Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 27. November 2020 in Moskau

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Leider ist die Situation um die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Welt nach wie vor angespannt. Die in den Ländern eingeführten Beschränkungsmaßnahmen führen zur bestimmten Stabilisierung, doch das Virus wütet weiterhin auf allen Kontinenten. Davon zeugen auch die uns zur Verfügung stehende internationale Statistik sowie Informationen, die aus den russischen ausländischen Einrichtungen kommen. Nach WHO-Angaben wurden alleine in den letzten vier Wochen rund 16 Mio. Infizierten fixiert, was mehr als die Kennzahlen der sechs Monate der Frühjahrs-Welle der Pandemie ist. Nach dem Stand 27. November stieg die Zahl der Infizierten bereits auf 61 Mio. Experten sprechen vor einem möglichen Wachstum des Tempos der Covid-19-Infizierung vor dem Hintergrund der fehlenden einheitlichen Vision von Wegen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Besondere Beunruhigung löst die Lage in Europa und westlicher Hemisphäre im Ganzen aus. Das Virus ist aktiv in den Ländern, die von russischen Touristen gerne besucht werden. Natürlich unternehmen lokale Behörden alle Maßnahmen, die auf die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Infektion gerichtet sind, doch auch die eintreffenden Staatsbürger sollen die Verantwortung für ihre Gesundheit begreifen, Anti-Covid-19-Disziplin strikt einhalten.

Da die Wiederaufnahme der totalen Lockdowns eine ernsthafte Prüfung für viele Staaten wäre, versuchen die Regierungen in einigen Ländern, eine goldene Mitte zwischen harten sanitären Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Staatsbürger und der Notwendigkeit, die Wirtschaft vor einer langen Rezession zu schützen, finden. Beim Corona-Kurs werden immer mehr die Lehren der früheren Monate berücksichtigt, man bewegt sich in Richtung einer allmählichen, vorsichtigen Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen. Experten zufolge ist eine vollständige Rückkehr zu einem normalen Leben vor der Impfung kaum möglich.

Vor dem Hintergrund der Pandemie wird von Gesundheitsexperten das Wachstum von Beunruhigung und Pessimismus in der Gesellschaft, psychologischen Müdigkeit der Bevölkerung wegen der fehlenden klaren Aussichten um die Verbesserung der Situation mit Covid-19 zu erkennen. Immer stärker sind Erscheinungen der sozialen Trennung zu erkennen, was für Besorgnisse sorgt. Zahlreiche Auftritte und Proteste in verschiedenen Ländern dauern an.

Die Strategie der Abschreckung und Überwindung der Pandemie, einschließlich der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verbrauchernachfrage wurde beim letzten G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche ausführlich besprochen. Von unserer Seite wurde erneut eine Frage nach den Garantien eines gleichen Zugangs der Staaten zu den Instrumenten der Covid-19-Bekämpfung, einschließlich des Erhalts des Impfstoffs gestellt. Die russische prinzipielle Position wurde am 20. November dieses Jahres in einer Videobotschaft des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Online-Konferenz „Wiederherstellung der Welt nach der Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion“ dargelegt.

Alle unseren Empfehlungen zum Besuch der anderen Länder, die wir bei früheren Pressebriefings gegeben haben, bleiben aktuell.

 

Zu den Hilfen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für Kirgisien

 

Am 25. November dieses Jahres fand in Bischkek im Rahmen der Umsetzung des wichtigsten Beitrags der Russischen Föderation zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 2020-2021 in Höhe von acht Mio. Dollar eine feierliche Zeremonie der Übergabe der in diesem Jahr letzten Partie von Lebensmitteln an Kirgisien, die aus Weizenmehl und vitaminisiertem Öl bestand.

Diese Aktion wurde zur Fortsetzung der Anstrengungen Russlands zur Leistung der Hilfe an Kirgisien bei der Nutzung des Potentials des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.

Insgesamt wurden durch das UN-Welternährungsprogramm auf Kosten des russischen Beitrags mehr als 9000 Tonnen Lebensmittel gekauft. Nach Lösung der speziell geschaffenen Kommissionen bei den örtlichen Machtorganen werden sie unter 125.000 am stärksten bedürftigen Bürger der Kirgisischen Republik verteilt.

Seit 2008 stellte Russland zur Unterstützung der Lebensmittelprogramme in Kirgisien rund 96 Mio. US-Dollar bereit, dank denen mehr als eine Mio. kirgisische Staatsbürger Hilfe bekamen. Breit bekannt ist das Projekt des UN-Welternährungsprogramms zur Gewährleistung der Schüler der Unterklassen mit warmer Verpflegung, das in Kirgisien vollständig mit der russischen Finanzierung erfolgt. Dank seiner Umsetzung wurden 400.000 Kinder in 800 Schulden der Republik mit heißen Frühstücken versorgt.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Uruguays, Francisco Bustillo

 

Am 1. Dezember dieses Jahres finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Östlich des Uruguay, Francisco Bustillo, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilen wird, statt.

Die Seiten werden die Fragen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, darunter die Aussichten der Vertiefung des politischen Dialogs, Ausbaus der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit, Festigung der kulturell-humanitären Verbindungen besprechen. 

Geplant ist auch der Meinungsaustausch zu mehreren aktuellen Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit soll der Koordinierung des Zusammenwirkens auf internationalen Plattformen, vor allem im Rahmen der UNO und ihrer speziellen Organe gewidmet werden.

Der Besuch von Francisco Bustillo ist ein neues Zeichen einer kontinuierlichen Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen Russlands zu Uruguay, unserem alten und zuverlässigen Partner in der lateinamerikanischen Region.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der OVKS

 

Am 1. Dezember dieses Jahres findet unter dem Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Videokonferenz-Format eine Sitzung des Außenministerrats der OVKS statt.

In die Tagesordnung des Treffens wurden die Fragen über den Zustand und die Aussichten der Entwicklung der globalen und regionalen Sicherheit, verschiedene Aspekte der Tätigkeit der Organisation aufgenommen. Sergej Lawrow wird die Kollegen über die Ergebnisse des Vorsitzes der Russischen Föderation in der Organisation, die in der Republik Tadschikistan stattfindet, informieren. Einzelne Aufmerksamkeit soll dem Zusammenwirken der OVKS mit der UNO mit dem Schwerpunkt auf die Problematik der Friedensstiftung gewidmet werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der OSZE

 

Am 3. Dezember dieses Jahres wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Außenministerrats der OSZE teilnehmen, die im Videokonferenz-Format stattfindet.

Es werden die Ergebnisse und die Aussichten der Tätigkeit der Organisation in drei Sicherheitsdimensionen besprochen – militärpolitische, wirtschaftsökologische und humanitäre, sowie Krisensituationen im OSZE-Raum. Eine der wichtigsten Fragen auf der Tagesordnung – Erreichen eines Konsens durch die Teilnehmerstaaten über die Ernennung des OSZE-Generalsekretärs, Hochkommissars für Angelegenheiten der nationalen Minderheiten, Vertreters für Medienfreiheit und Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Russland bereitete zum Außenministerrat einen Entwurf des Beschlusses über die Schaffung einer informellen Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Effizienz der OSZE vor. Wir rechnen mir der Unterstützung des Entwurfs. Es wird die Arbeit an mehr als 20 Projekten der Ministerdokumente geführt.

