Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Mike Pompeo, am 10. Dezember 2019 in Washington
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte die Dankbarkeit an den US-Außenminister Mike Pompeo für die Möglichkeit ausdrücken, sich hier in Washington zu treffen. Wir nahmen die Einladung für einen Gegenbesuch in die USA an, nachdem sich Mike Pompeo in der Russischen Föderation im Mai dieses Jahres befand, wo das Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und unsere ziemlich ausführliche Gespräche stattfanden.
Wir treffen uns regelmäßig und sprechen per Telefon, wenn solcher Bedarf entsteht. Das heutige Treffen bestätigte, dass es nützlich ist, zu kommunizieren. Trotz der ganzen Schwierigkeit der jetzigen Periode in unseren Beziehungen und in der Weltarena ist die Kommunikation immer besser, als ihr Ausbleiben.
Wir besprachen ausführlich die Situation in bilateralen Angelegenheiten. Wir tauschten Meinungen zur Frage der Rüstungskontrolle, regionalen Konflikten aus. Wir sprachen sachlich, offen, versuchten nicht nur zu hören, sondern einander zuzuhören.
Es ist kein Geheimnis, dass wir verschiedene Ansichten zu einigen Sachen haben. Es ist naiv zu glauben, dass man auf einmal gegenseitiges Verständnis zu den Schlüsselfragen erreicht, doch so war es immer, mehr oder wenig. Niemals gibt es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen. Diplomatie besteht doch eben darin, nach den Lösungen zu suchen, die ohne Schaden für prinzipielle Interessen jeder Seite es ermöglichen werden, Konflikte zu vermeiden und das konstruktive Zusammenwirken fördern werden.
Natürlich sind wir mit unseren US-Partnern einverstanden, das sagte gerade Mike Pompeo, dass die Situation, wenn zwischen zwei führenden Atommächten sich Widersprüche anhäufen, nicht als annehmbar bezeichnet werden kann. Das fördert nicht unsere Länder bzw. Weltgemeinschaft, sondern schafft zusätzliche Spannung in der Weltarena und in der Welt im Ganzen. Deswegen werden wir den Dialog fortsetzen. Wir haben dafür entsprechende Bereitschaft, zusammen nach Möglichkeiten der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu suchen. Wir verstehen, dass eine gemeinsame Arbeit durch eine Welle der Verdächtigungen gegenüber Russland verhindert wird, die Washington buchstäblich überflutete. Heute betonten wir erneut, dass alle Spekulationen über unsere angebliche Einmischung in die inneren Prozesse der USA unbegründet sind. Wir haben keine Fakten gesehen, die das bestätigen würden. Niemand legte sie uns vor, weil es sie wohl einfach nicht gibt.
Ich würde daran erinnern, dass als erste Äußerungen zu diesem Thema auftauchten (das war noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016), fragten wir mehrmals bei den US-Partnern via einen Kanal, den es damals zwischen Moskau und Washington gab, über die Möglichkeit, die Verdächtigungen zu klären, die im Oktober 2016 und bis zur Amtseinführung Donald Trumps geäußert wurden. Es gab keine Antwort. Auf alle unseren Anfragen darüber, dass wenn sie Verdächtigungen gegenüber uns haben, wollen wir uns setzen und sprechen, sie sollten Fakten auf den Tisch legen, gab es keine Reaktion. Das dauerte bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump und Ernennung der neuen Administration. Wir schlugen unseren Kollegen zur Beseitigung dieser unbegründeten Verdächtigungen vor, einen Briefwechsel via diesen geschlossenen Kanal vom Oktober 2016 bis Januar 2017 zu veröffentlichen. Für viele wurde damals alles klar. Leider weigerte sich die jetzige Administration, das zu machen. Doch ich wiederhole nochmals, wir sind bereit, die Austausche offenzulegen, die es via diesen Kanal gab. Ich denke, das würde vieles klären. Allerdings erwarten wir, dass die unbegründet entstandenen Kontroversen allmählich beseitigt werden, wie in den 50er-Jahren der McCarthyismus beseitigt wurde, und die Möglichkeit entsteht, zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit zurückzukehren. Wir schlugen mehrmals vor, und erinnerten heute erneut daran – die gegenseitige Verpflichtung über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander nach dem Vorbild des Austausches der persönlichen Noten 1933, als diplomatische Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA wiederaufgenommen wurden, zu fixieren. US-Seite schlug vor, und wir stimmten zu, Schreiben zwischen US-Präsident Franklin Roosevelt und Außenminister de Sowjetunion, Maxim Litwinow, auszutauschen, wo der Umstand fixiert wurde, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zuzulassen. Das war die Initiative der US-Seite. Wir sind bereit, wieder etwas Ähnliches auf der jetzigen, sehr wichtigen Etappe zu machen.
