Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, 16. Februar 2022, Moskau

Ich habe mich etwas verspätet, habe noch einmal überprüft, ob wir eingreifen oder nicht. Wir greifen nicht ein!

 

Zu bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik, Luigi Di Maio

 

Am 17. Februar finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik, Luigi Di Maio, statt.

Es wird einen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum aktueller Fragen der internationalen Tagesordnung geben. Besondere Aufmerksamkeit soll der Lage im Euroatlantischen Raum im Kontext der Initiative der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien gewidmet werden, zudem wird die Situation in der Ukraine, die Beziehungen Russlands zur EU und Nato erörtert.

Die Minister planen die Besprechung der Aussichten der Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich.

 

Zu bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Syrischen Arabischen Republik, Faisal Miqdad 

 

Am 21. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute im Ausland der Syrischen Arabischen Republik, Faisal Miqdad, statt.

Es ist ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Entwicklung der Situation in und um das Land mit dem Schwerpunkt auf die Aussichten der Förderung einer politischen Regelung in diesem Staat geplant. Die Minister sollen die Tätigkeit des Astana-Formats, darunter unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 17. Internationalen Syrien-Treffens, das im Dezember 2021 in Nur-Sultan stattfand, besprechen sowie das Thema der Arbeit des zwischensyrischen Verfassungsausschusses in Genf erörtern.

Geplant ist die Besprechung der Fragen der weiteren Festigung und Erweiterung der umfassenden russisch-syrischen Verbindungen in verschiedenen Bereichen, praktische Unterstützung Syriens bei der Überwindung der Folgen der jahrelangen militärpolitischen Krise.

Bedeutende Aufmerksamkeit während der bevorstehenden Verhandlungen soll der humanitären Situation in Syrien, dem Problem der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, Vertriebenen in ihre ständigen Wohnorte gewidmet werden.

 

Zu bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts, Außenminister Turkmenistans, Rasit Meredow, in der Russischen Föderation 

 

Am 22. Februar finden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts, Außenminister Turkmenistans, Rasit Meredow, der zu einem Arbeitsbesuch in unser Land kommt, statt.

Die Seiten beabsichtigen die Besprechung der wichtigsten Themen der russisch-turkmenischen Zusammenarbeit, aktueller Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnungen sowie des Zusammenwirkens von zwei Ländern in multilateralen Formaten (GUS, UNO, OSZE, Kaspi-Fünf).

Wir betrachten den bevorstehenden Besuch als ein wichtiges Element des Maßnahmenkomplexes zur Festigung der bilateralen Beziehungen, der im Rahmen des Vertrags zwischen unseren Ländern über strategische Partnerschaft, der am 2. Oktober 2017 abgeschlossen wurde, umgesetzt wird.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem Syrien-Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen

 

Am 23. Februar wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, durchführen. Geplant ist die Besprechung der Fragen, die mit der Syrien-Regelung verbunden sind, mit dem Schwerpunkt auf die Förderung des durch Syrer durchführenden politischen Prozesses bei Unterstützung der UNO, darunter im Verfassungsausschuss, gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats.

Es wird auch die Problematik der Aktivierung der umfassenden humanitären Hilfen für Bedürftige, wie es in der Resolution 2585 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist, und die aktuelle Lage auf dem Boden in Syrien und in der Region besprochen.

Wir werden zusätzliche Informationen bereitstellen und sie auf unserer Webseite nach den erwähnten Verhandlungen veröffentlichen.

 

Zu Fakes

 

Das ist wohl eine Rubrik, die es bei uns noch nicht gab, doch sie muss offenbar eingeführt werden. Sergej Lawrow sprach von Informations-Terrorismus seitens angelsächsischer Länder und zwar im Tandem von Offiziellen und Massenmedien. Das ist einerseits absurd, andererseits sehr deprimierend. Es wurde anschaulich gezeigt, was in den innenpolitischen und außenpolitischen Gedanken der führenden Länder des Westens los ist. Sie bemühen sich, Druck auf die Prozesse auszuüben, sogar innerhalb der Vereinigungen, in denen sie nicht vertreten sind. Das sind die Länder, die die Rolle der Anführer unserer Welt, Garant von etwas – Sicherheit, Freiheit beansprucht haben. Es ist verwunderlich, dass gerade diese Länder in ihren Strukturen (ich meine vor allem die Nato, doch auch die EU) sehr viele Einheiten zur Bekämpfung von Fakes gründeten. Ich denke, dass sie wohl für sich die Arbeit zur Klärung des Geschehenen für ein weiteres Jahr gesichert haben. So viele Fakes, Desinformation, Lüge in konzentrierter Form habe ich seit langem nicht gesehen. Sogar in der Situation um Syrien gab es keine solche Konzentration von Desinformation.

 

Zu den Provokationen zum Thema Ukraine

 

Heute begehen wir einen weiteren Tag des „Nichtangriffs“ auf die Ukraine aus der Sicht des gesunden Menschenverstandes und Realität, die uns demnächst einen versprochenen Krieg suggeriert. Im Westen – Washington und London – veröffentlichten Nachrichtenagenturen (Bloomberg), TV-Sender (CNN) aktiv Informationsmaterialien, sogar mit Fotos des „stattgefundenen Angriffs“. Gestern strahlte der TV-Sender CBS eine unglaubliche dumme Reportage aus. Das wurde auch von „New York Times“, britischen Tabloids u.a. gemacht.

Zum Bedauern für viele westliche Medien hat dieser „Krieg“ wieder einmal nicht stattgefunden. Es wäre lächerlich, aber wir nutzen den Begriff, den die ganze Welt erschreckt – „Krieg“. Ja, sie versuchten alles zu machen, damit er zustande kommt. Vielleicht gab es auf den Seiten ihrer Zeitungen starke „Kämpfe“, doch das hat mit der Realität nichts zu tun. Auf der Webseite unseres Ministeriums wurde in der Rubrik „Antifake“ bereits solches Informationsmaterial veröffentlicht. Heute veröffentlichen wir ein weiteres Informationsmaterial, in dem beschrieben wird, wie mehrere große Nachrichtenagenturen und andere Massen-Desinformationsmedien (jetzt werden wir sie leider so nennen) Hysterie entfachten, als gesagt wurde, dass Russland „demnächst“ die Ukraine angreifen werde.

Zum Bedauern für „Washington Post“, „New York Times“, „Bloomberg“, „Daily Mirror“, „Bild“, „Sun“ und andere Massen-Desinformationsmedien kam es in den vergangenen Tagen nicht zu einem Krieg. Doch sie warten weiterhin beharrlich darauf. Heute in der Nacht zwang CNN Medienberichten zufolge ihre Korrespondenten und Kameraleute dazu, rund um die Uhr zu arbeiten, um die „Invasion russischer Panzer“ aufzunehmen, die Agentur Reuters startete einen Livestream und hoffte wohl, dass etwas Schlimmes passiert. War die Werbezeit bei ihnen in dieser Zeit teurer oder wurde sie schon vor langer Zeit pauschal verkauft. Selbst der Rückzug der Einheiten der russischen Armee zu ihren Stationierungsorten nach dem Ende der Übungen wurde als ein „schlaues Manöver der Russen“ zur Ablenkung der Aufmerksamkeit vor der künftigen Invasion dargelegt. Eine moralische Einschätzung für diese Handlungen können sie selbst geben. Und die Berufsgemeinschaft (ich meine Journalistenverbände), die „Büros“ für die Bekämpfung der Desinformation sollen etwas Ernsthaftes anbieten. Sie sollen endlich arbeiten. Ist auf der Webseite des US-Außenministeriums noch Platz, wo ein Bericht über angebliche Fakes der russischen Medien, darunter RT, veröffentlicht werden kann? Stellen sie da bitte einen Bericht über Fakes ihrer US-Medien. Brauchen Sie Beispiele? Ich kann ihnen einige schicken.

Erstaunlich ist was anderes. Denn alles, was ich sagte, wurde schon mal gesagt. Das Ausmaß ist beeindruckend. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit widerlegten nicht nur das mutmaßliche „Aggressor-Land“ (diese Rolle wurde vom kollektiven Westen Russland zugeschrieben), sondern auch das mutmaßliche „Opfer-Land“ (im US-Medienspektakel wurde die Ukraine genannt) ihre Kriegspläne, die von angelsächsischen Medien ihnen beharrlich aufgedrängt wurden. Mir scheint, dass die Menschheit es noch nicht erlebte, wenn sowohl Russland als auch die Ukraine trotz entgegengesetzten Herangehensweisen zu vielen bilateralen und internationalen Problemen ungefähr ein und dasselbe sagten. Erstens gibt es keine Fakten, die von einer „Invasion“ zeugen. Zweitens ist alles, was wir in den westlichen Medien dazu lesen, Desinformation. Wie kann so etwas sein? Wir wurden statt uns zu jenen Ländern  erklärt, die sich am Rande eines großen europäischen Kriegs befinden. Und wir, die zwei Länder, die sich nicht auf der besten Etappe der bilateralen Beziehungen befinden, haben das fast gleichzeitig widerlegt. Die Ukraine versuchte noch, die westlichen Schutzherren darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit solchen Erklärungen ihre Wirtschaft „etwas“ zerstören und das Leben der Staatsbürger der Ukraine in eine wahre Hölle verwandeln. Doch wer hat ihnen zugehört? Man sollte doch die Botschaft aus Kiew nach Lwow verlegen u.s.w. Wie viel kostete das für den US-Haushalt? Dieses Spektakel mit der Verlegung der Botschaft, angeblicher „Vernichtung“ der Technik? Man wollte wohl neue Technik kaufen. Vielleicht besteht darin der Grund der aktiven „Tätigkeit“ des US-Außenministeriums. Vielleicht ist alles banal und einfach?

Das Verteidigungsministerium der Ukraine behauptet, dass alle fixierten Änderungen nahe der ukrainischen Grenze „zu erwarten waren und im Rahmen der früher verkündeten Prognosen erfolgen“. Damit wollten sie verdeckt die USA und Großbritannien darum bitten, keine Hysterie zu entfachen, die die innere minimale öffentliche Ordnung untergräbt, die in der Ukraine ohnehin fragil ist. „Die Wahrscheinlichkeit der Aggression seitens Russlands wird als niedrig eingestuft“. Für wen ist er interessant im Westen? Das kann die politische Beau Monde des Kiewer Regimes nicht verstehen. Sie werden erst gehört, wenn das für den Westen vorteilhaft ist. Wenn das nicht zu den Plänen des Weißen Hauses und Downing Street gehört, werden die Worte des Kiews eingedämmt. Man kann sie einfach nicht hören. Sie sagen da etwas, doch das interessiert keinen.

Der Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, verstand, dass die Hauptquelle der Panik im Informationsraum gerade westliche Medien sind, rief alle (ich meine gerade diese Journalisten und Medien) dazu auf, „ausgewogen zu sein und eine alarmistische Tonart zu vermeiden“. Doch der Livestream begann bereits. Der Krieg wurde demnächst erwartet. Laut dem Leiter des Präsidialbüros der Ukraine gibt es keine Beweise für Beginn der Vorbereitungen einer „großangelegten Invasion“.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexej Danilow, sagte, dass er keine Voraussetzungen für eine Invasion in die Ukraine am 16. bzw. 17. Februar sehe.

Der Präsident des Landes, Wladimir Selenski, beruhigte die Staatsbürger. Mal bat er die Beamten und Oligarchen, die das Land aus Angst verließen, mal bat er jene, die gewisse Informationen zu der für 16. Februar vorbereitenden Invasion haben sollten, sie zu teilen. Wegen der westlichen Hysterie weigerten sich Leasing-Unternehmen, Flugzeuge bei den Flügen über die Ukraine zu versichern. Wie viel Geld dazu ausgegeben wurde, muss noch gezählt werden. Gott sei Dank ist es nicht unsere Angelegenheit.

Zwei Länder teilten auf allen Ebenen mit, dass es keinen Krieg geben wird, niemand greift jemanden an und beabsichtigt es nicht, sie widerlegten ständig Informationen über Vorbereitung einer „Invasion“. Doch das stoppt nicht die westliche informationspropagandistische Maschine. Erklärungen offizieller Personen werden weiterhin verbreitet. Sie können sehen, wohin das führte.

Wir wurden Augenzeugen einer weiteren Welle der vom Westen eingeleiteten Desinformationskampagne über eine mythische russische „Invasion“ in die Ukraine und gewisse unsere „Aggression“. Zur Entfachung des jetzigen Sujets wurden sehr große Kräfte, entsprechende Fakes, ausgedachte Materialien von bekannten und unbekannten Medien, angesehenen Politikern, Diplomaten, sogar Staatschefs gerichtet. Die Besorgnisse über ein mögliches negatives Szenario der Entwicklung der Ereignisse wurden unter anderem gegenüber russischen Botschaftern in den Ländern, die Tausende Kilometer von Europa entfernt sind und im Prinzip keine Verbindungen mit der Ukraine haben, zum Ausdruck gebracht. Sogar sie bekamen über verschiedene Kanäle diese Desinformationen. Doch sie machten alles richtig: wandten sich direkt an die Vertreter Russlands und bekamen entsprechende Erklärungen.

