Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 12. April 2023

Zur Ukraine-Krise

Am 7. April sind neun Jahre vergangen, als die Erklärung über die Souveränität und der Akt über Ausrufung der staatlichen Selbstständigkeit der Volksrepublik Donezk durch die Tagung der administrativ-territorialen Einheiten des Gebiets Donezk der Ukraine verabschiedet wurden. Delegierte trafen ebenfalls einen Beschluss über die Durchführung eines Referendums am 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk. Seine Ergebnisse sind gut bekannt. Auf der Landkarte tauchte eine junge Republik auf, die einen schweren Weg der Aufstellung von einem selbst ausgerufenen Status bis zur internationalen Anerkennung zurückgelegt hat. Im Laufe all dieser Jahre waren die Einwohner der Volksrepublik ununterbrochen mit ihrer historischen Heimat – Russland – verbunden. Das bestimmte letzten Endes ihre Wahl zugunsten des Beitritts zu Russland nach dem Referendum im September 2022. Sie wissen sehr gut, wie sich diese Ereignisse entwickelten.

Heute wird in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Gebieten Saporoschje und Cherson ein friedliches Leben aktiv aufgenommen. Trotz all dem, was wir jetzt vom Kiewer Regime und den Länden des kollektiven Westens hören, wird es dort Frieden geben. Menschen werden in Frieden und Einigung wohnen ausgehend von den Werten, die sie und ihre Vorfahren seit Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten verteidigten.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Marat Chusnullin, wurden dort 2022 hunderte Kilometer Gaspipelines gebaut. Im Gebiet Saporoschje wurde ein von der Ukraine unabhängiges Versorgungssystem geschaffen. In Mariupol wurden 11.000 Häuser wiederaufgebaut.

Ich möchte diese Worte und statistische Angaben mit einem emotionalen Bild ergänzen. Es geht darum, dass das alles (Straßen, Pipelines und Gebäude) nicht einfach unter schweren Bedingungen gebaut wird, sondern trotz all dem, was vorhergesagt wurde und jetzt alle jene umzusetzen versuchen, die seit Jahren die einheimische Bevölkerung verhöhnten. Alle Häuser, Gaspipelines, Straßen, Infrastruktur werden dem Verständnis gebaut, mit welchem Risiko für das Leben das verbunden ist. Vor vielen Jahren wurde die Webseite Mirotworez organisiert, wo potentielle künftige Opfer des Kiewer Regimes aufgelistet wurden. Vieles davon wird gegenüber den Menschen umgesetzt, die wider dieser zerstörerischen Ideologie gehen und schaffen.

Wenn sie über Häuser, Wohnungen, Kinderspielplätze, Schulen und Kindergärten hören, erinnern sie sich daran. Ich kenne persönlich gut Menschen, die sich in der Region befinden. Sie kamen aus Moskau, dem Gebiet Moskau und anderen Regionen unseres Landes, vertreten föderale, regionale und kommunale Dienste. Sie nehmen dort jetzt mit eigenen Händen dieses friedliche Leben auf. Ohne auf ihr Leben und Lebensumstände zu achten, wobei der Schwerpunkt nicht auf persönlichen Wohlstand, Sicherheit, sondern die Zukunft der Menschen gelegt wird. Ich hätte sagen können – Regionen, aber wir sollen immer verstehen, dass es sich bei „Regionen“, „Gebieten“ vor allem um Menschen handelt. Das sind keine tr Zahlen, sondern jene, hinter denen die Geschichte der Schaffung, Bekämpfung der Zerstörung, Liebe, Treue gegenüber diesen Werten stehen. Denken sie nicht, dass es einfach Statistik bzw. Bericht ist. Das ist viel mehr. In diesem Jahr wird das Tempo des Baus, wie gesagt wurde, zunehmen. Nicht einfach das Tempo, sondern der Beitrag und die Arbeit. Sie wird geführt, damit diese Regionen, Gebiete und Menschen in Frieden, Wohlstand, Einigung nicht nur mit sich selbst und den künftigen Generationen, sondern auch mit vergangenen Generationen, die ihr Leben für die Aufrechterhaltung des Friedens in diesen Gebieten gaben.

In den neuen Regionen funktioniert das Programm einer ermäßigten Hypothek mit einem Zinssatz von zwei Prozent. Russlands Regierung bereitet ein Programm zum Umbau der Straßen, das sind 21.000 km. In der nächsten Zeit soll sich die Situation um das Mobilfunknetz maßgeblich verbessern. Die von den Streitkräften der Ukraine 2014 vernichtete Wasserleitung zur Versorgung der Volksrepublik Donezk, über die bald Wasser in die Volksrepublik Donezk fließen wird, ist bereit.

Denn Wasser, Strom und Stromnetze sind noch ein Ziel des Kiewer Regimes. Wir sprachen darüber seit langem, als sie Wasserversorgung sperrten, Stromleitungen, Stromnetze verminten, sagten, dass alle jenen, die sich nicht unterordneten, ewig in Kellern wohnen werden. Alles wird bei ihnen gut sein. Uns wurde gesagt, dass jene, die beschlossen haben, den vorherigen Generationen und deren Werten treu zu bleiben, nie Zukunft haben werden. Doch. Sie werden sie haben.

Am 10. April wurde der 79. Jahrestag der Befreiung von Odessa von deutsch-faschistischen und rumänischen Besatzern begangen. Leider erlebte die Stadt nach so vielen Jahrzehnten wieder das Schrecken des Nazismus, jetzt aber des modernen, ukrainischen. In Odessa herrschen heute vorwiegend Nationalisten aus der Westukraine, es finden seit Langem keine Massenveranstaltungen anlässlich dieses Datums statt. Gibt es jetzt kein dieses Datum für Odessa-Einwohner? Wurden sie aus Lehrbüchern ausradiert? Und was ist mit dem Gedenken an die Vorfahren? Quält das Gewissen nicht? Kann man die Lieder der damaligen Jahre und Ereignisse, jene glorifizieren, die die schrieben und sangen, vorführen lassen? Worüber sind diese Lieder, wem sind sie gewidmet? So soll es nicht sein. Wir werden darüber ständig erzählen und daran erinnern. Trotz des von den Behörden entfachten Terrors vergaßen die Einwohner von Odessa nie daran, wer die von der braunen Pest befreiten, und bewahren das Gedenken an ihre Befreier – Kämpfer der Roten Armee, die alle Völker der Sowjetunion vertraten. Sie teilten sich nicht in Nationen und Vertreter der Religionen, sondern waren multinational und dachten darüber, wie man sich selbst und Angehörigen von dem Übel befreit. Wir glauben daran, dass Odessa sich vor Unterdrückung der ukrainischen Neonazis befreien kann und eine freie, sonnige Stadt an der Schwarzmeerküste wird.

Noch ein Datum – ein tragisches Datum. Übermorgen, am 14. April sind es neun Jahre seit der Erklärung des Interimspräsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, über die Durchführung einer „Antiterroroperation“ im Donezbecken. So begann die gewaltsame Unterdrückung des Protestes der friedlichen Einwohner der Region, die keine Angst hatten, gegen die Regierung der Nationalradikalen aufzutreten. Ich möchte daran erinnern, dass diese „Regierung“ nicht einfach nur extremistisch, sondern illegitim war. Sie kam an die Macht bei einem verfassungswidrigen, bewaffneten Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew. Dabei war sie nicht national und innerstaatlich, sondern von außen inspiriert. Erinnern sie sich daran, wie viele Außenminister der EU-Länder, USA bei diesen „Volksveranstaltungen“ anwesend waren. Erinnern sie sich daran, welche technologische, materielle, informationelle und politische Unterstützung die Länder des „kollektiven Westens“ leisteten, darunter ihre Integrationsstrukturen wie EU, wie sie sich mit politischer Zerstörung, Untergrabung der Grundlagen der Staatlichkeit der Ukraine befassten. Das war die Vernichtung des Wesens des Landes, Staates und Gesellschaft in der Ukraine. Denn das alles wurde von ihnen gemacht. Für ihr Geld, auf ihre Initiative, mit ihren Händen wurde Maidan organisiert, es wurden entsprechende Gegenstände mit Symbolen verteilt, die man nicht ohne große Finanzeinlagen machen konnte. Die damals entfachte Bestrafungsoperation forderte Tausende Menschenleben, darunter Kinder und Frauen. Der Westen beteiligte sich aktiv daran. Er inspirierte das, dann beobachtete er das, was vor sich ging, implementierte, finanzierte und nahm daran unmittelbar teil, lenkte dann entsprechende Prozesse. Die Folgen solchen verbrecherischen Schritts des Kiewer Regimes sind offensichtlich. Der Mechanismus der blutigen Aktionen, der von ukrainischer Chunta im Donezbecken im Laufe von acht Jahren entfacht wurde, zwang Russland dazu, die militärische Spezialoperation aufzunehmen., um die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Entnazifizierung, Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der davon ausgehenden Sicherheitsbedrohungen für Russland zu schützen.