Jedenfalls stimmten wir zu, dass es nicht richtig ist, die Beziehungen auf „Pause“ zu stellen, das Zusammenwirken zu aktuellen Problemen einzustellen bzw. zu verschieben. Wir sind zu solcher praxisbezogenen Arbeit zum ganzen Spektrum der Fragen bereit, die vom gegenseitigen Interesse sind, und mit der Intensität, die heute für unsere US-Partner bequem sein wird.
Eines der zentralen Themen der Gespräche war die strategische Stabilität. Wir wurden auf negative Folgen des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag aufmerksam. Wir hoben hervor, dass unter jetzigen Bedingungen, nachdem der Vertrag aufgelöst worden war, wir daran interessiert sind, diesen Bereich der strategischen Stabilität nicht außer Acht zu lassen. Wie bekannt, sagte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in seinen Botschaften an die Oberhäupter der führenden Staaten, darunter USA und andere Nato-Mitglieder, dass Russland ein einseitiges Moratorium für den Aufbau dieser Raketen erklärt und sie auch in den Regionen nicht stationieren wird, bis dort ähnliche Systeme US-Produktion auftauchen. Der Vorschlag wurde an unsere westlichen Partner gemacht, darunter die USA, damit das Moratorium gegenseitig wird. Dieser Vorschlag bleibt auf dem Tisch.
Heute sprachen wir über das Schicksal eines weiteren Vertrags, der im Februar 2021 automatisch abläuft, wenn er nicht verlängert wird. Ich meine den Vertrag über die Reduzierung von strategischen Offensivwaffen. Russland bestätigte seinen Vorschlag, schon jetzt eine Entscheidung darüber zu treffen, dass dieser Vertrag verlängert wird. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestätigte vor einigen Tagen diese Position in seinem öffentlichen Auftritt.
Wir bestätigen ebenfalls den Vorschlag darüber, wieder wie im Fall der Sowjetunion und der USA auf der Ebene der Präsidenten eine Erklärung über die Unzulässigkeit der Entfachung eines Atomkriegs anzunehmen. Dieser Vorschlag bleibt ebenfalls auf dem Tisch.
Was regionale Angelegenheiten betrifft, sprachen wir heute über die Ukraine. Ich habe den US-Außenminister Mike Pompeo und seine Delegation über die gestern stattgefundenen Verhandlungen im Normandie-Format in Paris, die dort getroffenen Beschlüsse und die Fragen, die noch geregelt werden sollen, informiert, um sich in Richtung Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen. Prinzipiell wichtig ist, dass das Schlussdokument, das gestern von Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Bundeskanzlerin Deutschlands gebilligt wurde, die Unerschütterlichkeit der Minsker Vereinbarungen bestätigt und ihre vollständige Erfüllung erfordert. Das ist absolut hundertprozentig unsere Position.
