Gekürztes Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 28. Juni 2023

Zur Ukraine-Krise

Die Neonazis des Kiewer Regimes und ausländische Söldner, die sie unterstützen, begehen weiterhin massive Kriegsverbrechen gegen die friedliche Bevölkerung und Militärs. Ihre Grausamkeit erreichte ein unglaubliches Ausmaß. Viele Verbrecher meinen, dass ihre Taten ungestraft bleiben. Doch für die Verantwortlichen für die Gewalt, Verhöhnung, Mord gibt es die Rechtsjustiz, darunter das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation.

Ende Mai wurde durch das Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk der Extremist des nazistischen Bataillons Asow zur lebenslangen Haftstrafe wegen Erschießung eines russischen Gefangenen in Mariupol am 15. April 2022 verurteilt.

Am 26. Juni dieses Jahres schickte das Oberste Gericht der Volksrepublik Lugansk für 15 Jahre ins Gefängnis einen Flammenwerferschützen einer Landungsbrigade der Streitkräfte der Ukraine, der am 2. April 2022 in Rubeschnoje einen Bus mit friedlichen Einwohnern, die aus dem Gebiet der Kampfhandlungen evakuiert werden wollten, beschoss.

Russische Rechtsschutzorgane werden weiterhin die Beweisbasis für die Aufdeckung der Verbrechen und ihre Bestrafung sammeln.

Ein anschauliches Beispiel der schrecklichen Beweise der Folterungen, Vergewaltigung, Mord ist „Das schwarze Buch. Gräueltaten der Bandera-Anhänger 2014-2023“, das von der Russischen Militär-historischen Gesellschaft zusammen mit dem Verteidigungsministerium Russlands und der Stiftung für Erforschung der Probleme der Demokratie (geleitet durch Mitglied der Gesellschaftskammer Maxim Grigorjew) erstellt wurde. Es enthält zahlreiche Zeugenangaben der Opfer und Augenzeugen, Auszüge aus Ermittlungsdokumenten, Fotos. Das Buch gilt als Fortsetzung der bekannten Ausgabe der Russischen militärhistorischen Gesellschaft „Das schwarze Buch. Gräueltaten der Bandera-Anhänger“, das von Verbrechen der Bandera-Anhänger in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs und nach dem Krieg handelt. In der nächsten Zeit wird seine Übersetzung in mehrere Fremdsprachen herausgegeben. Wir rechnen damit, dass die darin enthaltenen Informationen nützlich sein werden, vor allem für jene, die bislang meinen, dass es keinen Nazismus in der Ukraine gibt, wie auch keine Nachfolgeschaft zwischen den jetzigen Generationen der Bandera-Anhänger und ihren ideologischen Vorbildern aus den 1940er-Jahren.

Noch ein Zeichen als Beweis eines verbrecherischen Charakters des Kiewer Regimes – die Offenbarungen des stellvertretenden Leiters der Hauptaufklärungsverwaltung von Wadim Skibizki, der den deutschen Medien über eine „Liquidierungsliste“ Kiews berichtete. Es sollen nicht nur russische Politiker und Militärs getötet werden, sondern auch Gesellschaftsvertreter, Journalisten, Blogger und Patrioten. Wie Wadim Skibizki sagte, rechtfertigen Kriegsbedingungen die Vernichtung von „feindlichen Propagandisten“. Er sprach einzeln über die Pläne von Terroranschlägen gegen die Infrastruktur auf der Krim.

Erstaunlich sind sogar nicht offensichtlich terroristische Methoden des Kiewer Regimes, sondern sein maniakalisches Streben, friedliche Staatsbürger, Journalisten, Gesellschaftsvertreter zu töten. Erinnern sie sich daran, wie schwach sie reagierten – sie wiesen die Beteiligung am Mord an Darja Dugina, Wladlen Tatarski, Anschlag auf Sachar Prilepin nicht zurück und bestätigten dies auch nicht. Nun sagen sie schon offen, dass sie planen, umsetzen und weiter so vorgehen werden. Was bedeutet das? Das ist sogar kein Zynismus, sondern ihr extremistisches, terroristisches Wesen.

Es ist erstaunlich, wie die westliche Gesellschaft das unterstützen kann – die so manierlich und tolerant für Rechte kämpft. Oder umfasst Toleranz eine normale Koexistenz mit Terroristen? Dann ist es eine neue Deutung. Was ich zitierte, wurde in den deutschen Medien veröffentlicht. Gab es dort einen Hinweis auf deutsche Gesetze bzw. internationale Verpflichtungen dieses Landes? Wurde dort gesagt, dass solche Methoden außergesetzlich sind? Dass es kein Bereich, mit dem sich Deutschland assoziiert, ist? Oder dass sich Deutschland und die Öffentlichkeit dieses Landes von solchen Erklärungen distanzieren? Nein. Warum? Sie sponsern nicht das, was sie einen „gerechten Kampf“ des Kiewer Regimes für das Land, Volk nennen, sondern den Mord an die Staatsbürger unseres Landes, die Russen, Vertreter anderer Nationen – aller, die sie selbst als jene einstuften, die mit ihnen nach ideologischem, politischem, zivilisatorischem Merkmal nicht verbunden sind. Wir erinnern uns an die Erklärungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass ein Teil der Welt ein „schöner Garten“, und alles andere „Dschungel“ sei. In diesem Dschungel soll für Ordnung gesorgt werden – das Kiewer Regime für den Mord an möglichst vielen Russen sponsern. Eine solche Richtung wurde von US-Senator Lindsey Graham und dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush gegeben.

