Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, 29. März 2022, Moskau

Zur bevorstehenden Ministerkonferenz der Nachbarländer Afghanistans in der Volksrepublik China (Tunxi)

 

Wir möchten daran erinnern, dass am 31. März in der Stadt Tunxi, China, die dritte Ministerkonferenz der Nachbarländer Afghanistans (Russland, China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) stattfindet. Die russische Delegation wird vom Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Während des Treffens sollen die Fragen der Koordinierung der regionalen Anstrengungen für humanitäre und sozialwirtschaftliche Unterstützung Afghanistans besprochen sowie die Herangehensweisen bei der Bekämpfung der Bedrohungen der Ausbreitung des Terrorismus und Drogenverkehrs, die vom afghanischen Territorium ausgehen, abgestimmt werden.

Am Rande der Konferenz sind ein Dialog der Außenamtschefs der Nachbarländer Afghanistans mit der Delegation der Taliban, eine weitere Sitzung der erweiterten Troika zu Afghanistan auf der Ebene der Sondergesandten (Russland, China, USA und Pakistan) sowie mehrere bilaterale Kontakte mit einzelnen Teilnehmern der Konferenz geplant.

Wir werden zusätzlich informieren und Treffen ankündigen. Bitte verfolgen sie die Webseite des Außenministeriums Russlands und die Accounts in sozialen Netzwerken.

Nach dem Besuch in China findet eine regionale Reise des Außenministers Russlands und in der nächsten Woche mehrere bilaterale Treffen schon in Moskau statt. Darüber werden wir ihnen ausführlich etwas später mitteilen.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Derzeit dauert in der Ukraine die militärische Sonderoperation an, die von den Streitkräften Russlands durchgeführt wird. Sie findet in strikter Übereinstimmung mit dem Plan, wie das von der Führung des Landes erklärt wurde, statt.  Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass ihre Ziele und Aufgaben erfüllt werden.

Russische Militärs machen alles, um Opfer unter Zivilbevölkerung zu vermeiden – es werden keine Angriffe gegen Zivilobjekte versetzt, jeden Tag werden humanitäre Korridore geöffnet, es wird Menschen geholfen, gefährliche Gebiete zu verlassen. Nach dem Stand 28. März, wurden seit Beginn der Operation aus der Ukraine, Volksrepubliken Donezk und Lugansk 469.000 Menschen, darunter 97.000 Kinder, in Sicherheit gebracht. Auf dem russischen Territorium arbeiten 9500 Zentren zur zeitweiligen Aufnahme der Flüchtlinge. Russland organisiert Lieferung der humanitären Hilfe, Bedarfsgüter, Medikamenten und Lebensmitteln in die Republiken von Donbass und in die Ukraine. Seit 2. März wurden mehr als 5000 Tonnen russische humanitäre Frachten geliefert.

Obwohl ukrainische Staatsbürger dringend humanitäre Hilfe brauchen, bauen die Länder des Westens die Lieferung nicht von friedlichen Frachten, sondern Waffen aller Typen an die Ukraine aus. Dazu gehören Schusswaffe, lenkbare Panzerabwehrraketen, Panzerabwehrraketenkomplexe, mobile Flugabwehrraketenkomplexe, Munition und Ausstattung. Besonders erfolgreich dabei sind die USA, die für diese Ziele Milliarden US-Dollar ausgeben. Als Zwischenstelle gilt Polen. Aus westlichen Waffen beschießen ukrainische bewaffnete Einheiten die Ortschaften, töten friedliche Einwohner. Donezk, Makejewka, Gorlowka, Jassinowataja, Dokutschajewsk – diese und andere Städte im Donbass werden regelmäßig aus schweren Waffen der ukrainischen Armee beschlossen, darunter Raketenkomplex Totschka-U. Doch im Westen wird das im Prinzip nicht bemerkt.

Es erschreckt weiterhin das Verhalten der ukrainischen Neonazis zu friedlichen Staatsbürgern. Menschen werden gefangen genommen, man deckt sich mit ihnen wie mit lebendigem Schild, sie werden aus den Zonen der Kampfhandlungen nicht gelassen.

Vor kurzem wurde bekannt, dass den Krim-Tataren, die im befreiten Gebiet Cherson wohnen, ferngesteuert von Radikalen aus dem Medschlis des krimtatarischen Volkes gedroht  wird. Sie zwingen Menschen, auf antirussische Aktionen zu gehen, wobei ihren Verwandten, darunter Kinder gedroht wird, die auf dem vom Kiewer Regime kontrollierten Territorium bleiben.

Das Verhalten der Neonazis zu den gefangengenommenen Russen und Staatsbürgern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat die ganze Welt erschrocken. Zur Frage über moderne Demokratien. Vor einigen Tagen gingen schreckliche Videoaufnahmen der Gräueltaten der ukrainischen Extremisten, die nicht einfach russische Kriegsgefangenen misshandeln, sondern ihr tierisches Wesen zeigen, rund um die Welt. Sie schießen sie auf die Beine, lassen ohne medizinische Hilfe. Tierische Grausamkeit, die in Sadismus übergeht. Für ukrainische Extremisten ist es ein Vergnügen. Alle Kriegsverbrechen werden sorgfältig fixiert, die Schuldigen werden zur Verantwortung gezogen.

Man soll nicht so tun, als ob es nicht das gab, was man jetzt auf diesen Aufnahmen sah. Ich las viele Postings, Materialien der Blogger und Journalisten. Sie sagen, dass der Krieg „entmenschlicht“. Nein. Diese Extremisten sind seit langem entmenschlicht. Dieser Prozess und seine Unterstützung durch den Westen (moralisch, politisch, materiell, mit Waffen) führten zur jetzigen Situation. Gerade damit befassten sie sich seit acht Jahren in Donezk und Lugansk: vergruben Menschen am lebendigen Leib, töteten Kinder, hielten Zivilbevölkerung in Kellern fest. Jene Aufständische, die in ihre Hände gerieten, erkannten, was Sadismus und wahre tierische Grausamkeit der ukrainischen nationalistischen Bataillonen ist. Sie bekamen das nicht weil sie Teilnehmer der Kampfhandlungen sind. Das war die Rache dafür, dass sie sich nicht der nationalistischen Ideologie unterordneten, nicht jenen die Treue ablegten, wen sie für Feinde laut Beschlüssen des Kriegsberichtshofs von Nürnberg hielten. Sie neigten nicht den Kopf vor dem Übel und verteidigten all das, was immer richtig und würdig galt (und auf Papier in Rechtsakten fixiert wurde).

Eine eklatante Situation bildete sich mit vier russischen Mitarbeitern einer Tochterfirma von Rosatom, die spezielle Fracht für AKW Rowno gemäß Vertragsverpflichtungen lieferten. Seit mehr als einem Monat werden sie von ukrainischen Behörden in einem Eisenbahnwaggon auf dem Gebiet des AKW festgehalten. Wir fordern von der ukrainischen Seite die Freilassung unserer Staatsbürger und ihre sichere Rückkehr nach Russland. Wir rufen die IAEO zur Unterstützung bei dieser Frage auf.

Ukrainische Botschaften im Ausland werben weiterhin Freiwillige und Söldner zur Teilnahme an Kampfhandlungen (wir sagten das mehrmals) an. Die Behörden der Länder, wo solche Anwerbung erfolgt, schließen in vielerlei Hinsicht ein Auge auf diese Verletzung der internationalen Normen, darunter das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961, dessen Artikel 41 die Nutzung der diplomatischen Vertretungen für die Ziele, die mit ihren Funktionen nicht vereinbar sind, verbietet, zu. Wenn das normal ist, mögen diese Länder uns das direkt sagen.  Am besten öffentlich, damit sie dann auf ihre Worte nicht verzichten können, wir es gewöhnlich der Fall ist. Wenn sie meinen, dass die Botschaften das Recht haben, sich mit Anwerbung zu befassen, mögen sie das offen sagen, damit Menschen, Staatsbürger dieser Länder und andere das auch wissen. Dann soll man sich nicht über die Prozesse wundern, die nach solchen Offenbarungen massiv stattfinden werden.

Seit einem Monat, 28. Februar dieses Jahres dauern Verhandlungen zwischen der russischen und ukrainischen Delegationen an. Auf der Tagesordnung stehen – ständige Neutralität, blockfreier Status und Sicherheitsgarantien der Ukraine, ihre Demilitarisierung, Entnazifizierung, Anerkennung der gegenwärtigen territorialen Realien, Wiederherstellung des Statuses der russischen Sprache und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung.

Mit anderen Worten handelt es sich um die Rückkehr der Ukraine zu den Grundlagen ihrer Staatlichkeit, die in der Erklärung über die staatliche Souveränität 1990 festgelegt sind. Wir rechnen damit, dass auf einer weiteren Runde in Istanbul die ukrainische Delegation ein konstruktives Herangehen zeigen wird.

In den letzten acht Jahren litten die Einwohner vom Donbass an Beschuss, Blockade und Genozid, und das Volk der Ukraine - an der Diskriminierung und Misshandlung durch das nationalistische Regime. Heute braucht die Ukraine nicht die Lieferungen der westlichen Waffen, sondern humanitäre Hilfe und Fortschritt bei Verhandlungen zum Erreichen des Friedens und Stabilität, damit diese jahrelange Hölle zu Ende geht. So zu tun, als ob es keine diesen acht Jahre gegeben hat, das wird niemand schaffen.

 

Zum bevorstehenden Tag der Einheit der Völker Russlands und Belarus

 

Am 2. April wird der Tag der Einheit der Völker Russlands und Belarus begangen. Die Entstehung dieses Feiertags ist mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus an diesem Tag im Jahr 1996, der die Absicht unserer Länder festlegte, den Weg der Festigung der bilateralen Verbindungen, die auf einer gemeinsamen jahrelangen Geschichte, geistlichen Nähe und Freundschaft beruhen, zu gehen, verbunden.

