Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 26. Juni 2025

Zur Ukraine-Krise

Das neonazistische Kiewer Regime setzt seine terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in Russland fort.

In der vergangenen Woche wurden durch Beschuss durch die Nazis 114 Zivilisten verletzt: 13 Menschen kamen ums Leben, darunter zwei Minderjährige, 101 Personen wurden verletzt. Ich möchte einige Fakten nennen, damit diese Zahlen nicht als bloße trockene Statistik lauten. Lassen Sie uns einen Blick in das Innere dieser Tragödien werfen.

Gebiet Belgorod. Am 17. Juni wurden in Graiworon durch einen Angriff einer ukrainischen Drohne vor einem Apothekenpunkt drei zivile Frauen verletzt. Am 18. Juni kam in Schebekino ein Mann ums Leben, als er beim Grasmähen auf eine Streubombe trat. Am 22. Juni wurden auf der Straße „Urasowo – Borki“ zwei Zivilisten, darunter ein 16-jähriger Jugendlicher, durch einen Angriff einer ukrainischen Drohne verwundet. Im Dorf Rschewka griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte gezielt einen Krankenwagen an – nicht einfach ein ziviles Ziel, sondern gezielt medizinisches Personal. Ein Arzt, ein Sanitäter und der Fahrer wurden verletzt.

Gebiet Brjansk. Am 21. Juni wurden im Dorf Masnewo zwei Feuerwehrleute durch einen ukrainischen Drohnenangriff verletzt. Wieder kein ziviles Ziel im üblichen Sinn, sondern ein Notfalldienst, der eigentlich in Krisensituationen helfen soll.

Gebiet Kursk. Am 17. Juni wurden bei einem Raketenbeschuss des Dorfes Swannoe durch ukrainische Streitkräfte zwei Einwohner getötet. Am selben Tag wurde im Ort Korenewo ein ziviles Auto durch eine ukrainische Drohne angegriffen, wobei eine Frau, geb. 1962, ums Leben kam.

Gebiet Saporoschje. Am 18. und 19. Juni griffen ukrainische Drohnen in den Ortschaften Wassiljewka und Perwomaiskoje zivile Fahrzeuge an, zwei Personen wurden verletzt. Am 20. Juni richteten ukrainische Drohnen Angriffe gegen Privathäuser in Grosowoje und Konstantinowka, erneut mit zwei Verletzten. Am 22. Juni wurde in Wassiljewka ein Mann, geb. 1965, durch den Einschlag einer Drohne in ein Mehrfamilienhaus verletzt.

Gebiet Cherson. Am 18. Juni wurden in den Dörfern Kairy und Winogradowo durch ukrainische Drohnenangriffe vier Zivilisten verletzt. Am 22. Juni beschossen ukrainische Streitkräfte mit Rohrartillerie das Dorf Nowaja Sburjewka – zwei Zivilisten wurden verletzt. Im Dorf Kosatschi Lagerja kam eine Person durch Artilleriebeschuss ums Leben. Zwei Männer wurden beim Beschuss des Dorfes Kalinowka verwundet.

Volksrepublik Donezk. Am 20. Juni dieses Jahres kam auf der Straße Swetlodarsk – Mironowski der Leiter des Produktionskomplexes „Wasser des Donbass“ durch einen Kamikazedrohnenangriff auf ein Dienstfahrzeug ums Leben. Drei weitere Mitarbeiter des Unternehmens erlitten schwere Verletzungen. Am 21. Juni beschossen ukrainische Streitkräfte mit großkalibriger Artillerie ein Wohngebiet in Gorlowka. Eine Frau, geb. 1996, wurde verletzt.

Volksrepublik Lugansk. Am 16. Juni kamen in Kremennaja zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf ein Wohngebiet ums Leben. Allein der Gedanke daran lässt einem das Herz stocken. Am 18. Juni kam in der Stadt Rubeschhnoje ein Mann, geb. 1951, durch einen Drohnenangriff auf ein Mehrfamilienhaus ums Leben. Am 20. Juni wurde im Zentrum von Lissitschansk ein Rettungswagen durch eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte getroffen – ein Sanitäter wurde schwer verletzt, eine Krankenschwester und der Fahrer erlitten Splitterverletzungen. Am nächsten Tag wurde in derselben Stadt durch Artilleriebeschuss ein Mädchen, geb. 2020, mit einer Minenexplosionsverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.