Wie konnte die demokratische deutsche Presse sowas veröffentlichen? Gaben sie eine Tribüne für ISIL-Vertreter (verbotene Terrororganisation)? Wurden Interviews mit jenen geführt, die in den letzten Jahren Terroranschläge in Deutschland organisierten? Wurde direkte Rede jener veröffentlicht, die an Mord der Staatsbürger der EU in anderen EU-Ländern beteiligt waren? Niemandem wird einfallen, das Wort den Menschen zu geben, die auf diese Weise ihr Verhalten zur Bestrafung von öffentlichen Vertretern zum Ausdruck bringen.

Wollen wir uns an die journalistische Solidarität erinnern. Das Kiewer Regime sagt direkt, dass es Medienvertreter töten will. Was denken deutsche Journalisten, die dieses Interview veröffentlichten, dazu? Vielleicht sollten sich deutsche Medien über die Schaffung einer ständigen Rubrik für alle Typen der Terroristen (ISIL, Al Qaida, Dschebhat an Nusra) Gedanken machen? Auf der anderen Seite führten sie die Teilung in „gute“ und „nicht sehr gute“ Terroristen ein, mit denen man sich einigen kann. Dann soll man sich nicht schämen, eigene Rubrik schaffen und das Wort allen Typen von Extremistenorganisationen geben, wo sie über ihre Pläne informieren und sich mit verschiedenen Umständen rechtfertigen werden. Und wir werden lesen und verstehen, welche schreckliche Verbindung zwischen Extremismus und der westlichen Gemeinschaft existiert.

Mit der Rechtfertigung seines tierischen Wesens unternimmt das Kiewer Regime weiterhin Versuche einer sinnlosen und selbstmörderischen Gegenoffensive. Die Verluste der Streitkräfte der Ukraine belaufen sich bereits auf Dutzende Tausend Menschen. Doch wie vor einigen Tagen die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte, wurden solche Verluste bei der Planung der militärischen Handlungen in der Ukraine und Russland von Amerikanern berücksichtigt. Das sind doch nicht ihre, sondern ukrainische Staatsbürger. Aus der Sicht des westlichen „Gartens“ sind sie gerade dafür bestimmt. Mir anderen Worten läuft die Vernichtung der Ukrainer und Russen nach einem im Voraus entwickelten US-Plan.

Zudem werden aus einem gescheiterten Versuch einer Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine im Westen keine Schlussfolgerungen gemacht, man denkt, dass sie die Situation zu ihren Vorteilen ändern können, wobei die Ukraine noch mehr mit Waffen gepumpt wird. Alle sahen, wie dort die Mobilisierung erfolgt. Niemand dementiert, dass Menschen nicht einfach aus Häusern genommen, sondern mit Gewalt genommen, schlagen, entführt wurden, um aus ihnen „Kanonenfutter“ zu machen.

Wie der EU-Außenamtschef Josep Borrell mitteilte, wird die EU die Erweiterung der Militärhilfe an die Ukraine im Wert von 3,5 Mrd. Euro billigen. Dann sagte Australien, dass es Kiew 70 Stück Militärtechnik und Artilleriegeschosse mit 105-mm-Kaliber bereitstellen wird. Die USA verkündeten über ein neues Paket der Militärhilfe in Höhe von 500 Mio. Dollar. Ich betone nochmals – weitere Waffenlieferungen an die Ukraine führen nur zur Eskalation des bewaffneten Konflikts. Das sind verantwortungslosen Schritte, deren Ergebnis zahlreiche Opfer, darunter unter friedlicher Bevölkerung der Region sind.

Derzeit versucht der Westen aktiv, die Länder des Globalen Südens davon zu überzeugen, an dem ohne Russland durchführenden so genannten „Gipfels des Friedens“, der angeblich auf die Suche nach einer friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes abzielt, teilzunehmen. Auf der einen Seite legen sie Russland die Teilnahme am Konflikt zur Last. Auf der anderen Seite, wenn die „friedliche Regelung“ besprochen wird, wendet man sich an das Kiewer Regime. Denkt man, dass der Frieden nur entstehen kann, wenn sie sich treffen und etwas besprechen? Oder Länder einladen, die mit dieser Geschichte nichts zu tun haben, die sie aber moralisch und informationell unterstützen werden? In der Tat ist die einzige Aufgabe dieses Treffens die Förderung einer absolut lügnerischen Friedensformel Selenskis. Der Gipfel ist ein Versuch, die ganze Welt von ihrer Alternativlosigkeit zu überzeugen. Ich bin sicher, dass es damit enden wird, dass sie nochmals lügnerische Botschaften der „Friedensformel“ und der Veranstaltung zeigen. Jene, die kommen werden, werden das aus naher Entfernung sehen.

Wir sagten mehrmals, dass der Friedensplan des Kiewer Regimes nichts Gemeinsames mit dem Frieden hat. Das ist eine Reihe ultimativer Forderungen an Russland – Truppenabzug von seinem legitimen Territorium von Donbass, Krim, Gebieten Saporoschje und Cherson, Zahlungen und Kriegsentschädigungen an Kiew, Teilnahme an pseudolegalen „Gerichtshöfen“ Kiews mit Unterstützung der Westler. In einem Dokument ist der ganze Blödsinn enthalten, den sie entfachten. Das ist eine ausschließlich ideologische Entwicklung.

