Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. Dezember 2021 in Moskau

Zur Situation in der Ukraine

 

Die Entwicklung der Situation in der Ukraine ist und bleibt beunruhigend. Mit Unterstützung der Nato-Länder, die das Land, das sich mitten im Bürgerkrieg befindet, mit Waffen „vollpumpen“, baut Kiew seine Truppengruppierung an der Trennungslinie im Donezbecken aus. Die Zahl der Verletzungen des Waffenruhe-Regimes hat seit der Vereinbarung von zusätzlichen Maßnahmen zu seiner Festigung im Juli 2020, inzwischen knapp 90 000 erreicht. Die OSZE-Beobachter berichten, dass Kiew in den Osten des Landes schwere Rüstungen befördert, insbesondere Großkaliber-Artilleriewaffen und Panzertechnik. Es werden auch nach wie vor Drohnen eingesetzt.

Vor kurzem schloss sich der Militarisierung der Ukraine auch die Europäische Union an. Am 2. Dezember beschloss der EU-Rat, den ukrainischen Streitkräften militärtechnische Hilfe für 31 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Entscheidung trägt keineswegs zur Friedensförderung in der Donbass-Region bei.

Vor diesem Hintergrund sind die Verhandlungen über friedliche Regelung de facto in die Sackgasse geraten. Die zwei turnusmäßigen Sitzungen der Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppen sind wieder erfolglos verlaufen. Anstatt seine Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Maßnahmenkomplexes zu erfüllen, imitiert das Kiewer Regime einfach den Prozess, verweigert den direkten Dialog mit Donezk und Lugansk und versucht, Russland für das Scheitern dieser Regelung verantwortlich zu machen, das – ich darf daran erinnern – Vermittler  im Rahmen des Friedensprozesses ist.

Solche Handlungen sind unter anderem darauf ausgerichtet, die Einwohner der Ukraine von inneren Problemen abzulenken. Im Land ist die Schattenwirtschaft enorm groß, die nach Angaben der ukrainischen Behörden selbst 31 Prozent vom BIP erreicht. Die Bevölkerungszahl sinkt dramatisch. Laut UN-Experten wird die Bevölkerungszahl in der Ukraine bis 2050 auf 35 Millionen zurückgehen. Angesichts des Aufschwungs nationalistischer Bewegungen sind die Informationen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft beunruhigend, dass es in dem Land etwa fünf Millionen Einheiten nicht registrierter Schusswaffen gebe.

Gleichzeitig erweitern die ukrainischen Behörden die gesetzgebende Basis zwecks Zerstörung der Minsker Vereinbarungen. Bei unserem vorigen Briefing haben wir bereits  einen Gesetzentwurf erwähnt, demzufolge in die Ukraine im kommenden Jahr ausländische Streitkräfte erscheinen dürfen, was dem Punkt 10 des „Maßnahmenkomplexes“ widerspricht, der den Abzug ausländischer bewaffneter Formationen vom Territorium der Ukraine vorsieht. Auf der Tagesordnung steht nach wie vor auch der Gesetzentwurf „Über Staatspolitik der Übergangszeit“, der statt des Sonderstatus der Donbass-Region eine militär-zivile Verwaltung dort vorsieht, und statt der Amnestie Lustration, wie es in der Ukraine inzwischen angebracht ist.

Gegenwärtig beschäftigt man sich in Kiew mit Ukrainern, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Am 2. Dezember brachte Präsident Wladimir Selenski einen Gesetzentwurf über Novellierung des „Gesetzes über Staatsbürgerschaft der Ukraine“ in die Oberste Rada ein. Laut diesem Gesetz werden Strafen (sogar Haftstrafen) für die Ukrainer eingeführt, die die russische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Neben dem im Sommer dieses Jahres eingebrachten Gesetzentwurf über automatischen Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft im Falle der Übernahme der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation verletzt die neue Initiative grob die Rechte von Millionen Einwohnern des Landes.

Leider loben die westlichen Betreuer des Kiewer Regimes dessen Nichterfüllung des Maßnahmenkomplexes und rechtfertigen Kiews destruktive Linie gegenüber den Einwohnern der Donbass-Region. Zudem ignorieren sie nach wie vor die massenweise Verletzung der Menschenrechte und auch die an Intensität gewinnenden neonazistischen Tendenzen. Mit ihrem Vorgehen schaden sie aber vor allem der Ukraine selbst und ihren Bürgern.

Wir rufen Kiew auf, mit der Sabotage der Minsker Vereinbarungen und mit massenhafter Verletzung der Menschenrechte aufzuhören und die strikte Einhaltung der Gesetze zu sichern. Wir rechnen damit, dass unsere westlichen Partner sowie zuständige internationale Organisationen die ukrainischen Behörden zur Erfüllung dieser vorrangig wichtigen Aufgaben stimulieren werden.

 

Zum Forum „Kulturelle und humanitäre Verbindungen der Krim-tatarischen Organisationen der Republik Krim mit Landsleuten in der Türkei“

 

Vom 10. bis 12. Dezember findet in Ankara ein Forum zum Thema „„Kulturelle und humanitäre Verbindungen der Krim-tatarischen Organisationen der Republik Krim mit Landsleuten in der Türkei“ statt. Wir begrüßen diese rein humanitäre Veranstaltung und rechnen damit, dass sie Interesse der großen Krim-tatarischen Diaspora in der Türkei hervorrufen und ihren Vertretern die Möglichkeit geben wird, ihre eigene Vorstellung von der Lage ihrer Landsleute auf der russischen Krim zu bekommen. Wir sind sicher, dass dieses Forum zu einem überzeugenden Argument gegen den Mythos über angebliche „massenhafte Eindämmung“ der Krimtataren, die von ukrainischen Politikern aktiv verbreitet wird, so dass die Krimtataren angeblich auf der Rückkehr der Halbinsel in die Ukraine bestehen.

Wir bedanken uns bei den Organisatoren des Forums auf der türkischen Seite – dem Verband der Krim-tatarischen Gemeinden in der Türkei mit Ünver Sel an der Spitze.

Es ist offensichtlich, dass solche konsolidierten Bemühungen Erfolg haben. Auch wenn unsere Missgönner das Gegenteil wollen, überwinden die Informationen über die wahre Situation auf der Halbinsel zwar langsam, aber sicher die Zensur und direkte Blockade in den westlichen Medien, so dass sich die Weltgemeinschaft der Realität nähert.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Wir begrüßen die Entscheidung der Weltbank, dem UN-Ernährungsprogramm und der UNICEF 280 Millionen Dollar aus den auf Eis gelegten Mitteln des Fonds für Rekonstruktion Afghanistans zur Verfügung zu stellen.  Allerdings halten wir diese Maßnahme für ungenügend und plädieren dafür, dass auch die übrig bleibenden Mittel dieser Stiftung (mehr als eine Milliarde US-Dollar) schnellstmöglich freigegeben werden. Die afghanischen Behörden brauchen diese Ressourcen dringend für Normalisierung des Lebens der Einwohner, für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und für normale Arbeit sozial wichtiger Objekte.

Unseres Erachtens ist es wichtig, dass die afghanische Bevölkerung auch weiterhin internationale humanitäre Unterstützung bekommt. Ich darf erinnern, dass am 1. Dezember die zweite Partie von russischen humanitären Hilfsgütern (36 Tonnen Lebensmittel) nach Kabul gebracht wurde. Eine weitere Partie soll planmäßig bis Ende dieses Jahres geliefert werden.

Wir begrüßen die Schritte unserer ausländischen Partner zwecks Anknüpfung des Dialogs mit den neuen Behörden. In diesem Kontext sind die jüngsten Erklärungen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und Indonesiens erwähnenswert, dass ihre diplomatischen Missionen in Kabul ihre Arbeit wiederaufnehmen könnten.

Wir sehen auch die Schritte der afghanischen Behörden zur Sicherung der Frauenrechte. Unter anderem wurde ein Erlass verabschiedet, de zufolge der rechtliche Status der Frauen in verschiedenen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens geregelt werden soll.

 

Zur Billigung des russisch-amerikanischen Resolutionsentwurfs über internationale Informationssicherheit durch UN-Vollversammlung

 

In einem von unseren früheren Briefings sprachen wir über eine gemeinsame russisch-amerikanische Initiative, nämlich über einen Resolutionsentwurf über internationale Informationssicherheit, der der UN-Vollversammlung vorgelegt worden war. In der Plenarsitzung der 76. Tagung der UN-Vollversammlung am 6. Dezember wurde konsensuell der russisch-amerikanische Resolutionsentwurf „Errungenschaften im Bereich der Informatisierung und Telekom im Kontext der internationalen Sicherheit und Förderung des verantwortungsbewussten Verhaltens der Staaten bei der Nutzung der Informationstechnologien“ gebilligt.

Das Dokument, das gemeinsam von Russland und den USA auf Basis eines russischen Entwurfs im Geiste der Genfer Vereinbarungen der Spitzenpolitiker unserer Länder entwickelt worden war, wurde bei einer beispiellos großen Zahl der Co-Autoren (108 Staaten) gebilligt.

Was den Inhalt angeht, so widerspiegelt diese Resolution die wichtigsten Vorgehensweisen unseres Landes in Bezug auf die Förderung des System der internationalen Informationssicherheit, und zwar: Es geht um die Notwendigkeit, Konflikte im Informationsraum zu verhindern, um Förderung der friedlichen Nutzung der Informationstechnologien, um Vorbeugung ihrer Ausnutzung zu kriminellen bzw. terroristischen Zwecken, wie auch um Fortsetzung von entsprechenden globalen Verhandlungen, wobei die UNO die zentrale Rolle spielen sollte. Es ist prinzipiell wichtig, dass in einer Resolution der UN-Vollversammlung zum ersten Mal die Möglichkeit für Entwicklung von juristisch verbindlichen Normen im IT-Bereich verankert worden ist. In dem Dokument wurde der Start der auf Russlands Initiative gebildeten neuen UN-Arbeitsgruppe begrüßt, deren Mandat in Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 75/240 der UN-Vollversammlung anerkannt wurde.

Die russisch-amerikanische Resolution bildet eine günstige Basis für weiteres konstruktives Zusammenwirken der ganzen Weltgemeinschaft im Rahmen der UN-Arbeitsgruppe. Die konsensweise Billigung dieses Dokuments bedeutet die Rückkehr der globalen Verhandlungen über die internationale Informationssicherheit in dieses Format des einheitlichen Tracks. Bald (vom 13. bis 17. Dezember) findet in New York die erste substantielle Tagung der Arbeitsgruppe statt, in der wir gemeinsam an konkreten Vereinbarungen und praktischen Lösungen wirken werden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – einen offenen, sicheren, stabilen, zugänglichen und friedlichen IT-Raum zu schaffen.

