Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 7. September 2018 in Moskau

Zum vierten Östlichen Wirtschaftsforum

 

Vom 11. bis 13. September findet in Wladiwostok das vierte Östliche Wirtschaftsforum statt. Diese jährliche Veranstaltung wurde von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, 2015 zur Förderung der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft des Fernen Ostens und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region initiiert.

Die Tagesordnung des Östlichen Wirtschaftsforums umfasst ein breites Spektrum der Fragen der Vervollkommnung der Wettbewerbsvorteile des russischen Fernen Ostens via Optimierung der bereits vorhandenen (Gebiete der überholenden Entwicklung, Freihafen Wladiwostok) und Schaffung der neuen (Finanzzentrum und „Offshore-Gebiet“ auf der Insel Russki) Präferenzordnung für Geschäftsaktivitäten, Entwicklung der Zusatzmaßnahmen zur Förderung der Branchenkooperation, High-Tech-Projekte, Klein- und Mittelunternehmen.

Im Kontext der modernen Integrationstagesordnung und der sich dynamisch verändernden geopolitischen Situation in der Asien-Pazifik-Region wird besonderer Schwerpunkt auf die gegenständliche Durcharbeitung der für Russland entstehenden Möglichkeiten gelegt. Es werden unter anderem die Aussichten der Ankopplung des Aufbaus der EAWU und der chinesischen Strategie „Ein Gürtel, eine Straße“, Schaffung der breiten integrierenden Konturen in  Großeurasien, Bildung des Raums der Wirtschaftskooperation auf der Koreanischen Halbinsel (Russland – Südkorea - Nordkorea) erörtert.

Zum ersten Mal finden auf der Plattform des Forums Veranstaltungen des speziellen Programms „Territorium der Innovationen“ statt, die auf die Unterstützung der jungen Wissenschaftler, Erfinder und Entwickler, Schaffung des innovativen Umweltsystems zur Gewährleistung der langfristigen Konkurrenzfähigkeit unseres Landes gerichtet sind.

Bei dem Forum sollen die Geschäftsdialoge Russland-ASEAN, Russland-Japan, Russland-Südkorea, Russland- Europa, Russland-China stattfinden.

Am Rande des Forums finden die APEC-Konferenz für Kooperation im Bereich Hochschulausbildung, die in diesem Jahr den Herausforderungen der digitalen Revolution gewidmet sein wird, sowie zahlreiche Ausstellungen, Sport- und Kulturveranstaltungen statt.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt an mehreren Veranstaltungen im Rahmen dieses Forums teil.

 

Konferenz der jungen Diplomaten der Länder der Asien-Pazifik-Region

 

Am 11. und 12. September findet in Wladiwostok im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforums der Dialog der Jungen Diplomaten der Asien-Pazifik-Region statt – das Treffen im Rahmen der Umsetzung der Initiative des Rats der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands „Foren der jungen Diplomaten“, das bereits seit mehr als fünf Jahren existiert.

Das Hauptthema der Veranstaltung ist die Schaffung des Internationalen Verbandes junger Diplomaten und die Umsetzung des Konzeptes der „horizontalen Diplomatie“.

Geplant ist die Teilnahme hochrangiger Gäste. Vielleicht wird auch der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, es schaffen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Wir laden die Medienvertreter zu 9.00 Uhr am 11. und 12. September ein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung des Rats der jungen Diplomaten sind unter +79164874354 zu erhalten.

 

Zum Zweiten Eurasischen Frauenforum

 

Vom 19. bis zum 21. September findet im Taurischen Palais in Sankt Petersburg das Zweite Eurasische Frauenforum statt, an dem mehr als 1000 Frauen aus 122 Ländern der Welt teilnehmen.

Die Organisatoren des Forums sind der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation und die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Teilnehmerstaaten. Die Veranstaltung findet bei Unterstützung des Fonds Roskongress statt.

Das Hauptereignis wird die Plenarsitzung „Frauen für globale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung“ unter Vorsitz der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, sein. Das Programm des Zweiten Eurasischen Frauenforums zählt mehr als 40 verschiedene Veranstaltungen.

Als Hauptthemen des Forums gelten die Fragen der Erweiterung der Möglichkeiten der Frauen und ihrer Rolle in der Politik, Wirtschaft, Aufnahme einer effektiven Kooperation bei Unterstützung der Innovationen, Entwicklung der digitalen Wirtschaft, Gewährleistung der Umweltsicherheit und Förderung der Wohltätigkeits- und humanitären Projekte.

Beim Zweiten Eurasischen Frauenforum sind spezielle Sessionen der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), UNESCO, Weltbank geplant, es findet die Sitzung der W20, des BRICS Women's Business Club, APEC-Seminar, Präsentation eines WHO-Berichts statt. Im Rahmen des Frauenforums finden die Treffen der Vertreter der Geschäftskreise Russlands und Frankreichs, Deutschlands, Indiens und Chinas statt. Zudem findet die Ausstellung der Projekte der weiblichen Exporteure „Made in Russia: Export mit Frauenhänden“, Präsentationen der Erfolgsgeschichten, Freiwilligen-Marathon sowie Präsentation der Frauen-Designer statt.

Das Forum ist auf die Festigung der Dialoge, Integration und Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Ganzen gerichtet.

 

Zum Portal „Eurasische Frauen-Gemeinschaft“

 

Ich möchte ebenfalls ihnen über das Portal „Eurasische Frauen-Gemeinschaft“ erzählen, das den Status der offiziellen Nachrichtenagentur des Zweiten Eurasischen Frauenforums bekam.

Das ist ein nichtstaatliches unabhängiges Medium, das vom Institut für humanitäre Ausbildung und Informationstechnologien geschaffen wurde.

In zwei Jahren Arbeit veröffentlichte das Portal mehr als 1000 Originalartikel, 2018 hatte das Portal bereits mehr als 1,5 Mio. Besucher. Die Internetplattform ist multilateral und hat eine offizielle Version auf Englisch. Die Leser kommen aus mehr als 100 Ländern – 38 Prozent aus Russland, 25 Prozent aus Europa, 23 Prozent aus Asien, 14 Prozent aus den USA.

In dieser Ressource können sie einmalige Materialien, Interviews, analytische Materialien finden. Hier sind Informationen über die Teilnehmerinnen des Forums von der ganzen Welt zu finden. In den Artikeln wird über Talente, Errungenschaften der Frauen in verschiedenen Bereichen, ihre persönliche Eigenschaften, Lebensstellung sowie eigene Erfahrung, mit der sie bestimmte Errungenschaften erzielten, berichtet.

Das Portal hat eigene Fotobank, wo einmalige Fotos enthalten sind. Materialien werden auf exklusiver Grundlage veröffentlicht und können unentgeltlich Partner-Medien bereitgestellt werden.

Das Motto des Portals lautet – „Einander erzählen, damit die ganze Welt erfährt“. Sie können sich darin selbst vergewissern.

Warum spreche ich separat über diese Ressource? Es gibt einen Ausdruck, der leider bereits zu einer Regel bzw. Motto wurde – „gute Nachrichten werden schlecht verkauft, gut verkauft werden nur schlechte Nachrichten“. Leider leben wir in vielerlei Hinsicht in der Welt schlechter Nachrichten, wobei man mit eigener Aufmerksamkeit gerade solche negative Tagesordnung fördert. Beim Forum wird besprochen, inwieweit wir mit eigenen Kräften eine positive Tagesordnung bilden und mit dem Austausch von Geschichten und Nachrichten über Errungenschaften einen positiven Nachrichtenraum bilden können, der auch unsere alltägliche Realität beeinflussen kann. Mir scheint, dass das Portal auch einer der Versuche in dieser Richtung ist.

Ich möchte sagen, dass wir in diesem Jahr wie auch 2015 am Rande des Forums ein weiteres auswärtiges Pressebriefing planen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Wir sehen nach wie vor positive Veränderungen in Syrien. Zum wichtigsten Ereignis im Leben dieses Landes wurde in dieser Woche die offizielle Eröffnung der 60. Internationalen Messe in Damaskus, die unter dem Motto „Der Ruhm des Orients beginnt in Damaskus“ verläuft. Zu den Gästen der Ausstellung, die bis 15. September dauern wird, gehören offizielle Vertreter und Unternehmen aus 48 Staaten. An der Spitze einer großen russischen Delegation steht der stellvertretende Industrie- und Handelsminister, Georgi Kalamanow.

Es geht die intensive Arbeit am Wiederaufbau der von Terroristen zerstörten sozialwirtschaftlichen Infrastruktur in den befreiten Gebieten Syriens weiter. Im Kontext des neuen Schuljahres war es besonders wichtig, Schulgebäude dort wiederaufzubauen, wo die Kinder jahrelang nicht ausgebildet werden konnten. Diese Aufgabe haben die syrischen Behörden im Großen und Ganzen erfüllt. Die Regierung des Landes konnte auch die Wiederaufnahme der Arbeit von 60 medizinischen Einrichtungen in Ost-Ghouta, im Norden von Homs und im Süden des Landes sichern. Es wurde neulich auch über den Bau eines großen Krankenhauses bei der Universität von Hama berichtet.

Sehr wichtig ist das Thema Heimkehr der Flüchtlinge aus dem Ausland, deren Zahl immer größer wird. Am 4. September wurde in Syrien der erste Jahrestag der Durchbrechung der Blockade von Deir-ez-Zor begangen. In dieser Zeit, vor allem in den letzten ein paar Monaten, sind in die gleichnamige Provinz etwa 600 000 Flüchtlinge zurückgekehrt, die sich damals vor den Terroristen aus dem IS und anderen Gruppierungen retten mussten.

Im Südwesten Syriens, wo unter Mitwirkung der russischen Militärpolizei das Regime des Abkommens zur Auseinanderführung der syrischen und israelischen Truppen auf den Golanen von 1974 wiederhergestellt wird, wird das Territorium von Waffenverstecken der Terroristen befreit. Zu den Entdeckungen der letzten Zeit gehörten Waffen- und Munitionsverstecke sowie Satellitenkommunikationsanlagen.

Sehr „heiß“ ist und bleibt die Situation in der Deeskalationszone in Idlib, die aktuell großenteils von den Terroristen kontrolliert wird, die sich um die al-Nusra-Front vereinigt haben – im Rahmen einer Struktur unter dem Namen Hayat Tahrir asch-Scham. Selbst die Anwesenheit der türkischen Militärs in zwölf Beobachtungsstellen an den Grenzen dieser Deeskalationszone stört diese Nachfolger der al-Qaida bei ihren permanenten bewaffneten Provokationen nicht, die gegen die syrische Regierungsarmee, die Zivilisten und den russischen Militärstützpunkt in Hmeimim gerichtet sind. Zwecks Unterbindung dieser Aktionen versetzten die russischen Luft- und Weltraumtruppen am 4. und 5. September einzelne hochpräzise Schläge gegen verschiedene Objekte der Terroristen, wo sie Drohnenangriffe gegen russische und syrische Militärs geplant hatten. Das Verteidigungsministerium Russlands berichtete darüber ausführlich.

