Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen der russischen Medien nach einem Treffen mit Hoher Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton und den Außenministern von EU-Mitgliedstaaten, Luxemburg, 14. Oktober 2012

Frage: Wie schätzen Sie das Treffen mit EU- Kollegen ein?

Lawrow: Das Treffen mit Hoher Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik und 27 EU-Außenministern dauerte etwa vier Stunden. Wir erörterten alle möglichen Themen, die auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen Russland und der EU sind, sowie zahlreiche internationale und regionale Fragen.

In den bilateralen Beziehungen wurde der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Vorbereitung auf das Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU gelegt, das im Dezember in Brüssel stattfinden wird. Man ist sich dahin einig geworden, dass trotz der jüngsten Schwierigkeiten und Rauheit auf den Fragen der Energie, der Entwicklung einer neuen Rahmenvereinbarung und anderer Angelegenheiten, muss man den strategischen Plan des Gipfels in Rücksicht auf strategische Partnerschaft vorbereiten.

Viele von den Unregelmäßigkeiten, die in unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auftreten, haben zur Grunde die Tatsache, dass Russland vor kurzem ein Mitglied der WTO wurde, und die russischen Behörden, Unternehmen und Wirtschaftsakteure um die neue Situation und die EU-Partner um uns zusammenraufen. All die Fragen sind nicht einfach, aber sie sind lösbar. Wir sind einig daran, dass man strategische Perspektiven zur Richtlinie machen und Rücksicht darauf nehmen muss, dass die EU der größte Handelspartner Russlands ist.

Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz fast $ 400 Mrd und wir hoffen darauf, dass er in diesem Jahr diesen Wert übersteigt. Die beiden Seiten haben Verständnis dafür, dass unsere Partnerschaft nicht Lust und Laune von jemandem, sondern eine objektive Notwendigkeit ist, und wir sollten so nahe beieinander in allen Bereichen zusammenarbeiten.

Wir haben die von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am EU-Russland-Gipfel im Juni in Strelna vorgebrachte Initiative auf die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und menschlichen Raums von Atlantik bis Pazifik ins Gedächtnis gerufen. Es gibt dafür alle Voraussetzungen, und eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ist der Übergang zu einem visafreien Regime. Wir stellten fest, dass die Liste der gemeinsamen Schritte, die durch Russland und die EU getroffen werden müssen, erfüllt ist. Sie wurde vor fast einem Jahr zugelassen. Und am bevorstehenden Gipfel wird ein Bericht darüber entgegengenommen, wie die vereinbarten Schritte umgesetzt werden und was noch zu implementieren ist.

Zur gleichen Zeit mit dem Übergang zu einem visafreien Regime wollen wir in der nahen Zukunft, die Vereinbarung über die weitere Liberalisierung des Visa-Regimes zu Rande bringen, die die Kategorien von Bürgern der präferenzberechtigten Besuche, einschließlich deren, die ohne Visum reisen, ausdehnen wird. Zurzeit wird in EU unser dringende Vorschlag beraten, um in die Vereinbarung die Visaerleichterungen für alle, die biometrische Dienstpässen haben, aufzunehmen. Es gibt in Russland etwa 15.000 solcherarte Menschen. Zum Vergleich: in Deutschland gibt es etwa 30 Tausend, und für die EU isgesamt 150 Tausend. Wir sind bereit, um sicherzustellen, dass alle Inhaber von offiziellen Pässen auf den gegenseitigen visafreien Genuss berechtigt werden. Der gleiche Ansatz wurde zwischen der EU und der Ukraine vereinbart. Mehr als 50 Länder haben Visafreiheit überhaupt mit der EU auf alle Inhaber von jeglichen Pässen in Gebrauch.

Meiner Ansicht nach haben wir einen ehrlichen und offenen Standpunkt. Und heute haben wir den Partnern unseren Ansatz erläutert. Ich hoffe darauf, dass wir gehört werden, und die Sache dieses Themas in naher Zukunft gegessen wird.

Unter den internationalen Angelegenheiten wurden von uns selbstverständlich die Fragen über die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie in Iran, Syrien, Kosovo, der Zypern-Frage, die Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel, Berg-Karabach und Transnistrien Siedlung erörtert. Unsere Kollegen brachten ein besonders Interesse für unsere Einschätzung über die Situation in Grusien ein.Wir haben bestätigt, dass wir die Bildung einer neuen Regierung und den Eintritt der Minister in Amt erwarten. Dann werden wir im Zusammengang mit ihren spezifischen praktischen Handlungen und Ansätzen in Bezug auf die Russische Föderation und die ganze Situation im Südkaukasus die Lage beurteilen und handeln.

Frage: Vorhin haben Sie geäußert, dass die Etappenfrist in den Verhandlungen über Visaerleichterungen der 1. November ist. Können wir erwarten, dass die Europäische Union eine Entscheidung über die amtlichen Pässen bis zu diesem Zeitpunkt trifft?

Lawrow: Wir hoffen darauf, dass am 1. November die Frist des Moratoriums für die Einführung einer Visumpflicht für die Besatzungsmitglieder Verkehrsflugzeuge abläuft. Gemäß der russischer Gesetzgebung werden die Besatzungen der ausländischen Gesellschaften nicht frei von der Notwendigkeit, ein Visum zu erhalten. Aber für eine lange Zeit war aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung ein visafreies Regime für Besatzungen von nach Europa und aus Europa fliegenden russischen Flugzeugen gültig. Dies steht im Widerspruch zu unserer Gesetzgebung. Wir wollen diesen Widerspruch entfernen, dazu braucht man, ein zwischenstaatliches Abkommen zu treffen, das Abkommen, das wir mit der Europäischen Union in all ihren Aspekten, ausschließlich der Bestimmungen über die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht für die Inhaber von biometrischen Dienstpässen vereinbart haben.