Alle diese ukrainischen Extremisten werden zur Rechenschaft gezogen. Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegs- und sonstigen Verbrechen.

Laut dem Ermittlungskomitee Russlands wurden seit 2014 über 7300 Strafverfahren wegen Verbrechen des Kiewer Regimes eingeleitet, darunter auch gegen Vertreter der ukrainischen Führung, der Sicherheitsstrukturen sowie Mitglieder radikaler nationalistischer Gruppen. Die Ermittlungen gegen 637 Personen wurden bereits abgeschlossen, 577 Angeklagte wurden verurteilt.

Das Ermittlungskomitee Russlands hat die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte identifiziert, die für die illegale Verschleppung von Zivilisten aus dem Gebiet Kursk verantwortlich sind. Dabei handelt es sich um hochrangige Offiziere der ukrainischen Armee – Generalmajor Eduard Moskaljow, Militärkommandant, und Oberst Alexej Dmitraschkowski, Presseoffizier der Kommandantur. Sie werden der Beteiligung an terroristischen Handlungen und Geiselnahme verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler nahmen unter ihrem Kommando ukrainische Extremisten in der Stadt Sudscha Zivilisten als Geiseln und verschleppten sie nach Sumy, wo sie bis Mai rechtswidrig festgehalten wurden.

Wegen Verbrechen im Gebiet Kursk wurden folgende ukrainische Kämpfer verurteilt: E. Krajwanow (14 Jahre Freiheitsstrafe), N. Balaklizkaja und A. Schewtschenko (jeweils 15 Jahre), S. Borissow, A. Dudnik, W. Katanjuk, A. Titenko (jeweils 16 Jahre), A. Petuchow (17 Jahre). Den Großteil ihrer Strafe verbüßen sie in einer Strafkolonie mit strengem Regime.In Abwesenheit wurden auch Urteile gegen Legionäre aus Belgien – M. Jacques – und aus Georgien – D. Chositaschwili – gefällt. Beide wurden zu je 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Zusammenhang mit den terroristischen Aktionen des Nazi-Regimes in Kiew ist auch auf Berichte iranischer Medien zu achten, denen zufolge am 22. Juni dieses Jahres drei Agenten des ukrainischen Militärgeheimdienstes durch den iranischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit den Revolutionsgarden festgenommen wurden, als sie versuchten, in ein Werk zur Montage von „Schahed“-Drohnen in Isfahan einzudringen und dort Sprengsätze zu deponieren. Die Gruppe wurde rechtzeitig unschädlich gemacht. Nach verfügbaren Informationen hat das Oberste Gericht des Iran die Festgenommenen zum Tode durch den Strang verurteilt. Es wird erwartet, dass das Urteil innerhalb von zwei Wochen vollstreckt wird. All dies bestätigt erneut die terroristische Natur des Kiewer Regimes, das seine Verbrechen nicht nur auf russischem Territorium verübt, sondern auch Anschläge in anderen Regionen der Welt plant.

Wir erinnern uns gut daran, was sie auf dem afrikanischen Kontinent getan haben und weiterhin tun. Sie bekämpfen nicht nur Menschen, sondern auch Kultur. Der Kampf gegen die russische Sprache und russischsprachige Bürger in der Ukraine erreicht ein neues Niveau. Faschistische Elemente suchen ihre Opfer in sozialen Netzwerken, auf der Straße und bei Sportveranstaltungen und beginnen eine Hetzjagd. Einige versuchen sogar, auf diesem Thema Popularität zu erlangen.