Es wurden auch konkrete Provokationen vorbereitet. „Washington Post“ schickte in die Ukraine ein Drehteam, um Informationsmaterialien über die Sicherheitssituation im Schwarzen Meer zu sammeln. Man wollte Bedrohungen, die von der russischen Krim ausgehen, den Zustand der ukrainischen Marine beleuchten. Geplant war eine Fahrt mit den Schiffen der ukrainischen Kriegsflotte und Beschreibung einer gewissen „realen Situation“ im Schwarzen Meer.

Doch nicht immer passten die Handlungen der Journalisten dem von Washington und London vorgeschriebenen Szenario. Es gab auch Versuche einer objektiven Position. In der vergangenen Woche berichteten französische Journalisten über das wahre Leben in Donezk in einem der führenden französischen TV-Sender. Für viele war es eine „unerwünschte Offenbarung“, dass die Botschaft der Ukraine in Paris sogar die Redaktion der französischen Medien dieses TV-Senders anrief, der diese Reportage machte, und ihre Empörung äußerte. Wie ist es so, dass die Wahrheit gezeigt wurde?

Anscheinend haben sie die Aufrufe ihrer Leiter in Kiew nicht gehört, dass der tatsächliche Ist-Zustand gezeigt werden soll und keine Märchen, sondern Fakten mitgeteilt werden sollen.

Es ist offensichtlich, zur Verhinderung solcher Vorfälle in Zukunft, wenn die Wahrheit ans Licht kommt und es eine objektive Position gibt, wenn Journalisten plötzlich darüber regelmäßig berichten werden, was in und um die Ukraine passiert, veröffentlichten der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, und der Minister für Kultur und Informationspolitik. Alexander Tkatschenko, am 10. Februar eine gemeinsame Ansprache an die ukrainischen und ausländischen Medien, wo sie die Notwendigkeit betonten, sich an eine offizielle ukrainische Position bei der Beleuchtung der Situation im Südosten des Landes zu halten. Wenn Bloomberg sagt, dass Russland in die Ukraine „eingriff“ und alles in der Ukraine zusammenbricht – Wirtschaft, Finanzen, Griwna, fliehen Menschen, Beamten, da sagen ukrainische Offizielle - „Nein, das stimmt nicht“. „Wollen wir Wahrheit schreiben“.

Wenn ein mehr oder weniger objektiver Versuch beginnt, die Entwicklung zu beleuchten, um die seit vielen Jahren internationale Debatten laufen, die unter anderem zu solchen unangenehmen Geschichten führen, sagen diese Vertreter des Kiewer Regimes: „Nein, wissen sie, es gibt nur eine Version, sie ist richtig“, andere sollen nicht benutzt werden. Warten sie mal, sie haben einen demokratischen Weg der Entwicklung mit Pluralismus der Medien, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Presse gewählt. Sie ordneten sich in diese Reihen ein, stimmten für diese „Werte“ assoziiert ab, ohne EU-Mitglieder zu sein. Sie unterzeichneten Dokumente, sagten, dass sie beim Streben, die Freiheit und Demokratie zu verteidigen, einig sind. Hier ist also die Möglichkeit, das in der Praxis zu tun – schließen sie nicht ihre Sender, sogar nicht einmal die oppositionellen, sondern jene, die zumindest etwas zu machen versuchen, beenden sie die Hetze gegen Journalisten, lassen sie westliche Journalisten, die etwas verstehen wollen, in Ruhe. Wir wurden angerufen, gefragt: „Können Sie uns erklären, warum Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllen will?“ Vielleicht werden sie eine Möglichkeit haben, Reportagen ausgehend davon zu drehen, was sie sehen, und nicht was ihnen eingeflößt wird.

Deswegen rufen wir die OSZE, die in der letzten Zeit eine sogenannte „stille Diplomatie“ durchführt, dazu auf, aus diesem Zustand zu kommen, eine Einschätzung für diesen Versuch eines unverhohlenen und zynischen Drucks auf Journalisten zu geben. Zwei Minister der ukrainischen Regierung wandten sich an Journalisten, eine offizielle Position zu den Ereignissen zu nutzen. Die Nato-Länder rüsteten unter Einsatz einer von ihnen selbst geschaffenen verdeckten Informationskampagne die Ukraine die ganze Zeit mit Waffen auf. Sie haben gar keine Angst davor, dass sie sich leicht auf dem Schwarzmarkt verbreiten und nicht gegen den mythischen Aggressor, gegen eigene Staatsbürger eingesetzt werden könnten. Wir haben das mehrmals gesehen. Angesichts der Hysterie und der Psychose, die auf Nato-Initiative in der Ukraine zu erkennen sind, kann alles mögliche passieren. Wir sagten bereits, dass die Anzahl der Waffen, die in einem illegalen Umlauf sind, nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ständig wächst. Ich möchte betonen, dass es um die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und nicht eines anderen Staates, dem die Ukraine und die internationale Gemeinschaft nicht glaubt, geht. In Zukunft können sich diese Waffen in den Händen krimineller Gruppierungen jener Länder erweisen, die sie jetzt aktiv an das ukrainische Volk liefern.

Die vom Westen entfachte Hysterie erzeugt einen starken psychologischen Druck auf die Bevölkerung der Ukraine. Doch uns interessiert etwas anderes. Das ist ein Land mit einer heißen Phase der inneren Konfrontation. Der Zustand, darunter der moralische Zustand der Menschen, hat Bedeutung. Jede Bewegung, darunter an der Kontaktlinie, jeder Schuss, Provokation kann leider zu fatalen Folgen führen. Die Menschen sollten hingegen beruhigt, auf Frieden eingestimmt werden, statt sich damit zu befassen, was der Westen und entsprechende Politiker in der Ukraine machen. Denn die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger interessieren niemanden im Westen. Politiker, einfache Menschen erwachen allmählich und verstehen, dass sie ein Instrument in den Händen ihrer westlichen Schutzherren sind. Der Westen interessiert sich sicher nicht für ihre Schicksal. Abgeordneten, Beamten, Vertreter von Großgeschäft flohen einfach aus dem Land. So gab es heute Videos darüber, wie großes Geld ausgeführt wurde. Die jetzigen Behörden lachten darüber, was in der Ukraine Anfang 2014 vor sich ging, als die vorherigen Behörden unter dem Druck von Maidan, brennender Reifen und der Oppositionskräfte Kiew verließen. Man lachte über sie. Wo ist dieser demokratische Elan? Wo ist das alles? Man hat dasselbe innerhalb von acht Jahren gemacht und alles umsonst?

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Botschaft des Präsidenten Wladimir Selenski an die ukrainischen Bürger. Ich möchte nochmals betonen, dass er direkt sagte, dass die Ukraine „mit einem großen Krieg“ (ich möchte betonen – „nicht wir“) eingeschüchtert wird, „erneut das Datum einer Invasion genannt wird“ (auch „nicht wir“), weil wir gerade das Gegenteil sagten: wir haben keine solche Pläne, wir führen Übungen durch (darüber werde ich zusätzlich sprechen). Was das Datum einer Invasion betrifft, machten alle – von offiziellen Vertretern und Politikern bis Journalisten alles, um die Nichtigkeit der Gerüchte zu zeigen, die unbegründet im Umlauf sind, sich in Fakes und Desinformation im Westen verwandeln.

Wir rufen die westlichen Länder dazu auf, mit der Entfachung einer antirussischen Hysterie (in der Tat ist sie bereits antiukrainisch) und Aufrüstung Kiews mit Waffen aufzuhören. Diese Handlungen beeinflussen negativ sowohl die Konfliktregelung im Donezbecken, als auch die allgemeine Situation im Bereich Sicherheit und Stabilität in Europa.

 

Zu den russisch-belarussischen Übungen „Entschlossenheit der Union 2022“

 

Im Westen werden weiterhin absurde Forderungen wegen der Durchführung des russisch-belarussischen Manövers „Entschlossenheit der Union 2022“ erhoben.

Ich möchte daran erinnern, dass wir auf dem Pressebriefing vom 20. Januar, also fast vor einem Monat, Journalisten und die breite Öffentlichkeit warnten, dass die westliche Propaganda die These über „einen Angriff Russlands auf die Ukraine vom Territorium von Belarus“ aktiv durcharbeiten wird. Unter diesem Motto wurden eigentlich alle Materialien veröffentlicht. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen sicher behaupten, dass das Ziel der Kampagne die Schaffung einer verdeckten Informationskampagne, um das Kiewer Regime mit Waffen aufzurüsten war. Es gibt ein Verständnis davon, dass diese Situation von der Kiewer Führung zu einer selbstmörderischen Aggression gegen Donezbecken genutzt werden kann. Mit der Entfachung von Panik schüchterten die Strategen in Washington und London nicht nur die Ukraine, sondern auch sich selbst, die eigenen Bürger, ein, wobei ein Abzug der Diplomaten aus Kiew angekündigt wurde und den Landsleuten empfohlen wurde, die Ukraine, Belarus und Moldawien zu verlassen.

Was die Übungen „Entschlossenheit der Union 2022“ betrifft, finden die Manöver in vollständiger Übereinstimmung mit den erklärten Plänen statt. Informationen über die Ziele, Etappen und Fristen der Manöver wurden vom stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands, Alexander Fomin, während des Pressebriefings am 18. Januar erläutert. Eine ähnliche Veranstaltung für ausländische militärische Vertreter wurde am selben Tag von der belarussischen Seite in Minsk durchgeführt. Darüber werden CNN und Bloomberg natürlich nicht reden. Es wurden Reisen für Journalisten unmittelbar zu den Geländen organisiert. In der Schlussetappe der Übungen ist die Beobachtung der Manöver in Belarus geplant, zu deren Teilnahme ausländische Militärattaches und Pressevertreter eingeladen sind.

Trotz der Absurdität der Vorwürfe gegen uns versuchten wir nie, der Erklärungen zum Wesen der Veranstaltungen zur Festigung einer gemeinsamen Verteidigung des Unionsstaates, die während der Kontakte auf der politischen Ebene erläutert wurden, auszuweichen.

Wir haben nichts zu verheimlichen. Wir agieren offen, transparent, sind bereit, Fragen zu beantworten. Das Problem besteht darin, dass wir das alles machen, und die Medien unsere Position vom eigenen Publikum absichtlich verheimlichen.

Wir rufen die Partner dazu auf, mit der Entfachung der Hysterie aufzuhören und Energie in eine konstruktive Bahn zu richten. Eine reale Sicherheitsbedrohung in der Region ist nicht die Prüfung der Verteidigungsfähigkeit Russlands und Belarus, sondern provokative Schritte des Westens zum Aufbau der Nato-Kräfte an der Grenze des Unionsstaates und der Aufrüstung Kiews mit Waffen. Wir sagten das schon mehrmals. Vielleicht wird uns endlich zugehört.

 

Zu den Waffenlieferungen der Nato-Länder an die Ukraine

 

Seit Jahresbeginn, in diesen anderthalb Monaten, landeten in der Ukraine mehr als 50 Militärfrachtflugzeuge aus verschiedenen Ländern: USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Litauen.

Im Dezember billigte US-Präsident Joe Biden zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 200 Mio. Dollar. Es handelt sich um Panzerabwehrsysteme, Granatwerfer, Schusswaffe, eine große Menge von Munition und andere Ausstattung. Insgesamt wurde seit 2014 laut Vertretern des US-Außenministeriums von den USA an die Ukraine Militärhilfe in Höhe von 2,7 Mrd. US-Dollar (2021 – 650 Mio. US-Dollar) bereitgestellt.

Wollen wir nochmals fragen: Warum führt Russland in dieser Region auf dem eigenen Territorium Übungen durch? Merkwürdig, oder? Der benachbarte instabile Staat, wo regelmäßig verfassungswidrige Staatstreiche stattfinden, ein Land mit einem inneren bewaffneten Konflikt wird innerhalb der letzten Jahre mit Waffen aufgepumpt. Was ist da merkwürdig, dass wir Übungen in dieser Region durchführen, wobei die ganze Unvoraussagbarkeit davon begriffen wird, was dort passieren kann, ausgehend von den Einstellungen der Nato-Länder, was sie in solchen Fällen gewöhnlich machen?

Es wird die Übergabe der für Afghanistan bestimmten Hubschrauber Mi-17 geplant. Die Amerikaner erlaubten ihren Verbündeten, in die Ukraine die in den USA hergestellte Waffen und Technik zu liefern. Aus dem Weißen Haus sind Drohungen zu hören, die militärische Gruppierung der Nato in den Ländern Osteuropas mit 8500 US-Militärs zu festigen.

Großbritannien ist bereit, einige hundert Militärs nach Baltikum und Polen als Zusatz zu den bereits in Estland stationierten 830 britischen Militärs, in Polen – 140 Militärs zu schicken. In der letzten Zeit übergab London mehr als 2000 Panzerabwehrkomplexe an Kiew. Zudem kündigte der britische Premier Boris Johnson die Entsendung von zwei Kampfjets Eurofighter Typhoon nach Rumänien, sowie Verlegung von 1000 Militärs in Reserve der Nato-Einsatzkräfte für einen operativen Aufbau im Falle einer „humanitären Krise“ an der Ostflanke der Allianz.

Das Verteidigungsministerium Kanadas kündigte die Absicht, an die Ukraine Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinengewehre sowie 1,5 Mio. Patronen zu schicken, an. Die Menschen treten ja für den Frieden ein. Sie wollen doch Gutes für das Volk der Ukraine.