Genau nach einem Jahr, am 2. April 1997, erreichten Moskau und Minsk ein neues Niveau des Integrationszusammenwirkens, wobei der Vertrag über die Union Belarus und Russlands unterzeichnet wurde. In diesem Jahr wird dieses Dokument 25 Jahre. Es setzte noch größere Ziele zum Aufbau der allseitigen Zusammenarbeit, Gewährleistung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unserer Staaten. Anschließend wurden diese Richtlinien im Vertrag über die Schaffung des Unionsstaates, der am 8. Dezember 1999 unterzeichnet wurde, widerspiegelt.

In allen diesen Jahren entwickelte sich der Prozess des Aufbaus der Union kontinuierlich. Die Staatsbürger Russlands und Belarus nehmen bereits als gehörig gleiche Rechte im Bereich Freiheit der Bewegung, Wahl des Wohnortes, Arbeit, Bildung, Sozial- und Rentenversorgung wahr. Es vertiefte sich kontinuierlich unser Zusammenwirken im Wirtschaftsbereich, der gegenseitige Handel stieg, es festigte sich die industrielle Kooperation, es wurden gemeinsame Projekte umgesetzt.

Eine wichtige Etappe auf diesem Wege wurde die Billigung am 4. November 2021 durch den Obersten Staatsrat des Unionsstaates eines neuen Pakets der Integrationsdokumente, das 28 branchenbezogene Unionsprogramme sowie eine erneuerte Militärdoktrin und Konzept der Migrationspolitik des Unionsstaates umfasst. Diese Dokumente zielen auf die Unifizierung der Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen ab und legen die Grundlage für Durchführung einer einheitlichen makrowirtschaftlichen und Geld- und Kreditpolitik sowie Bildung gemeinsamer Märkte, Migrations- und Verteidigungsräume.

Die Russen und Weißrussen sind heute wie auch in allen Zeiten zuverlässige Verbündeten. Moskau und Minsk setzen enge Koordinierung zu einem breiten Kreis der Fragen um, verteidigen zusammen nationale Interessen auf internationaler Arena, kämpfen gegen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, darunter illegitimen Sanktionsdruck seitens des Westens. Das Ziel solcher Arbeit ist die Festigung der Sicherheit in der Region, Gewährleistung einer stabilen Entwicklung unserer Länder und Wohlstandes unserer Brudervölker.

Wir rufen alle Russen und Weißrussen dazu auf, am Feiern dieses wichtigen Datums in bilateralen Beziehungen teilzunehmen. Zum Beispiel die Ausstellung zu besuchen, die am 2. April in VDNH in Moskau geöffnet wird oder ein feierliches Konzert im Bolschoi Theater in Minsk. Am 31. März können alle Interessierte eine Ausstrahlung auf der Webseite des Ständigen Komitees des Unionsstaates des Experten- und Medienforums anlässlich des Tags der Einheit der Völker Russlands und Belarus sehen.

Wir gratulieren allen Staatsbürgern Russlands und Belarus zu unserem gemeinsamen Feiertag und Jubiläum.

 

Zur Situation mit dem Frachtverkehr an der polnisch-belarussischen Grenze

 

In der letzten Zeit bekommt das Außenministerium viele Appelle, die mit Problemen des Frachtverkehrs an der polnisch-belarussischen Grenze verbunden sind, darunter der Brief des Generaldirektors des Verbandes der internationalen Automobil-Beförderer A. Kuruschin, Beschwerden der Beförderer selbst.

Wir machen alles, was von uns abhängt, indem man versucht mit der polnischen Seite zusammenzuwirken. Es wird gerade „versucht“. Seitens Warschaus wurde alles gemacht, damit dieses Zusammenwirken nicht umgesetzt wird. Es wurde über die Unzulässigkeit der Blockierung des Frachtverkehrs aus Russland am Grenzposten Koroszczyn dem Botschafter Polens in Moskau, Krzysztof Krajewski, gesagt. Es wurde eine Note an das polnische Außenministerium mit der Forderung, die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer rechtswidrigen Beschränkung der Durchfahrt der russischen Automobilbeförderer zu treffen, geschickt.

Für gewisse Zeit verbesserte sich die Situation, doch jetzt stehen Schlangen aus LKWs mit Bemühungen der Protestierenden, die die Durchfahrt bei faktischer Untätigkeit der polnischen Behörden blockieren, mehrere Kilometer, es handelt sich dabei nicht nur um Lastwagen mit russischen und belarussischen Kennzeichen, sondern auch jede anderen Lastwagen, die aus Polen in Richtung Belarus und Russland gehen.

Angesichts des rechtlichen Nihilismus (in der Tat ist es absolut fehlender Respekt zu den Normen des Rechts, der die bilateralen Beziehungen regelt) der polnischen Behörden und die Bereitschaft, zum Nachteil selbst dem eigenen Geschäft vorzugehen, kann man leider verschiedene negative Szenarien der Entwicklung der Situation mit internationalem Automobilverkehr an der polnisch-belarussischen Grenze erwarten. Obwohl wir das vermeiden wollen. Alle Signale, die in entsprechenden Dokumenten ausgedrückt wurden, wurden an Warschau übergeben.

 

Zum Abriss eines Denkmals für sowjetische Soldaten in Polen

 

Am 23. März wurde in Polen ein weiteres Denkmal für sowjetischen Soldaten abgerissen, der im Jahr 1949 in Chrzowice (Woiwodschaft Oppeln) an einem Ort aufgestellt worden war, wo 620 Rotarmisten der 1. Ukrainischen Front gefallen waren.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit dieser schändlichen Erscheinung – dem Krieg gegen sowjetische Denkmäler in Polen – konfrontiert werden. Der polnische Verteidigungsminister sagte irgendwann, Auschwitz hätten Ukrainer befreit, weil das die Ukrainische Front gewesen sei. Damals wirkte dieses Argument für Warschau (sie dachten das im Sinne dieser schmerzhaften Logik). Aber jetzt funktioniert dieses Argument nicht, auch wenn es sich um ein Denkmal für gefallene Rotarmisten der Ukrainischen Front handelt. Das ist jenseits der unzulänglichen Logik, die es hier eigentlich gar nicht gibt.

Das Kiewer Regime scheut sich nicht, zu lügen. Präsident Selenski erzählte während eines Auftritts vor Abgeordneten aus verschiedenen Ländern, wie sein Land die Helden des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen vaterländischen Kriegs liebt, wie es sie verehrt – und in der Ukraine gibt es nach seinen Worten keinen Nazismus. Aber wo ist jetzt die Ukraine? Man sieht doch, was gerade vorgeht. Die Ukrainer haben ja nie – kein einziges Mal – gegen den Abriss irgendwelchen Denkmals in Europa (beispielsweise in Osteuropa), das unter anderem zu Ehren ethnischer Ukrainer aufgestellt wurde, protestiert, haben nie entsprechende Dokumente eingereicht und solche Fragen aufgeworfen. Genauso wie jetzt.

Alles, wovon Wladimir Selenski und seine Vertreter reden, sind Lügen und Unwahrheiten. Sie verfolgen nur das Ziel, Parlamentariern aus aller Welt ein neues „Märchen“ zu erzählen, wie man in der Ukraine gegen den Neonazismus kämpft, wie man sich vom Faschismus abwendet usw. Aber wie kämpfen Sie denn dagegen? Ihre Vertreter in den ukrainischen Botschaften in den Ländern, wo Monumente abgerissen wurden bzw. werden, haben sich nie die Mühe gegeben, ihre Aufrechterhaltung zu überprüfen.

Das taten immer wir. Wir haben die Verantwortung dafür niemandem in die Schuhe geschoben. Wir verstehen, dass es um das Gedenken an unsere Vorfahren geht. Die Ukraine protestierte nie gegen Abriss bzw. Schändung der Denkmäler für ihre Helden, die die Ukrainer erst jetzt bei den Kontakten mit der westlichen Gemeinschaft so nennen. In Wahrheit aber, tief im Herzen und in der Realität ihres eigenen Lebens hielten sie diese Soldaten nie für Helden. Sie haben sie nur still und leise gehasst. Und später rissen sie diese Denkmäler ganz offen ab, beschmutzten sie mit Farbe und stellten neue Denkmäler auf – für Bandera und Schuchewitsch. Das sind richtige Ideologen des modernen Neonazismus in der Ukraine.

Alles, was gerade in Polen vorgeht, verletzt die bilateralen Vereinbarungen und Normen der zivilisierten Gesellschaft. Da ist beispielsweise erwähnenswert, dass von 561 Gedenkstätten, die 1997 gemeinsam mit der polnischen Seite auf die „Liste der Gedenkstätten zu Ehren sowjetischer Verteidiger des Vaterlandes, die auf dem Territorium Polens gefallen sind“, gesetzt worden waren, inzwischen nur ungefähr 100 aufrechterhalten geblieben sind. Der kollektive Westen (alle Länder zusammen und jedes Land allein)  ist bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen total gescheitert und vernachlässigt die Prinzipien des Respekts für das Recht als solches. Solche Beispiele gibt es jede Menge.

Der Abriss des Denkmals in Chrzowice verlief in der denkbar schlimmsten Form: Die Veranstaltung verlief maximal pompös, der Abriss wurde live im TV gezeigt, und daran beteiligten sich polnische Offizielle. Ich höre oft, wie man sagt, dies wäre auch richtig so, denn Russland führe immerhin seinen militärischen Sondereinsatz durch. Und wenn es diesen Einsatz nicht gegeben hätte, dann wäre so etwas gar nicht passiert. Doch, das wäre trotzdem passiert bzw. würde passieren! Allerdings würde man das nicht an die große Glocke hängen – irgendwelche Barbaren würden das still und leise in der Nacht tun – und dann würde man schon wieder keine Schuldigen finden.