Kürzlich stellte ein junger Fußballer und zugleich Blogger dem bekannten ukrainischen Spieler E. Selesnew öffentlich Vorwürfe, weil dieser während eines Spiels Russisch sprach. Wenn doch nur alle „Blogger“ solche Vorwürfe Selenski machen würden – der spricht schließlich überall Russisch, zu Hause wie bei der „Arbeit“, sofern man Terrorakte als Arbeit bezeichnen kann. Der Blogger filmte alles und stellte es ins Netz, offenbar in der Hoffnung, sein Publikum zu vergrößern. Doch ironischerweise wurde dieser provokative Inhalt weder vom Fußballklub, in dem er spielte, noch von seinen Abonnenten geschätzt. Der Blogger wurde aus dem Klub entlassen, und den Kommentaren zufolge stimmten viele Nutzer ihm nicht zu. Selesnew setzte seine Karriere fort. Interessanterweise gab der junge Blogger am Ende selbst zu, dass er im Alltag Russisch spreche und Ukrainisch nur öffentlich verwende.

Auch eine andere ukrainische Sportlerin – die Gymnastin W. Nikolschenko – wurde zur Zielscheibe der „Sprachverteidiger“, weil sie sich weigerte, auf ihre Muttersprache Russisch zu verzichten. In sozialen Netzwerken wurde sie öffentlich beschimpft, man wünschte ihr den Tod (wie so oft), forderte ihre Ausweisung aus dem Land.

Die „Sprachaktivisten“ machten sogar vor dem legendären Trainer der UdSSR-Nationalmannschaft und von Dynamo Kiew, W. Lobanowski, nicht halt, obwohl dieser seit über 20 Jahren tot ist. Was stört sie heute noch an ihm? Man warf ihm vor, in den 1990er Jahren „bewusst und systematisch eine russischsprachige Umgebung gefördert“, „Missachtung gegenüber der ukrainischen Sprache gezeigt“ und „die Ukrainisierung behindert“ zu haben. Als Beweis dient ein Zitat aus der Zeitung „Sowetski Sport“, in dem der Trainer jene kritisiert, die die Sprachfrage in Kiew thematisieren, und erklärt, dass die ukrainische Sprache nie unterdrückt worden sei. Nur deshalb wird er posthum nun öffentlich verurteilt. Neonazis verlangen wütend den Abriss seines Denkmals. Was soll man dazu noch sagen – sie entlarven sich selbst.

All diese für jede gesunde Gesellschaft unbegreiflichen Erscheinungen der Intoleranz sind nur durch den staatlich geförderten, primitiven Russenhass und den aggressiven Nationalismus möglich geworden. Den ukrainischen Bürgern wird eingetrichtert, dass Russland und die Russen ihre Hauptfeinde seien. In einem Land, in dem früher viele Nationalitäten friedlich zusammenlebten, wird nun gezielt die Idee des Russenhasses propagiert, der Hass auf „falsche“ Bürger gefördert.

Sämtliche sportlichen und anderen Leistungen in der Ukraine werden im Namen des Staates wertlos, wenn man nicht die „richtige“ Sprache spricht. Es geht so weit, dass ideologisch indoktrinierte Menschen fordern, russischsprachige Bürger nicht in Luftschutzbunker zu lassen – weil sie sich angeblich von der russischen Sprache „gestört“ fühlen. Würde Weihwasser sie auch „stören“?

All diese Fakten belegen und bestätigen die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie die russische Führung wiederholt erklärt und bekräftigt hat – alle Ziele werden erreicht werden.

Zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Europarat und der Ukraine über ein „Sondertribunal“

Es wurde bekannt, dass der Europarat am 25. Juni ein Abkommen mit der Führung des Kiewer Regimes über die Einrichtung eines „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ unterzeichnet hat. Aus diesem Anlass reiste Selenski persönlich nach Straßburg und sprach auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Wie bekannt ist, gehörte der Europarat zu den ersten, die sich für die Schaffung quasijuristischer Mechanismen aussprachen, die sich gegen unser Land richten. Ursprünglich wurden entsprechende Initiativen von der radikal eingestellten PACE vorangetrieben, die sich längst zu einer Hochburg westlicher Russophobie und doppelter Standards entwickelt hat. Nun haben ihre destruktiven Ideen zur Schaffung eines sogenannten „Sondertribunals“ – in Wahrheit eines politischen „Tribunals“ – die Unterstützung des Ministerkomitees gefunden, das am 24. Juni dem Generalsekretär des Europarats das Mandat erteilte, einen zynischen Deal mit dem Anführer der neonazistischen Junta zu besiegeln.