Die Regierung Polens billigte die Lieferung der Panzerabwehrkomplexe, Munition und Drohnen dazu an die Ukraine.

Estland kündigte ihre Pläne an, 122-mm-Haubitzen D-30 an die Ukraine zu schicken. Mit ihnen ist eine interessante Geschichte verbunden. Sie wurden bereits in der Sowjetunion hergestellt, zunächst befanden sie sich in DDR (nach der Wiedervereinigung Deutschlands übergab Berlin sie an Finnland in den 1990er-Jahren, das es dann Estland 2009 übergab). Doch man soll auch der Ukraine in einem schweren Zeitpunkt helfen – Schrott schenken. Eine breite estnische Geste. Das ist ja die wahre Freundschaft. Nach Angaben von „Wall Street Journal“ erlauben die Behörden Deutschlands Tallinn es nicht, Waffen deutscher Herkunft zu liefern.

Die Niederlande erklärten die Bereitschaft, das medizinische Programm zur Rehabilitation ukrainischer Militärs zu erweitern. Statt dabei zu helfen, den Konflikt zu stoppen, ist es natürlich besser jene zu behandeln, die Behinderte wurden. Oder 5 Mio. Euro dem Trustfond der Nato für die Ukraine übergeben.

Für das alles wird das Volk der Ukraine zahlen, darunter mit dem Leben der künftigen Generationen. Diese Waffe soll doch jemand einsetzen, für diese Waffen, Bestandteile, Wartung soll jemand zahlen. Es wurde ja ein armes Land gefunden.

 

Zu den praktischen Ergebnissen des von Russland finanzierten FAO-Projekts für Syrien 

 

Im Januar wurde erfolgreich das Projekt „Unterstützung der Landbevölkerung und Festigung der Nachhaltigkeit der Haushalte in der Provinz Aleppo, Syrien“ abgeschlossen. Dieses Projekt wurde zusammen von Russland und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) umgesetzt.

Das Projekt wurde von unserem Land seit Dezember 2018 finanziert (Haushalt – drei Mio. US-Dollar). Seine Hauptziele sind die Überwindung der zerstörerischen Folgen des Militärkonfliktes für die Landwirtschaft, Agrarinfrastruktur des Landes, Wiederherstellung des Potentials für selbstständige Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit der Bevölkerung in der Provinz Aleppo.

Vom Unterstützungsprogramm wurden rund 45.000 Haushalte umfasst. Dank der Schaffung von Saatkamps und Lieferung von Saamen bauten 1600 Haushalte die Gemüseproduktion aus.

Es wurde das diagnostische Tierarztlabor wiederhergestellt. Rund 20.000 kleine Landwirtschaften bekamen einen freien Zugang zu ihm. Mehr als 596.000 Tiere wurden geimpft.

Mehr als 3000 Haushalte bekamen Zugang zu Wasser nach dem Umbau der Bewässerungsanlagen, was die Wiederherstellung der Landwirtschaftsproduktion auf mehr als 5000 Hektar ermöglichte. 47 technische Experten absolvierten Weiterbildungskurse über Bewässerung.

Das Projekt zeigte gute praktische Ergebnisse. Trotz der bleibenden Schwierigkeiten im Lande leistete die FAO zusammen mit lokalen Behörden Unterstützung an das syrische Volk, das nach dem Abschluss einer aktiven Phase der Kampfhandlungen sehr gefragt ist.

Wir rufen unsere internationalen Partner dazu auf, am Postkonfliktaufbau Syriens aktiver teilzunehmen, wobei das reiche Expertenpotential der UN-Organisationen maximal genutzt wird.

Es ist ja interessant. Es ist nicht so, wie Waffen an die Ukraine zu liefern. Das ist ein Aufruf, Hilfe den friedlichen Einwohnern zu erweisen, denen Russland beim Überleben half, als sie von internationalen Terroristen angegriffen wurden.  Das gehört nicht zu den Plänen, wenn man nicht jene ernähren soll, die gegen eine reale Bedrohung kämpften, sondern jene, die gegeneinander kämpfen, um dann nach einer Behandlung zurück in den Bürgerkrieg zu schicken. Das alles interessiert den Westen nicht. Es entwickeln sich natürlich unbedingt Fonds,  Spendehilfe, es wird Geld gesammelt, das vor allem zur Unterstützung der Oppositionskräfte fließt.  Das fördert nicht die Vereinigung der Gesellschaftskräfte in Syrien, trennt hingegen Menschen. Das alles können unsere Nato-Partner sehr gut machen.

 

Zur Situation um die „Weißhelme“ in Jordanien

 

Seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts unterstützte der Westen aktiv die Kräfte, die gegen die legitimen Behörden dieses Landes kämpften. Eine lange Zeit „übersahen“ die westlichen Partner, dass es in ihren Reihen immer mehr Radikale und Terroristen gab. Zu diesem Zweck wurde sogar ein neuer Begriff erfunden: „moderate“ Terroristen, Kämpfer, Extremisten. Mehr noch: Dieses Publikum, das aus aller Welt nach Syrien kam, genoss eine große finanzielle und logistische Unterstützung.

Für die Unterstützung der zivilen Infrastruktur, für ihren Wiederaufbau und den Start des friedlichen Lebens findet sich dabei nicht einmal Kleingeld. Damals war  Geld vorhanden. Aber wer wurde unterstützt? Extremisten, Kämpfer und Terroristen. Man spielte mit ihnen Spielchen in der Hoffnung, dass sie beim Sturz des „Assad-Regimes“ helfen würden. Darauf wurde alles gesetzt. Die US-Administration sagte: „He must go.“ Eigentlich kamen sie gerade dafür auch auf.

Selbst als der Monster IS entstand, wurden die Kräfte, die alle Mittel für gut hielten, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen, immer noch nicht nüchtern. Es stellte sich jedoch heraus, dass der IS viel zu ominös war: Seine Anführer erlaubten es sich in ihren öffentlichen Erklärungen, wie auch mit ihren praktischen Schritten, die westlichen Interessen herauszufordern. Ganz anders war die Situation um „gemäßigte“ Terroristen aus der Gruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham (der einstigen al-Nusra-Front) und anderen mit ihr verbundenen Strukturen, insbesondere aus der umstrittenen pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“.

Das Zusammenwirken der westlichen Geheimdienste mit diesen Strukturen, auch mit den „Weißhelmen“, geht auf diese oder jene Weise immer noch weiter, vor allem in Form der Organisation diverser Provokationen, deren Ziel ist, das sich abzeichnende gesellschaftliche Einigung zu zerstören und die syrische Regierung, wie auch die Kräfte, die auf ihrer Seite stehen, anzuschwärzen.

Ich darf erinnern, dass die „Weißhelme“ häufiger, insbesondere im April 2017 und im April 2018, Chemiewaffeneinsätze inszenierten, was zum Vorwand für massive Raketenschläge der Nato-Kräfte gegen syrische militärische und zivile Objekte wurde. Heutzutage erzählt man uns über die angebliche „potenzielle russische Aggression“ und verlangt von uns die Antwort auf die Frage, ob wir immer noch die Absicht zum Überfall auf die Ukraine haben – und das sind die Kräfte, die vor ein paar Jahren Syrien mit Bomben bewarfen, und zwar unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden, die für ihr Geld geschaffen worden waren. Diese Heuchelei ist für uns gar nicht neu. Wir wissen ja,  wozu unsere westlichen Partner fähig sind.

Inszenierung von Chemiewaffeneinsätzen, die man Damaskus vorwarf, wurde quasi zum führenden Trend im Informationskrieg des Westens gegen Syrien. Inzwischen hören wir aus Washington Erklärungen, dass Russland angeblich einen Vorwand für eine Invasion fabrizieren könnte. Aber nein! Russland ist nicht das Land, das Vorwände für „Invasionen“ schafft – das sind die „Weißhelme“, die „moderaten“ Terroristen, die das für das Geld tun, das ihnen von Washington, London und anderen Nato-Ländern zur Verfügung gestellt wird. Wir wissen, wer am krassesten Vorwand  für eine Invasion arbeitete. Wie immer, waren das unsere amerikanischen Partner. Es wird ihnen nie gelingen, diese Schande loszuwerden, dass sie wohl einen der größten Vorwände für die Aggression gegen den Irak und für dessen Besetzung geschaffen haben. Ich meine eben die Reagenzgläser, mit denen Colin Powell im UN-Sicherheitsrat erschien und dort erzählte, dass sich in diesen Reagenzgläsern Milzbrandsporen befunden hätten – Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein in seinen Händen angeblich hätte, so dass man sofort hinfliegen müsste, um die Welt vor Bagdad zu retten, denn sonst würden die Iraker den Stoff, der sich angeblich in diesen Behältern befunden hätte, sofort einsetzen. Später stellte sich heraus, dass in diesen Kolben nichts Schlimmes befunden hatte (vielleicht Waschpulver), und dass die USA über keine solchen Aufklärungsergebnisse verfügt hatten. Nein, sie hatten einfach eine politische Entscheidung getroffen und dann einfach gemauschelt.

Auch Syrien wurde zu einem weiteren Beispiel dieser Art, als man die „Weißhelme“ erfand und gesponsert hat. Diese „Weißhelme“ organisierten Provokationen, erzählten über angebliche Chemiewaffen. Dann wurde das alles der Assad-Regierung vorgeworfen, wie auch unserem Land.

Mich „faszinieren“ solche Menschen, die sagen: „Die im Westen machen einen tollen Job – sie lassen sich all diese Dinge einfallen und haben gelernt, sie auch in die Tat umzusetzen. Wir sollten es auch lernen.“ Dabei wird das nicht sarkastisch gesagt (wie das unsere Diplomaten tun), sondern ernst und quasi mit einem Vorwurf gegen die russische Diplomatie, die „richtig starke“ Einflussinstrumente beherrschen sollte, statt sich am Völkerrecht festzuklammern. Aber ist denn das eine Einflussstärke? Das sind doch regelrechte Verbrechen, die Millionen Menschen leiden lassen, die Staaten zerstören, Konflikte zwischen verschiedenen Nationen und Völkern auslösen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen.

Die konsequente „Bearbeitung“ der öffentlichen Meinung hat dazu geführt, dass im Westen jetzt äußerst harte Repressalien und Sanktionen beschlossen werden, insbesondere den so genannten „Caesar Act“, der Syrien an den Rand einer humanitären Katastrophe stellte und den Wiederaufbau des Landes und die Heimkehr von Millionen Flüchtlingen in der Nachkrisenzeit behindert. Mit solchen Methoden, die damals funktionierten, ist es nicht gelungen, das Regime zu stürzen. Dann beschloss man, anders vorzugehen: durch wirtschaftliche Maßnahmen, Blockaden, Sanktionen.

Besonders zynisch wird diese Situation dadurch, dass diese unmenschliche Politik sich auf gewisse „Fakten“ bzw. „Beweise“ stützt, die vom „menschlichen Material“ bereitgestellt werden, dem anständige Menschen die Hand nicht reichen würden. Es geht nämlich darum, dass sich auf dem Territorium des an Syrien grenzenden Jordaniens mehrere Dutzende Aktivitäten der „Weißhelme“ aufhalten. Sie wurden dorthin im Jahr 2018 von den westlichen Geheimdiensten verlegt, als  die „Südliche Deeskalationszone“ abgeschafft wurde, so dass die syrische Regierung die Grenze an Jordanien wieder unter ihre Kontrolle nehmen konnte. Amman bekam seinerseits von den Betreuern der „Weißhelme“ versprochen, dass ihre „Schützlinge“ (also diese „Weißhelme“) nach bestimmten Formalitäten (diese würden dem Westen zufolge mehrere Monate in Anspruch nehmen) wieder in den Westen ziehen würden. Und was ist dann passiert? Nach den Kontrollen, die in Wahrheit mehrere Jahre in Anspruch genommen haben, stellte sich heraus, dass kein einziges Land bereit wäre, diese pseudohumanitären „Aktivisten“ zu empfangen. Denn es war immerhin offensichtlich, dass sie für die Sicherheit der jeweiligen Länder gefährlich wären. Die USA stellten zu diesen Zwecken Geld zur Verfügung (das sind Informationen aus offenen Quellen, auch das US-Außenministerium sprach davon). Großbritannien schickte dorthin Vertreter seiner Geheimdienste, griff auf die Dienste  dieser „Weißhelme“ zurück und erzählte der ganzen Welt, dass dies Menschenrechtsstrukturen wären. Diese Strukturen wurden auf dem syrischen Boden gegen das syrische Volk eingesetzt. Und gleichzeitig warf man uns auf internationalen Plattformen vor, wir würden Damaskus bei Chemiewaffeneinsätzen unterstützen. Als aber dieses Spiel zu Ende kam, brauchte man diese Kräfte nicht mehr, und der Ideengeber der „Weißhelme“, James Le Mesurier, hat überhaupt unter mysteriösen Umständen diese Welt verlassen; und alle anderen „Weißhelme“ wollte niemand aus der Region ausführen. Denn wer brauchte sie schon? Erstens wissen sie ja viel zu viel und könnten gerne bezahlte Interviews größten TV- und Radiokorporationen geben; und zweitens sind sie schlicht gefährlich, wenn man die Riesenzahl der Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika in den Ländern Europas bedenkt. Und inzwischen sind noch Flüchtlinge aus Afghanistan hinzugekommen. Außerdem befinden sie sich auch auf dem US-Territorium. Den Jordaniern hat der Westen angesichts all dieser Umstände den freundschaftlichen Rat gegeben, auf seine früheren Schützlinge „besser aufzupassen“. Aber wann war das schon anders?  Wann hat der Westen seine Verpflichtungen eingehalten und auf das Völkerrecht geachtet?