2021 wird der Vorsitz an der Organisation von Albanien an Schweden übergehen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Internationalen Konferenz „Mittelmeer-Region: Römischer Dialog“

 

Am 4. Dezember wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Einladung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik, Luigi Di Maio, im Videokonferenz-Format an der 6. Internationalen Konferenz „Mittelmeer-Region: Römischer Dialog“ teilnehmen, die vom italienischen Außenministerium und Institut für internationale politische Studien Italiens organisiert wurde. Wir nahmen traditionell an dieser Veranstaltung im Präsenzformat statt, doch diesmal findet sie im Videokonferenz-Format statt.

Sergej Lawrow wird in seinem Auftritt die russischen Herangehensweisen zur Lösung der Probleme des Mittelmeergebiets und anliegenden Regionen, einschließlich der Situation in Syrien, Libyen und palästinensisch-israelische Regelung vorlegen. 

 

Zur aktuellen Situation in Bergkarabach

 

Innerhalb der Woche stabilisierte sich die Lage in Bergkarabach weiter. Es wurden keine Verletzungen des Waffenstillstands fixiert, wie auch Provokationen gegen die russischen Friedenstruppen. Es wird geschafft, ohne jegliche ernsthafte Vorfälle, die Umsetzung der wichtigsten Punkte der dreiseitigen Erklärung vom 9. November dieses Jahres zu gewährleisten.

Die angegebenen positiven Tendenzen sind ein gewichtiger Beweis der Richtigkeit des Kurses, der von den Anführern Aserbaidschans, Armeniens und Russlands bestätigt wurde und derzeit vollständig von den Seiten in der Praxis umgesetzt wird. Solche Stimmung ist auch unter den ausländischen Partnern zu erkennen, die nicht in Kategorien der Geopolitik und Nullsummenspielen denken.

Der ganze Komplex der Fragen, die sich aus der Erklärung vom 9. November dieses Jahres ergeben, blieb im Fokus der Aufmerksamkeit der russischen Führung. Am 23. und 24. November fand eine Serie der Telefongespräche des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, und Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan, statt, bei denen die Modalitäten der Arbeit der russischen Friedenssoldaten, weitere Schritte zur Leistung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung, Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der religiösen und kulturellen Objekte besprochen wurden. Diese Themen waren zentral auch bei den Telefongesprächen am 19. und 24. November dieses Jahres zwischen dem Außenminister Sergej Lawrow mit dem vor kurzem ernannten armenischen Kollegen, Ara Ajwasjan. Einen ausführlichen Meinungsaustausch zur Bergkarabach-Problematik gab es zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan; Sergej Lawrow mit dem Außenminister Irans Mohammed Dschawad Sarif statt. Die Kommentare über diese Kontakte sind auf der Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation, des Außenministeriums Russlands und unserer Accounts in Sozialen Netzwerken zu finden.

Russische Friedenstruppen schufen weiterhin günstige Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge in Bergkarabach – Entminen und Suche nach vermissten Militärs und Leichname der Verstorbenen.

Es wurde ein Zentrum für humanitäres Reagieren aufgebaut, an dessen Tätigkeit einige Dutzend föderale Ministerien, Dienste und Agenturen beteiligt sind. Es wurde auch der Anschluss von profilierten Diensten Aserbaidschans und Armeniens zu seiner Arbeit angeschlossen. Es werden die ersten Parteien der humanitären Frachten geliefert.

Vom Außenministerium wurde die internationale Unterstützung im Rahmen der OSZE, anderer kovorsitzendenden Länder der Minsker Gruppe sowie profilierten UN-Organisationen mobilisiert. Es funktioniert aktiv das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Wir arbeiten mit dem Büro des UN-Flüchtlingskommissars, Welternährungsprogramm, UNESCO, UNICEF, Entwicklungsprogramm der UNO, WHO.

Wir rufen alle Seiten dazu auf, das humanitäre Dossier nicht zu politisieren, mit der Arbeit unverzüglich zu beginnen, die unter Bedingungen einer ziemlich akuten Situation in der Region ziemlich gefragt wurde. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Kulturdenkmäler und religiösen Heiligtümer, Erreichen der zwischenkonfessionellen, zwischenethnischen Versöhnung und Einigung.

Gemäß dem Auftrag des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, kam eine russische ressortübergreifende Delegation unter Teilnahme des Vizepremiers Alexej Owertschuk und Alexander Nowak, sowie Leiter mehrerer Ministerien und Dienste, darunter Sergej Lawrow und Sergej Schoigu, am 21. November zu Arbeitsbesuch nach Jerewan und Baku. Ausführliche Kommentare Sergej Lawrows nach der Reise sind auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden. Es wurden detailliert die Fragen der Leistung der humanitären Hilfe, Schaffung der Bedingungen für ein normales Leben in Bergkarabach erörtert. 

Wir rechnen damit, dass die von der Russischen Föderation – sowohl zusammen mit Aserbaidschan und Armenien, als auch mit den interessierten ausländischen Partnern und Strukturen – umsetzenden komplexen Maßnahmen den Frieden und Sicherheit im Südkaukasus fördern werden.

 

Zur Erklärung der gemeinnützigen Organisationen, die mit UNESCO kooperieren, über die Situation um Bergkarabach

 

Wir begrüßen eine gemeinsame Erklärung des International Council on Monuments and Sites (ICOMOS), International Council on Archives (ICA), International Council of Museums (ICOM) und International Federation of Library Associations and Institutions (IFLA) zur Situation um Bergkarabach. Diese angesehene UNESCO-Partner riefen alle Seiten, die in die Umsetzung des Abkommens über Waffenruhe einbezogen sind, zu einem respektvollen Einhalten und Schutz aller Objekte des kulturell-historischen Erbes, Architektur- und Religions-Erbes gemäß den Punkten des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 1954.

Wir rechnen damit, dass das Expertenpotential dieser Organisationen, die in der ganzen Welt angesehen sind, in vollem Maße bei der Vorbereitung und Entsendung in die Region einer UNESCO-Mission beim Zusammenwirken mit der armenischen und aserbaidschanischen Seite genutzt wird.

 

Zu den Äußerungen der gewählten Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, über die russische Militärpräsenz in Transnistrien

 

Wir wurden auf ein Interview der gewählten Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, für einen moldawischen TV-Sender, wo die Absicht angekündigt wurde, den Abzug der Operativen Gruppe der russischen Truppen in Transnistrien anzustreben, aufmerksam.

Wir betrachten diese Erklärung als eine Untergrabung der Anstrengungen zur friedlichen Regelung des Transnistrien-Problems.