 

Zu den Ergebnissen der Zweiten Tagung der UN-Konferenz für Einrichtung eines atom- bzw. massenvernichtungswaffenfreien Raums im Nahen Osten

 

Vom 23. November bis 3. Dezember fand in New York die Zweite Tagung der UN-Konferenz für Einrichtung eines atom- bzw. massenvernichtungswaffenfreien Raums im Nahen Osten statt. Russland beteiligte sich an dieser Veranstaltung als Beobachter.

Es ist in der Konferenz gelungen, den Erfolg der ersten Tagung zu festigen, die im November 2019 stattgefunden hatte. Gleichzeitig wurde die Basis für die weitere Arbeit geschaffen.

Es wurden die Verfahrensregeln gebilligt, denen zufolge Konsens als einzige Methode zur Beschlussfassung gilt, und das lässt sich als Einladung zum Dialog an alle interessierten Seiten betrachten, die vorerst außerhalb der Diskussionen blieben. Dann könnten auch sie sich am Prozess beteiligen.

Darüber hinaus wurde die Entscheidung zur Bildung eines speziellen Arbeitskomitees getroffen, zu dessen Aufgaben Besprechung verschiedener Aspekten gehören würde, die mit der Einrichtung der atom- und massenvernichtungswaffenfreien Zone verbunden sind, und zwar in Zeiten zwischen den Tagungen. Das sollte die ergebnisorientierte Arbeit erleichtern. Zu den Sitzungen dieses Gremiums werden nicht nur die Teilnehmerländer der Konferenz, sondern auch Beobachter, Experten usw. eingeladen.

Zum Abschluss wurde ein Bericht gebilligt, in dem die Ergebnisse der Diskussionen am Rande der Veranstaltung zusammengefasst wurden, die konkreten thematischen Aspekten des künftigen Vertrags gewidmet waren.

Angesichts der wichtigen Ergebnisse dieser Veranstaltung rechnen wir damit, dass die positive Dynamik bei der Einrichtung der atom- bzw. massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten bis zur nächsten Tagung der Konferenz aufrechterhalten wird, die für November 2022 angesetzt ist.

Wir sind überzeugt, dass die Bildung der atom- und massenvernichtungswaffenfreien Zone zur Friedens- und Stabilitätsfestigung sowohl in der Nahost-Region als auch in der ganzen Welt beitragen wird.

 

Zur Sitzung politischer Direktoren der Mitgliedsländer des Leitungsausschusses des Rats für Umsetzung des Friedensabkommens zu Bosnien-Herzegowina

 

Am 7. und 8. Dezember fand in Sarajevo ein Treffen der politischen Direktoren der Mitgliedsländer des Leitungsausschusses des Rats für Umsetzung des Friedensabkommens zu Bosnien-Herzegowina von Dayton statt. Russland gehörte nicht zu den Teilnehmern. Zum ersten Mal seit 26 Jahren der multilateralen Bemühungen um die Förderung der Regelung der Situation in diesem Balkanland nach der Konfliktschlichtung war das Format unvollständig, und zwar wegen inakzeptabler Umstände, die aus unserer Sicht sowohl die Rechtsnormen als auch die etablierte Praxis grob verletzten.

Wir hatten unseren Partnern im Leitungsausschuss häufiger darauf verwiesen, dass eine private Person (gegebenenfalls der Deutsche Christian Schmidt) den Vorsitz bei Veranstaltungen des Ausschusses nicht übernehmen dürfte, denn das schadet dem Status und der Rolle der Weltgemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Leider hat man uns aber nicht zugehört.

Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass der Leitungsausschuss für Bosnien-Herzegowina doch zur Arbeit auf Konsensbasis zurückkehren wird. Und deshalb bleiben wir auch künftig sein vollberechtigtes Mitglied.

Wir haben uns vehement geweigert, uns der Erklärung unserer Kollegen zum Abschluss des Treffens am 8. Dezember in Sarajevo anzuschließen. Wir betrachten dieses Dokument als ein Beispiel für absolut unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, ins Leben dieses Landes, als Beispiel für grobe Entstellung der realen Situation im Land, als einen neuen Versuch, eigene Interessen den Völkern Bosnien-Herzegowinas aufzuzwingen. Wir sind überzeugt, dass solche Erklärungen die von außen provozierte politische Krise in Bosnien-Herzegowina nur noch vertiefen und keineswegs zur Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen Ethnien, zu gegenseitiger Verständigung und zur Gestaltung einer vereinigenden und zukunftsorientierten Tagesordnung beitragen. Wir laden alle ein, die interpretierende Erklärung der russischen Botschaft in Sarajevo kennen zu lernen, die auf ihrer Website veröffentlicht und von regionalen Massenmedien bereit zitiert wurde.

Wir rufen alle internationalen Teilnehmer des Regelungsprozesses in Bosnien-Herzegowina auf, im Interesse der Normalisierung der Situation in Bosnien-Herzegowina die Prinzipien und die Praxis von Dayton zu respektieren, die im Laufe der vierteiljahrhundertlangen multilateralen Kooperation entstanden ist.

 

Zur „russischen Spur“ in katalanischen Angelegenheiten

 

Wir müssen uns schon wieder zur angeblichen „russischen Spur“ in katalanischen Angelegenheiten äußern.

Wir haben bereits den jüngsten Bericht (genauer gesagt, die „Fake News“) über Russlands „Einmischung“ in die Vorbereitung des illegitimen Referendums über Selbstbestimmung Kataloniens im Jahr 2017 kommentiert, der im spanischen Medienraum verbreitet worden war.

Es geht nämlich um einen Einwurf des Amerikaners Michael Schwirtz, der ursprünglich im September in der „New York Times“ veröffentlicht worden war. Die russische Seite verwies häufiger auf die Absurdität dieses Inhalts, vor allem im Kontext der angeführten „Beweise“ (in Wirklichkeit aber waren das nur „Fakes“), die sich auf irgendeinen „zehnseitigen Bericht der europäischen Nachrichtendienste“ stützten.

Diese Position hat auch ein Beitrag in der spanischen Online-Zeitung „El Diario“ bestätigt, der vor einigen Tagen erschien. Darin wurde unter Berufung auf die Antwort des diplomatischen Dienstes der EU auf eine Anfrage katalanischer EU-Abgeordneten (einer von ihnen war der Inspirator des Referendums, Carles Puigdemont) mitgeteilt, „dass das Ermittlungs- und Situationszentrum der Europäischen Union mit dem im Artikel der „New York Times“ erwähnten Bericht nichts zu tun hatte“.“

Es ist bedauernswert, dass das EU-Parlament voreilig und verantwortungslos handelt, indem es sich für eine Ermittlung der angeblichen Kontakte Russlands mit den katalanischen Separatisten entschieden hat – auf Basis der Desinformationen, die von „Experten“ in Übersee verbreitet wurden. Man hätte doch diese Arbeit im Voraus machen, sich mit Anfragen an entsprechende Strukturen wenden, ihre Antwort bekommen und dann das objektive Bild zusammensetzen können. Aber ein, das sind offensichtlich nicht die Methoden des EU-Parlaments. Vielleicht wollen sie viel zu stark die umstrittene „russische Spur“ finden, und das war für sie wichtiger als die Fakten zu überprüfen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Konjunktur die Professionalität tötet. Wir werden schon sehen, ob die „New York Times“ den Mut hat, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Umstände ein Dementi zu veröffentlichen. Wenn man bedenkt, dass ihre Korrespondenten auch auf dem Territorium unsere Landes arbeiten, werden sie vielleicht ihre Kollegen auf die Idee bringen, sich wieder mit diesem Thema zu beschäftigen und ihre eigenen Behauptungen zu widerlegen. Ich verstehe, dass dies schwer ist, aber richtig dafür, dass man auch künftig als Journalist bezeichnet werden darf.

 

Zu den Plänen der neuen Regierung Deutschlands zur Liberalisierung der Visapflicht für russische Staatsbürger im Alter von unter 25 Jahren

 

Wir haben die jüngsten Informationen von der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht übersehen können, die eine Liberalisierung der Visapflicht für russische Staatsbürger im Alter von unter 25 Jahren betreffen. Dabei wurde die Absicht zum Ausdruck gebracht, Möglichkeiten für visafreie Reisen nach Deutschland für russische Bürger aus „wichtigen Zielgruppen“ (so heißt es), insbesondere für junge Menschen von bis zu 25 Jahren, zu schaffen. Das alles wird als Maßnahme zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft dargestellt – angesichts der angeblich „massenhaften Beschränkungen von zivilen und demokratischen Freiheiten“ in unserem Land.

Wir werden schon sehen, wie diese Initiative praktisch umgesetzt wird. Die aktuelle Situation ruft eher Fragen hervor als etwas erläutert. Frappant sind die Versuche, die russische Gesellschaft künstlich zu fragmentieren, gewisse einzelne „Zielgruppen“ auszusondern. Es ist unklar, ob bzw. wie diese Ordnung für junge Einwohner der Krim und Sewastopols gelten wird, die die EU nach wie vor diskriminiert, indem ihnen Visaausstellung verweigert wird. Wie stellen sich die Autoren die Sicherung des Gegenseitigkeitsprinzips und das Regime von Russland-Reisen für junge Deutsche im Alter von unter 25 Jahren vor? Fragen gibt es jede Menge. Manche von ihnen habe ich eben aufgeworfen.

Falls die deutsche Seite tatsächlich an eine Förderung der Kontakte zwischen Menschen denkt, dann wäre es wohl logisch, sich wieder mit unserer Initiative zum Abschluss eines vollwertigen Abkommens zwischen Russland und der Europäischen Union über visafreie Reiseordnung (ohne Aussonderung dieser oder jener Kategorien von Bürgern), an dem bis 2014 gearbeitet wurde (dann wurde diese Arbeit von Brüssel blockiert). Es wäre nicht schlecht, wenn man in Berlin an einer Intensivierung der Kontakte interessiert wäre. Dann könnten sich unsere deutschen Kollegen an das EU-Hauptquartier wenden.

Als eine Alternative, die einen richtigen Partnercharakter hat, möchte ich eine Idee hervorheben, die zuvor im Rahmen des russisch-deutschen Gesellschaftsforums „Petersburger Dialog“ geäußert worden war. Zum Abschluss seiner Sitzung am 18. und 19. Juli 2019 in Bonn wurde nämlich ein Memorandum über Liberalisierung der Visaordnung zwischen Russland und Deutschland verabschiedet. Es enthält unter anderem den Aufruf zu gegenseitiger Abschaffung der Visapflicht durch Moskau und Berlin für Bürger beider Länder im Alter zwischen 18 und 25 bzw. 30 Jahren, die an bilateralen Kooperationsprogrammen teilnehmen.