 

Zur Teilnahme der EU und des UN-Entwicklungsprogramms an der Renovierung des Hauses des Nazi-Kollaborateurs Xhafer Deva

 

Wir sind über die Teilnahme der EU und des UN-Entwicklungsprogramms an einem am 2. Februar in Mitrovica begonnenen Projekt zum Umbau des Hauses eines der Nazi-Kollaborateure, Xhafer Deva, empört. Er war Bürgermeister des kosovarischen Mitrovica und später „Innenminister“ im profaschistischen „Großalbanien“, Mitbegründer der SS-Division „Skanderbeg“, war mit der Verfolgung von Serben, Juden, Roma und anderen Nichtalbanern verbunden.

Die Situation ist umso absurder wegen der Tatsache, dass dieses im Rahmen der EU-Initiative „Kulturerbe als treibende Kraft des Dialogs zwischen Gemeinden und der sozialen Annäherung“ umgesetzt wird.

Laut einer gemeinsamen Erklärung des UN-Entwicklungsprogramms und der EU vom 8. Februar wurde die Renovierung des Hauses Xhafer Devas provisorisch eingestellt. Wir rechnen damit, dass Strukturen der Weltorganisation, die nach dem Sieg gegen den Nazismus gegründet wurde, nie und unter keinen Umständen an solchen provokanten Aktionen zur Rechtfertigung von Nazi-Verbrechern und zur Umschreibung der Geschichte teilnehmen werden.

 

Zum Schuldspruch gegen den lettischen Menschenrechtler Alexander Gaponenko

 

Ein lettisches Gericht hat vor einigen Tagen den bekannten Menschenrechtler Alexander Gaponenko zu eine bedingten Haftstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, und zwar wegen „Volksverhetzung“ und „Hilfe an einen ausländischen Staat (gemeint ist Russland) bei dessen Aktivitäten gegen Lettland“.

Das war nicht der erste Prozess gegen Alexander Gaponenko. Zuvor war er schon zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe wegen einer ähnlichen absurden Anklage verurteilt worden. Diesmal wurde er von der lettischen Staatsanwaltschaft wegen seiner Beiträge angegriffen, in denen er Ereignisse der heutigen Zeit bewertet hatte, wobei seine Bewertungen der offiziellen Position Rigas widersprachen. In diesen Beiträgen, für die er zum „Feind  des lettischen Volkes und Staates“ abgestempelt wurde, hatte er die Position der lettischen Behörden in Bezug auf den „möglichen Angriff“ Russlands auf die Baltischen Länder ausgelacht.

Der von A bis O politisierte Schuldspruch für Alexander Gaponenko erinnerte abermals an die trübe Atmosphäre des regelrechten politischen Terrors und der Willkür gegenüber Vertretern der Zivilgesellschaft der Republik Lettland, die es wagen, zu erklären, dass sie mit dem Kurs nach der Diskriminierung nationaler Minderheiten und nach der Heroisierung des Nazismus in Lettland nicht einverstanden sind.

Wir bestehen darauf, dass zuständige internationale Organisationen die unannehmbare Situation um die Menschenrechte in diesem Baltischen Land grundsätzlich einschätzen, dessen Behörden auf „Bestrafungsjustiz“ im Kampf gegen das Andersdenken zurückgreifen. Wir teilen voll und ganz die Meinung des bekannten Menschenrechtlers Alexander Brod, dass Strukturen der UN, der OSZE und des Europarates sich „schandhaft gleichgültig“ zeigen, indem sie Alexander Gaponenko nicht unterstützen.

 

Zur bevorstehenden Einweihung der Gedenktafel „Kindern von Beslan“ in Italien

 

Beslan ist, wie Sie wissen, eines der Wörter bzw. Symbole, die ohne eine Übersetzung verständlich sind und jeden Mensch emotional berühren. Wir berichten hin und wieder von Initiativen, die unter anderem in Italien umgesetzt werden, um das Gedenken an die Opfer der Tragödie von Beslan zu verewigen. In Florenz gibt es die Piazza Bambini di Beslan und in Turin den Giardino Bambini di Beslan; in der Stadt Roccagorga wurde eine Schule nach den Kindern von Beslan benannt, in Castelnovo di Sotto wurde das Denkmal „Gedenken und Hoffnung“ eingeweiht; und in Lurago d’Erba gibt es den Kinderpark zu Ehren der Kinder von Beslan. In vielen italienischen Städten wurden zum Gedenken der Opfer dieser Tragödie Straßen benannt. Im Unterschied zu europäischen Ländern, wo Straßen nach Terroristen benannt wurden, die die Tragödie im Nordkaukasus in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren verursacht hatten. Beispielsweise wurde im historischen Zentrum der Republik San Marino eine Bronzeskulptur aufgestellt.

Am 18. Februar wird in Sardazana (Ligurien) ein Gedenkzeichen „Kindern von Beslan“ eingeweiht, das unter Mitwirkung der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit in einer der Schulen in Ligurien aufgestellt wurde. Bei diesem Zeichen geht es um einen Marmortafel mit der Abbildung der Schule, aus der in den Sonnenstrahlen Kinder herausgehen. An der Veranstaltung werden sich unter anderem der Bürgermeister der Stadt, der russische Botschafter in Italien, Sergej Rasow, Vertreter der kommunalen Behörden und der Behörden von Beslan, Lehrer und Schüler, Vertreter russischer und italienischer Massenmedien beteiligen.

Wir bedanken uns bei dem italienischen Volk für diese Äußerung der Solidarität und Freundschaft. Ihr Verhalten zu der Beslan-Tragödie, die die ganze Welt erschüttert hatte und den Kampf gegen eine der größten Herausforderungen der Gegenwart – den internationalen Terrorismus – verkörpert, ist der Marker, der die Zivilisiertheit, Humanität und Reife einer Gesellschaft auszeichnet, ihre Entschlossenheit, allgemeine menschliche Werte nicht verbal, sondern tatsächlich zu befolgen. Wir sind überzeugt, dass das fundamentale Übel des Terrorismus nur durch kollektive Bemühungen auf Basis der Völkerrechtsnormen und -prinzipien besieht werden kann.

 

Zur Entsendung russischer humanitärer Lebensmittelhilfen an die Republik Dschibuti

 

Am 10. Februar wurde auf dem regionalen logistischen Stützpunkt des UN-Welternährungsprogramms in Dschibuti die dritte Partie der russischen humanitären Hilfe (193.000 Tonnen) an die Behörden dieses ostafrikanischen Landes überreicht. Die Zeremonie erfolgte im Rahmen des freiwilligen Beitrags unseres Landes zum Fonds des UN-Welternährungsprogramms im Jahr 2022 in Höhe von zwei Millionen US-Dollar.

Diese Partie der russischen Lebensmittel ist für Einwohner von agraren Gebieten dieses Landes sowie für Flüchtlinge (insgesamt mehr als 30.000) bestimmt, die sich in Dschibuti aufhalten. Russland ist bereit, auch künftig seinen wichtigen Beitrag zur Förderung der Nahrungssicherheit der Länder auf dem Horn von Afrika zu leisten.

 

Zum 55. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Burkina Faso

 

Am 18. Februar wird der 55. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Burkina Faso begangen. Unsere Länder pflegen die traditionellen Freundschaftsbeziehungen, kooperieren erfolgreich in der internationalen Arena und koordinieren ihre Handlungen in der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen. Es entwickelt sich auch die gegenseitige Handels-, Wirtschafts-, Investitions- und humanitäre Zusammenarbeit. Auch die bilaterale Vertrags- bzw. Rechtsbasis erweitert sich nach und nach.

Burkina Faso wurde heutzutage mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die innenpolitische Situation ist nach dem Militärputsch vom 24. Januar schwierig. Wir gehen von der prinzipiellen Position aus, dass die Verfassungsordnung schnellstmöglich wiederhergestellt werden sollte, so dass der Staat zur zivilen Verwaltungsform zurückkehrt. Neben der Weltgemeinschaft und regionalen Organisationen werden wir auch weiterhin das Volk dieses Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krisensituation sowie im Kampf gegen die Terrorgefahr unterstützen.

Traditionsgemäß wünschen wir dem Volk von Burkina Faso Frieden, Gedeihen und einen hohen Wohlstand.

 

Zum 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Sri Lanka

 

Am 19. Februar wird der 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka begangen, mit dem wir durch eine langjährige Freundschaft verbunden sind.

Der politische Dialog zwischen Russland und Sri Lanka stützte sich immer auf Gleichberechtigung, gegenseitige Sympathie und Bereitschaft zur Berücksichtigung der Interessen voneinander. Wir kooperieren produktiv in der internationalen Arena, insbesondere in der UNO und anderen multilateralen Strukturen und Foren. Unser Land gehört traditionell zu den wichtigsten Handelspartnern Sri Lankas und zu den größten Importeuren seiner wichtigsten Exportware – des Ceylon-Tees. Zur Festigung der bilateralen geschäftlichen Verbindungen trägt die erfolgreiche Arbeit der gemeinsamen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei. Dank der Wiederaufnahme direkter Flüge zwischen Moskau und Colombo reisen immer mehr Russen nach Sri Lanka als Touristen.

Im Vorfeld des Jubiläums gratulieren wir unseren Freunden aus Sri Lanka und zeigen uns von der weiteren konsequenten Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen überzeugt.

 

Zum Internationalen Tag der Muttersprache

 

Am 21. Februar wird in der ganzen Welt der Internationale Tag der Muttersprache begangen, der von der UNESCO 1999 auf Initiative Bangladeschs ausgerufen wurde und eine äußerst wichtige Rolle bei der Förderung der sprachlichen, kulturellen Vielfalt und Mehrsprachigkeit spielt.

In diesem Jahr ist der Internationale Tag der Muttersprache den Fragen der Nutzung von Technologien bei der Förderung der Mehrsprachigkeit im Bildungswesen gewidmet.

In Russland und in anderen Ländern ist an diesem Tag eine Reihe von großen Veranstaltungen und Rundtischgesprächen geplant. Unter anderem wird im Rahmen der thematischen Veranstaltung, die von der Vertretung Bangladeschs bei der UNESCO organisiert wird, ein Projekt „IT-Nomadenlager. Nomadenlager-Schule und -Kindergarten“ des russischen Autonomen Bezirks der Chansen und Mansen präsentiert. Es handelt sich dabei um eine einmalige Ressource im Bereich Ausbildung, Fernunterricht für die Kinder der zahlenmäßig kleinen Urvölker sichert. Darüber hinaus findet an diesem Tag die erste Sitzung des Nationalen Organisationskomitees für Vorbereitung der Internationalen Dekade (2022 bis 2032) der Sprachen von Urvölkern in Russland statt.

 

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Internationalen Organisation für Normung (ISO)

 

Am 23. Februar begeht die Internationale Organisation für Normung (ISO) 75 Jahre. Sie wurde unter aktiver Mitwirkung der Sowjetunion gegründet und vereinigt aktuell 167 Länder. ISO-Mitglieder sind keine Regierungen, sondern nationale Organisationen in diesem Bereich. Ihren Sitz hat die ISO in Genf. Russland wurde ISO-Mitglied als Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Unser Land vertritt dabei die Föderale Agentur für technische Regelung und Metrologie (Rosstandart).

Die internationale Kooperation im Bereich Normung und Metrologie hat von Jahr zu Jahr eine positive Dynamik – trotz der angespannten Situation in der Welt.

Die Anwendung von internationalen Standards gehört zu effizienten Mitteln zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen russischer Unternehmen auf dem Weltmarkt, so dass aktive Beteiligung unserer Experten samt intensiver Anwendung russischer Entwicklung strategisch wichtige Aufgaben für uns sind. Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat die Zahl von internationalen Standards, die auf Initiative der Russischen Föderation entwickelt werden, ein neues Niveau erreicht.

Die Teilnahme an der Entwicklung von internationalen Standards erfolgt durch die Arbeit unserer Experten in internationalen Technischen Komitees für Normung und ermöglicht es, insbesondere Aufgaben zur Vervollkommnung russischer Normativdokumente zur Normung unter Berücksichtigung der besten internationalen Erfahrungen zu lösen; zur Entwicklung von internationalen Standards für neue, konkurrenzfähige Produkte und Technologien unter Berücksichtigung der Meinung unseres Landes; zu normativer Förderung der Handels- bzw. Wirtschafts- sowie der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Russlands mit anderen Ländern. Das ist ebenfalls eine der wichtigen Richtungen.

Die Föderale Agentur für technische Regelung und Metrologie, die Russland in internationalen Organisationen auf diesem Gebiet vertritt, leistet die nötige Unterstützung bei der Erweiterung der Vertretung russischer Unternehmen in internationalen Technischen Komitees für Normung.

Wir gratulieren der ISO zum 75-jährigen Jubiläum und wünschen den Mitgliedern der Organisation neue Erfolge in allen Richtungen ihrer sehr gefragten Arbeit.

