Des 11. Treffens der Außenminister der Russischen Föderation, der Republik Indien und der Volksrepublik China
GEMEINSAMES KOMMUNIQUE
1. Das 11. Treffen der Außenminister der Russischen Föderation, der Republik Indien und der Volksrepublik China fand am
13. April 2012 in Moskau statt.
2. Die Minister bestätigten erneut die wichtige Bedeutung, die Russland, Indien und China der konstruktiven Zusammenarbeit im trilateralen Format beimessen. Sie hoben hervor, dass diese Zusammenarbeit nicht gegen irgendeinen Staat gerichtet ist und zur Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen sowie zum Wohle der Völker zu dienen bestimmt ist.
3. Die Minister diskutierten den Ablauf der Umsetzung der Beschlüsse, die von ihnen auf dem 10. Treffen in Wuhan, China am 14-15. November 2010 gefasst worden waren.
Die Minister betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung von außerordentlichen Situationen und schätzten die Ergebnisse der Umsetzung des trilateralen Programms des Informations- und Erfahrungsaustausches im Bereich der Verwendung von georäumlichen Technologien zwecks Überwachung und Prognostizierung von Überschwemmungen und Dürren hoch ein, das in Hyderabad, Indien, am 24-26. Mai 2011 organisiert worden war. Sie hießen auch die Ergebnisse des vierten russisch-indisch-chinesischen trilateralen Expertentreffens über die Fragen der Beseitigung von außerordentlichen Situationen in Sankt-Petersburg, Russland am 6-9. September 2011 willkommen und legten Prioritäten für eine weitere Entwicklung der Zusammenarbeit im trilateralen Format fest.
Die Minister hießen die Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen drei Ländern willkommen und begingen das dritte trilaterale Forum, das in Russland in Rostow-am-Don am 21-22. September 2011 stattgefunden hatte.
Die Minister bekundeten Zufriedenheit mit den Ergebnissen des am 15-16. November 2011 in Peking stattgefundenen 11. trilateralen Dialogs der akademischen Kreise.
Die Minister brachten zum Ausdruck Unterstützung der weiteren Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit im trilateralen Format in Bereichen, wie schnelles Reagieren, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Geschäft, Energetik, Innovationen und Hochtechnologien durch eine enge Koordinierung der Bemühungen in diesen Richtungen im Rahmen verschiedener multilateraler Foren.
4. Die Minister stellten fest, dass die moderne Welt tiefgreifende Änderungen erfährt, und der globale Trend zur Mehrpoligkeit unumkehrbar ist. Zugleich werden globale Herausforderungen immer ernsthafter und komplizierter. In diesem Zusammenhang betonten sie die Notwendigkeit der Suche nach kollektiven Lösungen zu globalen Problemen, wie regionale Konflikte, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, transnationales organisiertes Verbrechen, ungesetzlicher Drogenverkehr, Naturkatastrophen und technogene Katastrophen, finanzielle und wirtschaftliche Destabilisierung, Lebensmittelmangel und Klimawandel. Sie stellten fest, dass Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika gezeigt hatten, dass es keine Alternative für Verhandlungen und friedliche Lösung der Konflikte durch gemeinsame Bemühungen der internationalen Gemeinschaft gibt. Die Minister bestätigten, dass Russland, Indien und China die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Herausforderungen, darunter im Wege der trilateralen Beratungen im Rahmen der UNO und sonstiger multilateraler Formate beabsichtigen.
5. Die Minister betonten die Wichtigkeit des Aufbaus einer offenen, transparenten Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum, die die gesetzlichen Interessen jedes Staates in dieser Region berücksichtigt, auf allgemein geltenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechtes, der Anerkennung der unteilbaren Sicherheit, gegenseitigem Respekt und Vertrauen basiert.
6. Die Minister merkten an, dass ostasiatische Gipfel ein vielversprechendes Format für einen Dialog über einen breiten Kreis von strategischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen sind, die von gemeinsamem Interesse und besorgniserregend zwecks der Unterstützung des Friedens, der Sicherheit, Stabilität und des wirtschaftlichen Florierens in Ostasien sind. Russland, Indien und China sprechen sich für die Herstellung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen verschiedenen regionalen Vereinigungen, Foren und Dialogstrukturen – ASEAN, SOZ, ASEAN-Regionalforum, SAARC, Beratung über die Zusammenarbeit und Vertrauensmaßnahmen in Asien, „SMOA plus" und anderen im Geiste der Netzdiplomatie aus.