Die Länder des Westens pumpen die Ukraine weiterhin mit Waffen voll, fordern von ihr die Fortsetzung der Kampfhandlungen, ohne Rücksicht auf die Opfer zu nehmen. Die Angelsachsen verheimlichen nicht, dass die Variante eines möglichen Waffenstillstandes für sie kategorisch unannehmbar ist, und erwarten von Kiew entschlossene Schritte und Bereitschaft zu einem blutigen Kampf bis zum letzten Ukrainer.

Das Ausmaß der direkten militärischen US-Hilfe an die Ukraine wächst ständig. Während der Amtszeit Joe Bidens stieg sie auf 35,8 Mrd. Dollar, was höher als die Jahreszahlen des BIP Zyperns und Islands ist und mit dem BIP Estlands vergleichbar ist. Der überwiegende Teil dieser Mittel (34,8 Mrd. Dollar) wurde nach Beginn der militärischen Spezialoperation bereitgestellt. Das Kiewer Regime bekommt von Washington verschiedene Typen schwerer und Offensivwaffen, Munition und Ausstattung.

Militärlieferungen kommen auf bilateraler Grundlage aus 28 von 31 Ländern der Nato. Ihre Gesamtmenge belief sich auf mehr als 65 Mrd. Euro. Die Führung der Allianz wiederholt zwar, dass die Organisation selbst keine direkte militärische Hilfe an das Kiewer Regime leistet und keine Konfliktseite ist, die Strukturen der Allianz koordinieren die Logistik, fördern die Verteilung der ukrainischen Anfragen für Waffen und Militärtechnik und Modernisierung der Steuersysteme, sammeln Aufklärungsdaten, stellen sie Richtschützen bereit.

Gleichzeitig führt die Nato Lieferungen des allumfassenden Hilfspakets der Ukraine und mehrerer zweckgebundener Stiftungen durch. Es werden Projekte im Wert von mehr als 500 Mio. Euro zur Übergabe von Satellitensystemen an das Kiewer Regime, Mittel zur Bekämpfung der Drohnen, Ingenieurausrüstung, Medikamente, medizinischer und Feuerwehrfarzeuge umgesetzt bzw. durchgearbeitet.

Seit 28. Februar 2022 hat die EU den Europäischen Friedensfonds de facto vollständig für Waffenlieferungen an die ukrainischen Behörden umgestellt. Mit sieben Tranchen wurden für diese Ziele mehr als 3,6 Mrd. Euro bereitgestellt, was de facto innerhalb von weniger als einem Jahr die Ressourcen des Fonds ausschöpfte, die für die Förderung der Sicherheit aller Regionen der Welt bis 2027 bestimmt waren. Die Summe, die im Laufe des Jahres alleine für die „Entfachung“ der Kampfhandlungen in der Ukraine ausgegeben wurde, sollte die Sicherheit in verschiedenen Regionen der Welt bis 2017 gewährleisten. Am 13. März mussten EU-Länder wieder für den Haushalt des Fonds mehr als zwei Mrd. Euro bereitstellen (die Gesamtmenge wurde auf fast acht Mrd. Euro gebracht), die für eine großangelegte Versorgung der Streitkräfte der Ukraine mit Artilleriegeschossen vorgesehen sind. Das Geld der EU-Steuerzahler wird erneut durch das ukrainische „schwarze Loch“ und amerikanische Rüstungsindustrie aufgesaugt, deren Hauptziel ist, die Kampfhandlungen auf dem europäischen Kontinent zu verlängern. Die EU stellte für die militärische Unterstützung der Ukraine rund 13 Mrd. Euro bereit.

Es wird die Ausbildung ukrainischer Militärs im Rahmen der EU-Mission zur militärischen Unterstützung der Ukraine ausgebaut, die Verpflichtung übernahm, bis Ende 2023 etwa 30.000 Extremisten der Streitkräfte der Ukraine und neonazistischer Bataillone auszubilden.

Die vom Westen gelieferten Waffen werden von der ukrainischen Armee und ausländischen Söldnern zur Vernichtung der friedlichen Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson, darunter Frauen und Kinder genutzt. Mit systematischen Angriffen der ukrainischen Artillerie konfrontieren Wohngebiete der Städte, zivile Infrastruktur, es erfolgt der Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje mit allen damit verbundenen Bedrohungen einer Atomkatastrophe. Es wurde mehrmals Alarm geschlagen, dass die westlichen Waffen, die in die Ukraine kommen, darunter Flugabwehr- und Panzerabwehrkomplexe, wegen flächendeckender Korruptheit in politischen und militärischen Kreisen der Ukraine sich in der ganzen Welt verbreitet, in die Hände der organisierten Kriminalität, Terroristen und Extremisten, darunter in Europa (im blühenden Garten, von dem Josep Borrell sprach) kommt. Die damit verbundenen Herausforderungen lassen niemanden abseits, schaffen Bedrohung für innere Sicherheit jedes Staates auf dem europäischen Kontinent, darunter im Bereich ziviler Flugverkehr.

Das ist einfachste Analytik, die jedem zugänglich ist. Es ist nicht schwer zu sehen, was sich nach der Besatzung und Aggression der USA und antiirakischen Koalition gegen Bagdad ereignete. Wohin Waffen flossen, welche Terroranschläge es gab, welche Terrorgruppierungen sich bildeten, welche Bedrohungen für Frieden und Sicherheit es gab. Dasselbe geschah mit Libyen und „arabischem Frühling“. Die Welt erlebte bereits das alles. Die westlichen Regimes machten wohl keine Schlussfolgerungen aus diesen Fehlern (im Prinzip die Fehlerkorrektur).

Am 5. April fand in New York auf Initiative Russlands eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats nach der Arria-Formel zur Wegnahme der Kinder bei ukrainischen Flüchtlingen in Europa statt.

Im „schönen Teil“ Europas (wie Josep Borrell sagt), entsteht ein eklatantes Bild. Kinder werden von einheimischen Behörden ohne Zustimmung der Eltern und mit schweren Verletzungen weggenommen. Niemand hat vor, sie zurückzubringen.

Ein anderes Sujet. Im März 2022 wurden nach Spanien 85 Kinder mit Besonderheiten der Entwicklung aus einem Internat in der Volksrepublik Donezk gebracht, 77 von ihnen wurden anschließend in spanische Waisenhäuser gebracht, ihr Schicksal bleibt jetzt unklar.