Aktuell zählt die ISO insgesamt 763 Technische Komitees bzw. Unterkomitees. Unser Land beteiligt sich an 588 Technischen Komitees (TC) bzw. Unterkomitees (SC) als aktives (vollberechtigtes) Mitglied (P-member (participating member)) und an 112 Komitees als Beobachter (O-member (observing member)). Russlands Beteiligung an der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) als P-member ist in 130 von insgesamt 184 technischen Gremien verankert, und an 54 davon ist Russland als O-member beteiligt.

Aktuell hat die Russischen Föderation den Vorsitz in 14 ISO- bzw. IEC-Gremien, und zwar:

ISO/TC 254 „Sicherheit von Fahrgeschäften und Unterhaltungsgeräten“

SC 7 ISO/TC 8 „Schiffe der Binnenschifffahrt“

SC 6 ISO/TC 20 „Standard Atmosphäre“

SC 8 ISO/TC 20 „Terminologie der Luft- und Raumfahrt“

SC 2 ISO/TC 59 „Terminologie und Harmonisierung im Bauwesen“

SC 2 ISO/TC 67 „Pipeline-Transportsysteme“

SC 8 ISO/TC 67 „Öl- und Gasoperationen in der Arktis“

SC 4 ISO/TC 71 „Leistungsanforderungen für Konstruktionsbeton“

SC 4 ISO/TC 96 „Testmethoden“

SC 6 ISO/TC 108 „Vibrations- und stoßerzeugende Systeme“

SC 3 ISO/TC 122 „Verpackung“

IEC/TC 1 „Terminologie“

IEC/TC 22F „Kraftelektronik für Stromübertragungs- und -verteilungssysteme“

IEC/TC 45 „Nukleare Instrumentation“

usw.

Dabei geht es um angewandte Arbeit, mit der wir uns in der internationalen Arena befassen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer möglichen Entsendung von Kampfgruppen nach Rumänien, in den Schwarzmeerraum. Wie schätzen Sie diese Erklärung und die möglichen Folgen dieser Aktion ein, falls es dazu kommen sollte? Wie sieht Russland die Perspektiven der weiteren Verhandlungen, nachdem es die Antwort der USA auf seine Vorschläge  zu den Sicherheitsgarantien erhalten hat?

Antwort: Entscheidungen zur Entsendung einer neuen multinationalen Bataillonsgruppe der Allianz nach Rumänien, an deren Spitze voraussichtlich Frankreich stehen wird, werden in einer Sitzung der Nato-Verteidigungsminister am 16. und 17. Februar getroffen. Sie werden auch die mögliche Stationierung solcher Bataillonsgruppen in Bulgarien, der Slowakei und Ungarn behandeln. Bei der Militarisierung des Schwarzmeerraums geht es um eine langjährige Idee der Nato, die ihn aus einer Region der friedlichen Zusammenarbeit in einen neuen Schauplatz für geopolitische Konfrontation verwandeln würde, wobei illegitime Instrumente eingesetzt werden, um eigene Ziele und Aufgaben zu erreichen und eigen Positionen zu stärken. Das ist ein altes Schema – es wurde ja nichts Neues erfunden.

Den Ausbau ihrer Militärkräfte begründet die Nordatlantische Allianz mit der angeblichen „russischen Gefahr“ – wie immer. Die Hysterie der letzten Wochen ist ebenfalls damit verbunden. Die Nato-Vertreter sagen ja, die Präsenz der russischen Streitkräfte unweit der ukrainischen Grenze zwinge die Allianz dazu, sich zu wehren. Aber das ist doch ein unvorstellbarer Unsinn! Das ist nicht nur erwachsenen Menschen, sondern auch Kindern klar, die nicht verstehen, was ein Staat ist und dass Grenzen von bewaffneten Kräften verteidigt werden. In verschiedenen Ländern wird das unterschiedlich genannt, aber jedenfalls können Grenzen ohne das nicht verteidigt werden. Streitkräfte durchführen entsprechende Manöver auf eigenem Territorium, aber mit Respekt für alle Länder und Bündnisse, an denen sie beteiligt sind, erzählen darüber, laden Beobachter und Medienvertreter (das wurde auch getan) ein. Das ist ihr gutes Recht. Das ist besonders wichtig, wenn nebenan ein Land liegt, auf dessen Territorium schon mehrere Jahre lang Gefechte im Rahmen eines richtigen Bürgerkriegs geführt werden.

Ich muss abermals sagen: Russland bedroht nicht die Nato-Länder und hat gar nicht vor, sie anzugreifen, wie auch alle anderen Länder. Wir üben eine friedliche Politik aus und plädieren für den Frieden. Frieden ist einer der größten Werte für Russland. Wir mussten immer auf unserem Territorium gegen Aggressoren kämpfen, die uns angriffen und alles (Städte und Dörfer, Menschen, Infrastruktur) vernichteten. Wir wissen, was Frieden ist und wie er verteidigt werden muss. Deshalb entwickeln wir unsere Streitkräfte, denn wir wissen ja, welche Bewährungsproben unser Land bestehen musste. Ich betone: Das waren alles Bewährungen, mit denen wir historisch konfrontiert wurden. Und die aktuellen Übungen unserer Streitkräfte fanden auf unserem souveränen Territorium statt.

Ich darf zugleich erinnern, dass die Allianz ihre Treue der Russland-Nato-Grundakte von 1997 beteuert. Darin ist die Verpflichtung der Nato-Länder verankert, „sich um die eigene kollektive Verteidigung zu kümmern und andere Aufgaben durch Sicherung der notwendigen Kompatibilität, Integration und des Verstärkungspotenzials zu lösen, aber nicht durch zusätzliche permanente Stationierung von beträchtlichen Truppen auf dem Territorium der neuen Mitgliedsländer“. Also sollte man entweder sagen, dass die Grundakte nicht mehr gültig ist, so dass sich die Nato nicht mehr an ihre wichtigsten Bestimmungen hält, oder sollte man dieses Dokument einhalten. Und schon gar nicht sollte man etwas erklären, was der Grundakte offensichtlich widerspricht, weil man sie immer noch nicht endgültig abgelehnt hat. Und der neue Ausbau der militärischen Präsenz stellt nicht nur diese Bestimmung infrage, sondern die ganze Grundakte, in der festgeschrieben ist, dass Russland und die Nato einander nicht mehr als Gegner betrachten.

Und noch einmal – für diejenigen, die etwas nicht ganz verstehen. Wir befinden uns auf unserem Territorium, während sich die Nato erweitert, und zwar über das Territorium ihrer neuen Mitglieder, obwohl die Grundakte, die die Beziehungen zwischen Russland und der Nato regelt, das eigentlich untersagt.

Was die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien angeht, so berichtete Außenminister Lawrow bei einem Arbeitstreffen mit Präsident Putin am 14. Februar, dass Washingtons negative Antwort auf die Forderungen, die vorrangig wichtig für die Interessen der nationalen Sicherheit Russlands sind (Nichterweiterung der Nato, Nichtstationierung von Offensivwaffen, die uns bedrohen, in der Nähe der russischen Grenzen und Rückkehr zur militärtechnischen Konstellation der Allianz auf die Positionen von 1997), „uns keineswegs befriedigen kann“.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Möglichkeiten der Diplomatie damit lange noch nicht erschöpft sind. Endlose Verhandlungen entsprechen nicht unseren Interessen, aber wir sind bereit, den Dialog fortzusetzen, wenn die Einheit unserer Initiative zu den Sicherheitsgarantien berücksichtigt wird. In erster Linie geht es um drei eben erwähnte Elemente, die für uns die größte Bedeutung haben. Wir sind bereit, andere angewandte Aspekte der Sicherheitsförderung, insbesondere den Abzug von Übungen von der Trennungslinie zwischen Russland und der Nato, die Festlegung der minimalen Entfernung von Kampfjets und Kriegsschiffen, das gegenseitige Moratorium für Aufstellung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa.

Frage: Die Staatsduma hat neulich Präsident Putin gebeten, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Lugansk und Donezk anzuerkennen. In Kiew erklärte man seinerseits, es würde einen solchen Schritt als Verletzung der Minsker Vereinbarungen betrachten. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Hat man im Außenministerium keine Angst, dass diese Entwicklung der Situation zum „No-Return“-Point bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ werden könnte?

Antwort: Präsident Putin hat diese Frage gestern kommentiert. Auch das Außenministerium schätzte diese Situation ein.

Die Minsker Vereinbarungen sind die einzige und alternativlose Grundlage für die Konfliktregelung im Donezbecken. Im Februar 2015, als der „Maßnahmenkomplex“ unterzeichnet wurde, zeigten sich Donezk und Lugansk bereit, weiterhin in der Ukraine zu bleiben, allerdings unter der Bedingung, dass ihnen ein Sonderstatus verfassungsgemäß garantiert wird und dass das Land dezentralisiert wird. Diese Phrase ist prinzipiell wichtig, um die Situation zu begreifen. Ausländische Massenmedien (und zwar die größten) fragen jetzt uns – sie sind endlich „aufgewacht“. Sie hatten ja jahrelang über die Minsker Vereinbarungen geschrieben, bitten uns aber jetzt, zu erklären, worum es sich dabei handelt und warum sie nicht umgesetzt werden.

Es ist wichtig, zu verstehen, dass es bei der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen nicht um Verbesserung der innenpolitischen Situation in der Ukraine und nicht um „Nominierung“ einzelner Gebiete dieses Landes als „Sieger des Fünfjahresplans“ ging. Das war nicht einmal die Frage der Grenzkooperation unter Beteiligung der ukrainischen Regionen. Das war eine Situation, die kritisch wichtig für die territoriale Einheit der Ukraine war. Die zwei größten Regionen des Landes hatten dieselben Gründe, die sie gezwungen hatten, zu erklären, dass sie unter den damaligen Bedingungen und in der damaligen Realität nicht mehr Teile der Ukraine bleiben wollten. Es war eine internationale Vermittlung erforderlich, um eine Formel auszuarbeiten, dank der nicht einmal eine Reintegration (das wäre viel zu mild), sondern eine Wiedervereinigung möglich wäre – unter den Bedingungen, die es sowohl im rechtlichen Kontext als auch praktisch erlaubten. Die Staats- und Regierungsoberhäupter mehrerer Länder mussten viele Stunden der Arbeit an der Formel widmen, die die Basis einer realen Umsetzung dieses Dokuments bilden könnte. Sie wurde gefunden und abgesegnet – und nicht nur legitimiert (das war ja gar nicht nötig), sondern bekam einen noch stärkeren völkerrechtlichen Status – als Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Dann stand ein schwieriger und umfassender Prozess bevor – Umsetzung. Und dann begannen all diese Tricks, die wir seit vielen Jahren beobachten. Wir sind überzeugt: Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte der „Maßnahmenkomplex“ binnen einer absehbaren Zeit (im Grunde in wenigen Monaten) Realität werden. Wir befürworten das aktiv und arbeiten daran, indem wir als Vermittler in der Kontaktgruppe und im „Normandie-Format“ auftreten.

Die westliche Mediengemeinschaft ist dermaßen „zombiert“, dass Menschen und Journalisten, die in großen Medien als Experten für Weltpolitik arbeiten, jeden Tag über die Minsker Vereinbarungen, antirussische Sanktionen wegen der Situation in der Ukraine, über ihre Nichterfüllung durch Moskau (aus irgendwelchen Gründen). Sie fragen, ob wir wirklich wollen, dass in der dreiseitigen Kontaktgruppe Donezk und Lugansk erscheinen. Was kann man denn mit diesen Menschen besprechen?! Können Sie sich das Niveau ihrer Expertise vorstellen? Wir fragen, ob sie verstehen, worum es sich in der dreiseitigen Kontaktgruppe handelt. Und sie antworten: um Russland, die Ukraine und die OSZE. Aber was ist denn mit der Ukraine?! Für sie ist das eine Offenbarung, dass Donezk und Lugansk sich ebenfalls daran beteiligen. Aber wo wollten sie sie sehen?! Als selbstständige Subjekt? Aber ausgerechnet die Ukraine war dagegen. Das fachliche Niveau der Menschen, die darüber schreiben, ruft etliche Fragen hervor.

Wir müssen alles tun, damit das bestehende Donbass-Problem gelöst wird, vor allem ausgehend von den Möglichkeiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die nicht vollständig genutzt wurden. Im Grunde hat ihre Umsetzung erst gar nicht begonnen. Es wurde der „Anti-Plan“ – „Anti-Minsk“ – erfüllt, als in der Ukraine in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet wurden, die dem „Maßnahmenkomplex“ offensichtlich widersprechen.