Die Aktivitäten zwecks Vernichtung der Terroristen in Idlib werden von russischen und türkischen Militärs ausführlich besprochen. Das Ziel ist, dass dabei minimale Schäden der friedlichen Bevölkerung zugeführt werden. In der vorigen Woche bestätigte die Türkei auf höchster Ebene, dass sie Hayat Tahrir asch-Scham für eine terroristische Organisation hält. Vom 31. August bis 4. September fanden in Ankara Verhandlungen der russisch-türkischen Arbeitsgruppen für regionale Sicherheit und Situation in Syrien statt. Dabei bestätigten beide Seiten ihre Absicht zur Fortsetzung der Kooperation auf diesem Gebiet.

Inzwischen bemühen sich die al-Nusra-Kämpfer in Idlib um die Vernichtung der Infrastruktur: Sie sprengen Brücken, zerstören Autobahnen – in der Hoffnung, sich auf diese Weise auf die Offensive der syrischen Regierungstruppen gefasst zu machen, vor der sie Angst haben. Es werden Aktivisten unter Zivilisten festgenommen, die für Abkommen zwischen nichtterroristischen Oppositionellen mit den legitimen Behörden Syriens plädieren. Die Terroristen blockieren die Einwohner, wenn sie versuchen, die Deeskalationszone Idlib zu verlassen, und entführen Einwohner von Dörfern, die an der Trennungslinie liegen. Dann nutzen die Terroristen diese unschuldigen Menschen als „lebendes Schutzschild“ aus. Das taten sie früher auch in anderen Regionen Syriens.

Wir rufen unsere internationalen Partner, die um die Perspektiven einer „humanitären Krise“ in Idlib im Falle der Offensive der Regierungstruppen besorgt sind, auf diese Fakten Acht zu nehmen und nachzudenken, wer diese Krise in Wahrheit vorbereitet. Gleichzeitig bestätigen wir unsere prinzipielle Position, dass Terroristen auf dem ganzen Territorium Syriens vollständig und endgültig vernichtet werden sollten und dass Russland sein Bestes tut, damit dabei Verluste unter friedlichen Einwohnern Idlibs minimiert werden. Wir rechnen damit, dass unsere Partner, die die Situation dort beeinflussen können, ihren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten werden, wobei sie Terroristen von den bewaffneten Oppositionellen trennen werden, die bereit wären, an der politischen Regelung teilzunehmen.

Ich muss abermals sagen: Wir sagten unseren ausländischen Partnern auf allen möglichen Ebenen, dass der Kampf gegen die Terroristen fortgesetzt wird.

 

Zur Erklärung des Syrien-Beauftragten des US-Außenministers, James Jeffrey

 

Wir haben die jüngsten Medienberichte unter Berufung auf den Syrien-Beauftragten des US-Außenministers, James Jeffrey, nicht übersehen können. Ich zitiere: „Die USA baten Russland öfter um die Genehmigung, in der syrischen Provinz Idlib zu handeln (Veranstaltungen im Rahmen der Terrorbekämpfung durchzuführen), um die letzten Hochburgen des IS und anderer Extremisten zu vernichten.“ Diese Erklärung wurde unter anderem von Reuters übertragen.

Bei uns rief diese Erklärung etliche Fragen hervor. Da sie öffentlich gemacht wurde, möchten wir ebenfalls öffentlich etwas klarstellen: Worum geht es eigentlich? Was meinte der Syrien-Beauftragte des US-Außenministers, James Jeffrey, damit? Denn wir können diese Erklärung nicht nachvollziehen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Kirill Wyschinski

 

Gestern wurde über den Beschluss des Stadtgerichts Cherson über die Verlängerung der Festnahme des Leiters des Portals RIA Novosti – Ukraine, Kirill Wyschinski, bekannt, der in Kiew bei einer manipulierten Klage wegen Staatsverrats im Mai dieses Jahres festgenommen wurde. Der Journalist wird weiter in Haft bis 4. November 2018 bleiben. Wir verzeichnen erneut, dass es sich um einen Menschen handelt, der seine berufliche Arbeit ganz offen und auf Grundlage der entsprechenden Gesetze des Aufenthaltslandes und beim völligen Respekt der journalistischen Ethik erfüllte.

Besondere Besorgnis löst die andauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes Kirill Wyschinskis aus, der aus Gerichtssaal im Präinfarkt-Zustand dringend hospitalisiert wurde. In der U-Haft wird ihm hochqualifizierte medizinische Hilfe, die er braucht, verweigert.

Ich möchte einzeln darauf aufmerksam machen, dass es sich nicht um einen Mensch handelt, der sich als Journalist, Drehbuchautor bzw. Vertreter der Kunst darstellt. Er ist ein Vollblut-Journalist. Das ist der Mensch, der der ganzen internationalen Gemeinschaft eben als Journalist bekannt ist. Das ist der Mensch, der nicht Vertreter eines anderen Berufs war, befasste sich nicht parallel mit einer anderen humanitären Tätigkeit. Kirill Wyschinski befasste sich von Anfang an mit Journalistik, machte das professionell und qualitativ. Ich möchte nochmals sagen, dass er gerade in dieser Gestalt in der Ukraine vorging. Er ist auch der Welt-Journalistengemeinschaft ausschließlich als Journalist bekannt.

Wir fordern unverzügliche Freilassung von Kirill Wyschinski und zuvor die Gewährleistung der annehmbaren Aufenthaltsbedingungen und rechtszeitige medizinische Hilfe.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die in der Ukraine herrschende rechtliche Willkür zu beenden. Der Preis der andauernden antirussischen aggressiven Rhetorik im Medienraum der Ukraine, prinzipienlosen Kampfes gegen jede Erscheinungen des Andersdenkens kann erneut das menschliche Leben sein.

Auch die Politik der ukrainischen Behörden gegenüber eigenen Journalisten bietet keinen Optimismus. Wir teilen die Besorgnisse des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir, wegen der Beschlüsse der ukrainischen Gerichte, den Behörden den Zugang zu Informationen von Handys der Chefredakteurin der Sendung „Schemy“ im Radio Liberty Natalja Sedlezkaja und der Journalistin der Zeitung „Nowoje Wremja“ Kristina Berdinskich zu gewähren. Auf der Hand liegt direkte Verletzung eines der wichtigsten Prinzipien der Medienfreiheit – Rechtes der Journalisten auf Geheimhaltung der Quellen ihrer Informationen.

Gestern wurde auch über den Beschluss des Nationalen Rats der Ukraine für Fragen des Fernsehens und Rundfunks bekannt, der die Retranslation des russischsprachigen TV-Senders RTVI mit der britischen Lizenz in den Kabelnetzen des Landes zeitweilig beschränkt wurde. Wir betrachten diesen Beschluss als ein Kettenglied der andauernden Kampagne zur Säuberung des Informationsraums des Landes vor alternativen Informationsquellen.

Offene Vernachlässigung der demokratischen Prinzipien der Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit in der Ukraine überquert jede Grenzen. Solcher Kurs des offiziellen Kiews führt offensichtlich zum weiteren Verfall der Situation mit der Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsfreiheit in diesem Lande. Es ist eine dringende Teilnahme der ganzen Journalisten- und Menschenrechtsschutzgemeinschaft bei der Lösung der in der Ukraine herrschenden katastrophalen Situation um die Medienfreiheit vonnöten.

 

Zur Situation um den so genannten Skripal-Fall

 

Wie sie gesehen haben, legte die Regierungschefin Großbritanniens am 5. September in ihrem Auftritt vor dem Parlament die neuen Informationen vor, die von der britischen Polizei zum so genannten Skripal-Fall bereitgestellt worden waren. Der Hauptpunkt der Rede war die Erklärung, dass die Ermittlung die Fotos und Videoaufnahmen von zwei Verdächtigen wegen Einsetzung des chemischen Stoffs Nowitschok, die Routen ihrer Bewegung im Lande, Angaben über ihre Staatsangehörigkeit, Namen bekam. Wir verstehen bis heute nicht und wissen nicht, ob die Ermittlung nur über diese Angaben oder um noch welche verfügt. Wurden diese Angaben von den Rechtsschutzorganen Großbritanniens bearbeitet, oder sind es faktische Angaben?

Ich denke, dass alle das sahen, was veröffentlicht wurde. Ich hoffe auch, dass sie unsere Erklärungen zu diesem Thema sahen, sie wurden am selben Tag auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Aus unserer Sicht ist alles äußerst klar und wurde ausführlich in diesen Erklärungen der russischen Seite dargelegt. Wir werden zu diesem Thema angesichts der Fragen zurückkehren, die zu uns kamen.

Laut der britischen Version treten als Teilnehmer des so genannten Skripal-Falls, in den auch die Vergiftung mit chemischem Stoff von zwei Einwohnern Amesburys aufgenommen wurde, gewisse Offiziere-Aufklärer auf, Staatsbürger Russlands, die angeblich nach Zustimmung hochrangiger Beamten unseres Landes vorgingen. Großbritannien behauptet auf der höchsten Ebene, dass das Verbrechen von Menschen begangen wurde, die auf den von Polizisten vorgelegten Fotos zu sehen sind. Scotland-Yard-Menschen räumen gleich ein, dass die Namen der Böswilligen wohl nicht echt sind, doch es ist bekannt, dass sie aus Moskau gekommen sind und in ihrem Hotelzimmer die Spuren von Nowitschok entdeckt wurden.

Weiter gab es die bereits für die ganze Welt üblich gewordenen Vorwürfe gegen Russland im Stil „highly likely“ (jetzt lautete die Formulierung „almost certainly“). In dieser Geschichte ist alles wahnsinnig, doch besonders wahnsinnig sind die Behauptungen der Regierungschefin Großbritanniens Theresa May, dass nur Russland über technische Ressourcen, Erfahrung der Nutzung und Motive für solchen Angriff verfügt.

Es  entsteht der Eindruck, dass die britische Regierungschefin in einem vollen Informationsvakuum lebt und sie nicht zahlreiche Erklärungen der Führung der Russischen Föderation und die Materialien der Medien im Ganzen bekommt. Vielleicht wohl erfolgt das selektiv. Ihr wird ja die Sendung „Westi Nedeli“ von Dmitri Kisseljow gezeigt, aber die Verkündigungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Regierungsmitglieder, offizieller Vertreter der Administration des Präsidenten, des Außenministeriums nicht. Ich verstehe, dass die Sendung „Westi Nedeli“ mit Dmitri Kisseljow im TV-Sender Rossija-1 so populär ist, dass sie im Parlament Großbritanniens als offizielle russische Position zitiert wird. Doch ich muss Theresa May enttäuschen, die offizielle Position Russlands wurde von Präsident Russlands Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und offiziellen Vertretern der russischen staatlichen Strukturen, offiziellen Vertretern der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, Außenministeriums der Russischen Föderation mehrmals ausgedrückt.