Die westlichen Politiker, die diese Entscheidung getroffen haben, haben de facto ein weiteres beschämendes Kapitel in die Geschichte des Europarats geschrieben – einer regionalen Organisation, die vergeblich beansprucht, eine besondere Rolle beim Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu spielen. Sie haben keinerlei Verständnis für das, was Menschenrechte wirklich bedeuten, und haben sich nie auch nur ansatzweise um die Lage der russischen Sprache, der russischsprachigen Bevölkerung oder um die jahrelange Verfolgung durch das Kiewer Regime gekümmert – gegen jene, die ihre Muttersprache kennen und sprechen wollen.

Gegen jene, die ihre Geschichte kennen und bewahren, ihre Kultur, ihr schöpferisches Werk an die kommenden Generationen weitergeben wollen. Kein einziges Mal – zu keinem dieser Anlässe – haben sie je einen Bericht oder eine Erklärung abgegeben.

Wir haben unsere grundsätzliche Position wiederholt dargelegt: Der Europarat ist nicht befugt, Strafgerichte einzurichten oder das Vorliegen eines Aggressionsakts festzustellen – er verfügt über keinerlei derartige Kompetenzen. Doch in Straßburg scheint man es nicht für nötig zu halten, „ins Detail zu gehen“.

Um den möglichst raschen Start eines pseudo-rechtlichen „Sondertribunals“ zu gewährleisten, ist die Europaratsbürokratie bereit, auf alles zu verzichten – in erster Linie auf rechtliche Normen und Standards – und damit de facto das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Gleichzeitig versucht man, im Rahmen der Eskalation der Ukraine-Krise Fortschritte bei der „Eindämmung“ Russlands zu erzielen.

Übrigens ist dieses selbsternannte „Sondertribunal“ formal als ukrainisches Gericht mit internationalem Element konzipiert. Was soll das sein? Diese Frage würde eine wissenschaftliche Arbeit rechtfertigen. Faktisch bedeutet das, dass es keinerlei internationale Legitimität besitzt oder besitzen wird und seine Befugnisse zur Anklageerhebung gegen russische Staatsbürger nicht über die eines gewöhnlichen ukrainischen Gerichts hinausgehen. Trotz aller Bemühungen ist es den Initiatoren des „Tribunals“ nicht gelungen, dafür auch nur von den europäischen Staaten eine umfassendere Unterstützung zu erhalten. Auch das jetzt unterzeichnete Abkommen bedeutet noch nicht die tatsächliche Errichtung des „Tribunals“ – dafür sind gemäß der eurokratischen Regeln noch zahlreiche Schritte erforderlich.

So oder so: Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Gremiums werden für uns null und nichtig sein. Der Beitritt eines Staates zu diesem Konstrukt wird als feindseliger Akt gewertet, der nicht auf eine Lösung, sondern auf eine Verschärfung der Ukraine-Krise abzielt. Gegen ein solches Instrument willkürlicher Justiz werden restriktive Maßnahmen ergriffen, die im Recht der Russischen Föderation vorgesehen sind. Das Handeln seiner eifrigsten Unterstützer wird zudem einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen.

Wir gehen davon aus, dass alle vernunftgeleiteten Staaten sich weiterhin von den abenteuerlichen Plänen des heutigen Europarats distanzieren werden.