Sie gehen davon aus, was gerade in Kiew erklärt wird. Es wird erklärt: Sollte Russland die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen, würde das einen Schlag gegen die Minsker Vereinbarungen bedeuten bzw. diese durchkreuzen. Aber mit ihrer Durchkreuzung beschäftigen sich seit anderthalb Jahren das Kiewer Regime bzw. seine konkreten Vertreter. Und zuvor hatten sie alles getan, um ihre Umsetzung zu verzögern. In den letzten anderthalb Jahren hörten wir direkte Erklärungen der ukrainischen Führung, dass die Minsker Vereinbarungen „der Realität nicht entsprechen“, so dass sie „umgeschrieben“ werden sollten – und man sollte generell verstehen, was damals überhaupt gemeint worden war, und jetzt diese ganze Konstruktion verändern. Aber warum interessiert man sich in Kiew dafür, dass jemand irgendwo zu diesen Vereinbarungen ein anderes Verhältnis haben kann? In Kiew muss man sich endlich mal entscheiden! Erkennt man den „Maßnahmenkomplex“ an? Wird man ihn umsetzen? Oder nicht? Seit anderthalb Jahren gab es nur endlose „Einwürfe“ (von Experten usw.), dann kam es zu direkten Erklärungen des Kiewer Regimes – des Präsidenten, verschiedener Minister, Vertreter der Legislative – der Rada, aus der jetzt alle nach Europa weggerannt sind, um sich gegen die nie da gewesene „russische Aggression“ zu wehren. Man sagte sogar, es würde nichts geben, was umgesetzt werden könnte. Wladimir Selenski sagte sogar, er verstehe nicht, was dort geschrieben steht. Aber wenn man so etwas erklärt, warum wirft man anderen vor, dass sie etwas nicht besonders respektieren, was man selbst überhaupt nicht respektiert?

Wir brachten unsere Treue dem Minsker „Maßnahmenkomplex“ häufiger zum Ausdruck. Wir taten alles, unter anderem führten wir endlose Verhandlungen mit unseren westlichen Partnern und baten sie, Kiew zu beeinflussen, damit es die Minsker Vereinbarungen umsetzt. Obwohl das zu unseren Aufgaben definitiv nicht gehörte. Egal wie, aber es wurde vereinbart, dass jedes Land, das die Teilnehmer des Prozesses beeinflussen kann, die Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“ durch jede konkrete Seite voranbringen wird. So hatte Russland beispielsweise Möglichkeiten, den Dialog mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu führen und ihre Positionen zu beeinflussen. Frankreich und Deutschland (als Teilnehmer des „Normandie-Formats“) beteuerten, einen Einfluss auf das Kiewer Regime zu haben. Wir bemühen uns schon seit Jahren unter anderem darum, die westlichen Betreuer der Ukraine zu beeinflussen, damit sie das Kiewer Regime dazu bewegen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Das hatte überhaupt niemand abgesprochen, aber wir tun das.

Frage: Können Sie bitte den jüngsten Bericht der „Financial Times“ kommentieren? Sie behauptet nämlich unter Berufung auf Quellen in den westlichen Geheimdiensten, dass Russland angeblich einen Staatsstreich in der Ukraine plane, den der Ex-Abgeordnete der Obersten Rada, Oleg Zarjow, anführen könnte. Was hält man in Moskau von solchen Spekulationen? Denn es ist immerhin nicht mehr das erste Mal, dass westliche Medien mit solchen Vorwürfen gegen Moskau auftreten.

Antwort: Es ist lächerlich, zu lesen, in der Ukraine würde bald ein Staatsstreich passieren. Ich denke, das passiert dort tagtäglich: Mal ein Antiverfassungsputsch, Mal ein Sturz in den Köpfen der führenden Regimevertreter. Was die „nicht genannten“ Quellen der britischen Geheimdienste angeht, so hätte man wohl wenigstens ein einziges Mal auf eine „genannte“ Quelle stützen können, nicht wahr? In Großbritannien gibt es viele Aufklärungsstrukturen. Ausgehend von der Organisationsform des Staatsdienstes dort, sind sie in zivile Behörden integriert und können die Aufgabe zur Veröffentlichung solcher „sensationellen“ Dinge ihren zivilen Kollegen delegieren (beispielsweise dem Außenministerium). Wie oft kann man denn die Menschen mit anonymen Quellen „füttern“?! Die ganze Geschichte um Salisbury stützte sich auf sie! Und so ist das auch geblieben. Niemand hat verstanden, was dort passiert ist und wie diese Geschichte geendet hat. Hier sehen wir dasselbe, was den angeblichen „Überfall“ Russlands auf die Ukraine und auch den Machtsturz angeht. Jemand hat schon dazu etwas geschrieben, und wir haben das dementiert.

Und nun zu den Fakten: besonders interessant ist, dass dies eine genannte Quelle im russischen Außenministerium macht. Ich darf erinnern, dass die Ukraine mit einem „großen“ Staatsstreich zum ersten Mal im Jahr 2004 konfrontiert wurde. Das war die vom Westen unterstützte „Orange Revolution“, als nach der illegitimen wiederholten Stichwahl (im Grunde wurde damals die dritte Präsidentschaftswahlrunde erfunden) kein „prowestlicher“, sondern ein „westlicher“ Kandidat an die Macht kam – Viktor Juschtschenko. Ein zweiter Versuch zum Staatsstreich wurde während der Wahl unternommen, doch das klappte nicht. Unter aktiver Mitwirkung der westlichen Länder passierte das nach der Wahl 2014. Damals konnten sie die Heldentat des ersten „Maidans“ nicht wiederholen (das war schon offensichtlich).  Deshalb wurde der Sieg Viktor Janukowitsch überlassen, aber sie hatten Geduld nur bis 2014. Damals verteilten US-Vertreter auf dem „Maidan“ Gebäck, und die drei europäischen Länder, die als Garanten des Abkommens zwischen den Machthabern und der Opposition auftraten, haben nichts getan, als die Opposition dieses Abkommen mit den Füßen zertreten und den legitimen Präsidenten gestürzt hatte. Erinnern Sie sich noch an die damaligen Schüsse, an Scharfschützen? Da gab es keine Ermittlungen! Als wäre überhaupt nichts passiert? Diese Tragödie, die zahlreiche Opfer gefordert hat, wurde nie ermittelt!

Nach dem „Maidan“ 2014 brach in der Ukraine eine ganze Lawine von Strafverfahren wegen Landesverrats aus (das gehört auch zum Thema Staatsstreich). Laut dem ukrainischen Präsidialamt wurden seit dieser Zeit mehr als 1500 solche Strafverfahren eingeleitet. Viele angesehene und völlig unschuldige Menschen, beispielsweise der Journalist Konstantin Wyschinski, landeten damals hinter Gittern. Die Kiewer Machthaber vermuteten, er hätte auch etwas mit dem Thema „Machtsturz“ zu tun gehabt. Jetzt wird im Sinne dieses Artikels des Strafgesetzbuchs auch gegen Viktor Medwedtschuk ermittelt. In der heutigen Ukraine herrscht ein regelrechtes Chaos; es wird gegen Andersdenkende gekämpft; man vernichtet unabhängige Massenmedien und Journalisten (das ist typisch für eine Wende – ob eine Wende im Bewusstsein oder eine politische Wende); es werden Fernsehsender massenweise geschlossen. Der Artikel „Landesverrat“ kann praktisch gegen jede Person angewandt werden.

Also orientieren Sie sich nicht an „nicht genannte“, anonyme Quellen der britischen „Desinformationsmedien“! Orientieren Sie sich an Fakten, die es reichlich gibt! Und sie sprechen für sich selbst.

Frage: Die britische Außenministerin Elizabeth Truss, die unlängst Moskau besuchte, hat einige Erklärungen hinsichtlich der vermutlichen „Invasion“ Russlands in die Ukraine gemacht. Unter anderem behauptete sie, Russland würde die Ukraine ohne Erkennungszeichnen „angreifen“, und seine Truppen würden einige Tage später Kiew erobern. Wie schätzt man in Moskau solche Spekulationen generell ein, die von der britischen Chefdiplomatin verbreitet werden? Was sagt das über die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungen aus? Wird man in Moskau versuchen, die britische Seite zu überzeugen, dass es keine solchen Pläne hat? Oder ist das zwecklos?

Antwort: Die britische Außenministerin müsste sich beim russischen, ukrainischen und britischen Volk für die Lügenverbreitung entschuldigen. Und auch bei den Massenmedien, die ihre Erklärungen für wahr gehalten haben. Es ist ja zwecklos, die Aussagen Elizabeth Truss‘ sachlich zu besprechen, und zwar nicht weil sie unbegründet, sondern weil sie absurd sind. Logik gibt es da überhaupt keine.

Die Leiterin der britischen außenpolitischen Behörde bleibt sich selbst treu, indem sie auf die Lieblingstaktik der Engländer zurückgreift: antirussische Fakes im „Highly-likely“-Stil in den Informationsraum „einzuwerfen“. Dabei kann man aus den Aussagen Elizabeth Truss‘ schließen, dass es keine Fakten gibt, und die Vorwürfe samt der Versuchung, „Maßnahmen“ zwecks  unserer „Bestrafung“ zu ergreifen, sind durchaus vorhanden. Da sehen wir nichts, was prinzipiell neu wäre. Frappant ist nur ihre grenzenlose Flegelei, die einer Person auf einem so hohen Posten bekleidet, eigentlich nicht eigen sein sollte. Alles, was wir hören, sind in den letzten Wochen formulierte Kombinationen aus Vorwürfen und Forderungen. Allerdings hören wir schon wieder nicht nur Sanktionsforderungen – das haben wir schon erlebt: Salisbury, „Nowitschok“, der Fall Skripal. Aber die Sanktionen wurden verhängt (und das „Urteil“ wurde gefällt), doch die Ermittlung hat keine Ergebnisse gebracht. Und Herrn Skripal hat niemand gesehen.

Die Aussagen Elizabeth Truss‘ passen voll und ganz in die von den Nato-Ländern (mit Washington und London an der Spitze) begonnene Desinformationskampagne (und sie wurde in vielen Hinsichten das Gesicht dieser Kampagne). Das alles verfolgt das Ziel, die Situation immer weiter anzuspannen und die Geschichte um die mögliche „Invasion“ Russlands in die Ukraine an die große Glocke zu hängen, die für die Nato-Länder als Vorwand für die militärische „Erschließung“ dieses Landes bzw. für die Verwandlung der Ukraine in einen „Brückenkopf“ im Kampf gegen Russland dient. Zudem lenkt diese Hysterie die Öffentlichkeit von der Tatsache ab, dass Kiew den „Maßnahmenkomplex“ nicht umsetzt, und ermöglicht es, Kiews mögliche Versuche zur gewaltsamen „Lösung“ des Konflikts im Donezbecken zu rechtfertigen. Aber es gibt auch innenpolitische Aufgaben. Die Probleme, mit denen das Team des Premiers Boris Johnson (und Elizabeth Truss gehört auch dazu) konfrontiert wurde, drohen der Regierung mit der Entlassung. Deshalb sucht man  nach äußeren Kräften bzw. nach irgendwelchen Anlässen, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Situation und die aufsehenerregenden Veranstaltungen während der Corona-Beschränkungen ablenken würden.  Und die britische Regierung hat das auch erreicht: Sehen Sie sich nur die britischen „Klatschmedien“ an! Einen ganzen Monat lang hatten sie Bilder von den Partys im Hause Boris Johnsons veröffentlicht, und jetzt wimmelt es dort von Bildern, die vom „Überfall“ Russlands auf die Ukraine zeugen, den es aber nie gab. Aber wen interessiert das schon? Die britische Außenministerin redet ja so überzeugt davon! Sie lügt ja genauso leicht, wie sie atmet!

Und nochmals, extra für London: Empfangen Sie einmal dieses Signal. Wir haben schon öfter gesagt, dass Russland niemals jemanden angriff und auch keine solchen Absichten hat. Dafür sollten die Nato-Länder etwas erklären – mit ihnen ist da nicht alles so offensichtlich. Jetzt sollte Großbritannien beweisen, dass es niemanden überfallen will und keine solchen Absichten hat. Denn es war ein britisches Linienschiff, das sich im Schwarzen Meer befand und russisches Hoheitsgewässer verletzt hat. Das passierte im Juni 2021, aber inzwischen haben wir den Eindruck, dass Großbritannien uns möglicherweise überfallen will. Vielleicht war das damals eine Art Probe? Da muss etwas geklärt werden. Mrs. Truss, Sie müssen uns jetzt überzeugen, dass Sie keine solchen Pläne haben!

Auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit der Chefin des Foreign Office am 10. Februar nannte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Gespräch mit ihr „ein Gespräch eines Tauben mit einem Stummen“. Die britische Seite erwiderte, sie wäre nicht „stumm“ gewesen. Das ist auch klar. Denn sie begann immer wieder dieselben alten Klischees von der „russischen Aggression“ gegen die Ukraine und von unseren unbegründeten Sorgen um die europäische Sicherheit wiederzugeben. Wir sehen, dass London zu einem sachlichen Dialog bzw. zu einem konstruktiven Meinungsaustausch nicht bereit ist. Das ist nicht unsere Wahl. Aber wir werden diesen Umstand künftig unbedingt berücksichtigen. Wir warten auf eine Entschuldigung.

Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat einen Erlass abgesegnet, dem zufolge der 16. Februar – der Tag, an dem laut den westlichen Massenmedien Russland die Ukraine überfallen würde – zum Tag der Einigung des ukrainischen Volkes erklärt wird. Dabei erklärten ukrainische Offizielle, auch Vertreter des Verteidigungsministeriums, häufiger, dass sie keine Merkmale einer baldigen russischen „Invasion“ sehen. Muss man diesen Erlass Präsident Selenskis als einen Versuch betrachten, schon wieder dem Westen, vor allem den USA und Großbritannien, in die Karten zu spielen, die permanent von der „russischen Aggression“ reden?