Die Präsenz der Operativen Gruppe der russischen Truppen in Transnistrien hat deutlich festgelegte Ziele. Sie versorgt vor allem die russischen Truppen innerhalb der Gemeinsamen Friedenskräfte. Das Mandat der Operation koppelt eindeutig die Dauer unserer Teilnahme an das Erreichen der politischen Vereinbarungen über die Konfliktregelung an. Bislang ist noch weit weg dazu.

Wir möchten daran erinnern, dass bereits seit 25 Jahren in der Region, wo die russischen Friedenskräfte anwesend sind, Stabilität zu erkennen ist, es wird kein Blut vergossen, keine Schüsse zu hören. Es wäre gut, wenn alle Experten, Politiker, Gesellschaftsvertreter, die so einfach über solche Themen sprechen, sich daran immer erinnern.

Die Stationierung der russischen Militärs in Transnistrien ist auch mit der Notwendigkeit der Überwachung der Militärlager verbunden. Das ist völlig unsere Verantwortung. Wir verzichten nicht auf die Verpflichtungen zur Ausfuhr und Verwertung dieses Eigentums. Die Versuche, das Aufsehen um diese Frage zu schaffen, halten wir für unangemessen. Beim Vorhandensein der entsprechenden Bedingungen, wie das in den Dokumenten des Außenministerrats der OSZE in Porto 2002 festgelegt wurde, kann man über praktische Schritte in dieser sprechen. Ich würde daran erinnern, dass bis 2003 – solange es diese Bedingungen gab – wurden 42 Bahnzüge mit Munition und Militäreigentum ausgeführt.

 

Zu dem Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in einer israelischen Siedlung im Westjordanland und auf den besetzten Golanhöhen

 

Während seines jüngsten Israel-Besuchs besuchte US-Außenminister Mike Pompeo die jüdische Siedlung Psagot im Westjordanland und die besetzten Golanhöhen.

Wir betrachten das als einen weiteren Beweis eines offen vernachlässigten Verhaltens der USA zu allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien der Nahostregelung. Die Versuche der US-Administration, damit den illegalem israelischen Siedlungen Legitimität zu verleihen, widerspricht der UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, darunter dem in diesen Dokumenten fixierten Punkt über die Unzulässigkeit der Eroberung der Gebiete via einen Krieg. Indem man im Voraus der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen über einen endgültigen Status gehen will, will Washington sich die Entstehung der so genannten unumkehrbaren Realien auf dem Boden schaffen.

Wir bestätigen die prinzipielle Position Russlands über die Rechtswidrigkeit des Baus durch Israel der Siedlungen auf den Gebieten, die 1967 ergriffen wurden. Solche Praxis verhindert die Anstrengungen zum Neustart des Verhandlungsprozesses, der auf die Aufstellung eines gerechten, festen und allumfassenden Friedens in der Nahostregion gerichtet ist.

 

Zur Rede des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Ford in einer virtuellen Sitzung der Mitgliedsländer der Globalen Partnerschaft gegen Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

 

Stand jetzt bleiben die USA das einzige Mitgliedsland der Chemiewaffenkonvention, das die Entsorgung seines Chemiewaffenarsenals immer noch nicht beendet hat. Obwohl sie ein beträchtliches materielles, finanzielles und technologisches Potenzial hat, hat die US-Seite es nicht eilig, ihre Vorräte der Massenvernichtungswaffen dieser Art loszuwerden.

Mehr noch: Seit den 1980er-Jahren werden in den USA wissenschaftlich-technische und auch Konstruktionsarbeiten an nervenschadende chemischen Stoffen, die im Westen aus politischen Gründen mit dem russischen Namen „Nowitschok“ bezeichnet werden. Die US-Behörden haben mehr als 140 Patente registriert, die mit der Verwendung solcher chemischen Verbindungen zu militärischen Zwecken verbunden sind. Es ist offensichtlich, dass der Umfang dieser Aktivitäten beträchtlich ist und das Vorhandensein eines großen geschlossenen Forschungsprogramms in diesem Bereich vorsieht. Wie die Geschichte um den Blogger Alexej Nawalny gezeigt hat, verfügen viele Verbündete der USA in Europa (Deutschland, Frankreich, Schweden) über umfassende Kenntnisse und Technologien zur Synthese und Produktion von so genannten „Nowitschok“-Stoffen verfügen. In diesem Kontext sind die Vorwürfe gegen Russland, es hätte ein „Staatsprogramm“ zur Entwicklung von Chemiewaffen und würde dadurch „die Normen der Chemiewaffenkonvention verletzen“ nichts als unfaire Versuche, eine formelle Begründung zu finden, um ihre eigene völlig zynische, aber für die USA und ihre Verbündeten absolut gewöhnliche Gegenwirkung Russland in Form des Sanktionsdrucks zu rechtfertigen. Gerade dazu ruft Washington auf, indem es die EU zu Sanktionen gegen Russland wegen der so genannten „Nawalny-Vergiftung“ mit chemischen Stoffen (so wird das behauptet) aufmuntert.

In dieser skandalösen Geschichte zeigten die euroatlantischen Verbündeten die absolute Vernachlässigung ihrer internationalen Verpflichtungen. Sie griffen auf viele schmutzige Tricks zurück. Wir beobachten das schon seit ziemlich langer Zeit und schätzten ihr Vorgehen schon öfter ein. Aber diese Länder bemühen sich konsequent darum, die OPCW in ihr schmutziges geopolitischen Spiel zu verwickeln, deren Ruf ohnehin durch zahlreiche Skandale um gefälschte Berichte über Chemiewaffenangriffe in Syrien nahezu zerstört ist. Deshalb steht ihre Zukunft an sich unter dem Fragezeichen. Die Willkür der westlichen Länder in der OPCW, die immer wieder Beschlüsse voran brachten, die der Chemiewaffenkonvention widersprachen, und das Technische Sekretariat der Organisation ihren eigenen Interessen unterordneten – das ist, was in Wirklichkeit die Arbeit der OPCW zerstört.

Die Amerikaner rufen ihre Verbündeten auf, die syrische Führung weiterhin unter Druck zu setzen und Russland (und Syrien) in der bevorstehenden Tagung der Konferenz der Chemiewaffenkonvention-Teilnehmerländer „ein starkes Signal zu senden“. Die Aufgabe ist klar: Sie wollen mit allen Mitteln die wahren Auftraggeber, Organisatoren und Vollstrecker all dieser Provokationen aus der Schusslinie nehmen. Die von außen gesponserten syrischen Kämpfer bekamen dank ihren euroatlantischen Betreuern sehr gute Kenntnisse über den „chemischen Terrorismus“ bekommen. Wie sich das auf die Sicherheit im Nahen Osten und auch außerhalb der Region auswirken wird, machen sich die USA und ihre Verbündeten, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgen, keine Gedanken. Irgendwann werden sie daran denken und internationale Konferenzen einberufen, auf denen sie alle aufrufen werden, gemeinsam gegen diese Kräfte aufzutreten (da wird alles nach demselben Szenario verlaufen).  Aber das kommt erst später – und jetzt zerstören sie die OPCW.