Und jetzt verstecken sie sich nicht mehr. Sie tun das offen und sogar festlich – vor laufenden Kameras. Das tun sie wohl, um diese Momente für die Ewigkeit zu behalten, damit man nicht mehr behaupten könnte, irgendwelche Rabauken hätten das getan. Aber das sind keine Rabauken – das ist die offizielle Position. Wir sehen das alles und schreiben alles auf. Wenn sich etwas verändert hat, dann nur in einem Punkt: Was früher heimlich getan wurde, wird jetzt offen getan. Was man früher vertuschte oder mit dem „zivilisierten Flair“  versorgte, ist jetzt  nach draußen gekommen – und das ist widerlich!

Die Zeremonie zum Abriss des Denkmals für die Rotarmisten der 1. Ukrainischen Front leitete Karol Nawrocki, der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken, das für die aktuelle „historische Politik“ Polens zuständig ist. Er erläuterte, dass solche Monumente „den Totalitarismus glorifizieren“, und die roten Sterne „verkörpern Verbrechen des kommunistischen Regimes“ und „sind neben dem deutschen Hakenkreuz für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs verantwortlich“. „Für den roten Stern gibt es keinen Platz im öffentlichen Raum des freien, unabhängigen und demokratischen Polens“, sagte Nawrocki pathetisch.

Aber weder er noch andere polnische Politiker erinnern sich an das Wichtigste: Wenn es die Menschen mit roten Sternen nicht gegeben hätte (und Hunderttausende von ihnen sind im Kampf gegen den Nazismus in Chrzowitz und etlichen anderen polnischen Städten und Dörfern gefallen), dann hätte es das „freie, unabhängige und demokratische Polen“ gar nicht gegeben, wie auch diese Politiker selbst. Das alles ist nur möglich, weil unsere Helden ihr Leben lassen mussten. Wie das immer war.

Zunächst bauten diese „zivilisierten Demokratien“ Monster auf, und dann kamen unsere Jungs und mussten gegen diese Monster kämpfen.

Ist denn Hitler nicht auf demokratischem Weg an die Macht gekommen, wovon historische Dokumente zeugen? Ja, auf demokratischem Weg. Er war stolz auf die Demokratie der 1930er-Jahre in Deutschland. Er genoss die Unterstützung des deutschen Volkes mit Ärmelstreifen, und es kam mit der Zeit zur Verbreitung des Kults des Faschismus und der menschenfeindlichen Logik – mit all den Dingen, die für einen zivilisierten Menschen, ja eigentlich für jeden Menschen generell unzulässig sind. Ganz Europa klatschte ihm Applaus, der wurde hochgejubelt und geliebt. Er wurde gegen den Osten gehetzt und im Westen empfangen. Dann kamen die Kräfte, denen jetzt alles vorgeworfen wird. Wie auch damals, in den 1930er- und 1940er-Jahren, begannen all diese kriminellen Taten im Westen, und wieder gut gemacht musste die Situation im Osten. Erinnern Sie sich einmal an das Lied von Wladimir Wyssozki. Genauso ist es auch jetzt. Eber diese Monster wurden diesmal in der Ukraine hochgezogen.

Auf den ersten Blick war das ein hervorragender Plan. Niemand konnte immerhin denken, dass ausgerechnet in der Ukraine, die wegen der Gräueltaten der Faschisten und ihrer Kollaborateure beinahe im Blut ertrank, so etwas entstehen könnte.

Präsident Selenski sagte, er könnte als Vertreter des jüdischen Volkes, das genau weiß, was der Holocaust war, nie so etwas zulassen. Das war ja eine tolle Tarnung. Was sehen wir aber heutzutage? Wir sehen Bilder, wie Gefangene gefoltert werden. Das passiert ja nicht über Nacht. Das tritt ans Licht, wenn es schon tief in den Menschen sitzt, die solche Aktionen tätigen. Die Geschichte wiederholt sich. Wir sprachen davon häufiger. Aber man sollte doch eigene Fehler korrigieren. Acht Jahre (seit 2014) hatten wir gewarnt, was für ein Monster in der Ukraine hochgezogen wird. Wir warnten ja, dass dies zu einem Kollaps führen würde.

Die Menschen, die damals in Polen Denkmäler für Rotarmisten aufstellten, verstanden, wem sie diese Denkmäler aufstellten – denjenigen, die sie befreit hatten und dafür ihre eigenen Leben und auch die Leben der Generationen lassen mussten, die in unserem Land nie zur Welt kommen würden. Aber die Enkelkinder dieser Polen, die damals gerettet und befreit wurden, machen sich keine Gedanken über das historische Gedenken machen und keine menschlichen Gefühle wie Dankbarkeit, Würde und Anständigkeit empfinden können. Und diese Enkelkinder scheuen sich nicht, vor laufenden Kameras solche schändlichen Dinge zu tun.

 

Zum Jahrestag der Schlacht bei Rschew während des Großen vaterländischen Kriegs

 

Die Schlacht bei Rschew dauerte vom 8. Januar 1942 bis 31. März 1943 und bestand im Grunde aus vier strategischen Offensiveinsätzen der sowjetischen Truppen an der West- und der Kalinin-Front. Ihre wichtigsten Aufgaben waren, die Hauptkräfte der deutschen Heeresgruppe „Mitte“ zu vernichten, Rschew, Sytschowka und Wjasma zu befreien und dadurch den ganzen deutschen Brückenkopf bei Rschew und Wjasma zu vernichten.

Rschew wurde am 3. März 1943 von den Truppen der 30. Armee der Westfront befreit. Am Tag der Befreiung blieben in der total zerstörten Stadt, die vor dem Krieg etwa 56 000 Einwohner hatte, nur noch 362 Menschen, darunter die Gefangenen in der Schutz-und-Fürbitte-Kirche. Als die Faschisten Rschew verließen, hatten sie alle am Leben gebliebenen Einwohner (248 Personen) in die Kirche getrieben und die Kirche vermint. Zwei Tage lang mussten diese Menschen, hungrig und erkältet, jede Minute Explosionen in der Stadt hören und auf ihren Tod warten. Und erst am dritten Tag gelang es den sowjetischen Pionieren, den Sprengstoff aus dem Keller zu entfernen und die Mine unschädlich zu machen. Bis Ende März wurde die Frontlinie um weitere 130 bis 160 Kilometer von Moskau verschoben.

Erinnern Sie sich vielleicht an etwas, wenn Sie das hören? Die Ideologie ist dieselbe: friedliche Menschen versammeln und in Keller zu stecken, dann die Technik dort aufzustellen und sich hinter diesen Menschen zu verstecken – und das alles als Befreiung friedlicher Einwohner darzustellen. Die Logik ist absolut dieselbe. Wenn die Streitkräfte eines Landes ihre Einwohner schützen, dann rufen sie als erstes ihre Mitbürger auf, über humanitäre Korridore zu flüchten und damit für Sicherheit zu sorgen. Aber so ist das, wenn es um die Streitkräfte handelt und nicht um Menschen, die sich mit der neonazistischen „Bazille“ angesteckt haben. Das ist Fakt und hat nichts mit Emotionen und mit diesem oder jenem Standpunkt zu tun. Im Fernsehen kann eine Situation ganz unterschiedlich dargestellt werden. Und so tun das internationale Medien.

Die Schlacht bei Rschew war eine der blutigsten im ganzen Großen vaterländischen Krieg. Nach offiziellen Angaben hat die sowjetische Armee bei Rschew mehr als eine Million Soldaten verloren (etwa 400 000 von ihnen wurden endgültig verloren: sind gefallen, an Wunden gestorben, wurden vermisst und gefangengenommen).

Die Schlacht bei Rschew hat beträchtliche Teile der Heeresgruppe „Mitte“ für eine längere Zeit gelähmt, denn die Wehrmacht musste Reservekräfte von anderen Fronten nach Rschew verlegen. Dank dem aktiven Vorgehen der Roten Armee wurde eine ganze Reihe von großen Offensiven des Feindes zum Scheitern gebracht.

Laut einem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 2. März 1978 wurde die Stadt Rschew für die Heldentaten ihrer Einwohner im Kampf gegen die deutschen Faschisten während des Großen Vaterländischen Kriegs mit dem Orden des Vaterlandskriegs Erster Klasse ausgezeichnet. Und laut dem Erlass Nr. 1345 des Präsidenten Russlands vom 8. Oktober 2007 wurde Rschew der Ehrentitel „Stadt des militärischen Ruhms“ verliehen.

Am 30. Juni 2020 wurde im Gebiet Twer unter Beteiligung der Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, das Rschewer Memorial des Sowjetischen Soldaten eingeweiht – ein Gedenkstättenkomplex zu Ehren der sowjetischen Soldaten, die 1942 und 1943 bei Rschew gefallen waren.

Ich habe dieses Memorial in diesem Jahr besucht und empfehle Ihnen allen, es auch zu besuchen. Es ist äußerst wichtig, um unsere Geschichte nachzuvollziehen. Dort gibt es ein wundervolles Museum – es ist klein, aber es genügt schon, es zu besichtigen, um zu verstehen, was dort  damals passiert ist.

 

Zum 45. Jahrestag des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und Mosambik

 

Am 31. März werden 45 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik Mosambik begangen, der eine feste Rechtsbasis für die langfristigen bilateralen Beziehungen gelegt hat.

Für das Zusammenwirken Russlands und Mosambiks sind die festen Freundschafts- und Kooperationsverbindungen typisch, die noch in den Jahren des Unabhängigkeitskampfes des mosambikanischen Volkes entstanden sind und sich immer weiter entwickeln.

