Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie auf unserem traditionellen Treffen begrüßen zu dürfen. Es findet jährlich direkt nach den Neujahrs- und Weihnachtsferien statt. Herzlichen Glückwunsch an alle, die diese Feiertage am Beginn des Jahres 2024 feiern, das wir alle in jeder Hinsicht besser machen wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat darüber ausführlich gesprochen.

Unsere Pläne für die innere Entwicklung sind eindeutig skizziert. Die Regierung der Russischen Föderation arbeitet aktiv daran. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Mitgliedern der Regierung in verschiedenen Bereichen, um die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft unter aktuellen Bedingungen wegen der aggressiven rechtswidrigen Politik der USA und ihrer Satelliten sicherzustellen. Die Aufgabe ist klar: sich von jeglicher Abhängigkeit von Produktions- und Vertriebsketten, Finanz-, Bank- und Logistikketten zu lösen, die auf die eine oder andere Weise von den westlichen Kollegen kontrolliert oder stark beeinflusst werden. Dieser Kurs ist in den getroffenen und zu treffenden Entscheidungen eindeutig festgelegt.

Auch an der außenpolitischen Front haben wir bedeutende Schwerpunkte für die nähere Zukunft festgelegt. Präsident Wladimir Putin hat im März 2023 das Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation in einer maßgeblich neuen Fassung verabschiedet, die von den Realitäten der heutigen Welt ausgeht. Der Westen hat seine völlige Vertragsunfähigkeit, Unzuverlässigkeit als Partner in allen Angelegenheiten bewiesen. Die Weltmehrheit möchte sich nicht mit solchem egoistischen Herangehen abfinden und will sich in voller Übereinstimmung mit ihren nationalen Interessen, den Interessen jedes Landes und unter vollständiger Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, beginnend mit der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten, entwickeln. Seit der Verabschiedung der Charta 1945 hat keine außenpolitische Handlung des Westens auf der internationalen Bühne das Prinzip (wie in der Charta festgelegt) der Gleichberechtigung aller Staaten, egal ob groß und klein, beachtet oder respektiert, unabhängig von den Werten, Religionen und allgemeinen Traditionen von ihnen.

Im außenpolitischen Bereich haben wir eklare Richtlinien für die Entwicklung der Beziehungen zu denen festgelegt, die bereit sind, dies auf einer gleichberechtigten, gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Grundlage durch einen offenen Dialog, Verhandlungen zur Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen und nicht nur Entscheidungen, die ausschließlich einseitigen egoistischen Plänen entsprechen, zu machen. Das zeigt sich in den meisten Fällen in den Diskussionen, an denen der Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten teilnimmt.

Das vergangene Jahr hat die Ablehnung der Methoden gezeigt, die für den westlichen Hegemon traditionell sind und die sich vollständig auf ihre eigennützigen Interessen stützen und die Meinung aller anderen nicht berücksichtigen. Ja, 500 Jahre lang die Welt regieren, fast während dieses gesamten Zeitraums (mit Ausnahme vielleicht der sowjetischen Periode) keine ernsthaften Konkurrenten haben, trägt wahrscheinlich zur Gewöhnung an die Rolle des Hegemons bei. Aber das Leben geht weiter, es entstehen und festigen sich neue Zentren des wirtschaftlichen Wachstums, der finanziellen Macht, des politischen Einflusses, die in Bezug auf die Entwicklung die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder erheblich übertreffen.

Ich bin mir sicher, dass Sie unsere Einschätzungen zu den Beziehungen mit der Volksrepublik China kennen. Sie ist die am schnellsten wachsende Wirtschaft neben der indischen. Die Beziehungen mit China erleben die beste Periode ihrer jahrhundertealten Geschichte. Für uns ist dies besonders wertvoll. Dass der erste Staatsbesuch nach der Wiederwahl zum Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, im März 2023 nach Moskau erfolgte. Präsident Wladimir Putin besuchte seinerseits im Oktober 2023 China zur Teilnahme am dritten Internationalen Forum „One Belt One Road“.

Es entwickeln sich kontinuierlich die Beziehungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zu Indien. Hier ist ebenfalls ein regelmäßiger Dialog auf der höchsten Ebene aufgenommen, Kontakte zwischen fachlichen Behörden und den außenpolitischen Ministerien.

Wenn wir über unser näheres Umfeld sprechen, sind es natürlich die Länder des Nahen Ostens, der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, VAE, Katar. Wir sind zweifellos an der Entwicklung der Beziehungen nicht nur in bilateralen Kanälen, sondern auch mit regionalen Strukturen, die von vielen unseren Partnern geschaffen wurden, interessiert. Ich meine den Golf-Kooperationsrat, Liga der Arabischen Staaten, ASEAN, Afrikanische Union, Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten u.s.w.

Wir bringen unsere Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf ein tatsächliches strategisches Niveau. Das wurde auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel im Juli 2023 in Sankt Petersburg bestätigt.

Eine wichtige Etappe der Entwicklung unserer Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent war die internationale parlamentarische Konferenz „Russland-Lateinamerika“ im Herbst 2023. Wir betrachten Afrika, Lateinamerika und Asien-Länder als sich bildende selbstständige Zentren der multipolaren Welt.

Wir arbeiteten aktiv auf der UNO-Plattform. Dort funktioniert seit mehreren Jahren erfolgreich die Gruppe der Freunde zum Schutz der Charta der Vereinten Nationen. Da werden gemeinsame Erklärungen zu prinzipiellen Fragen der globalen Entwicklung getroffen. Diese Gruppe fördert aktiv die Arbeit auch von der UN-Generalversammlung im Ganzen, wobei gemeinsame Initiativen, darunter russische, gefördert werden. Wir unterstützen die Ideen unserer Partner in diesem neuen Verband.

Ich möchte ein sehr wichtiges Ereignis erwähnen – die Verabschiedung auf 78. Tagung der UN-Generalversammlung der Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, rassistischer Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“. Trotz Bemühungen des Westens wurde sie mit überwiegender Mehrheit der Stimmen angenommen. Ich werde aber so einen Umstand betonen, dass gegen dieses Dokument das zweite Mal in Folge Deutschland, Italien und Japan abstimmten. Die Länder der „Achse“, die einst nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg öffentlich für die Verbrechen bereuten, die im damaligen Krieg begangen wurden, sicherten allen zu, dass so was sich nicht wiederholen wird. Dass diese Staaten in den letzten zwei Jahren Gegen die Resolution abstimmten, die die Nichtzulassung der Wiedergeburt des Nazismus fordert, bringt zu ernsthaften Gedanken darüber, in welcher Richtung sich diese ideologischen Prozesse nicht nur in diesen Staaten, sondern auch im Westen im Ganzen entwickeln.