Wir wären bereit, den ganzen Komplex dieser Fragen mit unseren deutschen Partnern zu besprechen.

 

Zum Tag der Menschenrechte

 

Am 10. Dezember begeht die Weltgemeinschaft den Tag der Menschenrechte. Ausgerechnet an diesem Tag im Jahr 1948 hat die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die ihrerseits eine feste Basis des aktuellen internationalen Systems der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte gebildet hat.

Dieser internationale Tag bietet eine gute Möglichkeit, gewisse Ergebnisse zusammenzufassen sowie neue Ziele und Aufgaben festzulegen, die  zur weiteren Verbesserung der Situation im Menschenrechtsbereich sowohl in einem einzelnen Land als auch in der ganzen Welt beitragen könnten.

Russland ist und bleibt dem Wortlaut und Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Prinzipien und Standards treu, die in den Internationalen Pakten über die Menschenrechte und in anderen universalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind. Wir sind überzeugt, dass eine effiziente Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen von bestehenden Instrumenten durch die Länder nur auf Basis der Prinzipien des Dialogs und Zusammenwirkens möglich wäre, wobei sich alle interessierten Seiten an der Erarbeitung und Fassung von Beschlüssen im Menschenrechtsbereich beteiligen sollten.

Es ist bedauernswert, dass einige Länder eine Politik ausüben, die auf Ausnutzung der Menschenrechtsfragen im Kontext ihrer eigenen konjunkturbedingten politischen und wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist, insbesondere zwecke Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

Obwohl die Zahl von globalen Herausforderungen, die eine Konsolidierung der Bemühungen aller Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft verlangen, immer größer wird, weigern sich manche Staaten (üblicherweise sind das so genannte „entwickelte Demokratien“) nach wie vor, ihre Politik zu ändern, die sich als egoistisch bezeichnen lässt, auf ihre aggressiven Vorgehensweisen zu verzichten, unter anderem auf illegitime einseitige Zwangsmaßnahmen, die die Einhaltung der Menschenrechte negativ beeinflussen. Viele Staaten scheuen sich nicht, Fragen der Corona-Bekämpfung auszunutzen, um ihre Ansichten zu den Menschenrechtsnormen und -standards voranzutreiben, indem sie das Völkerrecht im Menschenrechtsbereich umschreiben. Und dieselben Länder greifen aktiv auf das Diskriminierungsprinzip zurück, das völkerrechtlich verboten ist, wobei sie ihre Politik des Vakzin-Nationalismus ausüben, was am Ende zur Verletzung des allerwichtigsten Menschenrechts – des Lebens auf Leben.

Russland trat immer gegen solche Vorgehensweisen auf und verwies auf die Alternativlosigkeit der konstruktiven internationalen Kooperation im Menschenrechtsbereich, auf die Unzulässigkeit der Politik der Doppelstandards, wie auch auf die Notwendigkeit des Respekts für nationale, kulturelle und historische Besonderheiten der Entwicklung von Staaten. Gerade um diesen Dialog bzw. um dieses Zusammenwirken wird sich unser Land immer auf den Plattformen internationaler universaler und regionaler Menschenrechtsorganisationen bemühen.

Anstatt daran zu denken, wie wir alle gemeinsam die vorhandenen völkerrechtlichen Instrumente und entsprechende universelle Mechanismen zwecks Voranbringung der Menschenrechte, zwecks Verbesserung der Menschenrechtssituation in verschiedenen Regionen einsetzen könnten, bereiten sich unsere westlichen Partner auf eine ideologisierte „Statisterie“. Es geht nämlich um den „Gipfel für Demokratie“.

 

Zum „Gipfel für Demokratie“

 

Wir haben das heute schon mehrmals kommentiert, erhalten aber immer neue Fragen. Am 9. und 10. Dezember wird diese „Veranstaltung“ stattfinden, die auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika organisiert wurde, obwohl der gestrige 8. Dezember von den Organisatoren zum „Tag Nummer null des Gipfels“ ausgerufen wurde.

Damit diese fragliche Veranstaltung auf den ersten Blick legitim aussieht, wurde dazu UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingeladen, dessen Auftritt morgen erwartet wird. Ebenfalls am 10. Dezember wollen die Organisatoren dem Thema Menschenrechte ein besonderes Augenmerk widmen, wobei der Akzent auf den Schutz von „Menschenrechtlern“ und „unabhängigen Medien“, auf „Festigung der Demokratie und Bekämpfung des Autoritarismus“ (gemeint wird dabei die Situation in Weißrussland) gesetzt wird, was für den Westen typisch ist. Noch werden sie das Thema „Schutz demokratischer Institutionen“ erörtern, insbesondere Wahlen, die Oberhand des Gesetzes und den Informationsraum. Natürlich werden sie dabei die Situation nicht bei ihnen selbst, sondern in den Ländern, deren Vertreter zum Treffen gar nicht eingeladen worden sind.

Als offizielle These dieses Gipfels gilt Intensivierung des „globalen Dialogs zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft“. Das ist aber ein sehr merkwürdiger Dialog – als wäre er nur für Auserwählte bestimmt. Damit wäre das eine neue Runde der Segregation.

Selbst US-amerikanische Medien (und in den letzten Wochen gab es ziemlich viele Berichte dieser Art) räumen ein, dass der Begriff „Demokratie“ im Kontext des Gipfels nur als „Code-Wort“ (und das Passwort lautet „unser – fremder“) im Rahmen der umfassenden Konfrontation der USA mit Russland und China verwendet wird und dass es sich um einen Versuch handelt, unsere Länder einzudämmen. Dann könnte man die „Seinen“ und die „Fremden“ leichter definieren, und gerade dafür wurde diese ganze Geschichte erfunden. Es ist offensichtlich, dass die aktuelle US-Administration einfach versucht, eine möglichst große Koalition von „ihren“ gegen die „fremden“ zu bilden. Wie wir schon öfter sagten, geht es um die Festlegung von neuen Trennungslinien in den internationalen Angelegenheiten.

Ein grundsätzlicher Unterschied unserer Position besteht darin, dass wir niemandem etwas aufzwingen und niemanden belehren. Wir sind immer zur Entwicklung eines gleichberechtigten zwischenstaatlichen Dialogs mit allen Ländern und regionalen Vereinigungen auf der festen Basis des Völkerrechts bereit. Ich darf an #UnsereRegelnUN-Charta erinnern.

Lassen Sie mich die Organisatoren selbst zitieren. Heute erschien eine nach meiner Meinung sensationelle aus der Sicht ihrer Tiefe und Ehrlichkeit Erklärung des Sicherheitsassistenten des US-Präsidenten, Jake Sullivan: „Das System der internationalen Beziehungen transformiert sich, und ihre aktuelle Struktur mit der UNO an der Spitze, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, wird allmählich Vergangenheit“. Dabei räumte er ein, dass sein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, intensiv versucht, die etablierte Weltordnung durch Bildung von neuen Allianzen, Partnerinstitutionen zu verändern, deren Ziel wäre, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen. Um es klar und deutlich auszudrücken: Die USA tun alles, um die Welt, die sich auf das Völkerrecht stützt und an deren Spitze die Vereinten Nationen stehen, zu zerstören und dieses Chaos, das sie selbst ausgelöst haben, auszunutzen und ein neues System (oder sogar kein System, sondern ein Spiel) auszudenken, um möglichst viele Staaten heranzuziehen, die im Interesse Washingtons arbeiten würden. Eine solche Offenheit hatte ich gar nicht erwartet, aber heute haben wir sie gehört. Offensichtlich bekommen die Länder, die dazu eingeladen wurden, heute und morgen das Ehrenrecht, die Interessen des amerikanischen Regimes zu „bedienen“. Das ist bedauernswert. Das sind neue Trennungslinie, eine neue Art der Segregation und ein neuer Beweis dafür, dass man uns statt der Rechtsgrundlagen irgendwelche unverständlichen Regeln bietet, die abhängig von den Interessen eines Staates umgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Fehler aus der Vergangenheit, für die ein riesengroßer Preis bezahlt werden musste, nicht mehr der Leitstern sein werden, damit sie künftig nicht wieder begangen werden. Die Welt hat das hinter sich und hat für solche Fehler einen hohen Preis bezahlt.

 

Zum 30-jährigen Jubiläum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

 

In diesem Jahr begehen wir das 30-jährige Jubiläum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Wir betrachten die GUS als eine erfolgreiche regionale internationale Organisation und eine bequeme Plattform für Meinungsaustausch über den maximal großen Kreis von Fragen – von Politik und Wirtschaft bis zu Sicherheit, Bildungswesen und Kultur. Von Jahr zu Jahr wird das Spektrum der Aktivitäten der Gemeinschaft immer größer – es entstehen immer neue Kooperationsbereiche. Die Corona-Pandemie, die die ganze Welt erfasst hat, hat nicht nur die Dynamik der Kontakte der GUS-Länder nicht beeinträchtigen können, sondern hat ihnen einen neuen Impuls verliehen. Die Organisation hat auf diese Herausforderung dank ihrer soliden Vertrags- bzw. Rechtsbasis im Gesundheitswesen und der intakten Arbeit der Kooperationsgremien in diversen Branchen operativ reagiert.

Die Festigung der freundschaftlichen Kontakte mit den GUS-Partnern ist und bleibt die Priorität der russischen Außenpolitik. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Souveränität aufrechterhalten wird, wie sich die Länder vereinigen und gemeinsam arbeiten können, wie sie nicht nur allseitig akzeptable, sondern allseitig lukrative Projekte voranbringen und gemeinsame Herausforderungen in den Griff bekommen, vor denen immerhin niemand sicher sein kann.

Ich möchte Sie auf die Videobotschaft des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an seine Amtskollegen im Rahmen der Gemeinschaft aufmerksam machen. Wir sind entschlossen, uns auch künftig um Vertiefung der außenpolitischen Koordinierung im GUS-Rahmen, um Förderung der Effizienz der Gemeinschaft und ihrer Autorität in der internationalen Arena zu bemühen.

Wir sind überzeugt, dass die GUS auch im neuen Jahrzehnt das Territorium der Freundschaft und des vertrauensvollen Dialogs zugunsten der Völker unserer Länder und der Stabilität in der Region bleiben wird.

 

Zum 75. Jahrestag der Gründung des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen

 

Am 11. Dezember wird der 75. Jahrestag der Gründung des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF) begangen.

In diesen Jahren ist das Kinderwerk einen langen und wichtigen Weg von einem provisorischen außerordentlichen Programm zur Schlüsselorganisation im UN-System gegangen, die im Interesse aller Kinder der Welt arbeitet.