 

Zur Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas von der Notwendigkeit der Modernisierung der Rüstungskontrolle in Europa

 

Wir haben die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas analysiert, bei der er auf die Notwendigkeit einer allumfassenden Modernisierung der Rüstungskontrolle in Europa verwies.

Wir können nur zustimmen, dass das frühere Regime in diesem Bereich, das sich auf den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa stützte, inzwischen hoffnungslos veraltet ist. Deshalb ist die Fragestellung von seiner Erneuerung durchaus logisch.

Die aktuelle Politik und die praktischen Schritte der Nato zwecks permanenten Ausbaus ihrer militärischen Präsenz an den russischen Grenzen behindern diese Arbeit.

Die weitere Vervollkommnung der Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen und die Entwicklung eines neuen Regimes der Kontrolle über konventionelle Rüstungen wären nur unter günstigen Bedingungen möglich, und vor allem sollten die westlichen Länder ihre Politik zur Eindämmung Russlands aufgeben.

Deshalb sollte man sich aktuell auf die Umsetzung der bereits vereinbarten Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen konzentrieren, wie auch auf konkrete Schritte zur Deeskalation zum Abbau der militärischen Konfrontation, zur Beschränkungen militärischer Aktivitäten an den Grenzen zwischen Russland und der Nato, auf die Wiederherstellung des Dialogs zwischen den militärischen Behörden.

Unseres Erachtens sollte man die Arbeit an der Deeskalation der militärpolitischen Situation sowohl im Russland-Nato-Format als auch im Rahmen des „strukturierten Dialogs“ über Herausforderungen an die Sicherheit in der OSZE-Region führen. Die wichtigste Aufgabe des „strukturierten Dialogs“ ist gerade „die Schaffung von Bedingungen, die die Kontrolle über konventionelle Rüstungen und die Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsförderung in Europa wiederbeleben könnten“. Russland ist an großer Arbeit in dieser Richtung interessiert, aber unsere westlichen Kollegen haben es offenbar nicht eilig, diesen Dialog aufzunehmen.

Wir müssen den Doppelsinn und die mangelnde Konsequenz der deutschen Regierung feststellen. Einerseits ruft sie zur Modernisierung der Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa auf, andererseits beteiligen sie sich nach wie vor an den destabilisierenden „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato, bei denen den Ländern, die keine eigenen Atomwaffen haben, der Umgang mit ihnen beigebracht wird. Und das ist schon eine unmittelbare Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Angesichts der Fortsetzung der umstrittenen Aktivitäten zwecks Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa, insbesondere auf dem Territorium Deutschlands, wird ein ernsthaftes Gespräch über die Wege zur Förderung der Sicherheit im europäischen Raum nicht klappen.

 

Zu neuen US-Sanktionen

 

Washingtons „Sanktionsmaschinerie“ produziert quasi immer und immer neue antirussische Beschränkungen. Es ist ja kaum eine Woche seit der vorigen „Welle“ passiert, und schon wieder wurden von den Restriktionen drei in Russland handelnde kommerzielle Strukturen davon getroffen, denen es jetzt verboten ist, in den USA Mittel zu kaufen, die mit dem Verteidigungsbereich verbunden sind, und Hilfe bzw. Aufträge von der US-Regierung zu bekommen.

Diesmal ist es dazu angeblich wegen der Verstöße gegen das US-Gesetz „Über Nichtweiterverbreitung gegenüber dem Iran, Nordkorea und Syrien“ gekommen. Wie immer, gibt sich die US-Administration keine Mühe, ihre Handlungen mit irgendwelchen Beweisen zu belegen.

Einer der Betriebe, die von den einseitigen Sanktionen getroffen wurden, ist „Elekon“. Das ist quasi der Nachfolgebetrieb des Betriebs von Funkkomponenten aus Kasan, der einst am Sojus-Apollo-Projekt beteiligte. Ohne die dort hergestellten Anlagen hätte es das weltweit bekannte „Händeschütteln im Weltall“ nicht gegeben, das zum wahren Symbol des Zusammenwirkens unserer Länder im außerirdischen Raum wurde.

Es ist sehr bedauernswert, dass wir inzwischen nicht von den Möglichkeit für die weitere Kooperation (auch wenn im Kontext von politischen Spannungen in den bilateralen Beziehungen), sondern von immer neuen feindseligen Schritten aus konjunkturbedingten Motiven reden müssen.

Was die „Hilfe von der US-Regierung“ angeht, die wegen dieser Sanktionen verboten ist, so haben unsere Organisationen nie solche Hilfe beantragt – und hatten so etwas gar nicht vor.

 

Zu Russlands Aufnahme auf die Liste von Ländern, die für Kanada die größte Gefahr im Informationsraum ausmachen

 

In Kanada ist es zu neuen untauglichen Spekulationen gekommen, dass die größten Gefahren für seine nationale Sicherheit vor allem von Subjekten ausgehen, die von den Regierungen Chinas, Russlands und anderer Länder gesponsert werden.

In seiner „Studie“ griff das kanadische Zentrum für Kommunikationssicherheit auf traditionelle „Argumente“ im „Highly likely“-Stil zurück: „very likely“ und „almost certainly“. Diese „Begriffe“ sollen aber nur vertuschen, dass es dahinter keine Beweise gibt. Dieser Bericht wurde zu einem weiteren Glied in der Kette von durch nichts bestätigten Erklärungen zum Thema „Gefahren“, die im digitalen Raum angeblich von unserem Land ausgehen.

Die Russische Föderation tritt konsequent für den Aufbau eines transparenten, sicheren und inklusiven Systems der internationalen Informationssicherheit auf. Im Unterschied zu unseren kanadischen Kollegen gehen unsere Worte und Taten nicht auseinander. Zu einem klaren Beweis für die Handlungen zwecks Vertrauensfestigung im Informationsraum wurde die wirklich historische Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, über ein komplexes Programm von Maßnahmen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Kooperation im Bereich der internationalen Informationssicherheit vom 25. September. Darin war auch der Aufruf an alle Länder (nicht nur an die USA) enthalten, eine globale Vereinbarung über politische Verpflichtungen zum Verzicht auf erste Schläge mit der Anwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien zu treffen. Aber weder von Washington noch von anderen westlichen Ländern kamen keine offiziellen Reaktionen  auf diesen Aufruf. Tja, warum sollte man denn offiziell reagieren, eine klare Position beziehen, wenn man immer doppelsinnig handeln und auf verschiedene Fakes zurückgreifen kann, die gegebenenfalls vom Territorium Kanadas über angebliche „russische Cybergefahren“ verbreitet werden?

