Die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse 2021

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeit im Bereich Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität war die Verlängerung des russisch-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (New START) für fünf Jahre (Februar). Laut Vereinbarung, die auf dem Genfer Gipfel im Juni erreicht worden war, wurde der russisch-amerikanische Dialog zur entsprechenden Problematik wiederaufgenommen.

Zur Bildung rechtlich verbindlicher Sicherheitsgarantien in der westlichen Richtung, die eine weitere Bewegung der Nato gen Osten und Stationierung bedrohlicher Waffen nahe der Grenzen Russlands ausschließen, wurde im Dezember den USA und Nato-Ländern ein Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA über die Sicherheitsgarantien und ein Entwurf eines Abkommens über Sicherheitsmaßnahmen der Russischen Föderation und Nato-Mitgliedsstaaten übergeben.

Im Bereich Informationssicherheit wurde die russisch-amerikanische Resolution der UN-Generalversammlung „Errungenschaften im Bereich Informatisierung und Telekommunikationen im Kontext der internationalen Sicherheit und Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien“ entwickelt und durch Konsens angenommen. Auf russische Initiative wurde eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einer offenen Zusammensetzung für Sicherheitsfragen im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und die Informations- und Kommunikationstechnologien selbst 2021-2025 gebildet.

Es erweiterte sich auch die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Informationssicherheit: Es wurde der Startschuss für die russisch-amerikanischen Konsultationen zu diesem Thema gegeben, Zwischenregierungsabkommen mit Indonesien, Iran, Kirgisien, Nicaragua und Usbekistan abgeschlossen, der Russland-ASEAN-Dialog aufgenommen.

Die Festigung der internationalen Sicherheit wurde durch die Verabschiedung auf Initiative Russlands der Resolution der UN-Generalversammlung über die Nichtstationierung als Erster der Waffen im Weltall gefördert. Es wurde der russische Resolutionsentwurf über Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und Festigung des Vertrauens im Weltraum gebilligt. Die Zahl der Teilnehmerländer der russischen Initiative zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum stieg auf 30 (2021 schlossen sich die Republik Kongo, Seychellen, Sierra Leone und Togo an).

Russland spielte die Schlüsselrolle beim Start der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Erfüllung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm in seiner ursprünglichen Gestalt ohne Ergänzungen und Aussonderungen.

Die Teilnahme Russlands an den Anstrengungen zur Konfliktlösung leistete einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der regionalen und internationalen Sicherheit.

Die Aufrechterhaltung eines prinzipiellen Kurses auf die Gewährleistung der Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes durch die Seiten der innenukrainischen Konfrontation förderte die Nichtzulassung der militärischen Eskalation im Donezbecken. Die Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Lage der Bewohner des Donezbeckens unter Bedingungen der durch Kiew eingeführten Blockade soll durch die Umsetzung des von Präsident der Russischen Föderation unterzeichneten Erlasses „Über die humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ gefördert werden (November).

Russland förderte aktiv die Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan, einschließlich der Lösung solcher Aufgaben wie die Schaffung einer bilateralen Kommission zur Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze mit ihrer anschließenden Demarkation sowie Deblockieren der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus. Am 10. Dezember fand in Moskau ein direktives Treffen der Konsultativen Regionalen Plattform im Drei-Plus-Drei-Format (drei Transkaukasien-Staaten – Aserbaidschan, Armenien, Georgien sowie drei Nachbarländer (Russland, Türkei, Iran) statt – bislang ohne die Beteiligung Georgiens.

Nach der Flucht der Kräfte der USA und der Nato aus Afghanistan und Fall des Regimes Ashraf Ghanis (August) nahm Russland Arbeitskontakte mit Vertretern der neuen afghanischen Behörden auf. Am 20. Oktober fand in Moskau die dritte Sitzung des Moskauer Formats der Konsultationen unter Teilnahme Russlands, Chinas, Pakistans, Irans, Indiens und fünf zentralasiatischen Staaten statt. Nach dem Treffen wurde eine Initiative der Einberufung einer internationalen Geberkonferenz für Afghanistan unter Schutzherrschaft der Vereinten Nationen eingebracht. Russland leistete dem afghanischen Volk eine dringende humanitäre Hilfe: Im November und Dezember wurden nach Kabul Lebensmitteln, Medikamente und Bedarfsgüter mit Gesamtgewicht von 100 Tonnen geliefert.