Zum NATO-Gipfel

Viele Fragen wurden zum NATO-Gipfel gestellt. Ich möchte nochmals Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, heute dieses Thema ausführlich kommentiert hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ergebnisse des NATO-Gipfels, der am 24.–25. Juni in Den Haag stattfand, haben das seit Langem Bekannte bestätigt. Trotz der demonstrativ zur Schau gestellten Geschlossenheit im Hinblick auf die Notwendigkeit, den „zahlreichen“ Bedrohungen für das Bündnis zu begegnen, verlief der Gipfel strikt nach dem Plan Washingtons – ohne Rücksicht auf die Meinung der übrigen. Die US-Regierung drängte die Verbündeten dazu, einer Erhöhung der Militärausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP zuzustimmen. Natürlich kann man das später damit erklären, dass die Staaten das „selbst so wollten“. Doch so sehr man auch versuchte, es zu verschleiern – dieser Schritt ist für viele US-Verbündete so schmerzhaft, dass die Widersprüche über die neue Obergrenze an die Öffentlichkeit drangen. Spanien war das erste Land, das erklärte, einen derartigen „Überhitzung“ des Staatshaushalts nicht verkraften zu können. Auch andere Staaten äußerten hinter verschlossenen Türen, dass sie die neue Norm nicht erfüllen könnten. Und dennoch haben alle Mitgliedstaaten des Bündnisses dieses Versprechen unterschrieben.

Wie ist so etwas möglich? Ist ja nicht das erste Mal. Die Begründung für diesen drastischen Anstieg der Militärausgaben und das radikale Aufrüstungsprogramm der NATO ist natürlich – wie immer – die „langfristige“ russische Bedrohung. Um die Panikstimmung weiter anzuheizen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erneut, Russland könne bereits in drei, fünf oder sieben Jahren NATO-Staaten angreifen. Meine Frage: Können Sie sich nicht entscheiden? Oder versuchen Sie, allen vorsichtig mitzuteilen, dass es künftig weitere Eskalationen geben wird und noch mehr Geld gezahlt werden muss? Auf die Frage, worauf diese Prognosen beruhen, konnte er übrigens nicht antworten – obwohl sie gestellt wurde. Er verwies lediglich darauf, dass Russland angeblich „seine Kräfte wieder aufbaut“.

Das von der NATO gezeichnete düstere Bild Russlands scheint für das Bündnis die „erfolgreichste Idee“ der letzten Jahrzehnte gewesen zu sein. Andere fielen ihnen offenbar nicht ein. Nur mit der erfundenen „russischen Bedrohung“ lässt sich den Bürgern das erneute Plündern ihrer Taschen erklären – obwohl uns allen klar ist, dass dies in erster Linie dazu dient, den USA zu gefallen und ihnen zu beweisen, dass Europa bereit ist, „seinen Anteil zu bezahlen“. Das ist ein Geschäftsmodell Washingtons – mit dem Ziel, die US-Rüstungsindustrie langfristig mit Aufträgen auf Kosten der Europäer zu versorgen.

Die NATO beabsichtigt, ihre Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion über zehn Jahre hinweg – bis 2035 – zu steigern. Es stellt sich die logische Frage: Wie passt das zur angeblich bereits in drei, fünf oder sieben Jahren bevorstehenden russischen Bedrohung? Der Alarmismus auf dem Gipfel war derart, als würden russische Truppen gleich ins Sitzungshaus einmarschieren.

Wieder einmal wurden Mythen verbreitet: Russland werde demnächst den Suwalki-Korridor durchschneiden oder einen Landungsversuch auf der Insel Bornholm unternehmen. Es wurde allerlei diskutiert, und man jagte sich gegenseitig Angst ein. Der Kern der Sache liegt auf der Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Industriebetriebe mit Rüstungsaufträgen versorgen. Dafür braucht man Geld. Und woher nehmen? Natürlich von jenen, deren Volkswirtschaften man gerade erst durch steigende Kosten und Auflagen belastet hat – zu Gunsten der US-Rüstungsindustrie. Nur können sie das so nicht sagen. Warum? Nun ja, dann würden in diesen Ländern die Wähler anders abstimmen.