Wie geht es den Kräften die das Internationale Strafgerichtshof unterstützen, und sagen, dass es eine richtige Struktur ist? Wollen sie sich nicht die Frage über das Schicksal dieser Kinder stellen. Alles, was gesagt wurde, darüber kann man Informationen bekommen. Gerade in diesem Saal fand eine Pressekonferenz der Kinderrechtsbeauftragten Russlands, Maria Ljwowa-Belowa statt, die betonte, dass sie zum Austausch von Informationen über das Schicksal jedes Kindes offen ist. Was ist es für Heuchelei und antihumane Entmenschlichung, wenn Kinder, die in EU-Ländern verschwinden, für niemanden interessant sind? Wie viele Beispiele haben wir angeführt? Es gab viele direkte Zitate, von denen eindeutig folgt, dass offizielle und exekutive Vertreter der Rechtsschutzstrukturen der Exekutive, Legislative der EU-Länder direkt sagten, dass es für sie ein sehr großes Problem ist: „verschwindende“ Staatsbürger der Ukraine, darunter Frauen und Kinder, die nicht angemeldet sind. Dann werden die Opfer der Gewalt, Menschenhandels. Weder in Brüssel noch in Washington interessiert das jemanden. Warum? Menschen interessieren sie nicht. Sie sind am milliardenschweren Geldstrom, Destabilisierung der Situation in der Welt, um Profite zu bekommen, Zerstörung interessiert. Nur so können sie ihre Politik durchführen, damit niemand sie stört.

Solches Verhalten europäischer Staaten widerspricht traditionellen Werten des Christentums. Ich würde daran erinnern, dass gerade es die Grundlage davon ist, was im europäischen Raum im Laufe von Jahrhunderten gebildet wurde. Das widerspricht auch den Menschenrechten, einem neuen Konzept, dass sich auf dem europäischen Kontinent im 20. Jahrhundert bildete. Dafür gibt es keine Erklärung. Das zeigt die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Vertreter der ungeschützten Kategorie der Bevölkerung –den  Kinder.

In der Ukraine dauert die Welle der Repressalien gegen orthodoxe Priester an. Sie werden nicht einfach verfolgt, gegen sie erfolgen grausame Experimente und Verhöhnung. Vor einigen Tagen tauchte im Netz ein Video mit Handgreiflichkeiten gegen den Bischofs Nikita von Iwano-Frankowsk und Kolomoysk der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf.

Am schrecklichsten ist, dass die einheimischen Behörden solches Verhalten fördern. Sie entfachten eine umfassende Hetzkampagne. Die Rechtsschutzorgane verfolgen nicht den Straftäter, dessen Gesicht auf dem Video gut zu sehen ist. Das alles festigt bei ukrainischen Neonazis das Gefühl der Freizügigkeit und Straflosigkeit. Sie verstehen, was man von ihnen will.

Leider verurteilen profilierte internationale Organisationen, darunter UNESCO und OSZE, sowie Mitglieder der Weltgemeinschaft nicht die Verbrechen gegen die orthodoxe Kirche. Der Höhepunkt des Zynismus bleibt die Reaktion des US-Außenministeriums.

Mir scheint, dass es der seltene Fall ist, wenn auf die Kommentare des US-Vertreters Millionen Menschen rund um die Welt aufmerksam wurden. Der stellvertretende US-Außenminister Vedant Patel sagte, dass er von der Verfolgung der orthodoxen Priester und Ergreifen der Kirchen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche nichts gehört habe. Vielleicht später kann er sich dazu noch äußern.

Trotz aller Bemühungen des „kollektiven Westens“ und seiner Kiewer Schützlinge, Russland um jeden Preis zu schaden, wird die militärische Spezialoperation bis zur Umsetzung der gestellten Aufgaben, von denen die russische Führung gesprochen hat, fortgesetzt.

Zum 240. Jahrestag der Aufnahme der Krim in Russland

Am 19. April sind es 240 Jahre seit der Aufnahme der Halbinsel in den russischen Staat. An diesem Tag (8. April nach dem alten Stil) 1783 erließ die Kaiserin Katharina II. das Manifest „Über die Aufnahme der Halbinsel Krim, Insel Taman und der ganzen Kubanischen Seite in die Russische Macht“. Die Aufnahme der Krim in Russland war ein kennzeichnendes Ereignis bei der Entwicklung des russischen Staates. Seine Bedeutung ist kaum zu überschätzen. Nach einem langen Aufenthalt unter der türkisch-tatarischen Herrschaft wurde die strategisch wichtige Halbinsel 1783 an Russland wieder übergeben, das wieder ins Schwarze Meer zurückkehren konnte. Dieser Schritt war mit dem Streben verbunden, die Sicherheit der südlichen Grenzen Russlands zu gewährleisten und die wichtigsten Aufgaben zur weiteren Festigung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke des Russischen Reichs zu lösen.

Der Beitritt der Krim zu Russland erfolgte auf Bitte der Einwohner der Halbinsel – in russischen Archiven sind bislang zahlreiche Blätter enthalten, in denen Einwohner der Ortschaften der Krim den Eid der Treue leisteten. Das war wohl eine der demokratischsten Formen der Aufnahme neuer Gebiete in der damaligen Zeit. Den Völkern der Krim wurden gleiche Rechte mit anderen Staatsbürgern des damaligen Russischen Reichs bereitgestellt, was die Bewahrung ihrer Kultur und Identität förderte.

Gleich nach der Aufnahme in das Gouvernment Noworossija entwickelte sich dynamisch das industrielle und landwirtschaftliche Potential der Krim, gute Klimabedingungen ließen die Halbinsel in eine wahre „Perle“ für den Urlaub vieler Generationen unserer Landsleute verwandeln.

Angesichts der strategischen geografischen Lage wurde die Halbinsel mehrmals das Ziel der Aggressoren. Sie traten im Ganzen gegen das Land auf. Jene, die diese Orte nicht besucht hatten, sollten dies unbedingt tun: Sewastopol, Kertsch. Sie werden diese Geschichte spüren. Einheimische Einwohner werden Ihnen erzählen. Sie werden über Denkmäler vieles erfahren. Verstehen, wie viele Generationen unserer Landsleute und Vorfahren unsere Gebiete verteidigt haben, damit dieser Boden nicht geschändet wird.

Angesichts der strategischen, geografischen Lage der Halbinsel hatten viele den Wunsch, die Krim zu erobern. Hier befindet sich die legendäre ruhmvolle Stadt Sewastopol (gegründet 1783) – der Heimathafen der Schwarzmeerflotte Russlands. Vom heroischen Geist der Krim-Bewohner zeugt der Fakt, dass sich auf der Krim gleich zwei Heldenstädte des Großen Vaterländischen Kriegs – Sewastopol und Kertsch – befinden.

Die Zugehörigkeit der Krim zu unserem Land wurde auf dem Referendum am 16. März 2014 bestätigt – die Einwohner der Krim machten bewusst eine Wahl zugunsten der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland.

Angesichts der staatlichen Bedeutung der Aufnahme der Krim in unser Land wurde 19. April im Jahr 2018 in eine offizielle Liste der Tage des Kriegsruhms und Gedenkdaten Russlands aufgenommen.

Auf Initiative der Regierung der Republik Krim bereitet die Post Russlands mit Unterstützung der Russischen historischen Gesellschaft einen Postblock vor, der dem 240. Jahrestag seit Unterzeichnung des Manifests von Katharina II. über den Beitritt der Krim zu Russland gewidmet ist.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Krim-Bewohnern und allen Staatsbürgern Russlands zu diesem Tag gratulieren und zusichern, dass die Zukunft der Krim immer mit Russland ist. Das sind keine Worte. Das sind keine Parolen. Das ist tägliche tüchtige Arbeit, darunter moralische Arbeit. Gerade dafür stimmten im März 2014 die Einwohner der Halbinsel auf.

Der Welttag der Fliegerkräfte und Raumfahrt

Am 12. April 1961 hat der Staatsbürger der Sowjetunion, Oberleutnant Juri Gagarin den ersten Flug um die Erde mit dem Raumschiff Wostok absolviert. Damit wurde die Epoche der bemannten Weltraumflüge eröffnet. Juri Gagarin wurde sofort in der ganzen Welt bekannt, er wurde de facto Staatsbürger der Welt.

Der Start der ersten bemannten Rakete – Triumph der sowjetischen Wissenschaft, die für viele Jahre die Führung unseres Landes bei der globalen Erschießung des Weltraums bestimmte. Mir scheint, dass man sich an diesem Tag an alle jenen erinnern soll, die „dieses Märchen wahr machten“. Der Start von „Wostok“ wurde von Konstrukteur der Raketen- und Weltraumsysteme Sergej Koroljow, Leiter der Steuerung des Geländes Baikonur A. Kirillow, Prüfer der Raketentechnik L. Woskressenski geleitet.