Der politische Dialog unserer Länder befindet sich auf einem hohen Niveau. Kennzeichnend wurde in diesem Zusammenhang der offizielle Besuch des mosambikanischen Präsidenten in Russland im Jahr 2019. Moskau und Maputo koordinieren ihre Handlungen auf multilateralen Plattformen, vor allem in der UNO, wobei sie Kandidaten auf Führungsposten in verschiedenen internationalen Strukturen gemeinsam unterstützen, die Basisprinzipien der multipolaren Weltordnung, der Sicherheit und der Oberhand des Gesetzes verteidigen.

Es werden die interparlamentarischen, humanitären sowie andere Verbindungen zwischen beiden Ländern gefestigt. Eine positive Dynamik haben die Handels- und Wirtschaftskooperation, wobei eine wichtige Rolle die 2018 gebildete bilaterale Regierungskommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit spielt.

Wir gratulieren unseren mosambikanischen Freunden zum 45-jährigen Jubiläum dieses Vertrags!

 

Zur Entgegennahme von Anträgen für den Internationalen „Jewgeni Primakow“-Preis im Jahr 2022

 

Die Gruppe für strategische Ansichten „Russland – Islamische Welt“ hat die Entgegennahme bzw. Veröffentlichung von Wettbewerbswerken für den Internationalen „Jewgeni Primakow“-Preis im Jahr 2022 verkündet. Sie werden bis 1. November entgegengenommen.

Der Internationale „Jewgeni Primakow“-Preis wird für künstlerische bzw. wissenschaftliche Aufklärungsaktivitäten verliehen, die einen wichtigen Beitrag zur Festigung der gegenseitigen Verständigung und Kooperation zwischen der Russischen Föderation und den Ländern der islamischen Welt, zur gegenseitigen Bereicherung von kulturellen und nationalen Traditionen, zur Entwicklung des Dialogs zwischen verschiedenen Religionen und Zivilisationen leisten.

Es werden Wettbewerbswerke in russischer (für die GUS-Länder), englischer oder arabischer Sprache entgegengenommen. Für die Bewerber gibt es keine Beschränkungen, was ihr Alter, ihre Nationalität, ihren Wohnort oder auch den Veröffentlichungsort ihrer Werke angeht.

Die Wettbewerbswerke müssen im Jahr 2021 bzw. 2022 veröffentlicht und dem internationalen Publikum präsentiert worden sein.

Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website der Gruppe für strategische Ansichten „Russland – Islamische Welt“.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie können Sie die provokanten Äußerungen des Abgeordneten der Staatsduma, Michail Deljagin, mit Drohungen gegen Aserbaidschan kommentieren`?

Antwort: Ich muss darauf verweisen, dass der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, sie bereits kommentiert hat. Wir sind mit dieser Einschätzung absolut solidarisch. Wir halten solche Erklärungen für völlig inakzeptabel und verantwortungslos. Sie widerspiegeln keineswegs die offizielle Position der russischen Führung, die an der Entwicklung der Verbündetenkooperation und der strategischen Partnerschaft mit Baku interessiert ist. Wir sind sicher, dass auch die Leitung der Staatsduma die provokanten Aussagen Michail Deljagins entsprechend bewerten wird.

Frage: Was halten Sie von dem neuen militärpolitischen doktrinären Dokument „Strategic Compass“, das am 25. März von den EU-Spitzenpolitikern vereinbart wurde?

Antwort: Das am 25. März vereinbarte doktrinäre EU-Dokument im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, das in Brüssel als „Strategic Compass“ benannt wurde, kann, objektiv betrachtet, nicht als eigenständige Strategie oder als ein richtiges und zuverlässiges Navigator in der heutigen schwierigen geopolitischen Situation gelten.

Das ist ein neuer Beweis dafür, dass sich die EU weigert, die Gründe des Verfalls der Situation im Sicherheitsbereich objektiv zu analysieren und auch die Wege zu ihrer Normalisierung zu bestimmen.

Gleich in der ersten Zeile dieses Dokuments wurde die Absicht zum Ausbau der Konfrontation mit Russland zum Ausdruck gebracht, dessen Aktivitäten in der internationalen Arena als eine „langfristige und direkte Gefahr für die europäische Sicherheit“ bezeichnet wurden. Selbst diese Formulierung ist realitätsfremd. Wir sind eigentlich Europa. Gucken Sie sich die Weltkarte an: Welcher Teil unseres Landes ist der europäische im Vergleich zu dem Teil, der auf die EU-Länder entfällt? Man sollte eigentlich damit beginnen. In der Europäischen Union versucht man schon wieder, die meisten Herausforderungen und Probleme unserem Land in die Schuhe zu schieben, mit denen die EU konfrontiert wird. Man hält es nicht für nötig, die Rolle und den Platz Russlands auf dem europäischen Kontinent richtig zu bewerten und die Legitimität unserer Interessen im Sicherheitsbereich anzuerkennen. Es wurden ja die Umstände der militärischen Affäre Michail Saakaschwilis total entstellt, der im August 2008 Südossetien angegriffen hatte. Es wurden die Fakten des verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew und der weiteren demokratischen Willensäußerung der Krim-Einwohner im Jahr 2014 verschwiegen, die sich damals für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatten. Das ist ja nichts als ein „Zerrspiegel“! Es wurde die stabilisierende Rolle der russischen Friedensstifter in Transnistrien ignoriert. Dafür scheute man sich in Brüssel nicht, seine Kiewer Schützlinge zu rechtfertigen, die acht Jahre lang die Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“  zur Regelung im Donbass ignorierten und Pläne zur gewaltsamen militärischen „Säuberung“ dieser Region hegten.

Es ist die Tendenz zur Militarisierung der Europäischen Union und zu ihrer Verschmelzung mit den USA und der Nato offensichtlich (früher sagten wir, sie wären „Zwillingsbrüder“, aber inzwischen hat die Nato die EU im ideologischen Sinne „geschluckt“ und die Tagesordnung der Organisation, die einst als wirtschaftliches Bündnis entstanden war, politisiert), die in dem Dokument als wichtigste und zuverlässigsten strategischen Partner Brüssels bezeichnet sind. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Entwertung der Ambitionen zur Förderung der eigenen „strategischen Autonomie“ gemacht, von denen die EU-Führung einst gesprochen hatte. Dass die damaligen Erklärungen und die Tatsache, dass die EU Washington im Kontext der meisten regionalen Situation folgt, einander widersprechen, ist nur eines der wenigen Kontroversen, von denen es im „Compass“ wimmelt. In Brüssel erklärt man, dass es im 21. Jahrhundert keinen Platz für Gewaltanwendung gebe, dabei aber setzt man selbst darauf, dass dritte Länder mit letalen Waffen „vollgepumpt“ werden und dass das militärische Potenzial der Europäischen Union für militärische Interventionen im Ausland geschaffen werden sollte. Man lehnt die Konzeption der „Einflussbereiche“ ab, stellt aber sofort die Aufgabe zur Festigung der eigenen Präsenz in den östlichen und südlichen Nachbarländern, „damit andere diesen Platz nicht einnehmen“. Man behauptet, dem Prinzip der freien Wahl von Mitteln zur Förderung der eigenen Sicherheit durch Staaten  treu zu sein, streitet aber diese Wahlfreiheit Weißrussland ab, das unser Verbündeter ist.

Wir müssen feststellen, dass der „strategische Kompass“, den Brüssel jetzt hat, seine wichtigste Aufgabe nicht erfüllt: die militärpolitische Situation um die EU herum in allen Bereichen zu analysieren. Er wurde zum Opfer der antirussischen Anomalie, von der inzwischen der ganze EU-Raum getroffen wurde. Und am Ende ist ein konjunkturbedingtes und großenteils propagandistisches Dokument entstanden. Der Anzeiger dieses „Kompasses“ ist total kaputt. Sollte sich die EU künftig daran richten, wird er ihr nie den richtigen Weg zum Frieden und zur Stabilität zeigen – das ist schon jetzt offensichtlich. Er wird die EU eher zu weiterer Anspannung der Situation und zu einer noch tieferen Spaltung auf dem Kontinent, zum Verlust der eigenen Positionen und der internationalen Einflusskraft führen.

Wir rufen die Europäische Union auf, ihre von Anfang an zum Scheitern verdammte Konfrontationseinstellung gegenüber Russland und unseren Verbündeten aufzugeben und wieder die Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 einzuhalten, die die Gleichberechtigung und das Recht der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, und die Kooperation zwischen Staaten vorsehen.

Als ich die Schlagzeilen zum ersten Mal sah, Brüssel habe jetzt einen „strategischen Kompass“, dachte ich sofort an Jules Verne. Sie kennen ja bestimmt seinen wunderbaren Roman „Ein Kapitän von fünfzehn Jahren“. Dort hatte ein portugiesischer Schurke, der ein sklavenhandelndes Land erreichen wollte, einen Beil unter den Kompass gelegt, und das Schiff verlor den Kurs. Ich hoffe, dass die USA unter Brüssels „strategischen Kompass“ keinen „Kriegsbeil“ legen werden, damit die EU ihren Weg endgültig verliert.

Frage: Was halten Sie  vom Aufruf des Pressesprechers des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, an Moskau, Kiew nicht zu empfehlen, die Unabhängigkeit der Donbass-Region und den Beitritt der Krim zu Russland anzuerkennen?

Antwort: Wir danken der Türkei für ihre Vermittlungsrolle und für die Bemühungen ihrer Führung um die russisch-ukrainischen Verhandlungen und um die Regelung der Situation im Allgemeinen.

Allerdings ragt diese Erklärung aus der erklärten Vermittlung heraus. Das ist keine Frage, die türkische Vertreter kommentieren sollten.