7. Die Minister bekundeten ernsthafte Besorgtheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Situation in Afghanistan und hoben hervor, dass die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Normalisierung der Situation in diesem Land wichtig ist. Sie riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, terroristischen Gruppen entschlossen entgegenzuwirken, um das Risiko zu vermeiden, dass Afghanistan in ein komfortables Refugium für Terroristen und Extremisten verwandelt wird, die die Region und außerhalb davon bedrohen. Die Minister bestätigten noch einmal, dass Russland, Indien und China Anhänger des stabilen, unabhängigen und florierenden Afghanistan bleiben.
8. Die Minister hoben die zentrale koordinierende Rolle der UNO in der Förderung des Friedens und der Stabilität in Afghanistan hervor. Sie äußerten erneut die Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit in Bezug auf Afghanistan im Rahmen der UNO und anderer internationaler Foren und regionaler Initiativen, darunter derjenigen, wie die Konferenz der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf Afghanistan, „Istanbuler Prozess" und SOZ. In diesem Zusammenhang hießen sie das Bestreben von Afghanistan willkommen, seine Beteiligung an der Tätigkeit dieser Organisationen zu erweitern.
Die Minister erklärten, dass der Abzug der internationalen sicherheitsfördernden Kräfte aus Afghanistan unter Berücksichtigung der entstehenden Lage im Bereich der Sicherheit und der Fähigkeit der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, die Verantwortung für deren Gewährleistung in ihrem Land zu übernehmen, erfolgen soll. Die Minister stellten fest, dass die internationalen sicherheitsfördernden Kräfte ihre Aufgabe entsprechend dem Mandat der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates erfüllen sollen.
9. Die Minister gehen davon aus, dass der Vorgang der nationalen Versöhnung in Afghanistan ausschließlich unter der afghanischen Leitung und entsprechend seinen Rechten erfolgen soll, wie es im Kommunique der Kabuler Konferenz am 20. Juli 2010 festgehalten ist, und um die Beschlüsse der Bonner Konferenz vom 5. Dezember 2011 zu ergänzen ist, die von der Regierung Afghanistans und der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurden.
10. Die Minister hoben besonders hervor, dass es für die ganze internationale Gemeinschaft dringend notwendig ist, der rechtswidrigen Produktion und Beförderung von Drogen aus Afghanistan entsprechend den Beschlüssen des Pariser Paktes und der SOZ-Antidrogen-Strategie entgegenzuwirken.
11. Die Minister unterstützten vollkommen die zentrale und koordinierende Rolle der UNO in der Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit, der Unterstützung der gemeinsamen Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit. Sie bestätigten erneut die Notwendigkeit einer allumfassenden UNO-Reform, einschließlich des Sicherheitsrates, indem sie die Erhöhung ihrer Effizienz, Wirksamkeit und Repräsentativität meinten. Russland und China betonten wieder die Bedeutsamkeit Indiens in internationalen Beziehungen und äußerten die Unterstützung der Intention dieses Landes, eine wichtigere Rolle in der UNO zu spielen.
12. Die Minister hoben hervor, dass Russland, Indien und China als verantwortungsbewußte Länder, die über fortschrittliche nukleare Technologien verfügen, als ihr gemeinsames Ziel die Gegenwirkung der Verbreitung von Nuklearwaffen sowie eine aktive Unterstützung der Stärkung des Nichtverbreitungsregimes sehen. Sie heißen eine erfolgreiche Veranstaltung des Gipfeltreffens über die nukleare Sicherheit in Seoul im März 2012 willkommen und äußern die Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse, die in seinem abschließenden Kommunique festgehalten sind.
