Stellungnahme der Ständigen Vertretung Russlands in der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf zur Erfüllung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien
In der letzten Zeit wird der öffentliche Raum immer aktiver zur Entwicklung der antirussischen Rhetorik im syrischen Kontext, Diskreditierung der Rolle Russlands, Versuche genutzt, unser Land als „Ursache“ beinahe aller Probleme in Syrien darzustellen. Es wird behauptet, dass Moskau angeblich auf eine gewaltsame Konfliktlösung setzte. Das Ziel dieser Kampagne ist klar – die wahren Verantwortlichen der Torpedierung des Waffenstillstandes in Syrien zu verheimlichen, die wahren Gründe der Nichterfüllung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu verheimlichen.
Die Russische Föderation führte unter diesen Bedingungen eine ausführliche faktenbezogene Vergleichsanalyse des Verlaufs der Umsetzung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien durch. Es handelt sich um alle Aspekte, darunter die Einhaltung und Überwachung des Waffenstillstandes, Gewährleistung des humanitären Zugangs in die blockierten Gebiete, gemeinsamen Antiterrorkampf.
Die gemachte Analyse verweist darauf, dass Russland verantwortungsvoll die Erfüllung der Vereinbarungen aufnahm, indem sie im vollen Umfang und zeitgemäß realisiert werden. Hier sind nur wenige Beispiele.
Russland gewährleistete die Erfüllung des Waffenstillstandes durch die Regierung Syriens. Die USA konnten ihrerseits die Einhaltung des Waffenstillstandes durch bewaffnete Gruppierungen nicht garantieren. Von Februar bis September haben die von Washington kontrollierten illegale bewaffneten Gruppierungen 2031 Mal den Waffenstillstand verletzt, was im Ergebnis zum Tode von 3500 syrischen Militärs und 12800 Zivilisten führte.
Die USA erfüllten auch nicht das im Februar gegebene Versprechen zur Trennung von Dschebhat an-Nusra und der gemäßigten Opposition, obwohl Russland seit März bereit war, Washington seine Karten mit der Angabe der Zonen bereitzustellen, die nach unseren Angaben von Terroristen kontrolliert werden. In einer von Washington an die russische Seite übergebenen Liste der Teilnehmer des Waffenstillstandes kämpfen zwei Gruppierungen in ISIL, acht in Dschebhat an-Nusra. Das Vorhanden der Kopfschneider aus Achrar asch-Scham und Nur ad-Din as-Zinki diskreditiert im Prinzip die US-Liste. Die USA haben nämlich wohl von den von ihnen kontrollierten Gruppierungen keine schriftlichen Garantien der Einhaltung des Waffenstillstandes bekommen.
Washington konnte die Gewährleistung eines vollwertigen Informationsaustausches über die Verletzungen des Waffenstillstandes nicht gewährleisten. Als Antwort auf detaillierte Berichte „vom Boden“ des Zentrums in Hmeimim (mit Koordinaten und Protokollen) wurden der russischen Seiten nichtssagende Antwortschreiben mit Informationen aus Sozialen Netzwerken und Medien übergeben.
Kaum besser sieht die Situation im Bereich humanitärer Zugang in Östliches Aleppo aus. Russland sicherte gemäß den Vereinbarungen zweimal den Rückzug der syrischen Regierungskräfte von Castello – am 15. und 16. September 2016. Darüber hinaus wurde ein Kontrollposten unter Teilnahme der Freiwilligen der Syrischen Rothalbmondgesellschaft zur Überprüfung der Lastwagen geschafft. Die USA haben weder das eine, noch das andere gemacht.
Die Liste dieser Beispiele kann fortgesetzt werden.
Unter diesen Bedingungen beschloss Russland, der Öffentlichkeit eine Vergleichsanalyse der Erfüllung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu übermitteln. Ein entsprechendes Dokument wurde ins Büro des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, die UN-Verwaltung zur Koordinierung der humanitären Fragen, Generaldirektor des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab, Generaldirektor des UN-Büros in Genf Michael Möller, Kofi-Annan-Stiftung und Aga-Khan-Stiftung geschickt.
Wir hoffen, dass die im Dokument enthaltene unvoreingenommene, faktenbezogene Analyse ermöglichen wird, das Licht auf wahre Gründe zu werfen, die die Umsetzung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen verhinderten. Unter Bedingungen, wenn der Text des Abkommen online zugänglich ist, kann jeder ohne Schwierigkeiten klären und die Seite bestimmen, die ihre Umsetzung torpedierte.
Russland ist den Aufgaben der Überwindung des militärpolitischen Konfliktes in Syrien, Einstellung der Gewalt und Leiden der friedlichen Bevölkerung treu. Dies sieht zugleich den entschlossenen Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und den ihnen anschließenden Terrorgruppierungen, Gewährleistung des humanitären Zugangs, Wiederaufnahme eines nachhaltigen zwischensyrischen Verhandlungsprozesses auf Grundlage der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des Genfer Kommuniqués 2012 vor.
Russland ist zur Fortsetzung des Zusammenwirkens mit den Partnern, darunter die USA, bei allen Aspekten der Regelung der syrischen Krise offen. Doch solche Zusammenarbeit kann ausschließlich auf Grundlage der Gleichberechtigung und Einhaltung des Prinzips eines verantwortungsvollen Verhaltens zu den eigenen Verpflichtungen erfolgen.