Frage: US-Präsident Joe Biden hat am 26. März abermals Präsident Putin beleidigt, indem er ihn als „Schlächter“ bezeichnete und zugleich erklärte, der russische Präsident „könne nicht weiter an der Macht bleiben“. Im US-Außenministerium führte man Bidens Worte auf Emotionen zurück und erklärte, seine Aussagen seien nicht die Position Washingtons. Aber dieser und auch andere Zwischenfälle beeinflussen das Zusammenwirken beider Länder nicht gerade positiv. Wie würde das russische Außenministerium im Falle neuer solcher Aussagen des US-Präsidenten reagieren? Lassen Sie eine Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen mit den USA zu, falls sie weitere unfreundliche Schritte unternehmen sollten?

Antwort: Erstens haben unsere hohen Vertreter das bereits kommentiert. Es gab eine entsprechende Erklärung des Präsidialamtes. Und zweitens ist es überraschend, dass solche Aussagen selbst in den Vereinigten Staaten Empörung hervorgerufen haben. Ich habe Berichte verschiedener Nachrichtenagenturen gesehen, und es wurden jede Stunde immer neue Kommentare von amerikanischen Offiziellen und Gesellschaftsvertretern veröffentlicht. Auch Vertreter verschiedener Nato-Länder meldeten sich zu Wort, die von der Unzulässigkeit solcher Aussagen redeten. Manche von ihnen verurteilten diese Worte direkt, manche verlangten von Biden, seine Worte zurück zu nehmen, manche bedauerten, dass Präsident Biden sich nicht beherrschen kann.

Ich hoffe nur, dass solche „Emotionen“, auf die das Weiße Haus und das US-Außenministerium die Aussagen Präsident Bidens zurückführen, nicht dazu führen werden, dass der US-Präsident „emotional“ etwas tut, was für die ganze Welt gefährlich und nicht wieder gut zu machen wäre. Wenn man sagt, das wären „Emotionen“.

Wir verstehen allmählich, dass sie allmählich die Oberhand gegen Vernunft, Professionalität, Zurückhaltung und Logik gewinnen. Es könnte aber so passieren, dass solche „emotionalen“ Zustände die Welt an den Rand einer Katastrophe führen.

Wir haben beim vorigen Briefing und in verschiedenen Interviews sehr ausführlich über die bilateralen Beziehungen gesprochen. So kommentierte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow diese Tagesordnung sehr ausführlich.

Wir gehen von der Notwendigkeit des Dialogs in diversen Formaten aus – angesichts der Realität der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Wir stellen konsequent fest, dass Washington in verschiedenen Phasen (alles begann noch in der aktiven Phase, als die Demokraten an der Macht standen – sie haben das während der zwei Amtszeiten Barack Obamas gemacht. Dann „mutierte“ ihre Vorgehensweise zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen) gleich an zwei Fronten den Krieg führte: innerhalb des Landes gegen die Republikaner und ihren Präsidenten und gleichzeitig gegen Russland. Jetzt haben sie mit neuen Kräften das erreicht, was sie noch in den 2010er-Jahren geplant hatten. Wir registrierten das und warnten, wozu das führen könnte. Falls sie diesen Weg einschlagen und auch bis zum Ende gehen wollten, dann sollen sie das auch sagen. Wir gehen davon aus, dass sich bilaterale Beziehungen nicht umsonst oder rein formell entwickeln, sondern im Interesse der Beziehungen zwischen den Völkern in verschiedenen Bereichen, wo das wichtig, nützlich, interessant und notwendig ist. Wir plädierten immer für diese Vorgehensweise. Selbst in den schärfsten Phasen der Konfrontation bestätigten wir konsequent, dass wir an gleichberechtigten Beziehungen mit Washington interessiert waren bzw. sind.

Falls die Wahl der Amerikaner so sein wird, wie wir sie beobachten, und zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen führen wird, dann werden sie die Verantwortung dafür tragen. In welchen Formen sie das alles künftig tun werden, ist eine Frage nicht an mich, sondern an sie.

Frage: Am 29. März fand in Istanbul eine neue Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen statt. Warum wurde ausgerechnet Istanbul als Treffpunkt gewählt? Wird sich die Türkei irgendwie als dritte, nämlich als vermittelnde Seite an den Verhandlungen beteiligen? Bedeuten Sergej Lawrows Worte vom fehlenden Vertrauen zu den westlichen Partnern etwa, dass Moskau Ankara vertraut, das zuvor Waffen und Bayraktar-Drohnen an die Ukraine lieferte?

Antwort: Ich würde mich lieber nicht auf den Treffpunkt fokussieren. Das ist doch nicht der wichtigste Moment, nicht wahr? Wir hörten von Anfang an viele Forderungen von der ukrainischen Seite, die geografische Bedingungen für diese Verhandlungen stellte. Wir hatten keine solchen Probleme. Wenn das für jemanden prinzipiell wichtig ist dann nur für die ukrainischen Unterhändler. Für uns ist selbst die Tatsache, dass die Gespräche stattfinden, um die das Kiewer Regime gebeten hatte, am wichtigsten. Was den geografischen Ort angeht, so sind das schon Einzelheiten.

Ich muss darauf hinweisen, dass die Gespräche auf dem Territorium Weißrusslands begannen. Es geht hier um die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses außerhalb der Ukraine und Russlands. Am Anfang war das Weißrussland, und wir sind unseren weißrussischen Partnern dankbar, dass sie operativ und brüderlich alles organisiert haben.

Was die Türkei angeht und ob das den damaligen Vorgehensweisen widerspricht oder nicht… Das ist eine Frage der Politik. Politik ist nun einmal so: Sie reagiert auf Entstehung von diesen oder jenen Faktoren. Aber es gibt auch prinzipielle Sachen, und wir bleiben ihnen treu. Ich darf erinnern, dass die Türkei vor dem Hintergrund der westlichen Linie, die auf antirussische Restriktionen ausgerichtet ist, eine ausgewogenere und unabhängigere Position eingenommen hat als andere Länder. Unsere türkischen Partner weigerten sich, den von den USA und Europa gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen und achten nach wie vor auf die Völkerrechtsnormen im Bosporus und den Dardanellen – trotz der Aufrufe einzelner Länder, sie für russische Schiffe zu schließen; sie lassen ihren Luftraum offen für russische Flugzeuge. Trotz all dieser Nuancen und auch der Tatsache, dass wir die Vorgehensweise der Türkei bezüglich der Situation in der Ukraine in den letzten Jahren in vielen Hinsichten nicht teilten – auch bezüglich der Krim. Davon sprachen wir auch während der Verhandlungen offen. Egal wie, aber weder die türkische Regierung noch das türkische Volk folgen dieser russophoben Kampagne. Sie sind gegen diese Hysterie, von der der Westen erfasst ist.

Auch wegen der ausbalancierten Linie Ankaras sind wir unseren türkischen Freunden entgegengekommen und haben ihr Angebot zur Förderung der Verhandlungen mit den Ukrainern angenommen. Wir rechnen damit, dass unsere türkischen Partner uns helfen werden, dieses Treffen mit der ukrainischen Delegation maximal effizient und erfolgreich zu machen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich auch bei der weißrussischen Seite für ihre Hilfe bedanken. Sie hat nämlich drei Verhandlungsrunden empfangen.

Es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Ländern, die ihre Hilfe als Vermittler bieten. Aber heute und morgen finden die Verhandlungen in Istanbul statt.

Sie haben das Thema Vermittlung angesprochen: Es geht nicht um Vermittlung, sondern eher darum, dass Weißrussland, die Türkei oder auch andere Länder Plattformen für Verhandlungen bieten. Die Verhandlungen finden zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation statt. Die Fragen, die dabei besprochen werden, insbesondere der neutrale, blockfreie Status der Ukraine, ihre Demilitarisierung und Entnazifizierung, die Wiederherstellung des Status der russischen Sprache und  die Anerkennung der neuen territorialen Realität, betreffen unsere beiden Länder.

Ich rufe Sie auf, sich an den Kommentaren Wladimir Medinskis und anderer Unterhändler zu orientieren, um zu verstehen, wie sich die Situation unmittelbar im Verhandlungsraum entwickelt.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Polens, Marcin Przydacz, sagte am 24. März, dass Warschau die Ausweisung des russischen Botschafters nicht ausschließt, doch ein solcher Beschluss ist bislang nicht getroffen. Wie schätzt das Außenministerium solche Erklärungen ein? Hat das Außenministerium vor den Folgen für die polnische Seite im Falle der Umsetzung des Beschlusses über Ausweisung des russischen Botschafters gewarnt? Kann Russland Präventionsbeschränkungen gegen polnische diplomatische Mission einführen - und wenn, haben sie einen symmetrischen Charakter?

Antwort: Warschau befasst sich seit langem und planmäßig mit der Zerstörung der bilateralen Beziehungen. Doch in der letzten Zeit gehen die Polen intensiver vor. Sie denken, dass solche Chance nicht verpasst werden soll. Es wurden die restlichen Formalitäten, die Notwendigkeit, den rechtlichen Normen zu folgen, zur Seite geschoben. Eine Bestätigung dafür wurde die jüngste Erklärung zu unerwünschten Personen von 45 Mitarbeitern der russischen ausländischen Einrichtungen in Polen und eine präzedenzlose Sperrung der Konten unserer Botschaft in Warschau unter einem absurden Vorwand. In dieser Reihe steht auch die erwähnte Phrase von Przydacz, die von ihm als Antwort auf die Frage über mögliche weitere Handlungen Warschaus im Interview mit dem Radiosender RMF-24 gesagt wurde. Zugleich gab es zu verstehen, dass dieses Thema in der praktischen Dimension bislang nicht besprochen wird. Das ist die Zerstörung der bilateralen Beziehungen ohne Fixierung der jure, aber de facto…

Solche Erklärungen können nur mit einem überaus großen Russlandhass und alten eigenen Problemen erklärt werden. Dabei funktioniert in der Diplomatie seit langem das gut bekannte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wir greifen dazu. In diesem Fall wird die Situation keine Ausnahme sein. Wir werden nach demselben Prinzip vorgehen. Kein polnischer feindlicher Schritt wird ohne Antwort bleiben.