Russland entwickelt konsequent das Zusammenwirken mit UNICEF in Übereinstimmung mit den Prioritäten seiner Staatspolitik im Bereich der Förderung der internationalen Entwicklung.

Um das Zusammenwirken mit dem UN-Kinderhilfswerk noch besser zu systematisieren, damit ein noch besser vorhersagbarer und zielgerichteter Mechanismus entsteht, wurde 2019 ein Memorandum über gegenseitige Verständigung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem UN-Kinderhilfswerk unterzeichnet. Aktuell werden Verhandlungen über eine Erweiterung der Teilnahme russischer Lieferanten von Arzneimitteln, Impfstoffen und medizinischen Anlagen am Beschaffungssystem des Kinderhilfswerks geführt.

 

Zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Vereinigten Republik Tansania

 

Am 11. Dezember  werden 60 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tansania begangen. Unser Land unterstützte die Befreiungsbewegung des tansanischen Volkes und war eines der ersten Länder, die die Souveränität von Tanganjika und Sansibar anerkannten, die dann den einheitlichen Staat gebildet haben.

Heutzutage pflegen die Russische Föderation und die Vereinigte Republik Tansania freundschaftliche Partnerbeziehungen, die sich auf die Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen voneinander stützen. Wir koordinieren unser Vorgehen in der UNO und anderen multilateralen Organisationen und arbeiten im Interesse der Festigung der Stabilität und Sicherheit in der Ostafrikanischen Region. Wir entwickeln intensiv unsere bilaterale Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation. Die Vertrags- bzw. Rechtsbasis unseres Zusammenwirkens wird konsequent erweitert.

Zum 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen haben der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und die Außenministerin Tansanias, Liberata Mulamula, Gratulationstelegramme ausgetauscht. Wir gratulieren dem Volk dieses Landes und wünschen ihm einen hohen Wohlstand und alles Gute.

 

Zum Internationalen Jugendforum russischer Landsleute „Neue Realität – neue Möglichkeiten“

 

Vom 11. bis 15. Dezember findet in Minsk und Gomel unter der Ägide der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland und unter Mitwirkung der Stadtregierung Moskaus ein Internationales Jugendforum russischer Landsleute im Ausland unter dem Titel „Neue Realität – neue Möglichkeiten“ statt.

An dieser Veranstaltung werden 80 Vertreter des jugendlichen „Flügels“ der Organisationen russischer Landsleute aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion teilnehmen, die ein aktives gesellschaftliches und soziales Leben in der ausländischen Diaspora führen. Der Eröffnungszeremonie des Forums wird der Vizeaußenminister unseres Landes, Andrej Rudenko, beiwohnen. Zu den Berichterstattern gehören der Vizevorsitzende des Föderationsrats Russlands, Konstantin Kossatschow, Abgeordnete der Staatsduma, Vertreter der Föderalen Agenturen „Rossotrudnitschestwo“ und „Rosmolodjosch“ sowie russischer Nichtregierungsorganisationen und -stiftungen, die sich auf die Arbeit mit jungen Menschen spezialisieren.

Im Laufe der Diskussionen wird ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Jungendbewegung der Landsleute im postsowjetischen Raum, auf die Förderung ihrer Führungseigenschaften und auf die Erhöhung ihrer rechtlichen Kenntnisse gerichtet.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In dieser Woche beschloss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich der Situation an der Grenze Polens und Belarus, dass die Migranten, die sich bereits auf dem polnischen Territorium befinden, nicht nach Belarus abgeschoben werden können. Wie können Sie diesen Beschluss des Straßburger Gerichtshofs kommentieren?

Antwort: Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen eingeführte Verbot für die Abschiebung der Flüchtlinge nach Belarus sowie die Anordnung, den Personen, die sich vor dem vom Westen entfachten Militärabenteuer in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien retten, zumindest minimale humanitäre Standards und irgendwelche Bedingungen für Überleben zu gewährleisten – Essen, Kleidung, medizinische Versorgung, in mehreren Fällen rechtliche Hilfe, ist ziemlich symptomatisch.

Wir kommentierten mehrmals, machten das „zivilisierte“ Europa, das als Befürworter der Prinzipien des Humanismus und Menschenrechte auftritt, auf einen äußerst grausamen Umgang der polnischen Grenzsoldaten und Militärs mit Migranten, unter denen es viele Frauen und Kinder sind, aufmerksam.

Es gab zahlreiche Fälle des Einsatzes der Spezialtechnik und Mittel (Tränengas, Scheinwerfer, Diensthunde) gegen sie. Das ist das erste Viertel des 21. Jahrhunderts. Die Länder, die sich als zivilisiert bezeichnen, setzen Waffen gegen Zivilbevölkerung (Flüchtlinge, Migranten), Lärm- und Blendgranaten und Knallkörper ein. Das alles wurde von den profilierten Strukturen der UNO und Europarats dokumentiert. Diese Fakten wurden von der EU-Agentur Frontex fixiert. Es gab einen Vorfall mit der Verbreitung der Chemiestoffe durch entsprechende polnische Dienste am 16. November, wobei 132 Menschen, darunter 23 Kinder Chemiebrandwunden und Beschädigungen der Atemwege bekamen. Das alles erfordert eine ernsthafte internationale Untersuchung. Die auf der weißrussischen Seite der Grenze tätigen Korrespondenten, die die Weißrussen zur Beleuchtung dieser Situation zulassen (auf der polnischen Seite werden sie nicht zugelassen) wurden mehrmals Augenzeugen einer gewaltsamen Verdrängung der auf dem polnischen Territorium gebliebenen Menschen zurück nach Belarus. Ich denke, Sie haben das alles ebenfalls gesehen. Das ist ein Zeichen einer gezielten Verletzung der Normen des internationalen und europäischen Rechts durch Warschau.

Dabei führte Polen seit September dieses Jahres im Grenzgebiet zu Belarus einen Ausnahmezustand ein, was den Zugang der Medienvertreter dorthin ausschloss, die Präsenz der humanitären Organisationen unmöglich machte. Nach dem Abschluss der maximalen dreimonatigen Frist des Ausnahmezustandes wurde eine Änderung zum Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze angenommen, wobei de facto alle Beschränkungen bereits auf Grundlage der inneren Gesetze beibehalten wurden. Gewöhnlich geht man nicht so vor, wenn man sich als anhänglich an die grundlegenden Dokumente im Bereich Menschenrechtsschutz bezeichnet.

Die weißrussischen Behörden wollen den Flüchtlingen im Sinne der internationalen Verpflichtungen helfen. Es wurde der Zugang zu den Grenzgebieten für humanitäre Organisationen geöffnet, einschließlich des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Internationaler Organisation für Migration, WHO u.a. Es wurde eine regelmäßige Lieferung der humanitären Hilfe an Migranten aufgenommen. Hilfe und Unterstützung an die Migranten seitens Minsks wird auf 25 Mio. Dollar geschätzt. Es wurde ein logistisches Zentrum Bremino-Brusgi aufgestellt, wo ein Großteil der Migranten vom Grenzgebiet unterbracht wurde. Es wurde geschafft, einen Teil der Menschen dazu zu überreden, in die Heimat zurückzukehren – bereits rund 3000 Menschen verließen bereits Belarus.

Leider statt vom eigenen Verbündeten die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zu fordern und die Rechtshoheit in Polen wiederherzustellen, bevorzugt man in den europäischen Hauptstädten und europäischen Instituten, ein Auge auf eine extrem schwere Lage der Flüchtlinge zuzudrücken, wobei ihnen die Möglichkeit verweigert wird, das Recht auf Asyl umzusetzen. Zumal wurde ihnen so lange argumentiert und schön über die Vorteile der westlichen Lebensweise, alle Hilfen, darunter Sozialhilfen erzählt, das Leben dieser Menschen in ihren eigenen Ländern wurde nicht einfach schwer, sondern manchmal unmöglich gemacht.

Die Doppelstandards sind sogar in den Herangehensweisen der profilierten Strukturen der UNO zu erkennen. Der UN-Flüchtlingskommissar bewegt Tadschikistan, das bereits rund 6000 afghanische Flüchtlinge aufnahm, dazu, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sie in ihren Familien zu unterbringen, und das auf eigene Kosten. Dabei wird von Duschanbe gefordert, die Verpflichtungen bezüglich der Aufnahme sogar der Asylbewerber zu erfüllen. Bezüglich Warschau gab es keine solchen Aufrufe. Ich habe nicht gehört, dass Duschanbe an irgendwelchen Koalitionen zur Invasion in andere Staaten, Besatzung, Ausschöpfung der Bodenschätze, illegaler Wirtschaftstätigkeit auf dem Territorium irgendwelcher Länder teilnahm. So was gab es nicht. Polen missbrauchte das alles im Laufe von Jahrzehnten – Besatzung des Iraks, Kontrolle der irakischen Gebiete u.a.

Wir begrüßen alle Schritte der internationalen Gemeinschaft, die auf die Verbesserung der Lage der Menschen, die sich an der Grenze zu Polen erwiesen und im wohlhabenden Europa nach Zufluchtsort angesichts des Krieges und Zerstörungen in ihren Ländern suchen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann unsere europäischen Partner dazu bewegen, ihr Verhalten zum Flüchtlingsproblem zu revidieren, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückzukehren, die sie so lautstark erklärten. Wir rechnen damit, dass Warschau auf Gewalthandlungen gegenüber Menschen verzichten wird, die sich ohnehin in einer schweren Lebenssituation befinden, und mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Menschenrechtsschutzbereich beginnen wird.

Frage: Vor kurzem tauchte in Moldawien der Bericht „Einschätzung des Contents mit Elementen von Propaganda, der aus der Russischen Föderation in die Republik Moldau ausgestrahlt wird“, der von der gemeinnützigen Organisation „Zentrum für unabhängige Journalistik“ vorbereitet worden war, auf. Darin wird behauptet, dass das russische Fernsehen nicht objektive Informationen über die Situation im Lande bietet, Risiken der Manipulation der öffentlichen Meinung schafft. Welche Folgen kann dieser Bericht für die russische Ausstrahlung in Moldawien haben?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Situation mit den russischen Medien in der Welt und in der Republik Moldau. Der von Ihnen erwähnte Bericht blieb nicht unbemerkt.

Es ist bemerkenswert, dass er genau ein Jahr nach den Änderungen zum „Kodex über audiovisuelle Mediendienstleistungen“ und Wiederherstellung der Nachrichten- und informationsanalytischen Sendungen aus Russland durch das Parlament erschien. Damals begrüßten wir diesen Beschluss, der den Interessen der russischsprachigen Staatsbürger entspricht. Ich würde daran erinnern, dass die russische Sprache in Moldawien im gewissen Maße von 80 Prozent der Bevölkerung genutzt wird.