Die Versuche, den Ausgang des Ukraine-Konfliktes ohne Teilnahme Russlands zu bestimmen, sind zum Scheitern verurteilt. Sonst wäre das alles schon lange her gemacht worden. Probieren sie mal, für Ordnung zu sorgen, Frieden zu organisieren. Oder wird es wegen zusätzlicher Sorgemachen etwas verbessern? Das Streben, zum „Gipfel“ möglichst viele Teilnehmer, vor allem aus den Ländern des Globalen Südens einzuladen, hat das einzige Ziel – sie sofort als Anhänger jener, die die westliche Position in Bezug auf die Ukraine-Ereignisse unterstützen, einzustufen.

Es wurde viel so was gesehen. Zum Beispiel, Situation in Syrien. Wie viele solche Operationen haben sie durchgeführt, wo versprochen wurde, die ganze Situation innerhalb ein paar Tage zu regeln? Ich erinnere mich daran, wie die USA im Zentrum Europas solche Treffen organisierten. Womit endete das? Niemand erinnert sich sogar an den Namen. Es gibt keinen Effekt aus dem einfachen Grund – alle Menschen, die Kenntnisse und Erfahrung haben, verstehen, dass alles, was mit dem Frieden verbunden ist, hängt vor allem von der Einstellung des Blutvergießens und Waffenlieferungen ab. Ohne dies werden Rundtischdiskussionen, Konferenzen nicht zu etwas führen. Das hat das Kiewer Regime bewiesen. Sie nahmen bereits mehrmals an Verhandlungen teil, schlossen Abkommen ab, bestätigten es von ihrer Seite und verletzten es sofort. Man hat keinen Glauben an diesen Worten. Es gibt Dokumente, unter denen die Unterschriften der westlichen Anführer standen (Deutschland, Frankreich), die ein Teil der Resolution des UN-Sicherheitsrats wurden. Aber es stellte sich heraus, dass niemand vor hatte, sie zu erfüllen, obwohl die obligatorisch waren, weil Resolution des UN-Sicherheitsrats obligatorisch zur Erfüllung ist. Was werden sie machen, wenn es bei solchen Gipfeln irgendwelche Zusicherungen geben wird? Nichts. Sie werden daran einfach vergessen. Sie sollen nur über Durchführung einer weiteren informationspolitischen Veranstaltung berichten.

Wir rufen verantwortungsvolle Staaten, die wirklich Frieden anstreben und den Wunsch und Bereitschaft zeigen, dazu auf, eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer politisch-diplomatischen Konfliktlösung zu spielen, an dieser provokativen Idee nicht teilzunehmen. Ihre Präsenz beim Gipfel ist für den Westen nur mit dem Ziel notwendig, um den Schein einer breiten Unterstützung seiner Ergebnisse zu zeigen. Das wird die Aussicht einer friedlichen Regelung entfernen.

Es dauert die Beseitigung der Folgen der von Kiew am 6. Juni organisierten humanitären und Umweltkatastrophe am Wasserkraftwerk Kachowka an, als bei der Zerstörung des Staudamms sich ein unkontrolliertes Abwerfen von Wasser flussabwärts am Dnjepr ereignete. Nach dem aktuellen Stand kamen 48 Menschen ums Leben, 126 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es wurde ein bedeutender Schaden der Umwelt zugefügt, Tausende Tiere starben im Nationalpark Nischnedneprowski, Felder entlang des Dnjepr wurden verschwommen, es besteht ein Risiko der Versandung des Nord-Krim-Kanals. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka führte zum Gelangen von gefährlichen chemischen Düngemitteln, Pestiziden, Kraftstoff in lokale Wasserbecken. Dachte jemand unter Vertretern des Kiewer Regimes an die Folgen? Für sie was es wichtig, eine Sabotage zu organisieren, der Welt zu zeigen, was sie machen können. In der Überflutungszone erwiesen sich 35 Ortschaften, mehr als 22.000 Häuser. Wird es beim Kiewer Regime Zweifel an eigenen Handlungen auslösen? Nie. Für normale Menschen sind Tausende Menschen im Überflutungsgebiet ein Unglück, Tragödie, Motivation für Hilfe. Für das Kiewer Regime ist es ein weiterer Anlass, sich zu freuen.  In Nowaja Kachowka stieg der Wasserstand auf zwölf Meter.

Russische profilierte Dienste, darunter das Zivilschutzministerium, Gesundheitsministerium beseitigen weiterhin die Folgen der Katastrophe, führen Antiepidemiemaßnahmen durch, um Ausbruch von Infektionen zu verhindern, helfen Einwohnern der betroffenen Gebiete. Die Bevölkerung bekommt materielle Hilfe.

In diesem Kontext waren wir über die Reaktion der profilierten internationalen Strukturen, die trotz den Prinzipien der Objektivität und Unvoreingenommenheit die Verbrechen des Kiewer Regimes, das diese Sabotage organisierte, nicht verurteilten, erstaunt. Sie „wissen davon nichts“, „mangeln an Informationen“. Man braucht noch etwas, um entsprechende Schlussfolgerungen zu machen. Das oben Genannte reicht für sie nicht aus.