Jetzt schreiben einige Medien, dass man einen untypischen Schritt machen soll, dann werden sie wohl reagieren, man soll die Hand der Freundschaft streichen, man soll nicht antworten oder guten Willen zeigen. Wir zeigten schon. Ich spreche nicht über die Geduld. Wir sagten mehrmals und veröffentlichten offiziell Informationen.

Als US-Präsident Barack Obama sich darauf vorbereitete, Oval Cabinet und das Weiße Haus zu verlassen, beschloss er am Ende, wohl als Rache, dass Hillary Clinton bei den Wahlen nicht gewann, eine präzedenzlose Zahl der russischen Diplomaten auszuweisen. Wir zeigten damals eine Geste des guten Willens, Ausdauer. Wir haben niemanden aus der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen, im Gegenteil – wir luden sie zu Neujahrsveranstaltungen mit Familien ein und zeigten, dass wir imstande sind, irgendwelche kleine Dinge unbemerkt zu lassen (obwohl sie natürlich nicht klein waren). Wir verstanden, dass sich die Amerikaner gerade nach kleinlicher Beleidigung richteten. Ob das auf dem gehörigen Niveau wahrgenommen wurde? Sie benahmen sich noch schlechter. Vielleicht bezeichneten sie das als Schwäche. Sie begannen mit Ausweisungen, Beleidigungen, Erfindung von Vorwänden, entfachten eine ganze Kampagne, dazu kamen sofort die Skripals. Dann stellte sich heraus, dass die Tochter Donald Trumps ihm Fotos zeigte, die ihn so tief berührten, dass er erneut russische Diplomaten des Landes verwies.

Am Beispiel der Großmacht – der USA, zeigten wir uns und anderen unseren guten Willen und den Wunsch, über irgendwelchen persönlichen Interessen zum Wohle der künftigen Völker und bilateralen Beziehungen zu sein. Womit endete das? Im Gegenteil.

Ich wurde auf den Fakt der Kommunikation des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, mit seinen französischen Wählern aufmerksam. Zu ihm kam ein Staatsbürger dieses schönen Landes und sagte, dass Präsident Emmanuel Macron ihnen über die Ukraine erzählt und er, ein einfacher Staatsbürger, kann sein Auto nicht tanken. Für ihn ist es lebenswichtig. Als Beispiel führte er den Fakt an, dass Benzin in Frankreich um 30 Cent teurer wurde und das sein Leben zerstörte. Ich dachte mit, wie weit sie davon sind, welche Politik die Nato, wohin Frankreich und in vielerlei Hinsicht auch die EU gehören, durchführen. Für sie ist nur die Erhöhung der Benzinpreise um 30 Cent lebenswichtig.  Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie solche Länder wie Syrien, Libyen, Belarus unter Sanktionen seit vielen Jahren leben, auch Donezk und Lugansk. Welches Benzin? Unser Land wurde seit 2014 massiven Sanktionsangriffen ausgesetzt. Doch wir überwanden alles, nahmen Importersatz auf, ohne Probleme und globale Krisen in verschiedenen Bereichen zu schaffen. Im Gegenteil, es wurden alle Schwierigkeiten überwunden und die globalen Wirtschaftsverbindungen nicht verloren. Hätte jeder Mensch, Staatsbürger Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Niederlande, Italiens verstanden, wie viel Schmerzen, Zerstörungen ihre Regierungen in verschiedene Regionen der Welt bringen, wäre Benzin dort nicht um 30 Prozent teurer, sondern ganze Branchen wären wegen Sanktionen verschwunden, weil man sich aufs Neue an neue Realien anpassen musste. Ich denke, das wäre eine tiefe Erschütterung für sie. Doch vor solchen Erschütterungen werden Staatsbürger westlicher Länder von Medien sicher geschützt, die ihnen darüber nicht erzählen.

Frage: Wird das Außenministerium Russlands den US-Botschafter in Russland, John Sullivan, nach den neuen Erklärungen Joe Bidens vorladen?

Antwort: Wir luden sowohl den US-Botschafter als auch US-Vertreter aus verschiedenen Anlässen vor. Wir erklärten ihm alles. Es gab unsere Mitteilung vom 21. März über unannehmbare Aussagen des US-Präsidenten. Auch zuvor sagten wir und machten auf so etwas aufmerksam.

In diesem Fall waren die Erklärungen Joe Bidens durch US-Vertreter auf allen Ebenen desavouiert, beginnend mit dem Weißen Haus, US-Außenministerium, selbst Kongress (sogar zwei Parteien – ich habe nie so was gesehen). Gewöhnlich sind sie sich darin einig, wenn es um Russlandhass geht. Zum ersten Mal sah ich eine ziemlich einheitliche Position zur Nichtakzeptanz der Erklärungen des eigenen Präsidenten darüber, dass er aus einer Partei stammt. Diese Erklärung wurde von der US-Seite desavouiert.

Frage: Wie würden Sie die Aussagen des Bürgermeisters Rigas kommentieren, der sagte, dass so lange in der Ukraine der Konflikt andauere, keine Veranstaltungen anlässlich des 9. Mai ausgetragen werden dürfen?

Antwort: Ist das etwas Neues? Früher mussten sie diesen Feiertag und Sankt-Georg-Bände dulden, wobei die Symbole der Rotarmisten verboten wurden. Jetzt meinen sie, dass sie alles abmustern können und nicht mehr dulden sollen. Sie teilten nicht mehr (ich spreche über lokale offizielle Behörden und politische Vertreter) die Gefühle der Dankbarkeit, die alle normalen Menschen zum Gedenken an die gefallenen Helden des Zweiten Weltkriegs und Großen Vaterländischen Kriegs haben. Sie duldeten, um nicht ganz nationalistisch ausgerichtet zu scheinen. Jetzt denken sie, dass man nicht mehr dulden muss. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Vorwand. Sie traten mit der Initiative auf, das Feiern des Tages des Sieges in Lettland zu verbieten. Das alles sagte der Präsident Lettlands, Premierminister und Bürgermeister Rigas.

Lettland hat seit langem einen schlechten Ruf eines Landes, wo auf der höchsten Ebene Versuche der Manipulation der Geschichte und Heroisierung des Nazismus unternommen werden. Es werden zahlreiche Fälle der Schändung der Gedenkstätten für jene, die ihre Leben beim Kampf gegen Faschismus opferten, fixiert.

Das sind alles böse revanchistische Restriktionen. Sie beleidigen das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Wir erinnern uns an alles. Wir werden auch das nicht vergessen. Dass internationale Institutionen darauf nicht reagieren, ist auch nicht neu für uns. Sie sollten die Meinungsfreiheit, Interessen der Minderheiten, historischen Gedenkens schützen, befassen sich aber mit Bedienung konjunkturbedingter politischen Interessen nur einer Ausrichtung. Sie versuchen gar nicht historisch richtig oder zumindest politisch nicht parteilich bzw. einfach objektiv zu sein.

Frage: Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Problematik der Biolabore in der Ukraine. Es entsteht der Eindruck, dass russische Diplomaten in der UNO damit zu tun haben, dass vom Westen vorbereitete Vorwürfe wegen Desinformation in Bezug auf die Fakten, die vom Ständigen Vertreter Russlands bei der UNO, Wladimir Nebensja, angeführt werden, kommen. Kann man sagen, dass die UNO in diesem Kontext imstande ist, ihre Funktionen, die durch die Charta der Organisation bestimmt sind, zu erfüllen?

Antwort: Bitte verwechseln sie nicht die Erklärungen der ständigen Vertreter verschiedener Länder bei der UNO und der Organisation selbst.

Was die Erklärungen der ständigen Vertreter, darunter der USA und ihrer Satelliten betrifft, ist es eine anschauliche Reaktion. Sie wurden bei der Ausübung einer äußerst gefährlichen und rechtswidrigen militärbiologischen Tätigkeit auf dem ukrainischen Territorium gefasst, die eine direkte Bedrohung für die Russische Föderation darstellt. Wir bestätigen, dass wir die aufgedeckten Fakten als Verletzung der Artikel I und IV der Biowaffenkonvention betrachten.

Wir rechnen damit, dass die UNO die Hauptrolle bei der Regelung der entstandenen Situation spielen kann. So könnte der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Artikel V und VI der Konvention, laut denen die Teilnehmerstaaten miteinander bei der Lösung jeder Fragen in Bezug auf das Ziel der Konvention bzw. im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Punkte beraten, sowie bei Durchführung jeder Untersuchungen möglicher Verletzungen der Verpflichtungen in Bezug auf die Biowaffenkonvention kooperieren sollen.

Wir sagten mehrmals, dass die Effizienz der UNO direkt vom Vorhandensein bei ihren Mitgliedern des politischen Willens, der es ermöglicht, gemeinnützige Einstellungen in den Hintergrund zu treiben und sich einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zur Regelung der wichtigsten Probleme der heutigen Zeit zu widmen, abhängt. Die Vereinten Nationen wurden als ein autonomer Körper und nicht eine Plattform zur Gewährleistung der Dominanz einer Gruppe der Länder konzipiert. Diese Plattform soll ein konstruktives Zusammenwirken aller 193 Staaten, die ihr zugehören, gewährleisten.