Antwort: Wir haben heute viel darüber gesprochen. In seiner Ansprache sagte Präsident Selenski, die Ukraine müsse massive „Image-Veranstaltungen“ organisieren. Und das wird auch getan. Ob gut oder schlecht, hängt von der Situation ab. Unter bestimmten Umständen ist das eine hervorragende Sache. Aber vor dem Hintergrund des auseinanderfallenden Staates können die bestehenden Probleme ja nicht mit „Image-Veranstaltungen“ getarnt werden.

Es ist doch unmöglich, einen Tag der nationalen Einheit zu organisieren, wenn Millionen Einwohner des Landes nicht normal leben können! Wladimir Selenski selbst nannte diese Menschen ja keine Menschen, sondern „Exemplare“ und forderte diese andersdenkenden „Exemplare“ auf, das Land zu verlassen. Dabei denkt er gar nicht daran, dass diese Menschen ihre eigenen Ansichten, Überzeugungen und Ideale haben könnten. Er nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Minderheiten, ja auf diese Minderheiten selbst! Entschuldigung, aber wie kann man denn mehrere Millionen Ukrainer als „Minderheit“ bezeichnen, für die Russisch die Muttersprache ist?! Und dann wird der Tag irgendeiner Einheit ausgerufen! Was ist denn, sind das etwa keine Menschen?! Aber dann hätte man auch sagen müssen, dass man die Minsker Vereinbarungen gar nicht umsetzen will und dass man die Donbass-Einwohner für keine Bürger des eigenen Landes hält! Man sollte sich schon irgendwie entscheiden! So geht das einfach nicht!

Seit einigen Jahren gibt es mitten in Europa Kinderfriedhöfe! Diese Kinder sind während der Gefechte und der Artillerieangriffe der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen, sind bei Minenexplosionen usw. gestorben. Und das sind ja „nur“ die Menschen, die eben gestorben sind! Und etliche Kinder wurden dabei verletzt und sind behindert geblieben! Und das mitten in Europa! Da sollte man keinen Tag der Einheit ausrufen, sondern sich beieinander entschuldigen. Man sollte daran denken, wie man miteinander koexistieren könnte, auf welche Basis sich dabei stützen könnte, wenn man die Minsker Vereinbarungen ablehnt. Man sollte den Tag der Stille ausrufen, um die Möglichkeit zu bekommen, an den ganzen Schrecken zu denken, in den man das Land in den letzten Jahren verwandelt hat, indem man es mit Waffen „vollpumpte“, indem man etliche Finanzmittel stahl, indem man die früheren Generationen verriet, die ihr Leben für die Zukunft der Ukraine und dieser Menschen lassen mussten. Im Grunde hat man ja die eigene Bevölkerung verraten.

Entschuldigen Sie, dass ich das so sagen muss, aber anders geht es wohl nicht. Alle die Geschichten darüber, dass jemand jemandem gehorcht und in die  Karten spielt, sind nicht besonders wichtig. Alle wissen ja, wer hinter wem steht. Alle haben ja gesehen, wer wohin mit gestohlenen Gütern geflüchtet ist. Als sich die Ukraine hätte wirklich vereinigen müssen (wenn man bedenkt, was dort nicht aus der Sicht der von den westlichen Medien und vom Weißen Haus verbreiteten schrecklichen Geschichten, sondern aus der Sicht des eigenen, nationalen Bewusstseins passierte), hat die „Elite“ diese Menschen verraten. Verschiedene Vertreter dieser „Elite“ schnappten alles, was sie noch schnappen konnten, und machten sich auf den Weg – nach Europa, nach Israel oder auch noch weiter. Und einfache Menschen sind geblieben. Das waren bzw. sind einfache Arbeiter, die die Existenz der Ukraine tagtäglich sichern. Und jetzt bietet man ihnen „Image-Veranstaltungen“, damit sie ihre Treue ihrer Heimat beweisen. Aber sie tun das jeden Tag, indem sie dort überleben.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte, dass die Länder des Westens auf die russischen Sicherheitsinitiativen, die lange abgelehnt wurden, positiv antworteten, doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Kann man behaupten, dass es eine Wende zur Deeskalation der Situation um die Ukraine ist? Kann man ein Tauwetter bei den Beziehungen zum Westen erwarten?

Antwort: Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Tagen so viel von der Führung unseres Landes zu diesem Thema gesagt wurde, werde ich das nicht wiederholen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine ressortübergreifende Antwort auf die Vorschläge der US-Seite in der Endphase ist. Wollen wir warten, wie das vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, gesagt wurde, bis alles veröffentlicht wird und das Gespräch fortgesetzt wird, indem man eine entsprechende Grundlage hat. Nicht weil ich das nicht will, sondern weil dazu viele Materialien gegeben wurden, um das nicht zu wiederholen. Wir befinden uns jetzt vor einer neuen Etappe der Entwicklung dieser Situation.

Frage: Warum erklärt sich Polen jetzt bereit, riesengroße Einheiten der US-Truppen aufzunehmen?

Antwort: Sie fragen mich nicht über unser Land, sondern über Polen. Gestern befand sich hier die polnische Delegation, es wäre angemessener, diese Frage an sie zu stellen. Ich denke, dass es die Möglichkeit gibt, eine Anfrage an die polnische Botschaft bzw. polnische Seite, unmittelbar nach Warschau zu schicken. Mögen sie selbst erzählen. Leider gingen politische Vertreter Polens seit vielen Jahren im Sinne nicht realer Interessen ihres Landes, sondern im Sinne der Aufgaben, die vor ihnen von den USA gestellt wurden.  Wenn man die Karte ansieht, wird es klar, dass es vorteilhafter ist, unmittelbar mit dem Nachbarland der Region zu sprechen, mit dem die Routen zu Lande und aufs Meer verbinden, mit dem man so viel Gemeinsames hat, zu sprechen. Einen Teil des historischen Erbes den Historikern überlassen und sich vorwärtsbewegen. Es gab auch Probleme, doch wir haben es gelernt, sie zu überwinden. Trotz der Logik, Geopolitik, Strategie sagen wir, wie viele Male das polnische Establishment in eine ganz andere Richtung ging. Es gab auch andere Beispiele, als unsere Anstrengungen tatsächlich vereinigt, regionale Zusammenarbeit entwickelt wurde, in interessanten Formaten kooperiert wurde, nützliche Diskussionen zu außenpolitischen Themen, praktische Kooperation entwickelt wurde. Danach soll man sich richten. Man folgte im Laufe von vielen Jahren den Interessen nicht nur der Nato als Struktur, wo Polen ein gleichberechtigtes Mitglied sein soll, sondern gingen aus den Einstellungen Washingtons aus. Das hat weder mit Sicherheit, noch mit Stabilität in der Region zu tun, bringt nur Elemente der Destabilisierung der Lage und Unvoraussagbarkeit in die Entwicklung der Situation.

Frage: Für wen konkret aus westlichen Ländern ist die Geschichte um die Situation in der Ukraine vorteilhaft?

Antwort: Wir haben doch heute so viel gesprochen! Vor allem, das angelsächsische Tandem, Washington und London. Woher kommen die ganzen Wellen? Wer macht das? Washington und London, das Weiße Haus, US-Außenministerium und ihnen unterordnete Medien: Bloomberg, CNN, Downing Street, Foreign Office und alle Tabloids.  Daraus kommt das alles. Wenn sie europäische Medien nehmen – das alles ist vor allem Weiterveröffentlichungen. Wir machten eine Recherche, bei uns wurden Antifakes vorbereitet. Wir haben eine entsprechende Rubrik auf der Webseite, wir haben eine Übersicht vorbereitet, etwas wie ein Bericht. Heute veröffentlichten wir den zweiten Teil. Die Agenturen veröffentlichen die Erklärungen der offiziellen Personen (Liz Truss, Antony Blinken, Jen Psaki, Boris Johnson) weiter, und die Zeitungen nehmen das Material unter Berufung auf ihre „Große Brüder“. Niemand verheimlicht das sogar. Wozu? Es wurde auch gesagt: mittelfristige, langfristige Perspektive, momentane Aspekte. Das sind die Aufgaben zur Lösung der innenpolitischen Situation. Sowohl die USA, als auch Großbritannien erleben eine sehr schwere politische Krise. Dazu auch eine schreckliche Situation: Nato und Afghanistan. Die USA nach einer langjährigen, grausamen Präsenz dort, viele zivile Opfer, es wurde keine vom Sicherheitsrat gestellte Aufgabe gelöst. Das alles endete mit einer katastrophalen Flucht. Ich weiß sogar nicht, wie man das nennen soll – Wegkriechen mit einer blutigen Spur.

Noch ein Grund. Energiezusammenarbeit Russlands mit den Ländern Europas. Sie ist wie ein Knochen im Hals Washingtons, das einen weiteren Markt zurückkämpfen soll, zumal handelt es sich um den Gasmarkt. Die Destabilisierung der Situation in der Ukraine, durch die unser Gas nach Europa ging, das war für sie im Laufe von allen diesen Jahren gewinnbringend. Deswegen ist Nord Stream 2 ein Projekt, das sie umfassend bremsen, verhindern, stoppen wollten. Jetzt will man es nochmals versuchen, indem man eine weitere „antirussische Drohung“ erfindet, um unter diesem Vorwand noch mehr Sanktionen einzuführen und mehr Argumente zu bekommen, um die Europäer mit einer Aussicht des Nichterhaltens von Energieressourcen von uns einzuschüchtern. Wir sind ein zuverlässiger Lieferant von Gas und anderen Energieressourcen für Europa und andere Länder anderer Regionen im Laufe von Jahrzehnten. Wir lieferten, liefern und werden weiterhin liefern. Man kann das unter gegenseitig gewinnbringenden Bedingungen machen. Das ist nicht nur aus dem Grund vorteilhaft, weil es die Beziehungen im Sinne „Ware-Geld-Ware“ sind, sondern auch weil es Technologien, Investitionen, Entwicklung, darunter auch Umwelt ist. Global ist es die Erweiterung der Nato, Verlegung der Truppen, endlose Erweiterung des Haushalts, „Abschreiben“ der Gelder für Umstationierung. Hier gibt es viele Ziele und Aufgaben. Für wen ist es vorteilhaft? Ich habe das bereits gesagt. Wollen wir sagen, gegen wen das alles gemacht wurde. Natürlich gegen Russland. Doch in erster Linie leidet das Volk der Ukraine. Jetzt haben alle wie nie zuvor gesehen. Der innenukrainische Konflikt (er dauert schon viele Jahre an), dort sterben Menschen, werden Behinderte nicht nur physisch, es wird ein sehr starker Schlag gegen die Weltanschauung des Menschen versetzt. Dort ist bereits eine Generation unter Kriegsbedingungen aufgewachsen. Kinder kommen zur Welt und verstehen nicht, was der Frieden, ein normales Leben ist. Das ist Europa. Jetzt wurde offensichtlich, dass das das ganze ukrainische Volk betrifft. Innerhalb von zwei Monaten wurden alle Investitionsprojekte gestürzt, Menschen wurden zur Hysterie gebracht, die Gesellschaft wurde noch mehr gespalten. Vielleicht gibt es auch war „Gutes“ darin. Indirekt Gutes. Ich freue mich nicht darüber, doch es gibt etwas objektives. Es wurde gezeigt, wer diese Menschen, die diese Interessen des Landes, der Heimat und der Notwendigkeit der Bekämpfung eines globalen Übels vertraten, die Koffer einpackten und die Heimat, die Ukraine verließen.  Das ist wohl das Ergebnis, das nicht so sehr gut, aber objektiv ist. Alles andere ist destruktiv und zerstörerisch. Und was gibt es da Neuers? Das ist Klassik. Zunächst zähmen, versprechen, und dann lassen. Wann hat die westliche Gesellschaft anders gehandelt? Erzählen sie mir bitte.

Frage: Angesichts des Besuchs des Bundeskanzlers Deutschlands, Olaf Scholz, möchte man fragen, was unsere Diplomaten und Politiker darüber denken, was Russland als Antwort auf den Beschluss bekam, Deutschland nicht einfach zu erlauben, sondern auch dabei zu helfen, einheitlich zu werden? Was bleibt Ihres Erachtens in den Köpfen der politischen Klasse Deutschlands?

Antwort: Das ist doch ein Gipfel, deswegen soll die Frage, was da geblieben ist, an die Teilnehmer gestellt werden. Wenn sie über die Wiedervereinigung Deutschlands fragen, sehen wir tatsächlich eine Tendenz, die wundert. Wenn man die These in der Gesellschaft, politischen Kreisen, Bildungsbereich vorantreibt, laut der die Wiedervereinigung Deutschlands ausschließlich dank dem „Mut“ der DDR-Staatsbürger, die Freiheit und Demokratie anstrebten, während der friedlichen Revolution 1989 sowie der „weisen“ Politik der BRD, die ihnen Hilfe anbot, möglich war. Die Rolle der Sowjetunion bei der Gewährleistung der deutschen Einheit wird verschwiegen bzw. nivelliert. Das ist merkwürdig, weil eigentlich gerade die Sowjetunion das Land war, das diesen Prozess garantierte, weshalb es ein großer historischer Fehler ist, das nicht zu wissen und nicht der künftigen Generation weiter zu übermitteln. Obwohl wir hier und da die Worte der Dankbarkeit an die westlichen  Partner Deutschlands, osteuropäische Nachbarn für die Unterstützung hören, und die Rolle der Sowjetunion gab es dabei  angeblich nicht. Doch wir haben darüber schon gesprochen, dass es gerade die Rolle der Sowjetunion war, was die Wiedervereinigung Deutschlands betrifft. Und die Rolle Washingtons war anders, die Washingtoner Vertreter waren dagegen.