Wir arbeiteten konstruktiv auch in anderen Formaten. Hier sollen unsere engsten Verbündeten genannt werden. Das betrifft den Unionsstaat Russland und Belarus sowie die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, in dessen Rahmen wir die Aufgaben zur Gewährleistung der Stabilität in allen Dimensionen, darunter rein militärische, biologische, und im Ganzen Schutz vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen, wie Terrorismus, Drogenverkehr und andere Formen der organisierten Kriminalität, lösen. In der Eurasischen Wirtschaftsunion wurden solche wichtigen Beschlüsse getroffen, die auf die Vertiefung der eurasischen Integration, Ankopplung dieser Prozesse mit solchen Projekten wie „One Belt One Road“, Zusammenwirken mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ASEAN und allen anderen Strukturen und Ländern, die auf unserem gemeinsamen, riesengroßen eurasischen Kontinent liegen, gerichtet sind.

In diesem Jahr wurde Russland GUS-Vorsitzender. Wir werden die nützlichen Projekte, die 2023 gestartet wurden, fortsetzen. Wir werden unter anderem besondere Aufmerksamkeit der auf dem Gipfel in Bischkek im Herbst 2023 eingerichteten Internationalen Organisation für russische Sprache besondere Aufmerksamkeit widmen. Diese Initiative Kasachstans wurde von allen Mitgliedern der Gemeinschaft gebilligt. Die eingerichtete Organisation ist offen zur Beteiligung aller Staaten der Welt. Wir wissen, dass die russische Sprache auf allen Kontinenten populär ist, wir rechnen damit, dass es da viele interessierte Teilnehmer geben wird.

Ich habe die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als ein Projekt erwähnt, wo man neben der Eurasischen Wirtschaftsunion im Kontext des Zusammenwirkens mit ASEAN und anderen subregionalen Strukturen eine objektive Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft fördert, was von Russlands Präsident Wladimir Putin bereits auf dem ersten Russland-ASEAN-Gipfel gesagt wurde. Die Konturen solcher Partnerschaft sind bereits zu erkennen.

Unter jetzigen Bedingungen ist die wirtschaftliche Partnerschaft, die den Interessen aller Länder unseres gemeinsamen Kontinents entspricht, wichtig. Gott ließ uns diese objektiven Konkurrenzvorteile der Lage in einem Raum, der ein Lokomotive des Wachstums der Weltwirtschaft seit langer Zeit ist, nutzen. Er wird diese Rolle viele Jahre beibehalten. Aber neben gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsprojekten ist es wichtig, auf dieser Grundlage unabhängig von anderen Faktoren die militärpolitische Sicherheit in Eurasien zu gewährleisten. Wir werden dafür eintreten, dass diese Aufgabe durch die Länder des Kontinents ohne Versuche außerregionaler Staaten, sich in diese Prozesse einzudringen, gelöst wird. Wir sind sicher, dass die Länder Eurasiens imstande sind, dies alles selbstständig zu lösen.

Ich habe verschiedene regionale Strukturen aufgezählt, aber es gibt auch eine überregionale, globale Struktur – BRICS, die das Vermögen der multipolaren Welt symbolisiert. Ein besonders wichtiger Schritt zur Festigung der Positionen von BRIC wurde der Beschluss des vorjährigen Gipfels in Südafrika über die Erweiterung der Anzahl der Teilnehmer dieses Verbands. Russland, das seit 1. Januar BRICS-Vorsitzender ist, wird besondere Aufmerksamkeit widmen, dass Neulinge sich organisch in die Arbeit einordnen und damit die Festigung positiver Tendenzen nicht nur in der Organisation selbst, sondern auch in der internationalen Arena im Interesse der Weltmehrheit fördern. Wenn man den Fakt berücksichtigt, dass mehr als 20 (schon fast 30) Länder an der Annäherung zu BRICS interessiert sind, sehen wir da eine große Zukunft dieses Verbands mit einer globalen Zusammensetzung der Teilnehmer.

Die Priorität gehörte weiterhin dem Schutz legitimer Interessen und Rechte russischer Staatsbürger im Ausland. Sie wissen sehr gut, wie sie in den Ländern des „kollektiven Westens“ diskriminiert werden. Viele von ihnen schreiben darüber im Unterschied zu ihren westlichen Kollegen, die immer öfter die Wahrheit verheimlichen wollen, wie sich Journalisten in den Ländern der „etablierten Demokratie“ fühlen. Aber neben Alltagsproblemen, mit denen unsere Staatsbürger in den USA, in Europa, in anderen Staaten konfrontiert werden, kommt es auch zu Notstandssituationen, durch Natur und Mensch geschaffen.

In der letzten Zeit wurde aktiv due Evakuierung der Russen und Staatsbürger der GUS-Länder und einiger anderer Staaten aus Gazastreifen gefördert. Einige Monate zuvor – aus dem Sudan, wo ebenfalls ein innerer Konflikt ausgebrochen ist.

Im Bereich öffentliche Diplomatie würde ich solchen Aspekt erwähnen, wie die Schaffung einer Internationalen Bewegung der Russophilen im März 2023 – informelle Vereinigung von Menschen, die auf verschiedenen Kontinenten wohnen und geistliche und kulturelle Nähe zu Russland spüren. Es fand eine satzungsgebende Versammlung dieser Bewegung statt. Die erste vollwertige Sitzung ist für die erste Hälfte dieses Jahres geplant.

Wir werden weiterhin die Ideale der Wahrheit, Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten fördern. Wir werden alles machen, damit internationale Beziehungen demokratischer sind. In diesem Sinne unterstützt unser Ministerium aktiv die Initiative der Partei „Geeintes Russland“ zur Durchführung des internationalen zwischenparteilichen Forums der Anhänger des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus. Ein aktuelles Thema angesichts des Faktes, dass das Wesen der Politik des Westens in vielerlei Hinsicht auch in den jetzigen Handlungen der USA und ihrer Verbündeten zu erkennen ist. Ihr Sinn bleibt wie früher – für eigenen Nutzen, im eigenen Interesse die Ressourcen der Anderen nutzen und auf Kosten der Anderen wohnen. Das bevorstehende Forum soll ein interessantes und wichtiges Ereignis sein.