Leider gibt der kollektive Westen die Versuche nicht auf, das Monopol für die Bestimmung des weiteren Schicksals der Menschheit für sich zu sichern, die Welt nach eigenen Mustern neuzugestalten und den Anderen eigenes Verständnis davon aufzudrängen, was gut und was schlecht ist. Das Gute durch das Schlechte ersetzen, das Schlechte als Gute zu präsentieren. Solcher verantwortungsvolle Kurs wird von ihnen auch in der UNO, darunter im Kontext der Besprechung der ukrainischen Problematik durchgeführt. Neben des von Ihnen bereits erwähnten Themas der Biolabore, wollen die westlichen Staaten lebenswichtige Fragen der Erweisung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung der Ukraine politisieren, was wir heute bereits erwähnten.

Via starkes Druckausüben auf die Entwicklungsländer verhinderten sie die Verabschiedung unseres Entwurfs der humanitären Resolution des Sicherheitsrats, der auf abgestimmten Formulierungen beruht und auf die Schaffung der Bedingungen für eine sichere Evakuierung der friedlichen Bevölkerung abzielt.

Dann, mit der Nutzung der Methoden der Erpressung und Drohungen, setzten die Westler die Verabschiedung eines französisch-mexikanischen humanitären Dokuments durch die Generalversammlung, das voller unbegründeter Vorwürfe gegen Russland ist. Dabei wurde der von Südafrika ähnliche vorbereitete ausgewogene Entwurf von der Erörterung durch Generalversammlung nach dem Einsatz nicht solider Verfahrenstricks weggenommen. Wozu gehen wir? Wir gehen dazu, dass wir einander hören oder verraten werden? Wie es jetzt der kollektive Westen macht. Sie verraten, machen provokative Situationen, die die Politik nicht betreffen. Das ist keine Frage des politischen Könnens bzw. diplomatischen Kunst. Das sind direkte Provokationen, deren Ziel die Zerstörung der Weltordnung und Besitzen von internationaler Tagesordnung trotz der Logik und davon, dass das alles keinen Mehrwert trägt. Das ist zerstörerisch. Das ist ein frisches Beispiel davon, wie Handlungen einer engen Gruppe der Staaten die Tätigkeit des wichtigsten Elements des modernen Systems der internationalen Beziehungen untergraben können.

Wir sehen, dass der kollektive Westen auf die Idee der Förderung seines odiosen Konzeptes der auf Regeln beruhenden Weltordnung, die die Bildung der nichtinklusiven Mechanismen für das Treffen von globalen Beschlüssen unter Umgehung der UNO vorsieht. Diese Regeln werden buchstäblich während der Fahrt hinter Kulissen erfunden und haben nichts Gemeinsames mit allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, die die Charta der UNO bilden. Das alles bringt die UNO außer Gewicht, führt zur Senkung des Ansehens.

Russland verteidigt seinerseits zusammen mit anderen verantwortungsvollen Mitgliedern der Weltgemeinschaft die zentrale Koordinierungsrolle der UNO und ruft zur strikten Einhaltung ihrer Charta auf. Es handelt sich um das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das bedeutet, im gleichen Maße die Meinung, Interessen und Besorgnisse jedes UN-Mitglieds zu berücksichtigen. Wir messen große Bedeutung auch dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, Respekt der territorialen Integrität und Souveränität zu. Zugleich – und das ist besonders aktuell vor dem Hintergrund der ukrainischen Ereignisse – ist es wichtig zu verstehen, wie die angegebenen Prinzipien miteinander verbunden sind.

Ich würde mich an die konsensbasierte „Deklaration über Prinzipien des Völkerrechts, die Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten gemäß der UN-Charta betreffen“ aus dem Jahr 1970 wenden. Dort heißt es, dass der Punkt über das Einhalten der territorialen Integrität nur die „Staaten, die in ihren Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten und dementsprechend Regierungen haben, die ohne Unterschied der Rasse, Glauben bzw. Hauptfarbe das ganze Volk vertreten, das auf diesem Territorium wohnt“, betrifft. Betrifft das die Regierung der Ukraine? Natürlich nicht. Wie kann es sein, dass ein Land, das in der Mehrheit Russische spricht, und das Land die Nutzung dieser Sprache in den Medien, in offiziellen Dokumenten beschränkt? Es ist so – man kann denken, sprechen, aber nicht offiziell nutzen. Diese Formulierung betraf 1970 nicht europäische Länder. Es war schwer, sich so etwas im Raum Europas vorzustellen – in einem Staat, europäischen Land, wo die Einwohner des Staates nach angegebenen Unterschieden – Glaube, Hautfarbe u.a. segregiert werden. Das betraf die damals zusammenbrechende koloniale Weltordnung. Ich würde betonen, dass in vielerlei Hinsicht dank einer aktiven Arbeit der Sowjetunion, die sagte, dass der Kolonialismus im 20. Jh. eine beschämende Erscheinung ist. Man möchte, dass sich daran alle jene erinnern, wem die Sowjetunion tatsächlich beim Erlangen der Freiheit und Unabhängigkeit geholfen hat. Heute sollen diese Zeilen gegenüber dem Staat gesagt werden, der sich europäisch bezeichnet, und zwar das Kiewer Regime, das seinen Staatsbürgern die Nutzung der russischen Sprache verweigerte. Das sind Staatsbürger, indigene Einwohner, die seit Jahrzehnten diesen Staat verteidigten, seine Kultur, Wirtschaft, Finanzen schufen. Ihnen wurde plötzlich gesagt, wie sie jetzt wohnen werden. Nicht unklare Menschen, sondern jene, die sich als legitim gewählte Vertreter präsentierten. Vor den Augen der ganzen Welt kam es zweimal zu Maidans, bei denen legitim gewählte Präsidenten dieses Landes gestürzt wurden. Die jetzige Regierung der Ukraine, die im Laufe von acht Jahren Genozid gegenüber russischsprachiger Bevölkerung des Ostens des Landes durchführte, entspricht nicht den in dieser Deklaration erklärten Prinzipien.

Wir sind überzeugt, dass zur Regelung der ukrainischen Krise im Kontext des Donbass-Problems sich gerade nach den Werten der UNO richten soll, die seit mehr als 75 Jahren aktuell bleiben. Damit soll man auch die Ereignisse 2014 auf der Krim eingeschätzt werden, deren Bevölkerung ihr legitimes Recht auf Selbstbestimmung nach dem von außen inspirierten verfassungswidrigen Staatsstreich und Entstehung einer realen Bedrohung der physischen Ausrottung nach dem ethnischen Merkmal umsetzte.  

Frage: Am 26. März haben die Behörden der nicht anerkannten Republik Bergkarabach den Kriegszustand ausgerufen. In den Sicherheitsdiensten Russlands wurde mitgeteilt, dass die Streitkräfte Aserbaidschans in den Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach eingetreten sind. Es handelt sich unter anderem um das Dorf Farruch (Paruch). Später tauchten Berichte über den Rückzug der aserbaidschanischen Truppen auf. Doch sie wurden von der aserbaidschanischen Seite widerlegt. Was geht in der Tat an der Trennungslinie im Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen vor sich? Kann es nicht eine Provokation der aserbaidschanischen Seite (vielleicht auf Initiative der Türkei), Versuch, den Fisch im trüben Wasser zu fangen, sein, während Russland die Aufmerksamkeit auf der Ukraine konzentriert hat?

Antwort: Ich habe viele Fragen dazu bekommen. Ich möchte sie komplex beantworten. Die Position der Russischen Föderation in Bezug auf die jüngsten Vorfälle im Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen ist in der Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 26. März dieses Jahres widerspiegelt. Wir rufen die Seiten beharrt dazu auf, ein striktes Einhalten der dreiseitigen Vereinbarungen auf der höchsten Ebene vom 9. November 2020 über vollständige Waffenruhe in der Zone des Bergkarabach-Konflikts zu gewährleisten.

Das Verteidigungsministerium Russlands und das Kommando der Russischen Friedenstruppen unternehmen energievolle Handlungen zur Deeskalation der Lage. Dabei gehen die Friedenstruppen strikt gemäß den Punkten der oben erwähnten Erklärung der Anführer von drei Ländern. Seitens des Außenministeriums Russlands stehen wir im ständigen Kontakt mit Vertretern von Baku und Jerewan. Aktuelle Informationen über eine operative Situation auf dem Boden wird jeden Tag in den Berichten des Verteidigungsministeriums Russlands veröffentlicht.

Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien mit der Stütze auf die bereits vorhandenen Vereinbarungen von Anführern von drei Ländern, darunter in Bezug auf die Delimitation/Demarkation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region. Wir werden auch das Erreichen eines Friedensvertrags zwischen Baku und Jerewan aktiv fördern.

Frage: Der Premier Pakistans Imran Khan empfiehlt den islamischen Ländern, Neutralität in Bezug auf die Ereignisse um die Ukraine beizubehalten. Um nicht in die Konfrontation mit Russland einbezogen zu werden, sollten sie Geschlossenheit und Dialog mit bewährten Partnern anstreben. In seinem programmatischen Rede auf der 48. Session des Außenministerrats der Organisation für Islamische Zusammenarbeit schlug Khan gemeinsame Anstrengungen der Organisation für islamische Zusammenarbeit und China vor, die beim Erreichen eines Konsens zwischen Russland und der Ukraine helfen würden. Wird Russland solche Anstrengungen begrüßen?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die Ziele der militärischen Sonderoperation bereits erklärt wurden: die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen Russlands, die vom ukrainischen Territorium wegen ihrer militärischen Erschließung durch Nato-Länder ausgehen, sowie der Schutz der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, gegen die vom Kiewer Regime Genozid entfacht wurde. Das ist ein sehr schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Nachsicht zu dem alle Prinzipien des Humanismus grob verletzt. Russland setzte keine Aggression gegenüber der Ukraine um. Die ganze Geschichte unseres Landes zeugt, dass Russland die Kriege nicht beginnt, es beendet sie.