Wir sprachen auch über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Diskussionen über die Wege zur Überwindung der Krise um das iranische Atomprogramm. Sie wissen unsere Position. Wir denken, dass es notwendig ist, alles zu machen, um dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Gewährleistung eines friedlichen Charakters der Atomforschungen zu retten. Wir sind natürlich über die Situation im Persischen Golf und Straße von Hormus sehr beunruhigt.
Wir treten dafür ein, dass alle Länder, die die Sicherheit der Schifffahrt gewährleisten wollen, den Vorschlag erörtern, den die russische Seite einreichte. Er betrifft die Aufnahme des Dialogs über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf. Im September führten wir in Moskau ein spezielles Seminar auf der Ebene der Politologen, Experten, Wissenschaftsgemeinschaft durch. Daran nahmen viele Länder der Region, darunter arabische Golfstaaten und mehrere europäische Wissenschaftler teil. Wir luden ebenfalls Vertreter der USA ein. Wir hoffen, dass sie nächstes Mal an solcher Veranstaltung teilnehmen.
Wir sprachen über die Situation um Venezuela. Russland tritt unveränderlich dafür ein, dass gerade das venezolanische Volk selbst seine Zukunft bestimmen soll, und die Keime des Dialogs, die zunächst im so genannten Oslo-Format (leider stolpert es) und jetzt im Rahmen des Rundtischs zwischen der Regierung und der gemäßigten Opposition ein notwendiges Ergebnis bringen, und die Krise ausschließlich auf dem friedlichen Wege geregelt wird.
Wir sprachen über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel. Wir treten für ihre Denuklearisierung ein. In diesem Kontext betrachten wir die Kontakte zwischen den USA und Nordkorea als sehr wichtig. Wir hoffen, dass unsere Position, die wir mit Mike Pompeo ebenfalls besprachen, die Position Russlands und Chinas (wir koordinieren auch die Herangehensweisen bei diesen Fragen) für die Bestimmung des weiteren Kurses Washingtons unter Bedingungen der jetzigen Sackgasse im Verhandlungsprozess nützlich sein wird. Wir sind davon überzeugt, dass man sich zur Überwindung dieser Sackgasse auf Grundlage der Gegenhandlungen bewegen soll – Handlung gegen Handlung. In dieser Richtung sind wir bereit, die Überwindung der aktuellen Situation aktiv zu fördern.
Wir sprachen über Syrien. Die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umfasst alle Rahmen, die die Bewegung zur Regelung in allen Aspekten bestimmen soll. Wir unterstrichen den Bedarf nach einer weiteren Kooperation zwischen Russland und den USA und anderen Akteuren zur endgültigen Ausrottung des Terrorismus auf dem syrischen Territorium, Notwendigkeit der Lösung der humanitären Probleme, nachhaltigen konstruktiven politischen Prozesses, der in Genf im Rahmen des Verfassungsausschusses aufgenommen wurde, wo syrische Seiten die Zukunft ihres Landes vereinbaren sollen.
Wir sprachen auch über andere Brandherde der Spannung im Nahen Osten und Nordafrika – dort gibt es sie viele. Meines Erachtens haben wir ein gemeinsames Interesse an einem engeren Dialog für Libyen-Regelung. Wir kooperieren auch bei der Situation um Jemen. Natürlich ist sehr wichtig, die palästinensisch-israelische Regelung im Blickfeld zu halten, die offen stolpert und im kritischen Zustand ist.
Wir sprachen auch über bilaterale Angelegenheiten. Wladimir Putin und Donald Trump vereinbarten noch beim Gipfel in Helsinki 2018 und danach am Rande des G20-Gipfels im Juni in Osaka mehrere konkrete Schritte. Als eines der Ergebnisse wurde vor einem Jahr der Antiterrordialog wiederaufgenommen, es gab schon einige Runden. Er lässt den Kampf gegen dieses Übel für Russland, die USA und die ganze Weltgemeinschaft effektiver machen. Wir rechnen damit, dass dieses Format hohe Intensität auch nach dem Wechsel des US-Kovorsitzenden beibehalten wird – soweit wir verstehen, wird John Sullivan morgen bei den Anhörungen im Senat über die Ernennung zum US-Botschafter in Russland sein. Wir kennen ihn als hochprofessionellen, erfahrenen Diplomaten und werden uns freuen, mit ihm zu kooperieren. Natürlich gehen wir davon aus, dass auch unser Botschafter in Washington solche Unterstützung bekommen wird.