Darüber hinaus sagte man in London, Großbritannien hätte von Russland öfter verlangt, sich für dessen Vorgehen in Salisbury zu verantworten, und Russland hätte darauf nur gelogen und versucht, alles noch mehr zu verwirren. Das ist aber absolut nicht wahr – es geht nicht einmal um Fantasien oder Spekulationen, sondern einfach um unverhohlene Lügen. Was man von uns gleich am ersten Tag verlangte, war einzuräumen, dass Russland a) das Verbrechen in Salisbury begangen hätte; b) seine chemischen Giftstoffe nicht mehr kontrollieren kann. Noch sagte man uns, dass es sich um Kampfgiftstoffe handeln würde. Eine andere Tagesordnung bot Großbritannien der russischen Seite gar nicht. Russland wurde die Wahl von nur zwei erwähnten Versionen geboten.

Obwohl das alles absolut unzulässig gemacht wurde (denn im Grunde wurde Russland ultimativ beschuldigt), setzte Russland den Dialog fort, wie wir damals dachten. In Wirklichkeit war das aber ein Monolog, der immer noch weitergeht. Und bei diesem Monolog (obwohl wir hoffen, dass daraus doch ein Dialog wird) schickte Moskau an London jede Menge Anfragen. Wir veröffentlichten einen Teil unseres einseitigen E-Mail-Wechsels auf der offiziellen Website des Außenministeriums. Dort gibt es nicht nur die Liste, sondern auch die Dokumente selbst, die Russland an ihre britischen diplomatischen Kollegen schickte. Mehr noch: Die britische Seite sagte uns öfter, sie könne uns keine Informationen auf diplomatischem Wege bereitstellen, so dass die russische Botschaft in Großbritannien an Krankenhäuser und Polizeireviere selbst wenden musste, um die nötigen Informationen herauszufinden. Die russische Botschaft tat das, was uns die britischen Diplomaten empfahlen – und wandte sich eben an die Polizeireviere und Krankenhäuser. Und als diese von russischen Anfragen so gut wie überhäuft wurden, die sie aber auch nicht beantworten wollten, bekamen wir einen anderen „wichtigen Hinweis“: Man sagte uns, dass die russische Botschaft in Großbritannien keine Anfragen an britische Krankenhäuser und Polizeiverwaltungen stellen, sondern sich an die britischen Diplomaten wenden sollte. Die russische Botschaft nahm diese Informationen nicht nur zur Kenntnis, sondern schickte eben entsprechende Anfragen an das Foreign Office. Aber auf die meisten Anfragen bekamen wir dann nicht einmal formelle Antworten.

Also wenn die britische Ministerpräsidentin Theresa May behauptet, Russland wäre aufgefordert worden, gewisse Fragen zu beantworten, und hätte sich destruktiv verhalten, dann ist das nicht nur nicht wahr, sondern nichts als eine offenbare Desinformation. Wie gesagt: Russland schickte an die britische Seite jede Menge von Anfragen – und neben den Fragen, was in Amesbury und Salisbury eigentlich passiert war, damit wir von der britischen Seite konkrete Informationen erhalten, die für die Ermittlung in Russland nützlich wären, baten wir auch um den Zugang unmittelbar zur Familie Skripal. Noch riefen wir Großbritannien zum Zusammenwirken der Rechtsschutzorgane beider Länder an diesem Fall auf.

Es war absolut absurd, als mehrere Länder in der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats Russland aufforderten, mit der britischen Ermittlung endlich zusammenzuwirken. Das ist ja ein Theater des Absurdes und überhaupt Unsinn. Wie gesagt: Wir mussten sogar unsere Anfragen an die britische Seite veröffentlichen – zwar nicht alles, aber falls es nötig sein sollte, wären wir bereit, auch den Rest zu veröffentlichen. Das würde zwar nicht der diplomatischen Ethik entsprechen, aber was London tut, entspricht überhaupt keinen zivilisierten Verfahren.

Ich muss Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir viele Fragen bekamen, wer diese Personen sind und ob sie mit den russischen Behörden verbunden sind.

Als wir die ersten Informationen über den Zwischenfall in Salisbury erhielten, machte die russische Seite offizielle Erklärungen (und zwar nicht unbegründet) auf höchster Ebene – im Namen des Staatsoberhauptes – dass Russland mit den dortigen Ereignissen nichts zu tun hat. Deshalb ist das, was am 5. September in London passierte, nichts als ein neuer Versuch, die internationale Völkergemeinschaft - Staaten, Organisationen, Journalisten – auf diese Fotos aufmerksam zu machen und sie als Fotos der Menschen darzustellen, die mit den russischen Behörden verbunden wären. Aber das ist ein klassisches Beispiel für eine Desinformation. Unsere Position war London gut bekannt – und sie wurde Großbritannien öfter auf diplomatischem Wege mitgeteilt, unter anderem dem britischen Botschafter in Russland, Laurie Bristow, und auch auf dem Niveau der russischen Botschaft in London.

Ich muss die schon früher zum Ausdruck gebrachten Thesen wiederholen:

1. Die Erklärung der britischen Ministerpräsidentin Theresa May im Parlament am 5. September, wie auch ihre früheren Erklärungen zu Salisbury und Amesbury, waren aus der Sicht ihres Tons unzulässig.

2. In dieser Erklärung Theresa Mays, wie auch in ihren früheren Erklärungen, gab es unbegründete Beschuldigungen gegen Russland.

3. Alle Spekulationen Großbritanniens weisen wir vehement zurück. Ich denke, damit ist sehr Vieles gesagt. Ich muss noch sagen, dass diese Erklärung nicht zum ersten Mal gemacht wurde. Seit mehr als fünf Monaten brachten wir diese Position Russlands auf allen möglichen Ebenen zum Ausdruck.

4. Wir konnten nicht übersehen, dass in der Erklärung behauptet wurde, nur Russland hätte technische Möglichkeiten und Erfahrungen bei der Anwendung des so genannten „Novichok“-Giftstoffs sowie Motive für seinen Einsatz. Das wurde gleich nach der Veröffentlichung des entsprechenden Berichts des Technischen OPCW-Sekretariats in Den Haag einen Tag früher gemacht. Ich muss noch darauf hinweisen, dass dies der einzige „Beweis“ ist, auf den sich Großbritannien bei seinen Anschuldigungen stützt. Denn die Fotos und Videos, die präsentiert wurden – das waren keine Beweise, sondern die Fotos der so genannten „Beschuldigten“. Und was die Beweislage angeht, so werden wir wieder aufgefordert, den Briten einfach aufs Wort zu glauben. Und ich muss wieder sagen, dass dies der einzige „Beweis“ ist, dass nur Russland Gründe gehabt hätte, den Giftstoff einzusetzen, und dass nur Russland technische Möglichkeiten sowie Erfahrungen bei der Verwendung des „Novichok“-Giftstoffs hätte. Wie gesagt: Wir führten schon öfter – sowohl in diesem Raum, wo es Diplomaten und auch OPCW-Vertreter gab, als auch auf der Website des Außenministeriums faktische Informationen an, wer und welche Mengen dieses Stoffs getestet hatte, wer über Möglichkeiten für seine Produktion verfügt. Und darüber sprachen nicht nur wir – in den vergangenen Monaten räumten mehrere EU-Länder ein, solche Stoffe auf ihrem Territorium hergestellt und getestet zu haben. Und natürlich haben Großbritannien und die USA selbst kolossale Erfahrungen auf diesem Gebiet, wobei ausgerechnet sie von dieser globalen Provokation am meisten profitiert haben.

Ich muss noch darauf verweisen, dass auf der offiziellen Website des Außenministeriums etliche Berichte und Informationen zu diesem Thema veröffentlicht worden sind. Diese Rubriken werden wir rechtzeitig aktualisieren.

 

Zum Bericht des IAEO-Generaldirektors zur Erfüllung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm

 

IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano veröffentlichte am 30. August einen weiteren Bericht zur Prüfungstätigkeit der Agentur im Iran im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans und der entsprechenden Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrats. Das Dokument wird bei der am 10. September beginnenden Session des Gouverneursrats der IAEO erörtert.

Der Generaldirektor bestätigt erneut eine strikte Einhaltung der Verpflichtungen zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan durch den Iran.

Solche Bestätigung ist an sich ein Beweis eines ausschließlich friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms. Sie zeigt, dass der Aktionsplan bei dieser Frage effektiv die gestellten Aufgaben löst. Der Iran ist heute das am meisten geprüfte Land durch die IAEO. Das Herangehen Teherans bestätigt auch seine Ausrichtung auf die Aufrechterhaltung der Vereinbarung, was Russland seinerseits völlig unterstützt.

Wir setzen eine aktive Arbeit zur Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans fort, darunter gemeinsam mit anderen Teilnehmern der Vereinbarung.

 

Zur Aufnahme der Arbeit der 39. Session des UN-Menschenrechtsrats

 

Am 10. September beginnt in Genf die 39. Session des UN-Menschenrechtsrats.

Die Tagesordnung der Session ist traditionell sehr inhaltsvoll. Es wird gegenständliche Diskussionen zu einem breiten Spektrum der Menschenrechtsfragen geben, darunter die Problematik der indigenen Völker, Vorbeugung des Genozids, Einflusses der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und die damit verbundenen Intoleranz, Gewährleistung der Rechte der älteren Menschen, Rechtes auf die Entwicklung, Fragen der Aufrechterhaltung einer gerechten und demokratischen Weltordnung, Nutzung der Söldner, menschenrechtliche Aspekte des Kampfes gegen moderne Formen der Sklaverei, gewaltsames Verschwinden und willkürliche Festnahmen. Zudem ist die Erörterung der Situation um die Einhaltung der Menschenrechte in mehreren Ländern, darunter Syrien und die Ukraine.

Der Rat wird die Schlussfolgerungen einer Universellen periodischen Übersicht durch 14 Staaten, darunter die Russische Föderation, vom Mai ziehen.

Am Rande der Session werden russische NGOs mehrere Veranstaltungen zur Bekämpfung der modernen Formen von Rassismus und Fremdenhass sowie das Problem der Reduzierung des Bildungs- und Informationsraums in der russischen Sprache in Baltikum-Ländern und in der Ukraine durchführen. Zudem will die russische Delegation eine Präsentation eines Master-Programms im Bereich Menschenrechte organisieren, das bereits seit mehreren Jahren in der Russischen Föderation zusammen mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umgesetzt wird.

Während der Session wird die russische Delegation kontinuierlich einen Kurs auf Entwicklung eines konstruktiven Dialogs und Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu den wichtigsten Fragen der internationalen Menschenrechtstagesordnung, Nichtzulassung der Politisierung des Themas Menschenrechte und seine Nutzung als Instrument des politischen Drucks durchführen.

