Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. November 2017 in Moskau

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, regionale Integration und Außenhandel der Republik Mauritius, Seetanah Luchtmeenaraidoo

 

Vom 12. bis zum 14. November weilt der Minister für auswärtige Angelegenheiten, regionale Integration und Außenhandel der Republik Mauritius, Seetanah Luchtmeenaraidoo, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 14. November verhandeln.

Die Außenamtschefs beider Länder werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der russisch-mauritischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen, Förderung der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft im Bereich Verkehr, Fischerei, Tourismus, Ausbildung des Personals besprechen.

Es steht auch ein vertiefter Meinungsaustausch zu wichtigsten Aspekten der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt die Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Kampf gegen Piraterie im nordwestlichen Teil des indischen Ozeans bevor.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Belarus, Wladimir Makej, in Moskau

 

Vom 14. bis zum 15. November weilt der Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej, auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen werden die Außenamtschefs einen breiten Kreis der Fragen bilateraler Zusammenarbeit, den Terminkalender bevorstehender Kontakte besprechen, Positionen zu aktuellen internationalen und regionalen Problemen abstimmen.

Bedeutende Aufmerksamkeit wird der Besprechung der Aussichten des Zusammenwirkens im Rahmen der Integrationsvereinigungen wie EAWU, GUS und OVKS unter Berücksichtigung des Vorsitzes der Republik Belarus in dieser Organisation in diesem Jahr gewidmet. Besonderer Schwerpunkt wird auf das Zusammenwirken in internationalen Organisationen, darunter UNO und OSZE gelegt.

Zu den aktuellsten Themen der bilateralen Tagesordnung gehört die Vorbereitung des Entwurfs des russisch-weißrussischen Zwischenregierungsabkommens über gegenseitige Anerkennung der Visa und andere Fragen, die mit der Einreise ausländischer Bürger und Personen ohne Staatsangehörigkeit auf dem Territorium der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung eines Unionsstaates verbunden sind, das die Rechtsgrundlage für die Überquerung der russisch-weißrussischen Grenze durch die Staatsbürger der Drittländer schaffen soll.

Nach den Verhandlungen ist die Unterzeichnung des Programms abgestimmter Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags über die Schaffung eines Unionsstaates für 2018-2019 sowie eines Plans der Konsultationen zwischen Außenministerien Russlands und der Republik Belarus für das Jahr 2018 geplant.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Argentinischen Republik, Jorge Faurie, in Moskau

 

Am 16. November finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Argentinischen Republik, Jorge Faurie, statt.

Wir messen besondere Bedeutung diesem Besuch bei, den wir als eine gute Möglichkeit betrachten, den Dialog zur Festigung der umfassenden strategischen Partnerschaft fortzusetzen. Die Minister werden die vorrangigen Fragen der bilateralen Tagesordnung sowie mehrere internationale und regionale Probleme besprechen, den Terminkalender der bevorstehenden Kontakte auf der höchsten und hohen Ebene erörtern.

Argentinien ist unser alter und zuverlässiger Partner. Wir wissen den aktiven Kurs des Landes in globalen Angelegenheiten, seine feste Position zur strikten Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien hoch zu schätzen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Ausbau des Zusammenwirkens auf multilateralen Plattformen, darunter in der UNO, WTO sowie in der Gruppe der 20 gewidmet, wo Argentinien im nächsten Jahr den Vorsitz haben wird.

Ein wichtiger Bestandteil der russisch-argentinischen Beziehungen ist die handelswirtschaftliche Kooperation. Sie kennzeichnet sich durch einen allmählichen Anstieg des bilateralen Handelsumsatzes. Eine notwendige Voraussetzung für eine kontinuierliche Entwicklung dieses Bereichs ist eine erfolgreiche Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte in solchen aussichtsreichen Bereichen wie Energie, darunter Atomenergie, Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums, Schaffung der Logistik- und Verkehrsinfrastruktur.

Wir rechnen mit der Erweiterung der kulturell-humanitären Projekte mit Argentinien, Ausbau der Informationskooperation und gegenseitigen Medienpräsenz. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Kulturprojekte gelegt, die ich erwähnte, und von denen wir vor kurzem bei ersten in der Geschichte unserer außenpolitischen Dienste Konsultationen zwischen Pressediensten sprachen. Es gibt auch konkrete Vorschläge von unserer und argentinischer Seite.

Wir erwarten die Anreise der argentinischen Nationalmannschaft zur Teilnahme an der Fußball-WM 2018. Für 11. November ist das Freundschaftsspiel zwischen den Nationalmannschaften Russlands und Argentiniens geplant.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis Videgaray Caso, in Moskau

 

Am 17. November finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis Videgaray Caso, statt.

Das Treffen der Leiter außenpolitischer Dienste unserer Länder ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Entwicklung des bilateralen vertrauensvollen politischen Dialogs, dem der zusätzliche Antrieb vom Gespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, am Rande des BRICS-Gipfels in Xiàmén (China) vom 3. bis 5. September dieses Jahres verliehen wurde.

Mexiko ist ein wichtiger Partner Russlands. In der internationalen Arena treten unsere Länder kontinuierlich für die Bildung einer demokratischen und gerechten Weltordnung ein, die sich auf den Prinzipien der Gleichheit und gegenseitigen Respekts, Festigung der zentralen Rolle der UNO in internationalen Beziehungen, internationalen Frieden und Sicherheit stützt. Die Seiten kooperieren konstruktiv in verschiedenen multilateralen Formaten – in der UNO, Gruppe der 20, APEC.

Die Minister werden einen breiten Themenkreis der bilateralen Tagesordnung besprechen, darunter die Möglichkeiten des Ausbaus und Diversifizierung der handelswirtschaftlichen Verbindungen sowie die Vertiefung der kulturell-humanitären Zusammenarbeit. Es ist der Meinungsaustausch zu aktuellsten internationalen und regionalen Themen vorgesehen.

Wir rechnen damit, dass russisch-mexikanische Verhandlungen dem ganzen Komplex des bilateralen Zusammenwirkens zusätzliche Dynamik verleihen, darunter politischer Dialog und vielfältige Kooperation in praktischen Bereichen, und die Festigung der Koordinierung unserer Länder in der internationalen Arena fördern werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow mit den Teilnehmern des Wissenschafts- und Bildungsprogramms „Dialog für die Zukunft“ der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie

 

Am 17. November findet das Jahrestreffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Teilnehmern des Wissenschafts- und Bildungsprogramms „Dialog für die Zukunft“ der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie. Dieses Projekt wird seit 2011 umgesetzt und ist für junge ausländische und russische Experten im Bereich internationale Beziehungen bestimmt.

Wir messen große Bedeutung dem Dialog mit Vertretern der Wissenschafts- und Expertengemeinschaft bei, die sich an ein breites Spektrum der Positionen und Ansichten zur Weltpolitik halten. Wir gehen davon aus, dass eine offene und freie Diskussion in diesem Format den Forschern ermöglicht, die russischen Herangehensweisen zur Lösung akuter internationaler Probleme besser kennenzulernen, die Beseitigung der Klischees über unser Land fördert, die von Opponenten im Informationsraum aufgedrängt werden.

Im Laufe des Treffens wird der Minister die Einschätzungen der internationalen Situation teilen, über vorrangige Richtungen der Arbeit des russischen außenpolitischen Dienstes erzählen und auf Fragen der Teilnehmer des Programms der Gortschakow-Stiftung antworten.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Streitkräfte Syriens schließen bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands die Beseitigung des Herdes des internationalen Terrorismus auf dem syrischen Boden ab. Die Russische Föderation leistet weiterhin allseitige Hilfe an Syrien im Interesse der schnellstmöglichen Normalisierung der Lage, Bildung günstiger Bedingungen für die Überwindung der Folgen dieser langen zerstörerischen Krise und bewaffneten Konfliktes.

Die russische Seite unternimmt energievolle Anstrengungen, darunter bei Kontakten mit der UNO und verschiedenen internationalen Partnern zur Vorbereitung auf die Durchführung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs. Wir rechnen damit, dass der Kongress eine wichtige Etappe auf dem Wege der Wiederherstellung der Einheit der ganzen ethnisch-konfessionellen Vielfalt der syrischen Gesellschaft, Festigung der Prinzipien der nationalen Versöhnung, politischen und staatlichen Baus sein wird.

Heute tauchten in den Medien Berichte über den Fall der letzten großen ISIL-Hochburg in Syrien – der Stadt Abu Kamal auf. Zuvor gab es nahe dieser Ortschaft ein Treffen der Kämpfer der syrischen Armee mit irakischen Militärs, die die Stadt Al Kaim von IS-Extremisten auf der irakischen Seite der Grenze befreiten.

Vollständig befreit ist die Stadt Deir ez-Zor. Das normale Leben kehrt allmählich zurück, syrische Behörden unternehmen maximale Anstrengungen zur Aufnahme der Arbeit zur Wiederherstellung  der sozial-wirtschaftlichen Infrastruktur und Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr friedlicher Einwohner in ihre Häuser.