Am 9. April 1962 wurde in der Sowjetunion durch Erlass des Präsidiums des Obersten Rats der Sowjetunion der Tag der Raumfahrt aufgestellt, der den internationalen Status auf der Konferenz des Internationalen Flugverbands 1968 bekam. Seit 2011 hat er noch einen Namen – Internationaler Tag des menschlichen Flugs ins All. Dazu wurde am 7. April 2011 auf Initiative Russlands auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung eine offizielle Resolution anlässlich des 50. Jahrestags des ersten Schritts bei der Erschließung des Weltraums angenommen. Die Mitverfasser der Resolution waren mehr als 60 Staaten.

Die Russische Föderation als Nachfolgestaat der Sowjetunion hat eine prinzipielle Position im Bereich Entwicklung der Weltraumprogramme. Unser Land führt Arbeit zur Annahme gemeinsamer Erklärungen mit anderen Ländern über den Verzicht auf die Stationierung als Erste des Alls im All, wodurch man den Weltraum einen Raum machen will, der frei von Waffen ist, und Raum für Kooperation ist, sich auf der Entwicklung der friedlichen Technologien konzentrieren.

Die aktuelle Position Russlands über den Weltraum wird in der Aussage Juri Gagarins eindeutig widerspiegelt: „Beim Umfliegen der Erde mit dem Raumschiff habe ich gesehen, wie schön unser Planet ist. Wir werden diese Schönheit aufbewahren und vermehren, nicht zerstören“. Große Worte eines einmaligen Mannes. Um die Schönheit zu schätzen und sie zu vermehren braucht man die Kultur. Sie besteht aus dem Besten in der Zivilisation.

Zum 60. Jahrestag des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

Am 24. April 1963 wurde das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zur Unterzeichnung geöffnet (auf das wir uns oft berufen). Wir halten das Übereinkommen für eines der wichtigsten Dokumente des Völkerrechts. Im Laufe von 60 Jahren der Existenz bekam das Übereinkommen einen universellen Charakter, wurde eine Grundlage bei der Organisierung der konsularischen Arbeit in einer absoluten Mehrheit der Staaten der Welt. Wir können die in der Präambel enthaltene These darüber, dass es die „Entwicklung der Freundschaftsbeziehungen zwischen Staaten unabhängig von den Unterschieden in ihrem staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau fördern soll“.

Zudem führen Handlungen von mehreren unfreundlichen gegenüber der Russischen Föderation Ländern in der letzten Zeit zu einer faktischen Untergrabung des Ansehens des Übereinkommens, Zerstörung seiner vereinigenden Charakters. Mit dem Missbrauch einzelner Punkte des Übereinkommens (zum Beispiel, Artikel 20 über die Zahl der konsularischen Mitarbeiter und Artikel 23 über Personen, sie als persona non grata eingestuft werden) zur Rechtfertigung der Massenausweisungen unserer konsularischen Mitarbeiter und Schließung der konsularischen Einrichtungen lassen die Behörden dieser Staaten gleichzeitig die darin festgelegten Verpflichtungen zum Schutz der konsularischen Räume, Garantie ihrer Unantastbarkeit und Schutzes außer Acht, beeinflussen negativ die Möglichkeit einer effektiven Erfüllung einer der wichtigsten konsularischen Funktionen – Schutz der Interessen der Mitbürger im Aufenthaltsland.

Wir hoffen, dass man mit gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft jedoch die in den vergangenen Jahren der Anwendung des Übereinkommens angehäufte konstruktive Erfahrung der Regelung der konsularischen Beziehungen vermehren und die weitere Entfachung seines Potentials für die nächsten Jahrzehnte gewährleisten kann.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Am Anfang der Woche hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von Ländern, die Sportwettbewerbe austragen, gefordert, keine Visa für Sportler aus Russland auszustellen. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können. Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren“, sagte die deutsche Innenministerin. Wie könnten Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Diese Erklärung kann nicht anders als ein weiterer Schlag gegen die Unabhängigkeit von Sport, Unzulässigkeit der politischen Parteilichkeit dieses Bereichs als Versuch, unserem Land vor dem Hintergrund ohnehin fast totaler Sanktionen, die gegen den russischen Sportbereich ausschließlich aus politischen Gründen eingeführt wurden, betrachtet werden. Solche Erklärungen und Handlungen der westlichen Beamten widersprechen natürlich grundlegenden Werten der Olympia-Bewegung. Ich würde daran erinnern, dass das Wichtigste davon, die Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu Wettbewerben für alle Länder und Sportler und natürlich Umsetzung des Prinzips „Sport ist außerhalb der Politik“.

Es gab sehr viele solche Erklärungen. Wenn das inkompetente Menschen sagen, die beschlossen haben, etwas ohne grundlegende Kenntnisse zu kommentieren, man kann das verstehen. Aber wenn ich solche Erklärungen von offiziellen Beamten, Ministern, Vertretern der amtierenden Regimes bzw. Spezialisten aus Sportbereich, die bestimmte Posten innehaben, höre, will man eine Frage stellen – haben Sie Dokumente gelesen, wo sie ihre Unterschrift setzten? Das ist nicht einfach Literatur, sondern Materialien, die internationalen Sport regeln.

Die mögliche Nichtteilnahme Russlands an großen internationalen Wettbewerben senkt bedeutend das Niveau des Wettbewerbs für sie selbst. Ohne russische Sportler verlieren internationale Wettbewerb an Attraktivität. Das betrifft sowohl andere Teilnehmer der Sportwettbewerbe als auch Zuschauer. Im Falle des Fehlens russischer Sportler sollte man keinen ernsthaften Wettbewerb in vielen Bereichen erwarten. Das ist aber eines der wichtigsten Elemente im Sport.

Russland bleibt seinerseits ein offenes und gastfreundliches Land mit der Möglichkeit, internationale Wettbewerbe auf dem höchsten Niveau auszutragen. Wir nehmen an bedeutenden internationalen Wettbewerben teil, wo die Atmosphäre der Freundschaft, fairen Kampfes und Solidarität herrscht. Wir freuen uns immer, auf unserem Territorium, Wettbewerbe und Athleten aufzunehmen, die wie auch wir für Sport ohne künstliche Beschränkungen und Diskriminierung sind.

Die Erklärung des deutschen Innenministeriums ist beschämend. Es ist nicht einfach beschämend, das zu sagen und zu hören. Es ist einfach Scham und Schande.

Frage: Die US-Zeitung „The Washington Post“ behauptet, dass die Behörden Polens und der Ukraine an den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream beteiligt werden können, wobei im Artikel direkt gesagt wird, dass die Nato-Länder es nicht vor haben, die Wahrheit bei der Untersuchung des Sabotagealtes festzustellen. Wie denken Sie, inwieweit ernsthaft kann man sich zu neuen Versionen verhalten, die in der westlichen Presse auftauchen, die die mutmaßliche Teilnahme der USA regeln, die von US-Journalist Seymour Hersh ausführlich beschrieben wurde?

Antwort: Es ereignete sich ein Terroranschlag. In anderen Ländern gibt es wohl eigene Einschätzung. Wir gaben unsere Einschätzung. Das ist extremistische Tätigkeit, die eine friedliche zivile Infrastruktur untergrub, die von kritischer Bedeutung ist.

Es wurde über den Start der Untersuchungen zwischen und innerhalb der Länder berichtet. Die Untersuchungen fanden wie immer nicht mit dem Wunsch statt, mehr Möglichkeiten für die Suche nach der Wahrheit zu bekommen, sondern nach dem Prinzip: „Gegen wen sind sie befreundet?“. Das Fehlen der Bewegungen, sogar nicht Nachrichten bzw. Durchbrüche, bei der Untersuchung in den westlichen Ländern, und ihre endlosen Worte über die Beseitigung Russlands von der Teilnahme und die Worte, dass die Wahrheit schwer festzustellen ist, fehlender Wunsch, entsprechende Untersuchungsmaßnahmen aktiv und transparent durchzuführen – das alles sorgte für Material für die Medien.