In Russland wird eine Reihe großer internationaler Kulturveranstaltungen vorbereitet. Dazu gehören die Weltfestspiele der Jugend. Es bleibt nicht viel Zeit bis zu deren Beginn. Die Spiele der Zukunft – eine Kombination aus Sport und Cybersport, BRICS-Sportspiele. Die beiden Spiele finden in Kasan statt (Die Spiele der Zukunft – im Februar und die BRICS-Spiele – im Sommer 2024).

Es wird internationaler Liederwettbewerb „Intervision“ vorbereitet. Das Interesse an der Teilnahme wird von vielen Ländern der Weltgemeinschaft gezeigt. Wir werden alles Mögliche machen, damit alle unsere Gäste, die zu den erwähnten Veranstaltungen kommen, in vollem Maße die russische Herzlichkeit und Gastfreundlichkeit spüren, wie es 2018 war, als wir die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen haben.

Zum Schluss möchte ich unsere Offenheit zur Kommunikation mit Vertretern der Massenmedien in verschiedenen Formaten bestätigen. Ich hoffe, dass hier anwesenden Vertretern des Ministeriums nicht zur Last gelegt wird, dass wir Kommunikation mit Journalisten meiden. Aber auch andere Mitglieder der Führung des Außenministeriums, Leiter der Abteilungen, unsere Mitarbeiter (besonders wenn sie in Delegationen internationale Veranstaltungen besuchen) müssen über unsere Arbeit sprechen und so machen, dass unsere Tätigkeit klar und offen ist. Das streben wir an.

Frage: Wie denken Sie, wenn in der Ukraine in diesem Jahr Wahlen stattfinden, könnte dort jemand an die Macht kommen, der bereit sein wird, mit Russland zu sprechen? Wie prinzipiell ist es für Russland bei der Frage der künftigen Konfliktregelung, wenn Kiew Sicherheitsvereinbarungen mit London und später mit anderen G7-Ländern abschließt? Bedeutet das, dass die Ukraine keinen neutralen Status haben wird?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt, machen wir uns nicht allzu viele Gedanken über die Entwicklungen um die Erörterung des politischen Lebens der Ukraine. Die Frage der Wahlen tauchte auf. Man hat gehört, dass der Westen Wladimir Selenski nachdrücklich empfiehlt, solche Wahlen anzusetzen, offensichtlich in der Hoffnung, dass die Wahlkampagne und die Abstimmung es ermöglichen würden, ihn in die Interessen des Westens zu bringen. Denn er will immer unabhängiger sein.

Wladimir Selenski erklärte öffentlich, dass er keine Wahlen organisieren werde, weil Krieg laufe. Dies erinnert an eine weitere Inszenierung und spiegelt ausschließlich den Wunsch dieses Menschen und seiner „Helfer“ wider, die allen gut bekannt sind, so lange wie möglich an der Macht festzuhalten. Ich sehe gerade diesen Wunsch.

Der Westen möchte mehr Flexibilität haben. Offensichtlich haben sie bereits verstanden, dass der angeworbene „Blitzkrieg“ mit dem Endziel, Russland „eine strategische Niederlage beizubringen“, Illusionen sind, und sich die Situation grundlegend geändert hat. Vor allem in den Köpfen des Westens. Sie haben ihren Fehler verstanden. Es fällt sicherlich nicht einfach, diesen zuzugeben. Dies zeigt sich darin, dass sie jetzt nach externen Signalen suchen, um die Ukraine zu unterstützen und Kiew gleichzeitig dazu zu drängen, nachgiebiger zu sein und ihren westlichen Chefs zu gehorchen. Wie gut das umgesetzt wird, ist schwer zu sagen.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, ist diese Geschichte nicht neu. Vor einigen Monaten, als es im Westen „Auseinandersetzungen“ darüber gab, ob die Ukraine in die NATO bzw. die Europäische Union aufgenommen werden soll. Nicht alle waren dafür, nicht alle waren glücklich, alle verstanden sehr gut, dass dies ein weiterer, völlig sinnloser, unverantwortlicher und riskanter Schritt für die europäische Sicherheit wäre. Wie eine Art „Halbfabrikat“ wurden bilaterale Abkommen mit einzelnen westlichen Ländern erfunden. Ich habe gehört, wovon das Dokument handelt, das zwischen Wladimir Selenski und dem britischen Premierminister Rishi Sunak vereinbart wurde. Ich habe keine rechtlich verbindlichen Bestimmungen gesehen, es sei denn, man betrachtet als solche die Verpflichtungen der Ukraine im Falle eines Angriffs auf Großbritannien, den Schutz dieser Inseln zu gewährleisten. Das ist ziemlich witzig. Aber auf der anderen Seite kann man dies als Fortsetzung des Genres des Studios „Quartal-95“ betrachten. Vielleicht wird es jetzt irgendwie anders genannt.

Wir haben nichts gegen Vereinbarungen, die andere Länder mit der Ukraine treffen. Aber das ändert unser Ziel überhaupt nicht. Das wurde kürzlich von Präsident Wladimir Putin bestätigt. Wir werden die Ziele der militärischen Spezialoperation konsequent und nachdrücklich erreichen. Wir werden sie erreichen.

Der Westen sendet regelmäßig irgendwelche Signale, und dann werden sie zurückgezogen. Wir nehmen das philosophisch wahr. Präsident Wladimir Putin hat mehrmals gesagt, dass Russland keine Verhandlungen ablehnt. Er sagte dies bereits 2022, als auf Anweisung von Boris Johnson und anderen Angelsachsen Kiew verboten wurde, einen bereits abgestimmten Vertrag über die Regelung mit der Russischen Föderation zu unterzeichnen. Diese Geschichte ist gut bekannt. Es geschah im April 2022. Präsident Wladimir Putin sagte 2022 zu diesem Thema, dass wir Verhandlungen nicht ablehnen. Aber diejenigen, die ablehnen, müssen verstehen, dass je länger sie es verzögern, desto schwieriger wird es, eine Vereinbarung zu erreichen. Jetzt sehen wir die Erfüllung dieser Prophezeiung. Es gibt keine Hoffnung, dass Russland „besiegt“ wird. Das wurde mehrmals gesagt. Diejenigen, die Geschichte (es gibt viele von ihnen im Westen) und Geografie nicht gelernt haben, wissen wenig, sie können über diese Themen fantasieren. Oder sie schreiben ein weiteres Drehbuch für das erwähnte „Quartal-95“-Studio. Aber das wird nichts mit dem realen Leben zu tun haben.

