Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 14. Februar 2019 in Moskau

 

Zu bilateralen Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 15. und 16. Februar als Leiter der russischen Delegation an der Arbeit der 55. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Der Hauptpunkt der Tagesordnung wird der Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, im Rahmen der Hauptsession der Konferenz am 16. Februar zum Thema Aufbau der Zusammenarbeit in der großen Region vom „Großen Europa“ bis zum „Großen Eurasien“ mit Darlegung der prinzipiellen Herangehensweisen Russlands zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit und globalen Stabilität sein.

Am Rande der Konferenz sollen mehrere politische Kontakte, bilaterale und multilaterale Treffen stattfinden. So werden unter anderem bilaterale Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Deutschlands Heiko Maas, Südkoreas Kang Kyeong-wha, Belgiens Didier Reynders, Pakistans Shah Mehmood Qureshi, der Mongolei Damdin Tsogtbaatar, Armeniens Sohrab Mnatsakanjan, Kroatiens Marija Pejčinović Burić, Japans Taro Kono, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei und des Staatsrats der Volksrepublik China, Yang Jiechi, Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, durchgearbeitet.

Diese Treffen können ausgehend vom Terminplan und Möglichkeiten der Seiten korrigiert werden. Wir werden sie im Falle der Änderungen und Ergänzungen umgehend informieren.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister, der für die ausländischen Angelegenheiten Omans verantwortlich ist, Youssef bin Alawi

 

Am 18. Februar finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister, der für die ausländischen Angelegenheiten Omans verantwortlich ist, Youssef bin Alawi, statt, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt.

Während der Verhandlungen werden die Außenamtschefs aktuelle Aspekte der weiteren Festigung der traditionell freundschaftlichen russisch-omanischen Beziehungen gegenständlich besprechen. Wir gehen davon aus, dass eine kontinuierliche Entwicklung der umfassenden Verbindungen den langfristigen Interessen Moskaus und Maskats entspricht, der Gewährleistung des Friedens und Stabilität in der Zone des Persischen Golfs und im Nahen Osten im Ganzen dient.

Es wird eine ausführliche Abstimmung der Positionen zur Entwicklung der Lage im Nahen Osten und Nordafrika mit dem Schwerpunkt die notwendige Lösung der regionalen Konflikte mit politisch-diplomatischen Mitteln, via einen gegenseitig respektvollen Dialog, unter Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse aller einbezogenen Seiten geben. Es wird konkret um die Situation bei der palästinensisch-israelischen Regelung, die Lage in Syrien, im Jemen sowie im Persischen Golf gehen.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Minister für Auswärtiges und europäische Angelegenheiten der Slowakei, Miroslav Lajčák

 

Am 19. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Minister für Auswärtiges und europäische Angelegenheiten der Slowakei, Miroslav Lajčák, statt.

Während der Gespräche sollen allumfassend aktuelle gesamteuropäische Probleme, aktuelle Tätigkeit der OSZE und der Plan der Arbeit der Organisation 2019 besprochen werden.

Die Minister werden auch einige Aspekte der bilateralen Beziehungen, darunter Entwicklung der handelswirtschaftlichen und interparlamentarischen Verbindungen, Kooperation im Bereich Energie und Verkehr, militärtechnischen und kulturell-humanitären Bereichen besprechen und aktuelle internationale Fragen anschneiden.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Sambia, Joseph Malanji, in der Russischen Föderation

 

Vom 19. bis 21. Februar kommt  der Außenminister der Republik Sambia, Joseph Malanji , zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Föderation.

Am 20. Februar finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt, bei denen der Zustand und die Aussichten der weiteren schrittweisen Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Verbindungen im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen, humanitären und anderen Bereichen zwischen zwei Ländern, die in diesem Jahr 55 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen begehen, besprochen werden.

Zudem sollen aktuelle Themen der internationalen Tagesordnung, darunter die Gewährleistung einer nachhaltigen sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas, Verhinderung und Regelung der aktuellen Konfliktsituationen auf dem Kontinent erörtert werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer internationalen wissenschafts-praktischen Konferenz zum Gedenken an Witali Tschukrin

 

Am 20. Februar findet im Konferenzsaal der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands (Ostoschenka Str. 53/2, Geb.2, 2. Geschoss) eine Internationale wissenschafts-praktische Konferenz zum Gedenken an den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Russlands, Witali Tschukrin, statt. Die Veranstaltung findet in Form der Plenarsitzung und Panel-Diskussion zum Thema „Neue Herausforderungen und Bedrohungen: Möglichkeiten der Diplomatie“ statt.

An der Sitzung werden der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Präsident der Republik Südossetien, Anatoli Bibilow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Russlands, Leonid Sluzki, Botschafter der Republik Serbien in Russland, Slavenko Terzic, der Vorsitzende der Abteilung für externe Kirchenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, Metropolit Illarion, der stellvertretende Rektor der Diplomatischen Akademie, Michail Trojanski, andere staatliche und öffentliche Personen, Familienangehörigen von Witali Tschurkin teilnehmen.

Bei der Konferenz wird das Buch über Witali Tschurkin, herausgegeben vom Moskauer Patriarchenamt, präsentiert.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis

 

Am 21. und 22. Februar kommt der Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Die Seiten werden den aktuellen Zustand und die Aussichten der russisch-zyprischen Zusammenarbeit, aktuelle offene Fragen des bilateralen Zusammenwirkens besprechen. Die Minister werden die Positionen zu einem breiten Kreis der internationalen und regionalen Probleme, die vom gegenseitigen Interesse sind, besprechen, darunter die Zypern-Regelung und die Situation im Östlichen Mittelmeergebiet.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Mitgliedern der Association of European Businesses in Russland

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 22. Februar vor den Mitgliedern der Association of European Businesses in Russland, die mehr als 500 in Russland tätigen Unternehmen und Banken der EU-Länder, der Europäischen Freihandelsassoziation und anderer Staaten umfasst, sprechen. Die Treffen in diesem Format finden regelmäßig statt (das letzte Treffen fand im Oktober 2017 statt) und wurden bereits gute Tradition.

Die Veranstaltung wird dem Zustand der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union auf der modernen Etappe und den Aussichten ihrer Entwicklung gewidmet sein.

Nach seinem Auftritt wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Fragen beantworten.