Zum Schluss möchte man an den getöteten ersten Leiter der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erinnern, der am 26. Juni 47 Jahre wäre. Den ganzen Tag wurden Blumen zum Ort seines Todes gebracht. Sachartschenko, der den Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen unterzeichnete und alles machte, um den Frieden in Donbass zu gewährleisten, kam am 31. August 2018 wegen einer Explosion, die durch ukrainische Diversanten organisiert worden war, ums Leben. Schon damals nutzte das Kiewer Regime aktiv terroristische Methoden (die internationale Gemeinschaft wollte nichts darüber hören) des Kampfes gegen seine politischen Gegner (indem man sie „ihre“ Bürger nannte) im Auftrag der westlichen Sponsoren. Es wurden alle Möglichkeiten für eine friedliche Regelung vernichtet. Alexander Sachartschenko war und bleibt in unseren Herzen und in unserem Gedenken als Beispiel eines wahren Kämpfers für Freiheit, wahrer Patriot und Verteidiger der Heimat vor jenen, die wir jetzt gesetzmäßig Nazis und Faschisten nennen.

Alle dargelegten Fakten beweisen nochmals – gegen uns kämpfen in Gestalt des Kiewer Regimes offene Faschisten, Terroristen, dazu auch korrupte Beamte und Diebe. Deswegen gibt es keine Alternative für die Erfüllung der Aufgaben der militärischen Spezialoperation.

Zum neuen Finanzinstrument der EU – „Ukraine Facility“

Am 20. Juni wurde diese neue Initiative der EU-Kommission zur Finanzunterstützung des Kiewer Regimes 2024-2027 veröffentlicht. EU-Bürokraten richteten sich nach dem Prinzip der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine, machen lautstarke Erklärungen über die Bereitstellung von weiterer Finanzhilfe an Kiew. Diesmal schlägt Brüssel vor, das Zielinstrument „Ukraine Facility“ einzurichten, das die Kiewer Behörden in Worten bei der Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität, Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur helfen soll. Es ist interessant, um welche Infrastruktur es geht, da der Präsident der Ukraine Wladimir Selenski und seine Banditen auf ihrem Territorium alles vernichtet haben. Eines der Ziele solcher Initiative – Durchführung von wichtigen inneren Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt. Unter geplanten Quellen der Auffüllung des Haushalts sind neben Beiträge von Drittstaaten und Organisationen die Möglichkeit der Nutzung der von EU blockierten russischen Staatsreserven.

Es handelt sich de facto um die Fortsetzung des destruktiven Kurses auf die Verschuldung und Entsouveränisierung des Landes. Das alles wird doch nicht unentgeltlich gemacht. Das wird so dargestellt, dass die es bei Russland nehmen und dem Kiewer Regime übergeben und dazu noch aus der eigenen Tasche hinzufügen werden. In der Tat ist alles für die Ukraine ein Kredit. Die EU und die USA geben alles Mögliche der Ukraine als Kredit. So soll ein bedeutender Teil der Mittel bei „Ukraine Facility“ in Form der ermäßigten Kredite gewährt werden. Mir scheint, dass sie das einfach „schneller Kredit“ nennen sollten, damit alles sofort verständlich wird.

Es ist offensichtlich, dass die Ukrainer in der nächsten Zeit kaum Geld für die Tilgung der Kredite finden werden. EU-Finanzhilfe spielte große Rolle beim Wachstum der Staatsschulden des Landes (Nach Angaben des Finanzministeriums der Ukraine stiegen sie auf 124 Mrd. Dollar im April). Alles wird bereits von den nächsten Generationen der Ukrainer bezahlt werden, und wie sie verstehen, nicht mit Geld. Sie werden das mit Ressourcen, Rest von nationaler Wirtschaftsbasis und Souveränität machen. Mit Landstücken haben sie schon gezahlt. Nun wird das mit dem Rest bezahlt. Wenn die künftigen Generationen überhaupt noch etwas übrig haben. Das potentielle Ergebnis – endgültige Ausplünderung und Insolvenz der Ukraine.

Jetzt sagen sogar viele in der Ukraine, indem sie die tragische Realität begreifen, dass es dieses Land nicht mehr gibt. Nicht wegen Russland, sondern weil solche Menschen die Ukraine im Laufe der letzten Jahrzehnte leiteten. Gerade solche Aufgaben wurden von jenen gestellt, die sich Patrioten des Landes nannten und in der Tat Leiter des westlichen Gedankens waren. Und nicht nur westlicher. Zugunsten der persönlichen Interessen und Korruption waren die Kiewer Politiker im Laufe von vielen Jahren zu allem bereit, um ein fettes Stück zu bekommen. Das alles führte dazu.

Heute habe ich den Ausdruck gehört, der mich beeindruckte. Vom Land ist nur ein „Profile-Bild“ geblieben. Niemand von jenen, die sich für die Geschichte des Landes nicht interessieren, weiß, was hinter diesem Profile-Bild steht – ob da etwas geblieben ist oder ist dort nur Leere. Man kann das kaum bestreiten.

Die Situation verschlechtert sich dadurch, dass die Bereitstellung von Geld durch EU direkt an die Erfüllung von Zusatzbedingungen, die auf die Verstärkung des westlichen Einflusses auf die Ukraine gerichtet sind, angekoppelt werden.