Frage: In den letzten Tagen tauchte in den Medien eine Reihe von Veröffentlichungen über mögliche, beinahe direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf. Darüber hinaus wird Genf als Plattform genannt, die beiden Seiten passen würde. Stimmt das? Ist Moskau zu einem solchen Szenario bereit?

Sergej Lawrow: Gerüchte sind eben Gerüchte. Allen ist klar, dass es nicht die Ukraine sein wird, die entscheiden wird, wann Halt gemacht und ernsthaft über realistische Bedingungen zur Beendigung dieses Konflikts gesprochen werden sollte. Das sieht den Verzicht auf die nazistische Ideologie, nazistische Rhetorik, Rassismus gegenüber allem Russischen und auf den Nato-Beitritt vor. Das sind keine realitätsfernen Träume, sondern strikte Bedingungen, damit das ukrainische Volk, das selbstständig ist und eigene Identität hat, aufbewahrt wird, statt die „Aufträge“ anderer zu erfüllen, Russland in einen unruhigen Zustand zu bringen.

Darüber muss mit dem Westen gesprochen werden. Wir haben bereits heute darüber gesprochen, wie er im April 2022 der Ukraine verboten hat, Abkommen zu unterzeichnen. Genauso wenig ist der Westen daran interessiert, dass jetzt irgendwelche Verhandlungen beginnen. Darüber entscheidet ganz sicher Washington.

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Davos, dass er jetzt nicht einmal eine nahe Aussicht auf Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe in der Ukraine, geschweige denn einer Regelung, sieht. Über eine Regelung wollen sie überhaupt nicht sprechen. Manchmal taucht bei ihnen nach Freud die Idee einer Waffenruhe auf, um die Ukraine mit Waffen zu pumpen. So wie sie zuvor die Minsker Abkommen genutzt haben.

Wladimir Selenski hat in Davos ausführlich und mit Ausdruck (nicht so grell wie im „Quartal-95“) über die Minsker Abkommen gesprochen. Er beschuldigte Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich, dass sie 13 Jahre Frieden „gestohlen“ hätten. Er sagte direkt, dass nach 2014 (natürlich begann damals alles das „Moskauer Regime“, wie sie sagen, es gab ja keinen Staatsstreich, sondern sofort die „Annexion der Krim“ - alles wird völlig verdreht) Deutschland und Frankreich sich so bemühten, eine Zwischenlösung in Form der Minsker Abkommen vereinbarten, und Wladimir Putin angeblich alles „ruiniert“ hat. Es ist erstaunlich, wie man solche Dinge darlegen kann.

Alle wissen sehr gut: Erstens, waren die Minsker Abkommen keineswegs eine Zwischenetappe. Sie sahen die endgültige Regelung dieses Problems vor und wurden vom UN-Sicherheitsrat gebilligt. Zweitens, wurden sie, wie Sie wissen, von Wladimir Putin nicht verletzt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande haben gar nicht versucht, so zu machen, damit sie funktionieren. Beide gaben zu, dass sie diese Abkommen nur unterzeichnet hatten, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine auf den Krieg vorzubereiten. Diese offensichtlichen Fakten wurden mehrfach im öffentlichen Raum erwähnt. Sie wurden von vielen Politikern und Journalisten analysiert, besprochen und kommentiert.

Wladimir Selenski lügt der Weltöffentlichkeit von der Tribüne des Weltwirtschaftsforums in Davos. Wie kann man mit solchen Menschen sprechen, besonders da sein Erlass, der Verhandlungen mit Russland verbietet, immer noch nicht aufgehoben ist? Präsident Wladimir Putin sagte zu diesem Thema, dass sie erst einmal den Erlass aufheben sollen, und dann werden wir sehen.

Frage: In diesem Jahr sind es 80 Jahre seit der Aufhebung der Blockade von Leningrad - einer der schwierigsten und tragischsten Perioden des Zweiten Weltkriegs. Russland hat sich immer bemüht, alles Mögliche zu machen, um allen Betroffenen der Blockade ohne Ausnahme Hilfe und Unterstützung zu leisten. Vor kurzem veröffentlichte die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ Angaben, dass mehr als 50.000 Menschen, einschließlich derjenigen, die in der Europäischen Union wohnen, Geld zum Jahrestag erhalten haben.

Deutschland hat bei der Frage der individuellen Entschädigungen Doppelstandards. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt unter ausgeklügelten Vorwänden nur den jüdischen Überlebenden der Blockade, die zweifellos das Recht darauf haben. Berlin weigert sich seit vielen Jahren, Zahlungen auf andere Verteidiger und Bewohner der Stadt, die die Blockade überlebten, auszuweiten. Wie könnten Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Wir beschäftigen uns seit vielen Jahren damit. Als Berlin begann, einmalige Entschädigungen an jüdische Überlebende der Blockade zu zahlen, waren wir überzeugt, dass dies ungerecht ist. Wir haben unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht.

Damals war der Bundesaußenminister der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wir haben das mehrmals mit ihm besprochen. Ich erklärte ihm, dass Menschen litten und starben, einander halfen, unabhängig von ihrer Nationalität. Es gab dort Russen, Tataren, Juden – sehr viele Völker. Die Antwort lautete: An Juden wird gezahlt, weil es ein Gesetz gibt, das die Zahlungen an Holocaust-Opfer vorsieht. Die anderen, die in Leningrad starben - sie seien keine Holocaust-Opfer.

Die Absurdität dieser Fragestellung ist offensichtlich. Ich begann ihm zu erklären, dass die Blockade ein einzigartiges Phänomen des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges ist. Es gab keinen Unterschied zwischen denen, die überlebten, Katzen aßen, Stiefel kochten und Menschen beerdigten. Wir wollten die Deutschen beschämen. Es hat nicht geklappt. Die Antwort lautete nur: Da das Holocaust-Gesetz Zahlungen vorsieht, machen sie es. Und wenn man an Diejenigen zahlen würde, die nicht zur Kategorie „Holocaust-Opfer“ gehören, würden sie dann sehr viele Anfragen bekommen. Ich schlug ihm vor, ein einzelnes Gesetz zu den Einwohnern des blockierten Leningrads zu machen, damit es absolut klar wird. Niemand hätte dann überhaupt Fragen gestellt. Nein.