Allerdings bleibt das Niveau der Terrorgefahr hoch. Einzelne ISIL-Einheiten setzen Provokationen und Terroranschläge fort. Am 4. November wurden in Deir ez-Zor bei der Explosion einer Sprengladung russische Journalisten und Minenräumer verletzt. In der Nacht auf 5. November kam ein Selbstmordattentäter mit einem verminten Auto in ein großes Flüchtlingslager nordwestlich von Deir ez-Zor und sprengte das Auto in die Luft – mehr als 100 Menschen kamen ums Leben und wurden verletzt, vor allem Kinder, Frauen und Alte.

Wir verzeichnen ein bedeutendes Wachstum der humanitären Lieferungen der UNO in die Deeskalationszonen. Die Bewegung der UN-Konvois wird aktiv von Militärs vom Russischen Zentrum zur Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten unterstützt. Zudem machen russische Militärs regelmäßig eigene humanitäre Aktionen in verschiedenen Gebieten des Landes, liefern Lebensmitteln und Bedarfsgüter an Syrer, helfen bei dem Wiederaufbau der von Terroristen zerstörten Schulen und Krankenhäuser.

Die russische Seite setzt die Arbeit zur Festigung des Waffenstillstandes in ganz Syrien fort. Das Leben einfacher Menschen auf dem größten Teil des Territoriums verbessert sich allmählich, wird friedlich. Das wird von Extremisten der Dschebhat an-Nusra und der mit ihnen verbundenen Gruppierungen verhindert. Am 7. November organisierten Terroristen eine große Provokation in der Deeskalationszone Östliches Ghuta, indem ein massiver Minenbeschuss der zentralen Gebiete von Damaskus durchgeführt wurde. Einige Minen trafen einen Viertel, wo sich die russische Botschaft befindet. Im November wurde aus Östlichem Ghuta erneut ein Minenangriff gegen die Vororte und die Gebiete von Damaskus versetzt.

Wir wenden uns erneut an internationale und regionale Akteure mit dem Aufruf an, nicht in Worten, sondern in der Tat aktive Unterstützung an das syrische Volk bei der Suche nach Wegen zur Regelung des Konfliktes zu leisten sowie humanitäre Hilfe in die am meisten betroffenen Gebiete Syriens zu schicken, ohne diese Frage an Vorbedingungen gegenüber der syrischen Führung zu koppeln.

 

Zur Besprechung des siebten Berichts des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus

im UN-Sicherheitsrat

 

Am 7. November dieses Jahres fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, bei der der siebte Bericht des Gemeinsamen Mechanismus OPCW-UNO zur Ermittlung der Fälle der Anwendung von C-Waffen in Syrien und die Aussichten der Verlängerung des Mandats dieser Struktur besprochen wurde.

Sie könnten sich die russischen Einschätzungen dazu ansehen, die im freien Zugang sind. Wir wurden auf den Auftritt des Chefs des Gemeinsamen Mechanismus, Edmond Mulet, aufmerksam, der die vom Mechanismus genutzte Methodologie nutzte und seine Arbeit als professionell und unvoreingenommen darstellte. Dabei antwortete er auf keine einzige unsere konkrete Frage, die die fehlende Übereinstimmung der Schlussfolgerungen des Berichts des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus mit einem strengen wissenschaftlichen Herangehen betrifft.

Weiterhin löst Erstaunen die aus der Sicht der theoretischen Wissenschaft unbegründete Beharrlichkeit von Edmond Mulet aus, mit der er weiter behauptet, dass das in Chan Scheichun eingesetzte Sarin „syrischer Herkunft“ ist. Es wird eine einfache Erklärung gegeben – die chemische Zusammensetzung der Proben aus Chan Scheichun stimmte mit den Charakteristika von Präkursoren des Sarins DF, der von Syrien in seine ursprüngliche Erklärung zum Übereinkommen zum Verbot chemischer Waffen aufgenommen wurde, überein. Es ist merkwürdig, dass dabei keine anderen Versionen in Betracht gezogen wurden. Zudem ist solche Logik aus dem Grund erstaunlich, dass dieser „Rezept“ nach der Übergabe der Informationen über die Methoden der Synthese vom binären Sarin und das Vorhandensein der aus ehemaligen syrischen Vorräten gesammelten Proben durch Syrien an die OPCW, seit langem kein Geheimnis mehr ist. Zudem möchten wir daran erinnern, dass gerade Präkursor DF im speziellen US-Schiff Cape Ray vernichtet wurde, wo diese Proben ebenfalls gesammelt wurden. Zudem kann Sarin nach dem angegebenen Rezept nicht nur per industriellen, sondern auch auf dem selbstgemachten Wege erhalten werden, wie das von russischen Experten beim Pressebriefing im Außenministerium am 2. November berichtet wurde.

Was den Auftritt von Nikki Haley auf der Sitzung betrifft, gibt es hier nichts Neues – unbegründete Vorwürfe an Damaskus wegen der Anwendung von C-Waffen und inadäquate Andeutungen an Russland, was für die US-Botschafterin in der UNO unwürdig sowohl aus der diplomatischen Sicht, als auch aus der Sicht der Vernunft ist.

Aus der Sicht der Vernunft soll man sich jetzt das analysieren, wie die US-Diplomatie, unter anderem auf der UN-Plattform, im UN-Sicherheitsrat die Beschlüsse zum Irak durchsetzte, diesen Staat die angebliche Präsenz und den Ausbau von Massenvernichtungswaffen vorwarf.

Sie erinnern sich sehr gut daran, welche heiße Polemik in der UNO zum „verbrecherischen Regime von Saddam Hussein“ geführt wurde, der angeblich Massenvernichtungswaffen entwickelte und Pläne zur „Weltherrschaft“ hatte, mit Terroristen kooperierte.

Hier sind nur ein Paar Zitate, darunter extra für die jetzige US-Botschafterin in der UNO. Wir wissen doch, dass US-Kollegen, die unter anderen für diese diplomatischen Posten ernannt werden, keine Vorstellung davon haben, was ihre Vorgänger nicht vor Dutzenden Jahren, sondern in der letzten Zeit sagten. Da sind einige Zitate der US-Vertreter, die im UN-Sicherheitsrat 2002-2003 lauteten.

So sagte beispielsweise der damalige US-Botschafter in der UNO, John Negroponte, dass das Regime von Saddam Hussein C-Waffen gegen seine Nachbarn und eigene Staatsbürger nutzte, er log über die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag und begann dann mit der Entwicklung eines ernsthaften Programms der Atomwaffen.

US-Außenminister Colin Powell sagte, dass sie wussten, dass Saddam Hussein  entschlossen beabsichtigte, die vorhandenen Massenvernichtungswaffen beizubehalten und sie in einem größeren Umfang zu produzieren. „Saddam Hussein hat C-Waffen. Er setzte diese Waffen ein. Saddam Hussein wird keine Gewissensangst haben, wenn er beschließt, sie erneut gegen seine Nachbarn und gegen das eigene Volk einzusetzen. Wir haben Quellen, die uns berichten, dass er vor kurzem seinen Feldkommandeuren genehmigte, sie anzuwenden. Er hätte keine solchen Befehle erteilt, hätte er keine solche Waffen gehabt“.

Auf der Webseite der UNO sind alle Archiv-Auftritte der ständigen Vertreter jedes Landes bei den Sitzungen im UN-Sicherheitsrat zu finden. Machen sie das. Erinnert das nicht an etwas? Für mich persönlich, ja.

Zudem könnte man das nicht als eine gezielte Verwirrung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sondern als einen faktischen Fehler, Nichtwissen, unglaubwürdige Angaben bezeichnen. Doch uns fielen die vor kurzem erschienenen Erinnerungen des ehemaligen britischen Premiers Gordon Brown auf, wo die Aussagen zur Zweifelhaftigkeit der Gründe des Beginns der Militärkampagne gegen Irak 2003-2011 zu finden sind. Laut dem ehemaligen britischen Premier verwirrten die USA absichtlich die Briten, indem der bereits 2002 durch die Militäraufklärung vorbereitete extra-geheime Bericht verheimlicht wurde, wo das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen bei Bagdad stark infrage gestellt wurde. Also es wurden sogar von den engsten Verbündeten die Angaben verheimlicht, über die die US-Führung damals verfügte (natürlich darunter auch US-Diplomaten).

Laut Gordon Brown wurde im Dokument (über das er, wie es heißt, erst im vergangenen Jahr erfuhr) darauf hingewiesen, dass US-Militärs es nicht geschafft haben, im Irak Objekte zu finden, wo biologische Waffen hergestellt, getestet bzw. gelagert wurden, sowie das Vorhandensein der Möglichkeiten für eine stabile Produktion von chemischen Giftstoffen. Im Bericht hieß es, dass die USA keine glaubwürdigen Informationen auch in Bezug auf das Atomprogramm der Iraker hatten (es wurde zugegeben, dass 90 Prozent der Analyse dazu auf unpräzisen Aufklärungsangaben ruhten). Zudem wurde die Fähigkeit Bagdads infrage gestellt, Langstreckenraketen herzustellen.