Sie können sagen, dass die Untersuchung eine Frage für Profis ist. Da sollten Ermittler und Experten sich an die Arbeit machen. Wir sind damit absolut einverstanden. Aber es gibt zwei wichtige Aspekte. Erstens fanden alle vorherigen aufsehenerregenden Storys in den westlichen Ländern gerade in einem solchen Format statt – rund um die Uhr wurde vor Publikum diskutiert. Der Verantwortliche wurde blitzschnell festgestellt. Sogar bei den schwierigsten Storys.

Diese Besonderheiten des Verhaltens der westlichen Länder in den vorherigen Jahren verursachten Erstaunen bei allen: Journalisten, Experten, Ländern, internationalen Organisationen. Was ist jetzt schief gelaufen? Warum gibt es keine offiziellen Erklärungen darüber, dass eine Untersuchung läuft? Warum gibt es keine Kommentare der Experten, die früher ganze Tage lang darüber sprachen? Warum gibt es keine Fortschritte bei der Suche nach Wahrheit? Das ist so untypisch für Vertreter der politischen Parteien, Regimes und amtierender Administrationen, die sich zuvor umgekehrt zeigten. Das alles verursachte bei Medien, Bloggern und Journalisten entsprechende Fragen und Versionen.

Nun zu den Versionen. Wie Sie verstehen, gibt es viele davon. Ich bin bereit, nur jene zu besprechen und zu kommentieren, unter denen es eine Unterschrift gibt, hinter denen konkrete Personen, Autoren stehen. Anonyme Leaks und Quellen sind nicht interessant. Wir sahen bereits das System der lenkbaren Leaks britischer Tabloids zu früheren Storys. Das löst gar kein Interesse aus.

Gibt es Position, konkrete Untersuchung? Die Autoren der Washington Post legen ihre Quellen nicht offen, sagen sogar nicht, aus welchen Diensten und Ländern sie sind. Wie kann man das aus der Sicht der Experteneinschätzung besprechen?

Zurück zur Vorgeschichte. Am wichtigsten ist wie sie wissen, das Motiv. Das ist die Grundlage.

Die USA weisen ihre Beteiligung an diesen Ereignissen weiterhin zurück. Es liegt auf der Hand, dass der größte Begünstigte gerade sie sind. Der Mann, der seine jahrelange Berufserfahrung aufs Spiel setzte – Seymour Hersh – hat dazu eine ausschöpfende Antwort gegeben. Zunächst drohte Washington öffentlich auf der höchsten Ebene damit, diese Pipeline in die Luft zu sprechen, dann sagten sie via Außenminister Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland begeistert über ihre Zerstörung. Sie sagten, dass sie sich über den Haufen Schritt auf dem Boden der Ostsee freuen.

Die Versuche der US-Seite, erläuterte Fakten zurückzuweisen, in die Medien verschiedene unklare Gedanken zu werfen wie „Beteiligung von Privatunternehmen“ bzw. unklarer Personen aus Kiew und Warschau und unklare Erklärungen der US-Satelliten, bestätigen die Version Hershs.

Ich würde daran erinnern, dass es nicht einfach ein Journalist ist, der Ermittler sein wollte und irgendwo Materialien gefunden hat. Das ist seine Berufstätigkeit. Er ist der Mann, der einst Watergate untersuchte. Das steht in den US-Lehrbüchern für Politik, Journalistik, Expertise u.a.

Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 27. März dieses Jahres, auf der die russisch-chinesische Resolution über Nord-Stream-Pipelines angenommen wurde, nahmen Verdächtigungen wegen Beteiligung der US-Administration an Sabotageakten an Pipelines nur zu. Washington und seine Verbündeten machten alles Mögliche, um den Start einer objektiven multilateralen Untersuchung der Sprengung der Gaspipelines zu verhindern.

Wäre die US-Administration an der Aufdeckung der Wahrheit und Bestrafung der Verantwortlichen interessiert gewesen, wären sie anders vorgegangen. Die USA haben Beispiele solcher Handlungen. Damals waren sie aber nicht verdächtigt. Sie beschuldigten anderer und liefen in internationalen Organisationen herum, wollten eine Untersuchung, obwohl das Mandat dieser Organisation ihrem Streben widersprach.

Es gibt keine Zweifel, dass viele Staaten des Westens, darunter Dänemark, Schweden und Deutschland die Bekanntgabe der Namen der wahren Initiatoren und Vollzieher dieses Terroranschlags fürchten, die zur Zerstörung der Geschlossenheit der gesamten modernen transatlantischen Welt führen kann.

Wir beharren auf der Durchführung einer allseitigen und offenen internationalen Untersuchung mit obligatorischer Teilnahme russischer Experten. Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten an den Explosionen an den Gaspipelines unbedingt festgestellt werden, und die Details dieses Verbrechen aufgedeckt werden. Russland wird alles Mögliche tun, um dem kollektiven Westen die Möglichkeit zu verwehren, dieses Thema ad acta zu legen.

Frage: Bekannt wurde die Absicht des Europarats, ein Register des Schadens, der durch Aggression Russlands gegen die Ukraine zugefügt wurde, einzurichten. Wie würden Sie diese Pläne kommentieren?

Antwort: Eine erstaunliche Geschichte. Der Europarat machte sich kein einziges Mal Sorgen über das Register des Schadens wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, wobei der Schaden den Investoren, Bauarbeitern und jenen, die dorthin Bodenschätze pumpten, und der zivilen Infrastruktur in verschiedenen Ländern zur Aufrechterhaltung und Umsetzung dieses Projekts zugefügt wurde. Soll ich über die Umwelt sprechen? Sie steht doch auf der Tagesordnung des Europarats. Wo ist das Register des Schadens? Dieses gibt es nicht und wird es nicht geben. Ich spreche über die Länder, die ich erwähnte und die aktiven Schürer der Unruhen im Europarat sind, obwohl mehrere davon nicht zu Europa gehören.

Ich möchte eine zusätzliche Einschätzung davon geben, worüber sie sprechen. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns vom Europarat vor mehr als einem Jahr verabschiedeten. Straßburg kann sich damit wohl nicht abfinden. Dort ist man von Russland besessen. Es geht nicht um die militärische Spezialoperation. Das alles geschah lange vor ihrem Beginn. Es wurde bereits versucht, uns auszuschließen, die Rechte zu beschränken, keine Stimme zu geben. In den letzten Jahren hatte kein anderer Staat solche Aufmerksamkeit der Strukturen des Europarats, wie unser Land.

Es gibt hier nichts Verwunderliches. Der Europarat wird bereits seit Langem vom Westen (es handelt sich um die Nato und die USA) im Hybrid-Krieg gegen Russland vor allem als Instrument der rechtlichen Aggression genutzt. Man sollte auch nicht vergessen, dass diese Organisation in vielerlei Hinsicht ihre ursprünglichen Ideen verloren hat. Es gingen die allgemeinen europäischen Koordinaten verloren. Sie verwandelten sich de facto in eine „ideologische Abteilung“ der EU. Wir verstehen, dass es jetzt im politischen Sinne keine EU gibt, es gibt die Nato.

Der Straßburger Bürokratie fällt es immer schwerer, den Steuerzahlern etwas einzuflößen und ihre Nützlichkeit zu beweisen. Alle verstehen de facto, dass es ein Propaganda-Organ ist. Früher wurde der Schwerpunkt auf die Menschenrechte gelegt. Dann, als sich während aller Veranstaltungen herausstellte, dass sie die Ersten sind, die diese Rechte nicht respektieren, griffen sie zum Thema Geschlecht. Dieses Thema dominierte.

Die Propaganda der Rechte der sexuellen Minderheiten reicht schon nicht aus. Sie sind nicht daran gewöhnt, sich mit Problemen der Europäer zu befassen, deren bürgerliche und soziale Rechte immer mehr beschränkt werden. Sie wurden von Anfang an für andere Dinge geschaffen. In den letzten Jahren werden sie darauf trainiert, was dem ursprünglichen Sinn ihrer Existenz widerspricht. Die ganze Energie, das Potential und materiell-technische Ressourcen werden verschwendet, um unserem Land mehr zu schaden.