 

Zur Reaktion der Nato auf die Übungen Wostok-2018

 

Die russische Seite hat bereits im Mai im Sinne der Transparenz und Voraussagbarkeit die Nato-Mitgliedsstaaten über diese Veranstaltung bei der Sitzung des Russland-Nato-Rats ausführlich benachrichtigt. Zur Beobachtung der Übungen wurden die Militärattaches der Nato-Länder eingeladen. Diese Geste des guten Willens von unserer Seite ist meines Erachtens offensichtlich. Ähnliche Schritte wurden von der Russischen Föderation auch im vergangenen Jahr bezüglich der Übungen Zapad-2017 unternommen. Doch auch im vergangenen Jahr gab es bezüglich dieser Übungen, die mit einer präzedenzlosen Offenheit seitens der Russischen Föderation stattfanden, Kritik bezüglich der Frage, dass das alles unerwartet ist und es unklar ist, wozu sie stattfinden. Der Westen hat kein Verständnis zu den Handlungen der russischen Seite.

Wir haben uns leider schon an die Verkündigungen gewöhnt, dass sich Russland auf einen großangelegten Konflikt vorbereitet. Im Westen bleibt noch die Ausrichtung auf die Suche nach der russischen Bedrohung in jedem Ereignis und Erscheinung. Dafür gibt es jedoch keine Gründe.

Die Übungen Wostok-2018 finden weit weg vom Verantwortungsbereich des Nato-Euroatlantik-Raumes und wirken sich nicht auf die Sicherheit seiner Mitgliedsstaaten aus.

Unsererseits müssen wir jedoch die Beschlüsse der Nato-Länder über eine bedeutende Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die ohnehin mehr als die Hälfte der globalen Verteidigungsausgaben ausmachen und viel größer als die russischen sind (insgesamt um das 14-fache) sowie das Wachstum der Intensität und der Zahl der Nato-Übungen an unserer Grenze berücksichtigen.

Wir kommentierten in der letzten Zeit mehrmals die gestiegene Intensität und Ausmaß der Übungen der Nato-Mitgliedsstaaten in den mit Russland benachbarten Regionen. Die russische Position bleibt unverändert – diese Aktivitäten lösen große Besorgnisse aus, das festigt nicht die Sicherheit, sondern untergräbt sie und schafft zusätzliche Risiken für militärische Vorfälle mit C-Waffen-Einsatz.

 

Zu Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags der Eröffnung der diplomatischen Mission Israels in Moskau

 

Angesichts des 70-jährigen Jubiläums der Eröffnung der israelischen diplomatischen Mission in Moskau fand am 6. September an der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium Russlands ein historisches Seminar statt. An seiner Arbeit nahmen russische und israelische Diplomaten und Politiker, Vertreter der Wissenschaftsgemeinschaft und gesellschaftliche Personen teil. Am selben Tag wurde an der Choral-Synagoge von Moskau die Ausstellung „Golda Meir“ eröffnet, wo zum ersten Mal einige Dokumente aus dem Archiv der Außenpolitik der Russischen Föderation präsentiert wurden.

Am 5. September fand die Eröffnung einer Gedenktafel am Zimmer im Hotel Metropol statt, wo sich die Residenz der ersten Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterin Israels in der Sowjetunion, Golda Meir, befand.

 

Zu neuen Anhörungen im US-Senat unter Beteiligung von Facebook- und Twitter-Vertretern

 

Wir haben die jüngsten Anhörungen im US-Senat mit Interesse beobachtet, die am 5. September im Ausschuss für Nachrichtendienste stattfanden und an denen Vertreter von Facebook und Twitter teilnahmen. Es wurde abermals das mysteriöse Thema „Russlands Einmischung in die Wahlprozesse in Amerika und anderen westlichen Ländern“ behandelt. Da gab es wieder politisierte Vorwürfe gegen Moskau. Unter anderem behaupteten die Parlamentarier, Russland hätte „nicht nur gegen die US-Regierung, sondern gegen das amerikanische Volk gehandelt“, „ein schwaches Amerika wäre gut für Russland“ usw. Dabei wurden die russischen Medien Russia Today und Sputnik zu „Mithelfern der russischen Geheimdienste“ abgestempelt, und zwar nur weil sie dem Publikum alternative Standpunkte bieten und die Möglichkeit geben, unabhängige Meinungen zu äußern. Wenn beispielsweise BuzzFeed Informationen über die finanziellen Aktivitäten und Überweisungen von Mitteln der russischen Botschaft berichtet. Wir verstehen natürlich, dass diese Quelle diese Informationen nur von Vertretern der zuständigen Dienste in den USA erhalten konnte – aber im US-Kongress denkt niemand daran, dass solche Medien, die sich immer noch als solche bezeichnen, eben Mithelfer der Geheimdienste sind. Und das ist eben das Vermitteln einer Informationsstruktur zwischen den Geheimdiensten und dem Publikum. Aber darüber sprach natürlich niemand.

Der Exekutivdirektor Jack Dorsey wurde dabei direkt gefragt: „Sind Sie ein amerikanisches Unternehmen? Wollen Sie, dass Amerika weiterhin die stärkste Supermacht der Welt bleibt?“ Ist es  normal, wenn eine solche Frage an einen Vertreter eines sozialen Netzwerks gestellt wird? Die US-Seite bestand seit zehn Jahren, dass soziale Netzwerke so genannte „neue Medien“, Journalisten der neuen Zeit wären.

Das ist offenbar der Kern des Problems. Kein Verbraucherschutz, sondern die imperialen Ansprüche der USA. Und leider sind das die Folgen des Russlandhasses der letzten Jahre.

Was konkrete und real bestehende Probleme angeht, so räumten die Vertreter der sozialen Netzwerke ein, zu wenig getan zu haben, um unerwünschten Aktivitäten in den sozialen Netzwerken zu widerstehen. Da können wir nur zustimmen. Es wurden atemberaubende Zahlen von blockierten Facebook-Accounts angeführt: zwischen Oktober 2017 und März 2018 wären 1,27 Milliarden Fake-Accounts deaktiviert worden. Dabei aber besteht ein Fake-Account der „sowjetischen Botschaft in der Tschechoslowakei“, das offenbare Desinformationen über Russland verbreitet, nach wie vor. Wir wandten uns öfter an die Facebook-Führung mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und bekamen die Antwort: „Diese Seite verletzt nicht die Regeln der sozialen Plattform“. Es ist offenbar an der Zeit, uns mit dem Thema Einladung von Vertretern der sozialen Netzwerke nach Moskau zu beschäftigen, und zwar für ein interessantes Gespräch, das wir eben in den USA gehört haben. Mir wäre es auch interessant, zu hören, ob Facebook-Vertreter wollen, dass Amerika die wichtigste Supermacht bleibt. Warum sollten wir dieses Thema nicht in Moskau besprechen?

Das Problem "Fake News" – und Fake-Accounts – gibt es tatsächlich. Ich habe hier schon früher erzählt, wieviel Mühe wir uns geben mussten – und wieviel Zeit uns das kostete – um Fake-Accounts von russischen Botschaften zu schließen. Wir konnten wochenlang die Fake-Seiten der russischen Botschaften in den EU-Ländern nicht schließen. Wir stellten den Facebook-Kollegen alle möglichen Informationen zur Verfügung. Dieses Problem ist schon längst über die US-Grenzen hinausgegangen und wirklich global geworden. Dann lasst uns doch gemeinsam darüber reden, ohne jemanden heimlich vorzuladen und ihn zu fragen, ob er will, dass die USA „weiterhin die stärkste Supermacht der Welt bleiben“.

Wir sehen immer deutlicher die Notwendigkeit eines transparenteren und unabhängigeren universalen Systems der Entdeckung von Fake-Accounts unter Berücksichtigung der international anerkannten ethischen und kulturellen Normen, der Meinungsfreiheit, die die Gesetze aller Länder der Welt nicht verletzen würden. Wir sehen, dass die Vertreter der sozialen Netzwerke dieses Problem erkennen und an der Vervollkommnung des Beobachtungs- und Filtersystems arbeiten. Unsererseits halten wir es für sehr wichtig, dass Informationen über alle blockierte Accounts veröffentlicht werden, wobei nicht nur die jeweiligen Accounts angeführt werden, sondern auch die Gründe für ihre Sperre. Wenn dabei immer wieder Russland erwähnt wird, dann wollen wir wissen, welche Fake-Accounts sich für „Russland“ ausgeben.

Dabei müssen wir unterstreichen, dass wir angesichts des globalen Charakters dieses Problems die Versuche der US-Administration, die sozialen Netzwerke unter Druck zu setzen, für inakzeptabel halten. Für plädieren für ein hochprofessionelles Gespräch, aber nicht um solche Vorladungen, wenn die sozialen Netzwerke Rede und Antwort stehen müssen, was sie dafür tun, dass Amerika die einzige globale Supermacht bleibt.

 

Zum Problem Entstellung der Wahrheit im politischen Leben der USA

 

In letzter Zeit gab es wohl kein einziges Briefing, wo die Wörter „Fake“, „Propaganda“ oder „Lügen“ nicht erwähnt worden wären. In diesem Zusammenhang haben wir mit unseren Kollegen eine kleine Studie organisiert, in deren Rahmen wir versuchten, uns mit dem Problem Entstellung der Wahrheit im politischen Leben der USA auseinanderzusetzen. Und um maximal objektiv zu sein, griffen wir ausschließlich auf die Informationen von US-Experten, die in offenen Quellen zu finden waren. Und da sahen wir ein sehr interessantes Bild.

Nach Einschätzung der US-Experten werden in den amerikanischen politischen Kreisen und Medien Fakten über Ereignisse innerhalb des Landes und auch im Ausland auf Schritt und Tritt vernachlässigt. Das sind nicht unsere Einschätzungen wohlgemerkt, sondern die von US-Experten. Manche von ihnen bezeichneten sie diese sozialpolitische Erscheinung als „Verfall der Wahrheit“. Sie hoben die „Ausradierung“ von Grenzen zwischen der Meinung und dem Fakt. Und bei Analysen von diesen oder jenen Ereignissen werden persönliche Einschätzungen bevorzugt – und nicht das, was in Wirklichkeit passiert ist. Oft werden die Informationen überhaupt nicht überprüft, und die Informationsquellen spielen so gut wie keine Rolle – auf sie achtet man einfach nicht.

US-Analysten betonen, dass der erwähnte „Verfall der Wahrheit“ in den USA unter den aktuellen Bedingungen, wenn Massenmedien und soziale Netzwerke das Publikum so gut wie total umfassen, während in den Machtstrukturen politische Auseinandersetzungen immer wieder einfach inszeniert werden, keine Merkmale für die Rückkehr zur Normalität aufweist. Das führt dazu, dass politische Institutionen nicht mehr in der Lage sind, ihre ursprünglichen Funktionen zu erfüllen, wobei einfache Menschen kein Interesse für ihre Aktivitäten hat.