Mit welcher Beharrlichkeit spricht die US-Diplomatie, darunter im UN-Sicherheitsrat über die Anwendung von chemischen Waffen durch Damaskus, offizielle Führung Syriens - das erinnert sehr an ihre Taktik vom Anfang der 2000er Jahre. Doch das waren keine Fehler! Das ist eine planmäßige, vorprogrammierte Aktion zur Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen. Eine sehr gute Frage – waren diese Interessen geostrategisch und geopolitisch oder sind es Interessen bestimmter politischer Kreise und einer Reihe Vertreter des politischen Establishments der USA in der damaligen Zeit?

Ehrlich gesagt, will man eine Frage stellen – vielleicht gibt es dazu einen geheimen Bericht der US-Sicherheitsdienste, über den wir in einiger Zeit erfahren werden? Heute „eignen sich alle Mittel“, um das gesetzte Ziel zu erreichen und Damaskus das vorzuwerfen, was er nicht tat.

Leider vollzieht sich das alles in besten Traditionen einiger Vertreter des politischen US-Establishments. Es sollen doch Fragen dazu entstehen, wie und mit welchen Methoden unsere Partner in den USA arbeiten.

 

Zum Sammeln des Biomaterials der Russen durch das Pentagon

 

Wir bekamen viele Fragen von den Medien über das Sammeln des Biomaterials der russischen Staatsbürger durch das Pentagon. Zunächst gab es im Internet viele Satire-, sarkastischen Materialien, Reaktionen zu diesem Thema. Doch dann, als entsprechende Kommentare der Sicherheitsdienste der USA dazu kamen, war es nicht mehr lustig. Es wurden Fragen mit der Bitte gestellt, zu kommentieren, was eigentlich geschieht.

Die Informationen über die Durchführung der Forschungen mit dem biologischen Material der Russen, das in unserem Land gesammelt wurde, löst Besorgnisse aus. Es handelt sich gerade um einen militärischen Dienst, das ist ein wichtiger Aspekt, auf den man insbesondere jene aufmerksam machen will, denen es lustig war. Das ist nicht beispielsweise Kooperation zwischen Gesundheitsministerien beider Länder. Das russische Gesundheitsministerium sagte unter anderem, dass sich US-Kollegen an sie nicht zu diesem Thema wandten und es kein Zusammenwirken zwischen den Diensten beider Länder dazu gibt. Offizielle Erklärungen des Pentagons in diesem Zusammenhang sind nicht überzeugend und lösen nur weitere Fragen, die noch gestellt werden, aus.

Wir denken, dass das US-Verteidigungsministerium überzeugende Beweise dafür vorlegen soll, dass die von den US-Luftstreitkräften zu diesem Vertrag durchführenden Forschungen nicht entsprechende Völkerrechtsnormen verletzen.

Solche Transparenz ist angesichts des Rufs Pentagons im biologischen Bereich notwendig. Es gibt sehr viele Beispiele. Sie können selbst darüber lesen. Falls notwendig werden wir ein zusätzliches Material zu diesem Thema machen. Man kann sich an eine jüngste Geschichte mit der Versendung der lebendigen Sporen des Milzbrandes rund um die Welt durch das Salomon-Labor (Dugway Proving Ground im US-Bundesstaat Utah), darunter ausländische Militärobjekte der USA, für Aerosol-Experimente erinnern.

Die fehlende Transparenz bei der medizinisch-biologischen Tätigkeit des US-Verteidigungsministeriums, seine große Aufmerksamkeit zu Russland und benachbarten Staaten in diesem Zusammenhang stellt die Frage nach der notwendigen Stärkung der Maßnahmen der biologischen Sicherheit.

 

Zum Start der offiziellen Untersuchung der Situation in Afghanistan durch das Internationale Strafgerichtshof

 

Wir wurden auf die Berichte über die Anfrage des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs über die Einleitung einer Untersuchung über die Situation in Afghanistan aufmerksam.

Russland tritt kontinuierlich für die Heranziehung der Personen zur Verantwortung, die am Tode friedlicher Einwohner, Foltern, grausamen Verhalten und Angriff auf Objekte der zivilen Infrastruktur schuldig sind.

Zugleich sind wir nicht davon überzeugt, dass das Internationale Strafgerichtshof, das sich nicht als ein tatsächlich unabhängiges universelles Organ der internationalen strafrechtlichen Justiz zeigen konnte, eine objektive und unvoreingenommene Untersuchung der Situation in Afghanistan durchführen kann. In diesem Kontext ist auffallend, dass der Staatsanwalt mehr als zehn Jahre brauchte, um die Anfrage nach dem Beginn der Untersuchung zu machen.

 

Zum Abschluss der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für

das ehemalige Jugoslawien

 

Wir gehen davon aus, dass das Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres gemäß der Resolution 2329 (2016) des UN-Sicherheitsrats abschließt.

Russland verzeichnete mehrmals die Politisiertheit und Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien bei der Behandlung der Fragen. Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist eine tragische Seite in der Weltgeschichte. Doch das Strafgerichtshof versucht, eine einseitige antiserbische Deutung dieser Ereignisse zu geben.

Die vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unternehmenden Versuche, die Völker, Regierungen und Staaten für bestimmte Verbrechen verantwortlich zu machen, provozieren Spannung und gegenseitiges Misstrauen im Raum des ehemaligen Jugoslawiens, beleben alte Probleme und zwischenethnische Widersprüche in der Region wieder.

Besorgnisse löst auch die Vernachlässigung der grundlegenden Rechte der Angeklagten durch das Strafgerichtshof. Es gibt viele Beispiele dafür, darunter der jüngste Verzicht des Strafgerichtshofs, den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Srpska Ratko Mladic zur Behandlung in der Russischen Föderation zeitweilig freizulassen, obwohl sich sein Gesundheitszustand stark verschlechterte und Russland dem Strafgerichtshof entsprechende Garantien bereitstellte.

Das Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde auch nicht zum effektiven Instrument der internationalen strafrechtlichen Justiz. Als Tribunal ad hoc, zeitweiliges Institut existierte es mehr als 20 Jahre und gab mehrere Milliarden für seine Tätigkeit aus. Russland drückte mehrmals ernsthafte Besorgnisse wegen der Verlängerung der Fristen durch den UN-Sicherheitsrat zum Abschluss der Tätigkeit des Tribunals aus.

In diesem Zusammenhang erwarten wir den schnellst möglichen Abschluss der Tätigkeit des Strafgerichtshofs und die unverzügliche Übergabe aller vom Tribunal nicht erörterten Fragen an den „Residualmechanismus“. Wir gehen davon aus, dass der Residualmechanismus eine zeitweilige Struktur ist und beharren auf seiner maximalen Effizienz aus der Sicht der Einhaltung der Standards der Justiz, darunter Fristen der Gerichtsverfahren.

 

Zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine

 

Wir bekamen sehr viele Bitten, die Situation in der Ukraine zu kommentieren. Es gab sehr viele Artikel. Ich würde jetzt alle Fragen zusammenfassen und eine komplexe Antwort geben.

Sergej Lawrow erwähnte vorgestern eine schamlose Aktion der ukrainischen Nationalisten in Kiew, die die Gedenkstätte für Kriegsruhm schändeten, indem Zement in das Ewige Feuer gegossen wurde. Am nächsten Tag gaben von der Ukraine Nachrichten über eine weitere schamlose Aktion der Vandale, die in der U-Bahn das Denkmal für die während des Großen Vaterländischen Kriegs gefallenen Kämpfer-Autofahrer beschädigten. In diesem Kontext ist der Zynismus und absolute Tatenlosigkeit der ukrainischen Behörden auffallend, die den Extremisten verbrecherische Aktionen gegen das Gedenken jener genehmigen, die ihre Leben beim Kampf gegen Nazismus opferten. Wir rechnen damit, dass diese Verbrechen gehörig untersucht werden und die Schuldigen bestraft werden.

Wir reagierten ebenfalls auf andere Nachrichten aus der Ukraine, wo anscheinend eine neue Welle antirussischer Hysterie zunimmt. Es entsteht der Eindruck, dass jeder Vertreter der ukrainischen Behörden für seine Pflicht hält, in dieser Richtung vorzugehen.

Der Ton wird von Präsident Pjotr Poroschenko angegeben. Vor wenigen Tagen unterzeichnete er das Gesetz „Über Gastspiele in der Ukraine“, laut dem die russischen Vertreter der Kultur ihre Kunst in diesem Land nur nach Genehmigung der „Kenner der schönen Kunst“ von SBU auftreten dürfen. Damit wird in der Ukraine das Regime einer totalen Zensur seitens der jetzigen ukrainischen Sicherheitsdienste, der Menschen in der „blauen Uniform“ eingeführt, von denen sich Poroschenko so pathetisch verabschiedete, als er nach dem visafreien Europa strebte. Ich hätte an seiner Stelle das Gedicht nochmals gelesen.

Auch das Ministerkabinett der Ukraine bleibt nicht in der Seite. Am 8. November beschloss es öffentlich, aus dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Ukraine über gegenseitige Lieferungen von Waffen, Militärtechnik, Bestand- und Ersatzteile, Wartung und Militärleistungen vom 8. Februar 1995 auszusteigen. Ausgehend vom Aufsehen, das dieses Ereignis auslöste, wissen ukrainische Behörden wohl nicht mehr, wie sie noch auf ihren „kompromisslose“ antirussische Position aufmerksam machen können. Wir haben darüber seit langem gesprochen. Mit seiner Politik treibt das Regime sich seit langem in eine Sackgasse, weil nationalistisch gestimmte Elemente immer mehr davon fordern werden, was das blutige Maidan den neuen Behörden empfohlen hatte, was auch geschieht.