Leider gefiel die Wiederaufnahme der Ausstrahlungen nicht allen. Vielleicht wohl deswegen tauchte die erwähnte Studie auf. Das Zentrum für unabhängige Journalistik, das sie vorbereitete, zeigt sich als eine apolitische gemeinnützige Organisation, verheimlicht aber nicht die Verbindungen mit den USA, Großbritannien und Schweden. Die Verfasser des Berichts überprüften im Laufe von 10 Tagen drei russische TV-Sender – Perwy in Moldva, NTV Moldova und RTR Moldova und kamen zum Schluss, dass ihr Inhalt „nicht die Bildung der richtigen Meinungen fördert“. Das ist Wahnsinn! Es stellt sich heraus, dass es richtige und falsche Meinungen gibt. Medien sollen „richtige“ Meinungen ausstrahlen. Nicht richtige Fakten (hier gibt es keine Fragen), sondern Meinungen. Welche Meinungen, für wen und warum richtig sind, das wird im Bericht nicht präzisiert. Selbst die Fragestellung ist „wunderbar“. Dafür aber wird über „propagandistische Elemente“ des russischen Contents geschrieben, die die „Informationssicherheit“ des Landes angeblich bedrohen.

Jeder Einwohner Moldawiens, der sich zumindest einmal russische TV-Sender angesehen hat, kann verstehen, dass die Einschätzungen des Berichts mit der Realität nichts zu tun haben. Den Meinungen muss nicht zugestimmt werden, man kann polemisieren, ablehnen, zustimmen, eigene Meinung auf Grundlage des Gehörten bilden. Man kann die Meinung der Opponenten auf Grundlage der Positionen, die die russischen TV-Sender, Talk Shows anbieten, bezweifeln.

Das „apolitische“ Zentrum für unabhängige Journalistik erstellte einen politisierten Bericht. Er versuchte, die russischen TV-Sender zu diskreditieren, die Meinungen als „Propaganda“ zu bezeichnen, die sich von den Meinungen unterscheiden, die das Zentrum für „richtig“ bzw. nicht richtig hält. Man kann nicht ausschließen, dass damit die Grundlage für die Wiederherstellung des Verbots für russische Sendungen vorbereitet wird, das vom Februar 2018 bis zum Dezember 2020 existierte.

Wir rechnen damit, dass die Behörden der Republik Moldau sich an die Verpflichtungen, darunter als Mitgliedsstaat der OSZE, sowie andere Dokumente, die die Freiheit der Verbreitung der Meinungen, Informationen, Meinungsfreiheit garantieren, halten und nicht solchen provokativen Berichten folgen, Schritte unternehmen, die den Pluralismus der Meinungen, Medienfreiheit und die Interessen der eigenen russischsprachigen Staatsbürger verletzen, werden. Wir sind davon überzeugt, dass solches Herangehen einem konstruktiven und pragmatischen Charakter der bilateralen Beziehungen, die zwischen unseren Ländern in der letzten Zeit in ganz verschiedenen Bereichen aufgebaut werden, vollständig entspricht.

Frage: Am 1. Dezember fand eine Sitzung der dreiseitigen Arbeitsgruppe unter Kovorsitz der Vizepremiers Armeniens, Russlands und Aserbaidschans statt, in diesem Zusammenhang gab es gewisse Erwartungen angesichts der Erklärungen, die in Sotschi gemacht wurden. Wie schätzen Sie die Arbeit der dreiseitigen Arbeitsgruppe zur Deblockierung der regionalen Kommunikationen und Wirtschaftsverbindungen ein? Wann kann man Erklärungen über konkrete Ergebnisse erwarten, was zuvor im Rahmen des Treffens in Sotschi erklärt worden war?

Antwort: Die Vereinbarungen auf der höchsten Ebene in Sotschi wurden eine Bestätigung der Bereitschaft der Führung Aserbaidschans und Armeniens zu den weiteren Schritten zur Normalisierung der Lage. Bei den Kontakten mit Baku und Jerewan arbeiten wir an ihrer kontinuierlichen Umsetzung, darunter bei der Regelung der Grenzstreitigkeiten und Deblockierung der Verkehrsverbindungen im Südkaukasus.

Wie es in Sotschi am 26. November dieses Jahres vereinbart wurde, ist es wichtig, die Sache zur Schaffung einer bilateralen Kommission mit ihrer weiteren Demarkation bei konsultativer Mitwirkung Russlands auf Anfrage der Seiten zu führen. Wir erwarten die schnellstmögliche Bildung der nationalen Delegationen von zwei Ländern in der Kommission.

Die Anstrengungen im Rahmen der Dreiseitigen Arbeitsgruppe zur Deblockierung aller wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen in der Region werden auch fortgesetzt. Um weitere Informationen zu bekommen, bitte wenden sie sich an die Pressedienste der Regierungen Russlands und Aserbaidschans sowie des Büros des Premiers Armeniens.

Die Fragen der Umsetzung der Vereinbarungen von Sotschi wurden in einem Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Armeniens Ararat Mirsojan am 8. Dezember dieses Jahres besprochen. Eine Pressemitteilung nach diesem Gespräch ist auf der Webseite des Außenministeriums zu finden.

Frage: Trotz der übernommenen Verpflichtungen durch drei dreiseitigen Erklärungen, setzt die aserbaidschanische Seite ihre aggressive Rhetorik fort, indem man auch zu Kriegsdrohung greift. So sagte der Präsident Aserbaidschans am 6. Dezember im Gebiet Guba bezüglich der Aggression gegenüber Arzach im Jahr 2020 folgendes: „Mögen sie uns ein Datum nennen, wenn der Sansegur-Korridor geöffnet wird, dann wird es keine Probleme geben“. Wie schätzen Sie die militaristische Rhetorik der aserbaidschanischen Seite, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es keine Vereinbarungen über den so genannten Sansegur-Korridor gab und die Frage der Bereitstellung des Korridors nicht besprochen wurde, was auch russische hochrangige Beamte mehrmals öffentlich fixierten, ein?

Antwort: Wir müssen oft auf Anfrage der Medien die von den Seiten gemachten Erklärungen kommentieren. Sie kennen unsere prinzipielle Position. Wir gehen von der Notwendigkeit, sich der Erklärungen und Handlungen zu enthalten, die die Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen auf der höchsten Ebene bremsen, zur Eskalation des Konfliktes führen, aus.

Frage: Am 3. Dezember dieses Jahres wurde ein 65-jähriger friedlicher Einwohner der Stadt Tschartar des Gebiets Martuni Seiran Sargsjan aus dem neutralen Gebiet von den Militärs Aserbaidschans entführt, auf das von aserbaidschanischen Kräfte kontrollierte Territorium gebracht und absichtlich getötet. Der Vorfall wurde von Kameras fixiert, die auf der Arzach-Seite installiert sind. Ich würde betonen, dass es nicht der erste Fall des Mordes an friedliche Einwohner Arzachs durch Aserbaidschan ist, kein einziger Militär wurde bestraft. Denken Sie nicht, dass diese Straflosigkeit neue Verbrechen  gegen die friedliche Einwohner Arzachs durch aserbaidschanische Militärs fördert?

Antwort: Russland macht alles als Vermittler, Teilnehmerland der Minsker Gruppe der OSZE und ein Land, das einen ganzen Komplex der Friedensanstrengungen zur Stabilisierung der Situation in den erwähnten Richtungen unternimmt. Sie kennen unsere prinzipielle Herangehensweisen. Russland macht seinerseits alles, damit die Vereinbarungen umgesetzt werden und die Situation in der Region sich nicht zuspitzt (man kann das ja nie garantieren, weil es um einen alten Konflikt geht).

Frage: Der Prozess der Entwicklung der Mechanismen der Demilitarisierung und Demarkation hat noch nicht begonnen. Gibt es irgendwelche Fortschritte in konkreten Verkehrskorridoren? Wir wissen über die Sitzung, doch es gibt keine Ergebnisse.

Antwort: Alles, was es zu diesem Zeitpunkt gibt, habe ich gerade kommentiert. Wenn neue Details auftauchen, werde ich sie Ihnen mitteilen.

Frage: Vor einigen Tagen tauchten Informationen auf, dass morgen die erste Sitzung im 3+3-Format stattfindet. Gibt es irgendwelche Informationen zu diesem Thema?

Antwort: Ich kann das bestätigen. Die Veranstaltung soll auf der Ebene der stellvertretenden Leiter der außenpolitischen Dienste stattfinden.

Frage: Verzichtete Georgien auf die Teilnahme?

Antwort: Die Vertreter Georgiens wurden tatsächlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Sie enthielten sich der Teilnahme. Morgen soll die erste Sitzung des konsultativen regionalen Mechanismus für Südkaukasus im 3+3-Format stattfinden. Russland wird vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko, vertreten. Über die Ergebnisse und die Zusammensetzung der Vertreter von jedem Land werden wir ausführlich morgen sprechen.

Frage: Welche Erwartungen hat Moskau von dem Treffen der Anführer Aserbaidschans und Armeniens am 15. Dezember in Brüssel? Wird in Moskau erwartet, dass die Seiten die Vereinbarungen von Sotschi sowie frühere Vereinbarungen zur armenisch-aserbaidschanischen Regelung, die bei Vermittlung Russlands erreicht worden waren, bestätigen?

Antwort: Wir begrüßen jede Anstrengungen, die auf die Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen gerichtet sind. Wir halten die Fortsetzung der regelmäßigen Kontakte zwischen den Anführern Aserbaidschans und Armeniens für wichtig. Wir rechnen damit, dass nach dem Treffen Ilham Alijews und Nikol Paschinjans in Brüssel am 15. Dezember die Anhänglichkeit an die Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen auf der höchsten Ebene vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 sowie die Unterstützung der Anstrengungen der Troika durch die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, deren Tätigkeit auf der jetzigen Etappe auf der Lösung der vorrangigen Probleme im humanitären Bereich fokussiert ist, bestätigt wird.

Frage: Wie würden Sie den Verzicht der aserbaidschanischen Seite auf das zuvor geplante Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans im Rahmen der OSZE-Ministerkonferenz in Stockholm kommentieren? Bedeutet das, dass Baku den Verhandlungsprozess in der Minsker Gruppe der OSZE torpedieren will?

Antwort: Das Treffen wurde unter Schutzherrschaft der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE geplant. Alle Einschätzungen wurden in der Erklärung der Troika vom 4. Dezember dieses Jahres gegeben, die auf der Webseite der OSZE zu finden sind.

Man soll nicht so sehr über die Vergangenheit bzw. nicht stattgefundene Veranstaltungen, sondern darüber sprechen, was die Seiten durchführen werden (Kontakte, Treffen u.a.). Über einiges davon habe ich bereits gesagt. Wir hoffen, dass sie in einer konstruktiven, sachlichen Atmosphäre verlaufen und konkrete Ergebnisse bringen werden.