Im Ergebnis wurde beschlossen, ein Register der materiellen Ansprüche gegen Russland wegen militärischer Spezialoperation einzurichten. Diese Idee hat keine Präzedenzfälle in der Geschichte des Europarats. Dort verurteilte man nie die unmenschlichen militärischen Abenteuer des Westens, darunter Aggression gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, an denen nicht nur die USA, sondern auch Mitglieder des Europarats beteiligt waren. Wollen sie nicht zählen, was sie zerstörten Ländern schulden?

Im Unterschied von der militärischen Spezialoperation hatten sie nichts Gemeinsames mit dem Schutz legitimer Sicherheitsinteressen. Der Europarat zählte nie den Schaden wegen der Verbrechen rund um die Welt. Neben großangelegten Kampagnen hab es noch andere. Straßburg glaubt wohl daran, dass Nato-Geschosse nicht Tod und Zerstörungen, sondern Freiheit und Demokratie bringen. Es gibt dort eine solche Illusion.

Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist klar, dass die Westler mit der Schaffung des Registers zynisch versuchen, die Verantwortung für eigene Experimente auf jene zu verlegen, die die Folgen dieser Handlungen zu überwinden versuchen. Sie versuchen, auf Russland die Verantwortung für die Folgen der eigenen Politik zu verlegen – Nato-Expansion in den Osten, Förderung des neonazistischen Regimes in Kiew, Verwandlung der Ukraine in ein militärisches Aufmarschgebiet, Lieferung der Waffen und Söldner dorthin, Zerstörung der Souveränität und Staatlichkeit der Ukraine. Für eigene provokative Handlungen, die die Durchführung der militärischen Spezialoperation unmöglich machten, versuchten sie nun, den Verantwortlichen zu finden.

Man soll mit dem Schaden beginnen, der der Bevölkerung und zivilen Infrastruktur von Donbass seit 2014 wegen der von Kiew entfachten Bestrafungsoperation zugefügt wurde. Schaden von der Wasser- und Energieblockade der Krim. Von den vom Westen eingeführten illegalen Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland und diese Regionen.

Sie erinnern sich, welche Anstrengungen die Einwohner von Donezk und Lugansk hätten unternehmen sollen, um die Renten, Sozialhilfen zu bekommen. „Kommen sie auf das vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet, dann können sie alles bekommen“. Wir erinnern uns an die Zusicherungen des „Normandie-Formats“ darüber, dass sie mit dem Kiewer Regime „arbeiten“ und so machen werden, dass Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Geld bekommen, mit dem sie leben können. Das ist kein Arbeitslosengeld, keine Urlaubskredite, keine Stipendien für politische Tätigkeit. Das ist, was sie mit ihrer Arbeit verdienten. Nichts wurde erfüllt. Hätte es keine jahrelange russische humanitäre Hilfe an diese Regionen gegeben, hätten Menschen einfach nicht überlebt.

Dazu gehört auch der Raub von russischen ausländischen Aktiva. Das soll Europarat zählen. Während sie das nicht machen, machen wir es selbst.

Europa begreift sogar nicht, welche Büchse der Pandora geöffnet wird. Viele Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sollten diese Erfahrung berücksichtigen. Man soll sich Gedanken über die Schaffung eines internationalen Registers des Schadens wegen ihrer jahrhundertealten kolonialen und andauernden neokolonialen Ausbeutung des Westens machen. Man soll sich Gedanken über die Schaffung eines Registers des Schadens wegen Genozid von ganzen Völkern, Ausplünderung von Naturressourcen und kulturellen Werten machen. Und was ist mit Sklavenhandel? Aufdrängen des Rassismus war auch für viele Länder und Völker kostspielig.

Man weiß sogar nicht, was es in dieser Idee des Europarats mehr gibt – Heuchelei, Dummheit oder Entmenschlichung. Begreifen die Autoren der Initiative, dass solche Projekte nur zur weiteren Eskalation der Konfrontation auf dem Kontinent mit schwer voraussagbaren Folgen führen?

Vor kurzem war ich Teil einer politologischen Diskussion. Eine Frage war über die USA, die endlos über den Schaden und Tribunals sprechen. Wie verhalten sie sich zur eigenen indigenen Bevölkerung? Haben Sie alles gezählt in Bezug auf die Vernichtung der eigenen indigenen Bevölkerung? Ich sage nicht über Zahlungen und Entschädigungen. Weiß die jetzige Generation, was ihre Vorfahren auf diesem Boden machten? Stellen Sie sich vor, was sie machten und auf welchen Knochen die heutigen Vereinigten Staaten errichtet wurden? Wissen Sie, dass die Grundlage nicht Freiheit, Demokratie und der Wunsch, eine neue Nation zu schaffen, die nicht mit einem schweren Erbe Europas verbunden ist, das versklavte und kolonisierte? Die Grundlage war die jahrhundertelange Vernichtung der einheimischen Bevölkerung. Die Bevölkerung wurde grausamen Experimenten zur Einstellung der Entwicklung als Nation ausgesetzt. Lesen sie darüber.

Es ist bemerkenswert, dass man das Register in Form eines so genannten offenen Abkommens des Europarats schaffen will, dazu reichen 16 von 46 Mitgliedern der Organisation aus. Die Initiatoren verstehen wohl, dass sie auf einer so parteilichen Plattform wie der Europarat nicht mit einer absoluten Einigung rechnen können. Stellen sie sich vor, was im Europarat beginnt, wenn europäische Länder damit beginnen, den historischen Schaden gegenüber einander zu zählen.

Man soll nicht extra erklären, warum die Tätigkeit und die Beschlüsse dieses Registers von uns als rechtlich nichtig bezeichnet werden. Der Beitritt jedes Staates zu diesem Register wird als feindseliger Schritt gegenüber der Russischen Föderation betrachtet.

Frage: Das US-amerikanische Analyse-Zentrum „Institute for the Study of War“ veröffentlichte einen Sonderbericht, wo es vermutete, dass Russland den Waffenstillstand anlässlich des Osterns ausrufen wird. Unter welchen Bedingungen lässt Moskau die Möglichkeit des Waffenstillstandes in der Ukraine zu Ostern zu? Bekam Moskau einen offiziellen Vorschlag über einen Oster-Waffenstillstand von Kiew?

Antwort: Es kamen keine offiziellen Vorschläge von Kiew über den Ostern-Waffenstillstand an die russische Seite. Das ist kaum zu erwarten angesichts der kriegslüsternen Stimmung des Kiewer Regimes zur Fortsetzung der Kampfhandlungen. Für Kiew und Wladimir Selenski sind Humanität und Mitgefühl fremd. Sie setzen Akte des Vandalismus dort um, wo auf ihre Erscheinung nichts hinweist. Man soll nicht über den Wunsch sprechen, die Situation zu normalisieren. Das ist nicht im Stil des Kiewer Regimes. Menschliche Werte sind dort nicht wert. Das ist Ideologie, die vom Westen über prowestliche Politiker in die Ukraine gebracht wurden und jetzt unter dem Motto „der Krieg bis zum letzten Ukrainer“ umgesetzt wird.

Wir erinnern uns sehr gut daran, wie von der Kiewer Führung am Anfang des Jahre Befehl erteilt wurde, das Feuer wegen orthodoxen Weihnachtens am 6. und 7. Januar nicht einzustellen. Es wurde unser Aufruf zur Ausrufung des Waffenstillstandes ignoriert.

Man sollte kaum mit christlicher Barmherzigkeit seitens des Kiewer Regimes rechnen.