13. Die Minister stellten fest, dass man die Verwandlung der Situation um das nukleare Problem des Iran in eine Konfliktphase vermeiden müsste, deren katastrophale Folgen niemandes Interessen entsprechen. Der Iran spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung und im Florieren der Region, die eine wichtige politische und wirtschaftliche Bedeutung hat, und soll seinen gesetzlichen Beitrag dazu als ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft leisten. Die Minister äußerten ihre Besorgtheit um die Situation um das nukleare Programm des Iran. Sie erkennen das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Kernenergie entsprechend seinen internationalen Verpflichtungen an und sprechen sich für eine Regelung des Problems mit politisch-diplomatischen Mitteln im Wege eines Dialogs, vor allem zwischen IAEA und dem Iran aus, und rufen den Iran dazu auf, die Bestimmungen der entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates einzuhalten und mit IAEA allseitig zusammenzuarbeiten. Die Minister bekundeten die Hoffnung, dass das am 14. April 2012 bevorstehende Treffen von sechs internationalen Vermittlern positive Ergebnisse bringen wird.
14. Die Minister äußerten tiefe Besorgtheit im Zusammenhang damit, dass die demokratische Volksrepublik Korea eine Trägerrakete gestartet hatte, und riefen zur maximalen Zurückhaltung gegenüber allen Maßnahmen, auf die eine Eskalierung der Gespanntheit auf der koreanischen Halbinsel zur Folge haben können.
Die Minister betonten, dass es wichtig ist, das nukleare Problem der koreanischen Halbinsel mit politisch-diplomatischen Methoden ordnungsgemäß zu lösen, und riefen alle interessierten Seiten auf, die Bemühungen fortzusetzen, die auf eine baldige Wiederaufnahme der sechsseitigen Verhandlungen für die Erreichung der Ziele ausgerichtet sind, die in der gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China, der demokratischen Volksrepublik Korea, von Russland, der Republik Korea, der USA und von Japan vom 19. September 2005 festgehalten sind.
15. Die Minister verurteilten erneut den Terrorismus in allen seinen Formen und Erscheinungen entschieden, sowie hoben hervor, dass es für den Terrorismus keine Rechtfertigung gibt und geben kann. In der Anerkennung, dass der Terrorismus eine allgemeine Herausforderung ist, die maximale kollektive Bemühungen der internationalen Gemeinschaft verlangt, bestätigen sie wieder, dass Maßnahmen nicht nur gegen die Ausführenden der Terroranschläge, sondern auch gegen diejenigen zu ergreifen sind, die die Terroristen unterstützen und sponsern.
16. Die Minister hoben hervor, dass es notwendig ist, die Erhöhung der Effizienz der Umsetzung der Bestimmungen der globalen antiterroristischen UNO-Strategie durch andere UNO-Mitglieder, die Erweiterung des Kreises der an den antiterroristischen UNO-Konventionen Beteiligten zu unterstützen, die Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates, vor allem 1373 (2001) und 1624 (2005) zu fördern. Sie messen eine besondere Bedeutung der Unterstützung der Tätigkeit des antiterroristischen Komitees des UNO-Sicherheitsrates, der Stärkung des Potentials des antiterroristischen exekutiven Direktorates in den wichtigsten Bereichen der Gegenwirkung der Terrorismusgefahr bei.
17. Die Minister äußerten ihre Besorgtheit um die Erweiterung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für die Zwecke, die die Sicherheit von Staaten sowie die internationale Stabilität und Sicherheit bedrohen. In diesem Zusammenhang betonten die Minister, dass die Herausarbeitung entsprechender Normen und Regeln durch die internationale Gemeinschaft notwendig ist.
18. Im Kontext der Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika bestätigten die Minister die Anhänglichkeit zur Suche nach den Wegen, auf denen Krisen in den Ländern der Region im rechtlichen Umfeld mit ausschließlich friedlichen Mitteln, ohne Eingriff von außen, der den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta widerspricht, geregelt werden können.
19. Die Minister hoben hervor, dass ihre Staaten den Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität Syriens immer treu bleiben und riefen zur friedlichen Krisenregelung in diesem Land entschlossen auf, indem alle Seiten auf Gewalt verzichten und Syrer den allseitigen politischen Vorgang lenken.