In Koordinierung mit den türkischen und iranischen Partnern gewährleisteten russische Vertreter die führende Rolle des Astana-Formats bei der Regelung der Situation in Syrien. Moskau unterstützte die Resolution 2585 des UN-Sicherheitsrats, die die Umsetzung der Projekte der „frühen Wiederherstellung“ der Objekte der kommunalen Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesens in Syrien vorsehen.

Die Priorität der Außenpolitik Russlands blieb die Förderung der Integrationsprojekte und Zusammenarbeit im Raum Großeurasien.

Am 4. November wurden auf einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates Russland-Belarus die „Wichtigsten Richtungen der Umsetzung der Punkte des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates 2021-2023“ (einschließlich 28 Branchenprogramme) sowie erneuerte Militärdoktrin und Konzept der Migrationspolitik des Unionsstaates gebilligt. Während einer gemeinsamen Sitzung der Kollegien des Außenministeriums Russlands und Außenministeriums von Belarus (November) wurde das Programm der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik 2022-2023 unterzeichnet.

Das Netz der internationalen Partner der Eurasischen Wirtschaftsunion bekam Entwicklung mit der Unterzeichnung eines Kooperationsmemorandums zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und der Regierung Usbekistans. Das Freihandelsabkommen zwischen EAWU und Serbien vom 25. Oktober 2019 trat in Kraft. Es wurden die Verhandlungen zum Abschluss eines ständigen und vollformatigen Freihandelsabkommens mit dem Iran eingeleitet.

In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die 2021 ihr 30-jähriges Jubiläum feierte, wurden sieben Zwischenregierungsabkommen unterzeichnet, eine Reihe gemeinsamer Dokumente angenommen, darunter die Erklärung der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft über Zusammenarbeit im Bereich Gewährleistung der biologischen Sicherheit und eine Gemeinsame Erklärung der Außenminister über die Festigung der Rolle des Völkerrechts.

Mit den Verbündeten aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wurde eine Liste der vorrangigen gemeinsamen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der südlichen Grenzen der OVKS gebilligt. Der Koordinierung der Herangehensweisen zur afghanischen Regelung wurde das erste Treffen der Leiter der OVKS-Mitgliedstaaten und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (September) gewidmet.

In der SOZ wurden Maßnahmen zur Vervollkommnung des Mechanismus der Bekämpfung der regionalen Herausforderungen und Drohungen abgestimmt. Es wurde das Verfahren der Aufnahme Irans in die Organisation und Gewährung des Status eines Dialogpartners für Ägypten, Katar und Saudi-Arabien eingeleitet.

Die russische Initiative zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft als eines einheitlichen, breiten und für alle Staaten Eurasiens offenen Raums der Sicherheit, gegenseitig gewinnbringenden wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit wurde in der Erklärung von Duschanbe anlässlich des 20. Jahrestags der SOZ (September), Gemeinsamen Erklärung des 4. Gipfels der Russischen Föderation und Verbandes südostasiatischer Staaten (ASEAN) (Oktober), russisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen Russland und China (Juni) unterstützt.

Russland entwickelte energisch die Beziehungen und die Verbindungen in Handel und bei Investitionen mit den Staaten der Asien-Pazifik-Region.

Das zentrale Ereignis in den russisch-chinesischen Beziehungen war der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit, der auf Beschluss der Anführer von zwei Ländern für die nächsten fünf Jahre verlängert wurde. Der Handelsumfang mit China erreichte Rekordzahlen. Unter Teilnahme der Staatschefs wurde der Bau von vier neuen Energieblöcken der russischen Entwicklung in zwei Atomkraftwerken Chinas gestartet. Es wurde ein großes zwischenstaatliches Projekt – Jahre der russisch-chinesischen wissenschaftstechnischen und Innovationszusammenarbeit (2020-2021) (es fanden mehr als 1000 Veranstaltungen statt) erfolgreich abgeschlossen.

Nach dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation in New Delhi (6. Dezember) wurde eine Gemeinsame Erklärung „Russland-Indien: Partnerschaft für Frieden, Fortschritt und Prosperität“ angenommen; 15 Branchendokumente unterzeichnet. Es fand das erste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Indiens im 2+2-Format statt. Es wurden gemeinsame Übungen der Seestreitkräfte (Juli) und Landstreitkräfte (August) durchgeführt.

Es wurde ein komplexer Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und ASEAN 2021-2025 angenommen. Es wurde ein Russland-ASEAN-Memorandum über das Zusammenwirken im Bereich außerordentliches Reagieren abgeschlossen. Ein kennzeichnendes Ereignis war die Durchführung der überhaupt ersten Marineübungen Russland-ASEAN im Dezember.