 

Zur Situation in Syrien

 

Was Syrien angeht, so ist dieses Problem natürlich nach wie vor akut. Allerdings werde ich diesmal angesichts des überfüllten Terminkalenders der russischen Führung und im Hinblick auf die für heute in Sotschi geplanten Verhandlungen mit unseren Partnern kurz und knapp sein. Die wichtigsten Nachrichten zu diesem Thema erwarten wir nach dem Gipfel im „Astanaer Format“.

 

Zu neuen Beweisen dafür, dass die Ereignisse m syrischen Douma am 7. April 2018 in Wahrheit inszeniert wurden

 

Ich muss Sie auf jüngste Medienberichte und Beiträge in sozialen Netzwerken aufmerksam machen, die den Ereignissen im syrischen Douma am 7. April des vorigen Jahres gewidmet sind. Seit gestern gehört dieses Thema zu den Top-News.

Damals hatte die westliche Koalition nach einer unerhörten und absolut wilden – sowohl nach dem Sinn als auch nach dem Umfang der Fälschungen – Fälschung einen massiven Raketenschlag gegen das Territorium eines souveränen Staates, und zwar Syriens versetzt. Wir deckten diese Fälschung auf, erzählten, wie man sie rein technisch vorbereitet hatte, und auch darüber, wie die tragischen Folgen dieses Angriffs waren. Alle diese Informationen sind auf der offiziellen Website des Außenministeriums zugänglich.

Selbst die Kräfte, die die Richtigkeit und Adäquanz des Vorgehens der westlichen Koalition propagieren, sind nicht mehr in der Lage, diese Rolle zu spielen. Die Masken sind endgültig abgenommen worden.

Auf alle Aufrufe Russlands zu einer ausführlichen Ermittlung dieser Situation, wobei allgemein anerkannte und legitime internationale Mechanismen zum Einsatz kommen würden, behauptete der Westen unverschämt unter Berufung auf gewisse „Zeugenaussagen“, die syrische Regierung hätte Chemiewaffen gegen ihre Mitbürger eingesetzt. Über die Tatsache, dass diese „Augenzeugen“ –vor allem Mitglieder der pseudo-humanitären Organisation „Weißhelme“ – gemeinsam mit terroristischen Gruppierungen handeln und dabei von Strukturen finanziert werden, die westlichen Behörden nahestehen, wunderte sich damals niemand. Jegliche Fakten wurden praktisch ignoriert, und stattdessen wurde der Informationsraum mit kriegerischer Rhetorik der Politiker gefüllt, die verlangten, Baschar al-Assad und Russland, das ihn unterstützt, streng zu bestrafen.

Leider ist unsere Prognose in Erfüllung gegangen: Wir warnten, dass man Fakten nicht ewig verheimlichen würde und dass sich herausstellen würde, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt. Und jetzt räumen diejenigen, die sich daran rein zufällig oder unabsichtlich, oder auch absichtlich daran beteiligten, ein, das getan zu haben.

Die jüngsten Berichte sind eben die Elemente, die wir noch im vorigen Jahr erwähnten. Das alles zeugt davon, dass wir schon seit vielen Jahren eine Tragifarce beobachten, für die die westliche Gemeinschaft und westliche Medien verantwortlich sind, die einerseits von hohen demokratischen Zielen reden und sich angeblich um die Bevölkerung dieses souveränen Staates kümmern, andererseits alle Gesetze, das Völkerrecht, alle Freiheiten und Rechte des ganzen Volkes und einzelner Menschen ignorieren.

Hier sind einige Beispiele: Der unabhängige US-amerikanische Journalist James Harkin hat seine eigene ausführliche Ermittlung der Ereignisse in Douma durchgeführt. Man kann nicht sagen, dass seine Schlussfolgerungen eindeutig wären, dass wir sie alle akzeptieren würden. Aber wir verweisen auf die wichtigste Schlussfolgerung: Im Laufe dieser Ereignisse Douma wurde kein Kampfgiftgas Sarin eingesetzt, und die Bilder aus dem Krankenhaus in dieser Stadt, die als Grund für den Raketenschlag gegen Syrien dienten, wurden inszeniert.

Zum Höhepunkt dieses „Theaters des Absurdes“ wurde die Erklärung des britischen BBC-Produzenten Riam Dalati, der bestätigt hat, dass die Bilder unter Mitwirkung der „Weißhelme“ inszeniert worden waren. Es wäre ja interessant, die Position von BBC zu erfahren, weil sie diese Ereignisse sehr intensiv beleuchteten. Dabei stellten sie die Ereignisse eindeutig so dar, wie das für die von den USA angeführte so genannte Koalition in Syrien günstig war. Was kann man denn dazu sagen, wenn schon BBC-Mitarbeiter selbst zugeben, dass dies eine Inszenierung war?

Das ist im Grunde eine Wiederholung der einstigen Ereignisse um den Irak im Vorfeld der Aggression gegen diesen souveränen Staat, als Colin Powell sein „Bestes“ tat, um die Weltgemeinschaft zu überzeugen, dass man den Irak, das irakische Volk und die Demokratie retten müsste. Und wenn nicht retten, dann wenigstens den Irakern zurückgeben. Das stimmt ja eins zu eins – es wurde ja nichts Neues erfunden. Man kann sich nur wundern, wie tief die Politiker, die das alles tun, gefallen sind.

Ich muss noch hervorheben, dass wir am Beispiel der Situation in Douma und anderer Ereignisse darauf verwiesen, dass die Wahrheit etwa ein halben Jahr, höchstens ein Jahr später auftauchen würde, wenn man die modernen technologischen Möglichkeiten bedenkt. Aber auch in dieser Zeit kann man ja vieles tun. Ich denke, damit hatten eben die westlichen Länder bei diesen Affären, diesmal in Syrien, auch gerechnet.