Die Minister äußerten die Unterstützung der Bemühungen, die Kofi Annan als gemeinsamer Sonderbeauftragter der UNO/ der Liga der arabischen Staaten unternimmt, darunter seines Vorschlages, in Kürze eine UNO-Beobachtermission nach Syrien zu entsenden.
20. Die Minister bekundeten erneut feste Anhänglichkeit zu der Erreichung einer allumfassenden, gerechten und festen Regelung des arabisch-israelischen Konfliktes auf Basis der allgemein anerkannten internationalrechtlichen Basis, die entsprechende Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die Madrider Grundsätze und die arabische Friedensinitiative beinhaltet.
21. Die Minister stellten fest, dass die Erholung von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ungleichmäßig läuft. Die Märkte und Staaten mit der sich entwickelnden Wirtschaft werden zur Triebkraft des internationalen wirtschaftlichen Wachstums. Die Minister erklärten sich damit einverstanden, dass große Wirtschaftmächte rechtzeitig und exakt die Bemühungen koordinieren sollen, die auf die Förderung eines stabilen, nachhaltigen und ausgeglichenen internationalen Wachstums ausgerichtet sind. Die Minister bekundeten separat ihre Besorgtheit bezüglich des andauernden Entwicklungsunterschiedes zwischen Norden und Süden und hoben hervor, dass Maßnahmen zur Reduzierung dieses Unterschiedes das internationale Wirtschaftswachstum anspornen könnten.
22. Die Minister von Indien und China hießen den russischen Beitritt zur Internationalen Handelsorganisation (WTO) willkommen, was dieser Organisation mehr Attraktivität verleihen und das auf Regeln beruhende System des multilateralen Handels stärken wird.
Die Minister stellten fest, dass es für alle Länder notwendig ist, konkrete Schritte zur Gegenwirkung dem Protektionismus in allen Erscheinungsformen zu unternehmen und danach zu streben, im Interesse der Erreichung allumfassender und erfolgreicher Ergebnisse der WTO-Doha-Runde und entsprechend der Entwicklungstagesordnung vorzugehen.
23. Die Minister hoben erneut die Rolle der „Gruppe der zwanzig" als Hauptforums der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervor. Sie betonten, dass mit der Reform der internationalen Finanzinstitute die Erreichung, darunter der gerechten Verteilung des Stimmrechtes zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern bezweckt wird. Indien und China äußerten eine entschlossene Unterstützung des russischen Vorsitzes in der G-20 im Jahre 2013.
24. Die Minister hießen die Ergebnisse der 17. Konferenz der UNO-Rahmenkonvention über den Klimawandel (COP17/CMP7) willkommen, die in Durban, Südafrika im Dezember 2011 stattgefunden hatte.
Die Minister äußerten die Überzeugung, dass die UNO-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung („Rio+20") in Rio de Janeiro, Brasilien im Juni 2012 der internationalen Gemeinschaft eine gute Möglichkeit bieten wird, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, die auf die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist.
25. Die Minister hießen die Ergebnisse des vierten Treffens der Oberhäupter der BRICS-Staaten willkommen, das am 29. März 2012 in New-Deli, Indien stattgefunden und den Anstieg des Ansehens und die Bedeutsamkeit dieser Vereinigung gezeigt hat.
26. Die Minister schätzten die am 12. Juli 2011 in Moskau stattgefundenen Beratungen der Direktoren der Fachdepartments der Außenministerien Russlands, Indiens und Chinas positiv ein und vereinbarten, diese auf regelmäßiger Basis durchzuführen.
27. Die Außenminister Russlands und Chinas hießen eine konstruktive Beteiligung Indiens an der Tätigkeit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ihre Absicht, eine gewichtigere Rolle in SOZ zu spielen, willkommen.
28. Die Minister Indiens und Chinas sprachen dem russischen Außenminister einen Dank für einen warmen Empfang und eine hervorragende Vorbereitung des 11. Treffens der Außenminister der Russischen Föderation, der Republik Indien und der Volksrepublik China aus.
29. Die Minister beschlossen, das nächste Ministertreffen in Indien zu veranstalten.