Unsere kanadischen Partner wissen sehr gut, dass es in Russland seit 2018 das Nationale Zentrum für Computer-Zwischenfälle gibt. Das ist ein Gremium, das zum Zusammenwirken mit ausländischen Gremien, mit internationalen Nichtregierungsorganisationen und ausländischen Organisationen bevollmächtigt ist, die auf Computer-Zwischenfälle reagieren. Es sieht so aus, dass die Kämpfer für die „Sauberkeit des Netzes“ aus Übersee es nicht eilig haben, offiziell Informationen über Computer-Zwischenfälle austauschen, um die Wahrheit herauszufinden. Sie ziehen die Taktik solcher Vorwürfe, „Fake News“, Verschwörungstheorien vor – und setzen dabei Massenmedien ein.

In Russland gibt es die offizielle Struktur, deren Aufgabe ist, von ausländischen Partnern (egal ob von Behörden oder von NGO) alle möglichen Informationen zu erhalten, die von Gefahren im Cyberraum zeugen. Aber diese Struktur wird nicht eingesetzt. Stattdessen greift man immer wieder auf die These von den „Cybergefahren“ seitens Moskaus zurück – und es werden entsprechende Argumente angeführt – und entsprechende Aufgaben gelöst.

Die zuständigen kanadischen Strukturen verlangen unter dem Vorwand der Aktivitäten „staatlicher Hacker“ aus Russland und China, ihre Finanzierung aufzustocken. Die Aufgabe ist klar: Warum sollte man sich an das russische Nationale Zentrum für Computer-Zwischenfälle wenden, das für Zusammenwirken mit ausländischen Staaten zuständig ist? Dann wird man doch den Haushalt nicht aufstocken! Aber wenn man eine ganze Medienkampagne provoziert, laut dem von Moskau Gefahren ausgehen, kann man mit mehr Geld rechnen! Und die Steuerzahler werden daran glauben, dass diese Behörden Kanada schützen werden.

Es ist bedauernswert, dass unsere kanadischen Kollegen bei der Suche nach Finanzquellen sich eine „parallele Realität“ einfallen lassen müssen, anstatt mit uns bei der Bekämpfung von realen (und nicht erfundenen) Gefahren im digitalen Raum zu kooperieren. Aber das wird auch irgendwann vorbei sein. Es werden schon solche Zeiten kommen, wenn unsere westlichen Partner auch dieses Thema aus der Sicht der Realität betrachten werden. sie werden Konferenzen einberufen, alle Länder auffordern, ihre Meinung zu äußern und sich zu vereinigen, um gegen reale digitale Gefahren zu kämpfen. Das wird später kommen. Und heute verlangen sie von ihren Regierungen mehr Geld, um gegen „Windmühlen“ zu kämpfen.

Zum Schluss lassen Sie mich erinnern, dass ausgerechnet Russland zwei Mal (2018 und 2020) mit der Initiative auftrat, eine zuständige UN-Arbeitsgruppe für internationale Informationssicherheit zu bilden, die die einzige transparente, inklusive und wirklich demokratische Verhandlungsplattform wäre, gegen deren Bildung Kanada stimmte.

 

Zu Kriegsverbrechen australischer Militärs in Afghanistan

 

Am 19. November präsentierte der Befehlshaber der Streitkräfte Australiens, General Angus Campbell, einen Bericht über die vierjährige dienstliche Ermittlung von groben Verletzungen des Völkerrechtes durch Soldaten des australischen Kontingents in Afghanistan. Es geht ja um elitäre Abteilungen der australischen Armee, vor allem des Special Air Service (SAS). Dabei wurden Informationen darüber gesammelt, wie die Soldaten im Laufe von mehreren Jahren mindestens 39 Zivilisten und Kriegsgefangene ermordet hatten. Schockierend waren die Angaben über eine spezielle „Initiation“ für „Rookies“, von denen jeder dabei einen Gefangenen zu töten hatte.

Solche Verbrechen wurden Teil des Systems, weil es für die australischen Spezialkräfte typisch ist, sie zu vertuschen, während das Kommando keine Kontrolle über ihre Militärs hat und das Andersdenken unterdrückt.

Das australische Verteidigungsministerium will die Informationen über 19 ehemalige und aktive Militärs, die diese Verbrechen begangen haben, an die Bundespolizei weiterleiten, damit diese sie zu strafrechtlicher Verantwortung zieht.

Es gibt allen Grund, zu vermuten, dass lange nicht alle solche Fälle ermittelt werden, zu denen es überzeugende Beweise gibt. Laut dem australischen Sender ABC wurden auf die Liste von 39 Morden die Morde an zwei afghanischen Teenagern nicht gesetzt, die von einer SAS-Patrouille wegen mutmaßlicher Verbindung mit den Taliban festgenommen worden waren. Die beiden Teenager wurden von den Soldaten auf der Stelle niedergestochen, und ihre Leichen wurden in Säcke verpackt und in einen Fluss versenkt.

Solche Umstände lassen uns an der Bereitschaft der australischen Behörden zweifeln, alle Militärs, die Kriegsverbrechen begangen haben, zur Verantwortung zu ziehen, wie auch an der Ehrlichkeit der Absicht des Kommandos der Streitkräfte zu zweifeln, die Spezialkräfte zu reformieren.

Massenmorde und schwere Verbrechen, die von Soldaten aus den australischen Eliteeinheiten jahrelang gegenüber afghanischen Bürgern begangen wurden, lassen den Sinn der von Canberra regelmäßig deklarierten Treue der „Weltordnung auf Basis von Regeln“ umdenken. Was sind denn das für Regeln?

 

Zur zweiten „Globalen Konferenz für Medienfreiheit“

 

Am 16. November fand unter dem Vorsitz Kanadas und Botswanas die zweite „Globale Konferenz für den Schutz der Massenmedien“ statt. Die erste solche Veranstaltung war in London im Juli 2019 organisiert worden, und zwar als eine Art „Klub für Auserwählte“. Russischen Massenmedien und sogar russischen Diplomaten wurde der Zutritt samt der Beleuchtung dieser Diskussion verweigert. Das war eine ganze Geschichte, wie russische Medienvertreter dazu nicht zugelassen wurden. Was russische Diplomaten angeht, so wurden ihnen britische Visa verweigert (obwohl Russland dazu eingeladen worden war), obwohl man wusste, wohin diese Diplomaten reisen wollten.

Das Ziel der Konferenz wurde vom Außenminister Kanadas, François-Philippe Champagne, sehr edel formuliert: sich zusammenschließen, um Versuchen zur Unterdrückung der Stimmen unabhängiger Journalisten zu widerstehen. Die führenden westlichen Staaten – Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland – verletzen selbst diese Rechte der Journalisten, und zwar systematisch. Beispiele dafür gibt es etliche. Es werden die Rechte und Interessen russischer Journalisten von RT, Sputnik usw. verletzt. Wie dieses edle Ziel und die unedlen Handlungen auseinandergehen, wurde auf dieser Konferenz nicht besprochen. Warum? Weil sich bei den Mainstream-Medien niemand fand, wer dieses Thema aufwerfen könnte. Sie hätten das tun können, aber wir wurden nicht eingeladen. Es ist ja klar: Es gab ja interessantere Themen – denn das Ziel war ja so edel. Unsere westlichen Partner scheinen endgültig beschlossen zu haben, als Richter aufzutreten, die das alleinige Recht haben, über die Unabhängigkeit der Redaktionspolitik dieser oder jener Medien zu beurteilen. Das Thema Julian Assange wurde nicht einmal zu wichtigsten auf dieser Konferenz. Tja, es gibt keinen Menschen – es gibt kein Problem, und dementsprechend gibt es nichts zu besprechen.