Was die Wirtschaft betrifft, stieg der gegenseitige Handel unter Donald Trump trotz Sanktionen, die bekanntermaßen allen schaden. Vom Umfang in Höhe von 20 Mrd. Dollar, auf den Barack Obama es senkte, half Donald Trump in diesem Jahr die Menge auf 27 Mrd. Dollar zu erhöhen. Der Anstieg fast um einen Drittel bedeutet neue Arbeitsplätze in beiden Ländern, das Wachstum der Gewinne der Hersteller. Ich denke, wenn diese Kooperation einen zusätzlichen Anreiz bekommt, werden die Ergebnisse noch gewinnbringender für beide Seiten sein.
Wir haben zugestimmt, weiter nach den Wegen zur Beseitigung von verschiedenen Reizfaktoren im bilateralen Bereich zu suchen. Das gilt sowohl für die Situation um Festnahmen von russischen Staatsbürgern im Ausland, für die Situation um die Visaausstellung sowohl für unsere Delegationen, die an internationalen Veranstaltungen auf dem Territorium der USA teilnehmen, als auch für unsere Diplomaten, für die Situation um diplomatische Immobilien. Wir haben vereinbart, dass unsere Stellvertreter sachliche Gespräche zu all diesen Fragen fortsetzen werden, die wir konstruktiv und vor allem erfolgreich machen wollen.
Im Allgemeinen kann ich zum Schluss sagen, dass unser Potenzial sowohl im Wirtschaftsbereich als auch auf anderen Gebieten trotz aller Schwierigkeiten und Kontroversen groß ist. Es gehört zu den Interessen beider Länder, dieses Potenzial vollständig einzusetzen und die Beziehungen zu unseren Gunsten und auch zu Gunsten der ganzen Weltgemeinschaft zu entwickeln. Wir sind darauf eingestellt. Heute haben wir dieselbe Einstellung der amerikanischen Seite gespürt. Ich bin Herrn Mike Pompeo dankbar. Wir wollen den Dialog fortsetzen. Ich lade ihn nach Moskau ein, wenn das ihm zeitlich passen wird.
Frage (an Mike Pompeo, übersetzt aus dem Englischen): Sind Sie mit dem Sanktionsdruck Russlands und anderer Länder auf Nordkorea zufrieden? Nordkorea warnte in der vorigen Woche vor einem „Weihnachtsgeschenk“ an die Vereinigten Staaten. Wäre die Administration dazu bereit, dass Nordkorea auf eine härtere Position zurückkehrt oder möglicherweise die Verhandlungen überhaupt einstellt?
Sergej Lawrow (ergänzt nach Mike Pompeo): Es geht um die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Die Sanktionen sind ein Instrument, auf das der UN-Sicherheitsrat zurückgreift, aber bei den Resolutionen, von denen die Rede ist, geht es nicht nur um die Sanktionen. Jede von diesen Resolutionen sieht vor, dass der politische Prozess intensiviert werden sollte. Dieser Teil tritt quasi in den Hintergrund, wenn die aktuelle Situation beleuchtet wird.