Allein im Jahr 2024 belief sich das Gesamtbudget der NATO-Staaten für militärische Ausgaben auf etwa 1,5 Billionen US-Dollar – mehr als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und trotzdem haben sie Angst. Man fragt sich: Wenn Westeuropa zusammen höhere Militärausgaben hat als der Rest der Welt, sind sie nicht in der Lage, diese effektiv einzusetzen? Oder ist ihre Waffe so schlecht? Andererseits, ja – das Schicksal der hochgelobten deutschen Waffen ist uns gut bekannt. Wir haben diese „Wunderwaffen“, einschließlich zerstörter Panzer, auf zentralen Plätzen unserer Städte ausgestellt. Im kommenden Jahr wird das gemeinsame Militärbudget der NATO-Staaten voraussichtlich noch größer ausfallen. Was also hat das Ganze noch mit „Verteidigung“ zu tun? Wenn sie selbst mehr Geld für ihr Militär ausgeben als der gesamte Rest der Welt – vor wem wollen sie sich eigentlich verteidigen?

Im Rahmen des Gipfels gelang es der NATO übrigens auch nicht, sich in vielen weiteren Fragen zu einigen – darunter auch zur Ukraine. Dennoch denkt man nicht daran, die Unterstützung für das Kiewer Regime einzustellen. Es wurde angekündigt, dass die NATO-Staaten allein in diesem Jahr bereits mehr als 35 Milliarden Euro an Unterstützung für das Kiewer Regime zugesagt haben. Und das soll weitergehen – denn für den kollektiven Westen ist es entscheidend, dass der von ihm angestachelte Konflikt in der Region weitergeht. Das Ziel wird offen formuliert – Zitat: „die Ukraine heute im Kampf halten“, um angeblich morgen langfristigen Frieden zu sichern.

Wenn sie mit dem Wort „Frieden“ das „Grabesstille“ in der Ukraine meinen – dann kann man dem wohl zustimmen. Aber dann sollten sie es auch so nennen. Denn alles, was die NATO tut, führt nur dazu, dass die Ukraine stirbt – endgültig zugrunde geht.

Was andere Versprechen an die Ukraine betrifft, so versicherte der NATO-Generalsekretär, dass das Fehlen eines konkreten Hinweises auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft in der Abschlusserklärung des Gipfels „nichts zu bedeuten“ habe. Seinen Worten zufolge sei „der Weg der Ukraine in das Bündnis weiterhin unumkehrbar“. Eine geradezu fantastische Formulierung.

Insgesamt hat der Gipfel in Den Haag die Rückkehr der NATO zu ihren „Wurzeln“ bestätigt – zum ursprünglichen Sinn ihrer Existenz. Und dieser besteht – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – erneut in der Konfrontation mit unserem Land. Vor Russland müsse man den in der Erklärung hervorgehobenen „Milliarden unserer Bürger“ Schutz bieten. Das ist eben jener „goldene Milliarde“, dessen Überlegenheit der kollektive Westen mit allen Mitteln zu bewahren versucht.

Zu den Anschuldigungen der norwegischen Regierung gegen Russland im Zusammenhang mit angeblichen Risiken im Bereich der nuklearen und radiologischen Sicherheit in der Ukraine

Ich möchte die Erklärung der norwegischen Führung kommentieren. Das ist unglaublich. Ich würde es ein „Fest des Gegenteils“ nennen. Norwegische Spitzenvertreter beschuldigen unser Land ständig, aber was sie jetzt getan haben, ist einfach unglaublich. Sie behaupten ständig, Russland stelle Bedrohungen und Risiken dar – militärischer, hybrider, digitaler, propagandistischer Art – und nun sollen wir laut Oslo sogar für Angriffe auf Atomenergieanlagen verantwortlich sein.

Man möchte die norwegische Regierung fragen: Hat jemand vielleicht ihr Kabel durchgeschnitten, sodass sie keinen Fernseher einschalten können? Kommen keine Nachrichten mehr per Internet? Wird das Radio in Norwegen gestört? Verstehen sie wirklich nicht, wer kürzlich Nuklearanlagen angegriffen hat? Es waren die USA und Israel, die Angriffe auf nukleare Einrichtungen im Iran durchgeführt haben – was hat Russland damit zu tun? Warum erfindet man etwas, das es nicht gibt? Es ist schlichtweg beschämend, zu behaupten, Russland habe dieser Tage angeblich Nuklearanlagen angegriffen.