Im Ergebnis brachte Berlin die Idee auf, in Sankt Petersburg ein Haus für Veteranen der Blockade und ein russisch-deutsches Kulturzentrum einzurichten, in dem verschiedene Vertreter sich treffen und sprechen könnten. Ich antwortete, dass dies gut und nützlich wäre, um unsere Beziehungen im Bereich der Zivilgesellschaft zu fördern. Aber das löst nicht das Problem der Einwohner des blockierten Leningrads. Selbst wenn sie mit dem Besuch dieser Einrichtungen zufrieden wären, befindet sich die überwiegende Mehrheit der noch lebenden Überlebenden der Blockade nicht in Sankt Petersburg, sondern auch im Ausland (vor allem im Baltikum, aber nicht nur). Wir haben gerade sie gemeint, als wir diese Frage an Deutschland stellten. Es funktioniert kategorisch nicht.

Wir versuchten sogar, Gesellschaftsorganisationen dazu zu bewegen, damit sie mit den Deutschen in ihren Kanälen sprechen. Wir wandten uns an den Europäischen Jüdischen Kongress und an Israel. Wir haben direkt gesagt, dass es im Interesse von Tel Aviv wäre, Solidarität mit denen zu zeigen, die zusammen mit den Juden unter absolut gleichen unerträglichen Bedingungen überlebten. Aber auch dort gibt es kein Interesse, dieses Thema voranzutreiben.

Zudem haben wir festgestellt, dass auf unvorstellbare Weise Veteranen der „Blauen Division“, die aus Spaniern bestand und im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Wehrmacht kämpfte, darunter in der Blockade von Leningrad, Zahlungen vom deutschen Staat erhalten. Und unsere Überlebenden der Blockade, die von ihnen gequält wurden, befinden sich in solcher Lage.

In den Regierungskreisen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich bereits eine historische Amnesie. Expositionen in den Gedenkstätten, die dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind, auch jene, die zusammen mit deutschen, russischen und noch sowjetischen Experten gestaltet wurden, werden so umgestaltet, damit die sowjetisch-russische Spur in diesen Ereignissen entfernt wird. Das betrifft sowohl die Gedenkstätten an Stelle der ehemaligen KZ-Lager, als auch das berühmte deutsch-russische Museum Berlin Karlshorst, wo die Kapitulation unterzeichnet wurde.

Wir beobachten den Verfall der Regeln, auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft aufgebaut wurde und ihre Identität bekam, die Respekt in der Welt auslöste. Jetzt brechen solche Instinkte durch. Das ist alarmierend.

Frage: Es wurde bekannt, dass Deutschland als Drittpartei in der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord auftritt. Die deutsche Bundesregierung äußerte sich dazu: „Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden.“ Daher „weist sie den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden und ausdrücklich zurück“. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Anwalt Israels und positioniert sich nicht als neutrale Drittpartei. In diesem Zusammenhang wird es auch von Namibia, das Anfang des 20. Jahrhunderts Opfer des Völkermords wurde, der 1985 von den Vereinten Nationen verurteilt wurde, kritisiert.

Die Sowjetunion und ihre Völker haben die Versuche der Umsetzung des grausamen deutschen Plans Ost zur Tötung bzw. Verschleppung von 31 Mio. Menschen am schwersten erlebt. Jetzt sehen wir, wie Berlin immer öfter Nazismus rechtfertigt. Ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock sagte kürzlich, dass der Mann ihrer Oma an der „Verteidigung Königsbergs“ teilnahm. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz meint, dass Deutschland jetzt auf einer „richtigen“ Seite der Geschichte steht.

Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Multinationale Völker unseres Landes hatten die schwersten Opfer und machten das Größte, um Europa, einschließlich Deutschlands, von Faschismus zu befreien. Was will Russland machen und den europäischen „Trends“ entgegensetzen?

Sergej Lawrow: Das spiegelt den Verfall der Prinzipien in der westlichen Gesellschaft wider, die nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden und hätten heilig bewahrt werden sollen. Man sagt, dass die jetzige Generation sich nicht mehr an die Schrecken erinnert. Aber die Regierungen der westlichen sowie anderer Länder sollen nicht zulassen, dass nicht nur das Vergessen, sondern auch die Rückkehr zu den Ideologemen, die der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs zugrunde lagen, erfolgt. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland beunruhigen uns.

Deutschland hat seine Entscheidung, als eine Partei im Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Bezug auf die Klage Südafrikas gegen Israel aufzutreten, ziemlich ungeschickt erklärt. Die Erklärung ist wirklich seltsam. Sie waren quasi selbst Beteiligte und Organisatoren des Völkermords und werden daher diejenigen verteidigen, die des Völkermords beschuldigt werden. Ich sehe hier keine Logik.

Für uns ist die Gewährleistung der Sicherheit Israels im Kontext einer vollwertigen Regelung im Nahen Osten von grundsätzlicher Bedeutung. Aber es gibt Doppelstandards. Als Yair Lapid Premierminister Israels war, sagte er alles Mögliche über unsere militärische Spezialoperation: Dass es inakzeptabel sei, wenn Waffen nicht selektiv eingesetzt werden, unschuldige Menschen leiden, angeblich sei dies ein Kriegsverbrechen.

Einige Monate später sagte bereits eine neue Regierung in Israel als Reaktion auf weit verbreitete Kritik an der nicht selektiven Anwendung schwerer Waffen, der beispiellosen Anzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, insbesondere Kindern, dass es eine „Tragödie des Krieges“ sei. Es war so. Innerhalb von zwei Jahren der militärischen Spezialoperation gibt es nicht so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung wie dort innerhalb von dreieinhalb Monaten. Aber in einem Fall ist es ein Kriegsverbrechen, im anderen Fall - eine Tragödie des Krieges. Man muss eine Wahl treffen.

Es gibt Kriegsgesetze, die respektiert werden müssen. Es gibt internationales humanitäres Recht, das in verschiedenen Konventionen verankert ist. Die russische Armee hält sich bei der militärischen Spezialoperation klar an diese Regeln und Normen. Wir versetzen Schläge gezielt gegen die Objekte der Streitkräfte der Ukraine und damit verbundene Infrastruktur und andere Objekte. Es ist schon lange bekannt, dass die Ukrainer ihre Streitkräfte in zivilen Objekten stationieren, Luftabwehrsysteme in Wohnvierteln aufstellen. Das passiert ständig. Das bedeutet, dass sie solche „Manieren“ haben, um die Zivilbevölkerung zu erpressen und sie zu „lebendigen Schutzschilden“ zu machen. Und das ist nach dem humanitären Völkerrecht kategorisch verboten. Die Kriegsgesetze müssen eingehalten werden.

Ich habe bereits erwähnt, was amerikanische Generäle a.D. und britische Politiker den Ukrainern raten - so aktiv wie möglich auf die Krim zu schießen. Wenn es an der Frontlinie nicht funktioniert, dann sollen die Russen aus dem Gleichgewicht gebracht werden, die Krim von der Landkarte gelöscht werden, damit das Leben dort unmöglich wird.