Im Rahmen des neuen Instruments wird den ukrainischen Behörden vorgeschlagen, einen Plan zur Wiederherstellung mit einer ausführlichen Beschreibung von Reformen, die für Erhalt der Mittel notwendig sind, auszuarbeiten. Besonderer Schwerpunkt wird auf Reformen im Bereich Staatssteuerung, Übergang zur grünen und digitalen Wirtschaft gelegt. Also das Land, das immer die Landwirtschaft entwickelte, das in der Sowjetunion eigene fundamentale Wissenschaft und entwickelte Industrie hatte, ist nun für den Westen als Anhängsel notwendig. Mit Ressourcen werden die Westler alles selbst klären, und die Ukrainer müssen zur grünen digitalen Wirtschaft wechseln. Und das alles auf Grundlage von EU-Standards und mit Zustimmung der EU-Kommission. Zur Kontrolle über Geldausgabe wird ein mehrstufiges Überprüfungssystem gebildet. Es sieht die Möglichkeit von außerordentlichen Prüfungen durch EU vor. Da der erwähnte Plan de facto eine Strategie für die weitere „Entwicklung“ der Ukraine ist, geht es bei der EU-Initiative um einen direkten Versuch, eine Außenverwaltung über dieses Land endgültig einzuführen.

Eine zusätzliche Illustration der zynischen Politik Brüssels gegenüber Kiewer Behörden – die Aufnahme in die Liste der Bedingungen für Erhalt der EU-Finanzhilfe so genannter Forderungen über Einhalten der Grundrechte und Freiheiten aller Staatsbürger. War es de EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die es erfunden hat, dass das Kiewer Regime die Erfüllung der Grundrechte und Freiheiten aller Staatsbürger anstreben soll? Das konnte nur jemand erfinden, der keine Ahnung davon hat, was in der Ukraine vor sich geht. Welche Rechte und Freiheiten? Welche Staatsbürger? „Kanonenfutter“, Diktat, Terrorismus. EU-Kommission macht dazu noch darauf aufmerksam, dass ein wichtiger Aspekt ihres Zusammenwirkens mit dem Kiewer Regime Sorgemachen über nationale Minderheiten ist. Um wen sollen sie sich kümmern laut EU-Kommission? Um die Russen? Dazu gab es acht Jahre. Als wir darauf aufmerksam machten, hatten weder die EU-Kommission, noch die EU oder westliche Institutionen den Wunsch, auf diesen Fakt Wert zu legen. Wozu sollen jetzt absolut unreale Dinge nehmen, die sogar der Gesetzgebung Selenskis widerspricht – Verbot von russischen Büchern, Entrussifizierung des ganzen Raums, direkte Verfolgung jener, die die russische Sprache nutzen? Man kann das nicht verstehen.

Dass Kiew nicht vor hat, diesen Punkt einzuhalten, ist allen klar außer EU-Kommission. Hat sie vielleicht zu viel Pfizer impfen lassen? Was passiert? Das ist auch den westlichen Kuratoren klar, die im Laufe von vielen Jahren ein Auge auf die Politik des ukrainischen Regimes zur Segregation und Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung, totale Verfolgung der Medienfreiheit zudrückt. Oder sie werden einfach diesen Punkt fixieren, und auf alle Fragen wird geantwortet, dass sie keine Verantwortung tragen, da der Punkt im Dokument festgeschrieben ist, und das Kiewer Regime wohl seine Erfüllung anstreben wird. Es ist klar, wozu solche Logik führt.

Zum Befund der Venedig-Kommission des Europarates zum ukrainischen Gesetz über nationale Minderheiten

Wir wurden auf den von der Venedig-Kommission des Europarates am 12. Juni veröffentlichten Befund zum ukrainischen Gesetz „Über nationale Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine“ aus dem Jahr 2022 aufmerksam. Das ist zur Frage, dass die Finanzhilfe an die Ukraine zunächst mit Sorgen um nationale Minderheiten verbunden wird. Die Venedig-Kommission ist kein anderer Planet. Die EU-Kommission ist mit dem Europarat verbunden.

Früher gatte das Außenministerium Russlands bereits das diskriminierende Wesen dieses Gesetzes erklärt, das hinter formellen Hinweisen auf internationale Vereinbarungen über den Schutz der nationalen Minderheiten steckt. Die Inakzeptanz dieses Dokuments wurde von Ungarn und Rumänien zum Ausdruck gebracht. Wie sie wissen, haben sie große Gemeinden der Landsleute in der Ukraine.

Doch unter aktuellen politischen Bedingungen soll kaum eine objektive Einschätzung der Situation aus der Sicht des Rechtes und Menschenrechtsstandards vom konsultativen Organ des Europarates erwartet werden. Der veröffentlichte Befund war ein weiterer bewusster Schritt auf dem Wege zur Ruinierung des Rufs dieses einst respektierten internationalen Gremiums, das von Anfang an als Quelle einer unabhängigen Expertenmeinung im Rechtsbereich konzipiert wurde.

Statt Unterstützung der Verfassungsentwicklung und Festigung der demokratischen Institutionen verwandelte die Venedig-Kommission ihr Expertenpotential freiwillig in ein Instrument des politischen Spiels. Ihre Befunde werden jetzt nur zur Markierung „Eigen-Fremd“ genutzt. Für Eigene ist alles erlaubt, für Fremde – gar nichts erlaubt. Wir haben das mehrmals erlebt. Man soll nur noch die jüngsten Dokumente über die russische Gesetzgebung öffnen, um sich darin zu vergewissern, wie hart die Sprache und Lexik und die Beschlüsse der Kommission sein können, wenn sie gegen jemanden einen politischen Auftrag erfüllt.