Der Präsident der amerikanischen Denkfabrik Rand Corporation, Michael Rich, verwies darauf, dass offene Debatten allmählich durch heimliche Auftritte abgelöst werden, während die Aufsichtsbehörden nicht mehr effizient seien und sich auf nebenwichtige Probleme konzentrieren. Zudem zweifelte er daran, dass eine Reform des Kongresses, worüber in den USA schon seit Jahren debattiert wird, irgendwas geben würde. Die absolut unterschiedliche Einstellung verschiedener Parteien zu allen wichtigsten Problemen macht jegliches konstruktives Zusammenwirken der Kongressmitglieder so gut wie unmöglich. Der Experte des Royal Institute of International Affairs, Micah Zenko, behauptete, dass die Gesetzgeber ihre Aufgaben inzwischen anders als früher verstehen. Dieser Meinung stimmte auch Michael Rich zu, indem er darauf verwies, dass die aktuellen Mitglieder des Kongresses nicht an Gesetzen oder an der staatlichen Verwaltung arbeiten, sondern sich vielmehr an „widerlichen Inszenierungen“ beteiligen.

Besonders beunruhigend finden die Experten die möglichen Folgen des so genannten „Verfalls der Wahrheit“ in der Außenpolitik. Das sind, wie gesagt, nicht unsere Einschätzungen, sondern die von US-Experten. Sie hoben beispielsweise hervor, dass sich eine ganze Reihe von großen politischen Misserfolgen in der Geschichte der USA gerade auf die Vernachlässigung von Fakten zurückführen ließ.

In einem gemeinsamen Beitrag des Experten des Brooking Institute, Thomas Mann, und seines Kollegen, Norman Ornstein, wurde direkt darauf verwiesen, dass die Demokraten in den Augen des Establishments in Washington sehr intensiv die Realität entstellen.

Sehr interessant scheint der Gedanke des Vizepräsidenten der privaten US-amerikanischen Aufklärungs- und Analysenfirma Stratfor, Rodger Baker, dass die Lügen seitens der politischen Gegner Donald Trumps sich auf ihre Überzeugung stützen, dass die liberale Welt nach ihrer Natur universal und die beste Form der Gesellschafts- und Staatsorganisation ist – und zudem unvermeidlich in der historischen Perspektive. Der Experte vermutet, dass keine von diesen Behauptungen der Wahrheit entspricht.

Und Brian Katulis vom Center for American Progress findet seinerseits, dass es in den USA genügend ausgebildete Menschen gibt, die darauf achten, dass die Außenpolitik ihres Landes sich in einer schweren Situation befindet. Aber es mangelt an Spezialisten, die konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser Situation haben.

Ich muss sagen, dass noch der frühere US-Präsident Barack Obama dieses Problem eingesehen hatte (auch wenn auf seine Art), denn er behauptete 2016, dass der Westen mit großen Problemen konfrontiert werden könnte, wenn er nicht lernen sollte, die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden. Aber leider sind diese seine Worte großenteils prophetisch wurden.

Es ist offensichtlich, dass die intellektuelle Elite der USA die Schädlichkeit und strategische Sinnlosigkeit der Entstellung der Wahrheit für das Leben des Landes einsieht. Aber die Antwort auf die Frage, wie der Gedanke von den schrecklichen Folgen der Voranbringung der „Fake-Realität“ der Gesellschaft verliehen werden könnte, wurde immer noch nicht gefunden.

 

Zum Bericht von französischen analytischen Zentren zum Manipulieren von Informationen

 

In Frankreich wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation in den Medien die Atmosphäre des Russlandhasses weiter geschürt. Am 4. September wurde der Bericht zum Thema Manipulieren von Informationen veröffentlicht, das von analytischen Zentren beim Außenministerium und Verteidigungsministerium Frankreichs vorbereitet wurde. Er ergänzte solche bekannte französische Initiativen wie der Gesetzentwurf über den Kampf gegen Desinformation, der auf die Festigung der Kontrolle über die Medien gerichtet ist, und die vorgeschlagene Aufteilung der Nachrichtenressourcen in „richtige“ und „nicht richtige“ im Rahmen des Projekts zur Schaffung der so genannten Indikatoren des Vertrauens zur Journalistik. Das ist doch Frankreich, Heimat der Meinungsfreiheit, ethischen Normen und Forderungen zur Journalistik. Das ist gerade das Land, das die Grundlagen der modernen Demokratie und natürlich die Grundlagen der modernen Deutung und Umsetzung der Meinungsfreiheit bildete.

Dieses Dokument, das man sogar nicht als Expertendokument wegen der kategorischen Behauptungen und propagandistischen Klischees bezeichnen kann, ist offen antirussisch und voll von feindseligen Ausdrücken gegen unsere Presse, die in Frankreich tätig ist.

In Frankreich werden Russia Today und Sputnik offen als Propagandisten bezeichnet und wird gesagt, dass sie nicht den Titel der Medien beanspruchen können. Zudem wird in diesem Bericht behauptet, dass sich diese Nachrichtenressourcen ausschließlich mit Propaganda befassen. Dabei werden keine Beweise bzw. Argumente angegeben. Das ist im Prinzip das Beispiel des Fake-Wesens, gegen das gekämpft werden soll. Wenn man ein Material vorschlägt und es nicht mit Fakten füllt, was ist das? Im selben Sinne werden angebliche Enthüllungen des Informationskriegs veröffentlicht, der angeblich von Russland in verschiedenen Regionen der Welt geführt wird. So wird Russia Today eine Nachricht zugeschrieben, dass Spanisch in Katalonien als „Fremdsprache“ gelernt wird, während der TV-Sender keine solchen Nachrichten veröffentlichte. Wenn sie das haben, stellen sie bitte ein Screenshot und Zusammenfassung bereit. Ich weiß, dass Korrespondenten Fehler unterlaufen. So wurde uns vor kurzem von Kollegen des Außenministeriums Aserbaidschans Informationen übermittelt, dass Russia Today fehlerhafte Informationen veröffentlichte. Es stellte sich heraus, dass Russia Today bereits Hinweise von Nutzern bekam, das änderte und sich entschuldigte.

Zudem ist im Bericht eine Liste aus 50 Empfehlungen  an die Länder, die Zivilgesellschaft und private Personen enthalten. So steht es in einem Punkt, dass empfohlen wird, keine Akkreditierung für Journalisten von Russia Today und Sputnik zu gewähren: „Ausländische Propaganda-Organe isolieren – zunächst sollte man sie nennen und danach … ihnen keine Akkreditierung gewähren und sie nicht zu Pressekonferenzen für Journalisten einladen“. Dabei wird das Zitat des Präsidenten Frankreichs genutzt, dass Russia Today und Sputnik die Einflussagenten seien. Wir sagten bereits, dass die Geschichte um Russia Today in Frankreich ausschließlich auf der persönlichen Einstellung Macrons zu diesem Medium basiert. Er fühlt sich wohl irgendwie beleidigt – warum? Das ist eine Frage an die französische Seite. Dieser Trend begann leider mit ihm. Es gibt keine Fakten. Eine andere Sache ist, dass die Staatsorgane versuchen, die von Macron geäußerte These mit Fakten zu füllen, doch das gelingt ihnen nicht.

Das Ziel dieses Berichts ist wohl, die Gestalt eines äußeren Feindes zu schaffen. Wir denken in der Tat, dass das Ziel nicht nur die Isolierung von Russia Today und Sputnik, sondern auch die Rechtfertigung der von französischen Behörden vorbereitenden Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Frankreich ist. Als Abdeckung wurden Russia Today und Sputnik gewählt. Das ist sehr bequem.

Wir rechnen mit einer gehörigen Reaktion der profilierten internationalen Institute und NGOs. Das soll nicht ohne Aufmerksamkeit gelassen werden. Wir warten auf den Kommentar der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Harlem Desir und seine Experteneinschätzung davon, wie solche Dokumente, die de facto die Position der entsprechenden französischen Behörden widerspiegeln, mit den Verpflichtungen Frankreichs im Rahmen der OSZE übereinstimmen, darunter hinsichtlich der Einhaltung der Prinzipien der Meinungsfreiheit und gleichen Zuganges zu Informationen für alle.

 

Zur Lage der russischen Medien in Lettland

 

Wir verfolgen weiterhin die Situation um die Lage der russischen Medien in Lettland. Das offizielle Riga versucht weiterhin, die Retranslation des russischen TV-Senders Rossija RTR einzuschränken. Diesmal wurden angeblich festgestellte Verstöße in Form von „feindseligen Reden“ durch den Nationalrat für elektronische Medien in den Sendungen zum Anlass genommen. Stellen Sie sich vor, was wird, wenn der in Riga formulierte Anlass über die „feindselige Rede“ gegenüber US-Medien wie CNN bzw. britische Medien wie BBC genutzt wäre. Beispielsweise die Rede der britischen Regierungschefin Theresa May, die in der BBC ausgestrahlt wurde, passt zur Formulierung „feindselige Reden“ über Russland. Soll der Sender nun geschlossen werden? Es handelt sich um Länder eines einheitlichen ideologischen Raums. Warum ist das Verhalten in diesen Ländern so unterschiedlich, die von einer einheitlichen ideologischen Plattform des Westens sprechen, die eine Dominante in der Welt sein soll? Klären sie, wer Recht hat – Riga oder London. „Feindselige Reden“ sind ein Anlass für die Schließung eines TV-Senders oder eine Norm und Meinungsfreiheit?

Wir betrachten diesen politisch motivierten Schritt der lettischen Behörden gegenüber dem TV-Sender als Versuch, den Zugang der russischsprachigen Einwohner Lettlands zu alternativen Informationsquellen einzuschränken. Es liegt auf der Hand, dass Riga versucht, die russlandfeindliche Karte im Vorfeld der Parlamentswahlen im Lande zu spielen, wobei die Massenmedien zu Geiseln des innenpolitischen Kampfes werden.

Wir rufen die profilierten internationalen Strukturen und NGOs dazu auf, zu reagieren. Wir warten auf Einschätzungen aus Wien, Brüssel, inwieweit diese Politik Rigas den allgemein europäischen Werten und Einstellungen der EU entspricht. Man möchte erneut die OSZE und Harlem Desir darauf aufmerksam machen.

 

Zur andauernden Kampagne zur Nazi-Heroisierung in Estland

 

Der Wiederaufbau des skandalös bekannten Denkmals für Legionäre der 20. Estnischen Waffen-SS-Division (demontiert 2004) in Lihula am 2. September sorgt für Empörung.

Die Tatsache, dass diese Aktion bei vollständiger Nachricht und ohne Verurteilung der Behörden des Landes stattfand, ist eine weitere Bestätigung des Kurses Tallinns auf die faktische Förderung der Nazi-Ideologie. Dabei ist wohl das estnische politische Establishment nicht darüber besorgt, dass solche „Veranstaltungen“ das Gedenken an vielen Millionen Verstorbenen im Kampf gegen den Faschismus schändet. Wie existiert das alles auf einem Kontinent? Im Rahmen derselben internationalen Institutionen? Auf der einen Seite ist die Unterstützung und die Förderung bei der Suche nach der historischen Wahrheit, auf der anderen Seite – die Aufstellung der Denkmäler und vollständige Gleichgültigkeit seitens der Behörden.