Da wir schon über die unabhängige Redaktionspolitik sprechen, möchte ich sowohl die Teilnehmer als auch die Organisatoren der Konferenz daran erinnern, wie US-amerikanische Journalisten und Menschenrechtler die „Agentur für globale Medien“ beim US-Außenministerium verklagt haben, weil sie Gesetze über die Unabhängigkeit der Medien verletzt hatten und sich in die Redaktionspolitik von Massenmedien einmischen. Was die Teilnahme (genauer gesagt Nichtteilnahme) unseres Landes angeht (denn es wird immer von solchen Veranstaltungen ausgeschlossen), so wurden unsere Vertreter früher eingeladen, aber ihnen wurden Visa verweigert – also konnten die Journalisten rein physisch nicht einreisen. Jetzt werden sie nicht einmal mehr eingeladen, denn jetzt sind ja keine Visa nötig – die Konferenz verlaufen ja im Videoformat. Wenn Sie ein Land bzw. gewisse Redner einladen, dann müssen Sie sie einfach auf die Liste der Redner setzen, denn technische Beschränkungen gibt es keine. Es wird sichtbar sein, und alle werden einsehen, dass solche Veranstaltungen politisch „beladen“ sind, wenn diese oder jene Teilnehmer kein Wort bekommen. Also werden solche Teilnehmer einfach nicht eingeladen.

Frappant ist auch, dass Russland, das größte Land der Welt, wo mehr als 70 000 Massenmedien registriert sind, von denen 95 Prozent übrigens privat sind, nicht eingeladen wurde. Warum. Man sollte doch verstehen, um was für ein großes Segment der zu besprechenden Problematik es geht! Wovor haben Sie denn Angst? Wir hatten vor kurzem keine Angst, eine OSZE-Konferenz zu uns einzuladen, die der Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir vertrat. Wir hatten keine Angst, uns als offizielle Strukturen an einer Online-Diskussion zwischen NGO, privaten Massenmedien, staatlichen Behörden und Vertretern aller Machtzweige zu beteiligen. Diese zweitägige Konferenz verlief völlig offen und war vielschichtig. Wir hatten keine Angst, sie unter solchen Bedingungen in Moskau auszutragen. Die Ukraine, die aus der Sicht der westlichen Gesellschaft erfolgreich den Weg zur Demokratie geht, kann sich so etwas nicht leisten – und wir können das.

Aber zurück zur kanadischen Initiative: Wir wundern uns immer wieder, wie solche Veranstaltungen in engem Kreis, an denen sich ein bekannter Kreis von Ländern immer wieder beteiligt, immer von ernsthaften internationalen Organisationen unterstützt werden, insbesondere der UNESCO und einzelner UN-Abteilungen. Denn das war doch keine reale Konferenz, auf der ein akutes Problem besprochen wurde! Das war eine Veranstaltung unter dem Motto „Gegen wen werden wir uns diesmal anfreunden?“ Es war ja die Ironie des Schicksals, dass gerade am Tag dieser Konferenz (am 16. November) der Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der zugleich der Vorsitzende der russischen Kommission für die UNESCO-Angelegenheiten ist, unter dem Titel „Humanitäre Horizonten der UNESCO“ veröffentlicht wurde. In diesem Beitrag erinnerte Herr Lawrow daran, dass diese Struktur „ein moralischer Kompass im Nachkriegs-Koordinatensystem ist, der den intellektuellen Entwicklungsvektor der Weltgemeinschaft zeigt“.  Wir möchten gern, dass man im Sekretariat der Organisation an diese wichtige und ehrenvolle Pflicht denkt und Entscheidungen trifft, welche Foren unterstützt werden sollten. Jedenfalls könnte die Frage von den Teilnehmern des Forums aufgeworfen werden.

Russland redet auf allen Ebenen offen und ehrlich über das Thema Medienfreiheit, indem es sowohl seine eigene als auch internationale Probleme bespricht. Wir reden von Journalistenrechten, von der Medienszene, ohne dass wir Probleme vertuschen – wir besprechen sie und treffen Entscheidungen zwecks Verbesserung der Situation auf diesem Gebiet. Ich rede praktisch bei jedem unseren Briefing zu diesem Thema. Für die Lösung all dieser Aufgaben gibt es auf der internationalen Ebene gut bekannte und angesehene globale Plattformen: die UNO, die UNESCO, den Europarat und die OSZE.

Wenn die Funktionen der internationalen Strukturen, die für diesen Bereich im Sinne des Konsenses aller Mitgliedsländer zuständig sind, „gedoubelt“ werden, dann wird die Wahrheit durch falsche Ziele ersetzt. Wir sehen, dass die kanadischen Organisatoren der Konferenz versuchten, diese Konferenz als globale“ darzustellen, dabei aber nur den internationalen Diskurs über die Medienproblematik „verwässert“ haben. Wir werden immer auf ihren Opportunismus verweisen und diese Fragen auf internationalen Plattformen aufwerfen. Dabei wird es unseren westlichen Partnern nicht gelingen, einfach abzuwarten, bis wir damit fertig sind – wir werden sie zu Rede und Antwort stellen. Es ist ein völliger Unfug, Konferenzen zum Thema Meinungsfreiheit zu organisieren, ohne anderen Teilnehmern das Wort zu geben, die das Recht darauf haben.

 

Zur geplanten Novellierung russischer Gesetze zwecks Schutzes von russischen Medienberichten vor Diskriminierung

 

Wir finden die Reaktionen gewisser politischer Kreise im Ausland auf die geplante Novellierung der russischen Gesetze „Über Informationen“ und „Über Maßnahmen zum Einfluss auf Personen, die mit Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten, der Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation verbunden sind“ frappant. Ich darf erinnern, dass diese Fragen erst debattiert werden, wobei alle Korrekturen auf Einführung eines Verantwortungsmechanismus für Massenmedien wegen unbegründeter Diskriminierung (in dieser oder jener Form) von Berichten russischer Massenmedien ausgerichtet sind.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, unsere westlichen Partner, die sich darüber so stark empören, darauf aufmerksam zu machen, dass Russland nicht das erste Land war, das sich mit Maßnahmen zur Beschränkung des Einflusses großer westlicher Plattformen auf Inhalte beschäftigte. Solche Mechanismen werden in der EU entwickelt und auf anderen internationalen Plattformen besprochen.