Die Ukraine genießt als „enfant terrible“ ein besonderes Verhalten der „Experten“ der Venedig-Kommission.

Traditionell haben alle in dem Befund formulierten Bemerkungen rein formellen Charakter, sie wiederholen de facto die früheren Formulierungen der Kommission über ukrainische Bildungs- und Sprachgesetze. So wird erneut ein „differenziertes Verhalten zu den Sprachen der Minderheiten“ betont. Es ist, wenn eine Sprache festgestellt wird, obwohl ein großer Teil der Gesellschaft seit alten Zeiten in einer anderen Sprache sprechen. Und die Sprache, die für viele Muttersprache ist, wird auf Gesetzgebungsebene aus dem Gebrauch weggenommen. Zudem erfolgt moralische Hetzkampagne gegen Menschen, die weiterhin treu zu ihrer Sprache bleiben. Das heißt „differenziertes Herangehen“. Unter diesem Begriff wird offene Diskriminierung der russischen Sprache, die vom Kiewer Regime seit vielen Jahren erfolgt, getarnt.

Nun ist es nicht einfach Diskriminierung. Das ist ein Kreuzzug gegen die russische Sprache. Das sind globale westliche Anstrengungen zum Canceln der russischen Sprache und Kultur, die unter anderem vom Kiewer Regime umgesetzt werden. Vor einem Jahr wurde das nicht geschafft, aber die Pläne sind geblieben.  Sie befassen sich weiterhin damit.

Die vom Europarat und OSZE zuvor geäußerten Empfehlungen zur Änderung des Sprachgesetzes wurden von Kiew einfach ignoriert. Man kann keine Zweifel daran haben, dass auch jetzige Bemerkungen ignoriert werden. Denn die Willkür, systematische Verletzung der Menschenrechte, darunter nationale Minderheiten, wurden bereits eine Visitenkarte des verbrecherischen Regimes des Präsidenten der Ukraine. Aber solange er bereit ist, für das Geld der westlichen Sponsoren gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, wird ihm sogar eindeutige Verletzung der gesamtglobalen und europäischen Werte zum Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt verziehen.

Indem man ein Auge auf einen russophoben Bestandteil des neuen Gesetzes über nationale Minderheiten der Ukraine zudrückt und die Begründetheit der Verletzung der Rechte der russischen Sprache wegen angeblicher „Aggression Russlands gegen die Ukraine“ anerkennt, gibt die Venedig-Kommission de facto ein grünes Licht für die aggressive Entrussifizierung und Zwangsassimilation, indem man sich plump mit dem Begriff „Übergangsperiode“ deckt. 

Die Mitglieder der Venedig-Kommission wissen, dass das ganze Kiewer Regime untereinander auf Russisch spricht. Wenn sie das nicht wissen, welche „Experten“ sind sie für diese Frage? Wenn sie das wissen, wie ist es bei ihnen im Kopf? Was hat Russland damit zu tun, wenn innerhalb eines Landes die Leiter dieser Bande in der russischen Sprache sprechen und zugleich diese Sprache für den Rest der Bevölkerung verbieten? Sie wurden dorthin gebracht, um alles zu zerstören, was uns im Laufe von vielen Jahren verbunden hat.

Vor unseren Augen erfolgt ein Versuch einer internationalen Legitimierung der Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, Erstellung einer ausgeklügelten Rechtsbasis zur Aufhebung von allem Russischen. Darin besteht der Sinn der Arbeit der Kommission wie auch aller westlichen Strukturen in dieser Richtung.

Man sieht diese Doppelstandards und ruft nicht mehr solche parteilichen Strukturen dazu auf, auf die Willkür in der Ukraine zu reagieren. Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation die Gerechtigkeit auf den ukrainischen Boden zurückbringen und den Nationen ihrer Gebiete ermöglichen wird, das ganze Spektrum ihrer Rechte zu benutzen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nach Medienangaben wurden auf der in Straßburg vom 19. bis 23. Juni stattgefundenen PACE-Sitzung Beschlüsse getroffen, die die Russische Föderation betreffen. Wie können Sie die Ergebnisse dieser Sitzung kommentieren?

Antwort: Angesichts des Prinzips der Gewaltentrennung äußerten wir uns selten über die Arbeit von PACE wie auch anderer parlamentarischen Strukturen. Aber die stattgefundene PACE-Session soll kurz beschrieben werden.

Das Thema Russland bleibt sogar nach dem Austritt unseres Landes aus der Organisation bestehen. Es gibt uns dort wohl nicht, aber man hat, womit man sich befassen kann. Die Länder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben wohl sehr viel eigene Probleme – Wirtschaft, Finanzen, Korruption, Überwindung von sehr vielen inneren Schwierigkeiten. Aber Russland ist eines der Hauptthemen in der Tagesordnung des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung. Die Rhetorik ist unglaublich. Es werden russophobe Dokumente weiterhin veröffentlicht.

Am 22. Juni billigte PACE die Resolution „Über politische Folgen des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Von wem wurde dieses Dokument vorbereitet? Vielleicht wurde zu Anstrengungen und Dienstleistungen irgendwelcher Experten gegriffen? Wozu braucht man etwas Neues, wenn es alte bekannte Russophoben gibt, darunter aus Litauen. Was ist es für ein Dokument? Das ist eine ausführliche Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung der pseudorechtlichen Beschlüsse des 4. Gipfels des Europarates (Reykjavik, 16.-17. Mai 2023).