Wir sind überzeugt, dass dieser politische Prozess intensiv unterstützt werden sollte. Die Schlüsselrolle spielt dabei der direkte Dialog zwischen Washington und Pjöngjang. Wir plädieren für seine Wiederaufnahme und sind überzeugt, dass der Dialog Erfolg haben könnte, nur wenn er sich bei entgegenkommenden Schritten entwickelt. Man sollte nicht von Nordkorea alles und sofort verlangen und erst dann zur Regelung der Fragen um seine Sicherheit, zur Abschaffung der Sanktionen usw. zurückkehren. Die humanitäre Situation in Nordkorea verlangt dringende Schritte, die es gestatten würden, die Bereitschaft der Weltgemeinschaft zu verstehen, nicht nur die Erfüllung der Bedingungen der Resolutionen zu verlangen, sondern auch auf die absolut legitimen wirtschaftlichen, humanitären Bedürfnisse Nordkoreas zu reagieren. Es ist im Moment sehr schwer, nach Nordkorea selbst solche Waren zu liefern, die von Sanktionen (ob von UN- oder US-Sanktionen) nicht betroffen sind. Denn sowohl die Produzenten dieser Waren als auch die Verkehrsunternehmen haben einfach Angst, wieder bestraft zu werden, nur weil sie erwähnen, dass sie zwar legitime Geschäfte, aber Geschäfte mit Nordkorea haben. Diese Situation hat uns im Grunde in die Sackgasse geführt, in der wir uns gerade befinden. Natürlich rufen wir die nordkoreanische Führung zur Zurückhaltung auf und rechnen damit, dass die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs eingehalten werden.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Haben sich Russland und die USA bei der Besprechung der Situation um Paul Whelan ihrer Regelung angenähert? Käme seine Freilassung infrage?
Sergej Lawrow: Im September wurde die Ermittlung abgeschlossen. Der Angeklagte macht sich gerade mit dem Schuldspruch bekannt. Jetzt hängt es nur von ihm ab, wann er und seine Anwälte sich mit dem Dokument bekannt machen. Dann findet der Gerichtsprozess statt, und dann wird in diesem Fall der Schlusspunkt gesetzt. Und erst danach könnten auf Basis von entsprechenden bilateralen Abkommen im Rechtsschutzbereich diese oder jene Entscheidungen getroffen werden.
Ich muss sagen, dass über die Gesundheit Paul Whelans viel geredet wird. Wir nehmen diese Frage sehr ernst. Unsere Ärzte untersuchen ihn regelmäßig. So beklagte er sich über seinen Leistenbruch. Ihm wurde die entsprechende OP vorgeschlagen, aber er verzichtete auf die OP. Ich muss sagen, dass sich Herr Whelan arrogant verhält (möglicherweise haben sich seine Anwälte für diese Taktik entschieden). Er droht Mitarbeitern des Föderalen Strafvollzugsdienstes, ihnen die Köpfe mit der Bohrmaschine durchzubohren, und macht andere arrogante Aussagen. Seine Anwälte sollten wohl ihm raten, wie er sich zu benehmen hat. Wenn das ein Versuch zur Selbstdarstellung aus Märtyrer ist, dann ist das wohl falsch und unfair. Wie gesagt: Wir handeln voll und ganz im Sinne unserer Gesetze und der internationalen Normen, die in diesem Fall anwendbar sind.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): Glauben Sie, dass sich die Ukraine in die US-Präsidentschaftswahl 2016 einmischte? Haben Sie diese Frage mit Mike Pompeo besprochen?
Sergej Lawrow: Wir haben mit dieser Frage absolut nichts zu tun. Das ist eine Frage, die zwei souveräne Staaten betrifft. Indirekt lässt sie wohl die Absurdität der Beschuldigungen gegen unser Land verstehen, wir hätten uns in die Wahlen 2016 eingemischt. Wie ich schon sagte, sind wir bereit, unseren Briefwechsel mit der früheren US-Administration bezüglich der Einmischungsvorwürfe zu veröffentlichen. Wir wären dazu bereit, wenn Washington zustimmt, diese für die Öffentlichkeit wichtigen Dokumente zu veröffentlichen.