Ich muss auch erinnern, dass Russland noch am 26. April des vorigen Jahres gemeinsam mit Syrien eine Pressekonferenz in der OPCW durchgeführt haben, an der sich friedliche Einwohner beteiligten, die unfreiwillige Augenzeugen der von den „Weißhelmen“ organisierten Inszenierung geworden waren. Einer von ihnen war der sechsjährige Junge H. Diab. Die Opfer dieser Provokation waren nach Den Haag gekommen, um den Menschen, die daran interessiert waren, die Wahrheit zu erfahren, persönlich zu erzählen, was in Douma in Wirklichkeit passiert war. In Anwesenheit von Dutzenden Delegationen der OPCW-Mitgliedsländer erzählten sie ausführlich, die die „Weißhelme“ das Video gedreht hatten, welche Anlagen sie zu diesem Zweck nach Douma gebracht hatten. Die Menschen, die im Sitzungssaal präsent waren, konnten ihre Fragen stellen, damit sie keine Zweifel haben, dass es sich um eine inszenierte Fälschung handelte, von der friedliche Menschen getroffen wurden.

Ich muss noch erinnern, dass Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Nato und der meisten EU-Länder, wie auch einiger asiatischen Verbündeten der USA, zu dieser Veranstaltung gar nicht gekommen waren. Daran gibt es nichts Neues. Diese Vorgehensweise bei der Lösung von internationalen Problemen kennen wir auch gut.

Und sehen Sie sich das jüngste Treffen des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow mit Vertretern des diplomatischen Korpses zum Problem INF-Vertrag an. Dieses Treffen dauerte mehrere Stunden, und dabei konnte man alle möglichen Fragen stellen – und auch ausführliche Antworten bekommen. Dieses Treffen wurde ebenfalls von sehr vielen führenden Ländern ignoriert, die bei der Regelung dieses Problems „erste Geige“ spielen. Das ist quasi die Klassik des Genres. Diese demonstrative Ignoranz ist auch Teil von inszenierten „Fake-Vorstellungen“.

Dieses Thema ist überhaupt noch nicht geschlossen. Wir werden es regelmäßig aufwerfen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Situation in diesem Land, das versucht, seine Staatlichkeit, Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, erschwert sich weiter durch den zunehmenden äußeren Druck und die sich mehrenden provokativen Erklärungen. Unter Bedingungen der präzedenzlosen Besessenheit Washingtons von dem notwendigen Sturz der legitimen Regierung des souveränen Staates, ohne die Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu beachten, wird der Kreis der so genannten erörternden Optionen enger. Die Sache wird de facto auf die Umsetzung der fixen Idee beschränkt – die Umsetzung des Staatsstreichs im Lande, Sturz des legitimen Anführers, der vom Volk und der Armee unterstützt wird. Es bildet sich der Eindruck, dass die These „Er muss weg“ in Washington ständig auf dem Tisch liegt, es ändern sich nur Familiennamen, während die Prinzipien und Muster dieselben bleiben. Sie wenden einfach an neuen geografischen Orten unserer Welt angewendet.

Der beschleunigte Aufbau der parallelen Staatsstrukturen bringt kein sichtbares Ergebnis. Die Zahl der Teilnehmer der Antiregierungsaktionen erreicht nicht das geplante Ausmaß. Trotz einsetzbarer Ressourcen kommt es nicht zur Vereinigung der inneren Opposition. Die internationale Unterstützung an die selbst ausgerufenen Behörden wird rasant durch zahlreiche Details der Positionen der souveränen Staaten ergänzt. Alles spricht für die Wahl Washingtons eines Konfrontationsszenarios in Venezuela mit Gewaltanwendung.

Es wird zu allen Mitteln des Informations- und psychologischen Drucks von Manipulieren und provokativen Einwürfen in die Medien bis zur direkten Erpressung und Entfachung des Hasses gegriffen. Das Hauptobjekt des Einflusses – die Streitkräfte der Bolivarischen Republik. Es wird der Personalbestand massiv bearbeitet. Venezolanische Militärs werden offen zu einer Rebellion gedrängt. Von hochrangigen offiziellen Personen in Washington sind Aufrufe an die Streitkräfte eines anderen Staates zu hören, auf die Seite der neuen politischen Führung zu wechseln. Welches moralische Recht haben die USA, im Prinzip über die Demokratie und Rechtsgrundlagen sowohl innerhalb eines einzelnen Staates, als auch in der internationalen Arena zu diskutieren? Sie haben es nicht.

Es kam dazu, dass vor wenigen Tagen (11. Februar) Marco Rubio ein „persönliches Ultimatum“ an sechs venezolanische Generäle stellte, darunter Verteidigungsminister, Befehlshaber des Heeres, der Luftstreitkräfte und der Seestreitkräfte des Landes. Für das „Aufgeben“ ihres Oberbefehlshabers verspricht der US-Senator die Begnadigung der venezolanischen Militärs seitens des venezolanischen Oppositionsparlaments. Das ist schon irgendeine Computergrafik. Marionetten sind wahre Puppen, sie können berührt werden, doch das ist schon ein virtuelles Märchen, das ins Leben gerufen werden soll.

Das alles geschieht in Kombination mit dem Ausbau des Sanktionsdrucks auf das Land, um innerhalb Venezuelas und in der internationalen Arena zu erklären, dass die Venezolaner vor Hunger und Kälte gerettet werden sollen. Zudem soll demokratischen Kräften in der ganzen Welt erklärt werden, warum Washington so sehr über die Situation in Venezuela besorgt ist. Menschen leiden. Einseitige Restriktionen untergraben nicht einfach die Grundlage der venezolanischen Wirtschaft – die Ölbranche, sondern führen zum rasanten Verfall der Finanz- und sozialwirtschaftlichen Lage, Marginalisierung der Gesellschaft und der Zerstörung der venezolanischen Staatlichkeit. Kann sein, dass Washington darüber nicht Bescheid weiß und Ökonomen, Politiker und, am wichtigsten, Journalisten keine Ahnung davon haben? Nein. Sie sehen das alles und decken.

Was nun Washington mit venezolanischen wirtschaftlichen und Finanzaktiva, vor allem die Firma PDVSA, im Sanktionsfieber machen will, kann nichts anderes als „Ergreifen des Jahrhunderts“ beschrieben werden. Das ist nicht nur die Einführung der einseitigen Zwangsmaßnahmen, die dem Völkerrecht widersprechen, sondern ein eindeutiges Signal an alle – das Eigentum und die Aktiva jedes Landes können von den USA ausschließlich nach eigenem Ermessen manipuliert werden. Das ist zum Thema Marktwirtschaft, Handelsfreiheit und Kampf gegen Protektionismus. Da liegt schon eine feindliche Übernahme eines ganzen Staates auf der Hand.