Frage: Das Außenministerium machte vor einigen Tagen eine Erklärung zu den Aussagen des Vorsitzenden des armenischen Parlaments, Alen Simonjan. Gab es eine Antwort von der armenischen Seite? Wurde dieser Vorfall geregelt?

Antwort: Man soll den Status nicht hochstufen. Das war keine Erklärung, sondern eine Antwort auf eine Frage.

Wir betrachten das nicht als einen Vorfall. Es war wichtig, für Klarheit  bei dieser Frage zu sorgen. Das Thema wurde im Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seines armenischen Kollegen Ararat Mirsojan am 8. Dezember dieses Jahres angeschnitten. Wir halten dieses Thema für geschlossen.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte am 2. Dezember auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Außenministerrats der OSZE, dass die Minister Russlands, der USA und Frankreichs als Kovorsitzende eine Erklärung zur Regelung des Bergkarabach-Konfliktes annahmen. Bislang ist der Text dieser Erklärung nicht veröffentlicht und nicht zugänglich. Was steht in der Erklärung, warum wurde sie bislang nicht veröffentlicht?

Antwort: Die erwähnte Erklärung ist auf der Webseite der OSZE veröffentlicht, alle können sie lesen. Warum wurde sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht veröffentlicht? Die Seiten stimmten den Text noch ab. Hier gibt es nichts Ungewöhnliches. Das ist eine normale Arbeit. Als alle Formulierungen präzisiert wurden (darunter Übersetzungen in verschiedene Sprachen), wurde das Dokument veröffentlicht.

Zudem würde ich empfehlen, die Erklärung der Kovorsitzender-Botschafter der Minsker Gruppe zu lesen. Das ist eine unersetzliche Informationsquelle zu diesem Thema.

Ich möchte auf die Punkte dieses Dokuments aufmerksam machen – der Aufruf an die Seiten, die Verpflichtungen, die gemäß den Erklärungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 übernommen und in ihrer Erklärung vom 26. November 2021 bestätigt wurden, vollständig zu erfüllen, auf die Rhetorik und provokative Handlungen, die die Feindseligkeit entfachen, zu verzichten, an der Lösung der wichtigen Fragen wie Delimitation und anschließende Demarkation der armenisch-aserbaidschanischen Staatgrenze, Wiederherstellung der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen zwischen zwei Nachbarstaaten konstruktiv zu arbeiten, das Zusammenwirken unter Schutzherrschaft der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE für das Erreichen eines realen Fortschritts zu humanitären Fragen, einschließlich der Rückkehr aller festgehaltenen Personen, Entminen, Suche nach Vermissten, freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten, Schutz der historischen und Kultur-Denkmäler fortzusetzen.

Es gibt nichts, was Besorgnisse auslösen könnte. Sergej Lawrow  teilte über eine Erklärung mit. Sie wurde veröffentlicht. Alles ist zugänglich, man kann es lesen.

Frage: Wie würden Sie die Worte des Sprechers der EU-Kommission Peter Stano über die Besorgnisse der EU wegen einer möglichen Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine kommentieren? Am 6. Dezember sagte er in seinem Kommentar zu einem Artikel von „Financial Times“: „Obwohl wir verschiedene Spekulationen in den Medien nicht kommentieren, wenn es um die Frage des Ausbaus der russischen Militärstärke um die Ukraine geht, verhalten wir uns dazu sehr ernsthaft, in den letzten Wochen sagten wir bereits, dass wir sehr alarmierende Informationen bekommen“.

Antwort: Junge Journalisten, die erst mit der Beleuchtung der internationalen Problematik beginnen, Hochschulabsolventen, Studenten, Praktikanten, die im Informationsbereich arbeiten wollen, stellen oft die Frage – was ist eine Informationskampagne, Konfrontation oder Einfluss? Das ist gerade das. Ein massiver Informationsangriff aus einigen Quellen. Die Informationen kommen vertikal, dann verbreiten sich horizontal, mit der Nutzung der Vertreter der Staaten, gemeinnützigen Organisationen, Zivilbevölkerung und Medien. Es wurde eine These über angebliche russische Invasion in die Ukraine eingeleitet. Wir sehen, wie diese Dramaturgie nach den Rollen gespielt wird.

Zunächst wurde das sogar in Kiew nicht bestätigt, man fiel aus dem Informationsfeld. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, nannte in einem Interview für Radio Free Europe / Radio Liberty am 2. November dieses Jahres diese Mitteilungen „Desinformation“. Etwas funktionierte nicht am anderen Ende der Leitung. Dann änderten die ukrainischen Behörden ihre Aussagen und sagten, dass es die „russische Bedrohung“ gebe, die sie spüren, um Hilfe, Geld, Waffen u.a. bitten. Eine Erklärung, die Sie zitierten, ist auch aus dieser Reihe. 

Über den Druck, den die USA auf die EU ausübte, schrieb am 6. Dezember dieses Jahres die Zeitung „Financial Times“, um das skeptische Verhalten zu diesen Insinuationen zu brechen. Aber mit Einfluss auf Russland klappte es nicht. Dafür aber kann man jetzt den Mythos entfachen, wie die USA angeblich einen großen neuen Krieg im Donezbecken stoppten. Man will jene, die zu diesem Thema in diesem Sinne schreiben werden, daran erinnern, dass sie diesen Krieg selbst ausgedacht haben. Die Wahrheit ist, dass der Krieg im Donezbecken gegen eigene Staatsbürger (zweimal – 2014 und 2015) von ukrainischen Behörden begonnen wurde. Dahinter standen ihre westlichen „Kuratoren“. Das Kiewer Regime und die Streitkräfte der Ukraine schießen, organisieren Diversionen, Blockade der eigenen Staatsbürger im Laufe von vielen Jahren. Das ist auch die Wahrheit, die aber nicht sehr „bequem“ ist. Sie passt nicht dem allgemeinen Bild des Westens.

Russland ist ein kontinuierlicher Anhänger einer friedlichen Regelung des innenukrainischen Konfliktes auf Grundlage des 2015 durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats festgelegten Maßnahmenkomplexes. Wir empfehlen erneut allen, ihn zu lesen, dann damit vergleichen, welche Handlungen in der Praxis in Kiew bei Unterstützung der westlichen Partner unternommen und umgesetzt werden. Man soll die Frage stellen, wer und was nicht erfüllt, wer Aggressor ist, wer den Plan der friedlichen Regelung untergräbt, deren Grundlage die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Minsker Vereinbarungen und Dokumente, die zur Erfüllung durch die ganze internationale Gemeinschaft obligatorisch sind, bilden.

Was die EU betrifft, ist sie kein Teilnehmer des Prozesses der Regelung des innenukrainischen Konfliktes. Dabei trägt sie ihren Teil der Verantwortung für die Eskalation der zivilen Konfrontation in diesem Land 2013-2014. Das ist auch eine „unbequeme“ Wahrheit, die Brüssel vergessen will. Die Vertreter der EU traten für die Unterstützung der aggressiven nationalistischen Kreise, die im Februar 2014 den Staatsstreich initiierten, gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Einwohner, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden waren, durch die neuen Behörden der Ukraine, die von der EU unterstützt wurden; für den Verzicht auf den Aufbau einer wahren demokratischen, inklusiven Gesellschaft im Interesse aller ukrainischer Staatsbürger unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der Muttersprache ein.

Die EU hätte über das alles berichten können, denn sie trägt eine direkte Verantwortung dafür. Die Emissäre Brüssels waren auf dem Maidan-Platz, inspirierten jene, die verfassungswidrige Staatsstreiche organisierten (nicht nur im Jahr 2014, sondern auch früher). Sie machten alles, um nicht zu bemerken, wie nicht einfach die Rechte verletzt werden, sondern Menschen in der Ukraine, die diese Rechte zu verteidigen versuchen, getötet werden.

Die beansprucht zwar gewisse „Ernsthaftigkeit“, fördert aber kaum den Frieden im Donezbecken und verschlechtert nur die Situation, indem man versucht, Russland als „Konfliktseite“ darzustellen (wie das in einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Ukraine-Gipfel am 12. Oktober dieses Jahres geschrieben ist), und Kiew zur Revision des Maßnahmenkomplexes – einer alternativlosen Grundlage für Konfliktregelung bewegt. Das ist verantwortungslos. Ob Brüssel eine „neutrale“ Seite (wie es jetzt auch ist) oder eine mitfühlende Seite ist, man darf sich so nicht benehmen. Hinter den Worten „die Situation verschlechtern“ stehen Leben konkreter Menschen, der Zivilbevölkerung.

Man soll uns nicht Leviten lesen, sondern die eigenen Handlungen analysieren, mit dem Ignorieren der Fakten aufhören, Verantwortung für das Gemachte tragen. Der Sprecher der EU-Kommission sollte sich darüber Gedanken machen, statt weitere Erfindungen mit zweifelhaften politischen Zielen zu machen.

Frage: Wie können Sie die Mitteilung in der Zeitung „Hraparak“ über die Abberufung des Botschafters Russlands in Armenien, Sergej Kopyrkin, wegen angeblicher Unzufriedenheit mit seiner Arbeit kommentieren?

Antwort: Wir werden der Zeitung eine Frist bis zum 11. Dezember geben. Sie sollen eine Widerlegung veröffentlichen. Das ist ein Fake, keine Wahrheit, Desinformation. Sergej Kopyrkin arbeitet weiter, erfüllt Aufgaben in dieser Richtung, die von der Führung des Landes gestellt wurden.

Frage: Es wurde eine Erklärung über militärische Vorfälle in der Schwarzmeerregion veröffentlicht. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, dass die Eskalation in der Schwarzmeerregion zu einem für beide Seiten unerwünschten Konflikt führen kann. Er rief Russland zu Verhandlungen, darunter im Rahmen der OSZE, auf. Wie schätzt Moskau solchen Aufruf ein, insbesondere im Lichte des jüngsten Vorfalls mit einem Passagierflugzeug und Aufklärungsflugzeug der USA ein? Hält das Außenministerium Russlands die OSZE für eine effektive Plattform für solche Verhandlungen oder sieht man die Notwendigkeit der Schaffung neuer Mechanismen?

Antwort: Hier gibt es zwei Varianten. Die erste Variante – Peter Stano versteht nicht die Fakten. Gestern stellten wir sie bereit, als über die Protestnote erzählt wurde, die wir den Vertretern der US-Botschaft, die ins Außenministerium vorgeladen wurden, überreichten. Die zweite Variante – wenn der EU-Sprecher diese Informationen hat, dann befasst er sich mit der Verzerrung der Fakten, nimmt an einer Desinformationskampagne teil. Es ist unmöglich unbemerkt zu lassen, wer wirklich die Situation entfacht. Wenn es Angaben gibt, sie analysiert werden, dann ist alles offensichtlich, darunter zum Luftvorfall am 3. Dezember im Himmel über dem Schwarzen Meer unter Teilnahme des US-Aufklärungsflugzeugs.