Noch betrüblicher ist, dass das „zivilisierte Europa“ dazu schweigt, für das die Unzulässigkeit von Nazismus, Neonazismus, Rassismus und Fremdenhass ein Teil des „gemeinsamen Systems der Werte“ sein soll.

Wir rufen unsere internationalen Partner dazu auf, auf eine ganze Reihe der blasphemischen Versuche im postsowjetischen Estland aufmerksam zu werden, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neuzuschreiben, und zusammen mit den profilierten Strukturen ihnen entsprechende Einschätzungen zu geben.

 

Zur gemeinsamen Arbeit zur Feststellung des Namen und Ortes der Beerdigung des sowjetischen Kämpfers, der bei der Befreiung der Tschechoslowakei ums Leben kam

 

Mit gemeinsamen Anstrengungen unserer Botschaften in Astana und Bratislava, Gesellschaftsorganisationen und Historikers O. Alibekow,  wurde auf Grundlage der Anfrage der Einwohner des slowakischen Dorfes Nevidzany zur Präzisierung der persönlichen Daten des kasachischen Rotarmisten Dsch. Charischmbajew (Chaschimbajew), der bei der Befreiung des Dorfes von deutsch-faschistischen Eroberern 1945 ums Leben kam, der wahre Name des Helden festgestellt – Sch. Koschkimbajew.

Am Bestattungsort Sch. Koschkimbajews, wo auch die Überreste von elf sowjetischen Befreiungskämpfern der 1. Landungs-Gardedivision ruhen, sollen Restaurationsarbeiten stattfinden.

Wir drücken tiefe Dankbarkeit an die Einwohner des Dorfs Nevidzany aus, die eine Gedenkstätte an die sowjetischen Soldaten errichten, die ihre Leben für die Befreiung Europas opferten. Das ist besonders wichtig am Zeitpunkt, wenn ständig Versuche unternommen werden, die Geschichte neuzuschreiben, die Heldentaten jener anzuschwärzen, die bei der Verteidigung der Heimat, Europas und der Welt im Ganzen ums Leben kamen.

 

Zum weiteren russisch-aserbaidschanischen zwischenregionalen Forum

 

Eines der wichtigen Elemente der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen ist die umfassende Zusammenarbeit der Subjekte der Russischen Föderation mit der Republik Aserbaidschan, die sich auf Grundlage der Abkommen der Regierung Aserbaidschans mit den Regierungen der russischen Regionen entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt gelten 17 Abkommen. Es werden mehrere neue vorbereitet.

Von der Effizienz der zwischenregionalen Verbindungen mit Aserbaidschan zeugen unter anderem folgende Fakten – in Baku wurden die Vertretungen Dagestans und Tatarstans,  die Gesellschaften Torgowy Dom Ural, Torgowy Dom Tatarstan, Vertretungen mehrerer regionaler Fluglinien (Baschkirische Fluglinien, Permer Fluglinien, Fluglinien Pulkowo, Fluglinien Samara, Fluglinien Ural), einige Geschäftsstrukturen Russlands (offizieller AvtoVAZ-Händler Hasar-Lada der Unternehmensgruppe Wostok-Service) eröffnet. Aserbaidschanische Unternehmer investierten in den Bau einer Kurort-Anlage in Jessentuki, Gemüsekonserven-Werks, Trockenmörtel-Werks in der Region Krasnodar, es werden Projekte in Kabardino-Balkarien und Dagestan umgesetzt.

Eine Plattform zur Besprechung und Vorbereitung neuer Kooperationsprojekte ist das jährliche russisch-aserbaidschanische zwischenregionale Forum. Derzeit wird das neunte Forum vorbereitet.

Weitere Informationen werden wir ihnen zusätzlich mitteilen.

 

Antworten auf Fragen:

Frage: Am 5. September fand in Minsk eine Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe statt, bei der sich die Russische Föderation weigerte, den Austausch der Staatsbürger Russlands, die in der Ukraine gefangen genommen wurden, zu erörtern. Nach der Verurteilung schrieben sie in Gefängnissen ein Austausch-Gesuch an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Dort gibt es ein Gesuch unter anderem Ihres Bekannten W. Agejew, zu dem Sie mehrmals angefragt wurden. Erklären Sie bitte, warum die Russische Föderation ihre Staatsbürger in den ukrainischen Gefängnissen im Stich ließ und einem Austausch nicht zustimmt?

Antwort: Die Russische Föderation ließ nicht ihre Staatsbürger in Stich, bitte wählen sie richtig die Begriffe. Wenn sie sich mit Populismus und Propaganda befassen, sollten sie das auf Seiten Ihres Mediums machen. Wenn Sie eine solche Politik in den Medien verfolgen, ist das Ihre Sache. Bitte beachten sie, dass das hier keine Kundgebung und keine Agentur UNIAN, sondern ein Pressebriefing ist. Es gibt keine Beispiele dieser Art, dass die Russische Föderation ihre Staatsbürger  in Stich gelassen hat, zumal es sich in diesem Fall um akute Situationen, Brandherde von Konflikten handelt.

Was die Anfrage betrifft, die geschickt wurde, werde ich präzisieren, um was es geht.

Frage: Gestern teilten Sie Journalisten mit, dass das britische Außenministerium sich geweigert hätte, Russland zusätzliche Informationen zu den zwei Verdächtigten im Kontext des Falls Salisbury zu überlassen.

Antwort: Nicht nur zusätzliche, sondern überhaupt jegliche Informationen. Das ist ein sehr wichtiger Moment. Die britische Seite weigerte sich, Russland jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Es geht um folgendes: Sobald die ersten „Schwalben“ mit den neuen Vorwürfen gegen Russland aus dem Londoner „Nest“ geflogen waren,  verschickten wir sofort entsprechende Noten, Briefe, Anfragen – und warfen das Thema öffentlich auf. Aber nach dem neuen „Schuss“ mit den Fotos, die als Beweise dargestellt wurden, kann ich nicht verstehen (wobei ich mit den Besonderheiten der Arbeit der Rechtsschutzorgane nicht gerade vertraut bin), wie diese Bilder als Beweise gelten können – und als Beweise wofür? Es wurden die Bilder veröffentlicht und die Namen der angeblichen Verdächtigten genannt. Aber wo bleiben denn die Beweise? Wie lange können die Briten denn die ganze Welt für dumm verkaufen? Wie kann man denn verstehen, worum es sich handelt, wenn man die Bilder sieht? Soll man etwa die Bilder mit etwas vergleichen und verstehen, woher sie stammen, wann sie gemacht wurden usw.? Wir nahmen sofort Kontakt mit der britischen Seite auf – in London und auch in Moskau. In London wurde in das Foreign Office der Interimistische Geschäftsträger Russlands, Iwan Wolodin, bestellt, und in Moskau fand Kontakt mit dem britischen Botschafter, Laurie Bristow, statt. In London und auch in Moskau versuchten wir, dieselben Fragen zu stellen, die für alle wichtig sind. Wer sind denn diese Personen? Gibt es ihre konkreten Daten: ihre Passnummern, wenigstens ihre Vaternahmen? Vielleicht die Angaben ihrer Visadokumente usw.? Natürlich fragten wir auch nach den Informationen über ihre Fingerabdrücke – es wäre wohl das Leichteste, sie der russischen Seite zur Verfügung zu stellen. Auf alle unsere Fragen bekamen wir aber zu hören: Wir werden euch nichts bereitstellen, da braucht Ihr euch keine Mühe zu geben. Deshalb geht es nicht um zusätzliche Informationen, sondern um die generelle Position Großbritanniens, das sagte, sie würde der russischen Seite keine Angaben bereitstellen.

Frage: Und es kommt noch eine Frage hinzu: Gestern sagten Sie auch, dass möglicherweise die Interpol gewisse Informationen bereitstellen könnte.  Soweit ich verstehe, haben Sie bislang nichts bekommen, nicht wahr? Können Sie sagen, dass die Kooperation mit der Interpol aktuell erfolgreicher als mit Großbritannien verläuft?

Antwort: Es geht darum, dass Großbritannien Staatsbürger anderer Länder beschuldigt. Und es wäre logisch, zu vermuten, dass es sich an internationale Strukturen wenden könnte. Ich denke, dass diese Frage Vertreter der zuständigen Behörden am besten beantworten könnten, die erklären würden, wie dieser Mechanismus funktioniert. Aber es wäre so, wenn man der Logik des Vorgehens der Briten folgen würde. Der nächste Schritt wird wohl der Appell an die Interpol sein. Und dann, wenn sie Russland keine offiziellen Informationen zur Verfügung stellen, werden wir auf ihren Appell an die Interpol warten – und dann bei der Interpol die Fingerabdrücke, andere Daten usw. beantragen. Das ist ja fast absurd: Man behauptet, es würde gewisse Verdächtigten geben, veröffentlicht Bilder als „Beweise“ – und sagt sofort, es würde sich dabei wohl um „Fakes“ handeln, also um falsche Namen und sogar Dokumente. Dann sollte man doch etwas veröffentlichen, wenn man darüber angeblich verfügt!

Frage: Wissen Sie, dass diese Personen nach Großbritannien mit einem Aeroflot-Flug gekommen waren – und ebenfalls mit einem Aeroflot-Flug das Land verlassen haben? Wenn man bedenkt, dass Sie über Fotos verfügen und die Flugnummern kennen, dann ist es leicht, herauszufinden, wer diese Personen sind.

Antwort: Ich habe keine Zweifel daran, dass man heutzutage in unserem Land und auch in der Welt die Möglichkeit hat, herauszufinden, ob sie an Bord waren oder nicht. Aber man kann das nicht innerhalb von fünf Minuten tun. Die Hauptsache ist, dass die britische Seite diese Angaben, Fotos und Namen nicht am 5. und nicht einmal am 4. September hatte. Höchstwahrscheinlich verfügte sie seit mehreren Monaten über diese Informationen. Warum hat sie uns diese Informationen nicht früher bereitgestellt? Und wenn die Briten mit uns keine direkten Kontakte aufnehmen wollen, dann hätten sie einen Vermittler finden können. Bis dahin hätten wir schon einen Teil unserer Arbeit erledigen können. Wir hatten sie doch darum gebeten! Und wenn sie mit uns nicht direkt kontaktieren wollen, warum haben sie denn keine Vermittler gefunden? Man kann schon immer die Möglichkeit finden, die Informationen weiterzuleiten. Und dann hätte man am 5. oder 6. September gewisse Informationen herausfinden können. Aber ich habe den Eindruck, dass die Briten absichtlich gezögert haben, damit es der russischen Seite maximal schwer fällt, darauf zu reagieren. Je mehr Zeit vergeht, desto schwerer wird die Suche fallen – das ist doch klar.