Wir haben zweimal das Moratorium für die Einführung von Visa für die Besatzungen verlängert und der 1. November ist der Stichtag. Und kaum werden wir in der Lage sein, das Moratorium weiter zu verlängern. Wir haben unsere Partner davor gewarnt, wenn dieses Abkommen im Oktober nicht unterzeichnet wird, werden ihre Fluggesellschaften sich darum kümmern müssen, damit die Besatzungen immer das entsprechende Mehrfachvisum bekommen.

Wir sind bereit, umgehend ohne Komplikationen, diese Visen zu erteilen. Ich lasse mich ins Gedächtnis zu bringen, dass Russland fast mit der Hälfte der EU-Länder, bilaterale Beziehungen hat, die die Besatzungen der regelmäßig Flüge machenden Flugzeuge, von der Visumpflicht befreien. Dies ist ein weiterer Weg, um dieses Problem zu lösen: über rund 12 Länder hinaus, mit denen wir bereits solche Abkommen getroffen haben, mit 8 EU-Ländern wird es darum verhandelt.

Frage: Sie haben heute gesagt, dass Russland bereit ist, im UN-Sicherheitsrat Kommuniqué von Genf für gesetzlich zu erklären. Was haben Sie in den Blick genommen?

Lawrow: Für gesetzlich erklären ist ein unrechter Begriff. Genfer Kommuniqué ist ein legitimes Dokument, das das Produkt der Übereinstimmung, die durch alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Türkei, die Arabischen Liga, die EU, den UN-Generalsekretär betroffen wurde.

Wir schlugen vor, dass dieses legitimes und im Konsens vereinbarte Dokument im Sicherheitsrat genehmigt würde und zusätzliche Kraft gewinnen könnte. Die Hauptsache liegt nicht darin, um es rechtsverbindlich zu machen, sondern in der Tatsache, dass es umgesetzt würde. Und dafür ist es notwendig, dass alle diejenigen, die Einfluss auf verschiedene syrische Seiten haben, zwei grundlegende Bedingungen dieses Dokuments erfüllten. Zunächst müssen Sie auf alle kriegführenden syrischen Seite gemeinsam einen Zwang setzen, um Gewalt einzustellen, dabei sind ins Land die UN-Beobachter zurückzubringen, die überwachen werden, wer und wie seine Verpflichtungen erfüllt. Zweitens, müssen alle Seiten an den Verhandlungstisch hinsetzen, um über die Zusammensetzung des Leitungsgremiums des Übergangs zu vereinbaren, das die ganze Macht ausüben und gleichzeitig einen neuen Verfassungsentwurf und Wahlen ausführen wird. Das wäre alles und es ist sehr einfach.

Aber wenn unsere Partner darauf bestehen werden, dass die Regierung zunächst die Kampfhandlungen einstellen, aus allen Städten und Gemeinden zurücktreten muss, deutet das nichts Gutes an. Die Regierung wird das nicht tun, da sie es bereits ein paar Mal getan hat: Im Herbst des vergangenen Jahres wurde der Annan-Plan verabschiedet. Sobald die Regierungstruppen die Stadt verlassen, werden sie von den Kämpfern besetzt. Es ist erforderlich, dass diese Unternehmungen gleichzeitig durch beide Seiten durchgeführt werden. Und dazu muss man alle, wer Kriegshandlungen führt, die Regierung und die Opposition zu den Friedensaktionen bemäßigen.

Frage: Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat angekündigt, dass durch syrische Luftwaffe sowjetische Streubomben eingesetzt werden. Gibt es eine Bestätigung dieser Informationen?

Lawrow: Man hat keine Bestätigung. Ich erhaschte einen Blick auf TV-Berichterstattung. Ich kann nichts sagen.

Diese Region ist voll von Waffen. Jetzt wird in Syrien und andere Länder in der Region illegal in großer Zahl Armen gestellt. Da kämpfen Söldner und es gibt auch ausländische Ausbilder. Dies wird bereits in der unabhängigen Presse bestätigt, einschließlich der englischen Zeitung "Daily Telegraph", deren Korrespondent, die in Idlib ein Camp der Militanten besuchte, offenbarte, dass sie dort die Ausbilder, ehemalige Spezialeinheiten aus einem skandinavischen Land auffand. Erklärlicherweise ist die Geographie der Internationalisierung des Konflikts breit. Waffen gibt es dort in Hülle und Fülle, die Region ist mit ihnen gesättigt. Es ist sehr schwer festzustellen, wer und woher die Region mit Munition und andere Waffen versorgt.

Wie Sie wissen, man spricht über die sowjetischen Ursprünge dieser Streumunitionen. Wir können immer noch nicht mit der Mehrheit der Länder in Osteuropa, den Mitgliedstaaten des RGW und Warschauer Pakts die Wahrheit in Bezug auf Abkommen betreffen, damit sie ihre Produktion ohne unlizenzierte ehemalige sowjetische technische Anlagen einrichten. Man muss die Dinge in Ordnung bringen.