Einen einzelnen Platz in dieser Parade inadäquater Ideen nimmt die Initiative über den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland ein. Dieses Thema ist nicht neu, es wird ab und zu in der Ukraine wiederbelebt, was gerade dann gemacht wird, wenn man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von zunehmenden Problemen ablenken soll. Hier ist eine eindeutige gegenseitige Abhängigkeit zu erkennen. Man kann genau die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem verfolgen, wie die Frage nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Einführung der Visapflicht mit Russland gestellt wird – was die Vertreter des so genannten ukrainischen Establishments initiieren, und dem Versuch, die Aufmerksamkeit der eigenen Bevölkerung von weiteren Problemen abzulenken, die sie haben. Dabei macht sich keiner der Kiewer Politiker Gedanken über die Folgen solchen Schritts, vor allem für Millionen Staatsbürger der Ukraine selbst.

Wir verfolgen weiter aufmerksam die Situation in der Ukraine. Es gibt Hoffnung, dass der gesunde Verstand jedoch gewinnt, doch sie verschwindet allmählich.

 

Zum Jahrestag des Wahlsieges des Präsidenten Moldawiens, Igor Dodon

 

Kurz vor dem Pressebriefing haben wir ebenfalls eine Frage vom moldawischen TV-Sender Akzent-TV bekommen. Die Frage lautete so – am 13. November wird ein Jahr seit der Wahl des Präsidenten, der für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland eintritt. In dieser Zeit erlebten die Beziehungen verschiedene Momente – einerseits stieg der Handelsumsatz, die Staatsbürger Moldawiens sind für die Handelsamnestie dankbar. Andererseits gab es Auslieferung russischer Diplomaten, Experten, Journalisten. Wie würden Sie diesen Jahrestag aus der Sicht der Entwicklung russisch-moldawischer Beziehungen einschätzen? Worin besteht heute die Politik Russlands gegenüber dem Land, wo es de facto Doppelmacht bei der Führung der Außenpolitik gibt?

Wir sind bereit, diese Frage zu beantworten. Am 13. November ist der Jahrestag der Wahl Igor Dodons zum Präsidenten der Republik Moldau.

Im Amt des Präsidenten unternahm er mehrere konkrete Schritte zur Aufnahme der Zusammenarbeit Moldawiens mit Russland, EAWU sowie im Rahmen der GUS.

In diesem Jahr fanden sechs Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Igor Dodon statt. Es wurde ein nachhaltiger Dialog zu einem breiten Spektrum der Fragen aufgenommen, der die Suche nach Lösungen zu aktuellsten Problemen der bilateralen Tagesordnung ermöglicht.

Die nach dem Treffen der Staatschefs erreichten Vereinbarungen ließen handelswirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten aktivieren. Es stieg der Export moldawischer Waren auf den russischen Markt, es wurden mehrere Probleme moldawischer Arbeitsmigranten in Russland gelöst.

Im März reichte Igor Dodon einen Antrag auf die Bereitstellung des Beobachterstatus bei der EAWU an Moldawien ein, im April  wurde von Präsident Moldawiens und dem Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tigran Sarkisjan, ein Memorandum über Kooperation zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftskommission unterzeichnet.

Positiv sind die Anstrengungen, die auf die Förderung des Dialogs mit der Führung Transnistriens gerichtet sind. Es gab zwei Treffen zwischen Igor Dodon und dem Chef Transnistriens, Wadim Krasnoseljski. Es ist ein geringer Fortschritt bei der Lösung mehrerer praktischer Fragen der Transnistrien-Regelung zu erwarten.

Leider ermöglicht die heutige innenpolitische Konfrontation zwischen Machtzweigen in Moldawien nicht vollumfassend die Initiativen des Präsidenten der Republik umzusetzen, das Potential der russisch-moldawischen Zusammenarbeit aktiver auszubauen.

Zudem unternahmen die Regierung und die Parlamentsmehrheit Moldawiens in der letzten Zeit mehrere Schritte zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten. Es sind offen antirussische Aktionen zu erkennen. Allerdings ist die russische Seite auf eine langfristige Entwicklung der freundschaftlichen Partnerschaftsbeziehungen mit dem neutralen Moldawien gestimmt, die sich auf lange historische Verbindungen zwischen unseren Völkern stützen. Wir hoffen, dass die jetzige nicht einfache Etappe bei der Entwicklung dieses Landes überwunden wird.

Wir wünschen dem Präsidenten Igor Dodon Erfolg bei seiner Tätigkeit zum Wohle des moldawischen Volkes, Festigung der russisch-moldawischen Zusammenarbeit sowie dem ganzen befreundeten moldawischen Volk.

 

Zu Plänen Lettlands, den Status des „Teilnehmers des Zweiten Weltkriegs“ Personen bereitzustellen, die auf beiden Seiten der Front kämpften

 

Lettlands Sejm billigte am 2. November in der zweiten Lesung einen Gesetzentwurf über die Verleihung des Status des „Teilnehmers des Zweiten Weltkriegs“ den Personen, die auf beiden Seiten der Front kämpften. Als Ziel dieses Projekts wurde die „Anerkennung der Verdienste“ der am Zweiten Weltkrieg teilgenommenen Staatsbürger Lettlands erklärt. Dabei hat es für die Autoren des Dokumentes keine Bedeutung, auf welcher Seite diese Staatsbürger kämpften – Nazi-Deutschlands bzw. Anti-Hitler-Koalition. Damit machten lettische Behörden erneut einen Schritt zur Reinwaschung der Nazi-Verbrecher und stellten Soldaten der Lettischen SS-Legion den Veteranen der Roten Armee gleich, die die Welt vom Faschismus befreiten.

Unsererseits nahmen wir diese Informationen mit Empörung wahr. Das ist gar nicht der erste Fall einer offenen Glorifizierung der faschistischen Verbrecher durch Riga, die mit Verfolgung der Veteranen der Sowjetischen Armee begleitet wird. Doch jedes Mal überschreiten lettische Behörden eine weitere Grenze. Wir bezeichnen das Streben, die Geschichte neuzuschreiben, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und das Urteil des Nürnberger Tribunals, das die SS als kriminelle Organisation bezeichnete, infrage zu stellen, für absolut inakzeptabel.  Der in der zweiten Lesung gebilligte Gesetzentwurf „Über Status des Teilnehmers des Zweiten Weltkriegs“ ist eine auffallende Bestätigung dafür, dass der Prozess des Ersatzes der Begriffe immer schrecklicher wird. Der blasphemische Charakter dieser Initiative ist auffallend. Wir rechnen damit, eine adäquate Einschätzung zu diesem Thema seitens internationaler profilierter Dienste, Partner Lettlands in der EU und Veteranen-Organisationen zu hören.

 

Zu Erklärungen des Premiers der Republik Mazedonien, Zoran Zaev, im montenegrinischen Radio „Antenna M“

 

Wir haben die Erklärungen des Premiers der Republik Mazedonien, Zoran Zaev, zu gewissen Plänen seiner Beseitigung „nach dem montenegrinischen Szenario“ gelesen, die er im Interview dem montenegrinischen Radio „Antenna M“ am 5. November dieses Jahres machte.

Wir denken, dass solche Äußerungen nicht nur unbegründete Insinuationen und maniakalische Äußerungen sind, sondern auch im Prinzip einem Versuch des Selbst-PR ähneln. Das wichtigste ist, dass solche Erklärungen den russisch-mazedonischen Beziehungen schaden und mit der von Skopje erklärten Bereitschaft kontrastieren, ein konstruktives Zusammenwirken mit unserem Land aufzubauen.

Diese geäußerten „Schrecklichkeiten“ sind einfach eine Deckung der beschleunigten Einbeziehung der Balkanischen Staaten in die Nato, die bislang außerhalb der Nato-Strukturen bleiben. Dazu wurde in vielerlei Hinsicht auch die jüngste politische Krise im Mazedonien provoziert. Russland griff nie zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Mazedonien.

 

Zur Eröffnung einer Gedenkstätte für Witali Tschurkin in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina)

 

Am 6. November fand in der Stadt Istočno Sarajevo (Republika Srpska, Bosnien und Herzegowina) die Eröffnungszeremonie einer Gedenkstätte für den ehemaligen Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO in New York, Witali Tschurkin, statt. An der Zeremonie nahmen die Vertreter der Republika Srpska und der Botschaft Russlands in Bosnien und Herzegowina, gemeinnützigen Organisationen und Öffentlichkeit teil.

Wir sind der Vereinigung „Östliche Alternative“, Führung der Republika Srpska und den Behörden von Istočno Sarajevo für die Umsetzung dieser Initiative dankbar.

Man möchte hervorheben, dass Witali Tschurkin sowie in den akuten Momenten der Krise in Bosnien und Herzegowina, als auch in einer schweren Periode der Post-Konflikt-Regelung mit allen Kräften versuchte, einen konstruktiven Beitrag zum Stopp des Blutvergießens, Schutz des Friedens und Sicherheit in Südosteuropa zu leisten. Ein behutsames Verhalten zu seinem Erbe auf dem Balkan festigt unsere Zuversicht darin, dass die Völker dieser Region, die schwerste Prüfungen erlebte, sich kontinuierlich auf dem Wege der gegenseitig vorteilhaften Kooperation, zwischennationalen und zwischenkonfessionellen Koexistenz, Respekt der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien entwickeln werden.