Frage: Wurden nach dem heutigen Treffen die Perspektiven des New-START-Vertrags deutlicher? Wird er verlängert? Was halten Sie vom Argument der USA, dass auch China herangezogen werden sollte? Geht es wirklich um den aufrichtigen Wunsch, China in die Beziehungen zu involvieren, oder nur darum, was hier „red herring“ genannt wird – um die Suche nach Gründen für die Nichtverlängerung des Abkommens?
Sergej Lawrow: Russland, nämlich sein Präsident Wladimir Putin hat vor einigen Tagen abermals seine Bereitschaft bestätigt, den New-START-Vertrag schon jetzt zu verlängern und die Anspannung der Weltgemeinschaft abzubauen, weil das letzte russisch-amerikanische Instrument zur Rüstungskontrolle aufgelöst werden könnte. Wir sind dazu bereit – jetzt müssen unsere amerikanischen Kollegen ihr Wort sagen.
Zum Thema China äußerte sich Präsident Putin ebenfalls öfter. Falls die Volksrepublik bereit ist, sich dem Dokument anzuschließen, würden wir das begrüßen. Natürlich müsste man in dieser Situation auch auf andere Atommächte schauen – egal, ob offizielle oder inoffizielle. Aber China sagte klar und deutlich, er würde sich nicht an Verhandlungen beteiligen, denn die Zahl seiner Atomwaffen sowie die Struktur seines nuklearen Potenzials viel geringer als die von Russland und den USA sei. Wir haben heute darüber gesprochen, uns die Statistik des Stockholmer Forschungsinstituts für Friedensprobleme (SIPRI) hinsichtlich des chinesischen nuklearen Potenzials angesehen – im Vergleich zum Potenzial Russlands und der USA ist er zigfach geringer.
Aber, wie gesagt: Sollte die Volksrepublik dazu bereit sein, wären wir bereit, uns den multilateralen Prozess auf dem Gebiet nukleare Abrüstung zu überlegen. Dennoch verlangt diese Situation Verhandlungen (Präsident Putin sagte das Herrn Pompeo bei ihrem Treffen im Mai in Sotschi), denn unsere amerikanischen Kollegen haben vorerst nicht einmal formell irgendein konkretes Angebot auf dem Papier vorgelegt. Das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Und zwischendurch könnten Russland und die USA als zwei größte Atomgroßmächte der Welt die Verlängerung des New-START-Vertrags verkünden, damit auf diesem Gebiet kein Vakuum entsteht – und die Weltgemeinschaft beruhigen. Das wäre nicht schlecht.
Frage (an Mike Pompeo): Wenn es nicht klappen sollte, China zur Besprechung des New-START-Vertrags heranzuziehen (wenn man die von Herrn Lawrow erwähnten Ziele Pekings bedenkt), wären Sie dann bereit, den Vertrag im „beschränkten“ Format, also ohne China zu verlängern?
Sergej Lawrow (ergänzt nach Mike Pompeo): Bei der Antwort auf diese Frage sagte Herr Pompeo, dass die USA bei dem Vorschlag zur Erweiterung des Kreises der Teilnehmer der Gespräche über die Kontrolle über strategische Atomwaffen einen gewissen „Set von Bedingungen“ meinen (wie er eben sagte), aber keine Limits für jeden Teilnehmer. Diese Erläuterung hat ein US-Offizieller zum ersten Mal gemacht. Gerade deshalb habe ich auch erwähnt, dass es sowohl uns als auch den anderen Empfängern der Idee der Amerikaner leichter wäre, sie zu erwägen, wenn sie klar formuliert wäre.
Frage: Sie haben gesagt, dass sie von den USA zusätzliche Informationen zur „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen gerne bekommen würden. Warum lesen Sie nicht einfach den Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller durch? Dort gibt es ja viele Einzelheiten zu den Vorwürfen der USA gegen Moskau zum Thema Einmischung in die Wahl 2016.