Sehen Sie sich nur an, wozu man uns ständig quasi zwingt – man verlangt von uns, dass wir uns ständig rechtfertigen. Aber wofür denn? Und aus welchem rechtlichen Grund sollten wir uns rechtfertigen, uns irgendwelche Argumente einfallen lassen und unsere Unschuld beweisen? In der Welt funktioniert alles anders. Darin bestehen nämlich die Präsumtion der Unschuld und die Basis der Demokratie.  Nicht der Mensch oder das Land, oder die Struktur sollen Beweise für die eigene Unschuld liefern, sondern im Gegenteil – es müssen Beweise für ihre Schuld her!  Es war ein Verstoß gegen die eigenen Rechtsnormen, als die britische Ministerpräsidentin Theresa May vor fünf Monaten sofort Russland beschuldigte. Und dann kam die mehrmonatige Verzögerung, wobei die Briten keine Informationen veröffentlichten – und dann erschienen plötzlich diese Fotos, und sie sagten, das wären die Beweise. Aber welche Beweise denn? Wenn jemand morgen Ihr Foto veröffentlicht – und Sie fliegen wohl aus Russland, möglicherweise sogar nach London oder sonst wohin, nicht wahr? Das ist doch absurd. Dass man leicht herausfinden kann, wer an Bord war und wer nicht, wie viele Menschen hin- und zurückflogen, das ist keine Frage. Aber dafür braucht man Zeit – man kann das nicht innerhalb von einer Vierteilstunde tun.

Frage: Aber wenn man bedenkt, dass Sie am Zusammenwirken interessiert sind und sagen, Sie würden nach dem Zusammenwirken mit den Rechtsschutzorganen streben – können Sie sagen, dass Sie sich wirklich Mühe geben? Und dass Sie diese Informationen weiterleiten werden.

Antwort: Wissen Sie, dass in Russland die Ermittlung läuft? Dabei werden alle Informationen, die wir erhalten, analysiert. Das einzige, worum wir bitten, ist die Möglichkeit, wieder normal zu handeln – und denn könnten wir diese Informationen von den britischen Ordnungskräften bekommen und analysieren. Aber wenn man uns auf einem nichtzivilisierten Weg – außerhalb des rechtlichen Rahmens – zwingt, Informationen aus Massenmedien zu erfahren, dann werden wir das eben auch tun. Aber wir bitten, dass die russischen Rechtsschutzorgane den Zugang zu den Informationsquellen bekommen, über die ihre britischen Kollegen verfügen. Alle Informationen, die bis dato veröffentlicht wurden, werden aktuell von den russischen Rechtsschutzorganen analysiert. Möglicherweise weiß man das in Großbritannien nicht, aber in Russland wurde die entsprechende Ermittlung eingeleitet. Alles, was bisher veröffentlicht wurde, wird analysiert – und dann wird unsere Reaktion kommen. Aber ich vertrete das Außenministerium und befasse mich nicht mit der Analyse von Informationen oder mit der Suche nach Personen, die sich an Bord eines Flugzeugs befanden oder nicht. Ich kann mich nur auf überprüfte Informationen berufen, die von den Rechtsschutzorganen zur Verfügung gestellt wurden.

Was die Beteiligung Russlands und seiner staatlichen Strukturen an den Ereignissen in Salisbury und Amesbury angeht, so wurde unsere Position dazu veröffentlicht und öfter bestätigt, unter anderem im Laufe dieses Briefings. Mit einzelnen Details werden sich die Rechtsschutzorgane beschäftigen – und dann werden entsprechende Kommentare abgegeben.

Frage: Können Sie einräumen, dass es möglich ist, dass diese Personen und ihre Namen feststehen und die Passdaten existieren? Können diese Leute irgendwie identifiziert werden?

Maria Sacharowa: Warum sollte ich das einräumen? Es sollte festgestellt werden, wer diese Menschen sind, ob es solche Menschen gibt oder nicht. Dies ist eine Frage der Überprüfung. Wir wollen es so schnell und effektiv wie möglich machen. Deshalb bitten wir das Vereinigte Königreich erneut um Hilfe bei der Feststellung der Identität dieser Personen, sobald diese Informationen veröffentlicht wurden. Wenn sich das Vereinigte Königreich aus irgendeinem Grund weigert, dies zu tun, müssen wir den längeren Weg nehmen. Aber das ist keine Frage von Annahmen, die ich für inakzeptabel halte. Was kann man vermuten, wenn man sich zwei Fotos anschaut und zwei in Russland und den postsowjetischen Republiken übliche Namen sieht? Ich bin nicht berechtigt, in dieser Hinsicht als Vertreterin des Außenministeriums Vermutungen anzustellen.

Ich verstehe, dass die ganze Situation für politische Zwecke verwendet wird, und zwar auf der Grundlage der Analyse der Erklärungen von Großbritannien und den USA zusammen mit den Dividenden, die sie erhalten. Das kann ich feststellen. Aber ich kann diese Leute nicht identifizieren, indem ich meine Hand auf den Bildschirm lege. Es ist eine Angelegenheit für die Strafverfolgungsbehörden, die sich derzeit mit dem offenen Strafverfahren befassen.

Jeder wurde auf das Missverhältnis der Fotos, des Datums, der Uhrzeit und des Ortes der Aufnahme aufmerksam. Warum sollten wir aus dem Kaffeesatz lesen, Vermutungen anstellen und solche Worte benutzen? Warum können sie uns nicht all das vorhandene Material zur Verfügung stellen? Warum sollten wir die Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, in sozialen Netzwerken lesen, in denen er behauptet, dass er an diesem Ort sei und dass dort nicht so viele Korridore sind? Es ist absurd und absolut unsinnig. Warum sollten wir dieses Spiel spielen? Warum können sie uns nicht einfach die Kopien ihrer Dokumente und Antragsformulare überreichen und informieren, wo die Leute aus britischer Sicht waren und was konkret ihnen vorgeworfen wird, sowie uns einige der ursprünglichen Daten zur Verfügung stellen? Stattdessen schlagen sie vor, dass wir uns entlasten sollten, und das in Ermangelung von Informationen (ich spreche nicht einmal über offizielle Informationen). Was präsentiert wurde, sind einige "zerbrochene Stücke", die reichlich mit Kommentaren gefüllt und in dieser politischen Rhetorik aufgestapelt sind.

Es wird keine Annahmen und Vermutungen geben. Alle Informationen werden von Strafverfolgungsbehörden analysiert, und entsprechende Aussagen werden zu den Ergebnissen gemacht.

Was die Beteiligung der russischen Regierungsstellen an dem Geschehenen betrifft, kann ich noch einmal sagen, dass es keine Komplizenschaft gibt, wie es der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierungsvertreter mehrmals gesagt haben.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am 6. September gesagt hat, dass Russland nichts mit den Ereignissen in Salisbury zu tun hat und hatte. Russland ist in keiner Weise daran beteiligt. Wir haben unsere Ausgangslage erneut bestätigt.

Lassen Sie mich wiederholen, dass alles, was im Informationsraum veröffentlicht und verbreitet wurde, im Rahmen des jeweiligen Strafverfahrens analysiert wird.

Frage: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat gesagt, dass die syrische Regierung versucht, Idlib einzunehmen, und dass Russland, die Türkei und der Iran über Möglichkeiten diskutieren, dies zu verhindern. Ankara erwartet, dass während des heutigen Gipfels die Garantie-Staaten die Verstöße in Idlib beenden werden. Teilt das russische Außenministerium die Position des türkischen Außenministeriums?

Maria Sacharowa: Lassen Sie uns zunächst nicht das Ziel des Gipfels antizipieren, der heute auf höchster Ebene unter Einbeziehung der von Ihnen genannten Länder stattfinden soll.

Zweitens wird diese Frage auf einer Prioritätsbasis sehr ausführlich erörtert werden.

Drittens betrifft dies das Territorium Syriens an sich. Es ist unmöglich, irgendetwas auf seinem eigenen Territorium zu ergreifen, aber es ist möglich, eine Anti-Terror-Operation fortzusetzen. Damaskus hat genau diese Ziele festgelegt.

Ich möchte die bereits gemachten Aussagen nicht bewerten, wenn man bedenkt, dass der wichtigste multilaterale Dialog heute durchgeführt werden muss. Alle Bewertungen und Ergebnisse, einschließlich derer im öffentlichen Bereich, werden heute Nachmittag zusammengefasst.

Frage: Was denkt das Außenministerium über den Ausgang der Gespräche zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew in Sotschi? Welche Rolle spielt dieser Besuch im System der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und Aserbaidschan?

Maria Sacharowa: Wir kommentieren die Präsidentschaftsagenda nicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle Bewertungen, einschließlich derjenigen, die sich auf diesen Besuch beziehen, auf der Website des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht werden.

Wir haben bereits heute über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gesprochen. Wir erwarten ihre Entwicklung mit Begeisterung. Sie haben ein enormes Potenzial. Viel wird umgesetzt und ausgearbeitet.

Frage: Vor einigen Tagen wurde der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Afghanistan Zalmay Khalilzad zum Berater des US-Außenministeriums in Afghanistan ernannt. Zuvor sagte er, Russland sollte westliche Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, einbeziehen, um Frieden in Afghanistan zu erreichen. Was ist dein Kommentar zu dieser Aussage?

Maria Sacharowa: War er als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen tätig?

Frage: Ja, und er diente auch als Botschafter der Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak.

Maria Sacharowa: Die russische Seite soll diese inländischen Ernennungen nicht kommentieren.

Die Situation in dieser Region ist nach wie vor kompliziert und verschlechtert sich leider in einigen Punkten weiter. In diesem Zusammenhang führt Russland eine Reihe von Maßnahmen durch, einschließlich der Zusammenarbeit innerhalb der SOZ und der Interaktion mit politischen Kräften in Afghanistan, unter Einhaltung der gesetzlichen Normen. Wir pflegen Kontakte zu den offiziellen Behörden und versuchen, multilaterale Diplomatie zu implementieren.

Wir verfolgen regionale Entwicklungen sehr genau und mit großer Sorge und bewerten die Situation regelmäßig.

In Bezug auf bestimmte Aussagen werden wir sie analysieren und unsere Reaktion teilen.

Frage: Könnten Sie die Aussage des Sonderbeauftragten der USA für Syrien James Jeffrey kommentieren, dass Washington greifbare Beweise dafür hat, dass Damaskus einen chemischen Angriff in Idlib vorbereitet?

Maria Sacharowa: Aber wir haben greifbare Beweise dafür, dass die Terroristen einen chemischen Angriff vorbereiten. Wir haben nicht nur geredet, sondern sachliche Beweise geliefert. Wenn die amerikanische Seite über sachliches Material verfügt, um das sie besorgt ist, können sie es gerne über bilaterale Kanäle senden.