Die Amerikaner wurden ab und zu gefragt, wie sie es finden, dass sie weitreichende Waffen liefern, die dann gegen zivile Ziele eingesetzt werden. Jake Sullivan und John Kirby, die den Nationalen Sicherheitsrat der USA vertreten, erklärten, dass die Ukrainer selbst entscheiden, welche Objekte und Ziele sie angreifen. Also tun Sie, was Sie wollen. Die Ukrainer tun eben das, was sie wollen. Natürlich werden sie von Instrukteuren geleitet, vor allem angelsächsischen. Wir wissen das. Als Jake Sullivan nach der Operation im Gazastreifen gefragt wurde - ob es sie nicht stört, dass mit ihrer Waffe Operationen durchgeführt werden, bei denen Dutzende Tausend Menschen leiden, es Tausende Tote und noch mehr Verletzte gibt, antworteten sie, wenn sie an Israel Waffen liefern, vereinbaren sie, dass diese gemäß den Gesetzen des Krieges und ohne Schaden für unschuldige Menschen eingesetzt werden sollen. In unserem Fall gibt es solche Vorbehalte nicht. Also es werden keine Anforderungen an Kiew gestellt (nach offiziellen Erklärungen), internationales humanitäres Recht einzuhalten. Das sind Doppelstandards.

Zurück zu Deutschland und anderen Ländern, in denen der Nazismus wieder den Kopf erhebt. Sie haben den Fakt erwähnt, als eine Inschrift auf einer Gedenkstätte in Dresden entfernt wurde. Obwohl dort nicht einmal geschrieben wurde, dass es sich um das Gedenken an diejenigen handelt, die unter den britisch-amerikanischen Luftangriffen litten. Die USA und Großbritannien wurden überhaupt nicht erwähnt. Und es schien den Deutschen überflüssig zu sein, auch indirekt ihre neuen Herren (Washington und jetzt auch London) daran zu erinnern, dass es eine Situation gab, in der die Angelsachsen einfach unmenschlich die Stadt vernichteten.

Das ähnelt der Mentalität Japans, einer weiteren Macht der „Achse“, die gegen die Alliierten kämpfte. In Japan wird in Geschichte-Lehrbüchern jetzt nichts darüber gesagt, wer die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hat. Darüber hinaus hat das entsprechende Kapitel in Lehrbüchern so einen Namen: „Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki. (Und ohne jeden Absatz) Eintritt der Sowjetunion in den Krieg.“ Kinder werden visuell sofort zu bestimmten Schlussfolgerungen geführt.

In diesem Zusammenhang, wenn die Japaner Entwürfe einer Resolution der UN-Generalversammlung mit Verurteilung und Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki verbreiten, wird da kein einziges Mal erwähnt, dass dies von den Vereinigten Staaten gemacht wurde. Einfach jemand, irgendwo hat Bomben abgeworfen.

Ich erinnere mich daran, wie in Jerusalem ein Denkmal für die Einwohner des blockierten Leningrads eingeweiht wurde, an der Veranstaltung nahm Russlands Präsident Wladimir Putin teil. Dort war auch der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron anwesend. Es war der Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer, der am Tag der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen begangen wird. Die Amerikaner wurden vom damaligen Vizepräsidenten Mike Pence vertreten. Es war eine „hervorragende“ Rede. Wie sie es machen können: Mit Pathos begann er seinen Auftritt und sagte, dass Menschen im Laufe von Jahren gequält, getötet, in Öfen verbrannt wurden in diesem schrecklichen KZ-Lager, aber am 27. Januar 1945 kamen Soldaten und öffneten die Tür. Einfach Soldaten, also keine sowjetischen Soldaten. Aber wenn es ein Amerikaner sagt, nehmen das viele Menschen, die sich nicht so sehr darin auskennen, so wahr, dass es natürlich US-Soldaten waren. Es gibt solche Tendenz. Wie kann sie bekämpft werden? Nur mit Wahrheit. Indem man dies initiativreich dem Volk erklärt. Es wird ein Forum zur Bekämpfung der modernen Praktiken des Neokolonialismus geben. Ich denke, dass die Öffentlichkeit auch ein solches Forum zur Bekämpfung der Wiederbelebung des Nazismus organisieren könnte. Wir sind bereit, dabei zu helfen.

Das betrifft in erster Linie das, was um die Ukraine vor sich geht. Maxim Grigorjew und seine Mitstreiter zeigen das Wesen des Kiewer Regimes. Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron sagen, dass sie die Ukraine bis zum „Sieg“ unterstützen müssen, weil die Ukraine für ihre europäischen demokratischen Werte kämpft und stirbt. Haben sie Gewissen? Lesen Sie die Gesetze, die verabschiedet wurden, um die russische Sprache, Bildung und alles Russische zu verbieten, die Ideologie und Praxis des Nazismus zu fördern. In der Ukraine marschieren Bataillone mit Hakenkreuz und Abzeichen der SS-Division. So sehen nun europäische Werte aus, wenn man den Aussagen europäischer Politiker glaubt. Das muss auf der Ebene der offiziellen Diplomatie, der Volksdiplomatie, parlamentarischen Diplomatie und, ich hoffe sehr, auf der Ebene der journalistischen Gemeinschaft bekämpft werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wollen wir die Frage der Wahlen besprechen. Sie haben bereits seit langer Zeit Ihr Amt inne und stehen Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. Wie denken Sie, wird die militärische Spezialoperation in der Ukraine den Ausgang dieser Wahlen beeinflussen?

In einigen Tagen werden wir der Holocaust-Opfer gedenken. Das ist der Tag, an dem sowjetische Truppen Auschwitz befreiten, wo Kinder und ältere Menschen waren. Jetzt sind Kinder und ältere Menschen Geiseln im Gazastreifen, einfach weil sie Juden sind. Wie wird Russland ihre Befreiung fördern? Wie sind die Beziehungen zwischen Russland und der Hamas, die von vielen in der Welt als terroristische Organisation betrachtet wird?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, die militärische Spezialoperation hat schon seit Langem sehr positive Auswirkungen auf unser inneres Leben. Sie hat unsere Gesellschaft unglaublich zusammengeschlossen und zu ihrer Säuberung von Menschen beigetragen, die keine Verbindung zur russischen Geschichte und Kultur spürten. Einige von ihnen sind ausgewandert, einige sind geblieben und haben angefangen, nachzudenken. Aber der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich unglaublich zusammengeschlossen.