Frage: US-Medien berichten, dass in mehreren sozialen Netzwerken, darunter Twitter, geheime Dokumente der USA über russisch-ukrainischen Konflikt auftauchten. In einem solchen Dokument gibt es Informationen über das Ausspähen von Wladimir Selenski. Die Zeitung „Guardian“ berichtete am 10. April, dass die Bekanntgabe von mehr als 100 vertraulichen Dokumenten vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist. Viele Medien sind der Meinung, dass es ein Beweis dafür ist, dass die USA und Nato in den Konflikt zwischen Moskau und Kiew tief einbezogen sind. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Dazu muss man nicht die Leaks bzw. Artikel lesen. Es ist klar, dass die Nato, USA und Großbritannien nicht einfach „tief einbezogen“ sind, sondern die Destabilisierung der Situation in dieser Region unmittelbar lenken. Niemand verheimlicht das. Entsprechende Erklärungen werden jeden Tag gemacht.

Sie sagen, dass sie keine Konfliktseite sind. Aber sie verheimlichten nie ihre Einbeziehung. Im Gegenteil. Sie betonten ständig ihre besondere historische Rolle, nannten „eigene Mission“. Man soll nichts mehr erwarten. Es können zusätzliche Fakten auftauchen, aber kaum jemand hat Zweifel daran, dass hinter dieser Geschichte der „kollektive Westen“ mit den USA und Großbritannien an der Spitze stehen.

Was Ausspähung betrifft, werde ich nicht anonyme Quellen kommentieren. Das ist sinnlos und kontraproduktiv. Der Fakt besteht darin, dass es auch keine Neuheit ist. Die Ausspähung, vor allem der Verbündeten, die ihnen vertrauen. Wusste das jemand nicht?

Ich möchte daran erinnern, dass vor einigen Jahren offiziell von Deutschland und vielen Experten bestätigte Angaben veröffentlicht wurden, dass alle Handys der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem engsten „Partner“ – USA, ausgespäht wurden. Alle vergaßen daran. Das ist keine Neuheit. Davon zeugen viele Archivdokumente, die mit der Zeit offiziell offengelegt wurden. Sie waren kein Leak, sondern wurden offengelegt, weil zeitweilige Beschränkungen aufgehoben wurden.

Erinnern sie sich an den bekannten Schriftsteller Ernest Hemingway, der über das Gefühl sprach, dass er verfolgt wird. Alle lachten über ihn und sagten, dass er psychische Probleme hat. Nach seinem Tod wurden Materialien der US-Sicherheitsdienste veröffentlicht, es wurde offensichtlich, dass sein Haus und sein Auto voll mit Geräten zum Erhalt der Aufklärungsinformationen waren.

Man soll sich nicht darüber wundern, dass sie Selenski ausspähen. Was heißt es auch? Er ist ohnehin ganz mit US-amerikanischen Sachen ausgestattet – von Kommunikationsmitteln bis zur Ausstattung und Waffen. Der zweite „Block“ ist ein enger Kreis von Experten und Beratern, die sich als Staatsbürger der Ukraine präsentieren, aber Pässe der USA bzw. anderer Länder haben. So waren in Kiew Regierungsmitglieder im Laufe von allen Jahren seit 2014 Staatsbürger anderer Länder trotz ihrer eigenen Gesetzgebung. Hier gibt es keine Sensation.

Frage: Können Sie Mitteilungen über das Leak von Dokumenten der USA und Nato über die Ukraine kommentieren? Es wird behauptet, dass der Leak mit russischen Sicherheitsdiensten verbunden sei.

Antwort: Ich habe das bereits kommentiert. Ich halte es nicht für notwendig, anonymen Blödsinn zu kommentieren. Jetzt sollen offizielle US-Vertreter das Geschehene kommentieren – Pentagon, US-Sicherheitsdienste, Außenministerium, das Weiße Haus. Mögen sie selbst sagen, was dort vor sich geht. Sobald sie das machen, konkrete Fakten vorlegen, werden wir das kommentieren, falls es uns betreffen wird. Inzwischen ist es eine Art Verschwörungstheorie.

Frage: Sie haben vor kurzem gesagt, dass die Lieferungen der Munition mit abgereichertem Uran durch Großbritannien an die Ukraine ein Signal sind, dass London das Land in eine ausradierte Wüste verwandeln will. Dabei sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Moskau gezwungen sein wird, zu reagieren, wenn Kiew solche Geschosse bekommt. Wurden irgendwelche Handlungen gegen Lieferung der Geschosse mit abgereichertem Uran an die Ukraine unternommen?

Antwort: Die Erklärungen Großbritanniens über die Absicht, den Wunsch und Bereitschaft, an die Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu liefern, sind eine ernsthafte Bedrohung, darunter für das Volk der Ukraine, dem London angeblich helfen will. Unsere Besorgnisse dazu bleiben in Kraft. Trotz zahlreicher Warnungen verzichtete London nicht auf seine Pläne, die von uns als böswillig eingestuft wurden. Vielleicht hoffen sie, dass solches Verbrechen wieder unbestraft bleibt, wie es in Jugoslawien, Irak u.s.w. war.

Nein, mögen sie damit nicht rechnen. Diesmal wird dies verbrecherische Tätigkeit nicht unbestraft bleiben.

Die russische Seite setzt aktiv alle vorhandenen Plattformen und Ressourcen, um die internationale Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu richten. Wir schlagen Alarm. Am wichtigsten ist, dass die Weltgemeinschaft kein Gefühl hat, dass dieses Problem für sie ohne Folgen bleibt.

Eines der jüngsten Beispiele – das Geschehene mit AKW Fukushima. Damals ereignete sich eine Katastrophe wegen Umweltgründe. Ein Teil der radioaktiven Stoffe geriet ins Wasser. Dieses Wasser erreichte schnell andere Kontinente. Bislang können die Folgen nicht überwunden werden. Niemand soll Illusionen haben, dass mit der Verseuchung des Bodens an einem Ort (nicht nur Boden, sondern auch Atmosphäre), das keine Folgen für andere Länder und Völker hat.

Über die Unzulässigkeit der Lieferungen von Munition mit abgereichertem Uran an das Kiewer Regime sagten wir ständig im UN-Sicherheitsrat und auf OSZE-Forum für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Die Anwendung solcher sensiblen Waffen in der Ukraine wird zur weiteren Destabilisierung der Situation, Verzögerung des Konfliktes und Wachstum der Leiden der friedlichen Bevölkerung, darunter radioaktive Verseuchung führen.

Wir gehen davon aus, dass London die Reste des nüchternen Denkens beibehalten soll. Vielleicht wird es vor unvernünftigen, verantwortungslosen und verbrecherischen Plänen schützen. Wenn nicht, dann haben Sie die russische Führung richtig zitiert – Russland wird je nach Umständen vorgehen.

Frage: Im Rahmen des Besuchs in Ankara beklagte sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, erneut wegen der Nichterfüllung der Forderungen in Bezug auf den Export russischer Landwirtschaftserzeugnisse gemäß Russland-UN-Memorandum. Kamen irgendwelche Vorschläge zur Erfüllung der russischen Forderungen zu diesem Memorandum nach der Erklärung Russlands über die Verlängerung des Getreidedeals für 60 Tage? Erwarten Sie, dass in dieser Zeit ein Teil der Bedingungen Russlands gemäß dem Memorandum erfüllt wird?

Antwort: Es sollen keine Vorschläge kommen. Es soll all das umgesetzt werden, was vereinbart wurde. Welche Vorschläge gibt es? Dort ist alles schwarz auf weiß geschrieben, was jedes Land machen soll. Das alles soll umgesetzt werden.

Das wurde bereits von Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, kommentiert. Während der Pressekonferenzen machte er umfasste Einschätzungen. Sie haben sie bereits zitiert.

Ich kann Sie auf die Rede des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, auf der Konferenz „Russland – Afrika in einer multipolaren Welt“ aufmerksam machen. Er gab ebenfalls entsprechende Einschätzungen.

Zudem gab es eine Erklärung des stellvertretenden Außenministers Sergej Werschinin. Er sagte, dass diese Frist (60 Tage) für eine objektive Einschätzung der Umsetzung der Zusicherungen der UNO zur Gewährleistung der Deblockierung der Exporte russischer Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt ausreichend ist.