Die Aktivität der Versammlung zeigt anschaulich, dass der kollektive Westen es nicht vor hat, eigene Fehler, die bei den Beziehungen zu unserem Land zugelassen werden, zuzugeben oder nach den Wegen zur Überwindung der Situation zu suchen. Die wegen ihrer Schuld entstanden. Die Straßburger Parlamentarier beschweren sich über die Torpedierung der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UNO, darunter der Kampf gegen Klimawandel, Zerstörung des Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, Festigung der „Atomrhetorik“.

Wir sind an allem schuld. Es waren doch wir, die den Staatsstreich in Kiew organisierten. Oder waren es Paris, Berlin, Washington, London und Brüssel?

Sie bemerken nicht die zahlreichen verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes, die sich für ihr Geld ereigneten. Die Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka, Angriffe gegen das AKW Saporoschje, Beschuss der Zivilobjekte in Russland – und das alleine im letzten Jahr. Was war zuvor? Im Laufe von acht Jahren. Sie setzen auf die Eskalation des Konfliktes, rufen zur Unterstützung der Absichten der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt auf. Frage: Wo ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates und wo ist die Allianz? Es soll doch eine unabhängige europäische Struktur sein, die einen besonderen Charakter, besondere Rolle des europäischen Kontinents hervorheben soll. Es ist nicht interessant für sie. Vielleicht haben sie Angst oder haben keine Kräfte. Sie greifen die ganze Zeit an die Nato. Weil sie bereits Teil der Allianz sind! Die Organisation hat sie schon lange her unterordnet.

Der russophobe Flügel der Versammlung ist von der Idee besessen, ihre Nische in der von Westlern entfachten Kampagne zur Heranziehung Russlands zur Verantwortung zu ziehen. Man tritt für die schnellst mögliche Einrichtung der Register des Schadens und spezieller internationaler Gerichtshöfe ein. Eine Frage: Wann wird man sich mit Libyen befassen? Zum Beispiel der internationale Kriegsgerichtshof gegen die Verbrecher, die die libysche Staatlichkeit bekämpften. Wenn sie sich um die Nato kümmern, dann auch um die USA. Wo ist ein Kriegsgerichtshof und Register des Schadens wegen langjähriger Besatzung des Iraks? Ich denke, dass Syrien sehr große Ansprüche erheben kann, sobald ein Register und Kriegsgerichtshof für Syrien gebildet wird. Es ist gut bekannt, wie viele Menschen dort aus diesen Strukturen waren und womit sie sich dort befassten.

Ich möchte daran erinnern, dass die Beschlüsse solcher Strukturen von uns als juridisch nichtig betrachtet werden. Das Problem besteht darin, dass sie eine lügnerische Tagesordnung „aufdrängen“, indem eine entsprechende falsche Wahrnehmung gebildet wird.

Der Name der am selben Tag angenommenen PACE-Resolution „Angriffskrieg gegen die Ukraine – Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris?“ spricht für sich selbst. Die Versammlung ruft das Internationale Olympische Komitee dazu auf, das 2022 eingeführte Verbot für die Teilnahme unserer Sportler an großen Wettbewerben bis zum „Ende des Konfliktes“ zu verlängern. Sehen sie: Das ist doch Parlament. Es soll nicht einfach Gedanken, Ideen vorstellen, es soll den Willen des Volkes der Länder des Europarats präsentieren. Wer fragte sie? Wurde solcher Beschluss bei Referenden bzw. Besprechungen vorgelegt? Solche merkwürdige Deutung des Prinzips „Sport außerhalb der Politik“ und zynisches Verhalten zu den Rechten der Paralympischen Athleten – Menschen mit beschränkten Möglichkeiten.

Man will PACE fragen – will sie nicht ukrainische Sportler wegen einer eventuellen Propaganda des Nazismus bestrafen? Haben sie Pläne der Verabschiedung einer Resolution, die aggressive, terroristische, extremistische Handlungen des Kiewer Regimes und ihren Einfluss auf die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme ukrainischer Sportler an internationalen Sportveranstaltungen zu verurteilt?

Die Ergebnisse der Sitzung zeigen, dass PACE statt Suche nach Lösungen zur Friedensregelung des Konfliktes die Anhänger des militärischen Szenarios fördert. Sie können anders nicht machen, weil sie in dieser aggressiven Infrastruktur sind. Sie sind nicht ein selbstständiges Organ – sie sind Teil des Nato-Denkens und Nato-Mechanismus. Indem man Kiew ständig verzeiht, verwandeln sich Strukturen des Europarats in Helfershelfer und Geiseln des neonazistischen Regimes und seiner westlichen Herren. Leider gibt es heute auf der Straßburger Plattform keine vernünftigen Kräfte, die weiteren Verfall im Europarat verhindern können. Das ist aber die Frage nicht an uns, mögen sie das selbst klären.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Erklärung des Sekretärs des Sicherheitsrats der Ukraine Alexej Danilow darüber, dass der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko an Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew teilnehmen kann, ein? Kann man solche Erklärung als Anerkennung davon deuten, dass das internationale Ansehen des belarussischen Präsidenten sogar in den Augen der Kiewer Politiker gestiegen ist?