Sergej Lawrow: Wir haben diesen Bericht kennen gelernt. Darin gibt es keine Beweise für irgendein Komplott. Ich wiederhole schon zum vierten Mal unser Angebot, die Angaben zu veröffentlichen, die zeigen würden, wie Russland im Rahmen eines Sonderkanals, der gebildet worden war, um Gefahren im Bereich Cybernetze zu behandeln, reagiert und vorgeschlagen hat, das vertraulich zu besprechen – und wie die Administration Barack Obamas all diese Vorschläge zurückwies. Ich denke, die Veröffentlichung dieser Angaben würde weder der Transparenz dieses Prozesses noch Herrn Mueller selbst schaden – in der Hinsicht, dass sein Bericht das ganze Bild wiedergab. Zudem wäre es wohl für Journalisten interessant, das zu lesen. Ich bestätige dieses Angebot.
Frage: Gibt es Fortschritte bei der Bildung des Russisch-amerikanischen Geschäftsrats?
Sergej Lawrow: Wir haben heute über unsere Wirtschaftskooperation gesprochen, auch über die Möglichkeiten zu ihrer Vervollkommnung in organisatorischer Hinsicht – nach den Diskussionen Präsident Putins und Präsident Trumps in Hamburg, Helsinki und Osaka.
Frage: Angesichts der massenhaften Ausweisung von russischen Diplomaten vor einigen Jahren ist offensichtlich, dass die Arbeit der konsularischen Dienste der beiden Länder (sowohl Russlands als auch der USA) behindert ist, unter anderem im Kontext der Visaausstellung für offizielle Delegationen. Wurde diese Frage besprochen? Wird die Wiederherstellung der Arbeit der Konsulate geplant?
Sergej Lawrow: Was die Zweckmäßigkeit der effizienten Arbeit der konsularischen Dienste angeht, so können wir da nur zustimmen. Wir haben heute über Visa gesprochen. Lassen Sie mich folgende statistische Angaben anführen: In den diplomatischen Einrichtungen der USA in Russland gibt es um 155 Diplomaten mehr als in unseren diplomatischen Einrichtungen, die sich mit den bilateralen Beziehungen befassen. 155 – das ist die Zahl unserer Vertreter bei der UNO. Als wir die diplomatischen Ebenen ausglichen, beschlossen wir, die Diplomaten, die sich nicht mit den bilateralen Beziehungen beschäftigen und dazu nicht berechtigt sind, nicht aus der gesamten Quote abzuziehen. Deshalb haben wir hier um 155 Diplomaten weniger als die USA in Russland haben. Leider müssen unsere Bürger auf Interviews im Vorfeld der Visaausstellung lange warten: 300 Tage in Moskau, 40 Tage in Wladiwostok, mehr als 30 Tage in Jekaterinburg. Und das alles nur für das Interview. Unsere amerikanischen Kollegen begründen das dadurch, dass nach der Einführung dieser Quoten alle ihre konsularischen Mitarbeiter weg gereist seien. Das ist wohl das gute Recht jedes Landes, die Struktur ihrer diplomatischen Vertretung zu bestimmen. Wir mussten auch die Zahl unserer Mitarbeiter wesentlich reduzieren – und viele Mitarbeiter unserer Konsulate reisten auch weg. Aber in unserer Situation gab es keinen einzigen Fall, wenn die Visaausstellungsfrist verlängert worden wäre. Alle Visa werden rechtzeitig ausgestellt, wie das auch vor der negativen Entwicklung der Situation in unseren bilateralen Beziehungen war. Wir halten es für prinzipiell wichtig, ausgerechnet so vorzugehen, wenn man die Bedeutung der Kontakte – der sportlichen, kulturellen, interparlamentarischen und aller anderen – zwischen den Menschen bedenkt. Je öfter die Amerikaner und Russen einander besuchen werden, je leichter solche Reisen fallen werden, desto besser ist es für die Festigung unserer Beziehungen und unserer Partnerschaft, die, wie ich schon sagte, kolossale Perspektiven hat.
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