 

Zum Medienforum „Russland/Eurasien-Karibik: Neuer Sonnenaufgang 2017“

 

Am 3. November fand in Grenada ein Medienforum „Russland/Eurasien-Karibik: Neuer Sonnenaufgang 2017“ statt, das vom Bering-Bellingshausen-Institut mit dem bekannten TV-Moderator, Vizeleiter der Allrussischen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK), Sergej Briljow, an der Spitze und dem Fonds „Roskongress“ unter Mitwirkung des Außenministeriums Russlands organisiert wurde. Daran beteiligten sich Vertreter von russischen Gesellschaftsorganisationen, Geschäftskreisen und Medien sowie Politiker und Unternehmer aus verschiedenen Karibik-Ländern.

Im Mittelpunkt stand die Idee von der Wichtigkeit der Förderung der Kooperation zwischen Russland und der Karibischen Subregion, der insgesamt 14 Staaten angehören, im Kontext der globalen Kräftebalance und der polyzentrischen Weltordnung, die sich aktuell etabliert. Zur Intensivierung des Zusammenwirkens mit diesen Ländern trägt die allmähliche Entwicklung der bilateralen Rechtsbasis, vor allem die Schließung von Abkommen über visafreie Reisen der Bürger, bei. Daran arbeiten wir gerade intensiv. Im September wurden solche Dokumente mit Grenada (das Abkommen tritt am 24. Dezember in Kraft) und St. Kitts und Nevis (das Abkommen tritt am 21. November in Kraft) unterzeichnet.  Die allmähliche Etablierung Lateinamerikas und der Karibik als Raum für visafreie Reisen für die Russen ist ein wichtiger Hilfsfaktor für die Entwicklung der menschlichen Kontakte und der „Volksdiplomatie“ zwischen unseren Ländern.

 

Aus Antworten auf Fragen: 

Frage: Können Sie bestätigen, dass in der nächsten Zeit ein Treffen des Außenministers Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, und eines Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe stattfindet?

Antwort: Ich kann sagen, dass die Co-Vorsitzenden angesichts der Ergebnisse des Genfer Gipfels für die Bergkarabach-Regelung bis Ende dieses Jahres ein Treffen mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens, Elmar Mamedjarow, und Edward Nalbandjan, organisieren wollen. Solche Kontakte sind in Übereinstimmung mit den am 16. Oktober getroffenen Vereinbarungen geplant.

Frage: Also gibt es keine genauen Informationen, dass in der nächsten Zeit ein solches Treffen in Moskau stattfinden könnte – unter Mitwirkung beispielsweise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow?

Antwort: Ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass es von der konkreten Organisation geplant wird. Wenn genaue Daten und Informationen bekannt werden, werden wir Sie darüber benachrichtigen.

Was die Kontakte zu diesem Problem in verschiedenen Formaten angeht, so sind sie ebenfalls nicht ausgeschlossen. Daran wird gearbeitet.

Frage: Heute findet in Brüssel ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt, bei dem das Thema Afghanistan diskutiert wird, unter anderem eine Aufstockung des Nato-Militärkontingents. Was erwartet Russland von den Nato-Entscheidungen bezüglich Afghanistans? Wäre eine Kooperation Russlands und der Nato in Afghanistan möglich?

Antwort: Was heißt „möglich“? Diese Kooperation ist in vollem Gange. Wir haben entsprechende Instrumente, nämlich den Mechanismus in Form des Russland-Nato-Rats, in dessen Rahmen im Kontext des Afghanistan-Problems gearbeitet wird. Es wurden viele Themen des praktischen Zusammenwirkens in dieser Richtung erörtert. Dieses Thema wurde im Rahmen des Russland-Nato-Rats von unseren Nato-Kollegen auf Eis gelegt, und zwar aus den Gründen, von denen sie sprachen. Wir halten das für einen Fehler. Der Dialog sollte nicht nur entsperrt, sondern auch ausgebaut werden. Dafür gibt es viele Gründe, und einer von ihnen ist die Situation in Afghanistan selbst, die wir regelmäßig kommentieren. In diesem Fall gab es solches Zusammenwirken. Es war nicht provisorisch – es wurde institutionalisiert, denn es gab die entsprechende Rechtsbasis. Unseres Erachtens sollte es nicht nur reanimiert, sondern auch intensiviert werden.

Was unsere Erwartungen von den Nato-Treffen angeht, so plädieren wir für aktives Zusammenwirken und nicht für passives Zuschauen.

Frage: Wie Sie schon sagten, wird die Einberufung des Kongresses für nationalen Dialog in Syrien erwartet, auf dem die neue Verfassung dieses Landes diskutiert wird, in dem die Rechte des kurdischen Volkes verankert werden sollten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad erklärte unlängst, Damaskus wäre nicht bereit, das Thema Autonomie mit den Kurden zu besprechen. Sind seine Aussagen Ihres Erachtens auf das Scheitern dieses Kongresses ausgerichtet? Teilt Russland die Position von Damaskus in dieser Frage?

Antwort: Wir sehen seitens Damaskus‘ keine Schritte, die diese Initiative zum Scheitern bringen könnten. Das ist die eindeutige Position. Wir pflegen enge Kontakte mit den offiziellen Vertretern der syrischen Behörden in allen Bereichen und lösen gemeinsam entstehende Fragen.

Unsere Position, dass die kurdische Bevölkerung an der Debatte über Syriens Zukunft teilnehmen sollte, bleibt unverändert. Wir brachten sie schon öfter auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck; unter anderem Außenminister Sergej Lawrow erläuterte sie ausführlich. Diese Position bleibt konstant. Wir verstehen sehr gut, dass nur die Syrer über ihre Zukunft entscheiden sollten. In diesem Fall kann man nicht von einem Druck bzw. einer Einmischung Russlands in die Angelegenheiten Syriens sprechen. Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Syrer diesen Dialog voranbringen. Der Kongress, den Sie eben erwähnten, könnte eine neue Möglichkeit für die Führung dieses Dialogs werden, unter anderem zwischen Vertretern verschiedener ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen, insbesondere der kurdischen. Da sollte man nicht nach diesen oder jenen Widersprüchen suchen. Wir gehen davon aus, dass die Syrer selbst ihre Zukunft bestimmen sollten. Wir verstehen dabei, dass in Syrien verschiedene Gruppen leben – ethnische bzw. konfessionelle, religiöse usw. Deshalb ist unsere Aufgabe, alle Möglichkeiten in dieser sehr schweren für Syrien Zeit zu bieten, ihnen ein paar Ratschläge geben oder ein paar Ideen äußern, damit die Syrer ihren Staat wiederaufbauen.

Frage: Russische und chinesische Offizielle erklärten vor kurzem in Peking, sie wollen die Nordostpassage bzw. die so genannte „Eisige Seidenstraße“ gemeinsam entwickeln. Welche Bedeutung würde die gemeinsame Nutzung der Nordostpassage für die Festigung der Kooperation zwischen beiden Ländern haben? Würden dabei die EAWU und das Projekt „Ein Gürtel – ein Weg“ eine positive Rolle spielen?

Antwort: Ich kann sagen: Ja. Ihre Frage enthält im Grunde schon die ausführliche Antwort. Ich kann nur bestätigen, dass diese zusätzliche Integrationsform die bilaterale Kooperation fördern soll. Ich denke, dass es richtiger wäre, Ihnen ausführliche Experteneinschätzungen bezüglich der Entwicklungsperspektiven in diesem Bereich zu präsentieren. Das tue ich in der nächsten Zeit.

Frage: Ich möchte etwas in Bezug auf den Kongress des nationalen Dialogs in Syrien präzisieren:  Wann ließe er sich erwarten? Gibt es die Hoffnung, dass er am 18. November stattfindet – oder doch erst später? Auf welcher Ebene wird dabei Russland vertreten sein?

Antwort: Aktuell wird die Organisation des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs erst besprochen. Voriges Mal sagte ich, aber darauf wurde damals kaum geachtet. In der vergangenen Woche gab es viele zusätzliche Fragen diesbezüglich. Es wurde festgelegt, dass an der Organisation des Kongresses erst gearbeitet wird, dass der genaue Tag, der genaue Ort, das Format und die Teilnehmerliste – das alles wird erst debattiert. Wenn diese Momente geklärt werden, wird das bekanntgegeben. Die angeblichen Tage, wann er stattfinden könnte, wurden nicht von den russischen Behörden, die für das Zusammenwirken mit Syrien zuständig sind, offiziell bestätigt. Dabei berief man sich auf wen auch immer – aber nicht auf das offizielle Moskau. Ich muss Sie auf den entsprechenden Kommentar des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz in Moskau aufmerksam machen: Der Tag, das Format und die Teilnehmerliste werden aktuell erst diskutiert. Wir brachten zwar tatsächlich diese Idee zunächst öffentlich zum Ausdruck und veröffentlichten die Liste der Teilnehmer – wie wir sie sehen möchten. Danach begann die Arbeit an dieser Frage – unter Berücksichtigung der Reaktionen auf diese Idee.  Sobald wir über genaue Informationen verfügen, werden wir sie mitteilen. Ich bitte Sie, dass Sie sich an uns wenden. Orientieren Sie sich nach den Angaben der Organisatoren und nicht an den Kommentaren von Personen, die mit dieser Veranstaltung nicht direkt verbunden sind.