Es wurden alle Verhandlungsoptionen im Laufe von acht Jahren genutzt. Darunter ausgehend davon, dass der Westen die Garantien des Druckausübens auf Kiew gab, um am Verhandlungstisch die 2015 übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu ist nicht gekommen.

Wir rufen die freundlichen Staaten dazu auf, unsere Anstrengungen, darunter auf internationalen Plattformen, zu unterstützen. Dabei verstehen wir und wissen zu schätzen, dass die Länder, die eine neutrale Position haben, mit einem sehr starken Widerstand vonseiten Washingtons und seinen Satelliten zu tun haben. Einem groben, zynischen Druck – von Erpressung bis zur Einschüchterung. Es werden alle Typen des Drucks genutzt.

Wir denken, dass die Teilnehmerstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit, China und andere vernünftige Länder (ich meine die Vertreter politischer Eliten) imstande sind, eine konstruktive Rolle bei der Regelung der Situation in der Ukraine auf Basis der vernünftigen Vorschläge der Russischen Föderation zu spielen. Natürlich sind konkrete Details solchen Beitrags – Gegenstand für zusätzliche Durcharbeitung.

Frage: Medien schreiben, dass in Russland ein Erlass über visabezogene Gegenmaßnahmen vorbereitet wird, durch den die Einreise in Russland für Staatsbürger unfreundlicher Länder beschränkt wird. Bekannt ist, dass wegen der Pandemie innerhalb von zwei Jahren mehrere andere Länder in eine Stop-Liste für die Einreise nach Russland aufgenommen wurden. Ist angesichts der sich entspannenden Covid-19-Situation derzeit oder in der nächsten Zeit Aufhebung der Beschränkungen für die Einreise nach Russland erwartbar?

Antwort: Gestern, am 28. März dieses Jahres teilte der Außenminister Sergej Lawrow auf der Sitzung der Kommission des Generalrats der Partei „Geeintes Russlands“ für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland über die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation „Über visumsbezogene Gegenmaßnahmen“ mit. In diesem Zusammenhang können wir folgendes klären.

Der normativ-rechtliche Akt ist in erster Linie die Gegenmaßnahme auf unfreundliche Handlungen der Europäischen Union. Der Beschluss des EU-Rats über teilweise Einstellung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über Vereinfachung der Visumausstellung für die Staatsbürger der Russischen Föderation und der Europäischen Union vom 25. Mai 2006, das die Aufhebung der visumfreien Reisen mit diplomatischen Pässen der russischen offiziellen Personen, darunter Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation, Senatoren der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation und anderer Vertreter der russischen Seite, die sich in EU-Länder zu Dienstzwecken begeben.

Wir verzeichnen, dass trotz der Versuche des Westens, die Kontakte der humanitären Verbindung zu erschweren, kulturelle und Geschäftsverbindungen zu zerstören, hat die russische Seite es nicht vor, einfache Europäer zu treffen, auch wenn es eine logische Gegenmaßnahme wäre. Zugleich teilen wir mit, dass der Erlass sich nicht auf ausländische Staatsbürger, die sich bereits in der Russischen Föderation auf legitimer Grundlage befinden, ausdehnen wird.

Was die Aufhebung der Beschränkungen für die Einreise in die Russische Föderation von ausländischen Staatsbürgern unter Bedingungen der Pandemie betrifft, werden entsprechende Fragen vom Operativen Stab zur Vorbeugung der Einfuhr und Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion in der Russischen Föderation erörtert.

Dabei wird der Beschluss über die Milderung der Einreiseregeln für ausländische Staatsbürger in die Russische Föderation angesichts der Einschätzung der aktuellen epidemischen Lage in einem jeweiligen ausländischen Staat und Folgen der Aufhebung entsprechender Beschränkungen durch Rospotrebnadsor getroffen.

Zum Schluss, zwei Aspekte. Der erste – bei diesem Dokument handelt es sich nur um einen Entwurf des Erlasses. Das sind also vorläufige Kommentare. Der Beschluss wird vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, getroffen. Weitere Kommentare werden ausschließlich nach der Verabschiedung des Dokumentes kommen. Der zweite Aspekt: Das wird in einer Form, in der der Entwurf derzeit existiert, einfache Europäer nicht treffen.

Frage: Mit gemeinsamen Anstrengungen der Session der Organisation für Islamische Zusammenarbeit wurde auf Initiative des Premiers Pakistans Imran Khan in der UNO eine historische Resolution angenommen: der 15. März dieses Jahres wurde zum Tag des Kampfes gegen Islamhass erklärt. Wie würden Sie die Bedeutung dieses Dokuments einschätzen? Soll solche Resolution auch gegen Russlandhass angenommen werden?

Antwort: In der Russischen Föderation wohnen Vertreter von mehr als 190 Völkern und ethnischen Gruppen, Vertreter von mehr als 60 religiösen Konfessionen. Unser Land hat tausendalte Erfahrung einer respektvollen Koexistenz der Menschen, die verschiedene religiöse Glauben vertreten. Das Prinzip der Unzulässigkeit der Diskriminierung auf Grundlage der religiösen Ansichten, Überzeugungen ist im Grundgesetz unseres Landes – der Verfassung der Russischen Föderation sowie in mehreren Akten festgeschrieben.

Angesichts dessen wird von uns besondere Aufmerksamkeit der internationalen Zusammenarbeit bei Fragen Bekämpfung der Diskriminierung nach dem Merkmal der Glauben, Nichtzulässigkeit der Verfolgung von Gläubigen und religiösen Vertretern sowie Schändung der religiösen Stätten gewidmet. Dabei geht die russische Seite immer von der Notwendigkeit eines komplexen Herangehens zur Erörterung der religiösen Problematik beim gleichen Verständnis und Aufmerksamkeit zu allen traditionellen Weltreligionen – Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus u.a. aus. Zugleich tritt die Russische Föderation kontinuierlich für die Aufnahme des Austauschs der Erfahrung und besten Errungenschaften bei der Gewährleistung des zwischenreligiösen Friedens und Stabilität, vor allem in multinationalen und polykonfessionellen Gesellschaften ein.

Im praktischen Sinne ist die Umsetzung unseres strategischen Kurses zur Bekämpfung der modernen Formen des Rassismus, Fremdenhasses und Intoleranz, die durch Antisemitismus, Christen- und Islamhass motiviert sind, in der internationalen Arena, darunter via jährliches Initiieren der Resolution der UN-Generalversammlung „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und andere Praktiken, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz“. Sie wurde erneut in New York auf einer Plenarsitzung der 76. Session der UN-Generalversammlung im Dezember 2021 angenommen. Die Koverfasser der russischen Initiative wurden 58 Länder, darunter 28 muslimische Länder.

In den letzten Jahrzehnten beobachten wir in einigen westlichen Ländern, vor allem Europa, ein starkes Wachstum der antiislamischen Stimmungen, entfacht durch radikale nationalistische Kräfte. Das Niveau der antimuslimischen Rhetorik, Diskriminierung von Islam als Religion bekommen bedrohliches Ausmaß. Wir äußerten uns jedes Mal dazu und zeigten unsere prinzipielle Position – Nichtakzeptanz davon.

In diesem Zusammenhang schloss sich Russland den Initiatoren der Resolution zur Einrichtung des Internationalen Tags zum Kampf gegen Islamhass an. Wir sind überzeugt, dass dieser Beschluss der UN-Generalversammlung die Festigung des zwischenreligiösen und zwischenkulturellen Dialogs und Toleranz im Kontext des Kampfes gegen Hass-Aussagen dienen wird. Dabei geht die russische Seite davon aus, dass jede Phobien gegenüber der Religion, ob Islamhass, Christenhass, die wir auch in mehreren Ländern beobachten, oder Antisemitismus unzulässig sind. Wir sind bereit, mit allen interessierten Seiten zur Überwindung dieser negativen Erscheinungen zu arbeiten.

Was Russlandhass betrifft, der eine der Formen der Diskriminierung nach dem Prinzip der ethnischen Zugehörigkeit ist, löst in Russland diese Erscheinung nicht einfach Besorgnis, sondern Protest aus. Heute sehen wir wie nie zuvor, einen Ausbruch der antirussischen Hysterie im Westen. Das dauert schon seit langem. Jetzt bekam das schreckliche Formen. Zuvor war das als Inakzeptanz der Politik unseres Landes präsentiert, jetzt sehen wir, dass in der Tat alles Russische verboten wird. Solche Ideen werden von westlichen Eliten mit einem breiten Einsatz des Potentials der von ihnen kontrollierten großen Sozialen Netzwerken initiiert und künstlich entfacht. Das löst gerechte Empörung nicht nur der Russen, sondern auch aller vernünftiger Menschen aus. Aktionen zur Unterstützung Russlands sind jetzt in vielen Ländern Europas zu erkennen. Wir gehen davon aus, dass dieser Russlandhass einen konjunkturbedingten oberflächlichen Charakter hat.  Er wird künstlich entfacht.

Die Unzulässigkeit der Diskriminierung nach dem ethnischen Merkmal ist eindeutig im Völkerrecht, in Sonderresolutionen der Generalversammlung der UNO für Bekämpfung des Rassismus und Diskriminierung sowie Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten festgeschrieben. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit des Treffens von zusätzlichen Beschlüssen in der UNO, die ausschließlich das Phänomen des Russlandhasses betreffen, bislang nicht erörtert. Wir werden sehen, wie sich das alles weiter entwickeln wird.

Frage: Wie denken Sie, welchen Fortschritt haben die Seiten während der Verhandlungen erreicht?

Antwort: Ich werde das nicht kommentieren. Ich sehe, dass Nachrichtenagenturen bereits Erklärungen der Verhandlungspartner von der russischen Seite geben. Ich bitte, sich nach den Erklärungen des Chefs der russischen Delegation auf den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, zu richten.