Antwort: Ich würde diese Frage in zwei Blöcke teilen. Zunächst werde ich über Verhandlungen und Vermittlung sagen. In Bezug auf den Präsidenten von Belarus werde ich zusätzlich sagen.

Mit Erklärungen über mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vergisst das Kiewer Regime aus einem unklaren Grund daran, dass gerade es auf Hinweis des Westens den Verhandlungsprozess im März 2022 einseitig einstellte. Später, am 30. September 2022 wurde das legitimiert, wobei ein entsprechendes Gesetz angenommen wurde.

Seit der Zeit haben wir keine konstruktiven Ideen zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses gehört. Im Gegenteil, wir hörten nur Bitten, Geschrei, Forderungen gegenüber dem Westen, mehr Waffen zu liefern. Gegenüber Russland gab es aggressive Erklärungen. Alles, was über den Frieden von jenen gesagt wurde, die sich als Vermittler sahen bzw. zu dieser Rolle bereit waren, wurden aus dem Informationsraum entfernt und blockiert. Ukrainische offizielle Vertreter  stehen im Wettbewerb in Bezug auf die Russophobie und bringen realitätsferne Initiativen auf wie die berüchtigte „Friedensformel“, die mit der Konfliktregelung nichts zu tun hat, es werden Vermittlungsinitiative anderer Länder angelehnt. Ich werde nur ein paar jüngste Beispiele anführen.

Am 13. Mai sagte Wladimir Selenski nach dem Treffen mit dem Papst in einem Interview für TV-Sender RAI: „Bei aller Achtung Seiner Heiligkeit brauchen wir keine Vermittler, wir brauchen einen gerechten Frieden“. Das ist zur Frage der Vermittlerfunktionen. Am 30. Mai äußerte er sich zur Friedensinitiative Chinas: „Was die eigene Friedensinitiative Chinas betrifft, gaben wir eindeutig zu verstehen, dass wir alle Anstrengungen anderer Länder zum Erreichen des Friedens schätzen, aber von grundlegender Bedeutung ist unsere eigene Friedensformel, unsere Initiative“. Er sagte mehrmals, dass nur ihre „Friedensformel“, die von der Realität entfernt ist, Recht auf Existenz habe. Alles Andere interessiert sie nicht.

Der von Ihnen erwähnte Alexej Danilow ging noch weiter, als er am 17. Mai sagte: „Ich möchte einzelne internationale politische Vertreter daran erinnern, dass bei den Beziehungen zu Moskau Waffen die beste Methode der diplomatischen Kommunikation ist“. Daraus folgt, dass das Kiewer Regime nicht vom Frieden denkt. Das wollen auch jene nicht machen, die in Washington und Brüssel sagen, dass für den Frieden keine Zeit gekommen sei, nur auf dem Kampffeld – ein Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Was die Rolle des Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko betrifft, wurde sie bereits von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeschätzt. Er sagte das öffentlich. Es ist schwer, etwas hinzuzufügen. Wenn man das Protokoll und funktionale Pflichten bespricht, ist es nicht kein Niveau, die Präsidenten anderer Länder einzuschätzen. Diese Einschätzung wurde bereits von der Führung Russlands gegeben.

Ich würde mich erlauben zu sagen, dass Alexander Lukaschenko ein hervorragender Staatsmann, kluger Politiker und Diplomat, ein Mann, der viele ganz schwere Probleme und ungewöhnliche Aufgaben umgehend lösen kann, ist. Er hätte zweifellos einen gewichtigen Beitrag zum Erreichen der friedlichen Vereinbarungen, wenn dies das Kiewer Regimes gewollt hätte, leisten können, es will es aber nicht in der Tat.

Ich würde daran erinnern, dass hinter diesen Worten und Anerkennung der Rolle Lukaschenkos seine Handlungen stehen. Im Februar bzw. März 2022 wurden gerade auf seine Anweisung alle Bedingungen für russisch-ukrainische Verhandlungen auf einer belarussischen Plattform geschaffen. Ich spreche sogar nicht über die Gastfreundlichkeit und Hilfe bei Organisierung des mehrstündigen Verhandlungsmarathons im Februar 2015, als der bekannte „Maßnahmenkomplex“ unterzeichnet wurde. Belarus und Präsident Lukaschenko zeigten mehrmals effektive Vermittlung, guten Willen und Streben nach einem globalen Frieden, Hilfe zur Aufstellung dieses Friedens an jene, die das brauchten.

Frage: Der Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Alexej Danilow sagte, dass Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko an den Verhandlungen zur Regelung des Konfliktes in der Ukraine teilnehmen können und dass eine wahre Gruppe der russischen künftigen Verhandlungsteilnehmer mit der Ukraine bereits vorhanden sei. Kann das Außenministerium sagen, um welche Gruppe es geht, und die Informationen über die Teilnahme des Präsidenten von Belarus an den Verhandlungen kommentieren?

Antwort: Ich kann es mir nicht vorstellen, über was Alexej Danilow sprach. Mir scheint, dass man das bei ihm präzisieren soll. Wenn er Familiennamen nennen wird, wird es interessant sein. Ich habe keine Ahnung. Das kann alles Mögliche sein. Es kann um „gute Russen“ oder jene gehen, die seit Jahrzehnten im Westen mit US-Geldern als „Vertretung Russlands“ bezahlt werden. Ich weiß nicht, über wen und über was er spricht.