Frage: Bekanntlich hat eine internationale Kommission im Kontext des Flugzeugabsturzes vor sieben Jahren in Smolensk auf Beschluss der Präsidenten Russlands und Polens ein Projekt des entsprechenden Denkmals gewählt. Dieses Denkmal gibt es aber immer noch nicht, obwohl es schon hätte gebaut werden sollen. Vor einigen Tagen stellte sich heraus, dass der Ort, wo die Katastrophe passiert war, einer Privatperson verkauft wurde. Bedeutet das etwa, dass es kein Denkmal geben wird? Könnte das als Antwort auf die Entscheidung des polnischen Parlaments zur Vernichtung aller kommunistischen Denkmäler gelten?

Antwort: Ich werde diese Informationen bei unseren Experten präzisieren und Ihre Frage unbedingt beantworten. Wir werden diese Informationen auch auf unserer Website veröffentlichen.

Frage: Welche Rolle spielte bei den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger das Thema Regelung des Bergkarabach-Konflikts bzw. die entsprechenden Verpflichtungen der OSZE?

Antwort: Alles, was mit den Ergebnissen der Verhandlungen verbunden ist, wurde bereits auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht und vom Außenminister Sergej Lawrow auf der entsprechenden Pressekonferenz verkündet.

Frage: Könnten Sie etwas ausführlicher über die in der vorigen Woche erstellte russische Liste erzählen, die sich als Antwort auf die „Magnitsky-Akte“ in Kanada deuten lässt? Wer wurde auf diese Liste gesetzt und warum? Ist die vollständige Liste erhältlich?

Antwort: Im entsprechenden Kommentar des russischen Außenministeriums wurde darauf verwiesen, dass wir leider wieder auf eine unfreundschaftliche Geste Kanadas reagieren müssen, das neue antirussische Listen erstellt hatte, so dass wir auf „Spiegel-Maßnahmen“ zurückgreifen müssen. Gleichzeitig wurde das Prinzip geschildert, nach dem diese Liste erstellt wurde. Das ist kein Novum – es geht um dieselbe Methode. Es geht um Personen, die die Beziehungen zwischen Russland und Kanada absichtlich verschlechterten und sich antirussische Aussagen leisteten. Die antirussische Aktionen, Kampagnen und verschiedene Veranstaltungen organisierten. Das ist die Methode, die solchen Handlungen zugrunde liegt.

Was die Veröffentlichung der vollständigen Liste angeht, so taten wir so etwas nie. Ich denke, diese Menschen wissen sowieso sehr gut, um wen es sich dabei handelt – wenn man ihre antirussische Ekstase der letzten Jahre bedenkt. Die Methode zur Benachrichtigung darüber wird dieselbe bleiben: Wenn diese Personen russische Visa beantragen werden, werden sie die Absage mit entsprechender Begründung bekommen. Da gibt es nichts Neues.  Wir möchten, dass diese negative Praxis ein Ende findet. Unseres Erachtens gibt es wirklich wichtige Fragen, die wir mit Kanada auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden und der Zivilgesellschaft besprechen müssten. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Fragen – von politischen bis zu humanitären, von der Terrorbekämpfung bis zum Zusammenwirken in internationalen Organisationen. Leider richten die Medien und das Establishment in Kanada ihr ganzes Potenzial auf die Förderung solcher Aktionen. Wir müssen aber darauf antworten. Wie gesagt, die Methode der Beschlussfassung in solchen Fällen ist gar nicht neu.

Frage: Aus dem jüngsten Bericht des US-Senatsausschusses für Streitkräfte geht hervor, dass es im Dokument über die Rüstungsausgaben der USA, das gerade von den beiden Kongresshäusern diskutiert wird, die so genannte „McCain-Klausel“ geben könnte, der zufolge die Kabel-Distributoren nicht die Inhalte übertragen müssen, die von der russischen Regierung kontrolliert bzw. finanziert werden. Zum nächsten Schritt könnte dann das legislative Verbot von russischen Fernsehsendern in den USA werden. Wie wäre Ihre Reaktion darauf?

Antwort: Wir reagieren immer darauf, was offiziell mitgeteilt bzw. veröffentlicht wird. Aktuell geht es, soweit ich verstehe, um gewisse Pläne. In allen Fällen, wenn russische Medien in den USA unter Druck gesetzt werden, werden entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Das sieht unser Gesetz über Massenmedien vor, das Mitte der 1990er-Jahre verabschiedet wurde. Wir griffen nie auf seine entsprechenden Punkte zurück. Aber falls die Arbeit von Russia Today und anderer Sender in den USA eingestellt bzw. de facto unmöglich gemacht werden sollte, werden die entsprechenden Artikel des russischen Mediengesetzes eingesetzt. Wie gesagt, wir bestätigten unsere Position öfter.

Frage: Laut einigen Medien schlug Russland Ende September vor, als Vermittler zwischen Nordkorea und den USA bei deren Verhandlungen zu handeln, doch Nordkorea soll das abgelehnt haben. Wie kann das Außenministerium Russlands diese Informationen kommentieren? Will es auch weiterhin als Vermittler agieren?

Antwort: Russland bemüht sich intensivst um die Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea. Wir tun das bei bilateralen Kontakten und genauso aktiv in internationalen Organisationen, insbesondere in der UNO. Wir gehen davon aus, dass unsere prinzipiellen Einschätzungen dieser Situation akut sind und sich auf entsprechende Analysen zurückführen lassen. So werden wir auch künftig vorgehen.

Frage: Ich möchte mich bei Ihnen für die Unterstützung bei der Konfliktregelung zwischen dem Föderalen Informationsdienst und Google bedanken.

Antwort: Ihre Einschätzung unserer Arbeit ist natürlich sehr erfreulich, aber ich kann Ihren Dank nicht einmal annehmen. Wir haben lediglich auf Ihre Anfrage reagiert – aber nichts getan. Ihren Dank kann ich nur teilweise annehmen. Wir haben einfach unsere prinzipielle Position zum Ausdruck gebracht, doch nichts aktiv getan. Es ging dabei nur um Ihre Beziehungen mit dem entsprechenden Unternehmen.

Frage: Großbritannien will vier Kampfjets nach Rumänien schicken, damit diese den Luftraum über dem Schwarzen Meer patrouillieren, wie der britische Verteidigungsminister sagte. Nach seinen Worten bemüht sich Großbritannien um die Förderung der Sicherheit in Europa angesichts des immer selbstbewussteren Russlands. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich denke, es ist kennzeichnend, dass dabei nicht einmal über Russlands „Aggression“ oder über eine potenzielle Gefahr gesprochen wird. Es geht darum, dass Russland immer selbstsicherer wird. Aber Selbstbewusstsein, Aggression und potenzielle Gefahr sind verschiedene Sachen. Ich verstehe nicht, warum das Selbstbewusstsein und die potenzielle Aggression gleichgesetzt werden. Das sind ganz verschiedene Dinge – sowohl im Kontext eines Menschen als auch im Kontext einer Struktur, Organisation, Vereinigung oder eines Landes. Ein Mensch kann selbstbewusst, zugleich aber gar nicht aggressiv, sondern friedlich und pazifistisch sein. Kann es denn etwa keinen selbstbewussten Pazifisten geben?

In Wahrheit lässt sich diese ständige Darstellung Russlands als Aggressor auf die Verärgerung zurückführen, dass es in vielen Hinsichten selbstsicher handelt, dabei aber keineswegs auf das Zusammenwirken mit seinen Partnern verzichtet, egal ob in bilateralen Formaten oder in internationalen Organisationen. Mit der Nato sprachen wir uns beispielsweise im Afghanistan-Kontext oft für die Wiederaufnahme des Dialogs aus. Wie gesagt, die wahre Motivation unserer westlichen Partner und Kollegen in der Nato, warum sie ihre militärische Präsenz vor den russischen Grenzen ausbauen, wird allmählich klar. Dabei geht es nicht um die Gefahren seitens Russlands (egal ob um potenzielle oder wahre), sondern nur um die Verärgerung darüber, dass Russland in vielen Aspekten seiner Aktivitäten, unter anderem im außenpolitischen Bereich, selbstbewusster wird. Wir müssen aber unseren Kollegen darauf verweisen (und das tun wir auch), dass wir zwar selbstbewusst sind, dabei aber vorschlagen, nach gewissen Regeln zu spielen. Das ist der Unterschied zwischen uns und ihnen. Die Regeln sind klar und deutlich in der UN-Charta verankert.