Zu diesem Schluss kam unter anderem der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, der gleichzeitig erklärte, Oslo habe „die feste Absicht, zur sicheren Energieversorgung und zur Vermeidung nuklearer Unfälle“ beizutragen. Wo? Im Iran? Nein, er meinte in der Ukraine. Das ist kaum zu glauben – es ist schlicht absurd.

Das theoretische Ziel Oslos, nukleare Unfälle in der Ukraine zu verhindern, ist verständlich. Aber was hat das mit der Realität zu tun? Schließlich ist es gerade Russland, das – im Gegensatz zum Kiewer Regime – eine verantwortungsvolle Politik im Bereich der Atomenergie verfolgt, eng mit der IAEO zusammenarbeitet, um die Sicherheit nuklearer Anlagen zu gewährleisten, auch in der Ukraine. Gleichzeitig gehen von den ukrainischen Streitkräften regelmäßig Bedrohungen gegen nukleare Infrastruktur aus, insbesondere gegen das Kernkraftwerk Saporoschje und das Kernkraftwerk Kursk. Diese Fakten ignorieren die norwegischen Behörden vollkommen. Wenn sie nicht einmal die aktuellen Angriffe der USA und Israels auf Irans friedliche Nuklearinfrastruktur wahrgenommen haben – worüber sollen wir dann noch diskutieren?

Einmal mehr bestätigt das nur, dass norwegische Amtsträger in ihren Bewertungen nuklearer Risiken nicht von der tatsächlichen Sicherheitslage ausgehen, sondern von russophoben Einstellungen, die ihnen vorschreiben, Russland bedingungslos für jegliche Risiken verantwortlich zu machen – und dabei die wahren Quellen dieser Risiken bewusst zu übersehen. Auffällig ist auch die Doppelmoral Oslos: Die norwegische Regierung hat keine einzige entschiedene Verurteilung der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Nuklearanlagen im Iran, einschließlich des AKW Buschehr, verlauten lassen. Sie haben einfach weggeschaut, Augen und Ohren verschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der thematische Austausch zwischen Norwegen und Russland – wie in vielen anderen Bereichen – auf Betreiben der norwegischen Seite völlig zum Erliegen gekommen ist. Statt auf konstruktive Beziehungen zur Stabilitätssicherung setzt Oslo auf eine provokative Gefolgschaft zum Kiewer Regime.

Russland wird seinerseits weiterhin auf nationaler Ebene für nukleare und radiologische Sicherheit sorgen und sich aktiv für die Stärkung des internationalen Regimes zur sicheren Nutzung der Atomenergie einsetzen. Der norwegischen Führung sei geraten, den Fernseher einzuschalten.

Zu Gegenmaßnahmen wegen der Unterdrückung russischer Journalisten in Deutschland

Nicht nur in Kanada werden Journalisten unterdrückt. Was derzeit in Deutschland im Hinblick auf russische Journalisten und Medien geschieht, ist reiner Zynismus und ein offener Verstoß gegen alle internationalen Verpflichtungen, die das Land übernommen hat.

Die deutsche Regierung setzt ihre systematische Schikane gegenüber akkreditierten russischen Journalisten fort: administrativer Druck, gezielte Hetzkampagnen und Propaganda mit dem Ziel, ein abwertendes Bild russischer Medien zu zeichnen – dies betrifft nicht nur Redaktionen und Korrespondenten, sondern auch deren Familien.

Alles wird unternommen, um Korrespondenten durch Druck zum vorzeitigen Abbruch ihrer beruflichen Tätigkeit zu zwingen und sie zur Ausreise zu bewegen.