Für uns ist das eine absolute Zwangsmaßnahme. Sie lässt sich auf die endlose Blockierung bzw. Löschung von Accounts und Beiträgen, auf Markierung von russischen Inhalten zurückführen, auf die Senkung der Positionen russischer Inhalte unter den Suchergebnissen der westlichen Online-Suchmaschinen. Über solche Fälle erzähle ich Ihnen bei unseren Briefings und auf den Seiten unseres Amtes bzw. unserer Botschaften in den sozialen Netzwerken. Es wurden also gewisse Mechanismen vorgeschlagen, deren Aufgabe ist, unsere Massenmedien bzw. ihre Urheberrechte zu schützen.

Unsere Journalisten arbeiten beispielsweise ein halbes Jahr (oder noch länger) an einem Dokumentarfilm, sammeln Informationen, arbeiten strikt im Sinne von Gesetzen, geben beträchtliche Mittel aus und arbeiten von ganzem Herzen – und dann verschwindet dieser Film aus der Datenbank einer digitalen Plattform, ohne dass die Gründe dafür erläutert  werden. Wie kann man das überhaupt erklären? Geht es nur darum, dass jemand einfach die Meinung russischer Journalisten aus dem Internet entfernen will, dass jemand die Verbreitung von alternativen Meinungen verhindern will? So etwas gibt es nicht.

An den Beratungen über solche Novellierung der Gesetze beteiligt sich unter anderem das Außenministerium Russlands, dessen Aufgabe ist, die Übereinstimmung dieser Novellen den internationalen Verpflichtungen unseres Landes auf dem Gebiet Menschenrechte zu sichern. Wir informierten öfter die Weltgemeinschaft, unsere Partner darüber – offen und auf bilateralen Kanälen, auf internationalen Plattformen. Dabei brachten wir nicht nur unsere Besorgnisse zum Ausdruck, sondern konkrete Beispiele dafür, was mit russischen Inhalten im digitalen Raum passiert. Wir sprachen darüber, dass früher oder später ein Moment kommen würde, wenn es einfach unmöglich wäre, unter solchen Bedingungen zu koexistieren – und man müsste dann gewisse Maßnahmen ergreifen.

 

Zur Internationalen Business-Woche in der Republik Baschkortostan und zum Sechsten Forum des kleinen und mittelständischen Unternehmertums der Regionen der SOZ- und BRICS-Länder

 

Im Jahr 2020 gehört Russland der Vorsitz in der SOZ und der BRICS. Trotz der Verschiebung der Gipfeltreffen der Mitgliedsländer werden thematische Veranstaltungen und Foren organisiert, insbesondere im Online-Format. Diese Arbeit wird nicht unterbrochen.

Eine von solchen Veranstaltungen ist die Internationale Business-Woche in Ufa (Teilrepublik Baschkortostan). Vom 8. bis 11. Dezember werden im einmaligen Hybridformat (Online und Offline) mehrere Foren zu verschiedenen Aspekten der Wirtschaftsentwicklung durchgeführt, deren Aufgabe sein wird, Probleme und Schlüsselfragen der Geschäftsentwicklung in der aktuellen globalen Wirtschaftssituation zu bestimmen und zu besprechen.

Zu den Partnern der Internationalen Business-Woche gehören das Russische Exportzentrum, das Zentrum für strategische Entwicklungen, das Forschungs- und Finanzinstitut des Finanzministeriums Russlands, der Verband der europäischen Geschäftskreise.

Es wird erwartet, dass in diesem Jahr an der Internationalen Business-Woche 10 000 registrierte Online-Teilnehmer teilnehmen werden, wobei die Zuschauerzahl Millionen erreichen wird. Sie können sich auch anschließen.

Wir laden Medienvertreter ein, an der Beleuchtung des Forums teilzunehmen, und auch das große Publikum kann sich gerne anschließen. Ausführlichere Informationen zur Akkreditierung sowie das Programm der Veranstaltungen finden Sie auf der Website ibw-bashkortostan.com.

 

Zur Anti-Korruptions-Expertenveranstaltung der BRICS

 

Am 1. Dezember findet im Format der Videokonferenz ein Rundtischgespräch der BRICS für Anti-Korruptions-Ausbildung und -Aufklärung statt. Diese Veranstaltung wurde von Russland als BRICS-Vorsitzender in Übereinstimmung mit den Prioritäten seiner Arbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung im Jahr 2020 initiiert.

Auf dem Programm des Rundtischgesprächs stehen Fragen der Anti-Korruptions-Aufklärung der russischen Bevölkerung, die Perspektiven für den Unterricht von Anti-Korruptions-Disziplinen an Hochschulen bzw. Universitäten. Zu den Teilnehmern werden führende Experten, Fachkräfte der größten Universitäten, Vertreter zuständiger Behörden, des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft der BRICS-Länder, zuständige Spezialisten der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Experten der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie gehören.

Zum Abschluss ist die Verabschiedung eines strategischen Dokuments zwecks weiterer Entwicklung der BRICS-Kooperation im Bereich der Anti-Korruptions-Ausbildung bzw. -Aufklärung geplant.

Ausführlichere Informationen sowie Links auf Seiten, wo Sie sich anmelden können, finden Sie auf der Website des russischen Vorsitzes in der BRICS.

 

Zur Verabschiedung der nationalen Anti-Drogen-Strategie bis 2030

 

Auf Erlass des Präsidenten Russlands vom 23. November wurde die Strategie der staatlichen Anti-Drogen-Politik bis 2030 festgelegt. Das ist unser „Fahrplan“ für die internationale Kooperation zwecks Lösung des globalen Drogenproblems. Zu den vorrangig wichtigen Aufgaben im Sinne der Strategie gehören die Unzulässigkeit einer Lockerung des aktuellen globalen Regimes der Drogenkontrolle, insbesondere der Legalisierung von Drogen zu so genannten „Rekreationszwecken“, und die weitere technische Unterstützung unserer ausländischen Partner. 

Wir wollen Russlands wichtige Erfolge im Bereich der Drogenbekämpfung in den letzten zehn Jahren hervorheben. Unter anderem wurden auf unsere Initiative in der UN-Kommission für Drogenbekämpfung Resolutionen zu solchen akuten Themen wie Unterbindung der durch den Drogenhandel generierten illegalen Finanzströme, Ausbildung des Personals für Drogenbekämpfung, Kinder- und Jugendschutz vor der Drogengefahr, Förderung von wissenschaftlich begründeten Vorgehensweisen bei der Lösung des Drogenproblems verabschiedet. 

Russland beteiligt sich als Geberstaat an der Umsetzung von zahlreichen Initiativen der UN-Verwaltung für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung. Unser Vorzeigeprojekt wurde in diesem Sinne das gemeinsame mit Japan Projekt zur Ausbildung von afghanischen und anderen zentralasiatischen Drogenpolizisten an Polizeischulen des Innenministeriums Russlands. Unter den wichtigsten Ereignissen dieses Jahres ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenpolitiker der SOZ-Mitgliedsländer zum Thema Bekämpfung der Drogengefahr – auf Initiative Russlands als SOZ-Vorsitzenden. 

