Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister von Belarus, Wladimir Makej, nach der gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien von Russland und Belarus am 18. November 2019 in Moskau
Sehr geehrte Kollegen,
wir haben die jährliche gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und der Republik Belarus durchgeführt. Die Sitzung findet im Vorfeld eines wichtigen Jubiläums – des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates statt. Wir haben festgestellt, dass unsere Beziehungen in dieser Zeit einen großen Integrationsweg gegangen sind und heutzutage einen wirklich strategischen Verbündetencharakter haben. Ein nicht wegzudenkender Teil unserer Beziehungen ist und bleibt die enge und immer tiefere außenpolitische Koordinierung. Das wichtigste Fazit des Zusammenwirkens der diplomatischen Beziehungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten lässt sich so formulieren: Russland und Belarus sind Gleichgesinnte im Kontext praktisch aller wichtigsten Probleme der Gegenwart.
Wir haben vereinbart, auch weiterhin im Hinblick auf akute Fragen der globalen Tagesordnung eng zusammenzuwirken, gemeinsame Initiativen in der UNO, der OSZE und auf anderen multilateralen Plattformen voranzubringen. Zur Lösung dieser Aufgaben wird das von uns heute unterzeichnete Programm der abgesprochenen Handlungen auf dem Gebiet Außenpolitik für die Jahre 2020 und 2021 beitragen. Das ist ein einmaliges Dokument. Soweit ich verstehe, haben weder Russland noch Belarus solche Dokumente mit irgendeinem anderen Partner. Darüber hinaus haben wir einen Beratungsplan zwischen unseren Ministerien für das kommende Jahr unterzeichnet: Das ist ein umfassender Plan, auf dem 25 konkrete Themen stehen. Zudem haben wir einen Beschluss zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Kollegien gebilligt.
Wir haben unsere Besorgnis um den konsequenten Ausbau der militärpolitischen Aktivitäten der Nato in der Nähe unserer Grenzen zum Ausdruck gebracht. Das war eines der wichtigsten Themen der heutigen Diskussion. Wir verwiesen darauf, dass die Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit noch im Mai einen offenen Appell an die Außenminister der Nato-Länder gebilligt hatten, in dem konkrete Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens, zur Entwicklung der Kontakte und Kooperation geäußert wurden. Leider gab es auf diese unsere Geste des guten Willens keine Reaktion.
Wir haben uns darauf geeinigt, auch weiter unsere Positionen zu den Aktivitäten der Nato im Allgemeinen, zur Situation um die militärpolitische Sicherheit in Europa sowohl im bilateralen Format als auch in der OVKS zu koordinieren.
Ein weiteres Thema war heute die Problematik der Rüstungskontrolle. Wir verwiesen auf die unbefriedigende Situation auf diesem Gebiet wegen der Bemühungen Washingtons um die Zerstörung der globalen Architektur der strategischen Stabilität. Nachdem die USA den INF-Vertrag zerstört und eine unbestimmte Situation um den START-Vertrag geschaffen haben, provozieren sie einen gefährlichen Aufschwung der Spannung und die Militarisierung des außenpolitischen Denkens. Beunruhigend sind auch die Aktivitäten Washingtons zwecks Senkung der Schwelle der Atomwaffenanwendung sowie zwecks Wettrüstens im Weltall.
Wir haben diese Situation besprochen. Wir verwiesen unsererseits darauf, dass in der Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Spitzenpolitiker der wichtigsten Länder des Euroatlantischen und des Asien-Pazifik-Raums, die dem Thema INF-Vertrag gewidmet war, Russlands Absicht nicht nur zur Zurückhaltung, sondern auch zu einem Moratorium auf Entfaltung von Mittel- und Kurzstreckenraketen zum Ausdruck gebracht worden war – unter der Bedingung, dass auch die USA und ihre Verbündeten darauf verzichten. Unser Angebot an die Nato-Mitglieder zum Beitritt zu diesem Moratorium im Rahmen der erwähnten Botschaft bleibt in Kraft. Dieses Angebot stimmt mit der Initiative des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zur Verabschiedung einer entsprechenden multilateralen Erklärung überein. Ich hoffe, dass dieses synchrone Signal der Mitglieder des Unionsstaates gehört wird.
Wir haben auch unsere Positionen zur ungesunden Situation verglichen, die in der OPCW entstanden ist, wo unsere westlichen Partner sich um die Zerstörung der Konsensbasis der Arbeit auf diesem Gebiet bemühen und dadurch die Chemiewaffenkonvention verletzen.