Ich wiederhole noch einmal, dass niemand den Kampf gegen Terroristen in Syrien in Frage stellt. Es ist immer noch die wichtigste Aufgabe. Was wir merkwürdig finden, ist einerseits, dass unsere westlichen Kollegen uns öffentlich (und dabei viel hinter verschlossenen Türen) sagen, dass ein friedliches Leben in Syrien nicht wiederhergestellt werden kann, weil das Land instabil ist und die Rückkehr von Flüchtlingen unmöglich ist. Folglich macht es keinen Sinn, humanitäre Hilfe zu leisten, die zivile Infrastruktur wiederherzustellen, während sie vor Ort instabil ist und es immer noch Terroristen gibt. Gleichzeitig scheint niemand es eilig zu haben, die gemäßigte Opposition von Extremisten in Idlib zu dissoziieren.

Was die von den herrschenden Kreisen in den USA verfolgte Politik betrifft, so gibt es eine gewisse Logik - den Rückzug zu verzögern und gleichzeitig die Unterstützung abzulehnen, da die Rückkehr von Flüchtlingen nicht sicher ist, während die Weltgemeinschaft davon abgehalten werden soll, die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zu unterstützen, indem wir bei den Vereinten Nationen die gleiche Herangehensweise verfolgen, wie wir bereits sagten.

Das hört sich nach einer merkwürdigen Position an - nicht, weil sie keinen Bezug zur Realität hat, sondern im Kontext dessen, was in der Region passiert. Je früher die gemäßigte Opposition von Extremisten und Terroristen abgegrenzt wird, Terroristen und militante Extremisten, einschließlich in Idlib, besiegt werden, desto eher wird Syrien in der Lage sein, das Leben wieder zu normalisieren, Flüchtlinge zurückzunehmen und seine zivile Infrastruktur wiederherzustellen.

Frage: Einige Beobachter der Situation in Idlib stellen fest, dass die Türkei begonnen hat, die Opposition zu demobilisieren und Anti-Terror-Operationen gegen Haiʾat Tahrir asch-Scham durchzuführen. Wie bewerten Russland und Sie persönlich die Bemühungen der Türkei, gemäßigte Gruppen von radikalen zu trennen?

Hat Russland einen konkreten Plan für die Wiederherstellung Syriens nach dem Krieg?

Maria Sacharowa: In Bezug auf das Zusammenwirken mit unseren türkischen Kollegen habe ich bereits meine Einschätzungen gegeben, als ich mich zur Situation in Syrien insgesamt geäußert habe. Bitte sehen Sie sich diesen Teil an. Meine Einschätzungen wurden bereits gegeben.

Was den Regelungsplan betrifft, haben wir natürlich einen globalen Plan. Er wurde nach der endgültigen Liquidierung der internationalen Terroristengruppe angekündigt, die versuchte, in syrischem Boden Wurzeln zu schlagen. Zuallererst ist eine Kombination von zwei Faktoren erforderlich: die Rückkehr von Zivilisten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte und die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur. All dies sollte unter Berücksichtigung des Hauptziels getan werden - der Wiederherstellung des Landes als eines souveränen, unabhängigen und vereinigten Staates, in dem Menschen verschiedener Religionen, Ethnien und politischer Ansichten auf Augenhöhe und in Frieden zusammenleben würden. Hier geht es auch um eine politische Reform, die wir konkret diskutiert und erleichtert haben, insbesondere durch die Ausrichtung des Syrischen Nationalen Dialogkongresses in Sotschi. Opposition und Regierungsmitglieder waren dort vertreten. Das ist unser globaler Plan.

Frage: Im Anschluss an die vorangegangene Frage möchte ich klarstellen, ob Verhandlungen über die Einbeziehung von Europäern und Chinesen bei der Wiederherstellung Syriens geführt werden (weil wir das natürlich nicht alleine tun können).

Maria Sacharowa: Natürlich. Wir sprechen mit bestimmten Ländern, aber wir handeln auch global durch die UNO. Wir sprechen dieses Thema in fast allen bilateralen Verhandlungen mit unseren westlichen Kollegen und großen Akteuren asiatischer Länder in regionalen Angelegenheiten an.

Frage: Gestern sagte der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte Waleri Gerassimow, dass die militärische Übung Wostok 2018 nicht auf den Kurilen stattfinden wird. Bedeutet dies, dass Russland die Position Japans zu diesem Thema berücksichtigt hat?

Maria Sacharowa: Es bedeutet genau das, was General Gerassimow gesagt hat. Ich halte es für unmöglich, zusätzliche Erklärungen zu geben, wenn das Militär bereits alles gesagt hat, was zu sagen ist. Es kann keine genauere Expertenmeinung geben.

Frage: Vertreter einer US-Militärbehörde sagten, Russland habe das US-Militär letzte Woche zweimal gewarnt, dass russische und syrische Truppen bereit sind, die Zone der US-Militärbasis al-Tanf an der Grenze zu Syrien, Jordanien und dem Irak, wo US-Soldaten stationiert sind, anzugreifen. Können Sie bestätigen, dass dieses Thema auf diplomatischem Weg mit Washington erörtert wurde?

Maria Sacharowa: Ich denke, diese Frage sollte an unser Militär gerichtet werden. In jedem Fall kann ich das überprüfen und Ihnen eine Antwort geben.

Wir haben gegenseitige Verpflichtungen mit unseren amerikanischen Kollegen, um Informationen vor Ort zu bewerten und auszutauschen. Im Allgemeinen kann ich bestätigen, dass solche Fälle diskutiert werden. Ich werde die von Ihnen erwähnte spezifische Instanz überprüfen und Ihnen eine Antwort geben.

Frage: Medien berichten, dass Sergej Skripal laut der New York Times mit dem spanischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Warum hat die britische Regierung Ihrer Meinung nach diesen Fakt wie auch viele andere nicht berücksichtigt?

Maria Sacharowa: Ich weiß nicht, ob die britische Regierung dies berücksichtigt hat oder nicht. Es liegt außerhalb meines Zuständigkeitsbereichs, da wir kein offizielles Zusammenwirken mit den britischen Behörden im Fall Salisbury-Amesbury haben. Dementsprechend haben wir diese Fragen nicht gestellt und keine Antworten erhalten. Ich denke, Sie sollten die britischen Behörden direkt fragen.

Frage: Können Sie erklären, aus welchen rechtlichen Gründen die Ermittler des russischen Sicherheitsdienstes in die Ostukraine, einen unkontrollierten Teil des Landes, gegangen sind, um den Mord an Alexander Sachartschenko zu untersuchen? Die russischen Sicherheitsdienste haben darüber gesprochen. Können Sie insbesondere die rechtlichen Gründe dafür erklären, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt?

Sie fordern, dass die Briten Ihnen die Beteiligung Russlands an den Ereignissen in Salisbury beweisen. Dennoch haben Sie gesagt, dass die Ukraine in den Mord von Sachartschenko verwickelt ist. Können Sie irgendwelche Beweise liefern?

Maria Sacharowa: Moment. Als Sie Ihre Artikel auf dem Portal, für den Sie arbeiten, gepostet haben, haben Sie erwähnt, wie oft ich gesagt habe, dass diese Angelegenheit an die Untersuchung gerichtet werden sollte? Ich sagte das mehrmals, offiziell, während des Interviews. Es liegt an den Ermittlern, herauszufinden, was passiert ist und wer diesen Terroranschlag organisiert hat.

Aber der Punkt ist, dass es natürlich ein Gefühl und Verständnis dafür gibt, dass die politischen Kräfte in Kiew dahinter stecken könnten. Leider haben sie direkt nach dem Mord gefeiert und Erklärungen abgegeben. Beamte verschiedener Ebenen haben so viele Erklärungen abgegeben, dass sie sogar meine Worte bestätigten. Lesen Sie nicht die Aussagen Ihrer Politiker, sondern lesen Sie, was die Beamten sagten. Sie ermutigten zu einem solchen Kurs und deuteten an, dass dies die richtige Richtung für die Ukraine sei. Und Sie fragen mich, warum ich gesagt habe, dass die Kiewer Elite und das Kiewer Regime daran beteiligt sein könnten? Fragen Sie sie, Ihre Politiker, aus welchen Gründen sie ihre Aussagen "Weiter so, wir werden bald den Sieg sehen“ gemacht haben. Fragen Sie sie.

Aus rechtlichen Gründen halte ich diese Frage für die Strafverfolgungsbehörden. Ich kann sie fragen und Ihnen dann sagen. Ich werde das machen.

Frage: Im März sagte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, dass die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk als Staaten eliminiert werden sollten. Am 31. August wurde Alexander Sachartschenko bei einem Terroranschlag getötet. Wir haben eine unangemessene Reaktion gesehen. Ich möchte meine Kollegen daran erinnern, dass wir sensibler sein müssen, wenn solche Dinge passieren.

Maria Sacharowa: Ich habe das gerade Ihrem ukrainischen Kollegen gesagt - vermeiden wir politische Erklärungen. Wenn Sie emotionale oder andere Gründe haben, eine politische Erklärung abzugeben, können Sie das überall tun, aber Sie kommen hierher, um Fragen zu stellen. Bitte, gehen wir weiter. Wenn es eine spezifische Frage gibt, bin ich bereit zu antworten oder Zeit zu nehmen, um herauszufinden. Wenn Sie eine Erklärung haben, ist es nicht für das heutige Briefing. Hier geht es um nützliche Informationen und die Möglichkeit, eine Frage zu stellen und eine Antwort zu erhalten. Politische Erklärungen, Aussagen oder Kundgebungen sind nicht Gegenstand eines Briefings. Respektieren Sie Ihre Kollegen, denn wenn das einmal getan wurde, wird es dann jeder tun. Deshalb versuche ich, so objektiv wie möglich zu sein, was auch immer ich fühle und welche Position ich auch immer wähle. Ich bitte Sie auch, einander zu respektieren und diese Zeit nicht dazu zu nutzen, Ihre politischen Vorlieben und Ansichten zum Ausdruck zu bringen.

Frage: Die Präsidenten Russlands und Aserbaidschans haben während eines Treffens in Sotschi wichtige Fragen der regionalen Sicherheit erörtert. Welche Aussichten bestehen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern in diesem Bereich?

Maria Sacharowa: Es gibt geeignete Mechanismen, z. B. Beratungen von Außenministerien zu verschiedenen Themen, auch zu Sicherheitsfragen. Sie werden regelmäßig gehalten. Ich bin mir nicht sicher, ob es mehr davon geben sollte oder ob sie seltener werden sollten. Dieser Mechanismus funktioniert ausgezeichnet.

Es gibt einen Dialog zwischen anderen Behörden und Regierungsstellen in Russland und Aserbaidschan, deren Zuständigkeit direkt die Diskussion von Sicherheitsfragen einschließt. Es funktioniert auch gut. Wir interagieren effektiv mit diesen Themen in vielen internationalen Organisationen. Ich würde in diesem Fall nicht auf eine Intensivierung eingehen, weil alles schon gut läuft. Aber wenn eine der Parteien entscheidet, dass ein bestimmtes Thema mehr Aufmerksamkeit erhalten soll, kann es immer getan werden. Unser Dialog mit Baku entwickelt sich perfekt.