Ein besonders krasser Fall – den wir bei Briefings mehrfach angesprochen haben – betrifft den Leiter des Berliner Büros der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Sergej Feoktistow, sowie dessen Ehefrau und siebenjährige Tochter. Unsere Aufrufe an die deutsche Seite, den rechtswidrigen Umgang mit Medienvertretern zu beenden und zu einem ehrlichen Engagement für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zurückzukehren, werden von Berlin hartnäckig ignoriert. Nun trifft es auch den „Ersten Kanal“ und die WGTRK, die demselben repressiven Vorgehen ausgesetzt sind.

Wie angekündigt, haben wir Gegenmaßnahmen ausgearbeitet. In Kürze wird der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ins russische Außenministerium einbestellt – und über diese Maßnahmen informiert.

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta

Heute, am 26. Juni, jährt sich ein bedeutendes Ereignis: die Unterzeichnung der UN-Charta vor 80 Jahren.

Die Gründung der Vereinten Nationen zählt zu den größten Errungenschaften der internationalen Staatengemeinschaft und verkörpert das jahrhundertelange Streben der Menschheit nach einem umfassenden und wirksamen Mechanismus zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung. Ihre Entstehung war folgerichtig – ausgelöst durch eine Vielzahl weltanschaulicher, historischer und politischer Faktoren, die durch die tragischen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs beschleunigt wurden.

Unser Land leistete einen grundlegenden Beitrag zur Gründung der UNO. Auf Grundlage sowjetischer Vorschläge wurden wesentliche Prinzipien und Mechanismen der Organisation entwickelt. Die Charta wurde im Namen der UdSSR auf der Konferenz von San Francisco von Andrej Gromyko unterzeichnet. Die Sowjetunion nahm zu Recht den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

In der russischen Außenpolitik hat die UNO stets eine besondere Rolle gespielt. Wir nutzen ihr Instrumentarium, um nationale Souveränität zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu fördern, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und die Interessen der Weltmehrheit zu vertreten. Dank russischer Initiativen wurden in der UNO grundlegende Entscheidungen für eine multipolare Welt getroffen – etwa der Beginn der Dekolonialisierung mit der Verabschiedung der „Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker“ im Jahr 1960.

Die UNO kann auf eine Vielzahl von Erfolgen zurückblicken – in der Beilegung internationaler Konflikte, der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, im Kampf gegen Armut und Hunger u.v.m. Auch die UN-Friedensmissionen verdienen hohe Anerkennung – sie tragen zur Stabilität bei, schützen Zivilisten und unterstützen politische Prozesse in Krisenregionen.

Im Laufe der Geschichte wurde die UNO wiederholt kritisiert – in den letzten Jahren so laut wie nie zuvor. Es wird behauptet, sie sei unfähig, aktuelle Probleme zu lösen. Der Westen versucht zunehmend, ihre Rolle zu schmälern, sie zu marginalisieren oder seinen Interessen zu unterwerfen. Ein Beispiel dafür ist das Konzept der sogenannten „regelbasierten Weltordnung“, das bewusst gegen das Völkerrecht positioniert wird.

Dennoch messen wir der UNO weiterhin eine zentrale Rolle bei der Koordinierung globaler Prozesse bei. Wir sind überzeugt: Die UN-Charta mit ihren grundlegenden Prinzipien des zwischenstaatlichen Miteinanders muss das Fundament der modernen Weltordnung bleiben – und als Kompass für die Mitgliedstaaten im Zeitalter der Multipolarität dienen. Wichtig ist dabei das Verständnis, dass alle Bestimmungen der Charta als ein zusammenhängendes und ausgewogenes System gelten – keine Prinzipien dürfen gegen andere ausgespielt werden.

Deshalb ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass alle Staaten ihre uneingeschränkte, vorbehaltlose Verpflichtung zu den Zielen und Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit bekräftigen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Autorität und Effektivität der Weltorganisation. An vorderster Front dieser Bemühungen steht die „Freundesgruppe zur Verteidigung der UN-Charta“, die sich zu einem bedeutenden Instrument zur Förderung der Stimme der Weltmehrheit, zur Zurückweisung westlicher Dominanzkonzepte und zum Aufbau einer gerechten, multipolaren Ordnung entwickelt hat.

Fortsetzung folgt…