Wir führten damals rund fünf Beispiele alleine aus den letzten Monaten. Wir erwähnten dabei nicht das, was in der Region vor sich geht – endlose Nato-Übungen und individuelle Übungen der Mitgliedsstaaten der Allianz (die am Rande der Nato-Übungen stattfinden), milliardenschwere Verträge nicht zu humanitären Fragen und Wirtschaftsinvestitionen, sondern Ankauf und Lieferung aller Waffentypen, darunter verbotener gemäß den Minsker Abkommen, die direkt in der Konfliktzone eingesetzt werden, an die Ukraine, Entsendung der „Ausbildner“ (in der Tat - Extremisten). Der ganze Komplex der Maßnahmen ist auf die Eskalation der Situation und sicher nicht die Erfüllung der Minsker Abkommen gerichtet.

Wir informieren regelmäßig und warnen unsere Partner vor den Risiken für die militärpolitische Stabilität im euroatlantischen Raum und unerwünschte Folgen für die europäische Sicherheit, die nicht durchdachte, provokative Handlungen seitens der Nato nahe der Grenzen Russlands, darunter in der Schwarzmeerregion tragen. Noch vor kurzem war es ein Witz, dass Russland angeblich Truppen an die Nato-Grenzen zieht. Jetzt ist es schon ein Königreich der Zerrspiegel.

Uns wird vorgeworfen, dass wir ohne Überquerung der Grenzen des eigenen Staates „aggressive Handlungen gegenüber Nachbarländer durchführen“. Das ist nicht Russland, das Streitkräfte an die Länder, mit denen es keine gemeinsame Grenze hat, verlegt. Die Nato erweiterte sich bis zu den russischen Grenzen, führt Übungen in den Grenzgebieten mit Russland, baut Truppen in den Nachbarländer aus, macht endlos aggressive Erklärungen, indem unser Land als „Gegner“, „Bedrohung“ eingestuft wird. Wir führen Handlungen auf dem eigenen Territorium durch. Wir haben das entsprechende Recht. Russland ist ein souveräner, unabhängiger Staat.

Ich möchte an die wichtigste These, mit der unsere Partner ihre Logik erklären, erinnern. Demnach habe Russland vielleicht angeblich das Recht auf Umstationierung der Kräfte auf dem eigenen Territorium, doch das kann potentiell den Westen bedrohen, weil unser Land im historischen Kontext „Aggression zeigte“. Es waren nicht wir, die es machten. Die Länder, die dann Nato-Mitglieder wurden, zeigten gegenüber Russland nicht einfach Aggression, sondern entfachten Kriege, darunter Weltkriege. Auf unserem Territorium vernichteten sie Staatsbürger unseres Staates. Über Infrastruktur, Häuser, Werke, Krankenhäuser, Schulen werde ich sogar nicht sprechen. Wenn uns gesagt wird, dass wir das machen können, weil es „historisch so war“, bitte nutzen sie dieses Argument zugunsten der Vertreter der Nato-Länder, von denen sie das hörten. Sie können so machen, weil sie im historischen Kontext solche Handlungen mehrmals machten.

Wir brachten Initiativen auf, die auf die Deeskalation der Spannung, Verhinderung der gefährlichen Vorfälle gerichtet waren. Zuvor war im Außenministerrat der OSZE in Stockholm (2.-3. Dezember dieses Jahres) den Partnern vorgeschlagen worden, stabilere Kontakte zu diesen Fragen zwischen den Verteidigungsministerien aufzustellen. Unsere Vorschläge blieben erneut ohne Aufmerksamkeit des Westens. Im Gegenteil, die Allianz baut weiterhin die Aktivität und militärische Infrastruktur in unseren Nachbarländern aus. Jede Woche absolvieren einige Dutzend ausländische Aufklärungsflugzeuge der Nato Flüge nahe unserer Grenzen. Das sind nicht gezeichnete Bilder, kein Online-Spiel. Das sind Fakten, sie sind dokumentiert.

Die Arbeit an den Wegen der Deeskalation der Spannung, Verhinderung der Vorfälle, Erhalten der juridisch verpflichtenden Sicherheitsgarantien an unseren westlichen Grenzen – das ist eine der Prioritäten Russlands, darunter in der OSZE. In unseren gemeinsamen Interessen – keine Destabilisierung der Lage in Europa zuzulassen.

Frage: Vor kurzem wurde bekannt, dass die russische Sprache ein Pflichtfach an den Universitäten der Zentralafrikanischen Republik sein wird, und in Tadschikistan fünf russische Schulen gebaut werden. Wie schätzt das Außenministerium solchen Prozess ein, was bekommt Russland davon? Gibt es das Streben, den Russisch-Unterricht auch auf andere Länder Zentralasiens und Afrikas und vielleicht auch andere Regionen auszudehnen? Wird Arbeit in dieser Richtung geführt?

Antwort: Ich habe keine Bestätigung der Informationen über die Zentralafrikanische Republik. Was Tadschikistan betrifft, wir haben diese Angaben vor einiger Zeit präsentiert. Die Unterstützung der russischen Sprache im Ausland gehört zu den wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik. Das wird bei der Entwicklung aller Aspekte der Beziehungen mit unseren ausländischen Partnern, einschließlich der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungsverbindungen berücksichtigt. Wir betrachten die russische Sprache als Grundlage der Identität der Landsleute, die im Ausland wohnen, und Mittel für internationale Kommunikation im Postsowjetraum. Wenn man es breiter betrachtet – das ist die offizielle Sprache der UNO.

Die damit verbundenen Aufgaben werden im Rahmen des komplexen Staatsprogramms „Unterstützung und Förderung der russischen Sprache im Ausland“, das vom Außenministerium Russlands beim Zusammenwirken mit den interessierten Diensten, Strukturen im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation ausgearbeitet wurde, erfüllt. Die Veranstaltungen des Programms umfassen alle Regionen der Welt und berücksichtigen die länderbezogene Spezifik. Die wichtigsten Richtungen sind GUS, afrikanische, Nahost- und Asien-Regionen.

Bezüglich der Situation in den Ländern Zentralasiens betonen wir, dass die Organisation des Studiums in der russischen Sprache ein souveränes Recht dieser Staaten ist. Wir wissen über das Streben der Staatsbürger, sie zu lernen. Wir begrüßen diese Stimmungen. Wir sind bereit, die notwendige Unterstützung an die Länder Zentralasiens zu leisten. Die Erweiterung des Territoriums des Erlernens der russischen Sprache bringt sehr viele Menschen, vor allem Jugendliche, zu einer großen Menge von globalen Kenntnissen, wissenschaftstechnischen Informationen, Kultur und Kunst. Das ist vorteilhaft aus der Sicht der geografischen, historischen Besonderheiten, Wirtschaftsverbindungen.

Fast in allen Republiken Zentralasiens ist die russische Sprache die Sprache der zwischennationalen Kommunikation, in Kasachstan und Kirgisien hat sie einen offiziellen Status. Die Russisch-Kenntnisse sind auch aktuell für Millionen Migranten, die in unserem Lande arbeiten. In Kirgisien und Tadschikistan befinden sich zwei größte in der Region Hochschulen mit Ausbildung in der russischen Sprache – die Kirgisisch-Russische (Slawische) Universität und die Russisch-Tadschikische (Slawische) Universität. In den beiden Republiken funktioniert erfolgreich das Projekt zur Entsendung der russischen Lehrer in lokale Bildungsanstalten. Es werden neue Schulen, wo in der russischen Sprache unterrichtet wird, geöffnet. So begann im August der Bau der Bildungsanstalten mit der russischen Sprache in fünf Städten Tadschikistans. Es wird die Frage über den Bau von neun russischsprachigen Schulen in verschiedenen Regionen Kirgisiens durchgearbeitet. In Usbekistan wird an der Schaffung von vier Filialen der russischen Hochschulen als Zusatz zu den bereits zwölf existierenden Filialen gearbeitet. In Turkmenistan funktionieren mehr als 70 gemischte Schulen mit Russisch-Klassen. In anderen Bildungsanstalten wird Russisch als Pflichtfach gelernt.

In den letzten Jahren ist das zunehmende Interesse an der russischen Sprache auch in anderen Regionen der Welt zu erkennen. Wohin ich komme, es wird überall gesagt, dass mehr russische Schulen geöffnet werden sollen, weil Kinder Russisch lernen wollen. Es handelt sich vor allem um Landsleute, gemischte Familien und Ausländer, die keine russischen Wurzeln haben (oder die Wurzeln vor Jahrzehnten), aber die russische Kultur kennenlernen wollen. Die Tendenz ist offensichtlich. Die Quote der Regierung der Russischen Föderation für die Ausbildung der afrikanischen Studenten an den russischen Hochschulen im Studienjahr 2022-2023 wurde im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 3253 Menschen erhöht. Die russische Sprache wird an den Universitäten in mehreren afrikanischen Staaten unterrichtet. Das ist kurz gefasst. Doch auf der Webseite des Ministeriums kann man deutlich mehr interessante Informationen bekommen.

Frage: Welche Erwartungen hat Russland vom Zusammenwirken mit der neuen deutschen Bundesregierung? Und wann können wir das erste Treffen Sergej Lawrow mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erwarten?

Antwort: Wir sind auf ein konstruktives Zusammenwirken mit der neuen Bundesregierung Deutschlands, die am 8. Dezember dieses Jahres den Eid leistete, gestimmt. Wir sind unverändert an konstruktiven Beziehungen zu Deutschland, die auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, Gleichheit und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander ruht, interessiert. Wir rechnen damit, eine schöpferische und pragmatische gemeinsame Arbeit mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und allen anderen Mitgliedern des deutschen Ministerkabinetts aufzunehmen.

Nach dem heutigen Stand kamen aus Berlin keine Vorschläge über die Durchführung eines Treffens der Außenamtschefs der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind offen für einen Dialog.

Das Außenministerium Russlands las aufmerksam den Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage die neue Bundesregierung vorgehen wird. In dem Abschnitt, der unserem Land gewidmet ist, ist für uns kennzeichnend die These über die Tiefe und Vielfalt der russisch-deutschen Beziehungen sowie die zum Ausdruck gebrachte Ausrichtung auf das Zusammenwirken mit uns. Andere Passagen, deren Inhalt wir nicht zustimmen können, haben wir auch gesehen. Wir räumen die Priorität dem ersten Block ein. Wir werden das neue Ministerkabinett Deutschlands nach seinen konkreten Schritten einschätzen.