Unsererseits bemühen wir uns, diese historische Amnesie zu bekämpfen. Wir möchten daran erinnern, dass gerade die Sowjetunion einen entscheidenden Beitrag zum deutschen Wiedervereinigungsprozess leistete. Ohne eine entsprechenden Willen unserer Führung, die in vielen Richtungen diesen Prozess förderte, hätte keine so genannte „friedliche Revolution“ eine Rolle gehabt.

Neben dieser Position gibt es auch eine andere Position dazu. Demnach fand vor mehr als 30 Jahren de facto keine Wiedervereinigung, sondern eine Aufnahme der DDR durch BRD. Damals wurden die Forderungen des Artikels 146 des Grundgesetzes der BRD, das seine Aufhebung nach der Verabschiedung der einheitlichen Verfassung nach der Wiedervereinigung Deutschlands vorsieht, ignoriert. Stattdessen kam es zu einer automatischen Ausdehnung der westdeutschen staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und Finanz-Ordnung auf den Osten des Landes. DDR wurde zu einem nichtrechtlichen, Diktator-Staat ausgerufen, und alles, was damit positives, konstruktives und bedeutendes verbunden war, darunter ihr Beitrag zur historischen Versöhnung unseres Landes mit Deutschlands, wurde im heutigen Deutschland vergessen bzw. verzerrt. Es gibt auch solche Position. Jedenfalls handelt es sich um die Position der deutschen Gesellschaft. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, so zu machen, dass es keine historische Verzerrung, Austausch von Begriffen und Manipulationen zu diesem Thema gibt. Die Deutung der Ereignisse kann verschieden sein, man soll einfach nicht die Fakten verzerren und verschweigen.

Frage: Zur Fortsetzung der ersten Frage. Es entsteht der Eindruck, dass fast sofort nach der Wiedervereinigung 1990 das erste, was Bonn und dann Berlin bei Unterstützung Brüssels machte, waren Versuche, in den Postsowjetraum einzudringen und die Ukraine von Russland abzuspalten. Hat Deutschland es fast geschafft?

Antwort: Ich will nicht für Deutschland sprechen, welche strategische Pläne es hatte. Das ist ein langes Gespräch. Ich bin nicht sicher, dass es jetzt geführt werden soll. Es gab auch Beispiele eines positiven, guten, normalen Zusammenwirkens Deutschlands mit den Postsowjetländern. Wir haben viele gemeinsame Projekte. Es gab auch Beispiele der rechtswidrigen, absolut unangemessenen Einbeziehung in die Innenpolitik dieser Länder. Ich führte heute Beispiele der „Maidans“ an, wo die Rolle Deutschlands und der politischen Führung des Landes riesengroß war und alles zu einem Kollaps führte. Also es war nicht einfach schlecht, weil es dem Völkerrecht, Ethik und irgendwelchen allgemein anerkannten Normen widersprach, sondern weil es unter anderem zu tragischen Ergebnissen für die Ukraine selbst führte.

Deutschland war aktiv in dieser Richtung. Es gibt uneindeutige Beispiele. Auf der einen Seite, Kosponsor der Regelung sein, ein Teil des „Normandie-Formats“ bei der Regelung der innenukrainischen Krise sein. Auf der anderen Seite, die eigenen Möglichkeiten nicht vollständig umsetzen. Wir fixieren das, dass es keinen vollen Einfluss gibt. Wegen der übernommenen Verpflichtungen. Dieser Einfluss auf das Kiewer Regime soll größer sein. Wir erinnern uns doch daran, wie aktiv Deutschland war, als es das brauchte, im manuellen Format den Sturz in der Ukraine zu steuern. Und hier gibt es plötzlich Unfähigkeit, das Versprochene zu erfüllen, als man de facto Sicherheitsgarant war. Hier kann man nicht schwarze und weiße Farben nutzen. Die Welt ist farbig, besteht aus verschiedenen Farben, deswegen gibt es da solche Beispiele.

Frage: Gibt es Pläne der Durchführung des RIC-Gipfels in diesem Jahr? Hat Russland China und Indien bei dieser Frage schon kontaktiert?

Antwort: Wie Sie wissen, war Russland der Organisator des ersten nach der 12-jährigen Pause RIC-Gipfels, der am Rande des G20-Treffens auf hohem Niveau in Buenos Aires im November 2018 stattfand. Dann organisierte Indien laut der im RIC-Format geltenden Rotationsprinzip eine Veranstaltung auf der Ebene der Staatschefs im Juni 2019 in Osaka – auch in Ankopplung an die G20-Sitzung.

Angesichts einer schweren sanitärepidemiologischen Situation in der Welt und Pandemiewellen in verschiedenen Bereichen 2020-2021 wurden Gipfeltreffen Russlands, Indiens und Chinas nicht durchgeführt. In einem Hybrid-Format fanden Treffen der Außenminister statt, es wurde das Online-Format eingesetzt.

Nach dem aktuellen Stand ist die Initiative des RIC-Gipfels im Zuständigkeitsbereich der chinesischen Seite. Russland ist seinerseits unverändert bereit, auch weiter die Festigung des Dialogs in diesem Format der drei größten Staaten Asiens zu fördern, die eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit, Vervollkommnung der Architektur zwischenstaatlicher Beziehungen in der Asien-Pazifik-Region tragen, sowie die Entwicklung der Wirtschaftsintegration im eurasischen Raum. Unsere Position ist in Peking, New-Delhi gut bekannt.

Frage: Es wird erwartet, dass der Premier Pakistans Russland besuchen soll. Im vergangenen Jahr besuchte der Außenminister Russlands Pakistan. Gut bekannt sind gespannte Beziehungen Pakistans und Indiens. Viele werden ein aktiveres Zusammenwirken Moskaus mit Pakistan sehen, weil die für Indien sensiblen Fragen nicht berücksichtigt werden.

Antwort: Ich hoffe, dass über Ihr Medium unsere Position das breite Publikum erreichen wird. Das Zusammenwirken zwischen Russland und Pakistan ist nicht gegen Drittländer gerichtet, sondern zielt auf die Gewährleistung des Friedens, Sicherheit und Stabilität in der Region ab.  Die wichtigsten Richtungen unserer Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Terrorismus und Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen.

Russland ist daran interessiert, dass die Beziehungen zwischen New-Delhi und Islamabad die Beziehungen der guten Nachbarn sind, und die Auseinandersetzungen zwischen ihnen, darunter in Bezug auf Kaschmir mit politisch-diplomatischen Mitteln auf gegenseitiger Grundlage geregelt werden. Sie kennen unsere Position gemäß den Punkten des Abkommens von Simla 1972 und Erklärung von Lahore 1999. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bestätigung im Februar 2021 der Vereinbarung 2003 zwischen Indien und Pakistan über das Einhalten des Waffenstillstandes an der Kontrolllinie in Kaschmir sowie Erklärung der pakistanischen Führung über das Interesse an der Normalisierung der indisch-pakistanischen Verbindungen.

Was den Aspekt betrifft, den sie über angebliche fehlende Berücksichtigung der Besorgnis Indiens durch Russland erwähnten. Das stimmt nicht. Wir stehen im engen Kontakt mit unseren Partnern aus ihrem schönen Land. Jetzt gab es eine Reihe der Kontakte. Trotz der Covid-19-Beschränkungen, fand der Gipfel statt. Russlands Präsident Wladimir Putin reiste nach Indien, führte mehrstündige, substantielle vollformatige Verhandlungen mit dem Premier Narendra Modi durch. Es entwickelt sich der Dialog in allen Richtungen mit Indien: Sicherheit, militärtechnische Zusammenarbeit, Wirtschaft, humanitärer Bereich, Bekämpfung der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion, wir führen die Arbeit auch in den von uns geschaffenen Formaten, auf internationalen Plattformen. Wir verstehen die ganze Verantwortung, die auf unseren riesengroßen Ländern, in der Welt und in der Region liegt. Und das Niveau des vertrauensvollen Kontaktes, der zwischen den Anführern unserer Länder und in mehreren anderen Richtungen entstand, zeigt, dass wir die Positionen voneinander berücksichtigen.

Frage: Welches Zusammenwirken haben Indien und Russland in Bezug auf Afghanistan?

Antwort: Das ist ein Teil unseres Dialogs mit New-Delhi. Wir verzeichnen unser Zusammenwirken im Moskauer Format der Afghanistan-Konsultationen. Sie entwickelt sich ziemlich aktiv (dritte Sitzung fand am 20. Oktober 2021 in Moskau statt). Es wird die Arbeit der Sicherheitsräte unserer Länder geführt. Eines der Beispiele – die Teilnahme Russlands am Delhi-Dialog für regionale Sicherheit (Indien, Iran, Kirgisien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan), der am 10. November 2021 in New-Delhi stattfand.

Wir werden diesen Dialog, die Besprechung dieses Problems, Ausarbeitung praktischer, gemeinsamer Schritte und Koordinierung unserer Schritte auf nationaler Ebene in allen Richtungen im bilateralen Format fortsetzen. Wir werden unsere Positionen zur aktuellen Lage in Afghanistan und zu den Aussichten der friedlichen Regelung der Situation in diesem Land abstimmen.

Frage: Die Nato sagte, dass sie es nicht vor hat, auf die Politik der offenen Tür zu verzichten. In welchem Maße ist Russland mit dieser Position nicht einverstanden? Gibt es einen Raum für Verhandlungen? Was kann zur Lösung dieses Problems führen?

Antwort: Ich sagte bereits, dass wir die Antwort vorbereiten, die den USA und der Nato gegeben wird. Zudem sagten wir, dass wir zur Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs in diesen Richtungen bereit sind. Wir betonten die Ankopplung einer ganzen Reihe von Fragen, die in einem Komplex betrachtet werden sollen. Sie sind von einer prinzipiellen Bedeutung für uns. Heute zitierte ich das Dokument, das wir mit der Nato im Jahr 1997 abschlossen, die Grundakte. Alle diesen Fragen erfordern eine detaillierte, substantielle Besprechung, sonst wird es so sein, wie es mit der britischen Außenministerin in Moskau der Fall war – ein Gespräch eines Stummen mit einem Tauben. Man möchte das nicht, man möchte, dass die Seiten einander hören, statt sich mit Lesen von Leviten bzw. leeren Erklärungen, die nicht auf Respekt der Besorgnisse voneinander, sondern Erschütterung der Luft abzielen, zu befassen. Dazu rufen wir zur Aufnahme eines konkreten, praktischen, konstruktiven Dialogs nicht vor Mikrophonen, nicht hinter geschlossenen Türen der „geschlossenen Klubs“ auf. Wir sagten das offen. Uns interessieren Garantien unserer Sicherheit. Wir sehen die Tendenzen, die uns besorgen – die Erweiterung der Nato zu den russischen Grenzen, Ausbau der Kampfeinheiten der Nato-Länder (aber nicht auf dem eigenen, sondern auf dem fremden Territorium), Dominanz der angelsächsischen aggressiven Politik und Rhetorik im politischen Diskurs der Nato- und schon der EU-Länder, offensive, aggressive, illegitime Operationen der Nato und ihrer einzelnen Mitglieder in der ganzen Welt, die mit der friedensliebenden Politik nichts zu tun haben, Zerstörung der völkerrechtlichen Grundlagen, auf denen die internationale Sicherheit und Stabilität aufgebaut wurden. Das sind auch die bilateralen Vereinbarungen mit den USA, multilaterale Vereinbarungen, aus denen die USA ausstiegen. Vieles davon, was in den letzten Jahrzehnten im Völkerrecht geschaffen wurde und die Länder von nicht durchdachten, aggressiven Schritten zurückhielt, waren Garantien. Nun sind sie von westlichen Ländern zerstört.

Ein weiterer Aspekt. Der Verzicht auf die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen. Wir haben das auch bei konkreten Dokumenten und konkreten Versprechen gesehen. Also das, was auf Papier fixiert wurde, wurde verletzt, und was mündlich versprochen wurde, wurde auch nicht erfüllt. In diesem Zusammenhang stellten wir eine Frage über die Deutung des Begriffs und Einhalten der Anhänglichkeit an den Begriff, der von allen unterstützt wurde – die Unteilbarkeit der Sicherheit. Uns interessieren nicht die Erklärungen, die von Jens Stoltenberg gemacht werden, der Nato-Generalsekretär oder ein Bankier ist? Das habe ich noch nicht geklärt. Sie interessieren uns nicht mehr. Das ist nicht der Mensch, deren Aussagen in Moskau als ernsthafte Argumente betrachtet werden. Wir werden uns nach einem ernsthaften Gespräch ausrichten, wenn unsere westlichen Partner dazu bereit sind, wie Russlands Präsident, Außenminister, Verteidigungsminister unseres Landes sagten. Die Antwort ist bereits in der Endphase der Vorbereitung, sie wird gegeben und veröffentlicht. Wir werden nochmals unseren Wunsch für ein substantielles, offenes und gegenseitig respektvolles Gespräch zu den Sicherheitsfragen und dazu, dass sie Besorgnisse der Seiten gegenseitig berücksichtigt werden, bestätigen.