Es wurde sogar gesagt, dass Russland und einigen anderen Ländern die Rückgabe der Kredite, die Venezuela ausgegeben wurden, verweigert wird. Auffallend ist, dass diese Drohungen aus Washington zu hören sind, während die Anführer der venezolanischen Opposition die Bereitschaft allumfassend unterstreichen, im Falle der Machtübernahme, eigene Verpflichtungen gegenüber den internationalen Kreditgebern zu erfüllen. Russland wird direkt darunter erwähnt.

Ich muss auch das Thema der humanitären Hilfe anschneiden, das Caracas aktiv aufgedrängt wird. Es ist wohl eine gute Sache, den Menschen zu helfen und humanitäre Hilfe zu leisten. Das ist aber nur auf den ersten Blick so, wenn man die Mechanik davon nicht versteht, wie diese Hilfe gebildet und geleistet wird und was dahinten tatsächlich steckt. Wir hören Signale, dass Russland angeblich gegen humanitäre Unterstützung Venezuelas ist, und der von Russland vorschlagende Resolutionsentwurf  des UN-Sicherheitsrats angeblich darauf abzielt, die von den USA und deren Verbündeten geplanten humanitären Aktionen zu torpedieren. Dem ist nicht so. Das ist Lüge und der Versuch, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass der amerikanische Resolutionsentwurf, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, de facto darauf abzielt, die geplanten Provokationen mit der Lieferung der humanitären Hilfe als Mittel der Destabilisierung der Lage in Venezuela und vielleicht auch als Vorwand für militärische Einmischung zu decken. Wir haben diese Szenarien am Beispiel anderer Staaten gesehen. Erinnern Sie sich an die Geschichte um die Lieferung der humanitären Hilfe angeblich mit guten Absichten an verschiedene Länder, darunter im Nahen Osten und Nordafrika.

Dass die geplante Aktion nichts Gemeinsames mit der humanitären Hilfe hat, wurde direkt von der Führung des Roten Kreuzes betont, indem man öffentlich von der Teilnahme an diesem Entwurf Abstand nahm. Zitat: „Wir werden nicht daran teilnehmen, was für uns nicht humanitäre Hilfe ist“.

Russland tritt für ein respektvolles Verhalten zu UN-Mechanismen der humanitären Hilfe an Venezuela ein. Alle Fragen, die mit der humanitären Hilfe verbunden sind, sollen gemäß allgemein geltenden internationalen Verfahren nach legitimen Kanälen gelöst werden, darunter via die Vertretung der Vereinten Nationen in Caracas oder via andere humanitäre Organisationen. Über die Bereitschaft zur Kooperation in der venezolanischen Richtung wurde uns bereits im Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesagt.

Wir treten kategorisch gegen die Politisierung des Themas der humanitären Hilfe an Venezuela, seine Nutzung als Abdeckung für Manipulieren der öffentlichen Meinung im Lande und Mobilmachung der Antiregierungskräfte zum Staatsstreich. Mit diesen Zielen verteilen die Amerikaner wieder ihr Zuckerbrot, und wir wissen sehr gut, zu welchen tragischen Folgen das führt. Es gibt sehr viele Beispiele.

Man möchte direkt die Organisatoren der amerikanischen humanitären Mission fragen, welche Ziele sie verfolgen. Hilfeleistung an das venezolanische Volk? Meinen sie es ernst?  Das ist doch eine weitere sehr unsaubere Provokation. Wenn sie betonen, dass es jedoch Hilfe ist, wäre es logisch, Hilfe via Mechanismen der humanitären Unterstützung der UNO zu leisten, die auf Grundlage einer reichen Erfahrung und im Sinne der Unvoreingenommenheit, Neutralität, Unabhängigkeit und Humanitär funktionieren. Wenn es jedoch das ist, wovon wir sprechen, weist daraufhin alles, was jetzt in Cucuta vor sich geht. Wollen wir uns also nicht täuschen. Unter dem Deckmantel eines humanitären Konvois wird eine Provokation mit Opfern vorbereitet, die als Vorwand für eine äußere Gewaltaktion vonnöten ist. Alle sollen das eindeutig verstehen. Anscheinend machten die Organisatoren da einen Fehler. Die militärische Intervention ist eine rote Linie für ganz Lateinamerika und die ganze Weltgemeinschaft, die sich als zivilisiert bezeichnet.

Wir halten es für notwendig, sich der Schritte und Verkündigungen zu enthalten, die die Eskalation der Spannung in Venezuela provozieren können, darunter jede Aufrufe an die Streitkräfte Venezuelas, die zu ihrer Einbeziehung in die innere zivile Konfrontation führen können.

Wir wiederholen ständig, dass die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin besteht, das gegenseitige Verständnis zwischen verschiedenen politischen Kräften Venezuelas zu erreichen.

Wir verhielten uns mit großer Aufmerksamkeit zur Formel der Vermittlung, die von Mexiko, Uruguay und Länder der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) im Format des Mechanismus von Montevideo vorgeschlagen wurden, der einen allseitigen inklusiven Dialog ohne Ultimaten und Vorbedingungen vorsieht. Wir denken, dass diese Initiative in der Form, in der sie geäußert wurde, eine breite internationale Unterstützung verdient. In solcher Form wäre Russland bereit, sich den Vermittlungsbemühungen im Interesse der Überwindung der venezolanischen Krise anzuschließen.

Zum Schluss ein paar Worte über die russischen Anstrengungen in dieser Richtung. Wir pflegen umfassende Kontakte zum Thema Venezuela. Wir erklären kontinuierlich unsere Position, darunter den USA. Doch das sind nicht die Konsultationen, wie es einige US-Medien nannten, die sich auf den gestrigen Auftritt von Abrams im US-Kongress beriefen. Ehrlich gesagt, ist nicht klar, was er meinte. Wir würden bitten, aufmerksamer bei der Übersetzung ins Russische zu sein.

Ich möchte daran erinnern, dass vorgestern auf Initiative der US-Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem US-Außenminister Mike Pompeo stattfand, bei dem der russische Minister vor jeder äußeren Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas warnte. Die Frage besteht darin, was die US-Seite will. Wenn sie die Änderung der russischen Position anstrebt, ist das kaum umsetzbar, denn sie ruht nicht auf konjunkturbedingten Ansichten. Russland geht ausgehend vom Völkerrecht und staatlicher Souveränität im Sinne der Prinzipien der UN-Charta vor. Gerade in diesem Sinne sind wir zu einem Dialog mit allen bereit, darunter auch amerikanischen Partnern.