Wir haben einen großen Satiriker, Michail Schwanezki. Leider ist er nicht mehr mit uns. Unter seinen vielen genialen Skizzen aus den 1970er-Jahren gab es einen Monolog über das sowjetische Volk. Michail Schwanezki sagte, dass unsere Menschen einen großen Krieg brauchen, um sich wirklich zusammenzuschließen. Er sagte das mit Humor. Aber in jedem Witz steckt ein Stück Wahrheit.

Die Wut, mit der der Westen uns einen Hybrid-Krieg erklärt hat, die Arroganz, mit der im Laufe von vielen Jahren alle unsere Warnungen, Vorschläge, die Grundlagen der Sicherheit zu vereinbaren, basierend auf den zuvor gebilligten Prinzipien, ohne NATO-Erweiterung abgelehnt wurden - all dies wurde abgelehnt. Als ob das uns nicht betrifft. Es seien die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO – und ihr sollt sich nicht einmischen!

Vor kurzem gab der ehemalige Präsident Tschechiens Vaclav Klaus ein Interview und sagte, dass der Krieg 2008 begonnen habe, als die NATO erklärte, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der Allianz sein werden. Russlands Präsident Putin und auch ich waren auf diesem Gipfel in Bukarest. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie Wladimir Putin Fragen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Franzosen stellte: Warum haben sie das gemacht? Sie antworteten, dass sie von Amerikanern und Briten darum gebeten wurden. Jetzt „bestellen“ sie Musik für Europa. Eine Schande. Es sind viele Gespräche aus dem „kontinentalen Europa“, einschließlich Frankreichs, darüber zu hören, dass die Europäische Union für „strategische Autonomie“ kämpfen wird. Niemand wird Ihnen diese „strategische Autonomie“ gewähren. Ich kann das ihnen zusichern.

Russlands Volk ist unglaublich geschlossen. Natürlich hat einen genesenden Einfluss das, was um die militärische Spezialoperation vor sich geht - der Heroismus, die Selbstaufopferung, die die Kämpfer an der Front, ihre Familien, die mit ihren Angehörigen, mit unserer Armee solidarisch sind, zeigen und die im Hinterland alles tun, um den Sieg zu erreichen.

Sehen Sie, wie unter Bedingungen der Sanktionen sich unsere Industrie, nicht nur Rüstungsindustrie, sondern auch die zivile Industrie entwickelt. Sehr viele Faktoren, die mit der hybriden, umfassenden Aggression des Westens gegen Russland verbunden sind, spielten ihre Rolle, damit wir verstehen, wie wir jetzt weiterleben sollen. Irgendwelche Illusionen, wenn sie noch seit den 1990er-Jahren blieben, dass der „Westen jetzt seine Arme für uns öffnete“ und „die Demokratie uns alle vereinigen wird“, sind endgültig vorbei. Man kann dem Westen nicht vertrauen. Er will immer noch nur eins - auf Kosten anderer leben und (wie es ihm scheint) klüger sein als alle anderen. Daher ist der Einfluss sehr positiv.

Was Ihre zweite Frage betrifft, habe ich bereits den „27. Januar“ kommentiert und gesagt, wie der Westen versucht, die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung Europas, der Juden, bei der Rettung derjenigen, die den Holocaust überlebten, herabzusetzen oder überhaupt aus der Geschichte zu streichen.

Was den Gazastreifen betrifft, haben wir den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 gegen Israel sofort verurteilt. Wir haben keine Doppelstandards gegenüber Terroristen. Der Westen hat sie. Derzeit nutzt er aktiv ISIL-Zellen in Syrien, um Sabotageakte und Angriffe gegen die syrischen Streitkräfte durchzuführen. Als sie beschlossen, Libyens Präsident Muammar al-Gaddafi zu stürzen, kooperierten die USA aktiv mit den Gruppierungen, die dann in den Süden nach Zentralafrika, in die Sahel-Region gingen, und bis heute diese Bürger terrorisieren. Sie wissen sehr gut, dass „Al Qaida“ nach der US-Invasion in Afghanistan entstand, ISIL - nach dem Irak, Dschebhat al Nusra, die jetzt Hayat Tahrir asch-Sham heißt - nachdem der Westen Krieg gegen Syrien erklärt hat. Es ist gut bekannt, dass er mit diesen Gruppierungen kooperiert.

Der Angriff auf Zivilisten, auf Teilnehmer des Festivals im Gazastreifen, war unannehmbar. Schreckliche Bilder. Das ist ein grausamer und abscheulicher Angriff. Wir haben ihn sofort verurteilt. Wir gingen davon aus, dass Israel, wie sie selbst sagen, die einzige Demokratie im Nahen Osten, reagieren wird, wie es eine (in Theorie) Demokratie machen soll. Obwohl es schwierig ist, zu bestimmen, welche Mittel der Kriegsführung für Demokratien zulässig sind, wenn man solche Beispiele wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien hat.

Ich kann offen sagen, dass in den Erklärungen der Israelis, die von ihrem Verteidigungsminister, Befehlshaber der Armee und anderen Ministern gemacht wurden, zu hören war, dass die Palästinenser keine Menschen, sondern Tiere seien. Ähnlich wie Arseni Jatsenjuk einst sagte, dass in Donbass „Unmenschen“ leben. Wie Wladimir Selenski sagte, dass es keine Menschen, sondern „Einzelwesen“ seien. Wie verschiedene Personen wie Jermak, Kuleba, Podolyak sagten, dass man die Russen physisch vernichten müsse. Ein schreckliches Parallel. Ich verstehe, dass es in der israelischen Regierung Ultraextremisten gibt. Sie vertreten nicht die Position des israelischen Volkes, sondern auch der gesamten Regierung von Benjamin Netanyahu nicht. Aber das wurde gesagt, und das wurde im Westen, in diesen „Demokratien“, nicht abgelehnt. Ebenso wurden Aussagen nicht kritisiert, dass es im Gazastreifen keine friedlichen Menschen gibt und alle, ab drei Jahren, bereits Extremisten sind. Dies wurde ebenfalls gesagt, und auch darauf hat niemand reagiert.

Als wir sagten, dass Gewalt gestoppt und ein palästinensischer Staat geschaffen werden soll, und der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 verurteilte, sagte, dass dies nicht im „Vakuum“ passierte, sagte der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen ihm, dass die UNO und der Generalsekretär Komplizen des Terrorismus seien und es an der Zeit sei, ihn zu entlassen.