Wir sind entschlossen, auf dieser Basis die Bestimmungen der vom Präsidenten Russlands gebilligten Anti-Drogen-Strategie ins Leben umzusetzen.

 

Zum Jahrestag des Aufstands der Häftlinge des  Nazi-Vernichtungslagers Sobibor

 

Wir haben die Berichte polnischer Massenmedien (des Funksenders „Lublin“ und einiger regionalen Medien) zur Kenntnis genommen, die Veranstaltungen zum 77. Jahrestag des Aufstands der Häftlinge des einstigen Nazi-Vernichtungslagers „Sobibor“ und der Eröffnung im dortigen neuen Museum der permanenten Ausstellung „SS-Sonderkommando Sobibor. Deutsches Vernichtungslager 1942-1943“ gewidmet waren. Frappant und bedauernswert ist die Tatsache, dass die entsprechende Ansprache des ersten stellvertretenden Ministers für Kultur und nationales Erbe Polens, Jaroslaw Sellin, kein einziges Wort über den Aufstand und dessen Anführer Alexander Petscherski enthielt. Und im Rahmen der Exposition sind nur sowjetische Häftlinge des Lagers nebenbei erwähnt. 

Es ist ja merkwürdig, daran zu erinnern, aber in der heutigen Welt, wenn wir endlose Versuche zur Umschreibung der Geschichte sehen, müssen wir das regelmäßig tun. Russland legt immer sehr viel Wert auf den Widerstand der Fälschung der wahren Geschichte des Zweiten Weltkriegs und auf Verewigung des Gedenkens an die Opfer der damaligen schrecklichen Ereignisse. Als wir 2013 die Einladung des polnischen Ministeriums für Kultur und nationales Erbe zur Teilnahme an der Einrichtung des Museums in Sobibor erhielten, die von der polnischen Seite auch später bestätigt wurde, zeigten wir uns bereit, uns daran zu beteiligen, und leisteten auch einen beträchtlichen finanziellen Beitrag dazu. Unser Land beansprucht zu Recht eine wichtige Rolle bei der konzeptuellen Gestaltung der Exposition des Museums: Neben der Großzahl von sowjetischen Kriegsgefangenen, die in Sobibor totgefoltert wurden, ist dieses nazistische „Todesfließband“ für den einzigen in der ganzen Geschichte des Zweiten Weltkrieg erfolgreichen Aufstand der Häftlinge bekannt, an dessen Spitze der sowjetische Offizier Alexander Petscherski stand. 

Im Jahr 2017 informierte uns die polnische Seite nach einer absichtlichen Verzögerung der Besprechung dieser offensichtlichen Frage über die Entscheidung des Internationalen Verwaltungsausschusses, die Kooperation „in der alten Zusammensetzung“ fortzusetzen – also ohne Russland. Diese Position stimmt durchaus mit Warschaus Kurs nach der „Korrektur“ der Geschichte des Zweiten Weltkriegs überein, wobei die Schlüsselrolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas von der „braunen Pest“ infrage gestellt wird. Wir werden aber auch künftig solchen Versuchen widerstehen.

 

Zur Situation um das Denkmal für Marschall Iwan Konew in Prag

 

Wir finden es sehr bedauernswert, dass am 20. November der Sockel des Denkmals für den sowjetischen Marschall Iwan Konew in Prag demontiert worden ist. 

Wir betrachten diesen Schritt zur endgültigen Vernichtung des Monuments des Befreiers Prags von den nazistischen Okkupanten als Absicht, eines der wichtigsten Kapitel der tschechischen Geschichte aus dem Gedächtnis der Tschechen auszuradieren. Das ist sehr traurig.

Wir betonen, dass die tschechische Seite mit solchen Handlungen gegen den bilateralen Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit von 1993 verstößt, die unter anderem Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von militärischen Denkmälern vorsehen. Darauf machten wir Prag öfter aufmerksam. Wir rufen unsere tschechischen Partner auf, die bilateralen Beziehungen wieder zivilisiert zu pflegen, unter anderem hinsichtlich der Pflege von militärischen Denkmälern. Falls die entsprechende Reaktion darauf ausbleiben wird, werden wir das im allgemeinen Kontext unseres bilateralen Zusammenwirkens berücksichtigen müssen.

 

Zum 250. Geburtstag von Iwan Krusenstern

 

Vor einigen Tagen fanden in unserem Land unter der Ägide der Russischen geografischen Gesellschaft Festveranstaltungen zum 250. Geburtstag des großen Seefahrers, Admirals der russischen kaiserlichen Flotte, Iwan Krusenstern, statt. Er ist weltweit als Initiator und Leiter der ersten russischen Weltreise bekannt, als russischer Kartograf, Seeforscher und Physiker, wie auch als Pädagoge, der das Seekadettenkorps in eine der besten Lehranstalten Russlands der damaligen Zeit verwandelte. 

Iwan Krusenstern kam im Gouvernement Estland zur Welt und hielt sich immer für den wahren Sohn Russlands – und widmete sein ganzes Leben dem Dienst der russischen Flotte und der russischen Wissenschaft. 

In den Erinnerungen an seine Weltreise mit den Schiffen „Nadeschda“ und „Newa“ verwies Iwan Krusenstern darauf, dass er sich ausschließlich an den „Interessen der Entwicklung des Handels und des Gedeihens Russlands“ gerichtet hatte. Seine endlose Treue Russland bewies er später noch öfter, unter anderem als er ein Drittel seines persönlichen Vermögens für den Bedarf des Volksheeres während des Vaterlandskriegs im Jahr 1812 spendete. 

Heutzutage gehört das riesige Erbe des herausragenden Seefahrers und Gelehrten, Admirals Iwan Krusenstern, der ganzen Menschheit, und die Völker Russlands und Estlands dürfen stolz sein, einen solch großen Landsmann zu haben.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit Osttimors

 

Am 28. November feiert die Republik Osttimor den 45. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

An diesem Tag im Jahr 1975 verkündete die Revolutionsfront für Unabhängigkeit den Austritt Portugiesisch-Timors aus der Herrschaft der fast 300-jährigen Herrschaft der Metropole. Im Dezember desselben Jahres wurde der junge Staat für fast ein Vierteljahrhundert Teil Indonesiens. Ein Referendum im Jahr 1999 zeigte, dass die Mehrheit der Bevölkerung Osttimors für Unabhängigkeit war. Am 20. Mai 2002 wurde die Demokratische Republik Osttimor zum ersten Land, das im 21. Jahrhundert seine Souveränität errang.

Russland ist an weiterer Fortsetzung der beiderseitig nützlichen Zusammenarbeit und des konstruktiven Dialogs mit Osttimor über diverse Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung interessiert, insbesondere bei regelmäßigen Treffen im Format „Russland – Kleine Inselentwicklungsländer im Südpazifik“. 

Im Vorfeld dieses herausragenden Jahrestags wünschen wir dem Volk Osttimors Frieden, Wohlstand und Gedeihen.