 

Zum Expertenbeschluss des Juristischen Dienstes des deutschen Bundestags bezüglich der Situation in Venezuela

 

Der Juristische Dienst des Bundestags, des deutschen Parlamentsunterhauses hat gestern seinen Expertenbeschluss zur Situation in Venezuela veröffentlicht. Ihm zufolge sind für die Wahl bzw. Ernennung des Staatsoberhauptes ausschließlich innenstaatliche Akteure zuständig. Eine ausländische Entscheidung zur Anerkennung dieser oder jenen natürlichen Person als Staatsoberhaupt macht die neue Regierung nicht legitim und kann nicht als Bestätigung des verfassungskonformen oder verfassungswidrigen Charakters der Regierenden gelten.

Daraus wird eindeutig schlussfolgert, dass die Anerkennung des Interimspräsidenten durch ausländische Regierungen nichts als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Landes ist. Ich muss betonen, dass diese Feststellung in einem analytischen Bericht des juristischen Dienstes des deutschen Parlamentsunterhauses gemacht wurde – und nicht von einzelnen Politikern.

Die Gefahr der militärischen Einmischung schätzten die Autoren eindeutig als Gefahr der Gewaltanwendung gegen ein anderes Land ein, was eine äußerst grobe Verletzung der UN-Charta wäre.

Außerdem wurde die Gefahr gegen das Staatsoberhaupt als Gefahr der Gewaltanwendung gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates eingestuft, was ebenfalls das Prinzip der souveränen Gleichheit verletzen würde.

Das ist ein sehr kennzeichnender Beschluss. Ich denke, eine Sitzung einer Juristengruppe wäre gar nicht nötig gewesen, obwohl es das souveräne Recht jedes einzelnen Staates ist, solche Berichte zu beantragen bzw. zu veröffentlichen. Denn es ist ja offensichtlich, was gerade um Venezuela passiert. Andererseits waren die Ereignisse um den Irak, um Syrien, Libyen oder Serbien auch offensichtlich, doch die Weltgemeinschaft und viele Länder, die sich für zivilisiert hielten, die sich nicht als „Regimes“, sondern als „demokratische Staaten“ betrachteten, befürworteten damals Handlungen, die dem Völkerrecht unmittelbar widersprachen.

 

Zur Entstellung der Position Russlands zu den bevorstehenden dreiseitigen Beratungen mit Australien und den Niederlanden über den MH17-Flug durch Journalisten

 

Am Anfang dieses Jahres veröffentlichte das russische Auswärtige Amt sowohl auf Briefings als auch auf seiner Website (Kommentar vom 11. Februar) Informationen über die Vorbereitung von dreiseitigen Beratungen mit Australien und den Niederlanden, die dem verunglückten MH17-Flug gewidmet sein werden. In vielen russischen und auch ausländischen Medien gab es dann Reaktionen, die leider den Sinn davon, was wir sagen, entstellten (ob absichtlich oder nicht, müsste man die Autoren fragen). Ich habe den Eindruck, dass das manchmal absichtlich passierte, denn diese Autoren baten uns nicht um Kommentare.

Es entsteht der Eindruck, dass einzelne Kommentatoren, die zu diesem Thema schrieben, entweder nicht gerade aufmerksam lasen und hörten, was wir veröffentlicht hatten, oder unsere Position absichtlich oder unabsichtlich dargelegt haben.

Ich muss sagen, dass mein Kommentar im Laufe des Briefings am 11. Januar die Reaktion auf frühere Erklärungen der niederländischen Seite über diplomatische Kontakte bezüglich der dreiseitigen Beratungen war. Angesichts dessen haben die Behauptungen einiger Journalisten, ausgerechnet Russland hätte als erster über die Vorbereitung solcher Verhandlungen öffentlich gesprochen, nichts mit der Wahrheit zu tun. Nein, Australien und die Niederlande waren diejenigen, die den Abschluss der Ermittlungen nicht abwarten wollten und Russland die Verbindung mit dieser Katastrophe vorwarfen – und ultimativ verlangten, die Beratungen zu organisieren. Dabei wollten sie über juristische Folgen für Russland, die sich auf diese unbegründete Beschuldigung zurückführen ließen.

Ich muss es noch einmal erläutern, obwohl es schon komisch ist, das zu tun, wenn man bedenkt, wie viele Informationen zu diesem Thema wir schon früher veröffentlicht haben. Ich möchte aber sehr, dass diese Frage geklärt wird. Russland stimmte solchen Beratungen zu, nur wenn Den Haag und Canberra auf diplomatischer Ebene ihre Bereitschaft offiziell bestätigen würden, den ganzen Komplex von Fragen zu besprechen, die mit der Ermittlung der MH17-Katastrophe verbunden sind, unter anderem auch die Frage von der Verantwortung des Staates, in dessen Luftraum die Katastrophe passiert ist, und auch die Frage von der Verwendung der Daten, die Russland der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt hatte. Dabei geht es, wie gesagt, nicht um irgendwelche inoffiziellen Kontakte, sondern um einen offiziellen Briefwechsel und um die offizielle Stimmung der beiden erwähnten Staaten.

Die ungenaue Deutung der Erklärungen des russischen Außenministeriums, Russland hätte den Beratungen zugestimmt und dadurch seine Verantwortung in der Frage um die malaysische Boeing eingeräumt, gehört in die Kategorie „Fantasien“. Das gilt auch für die Behauptungen, bei den Beratungen könnte eine „Entschädigung“ als eine Art „Austilgung der Schuld“ besprochen werden. Das sind alles "Fake News", die das Ziel verfolgen, eine negative Atmosphäre im Informationsraum zu schaffen.

Es wird auch behauptet, dass das „ausführliche und hochprofessionelle Gespräch“, das unsere Delegation in Wien führen will, noch vor vier Jahren hätte beginnen müssen. Solche Fehler sind wohl verzeihbar, wenn es um Anfänger oder Praktikanten geht. Aber als professioneller Kommentator, Politologe oder Journalist, der sich mit diesem Thema ernsthaft befasst, ist so etwas einfach unzulässig.