Wie die Führung unseres Landes sagte, werden wir in dieser Zeit über unsere weiteren Handlungen sprechen. Wir haben betont, was uns nicht passt, mehrere Handlungen unternommen, um das nicht mehr in Worten, sondern in der Tat zu zeigen. Nach dem Ende der erwähnten 60-Tage-Frist werden wir entsprechende Beschlüsse treffen. Über die Motive ist allen gut bekannt, wie auch über unsere Forderungen.

Frage: Zudem sagte Sergej Lawrow in Ankara, dass die Initiativen, die darauf gerichtet sind, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen, ein Symptom der Situation sind, die sich wegen des Kurses der USA auf die Aufstellung einer vollständigen Hegemonie in internationalen Beziehungen bildete und es darum gehen soll, auf welchen Prinzipien die neue Weltordnung beruhen soll, die wir alle statt unipolarer Weltordnung eines Hegemonen brauchen. Der Minister verwies auf das Prinzip der UN-Charta, das vom kollektiven Westen direkt verletzt wird. Welche konkreten Prinzipien sollen für die Schaffung einer neuen Weltordnung eingehalten werden? Werden diese Prinzipien in die Liste der Forderungen der russischen Seite für die Aufnahme der Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt aufgenommen?

Antwort: Wir treten für eine gerechtere und demokratischere Weltordnung ein, die zuverlässige Sicherheit, Aufrechterhaltung der kulturell-zivilisatorischen Identität, gleiche Möglichkeiten für die Entwicklung aller Staaten gewährleisten würde. Das alles kann nur im Rahmen eines multipolaren Systems der internationalen Beziehungen garantiert werden.

Wenn wir uns in das Aufzählen der Prinzipien vertiefen und sie kommentieren werden, wird dazu viel Zeit erforderlich sein. Sie alle sind im neuen Konzept der Außenpolitik, das von Präsident der Russischen Föderation am 31. März gebilligt wurde, fixiert. Ich kann sie aufzählen: souveräne Gleichheit der Staaten, Zusammenarbeit auf Grundlage des Gleichgewichts der Interessen, Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen u.v.m. In vielerlei Hinsicht ist das das, was wir Völkerrecht nennen, was in der UN-Charta fixiert ist.

Frage: Die Schaffung der neuen Weltordnung und Prinzipien, die Sie gerade aufgezählt haben. Kann man das die Forderung der russischen Seite für die Aufnahme der friedlichen Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt nennen?

Antwort: Das ist unser Konzept der Umsetzung der russischen Außenpolitik. Das ist ein globales Herangehen unseres Landes zum Aufbau der internationalen Beziehungen. Basierend auf diesen Prinzipien werden wir alles machen – internationale Beziehungen aufbauen, innerhalb der internationalen Organisationen arbeiten, Initiativen aufbringen. Das sind die Prinzipien, auf denen der außenpolitische Kurs Russlands umgesetzt wird. Ich werde nicht einzeln sprechen. Alle diesen Prinzipien sind im Konzept der Außenpolitik formuliert.

Frage: Sie haben vor kurzem die Bedrohungen kommentiert, die mit den Lieferungen der Geschosse mit abgereichertem Uran an die Ukraine verbunden sind. Wie soll der Fakt der Lieferung solcher Geschosse bzw. ihres Einsatzes auf dem Kampffeld fixiert werden?

Antwort: Erstens haben die britischen Behörden das selbst fixiert, als sie sagten, dass sie solche Absicht haben. Das ging von ihnen aus. Zweitens, was Details betrifft, gehört das zum Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums Russlands.

Der Fakt der Lieferungen der Geschosse mit abgereichertem Uran bzw. ihre Anwendung kann genau bestimmt werden – dazu hat unser Land alle notwendigen Mittel der objektiven Kontrolle. Wie sie verstehen, befasst sich damit nicht das Außenministerium, sondern unser Sicherheitsblock. Sie haben alle Möglichkeiten für entsprechende Expertise.

Ich würde betonen, dass wir davon ausgehen, dass Großbritannien die ganze Schädlichkeit davon begreift, was sie machen wollen, und ihre Verantwortung, die im Falle der Lieferung solcher Geschosse und ihre Anwendung durch das Kiewer Regime übernehmen.

Frage: Im Rahmen des Besuchs Sergej Lawrows in die Türkei wurden ebenfalls die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen und Wiederherstellung der regionalen Kommunikationen besprochen. Was wurde in Bezug auf diese Frage festgestellt? 

Antwort: Ich möchte nicht alle Details offenlegen. Wie Sie verstehen, ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Die Diplomatie soll Möglichkeiten für tüchtige Arbeit in so einem sensiblen Bereich haben.

Ich kann über die Position Moskaus in Bezug auf die armenisch-türkische Normalisierung sagen. Sie wurde mehrmals erläutert und ist gut bekannt. Wir unterstützen die Wiederaufnahme des gegenseitig respektvollen Dialogs zwischen Jerewan und Ankara, der unter unserer unmittelbaren Teilnahme im Januar 2022 eingeleitet wurde. Ich werden nicht die ganze Geschichte der schrittweisen Normalisierung nacherzählen. Sie wissen über unsere Teilnahme in multilateralen Formaten dazu.

Wir sind sicher, dass solches Tauwetter die Genesung der allgemeinen Lage im Südkaukasus fördern und einen bedeutenden Beitrag zur Aufstellung der langfristigen Stabilität in der Region leisten wird. Wir sehen, dass der Prozess in der letzten Zeit zunimmt. Wir sind bereit, weiterhin die notwendige Unterstützung zu leisten.

Frage. Früher hatte Russland die Gültigkeit des Getreidedeals mehrmals verlängert. Dabei sagte es, dass die Bedingungen, auf die es beharrt, nicht erfüllt werden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Härte zeigt und wenn es weiter so gehen wird, aus dem Deal aussteigt?

Antwort: Ich habe bereits Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Außenminister Sergej Lawrow und den stellvertretenden Außenminister Russlands Sergej Werschinin zitiert. Ich denke nicht, dass man dies wiederholen soll. Nach Ablauf der 60-Tage-Frist werden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen – ob er im russischen Teil erfüllt wird oder nicht. Alle Erklärungen dazu wurden gegeben.

Frage: Armenien weigerte sich, OVKS-Übungen auf seinem Territorium auszutragen. Zugleich traf es den Beschluss, an Militärübungen der Nato-Länder teilzunehmen. Wie betrachtet das Außenministerium Russlands solche Position Jerewans? Kann man das als unfreundlichen Schritt Jerewans betrachten, der die bilateralen Verbindungen unserer Länder verschlechtern kann?

Antwort: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Thema Armenien und OVKS von mir gerade kommentiert wurde.

Was die Nato betrifft, setzt die Allianz selbst die Praxis einer aktiven Heranziehung der Partnerländer zu ihren Manövern fort. Das wird via Implementierung der Nato-Standards und Versuche der Umformattierung des Verteidigungskomplexes dieser Staaten, Einflusshebel auf ihre innen- und außenpolitischen Prozesse, Verlauf des Aufbaus der Streitkräfte zu bekommen, gemacht. Das betrifft vor allem den postsowjetischen Raum, der für die Nato ein wahres Feld der geopolitischen Konfrontation mit Russland ist. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, die Zusammenarbeit der Länder der Region mit unserem Land zu diskreditieren.  Sie werden in verschiedene Formate des antirussischen bzw. russophoben Zusammenwirkens einbezogen. Solche Handlungen der Nato führen zur Destabilisierung der Situation in verschiedenen Regionen, Wachstum des Konfliktpotentials und Schaffung neuer Trennungslinien.

Es wurden offizielle Erklärungen der armenischen Partner in Bezug auf ihre Teilnahme an Nato-Übungen beantragt. Wir werden unsere Reaktion nach dem Erhalt der Antwort formulieren.

Der Verzicht Jerewans, OVKS-Manöver auf seinem Territorium auszutragen löst natürlich Bedauern aus und fördert nicht die Erhöhung der regionalen Sicherheit.

Ich möchte Sie nochmals auf meine Antwort zum Thema Zusammenwirken der OVKS und Armeniens aufmerksam machen.