Die russischen Herangehensweisen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region sind im Programmdokument „Asiatisch-pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) für die nächsten 20 Jahre – Aotearoa Plan of Action zur Umsetzung von Putrajaya Vision 2040“ (November) widerspiegelt. Auf dem 16. Ostasiengipfel (Oktober) wurde durch Russland die Verabschiedung einer Erklärung der Anführer zur Gewährleistung des Wirtschaftswachstums via Wiederherstellung der Tourismusbranche initiiert.

Den gegenseitig gewinnbringenden Charakter hatten die Beziehungen Russlands zu den Staaten des Nahen Ostens und Afrikas.

Es trat der Vertrag über allseitige Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Arabischen Republik Ägypten (Januar) in Kraft, es wurde der Flugverkehr zwischen den russischen Städten und den Urlaubsorten Ägyptens wiederaufgenommen (August). Es wurden Geschäftsmissionen nach Ghana, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Senegal, Südafrika organisiert. In Abuja (Nigeria) wurde die Russisch-Nigerianische Handels- und Industriekammer eröffnet. 2021 leistete Russland via den Fonds des UN-Welternährungsprogramms Hilfe an Burundi, Kenia, Madagaskar, Mali, Mosambik, Sudan, Zentralafrikanische Republik und Südsudan.

Die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und Karibik umfasste einen breiten Themenkreis – von der Förderung der Bodenschätze und Energie bis zur militärtechnischen und wissenschaftstechnologischen Kooperation. Russlands Regierung billigte den Entwurf einen Abkommens zwischen der Russischen Föderation und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem über die Teilnahme unseres Landes da als Beobachter (Juli).

Eine bedeutende Errungenschaft war die Erweiterung der Instrumente der Durchsetzung der russischen Interessen im Ausland dank Beitritt Russlands zu mehreren multilateralen Vereinigungen.

Es wurde die Gestaltung der vollwertigen Mitgliedschaft Russlands in der Internationalen Organisation für Migration (April) abgeschlossen. Es wurden der Beobachterstatus bei der Bewegung der Blockfreien Staaten (Juli) und Status einer Dialogpartnerschaft im Verband für regionale Zusammenarbeit der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans (November) erhalten. Russland gehört zu Mitbegründern der auf Initiative Venezuelas geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta (Juli).

Russland förderte die Ausarbeitung der ausgewogenen Beschlüsse des G20-Gipfels (Oktober) und der Konferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (November).

Auf dem XIII. BRICS-Gipfel (September) wurde eine Erklärung von New Delhi, die die Anhänglichkeit der Teilnehmerstaaten an die multilateralen Herangehensweisen zur Lösung aktueller internationaler Probleme widerspiegelt, angenommen. Es wurde ein Abkommen der BRICS-Länder über Zusammenarbeit im Bereich Satellitennetz der ferngesteuerten Sondierung der Erde unterzeichnet. Der Wert des Kreditportfolios der New Development Bank erreichte 29,5 Mrd. US-Dollar, es wurde der Anschluss von Bangladesch, VAE und Uruguay an die Bank bekanntgegeben.

Russland förderte den Kampf gegen Covid-19-Pandemie und Überwindung deren Folgen. Der Impfstoff Sputnik V wurde in 71 Ländern registriert, große Mengen russischer Impfstoffe wurden ins Ausland geliefert, es wurden Vereinbarungen über die Lokalisierung und Erweiterung der Produktion russischer Medikamente in verschiedenen Regionen der Welt erreicht. Die Eurasische Entwicklungsbank startete die digitale Plattform „Reisen ohne Covid-19“, an der alle EAWU-Mitgliedsstaaten sowie die meisten GUS-Partner teilnehmen.

Von besonderer Bedeutung im Jahr des 75. Jahrestags des Militärgerichtshofs von Nürnberg und 80. Jahrestags seit Beginn des Großen Vaterländischen Kriegs war die Verabschiedung der russischen Resolution der UN-Generalversammlung „Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“ (Dezember).

Der in Moskau stattgefundene VII. Weltkongress der russischen Landsleute (Oktober) bestätigte den Kurs auf die Erweiterung des Zusammenwirkens mit den russischen und russischsprachigen Gemeinden im Ausland. Zum ersten Mal waren Teilnehmer des jährlichen Reiseprogramms „Hallo, Russland“ junge Landsleute aus dem Donezbecken.