Ich muss doch bitten! Was hat denn Russland diese vier Jahre gemacht? Wir versuchten die ganze Zeit, die andere Seite zu erreichen, boten ihr unsere Hilfe bei den Ermittlungen an – sowohl bei den technischen als auch bei den strafrechtlichen, die gerade unter der Ägide der niederländischen Staatsanwaltschaft laufen.

Russland hat die technischen Daten, die als Staatsgeheimnis galten, freigegeben, während die niederländische Seite jetzt unter dem Vorwand ihrer Gesetze ihre Informationen nicht veröffentlichen will und sowohl eigenen Abgeordneten als auch Medienvertretern absagt.

Wir versuchten sehr lange (allerdings vergeblich), herauszufinden, wie die Ermittlungsgremien die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, die prinzipiell wichtig für die Herausfindung der Wahrheit sind, verwenden; ob sie alle Bemerkungen der russischen Seite zu den Ermittlungsmethoden berücksichtigen usw. Aber die Antwort auf unsere Aktivitäten war totales Schweigen – oder Erklärungen, die Informationen wären analysiert und als wertlos eingestuft, weil sie der allgemein bekannten Ermittlungslinie widersprechen, der zufolge das Volksheer im Donezbecken und Russland für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden.

Wir betrachten das bevorstehende Treffen mit australischen und niederländischen Vertretern als Möglichkeit und einen neuen Versuch, unsere zahlreichen Fragen aufzuwerfen und den Verlauf der Ermittlungen der MH17-Katastrophe im Dialogmodus zu besprechen. Wir bitten Sie sehr, auf Manipulationen und falsche Deutungen zu verzichten. Wir sind bereit, auf Antworten zu antworten und etwas zu präzisieren, und zwar online. Aber wenn wir etwas zu diesem Thema veröffentlichen, werden unsere Informationen nicht analysiert und dem Publikum gar nicht gezeigt. Im Gegenteil: Einzelne Details werden aus dem Kontext gerissen, Fakten werden entstellt, und dann erscheinen gewisse Gedanken, die der Wahrheit gar nicht entsprechen.

 

Zu bekannt gewordenen Fakten, dass der Chef des niederländischen Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Dick Schoof, die Autoren des Berichts über MH17-Ermittlungen unter Druck setzte

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu einem Thema sagen, das indirekt mit dem MH17-Fall verbunden ist.

Im Rahmen der Ermittlungen niederländischer Journalisten sind Fakten ans Licht gekommen, die davon zeugen, dass der jetzige Leiter des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Dick Schoof, der früher der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorbekämpfung war und in dieser Rolle in den ersten Tagen nach dem Absturz der malaysischen Boeing für die Koordinierung der Aktivitäten verschiedener Behörden zuständig war, sein Amt missbrauchte.

Wie die holländischen Reporter herausfinden konnten, griff Dick Schoof 2015 auf so genannte „administrative Ressourcen“ zurück, um die Schlussfolgerungen der Experten von der Universität zu Twente hinsichtlich der Effizienz des Reagierens der holländischen Behörden auf die Tragödie vom 17. Juli 2014 so zu korrigieren, dass sie für die Regierung günstig klingen. Auffallend ist, dass die Regierung der Niederlande diese Studie selbst beantragt hatte, um diese oder jene „Schwachstellen“ im Krisenregelungssystem herauszufinden. Damit hätte diese Studie unabhängig und objektiv sein müssen.

Aber Dick Schoof ließ sich die kritischen Bemerkungen in Bezug auf die Regierung nicht gefallen und mischte sich in die Arbeit der Experten ein – und zwang sie, das Dokument zu korrigieren und aus der Schlussfassung des Dokuments negative Momente zu entfernen.

Diese Geschichte ist zwar mit der MH17-Katastrophe nicht direkt verbunden, aber sie zeigt ganz deutlich, was die Behauptungen der niederländischen Behörden von ihrer „Nichteinmischung“ in die unabhängige Ermittlung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Wahrheit wert sind. Die Methoden sind also klar.

 

Zur Ermittlung des Handels mit menschlichen Organen im Kosovo

 

In Den Haag wurde bekanntlich noch im Jahr 2017 unter der Ägide der Europäischen Union ein Spezielles Gericht gebildet, das sich mit der Ermittlung der Verbrechen der so genannten „Befreiungsarmee Kosovos“  beschäftigen sollte, unter anderem mit der Ermittlung der Entführungen von Menschen, deren Eingeweiden später auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollten. Das Gericht wurde nach einem im Jahr 2010 veröffentlichten Bericht des PACE-Abgeordneten Dick Marty gebildet.

Allerdings kann diese Struktur kaum welche Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen. Es wurde noch niemand angeklagt. Und jetzt stellte sich vor kurzem heraus, dass der frühere Ankläger des Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien, Geoffrey Nice, jetzt für die Verteidigung der Kosovaren eingeladen wurde. Wie sieht denn das aus ethischer Sicht aus? Dick Marty äußerte in seinem jüngsten Interview die Befürchtung, dass die kosovarischen bzw. albanischen Führer für ihre Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen werden.

Wir sind überzeugt, dass es unzulässig ist, die im Kosovo begangenen grausamen Verbrechen zu verschweigen. Das Thema illegaler Handel mit menschlichen Eingeweiden sollte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft bleiben, denn es ist wichtig für den Ruf der internationalen Justiz und der EU als Garanten, dass das Sondergericht seine Funktionen erfüllt. Alle Schuldigen sollten streng bestraft werden – unabhängig davon, welche Posten sie jetzt in Pristina bekleiden.

 

Zur Situation um Roman Selesnjow

 

Sehr große Besorgnisse lost die Situation um den russischen Staatsbürger Roman Selesnjow aus. Er wurde von amerikanischen Sicherheitsdiensten 2014 auf den Malediven entführt und in den USA wegen Verdacht des Diebstahls von Finanzmitteln via Internet zu 27 Jahren Haft verurteilt.