Frage: Im US-Kongress wurde der Gesetzentwurf über den Militärhaushalt für 2018 vereinbart, dem zufolge 4,6 Milliarden Dollar für die Eindämmung Russlands in Europa ausgegeben werden sollen. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich habe eben schon alles gesagt. Sie können sich gerne auch an unsere Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands wenden, die ihre Experteneinschätzungen bezüglich der Adäquanz der Finanzmittel den potenziellen Gefahren zum Ausdruck bringen würden. Wenn diese Pläne offiziell verabschiedet werden, werden wir einen offiziellen Kommentar abgeben. Wie gesagt, Sie können sich gerne an das Verteidigungsministerium Russlands wenden und es um eine Experteneinschätzung bitten.

Frage: Zu den Worten des syrischen Außenministers Walid al-Muallim, er wäre bereit, über die Föderalisierung des Landes zu verhandeln, sagte die Beraterin des Präsidenten Syriens, B. Schaaban, der Minister wäre falsch verstanden worden, und Damaskus würde nicht über solche Möglichkeiten verhandeln. Noch bittet Damaskus die Kurden, die Territorien zu verlassen, die sie vom IS befreit hatten. Wie ist Russlands Position zu dieser Frage?

Antwort: Wie ich schon sagte, treten wir für einen umfassenden Dialog verschiedener ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen in Syrien ein – sowohl miteinander als auch mit Damaskus. Wir sprachen von Anfang an davon, dass alle syrischen Kräfte an diesem Dialog teilnehmen sollten. Sie wissen, dass wir uns zu diesem Zweck um das Voranbringen der Genfer Verhandlungen bemühten und an der Initiative zur Bildung des „Astanaer Formats“ arbeiteten, und jetzt fördern wir die Arbeit am Kongress des syrischen nationalen Dialogs, von dem heute bereits die Rede war. Das ist unser Beitrag dazu, dass die Syrer die Möglichkeit bekommen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass alle ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen Syriens an der Zukunft ihres Landes arbeiten sollten - an seiner Verfassung, an der Staatsordnung, am Wiederaufbau des Staates.

Unsere prinzipielle Position dazu bleibt unverändert. Ich verstehe, dass einige Worte aus dem Kontext gerissen oder nicht ganz richtig übersetzt werden können. Deshalb bitte ich Sie, sich an unseren prinzipiellen Einschätzungen dieser Frage zu orientieren.

Frage: Im russischen Föderationsrat wurde heute der Aufruf zum Ausdruck gebracht, den US-Medien, die besonders antirussisch eingestellt sind, die Akkreditierung außer Kraft zu setzen. Wäre das Außenministerium Russlands bereit, US-Medien die Akkreditierung zu verweigern oder die bereits ausgestellten Akkreditierungsdokumente außer Kraft zu setzen – als Antwort auf den wachsenden Druck auf russische Medien in den USA?

Antwort: Ich muss darauf hinweisen, dass sich an der von Ihnen erwähnten Veranstaltung im Föderationsrat ein Vertreter des Außenministeriums Russlands beteiligte, der entsprechende Fragen beantwortete. Dabei wurde alles gesagt.

Was die Formen und Methoden der Antwort auf das Vorgehen der US-Behörden (genauer gesagt der bewaffneten Strukturen der USA, die hinter den Angriffen gegen die russischen Medien stehen) angeht, so wird daran angesichts der Entwicklung der Situation, in der sich die russischen Medien befinden, gearbeitet.

Wie gesagt, wir werden nicht ausländische Medien bei ihrer Arbeit behindern – egal was gewisse Kategorien unserer Bevölkerung denken. Ich kann bestätigen, dass wir viele Briefe und Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen in Russland bekommen, die über die Darstellung Russlands in westlichen, darunter in amerikanischen, Medien, über das Verhalten der US-Journalisten vor Fernsehkameras empört sind – aber auch darüber, dass Russland keine scharfen Maßnahmen zwecks Unterbindung der Aktivitäten der US-Medien auf dem Territorium unseres Landes, die sich aus der Sicht dieser Menschen mit offensichtlicher Desinformierung des Publikums beschäftigen. Viele waren noch während der Olympischen Spiele in Sotschi sehr empört. Sehr oft erhalten wir Briefe von empörten Menschen, die Reportagen über Paraden am 9. Mai sehen, wobei es nicht nur um unseren Feiertag geht, sondern um einen Tag, der mit dem Leben jeder Familie in unserem Land verbunden ist. Diesbezügliche Informationen werden entstellt; die Motivation der Paraden wird falsch geschildert, wobei man über militaristische Paraden geredet wird, die mit dem Sieg gegen den Faschismus gar nicht verbunden sind. Solche Anlässe gibt es sehr viele.

Wir bekommen Briefe per E-Mail, per Fax oder einfach per Post, und die Menschen fragen uns, warum wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber wir griffen nie auf unsere durchaus legitimen Ressourcen zurück, um die Aktivitäten der ausländischen, darunter der amerikanischen, Medien zu beeinträchtigen. Wir dachten immer, dass man auf die Verbreitung von Desinformationen, von „Fake News“, auf eine voreingenommene Berichterstattung nicht mit „administrativen Ressourcen“ reagieren sollte (selbst wenn sie in entsprechenden Gesetzen vorgesehen sind), so dass die Aktivitäten der jeweiligen Medien beschränkt werden, sondern mit der Verbreitung von möglichst vielen Informationen, mit dem Ausbau der Kooperation mit ausländischen Journalisten. Wir waren immer Anhänger dieser Konzeption. Wenn aber russische Sender (und zwar nicht nur Russia Today, sondern auch RIA Novosti, Sputnik, TASS usw., und zwar nicht nur in den USA) beeinträchtigt werden, und das ganze Potenzial der bewaffneten Strukturen der USA gegen sie eingesetzt wird, die legitim und transparent arbeiten und gegen die absolut keine Fakten angeführt werden, die ihre gesetzwidrigen Aktivitäten beweisen würden – dann müssen wir nach dem „Spiegel-Prinzip“ handeln. Wie gesagt, als Gegenmaßnahme.

Frage: Ich möchte das Thema Schändung von Denkmälern in Europa ansprechen. Die ganze Woche nach Ihrem vorigen Briefing wurde in Bulgarien die Frage intensiv behandelt, wer in Wahrheit die bulgarischen Juden vor den Nazis während des Zweiten Weltkriegs rettete. Der bulgarische Präsident erklärte sogar, bei der Aussage der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands gehe es „entweder um mangelhafte Geschichtekenntnisse oder um eine Provokation“. Was halten Sie davon?

Antwort: Sagte der Präsident Bulgariens nichts über die Schändung von russischen Denkmälern?

Frage: In bulgarischen Medien wurde nur über die Reaktion des bulgarischen Außenministeriums geschrieben, es würden Maßnahmen zur Festnahme und Bestrafung der Schuldigen ergriffen. Haben Sie Informationen darüber, dass die Schuldigen gefasst worden wären?

Antwort: Wie Sie wissen, werfen wir das Denkmäler-Problem systematisch auf. Wir sehen, was mit Denkmälern der Helden des Zweiten Weltkriegs gemacht wird, die Europa und die ganze Welt, insbesondere auch Bulgarien, vom Faschismus bzw. Nazismus befreiten. Leider werden diese Denkmäler immer öfter geschändet. Dabei (und wir verstehen immerhin, dass es Vandalen überall gibt) sehen wir keine adäquaten Reaktionen darauf. Das gilt für die Schnelligkeit bei der Ermittlung solcher Fälle, bei der Heranziehung der Schuldigen zur administrativen oder strafrechtlichen Veranstaltungen. Wir sehen, dass sich Menschen aggressiv gegenüber diesen Denkmälern verhalten, die unabhängig vom historischen Aspekt handeln, dabei die Urteile während der Nürnberger Prozesse ignorieren, worauf Reaktionen auf staatlicher Ebene fehlen.

Wir sahen die diesbezügliche Polemik in bulgarischen Medien. Aber warum werden wir nicht gehört, wenn wir bitten, unsere Denkmäler zu schützen? Denn es geht um den Schutz des Gedenkens an die Menschen (und nicht um den Schutz von Steinen, von Metallkonstruktionen), die ihr Leben lassen mussten, indem sie nicht ihre Heimat, sondern ein fremdes Land verteidigten.

Diese ganze Diskussion zeigte, dass es Versuche gibt, die Aufmerksamkeit der Menschen von der realen Einschätzung der Situation um Denkmäler abzulenken und den historischen Aspekt hervorzuheben. Den historischen Teil sollen ja Historiker einschätzen. Aber wir sprechen darüber, dass man die Denkmäler der Menschen respektieren sollte, die für die Befreiung der Völker und auch konkreter Menschen vom Faschismus bzw. Nazismus starben.

Was den historischen Aspekt angeht, so sollen sich damit, wie gesagt, Historiker beschäftigen. Ich sah einen Beitrag auf der Website der Russischen militärhistorischen Gesellschaft, die nach der diesbezüglichen Erklärung des bulgarischen Außenministeriums veröffentlicht wurden. Er sollte meines Erachtens zitiert werden, damit bulgarische Medien darauf achten.

Wir wollen gehört werden; wir wollen, dass unsere Denkmäler geschützt werden und dass es im Falle neuer Aggressionen seitens verschiedener Vandalen entsprechende Reaktionen der offiziellen Behörden gibt.