Tatsächlich kommen Kinder im Gazastreifen unter Bedingungen zur Welt, wenn der vor mehr als 70 Jahren von der UN-Generalversammlung versprochene palästinensische Staat nicht nur nicht geschaffen wurde, sondern die Chancen werden immer brüchiger und winziger. Diese Politik wird von den Vereinigten Staaten unterstützt, die die Initiativen im Nahen Osten monopolisiert haben. US-Außenminister Antony Blinken hat auf dem Forum in Davos erneut bestätigt, dass die USA die Hauptrolle spielen werden und dass dies angeblich der Wunsch der gesamten Region ist.

Ich erinnere mich daran, dass wir viele offene Gespräche mit den Außenministern Israels (insbesondere mit Avigdor Lieberman und Tzipi Livni) über den palästinensischen Staat hatten. Ich sagte, dass unserer Meinung nach das Fehlen von Fortschritten bei der Schaffung eines palästinensischen Staates der einzige bedeutendste Faktor ist, der den Extremismus auf der „arabischen Straße“ ernährt. Sie äußerten sich skeptisch. Sie sagten, dass ich die Dinge „vereinfache“, es sei viel tiefer, es gehe um den islamischen Fundamentalismus. Aber das Leben beweist genau das Gegenteil. Je länger eine totale Sackgasse bei der Schaffung des palästinensischen Staates bleibt, desto schwieriger wird es sein, die Sicherheit Israels und anderer arabischer Länder zu gewährleisten. Das beobachten wir. Jetzt sprechen US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und die Europäer über die Notwendigkeit, eine Bewegung zur Schaffung des palästinensischen Staates zu beginnen. Sie verstehen, dass es schwer ist, die Situation zu beruhigen, ohne dies zu machen. Aber die Bewegung beginnen, ist schon zu wenig. Man muss sich versammeln und schaffen. Es ist notwendig, die Palästinenser und Israelis an einen Verhandlungstisch zu setzen.

Israelis dürfen nicht den Eindruck schaffen, dass ihnen heute alles erlaubt ist, weil sie im Zweiten Weltkrieg litten. Ja, es gab den Holocaust. Das war ein grausames Verbrechen. Aber es gab auch den Völkermord an allen Völkern der Sowjetunion. Sie litten nicht weniger. Sie wurden in verschiedenen KZ-Lagern vernichtet, auch in Leningrad zusammen mit den Juden. Nach dieser Logik sollte uns heute auch alles erlaubt sein. Das ist inakzeptabel, wenn wir das Völkerrecht bewahren wollen.

Zurück zur Ukraine. Ich habe abscheuliche Gesetze aufgezählt, die allen europäischen Werten widersprechen – russophobisch, rassistisch, neonazistisch. Europa kommentiert diese nicht. Es erklärt nur, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland „europäische Werte“ verteidigt. Ja, die Europäer haben das Gesetz über nationale Minderheiten kommentiert. Aber nur mit dem Ziel, alle Beschränkungen für die Sprachen der EU-Länder herauszunehmen, und damit nur die russische Sprache in einer vollständig diskriminierten Lage gelassen wird. Ich habe mit Kollegen gesprochen, deren Sprachen in der Ukraine vertreten sind, für die sie kämpften, damit sie aus den Beschränkungen des Gesetzes über nationale Minderheiten ausgeschlossen werden. Sie bestätigten im Gespräch mit mir, dass sie sich unbedingt anschließen werden, aber nichts passiert. Sie pfeifen auf die russische Sprache. Vielleicht wollen sie sogar, dass die russische Sprache eingekesselt ist, und der Raum für ihre Anwendung schrittweise eingeschränkt wird. Das sind die Europäer.

Warum passiert das? Weil Kiew auch alles erlaubt ist. Diese übermäßige Freizügigkeit zeigt sich in allem, was es macht. Es gibt Dinge, die den Amerikanern nicht gefallen. Sie versuchen, nicht öffentlich Bemerkungen zu machen, aber im Allgemeinen herrscht absolute übermäßige Freizügigkeit. Ich habe bereits ein Beispiel genannt, als gesagt wurde, dass der Prozess der Aufnahme Kiews in die Europäische Union beginnen sollte. Serbien steht seit mehreren Jahrzehnten Schlange, die Türkei etwa vierzig Jahre. Aber für Kiew gibt es keine Warteschlange, weil es ein echter Nazi ist. Das wird niemand laut sagen, aber wenn man das Wesen der Situation betrachtet, ist es so. Es darf sogar Amerikaner im Gefängnis foltern und bis zum Tode quälen. Alle schweigen. Maria Sacharowa hat das mehrmals kommentiert. Ihm ist alles erlaubt.

Sehen Sie, wie nervös sie sind, wenn ihre Bürger verhaftet werden. Hier gibt es gar kein Wort. Sie machten nichts. Ziehen Sie Schlussfolgerungen. Übermäßige Freizügigkeit ist der Weg zu einer Katastrophe. Sie passierte bereits im Gehirn des jetzigen ukrainischen Regimes. Sie führen dorthin auch das ganze Land.

Frage: Wie beeinflussen die europäischen Sanktionen die Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion?

Zwischen Russland und Belarus gibt es den Vertrag über den Unionsstaat. Im vergangenen Jahr hat der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, gefragt, ob Kasachstan beitreten könnte und was dafür erforderlich ist. Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte nichts dagegen. Gibt es solche Gedanken, einen Unionsstaat nicht nur zwischen Russland und Belarus, sondern auch mit anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu schaffen?

Sergej Lawrow: Was die Maßnahmen in der Eurasischen Wirtschaftsunion unter aktuellen Bedingungen betrifft, so würde ich nicht alles aufzuzählen, was auf den Sitzungen bei Präsident Wladimir Putin und dem Premierminister Michail Mischustin detailliert besprochen wird. Es wird alles gemacht, um in den wichtigsten für unseren Staat Bereichen (unsere Sicherheit, Wirtschaft, sozialer Bereich) auf keine Weise von denjenigen abhängig zu sein, die ihre vollständige Verhandlungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit als Partner bewiesen haben, die in der Wirtschaft genauso bereit sind, zu verraten, wie sie es jederzeit in der Politik und im Leben im Ganzen machen können.

Was den Unionsstaat Russlands und Belarus betrifft, so ist dies das Flaggschiff der Eurasischen Wirtschaftsunion. Er gibt den Ton für viele Richtungen der weiteren Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion an.

Ich habe nichts darüber gehört, dass Kasachstan Interesse am Beitritt zum Unionsstaat gezeigt hat.