In diesem Fall würde ich vielleicht einen nicht ganz richtigen aus der rechtlichen Sicht Kommentar geben. Wenn das in den USA üblich ist, warum entführen sie nicht die Verbrecher, die sich mit der „schwarzen“ Transplantologie befassten? Das sind schreckliche Verbrechen. Stellen sie sich vor, Menschen wurden entführt, ihnen Organe weggenommen, die danach gehandelt wurden.  Das wurde auch auf Auftrag gemacht, auf Auftrag auf dem europäischen Kontinent in demokratischen Staaten. Diese Sachen werden unter anderem durch Washington nicht ins Visier genommen. Dafür aber erfolgt die Jagd nach den Russen nach ausgeklügelten, manipulierten Fragen und Themen, die eindeutig übertrieben wurden und nicht so große Aufmerksamkeit verdienen.

Die Mitarbeiter der Botschaft Russlands in Washington besuchen regelmäßig unseren Landsmann. Beim letzten Besuch stellte sich heraus, dass die Gefängnisbehörden trotz vorhandener ernsthafter Gesundheitsprobleme des russischen Staatsbürgers ihm keine notwendige medizinische Hilfe leisten. Zugleich wird die Verlegung in eine andere Strafanstalt verweigert, wo eine komplexe medizinische Untersuchung durchgeführt werden könnte.

Bei Roman Selesnjow werden spezielle Haftkriterien angewandt – er muss sich beim Wachposten alle zwei Stunden von 6.00 bis 20.00 Uhr melden. Das verhindert sogar eine normale Mahlzeit. Er hat keinen Zugang zu E-Mails.

Wir machten natürlich die Gefängnisverwaltung auf die Unannehmbarkeit der Situation aufmerksam und forderten umgehende Änderung der Situation. An das Außenministerium der USA wurde eine entsprechende diplomatische Note geschickt.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass mit solchem harten und diskriminierenden Herangehen nicht nur Roman Selesnjow, sondern auch viele andere Staatsbürger Russlands, die sich in US-Gefängnissen erwiesen. Solche Willkür beobachten wir auch gegenüber Konstantin Jaroschenko, Viktor But, Maria Butina. Von unserer Seite werden wir weiter alle möglichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen treffen.

 

Zur Verweigerung der Akkreditierung der Korrespondenten von Sputnik und RIA Novosti zur Sitzung der Lima-Gruppe in Ottawa durch das Außenministerium Kanadas

 

Das Außenministerium Kanadas verweigerte am 4. Februar den Korrespondenten von RIA Novosti und Sputnik der Akkreditierung zur außerordentlichen Sitzung der Lima-Gruppe in Ottawa, bei der die Situation in Venezuela besprochen wurde.

Der Grund der Verweigerung wurde im offiziellen Schreiben des Außenministeriums Kanadas an die russischen Nachrichtenagenturen nicht angegeben. Als Antwort auf eine zusätzliche Frage erklärte der Pressesprecher des kanadischen Außenministeriums und Vertreter des Pressedienstes der Lima-Gruppe Richard Walker die Verweigerung der Akkreditierung für den Korrespondenten von Sputnik damit, dass die Agentur in der Vergangenheit „nicht freundlich“ gegenüber der Außenministerin Kanadas Chrystia Freeland war. Die Verweigerung der Akkreditierung für den Korrespondenten von RIA Novosti blieb überhaupt ohne jegliche offizielle Kommentare seitens des kanadischen Ministeriums.

Solche Handlungen der kanadischen Seite gegenüber russischen Journalisten sind ein Fall der direkten Diskriminierung und grobe Verletzung der allgemein anerkannten Rechte und Freiheiten der Medien, Prinzips des gleichen Zuganges zu Informationen für alle. Wir werden erneut Augenzeugen davon, wie demokratische Werte, die Anhänglichkeit zu denen vom Westen, darunter Ottawa, so aktiv erklärt wird, gegen konjunkturbedingte politische Interessen getauscht werden.

Wir rufen profilierte internationale Strukturen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, darauf aufmerksam zu werden. Wir werden natürlich entsprechende Materialien an internationale Organisationen schicken.

 

Zur Durchführung der XIX. diplomatischen Winterspiele

 

Am 16. Februar finden im Moscow Country Club – einer Filiale der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands - die XIX. diplomatischen Winterspiele statt.

An der Veranstaltung nehmen traditionell Leiter und Mitarbeiter der diplomatischen Missionen, die in Russland akkreditiert sind, die Führung des Außenministeriums Russlands und der Hauptverwaltung des diplomatischen Korps, bekannte russische Sportler und Vertreter der Kultur teil.

Den Wettbewerb sollen die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Russlands, Olympiasiegerin Swetlana Schurowa, Säbelfechterin, Olympiasiegerin Sofja Welikaja, legendäre sowjetische Florettfechterin, Olympiasiegerin Galina Gorochowa und viele andere besuchen.

Am Wettbewerb im Biathlon, Eishockey, Skilanglauf, Tischtennis, Billard, Mini-Fußball sollen rund 40 Mannschaften der diplomatischen Vertretungen teilnehmen.

Die Gäste von Moscow Country Club erwarten ein interessantes Kulturprogramm sowie Verkostung der Gerichte der russischen Küche.

Wir laden Vertreter der russischen und ausländischen Medien zur Teilnahme an der Berichterstattung über diese Veranstaltung ein.

Ausführliche Informationen sind auf der offiziellen Webseite der Hauptverwaltung des Diplomatischen Korps zu finden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der letzten Zeit gab es keine Informationen über die öffentlichen Kontakte zwischen Moskau und den Vertretern der Übergangsregierung des Nationalrats Tripolis. Bedeutet das, dass für Moskau jetzt Kontakte mit Chalifa Haftar die Priorität haben?

Antwort: Was den Friedensprozess in Libyen betrifft, ist die russische Position gut bekannt. Sie bleibt unverändert und sehr kontinuierlich. Wir gehen davon aus, dass der Wiederaufbau des libyschen Staates sich auf den breiten inneren Dialog, Konsens und Einigung stützen soll. Dazu führt die russische Seite, indem Vermittlungsbemühungen unternommen werden, einen Dialog mit allen interessierten Strukturen, die für den Wiederaufbau dieses Landes auftreten. Ich kann nicht sagen, dass es Ungleichgewicht bei unseren Kontakten gibt. Wir veröffentlichen auf der Webseite des Außenministeriums Russlands regelmäßig Materialien zur Besprechung dieses Themas sowohl unmittelbar mit den Vertretern der libyschen Seiten, als auch mit internationalen Vermittlern – jenen Ländern, denen das Schicksal Libyens nicht gleichgültig ist. Deswegen sollte man nicht über das Ungleichgewicht sprechen.