Frage: In dieser Woche fand ein großangelegter Besuch der Führung des Gebiets Astrachan mit dem Gouverneur Igor Babuschkin an der Spitze in Baku statt, es wurden neue Programme der Zusammenarbeit der Region mit Aserbaidschan unterzeichnet. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Entwicklung der Beziehungen zwischen den russischen Regionen und unseren GUS-Ländern ein?

Antwort: Nach unseren Einschätzungen verlief der Besuch ziemlich erfolgreich. Igor Babuschkin wurde von Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, und dem Wirtschaftsminister Michail Dschabbarow empfangen. Es fand eine feierliche Eröffnungszeremonie des Business Center Astrachan in Baku, an der die aserbaidschanische Seite vom stellvertretenden Premierminister, Schachin Mustafajew, vertreten wurde, statt. Nach dem Besuch des Gouverneurs des Gebiets Astrachan wurde ein Programm der Veranstaltungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Gebiets Astrachan und der Regierung der Republik Aserbaidschan 2022 unterzeichnet.

Die russische Seite misst der Entwicklung der zwischenregionalen Verbindungen mit anderen Ländern, Grenzverbindungen, Verbindungen unserer Regionen, darunter mit Aserbaidschan, große Bedeutung bei. Die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land wird von 73 Subjekten der Russischen Föderation aufrechterhalten, 18 von ihnen haben Abkommen über handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Kooperation mit Aserbaidschan. Ziemlich gefragt ist die Plattform des Russisch-aserbaidschanischen zwischenregionalen Forums. Im nächsten Jahr soll er bereits zum 11. Mal in Aserbaidschan stattfinden.

Was die zwischenregionale Zusammenarbeit mit anderen GUS-Ländern betrifft, werden wir uns bemühen, Ihnen unsere Einschätzungen mitzuteilen. Das ist ein interessantes Thema, insbesondere im Kontext des Jubiläums der Gemeinschaft.

Frage: Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte auf der Sitzung der Zeitweiligen Kommission des Föderationsrats zum Schutz der staatlichen Souveränität und Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, über die Einmischung in die russischen Angelegenheiten „getarnt als Förderung der Festigung der demokratischen Institutionen und Zivilgesellschaft“. Wie Sergej Rjabkow sagte, läuft ein „Informationskrieg“. Gehört dieses Problem zu den Fragen, die Sergej Rjabkow mit den Amerikanern im Rahmen des Dialogs zu den Fragen der strategischen Stabilität bespricht?

Antwort: Ein komplexer Dialog über die strategische Stabilität, der von den Präsidenten Russlands und der USA initiiert wurde, soll die Grundlagen der künftigen Rüstungskontrolle bilden. Die russische Seite geht davon aus, dass seine Aufgabe die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsformel ist, die bedeutende Faktoren der strategischen Stabilität berücksichtigt und alle Offensiv- und Defensivwaffen in nuklearer und nichtnuklearer Ausstattung umfasst, die strategische Aufgaben lösen können.

Was die US-Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten betrifft, erfolgt die Bekämpfung dieser feindseligen Tätigkeit durch uns auf einer systematischen Grundlage (wir kommentieren das oft). Wir machen das auch in anderen Formaten. Der Dialog über strategische Stabilität ist wertvoll an sich.

Frage: Es scheint, dass die Rückkehr zu einem Atomdeal mit dem Iran für den „Friedensstifter“ Biden von sehr großer Bedeutung ist. Womit kann dabei Russland helfen, vielleicht zusammen mit China „helfen“?

Antwort: Die russische Delegation mit dem Ständigen Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, an der Spitze, nimmt heute an der Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm teil. Wir hoffen, dass sie ergebnisreich sein und die Grundlage für eine weitere Arbeit auf Expertenebene und in speziell gebildeten Gruppen, die sich mit einer praktischen Wiederherstellung der vollständigen Umsetzung des Atomdeals befassen, bilden wird.

Wir rechnen damit, dass nach einer technischen Pause, die für einige Delegationen für einen Bericht in die Hauptstädte notwendig war, alle Partner wieder bereit sein werden, ohne Pausen, intensiv zu arbeiten. Wir sehen keinen anderen Weg, als diese Konsultationen zu beschleunigen, indem man sich auf die Erfahrung und Ergebnisse der früheren Runden stützt und auf dieser Grundlage die Listen der praktischen Handlungen, die die USA und der Iran zur Gewährleistung eines strikten Einhaltens der Forderungen des Aktionsplans, die durch die Resolution 2331 des UN-Sicherheitsrats festgelegt sind, unternehmen sollen, erstellt.

Die russische Seite arbeitet in dieser Richtung seit mehreren Monaten und bleibt allen seinen Verpflichtungen treu und bietet Lösungen, die den Seiten bei der Suche bzw. Bildung eines Pakets für den Wiederaufbau helfen sollen. Wir bewegen auch die Partner dazu. Die Kontakte laufen in allen Richtungen fast ununterbrochen. Wir machen das nicht um irgendeiner Seite beim Erreichen des Ergebnisses zu helfen. Wir gehen davon aus, dass der Aktionsplan von Anfang an auf einem sehr sorgfältig geprüften Gleichgewicht der Interessen beruhte. Die Rückkehr Washingtons (das unter der früheren Administration seine Verpflichtungen brach und einseitig aus dieser Vereinbarung austrat) zur Erfüllung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats ist kein Gegenstand für Feilschen. Alle von den USA gemachten Verletzungen sollen korrigiert werden. Wir hoffen, dass der Iran mit einer gegenseitigen Deblockierung seiner Verpflichtungen, die in den früheren zwei Jahren (wegen der Handlungen der USA) eingestellt worden waren, antworten wird. Wir denken, dass eine dynamische synchronisierte Bewegung Washingtons und Teherans es ermöglichen wird, die Umsetzung des Atomdeals in eine stabile Bahn zu bringen. Wir werden das allumfassend fördern.

Unsere ständige Vertretung ist eine der aktivsten ausländischen Einrichtungen unseres Landes im Informationsbereich. Ich würde ihnen empfehlen, die Informationen auf der Webseite und in Sozialen Netzwerken zu verfolgen.

Frage: Russlands Präsident wandte sich auf dem Treffen mit den neuen Botschaftern ausländischer Staaten in erster Linie an die Slowakei, wobei damit die Wichtigkeit und die Bereitschaft Russlands betont wurde, die Beziehungen zu dem verwandten slawischen Volk zu verbessern. Dieser Fakt wurde von unserer Diaspora natürlich bemerkt und inspiriert wahrgenommen.

Inzwischen deutet sich ein ernsthaftes Problem an. Wie bekannt, nutzte die Slowakei für die Impfung den russischen Impfstoff Sputnik V. Viele Tausend Staatsbürger der Slowakei und Russlands, die in der Slowakei wohnen, ließen sich mit diesem Impfstoff impfen. Im Januar bzw. Februar 2022 werden es sechs Monate sein, nach denen Menschen einen Buster mit Sputnik Lite machen wollen, den es in der Slowakei nicht gibt. Der Vorschlag, eine Auffrischungsimpfung mit Pfizer zu machen, ist gefährlich und löst Abneigung bei den Staatsbürgern aus. Es handelt sich um Tausende Menschen. Ich werde zum Beispiel gefragt – was soll man machen? Nach Moskau fliegen, sich dort mit Sputnik Light impfen lassen und dann zurück in die Slowakei? Es gibt keinen direkten Flugverkehr zwischen Russland und der Slowakei. Nur via Ungarn bzw. Österreich. In Österreich gelten inzwischen ein harter Lockdown und riesengroße Strafen. Zugleich ist bekannt, dass Russland und das mit der Slowakei benachbarte Ungarn den Ankauf von Sputnik Light vereinbaren.

Hat sich die Slowakei an Russland bezüglich des Ankaufs von Sputnik Light gewandt? Vielleicht könnte das Außenministerium Russlands als Geste des guten Willens der Slowakei offiziell vorschlagen, die notwendige Partei von Sputnik Light für die mit Sputnik V Geimpfte zu kaufen?

Antwort: Die Slowakei hat sich bei dieser Frage an uns offiziell nicht gewandt. Wenn solche Anfrage kommen wird, wird die russische Seite bereit sein, sie zu erörtern.

Die Lieferungen der russischen Impfstoffe ins Ausland erfolgen auf Grundlage der Anfragen der ausländischen Regierungen.

Frage: Während des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin, und Joe Biden, gab es von der russischen Seite einen Vorschlag, alle Einschränkungen bei Funktionieren der diplomatischen Missionen von zwei Ländern aufzuheben. Laut Wladimir Putin könnte das die Normalisierung auch anderer Aspekte der bilateralen Beziehungen fördern. Was ist bei dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt bekannt? Wurden entsprechende Aufgaben in Auftrag gegeben?

Antwort: Nach jedem Gipfel bekommen das russische Außenministerium und andere Ministerien Aufträge zur Umsetzung der erreichten Vereinbarungen. Dieser Gipfel ist keine Ausnahme.

Was die von Ihnen angeschnittene Frage betrifft, habe ich bislang keine Informationen, die ich mitteilen könnte. Ich kann sagen, dass das Thema auf der Tagesordnung in unseren bilateralen Kontakten mit den Amerikanern steht.

Frage: In der Nacht auf Dienstag teilten die syrischen Staatsmedien mit, dass Israel den Hafen der Stadt Latakia in unmittelbarer Nähe vom russischen Militärstützpunkt mit Raketen beschoss. Wie schätzt die russische Seite diese Handlungen Israels angesichts der Tatsache ein, dass Latakia früher nicht im Visier der Israels stand, ein?

Antwort: Wir verurteilen solche Handlungen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Führung des Außenministeriums solche Themen regelmäßig kommentiert. Wir sind dagegen, dass sich Syrien in eine Arena der Konfrontation zwischen Drittländern verwandelt.

Das betonte bei der Antwort auf eine ähnliche Frage der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister des Staates Israel, Jair Lapid, am 9. September 2021 in Moskau.

Frage: Welche Aufgaben wurden dem Außenministerium nach den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der USA im Rahmen der Arbeitsgruppen, die nach dem Genfer Gipfel gebildet wurden, in Auftrag gegeben?

Antwort: Trotz meines persönlichen besonderen Verhaltens zu der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, scheint es mir, dass der Arbeitsprozess über alles ist. Ich kann zusichern, dass diese Arbeit läuft. Wollen wir unseren Experten Zeit geben, um ihnen nicht einfach Mottos, sondern konkrete Fakten und Ergebnisse der Arbeit mitzuteilen. Wir werden das unbedingt machen.