Frage: Heute schrieben russische Medien, darunter die Zeitung "Kommersant", über eine Situation um ein russisches U-Boot, das in Indien betrieben wird. Es wurde nämlich behauptet, die Inder hätten Vertreter der US-Marine das U-Boot betreten lassen, was einen Skandal zwischen beiden Ländern auslöste. Könnten Sie kommentieren, ob das tatsächlich passierte und ob das Außenministerium Russlands sich mit dieser Frage beschäftigt?

Antwort: Ich kann das bei unseren Experten präzisieren, denke aber, dass Sie sich mit dieser Frage lieber an das Verteidigungsministerium Russlands wenden sollten.

Frage: Am 7. November wurde der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution begangen. Gefeiert wurde er nur von den linken politischen Kräften Russlands. Die Behörden reagierten darauf überhaupt nicht. Aber in Frankreich sind beispielsweise die Hymne und die Flagge dieselben geblieben. Schätzen die russischen Offiziellen dieses historische Ereignis irgendwie ein, das die ganze Welt so stark beeinflusst hat?

Antwort: Ich muss darauf verweisen, dass am 4. November in Russland ein Feiertag offiziell gefeiert цгкву, und auch auf die Erklärungen der Staatsführung an diesem Tag. Ich denke, darin finden Sie die Antworten auf alle Ihre Fragen. Der Feiertag heißt der Tag der nationalen Einheit – das muss ich betonen. Das spricht wohl für sich.

Frage: Warum kritisierte das Außenministerium Russlands in letzter Zeit Österreich als OSZE-Vorsitzenden so scharf?

Antwort: In Bezug auf welche Frage?

Frage: Wegen der Situation um Journalisten von der Krim und, ich denke, wegen Transnistriens. Ich möchte verstehen, ob es noch tiefere Gründe für die Unzufriedenheit gibt. Und meine zweite Frage gilt der für Anfang Dezember geplanten Sitzung des OSZE-Außenministerrats. Wir wissen, dass Moskau aktuell mit der Arbeit der OSZE nicht ganz zufrieden ist. Könnten Sie konkret sagen, welche Reformen der Organisation Russland vorschlagen wird?

Antwort: Was die Sitzung des OSZE-Außenministerrats angeht, so bin ich in der nächsten Zeit bereit, Ihre Frage zu beantworten. Ich werde einen ausführlichen Beitrag zur Vorbereitung auf die Sitzung beantragen.

Was die Kritik am OSZE-Vorsitz und mögliche tiefere Prozesse angeht, die nach Ihren Worten mit unserer Unzufriedenheit verbunden sein könnten, so muss ich sagen, dass alles, was wir frappant und unverständlich finden, Teil des alltäglichen Arbeitsprozesses ist, und das bringen wir bei entsprechenden OSZE-Veranstaltungen zum Ausdruck. Das gilt nicht nur für Österreichs OSZE-Vorsitz. Das ist ganz normal bei Verhandlungen und bei der Arbeit der OSZE, egal wem der Vorsitz gehört.

Sie erwähnten zwei Punkte. Was Transnistrien angeht, so werde ich unsere Experten um einen Kommentar bitten. Was die Journalisten von der Krim angeht, so bin ich bereit, ein paar Worte dazu selbst zu sagen. 

Erstens bemühen sich die Journalisten von der Krim (wirklich von der Krim – und keine mythischen Figuren, die Online-Interviews geben, wobei niemand weiß, ob sie von der Krim kommen oder nicht, und entsprechende Informationen werden dann in Dokumenten erwähnt, unter anderem in den OSZE-Dokumenten), die dort lebten, als die Krim noch Teil der Ukraine war, und auch nach dem entsprechenden Referendum von 2014 dort leben, die dort geboren und ausgebildet wurden, die dort seit Jahrzehnten (also noch seit Sowjetzeiten) arbeiten – sie bemühen sich seit mehreren Jahren darum, dass ihre Stimmen gehört werden, damit man mit ihnen wenigstens spricht. Die OSZE und ihre Veranstaltungen – Konferenzen, Kongresse, Symposien usw. – bieten dafür eine gute Möglichkeit.

Das Thema Krim wird immer wieder aufgeworfen, insbesondere das Thema Menschenrechte – es werden ständig irgendwelche anonyme Journalisten zitiert, deren Angaben in entsprechenden Dokumenten erwähnt werden. Es war nicht das erste Mal, dass Journalisten von der Krim die OSZE erreichen wollten, doch ihnen wurde die Ausstellung der Einreisevisa verweigert. Dabei erklären wir jedes Mal unseren Partnern den Protest dagegen. In diesem Jahr wollten wir den Journalisten helfen und schlugen dem Forum vor, die Journalisten von der Krim daran fern teilnehmen zu lassen, und zwar per Videobrücke.

Und wir mussten uns sehr wundern, als Österreich als OSZE-Vorsitzender erklärte, eine solche Fern-Teilnahme der Journalisten von der Krim, die dafür keine Grenzen überqueren, keine Visa beantragen müssten, sondern einfach dank moderner Technologien an dem Forum teilnehmen könnten, wäre ebenfalls unmöglich. Warum denn? Das bedeutet, dass es nicht um Visa bzw. um ihren Ausstellungsort geht, und auch nicht um die Pässe dieser Journalisten, sondern nur darum, dass gewisse Vertreter der westlichen Welt die Stimme der wahren Krim-Einwohner gar nicht hören wollen.

Sie können sich wohl gar nicht vorstellen, wieviel Mühe sich die russische Delegation geben musste, um die Videoansprache der Krim-Journalisten in der OSZE zu verbreiten. Besonders frappant ist, dass die ukrainische Delegation mitbringen darf, wen immer sie will, wenn es beispielsweise um die Menschenrechte der Krim-Tataren geht. Und niemand stellt dabei irgendwelche Fragen. Das wird nur begrüßt und belohnt. Es erscheinen Menschen, die schon seit langem nicht mehr auf der Krim leben, die keine Kontakte mit der Krim-tatarischen Gemeinde auf der Halbinsel pflegen, die selbst oft als Provokateure handeln – aber sie bekommen dabei das Wort.

Warum dürfen Menschen, über die viele Berichte geschrieben wird, an der Diskussion nicht teilnehmen, um selbst zu reden – und nicht im Namen des Kremls, des Außenministeriums Russlands usw.?

Wissen Sie, dass wir im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands eine TV-Brücke mit den Krim-Journalisten organisiert haben? Da waren Sie wohl leider nicht dabei. Das waren eben wahre Journalisten von der Krim, Vertreter von Fernsehsendern, Gesellschaftsorganisationen, die versuchen, in den westlichen Informationsraum zu geraten, wo über sie so viel geschrieben wird. Was haben sie denn zu tun?

Wissen Sie, was besonders paradox ist? Während des Kalten Kriegs wurde vor allem die Tatsache kritisiert, dass die Einwohner der Sowjetunion andere Länder nicht besuchen durften. Und jetzt tut die westliche Welt alles, um die Krim-Einwohner zu blockieren, damit sie den Westen nicht besuchen können. Denn man hat im Westen Angst, dass diese Menschen – nicht Berichte von Nichtregierungsorganisationen usw., sondern sie selbst – in Europa und besonders in den USA gehört werden.

Hier ist eine konkrete Episode, die nicht mit irgendwelchen tiefen Kontroversen verbunden ist, aber mit einem konkreten Element unserer Arbeit. Wir reden offen darüber, was wir nicht verstehen – und werden das auch weiter tun. Wir werden offen die Einwände zum Ausdruck bringen, die wir haben. Da sollte man keinen Antagonismus und keine globalen Probleme suchen. Es gibt konkrete Fragen, mit denen wir konfrontiert werden. Das ist ein ganz normaler Prozess, aber wir möchten, dass die Grundidee, auf die sich unter anderem die OSZE stützt, die die Meinungsfreiheit betrifft, endlich funktioniert.

Wir haben doch nichts dagegen, dass jemand in der OSZE über Probleme in Russland spricht. Haben Sie jemals gesehen, dass wir dagegen wären? Da kann sich jedermann über Russland äußern – selbst Personen, die mit Russland nichts zu tun haben oder sich für Vertreter von großen Bevölkerungsgruppen ausgeben. Das ist prima: sie haben ihre Meinung und bringen sie auch zum Ausdruck. Aber dürfen vielleicht auch richtige Journalisten, die wirklich die Krim vertreten, über die in der OSZE ständig geredet wird, in dieser oder jener Form gehört werden? Wovor die OSZE Angst hat, ist völlig unklar. Denn es wurde durch die ganz normale Form des Online-Dialogs initiiert. Diese Journalisten wollten gar nicht ihre Reisepässe zeigen oder globale politische Themen behandeln! Sie waren bereit, die Fragen zu beantworten, die in der OSZE normalerweise aufgeworfen werden, unter anderem von unseren ukrainischen Kollegen, die diese Journalisten gerne etwas fragen könnten. Aber ihnen wurde diese Möglichkeit wieder verwehrt.

Frage: Ich möchte etwas über das bevorstehende APEC-Gipfeltreffen fragen. Auf welchen Gebieten erwartet Russland Fortschritte?

Antwort: Für Gipfeltreffen und die Teilnahme des Staatsoberhauptes daran ist der Präsidialamt Russlands zuständig.