Frage: Können Sie bitte die Situation im Süden Libyens kommentieren, wo Haftars Kräfte die dortigen Ölfelder unter ihre Kontrolle genommen haben, weshalb der Befehlshaber der Libyschen nationalen Armee des Völkermordes beschuldigt wird?

Antwort: Der Staat ist zerstört, die Machtstrukturen, die für die öffentliche Ruhe und Sicherheit zuständig sind, konnten nicht wiederhergestellt werden. Ihre Frage ist eher rhetorisch als praktisch. Natürlich wollen wir hoffen, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wenn die libysche Staatlichkeit wieder ins Leben gerufen wird – aber das wird noch lange dauern.

Frage: Der US-Senat plant neue Sanktionen gegen Russland. Es geht um die Staatsschulden und den Wohlstand des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. was halten Sie davon?

Antwort: Das ist ja ein Fall für Ärzte. Aber im Ernst: Wenn man bedenkt, was die USA in der ganzen Welt in den letzten Jahren angerichtet haben, dann sollten der Senat und der Kongress an Sanktionen gegen sich selbst und gegen ihre eigenen Politiker denken. Sie haben ja so viele Zerstörungen in der ganzen Welt verursacht! Ihre vorige Frage galt Libyen. Wurde jemand, darunter US-Politiker, dafür zur Verantwortung gezogen?

Vor zwei Wochen gab es Berichte, dass eine Richterin in einem der US-Bundesstaaten ein Urteil zugunsten einer amerikanischen Journalistin gefällt hätte, die vom syrischen Staat entschädigt werden sollte. Es ging um eine Riesensumme – um etwa 300 Millionen US-Dollar, und zwar weil die Rechte dieser Journalistin, die in Syrien arbeitete, verletzt worden wären. Da hätte ich eine Frage: Und dürfen vielleicht Hunderttausende Bürger des Iraks und Syriens an diese Richterin wenden, damit sie mit einer Entschädigung durch die US-Regierung rechnen dürften? Vielleicht wären die Entschädigungen nicht so groß, aber vielleicht einige Zehntausende Dollar – dafür, dass auf Initiative amerikanischer Politiker ihre Länder zerstört wurden? Über die neuen Ideen der amerikanischen Gesetzgeber kann man gar nicht ernst reden. Ich kann sie gar nicht „Gesetzgeber“ nennen, denn Menschen, die solche Gesetze verabschieden, müssten sich eigentlich nicht nur in amerikanischen Gesetzen, sondern auch im Völkerrecht auskennen.

Aber im Ernst: Es sollte eigentlich die Frage aufgeworfen werden, wann die amerikanische Gesellschaft ihre eigenen Verbrechen in der internationalen Arena analysieren wird. Allein der Aufenthalt des US-Kontingents auf dem Territorium eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung ist schon ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Und amerikanische Senatoren und Kongressmitglieder sollten sich zunächst mit dieser ganz einfachen, ja banalen Frage auseinandersetzen – und erst dann „galaktische“ Aufgaben lösen.

Frage: Würde Russland passen, wenn in Syrien eine Sicherheitszone entstehen würde, die nur die Türkei kontrollieren würde – östlich vom Euphrat? Unter welchen Bedingungen würde Russland solchem Vorgehen der Türkei zustimmen?

Antwort: Ich habe heute schon gebeten, Verständnis dafür haben, dass es keine ausführlichen Kommentare zum Thema Syrien gibt. Wir warten auf die Nachrichten (unter anderem in Bezug auf die von Ihnen gestellte Frage) aus Sotschi. Ich muss noch sagen, dass über den Aufenthalt von ausländischen bewaffneten Kräften in Syrien Damaskus selbst entscheiden sollte. Das ist unsere Basisposition.

Frage: Bei den jüngsten Verhandlungen über den Konflikt Mittwoch Donezbecken, die gestern in Minsk stattfanden, sagte die Erste Vizevorsitzende der Obersten Rada, Irina Geraschtschenko, Russland sollte Debalzewo verlassen, „seine Kampftechnik abziehen und unverzüglich die Ergebnisse der Pseudowahlen in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk aberkennen“. Sie sagte noch, Russland würde sich „wie ein Ganove irgendwo in einer Sackgasse in Petersburg verhalten und behaupten, es wäre dort nicht präsent“. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Miroslav Lajcak sagte, dass es im Donezbecken keine russischen Truppen gibt. Was halten Sie von einer solchen Erklärung Kiews?

Antwort: Das ist eine neue freche Ausschreitung der Vertreter des Kiewer Regimes, die untauglich aus der Sicht der Konfliktregelung in ihrem Land sind, ihre Gesellschaft nicht konsolidieren und die von ihnen selbst angekündigten Reformen nicht voranbringen können. Diese Ausschreitung verfolgte das Ziel, dem ukrainischen Volk eigenes Scheitern an allen möglichen Fronten zu erklären. Eine andere Erläuterung kann es da einfach nicht geben.

Was den zweiten Moment angeht, so ist das schon ein globaler Trend: Alles wird Russland vorgeworfen, und das Kiewer Regime ist aus dieser Sicht besonders „erfolgreich“, ob nach der Zahl, der Bildlichkeit oder auch der Frechheit.

Frage: Am 31. März wird in der Ukraine die Präsidentschaftswahl erwartet. Meine Frage betrifft eher den technischen Aspekt. Wenn dem ukrainischen Volk tatsächlich die Möglichkeit zur Willensäußerung gegeben wird, gibt es Chancen, dass Pjotr Poroschenko, der dann keine politische und diplomatische Immunität hätte, zur strafrechtlichen Verantwortung für seine Verbrechen gezogen werden könnte?

Antwort: Ich denke, das ist ebenfalls eine Frage an die ukrainische Seite. Was hat denn Russland damit zu tun? Sie können das gerne ukrainische Offizielle fragen. Dort gibt es viele Rechtsexperten und Personen, die vorlaute Erklärungen machen, die den Erklärungen ähnlich sind, die Sie eben zitiert haben. Deshalb werden sie wohl zu diesem Thema etwas sagen.