Wir haben die Perspektiven unserer Kooperation in der UNO zwecks Widerstands illegitimen einseitigen Sanktionen besprochen. Wir unterstrichen, dass ihre Anwendung das Vertrauen in den internationalen Angelegenheiten zerstört und die konsequente Entwicklung der Weltwirtschaft behindert. Wir äußerten auch konkrete Initiativen, besprachen gemeinsame Schritte, um diese Praxis zu neutralisieren und eine Diskussion über Widersprüche in verschiedenen Bereichen des internationalen Lebens im Rahmen eines zivilisierten und legitimen Dialogs zu organisieren.
Zum Schluss möchte ich darauf verweisen, dass in Belarus gestern etwas Wichtiges ereignete – es fand nämlich die Parlamentswahl statt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und unseren weißrussischen Freunde zu ihrer erfolgreichen Durchführung gratulieren. Die Abstimmung wurde unter anderem von russischen Beobachtern überwacht – sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen der GUS- und der OSZE-Mission. Sie alle hoben das traditionell hohe Niveau der Organisation der Willensäußerung der Bürger hervor.
Frage: Das Programm der abgesprochenen Handlungen auf dem Gebiet der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates wird seit 2000 umgesetzt. Heute haben Sie ein neues Programm unterzeichnet. Könnten Sie bitte ausführlicher über diesen bilateralen Kooperationsmechanismus erzählen? Wurden heute gewisse Korrekturen dieses Dokuments besprochen, da ein russisch-weißrussisches Aktionsprogramm zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates entwickelt wird?
Sergej Lawrow: Den Sinn dieses Dokuments widerspiegelt sein Name: Absprache unserer Handlungen auf dem Gebiet Außenpolitik. Dabei geht es um die Arbeit in der UNO, der OSZE und auf anderen multilateralen Plattformen; das Voranbringen von konkreten Initiativen, die schon seit Jahren von den absolut meisten Mitgliedern der entsprechenden Organisationen befürwortet werden. Ich erwähne einmal die Initiative zur Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus – das ist ein sehr akutes Thema im Kontext der negativen Prozesse in einigen Ländern, insbesondere in Europa; die Verhinderung des Wettrüstens im Weltall – diese Initiative ist aus verständlichen Gründen ebenfalls sehr rechtzeitig.
Parallel arbeiten wir gemeinsam mit Belarus an konkreten Initiativen, die auch von der UNO befürwortet werden: zur Entwicklung und Umsetzung von Vertrauensmaßnahmen im Weltraum, auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit, der Vorbeugung der Cyberkriminalität usw. Wie wir heute gesagt haben, gehören dazu natürlich auch die Themen wie Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle, Unzulässigkeit der Zerstörung dieses Systems.
Übrigens galt unsere gemeinsame Initiative, die in diesem Jahr in der UN-Vollversammlung von den absolut meisten Ländern befürwortet wurde (und übrigens hat niemand dagegen gestimmt), gerade der Festigung und Entwicklung des Systems zur Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das ist eine neue Initiative. Sie wurde gerade in dem Moment zum Ausdruck gebracht, als die Gefahr der totalen Zerstörung dieses Systems wegen der bereits erwähnten Handlungen der USA entstand.
Auf dem Europäischen Kontinent werden die Fragen der Festigung der europäischen Sicherheit großenteils im Geiste der kollektiven Vorgehensweisen dank den Initiativen Russlands, der Republik Belarus und einiger anderen Länder initiiert, die auf gemeinsamen Positionen stehen. Im Allgemeinen stimmen diese konkreten Initiativen mit der Philosophie überein, die unsere Staaten teilen: Treue dem Völkerrecht, Förderung der Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen – der Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg, dem blutigsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, gegründet wurde – ohne jegliche Doppeldeutungen
Wie Sie wissen, werden wir im Mai des kommenden Jahres sowohl in Moskau als auch in Minsk, wie auch in den Hauptstädten anderer Länder, die damals Mitglieder der Sowjetunion waren und gemeinsam die entscheidende Rolle im Sieg gegen den Nazismus spielten, den 75. Jahrestag des Sieges feiern. Das ist besonders wichtig in der Situation, wenn die Basis der UN-Rolle in den internationalen Angelegenheiten bezweifelt werden, wenn unsere westlichen Kollegen versuchen, statt der universalen und für jedes Land akzeptablen Völkerrechtsnormen gewisse Regeln anzuwenden, die von einer kleineren Gruppe von Staaten entwickelt wurden und abhängig von der jeweiligen Situation korrigiert werden. Das ist die allgemeine Erklärung dafür, warum diese Programme nötig sind und wie sie abgesprochen werden.
Sie werden in solchen Sitzungen wie die heutige abgesprochen. Darin sind konkrete Aufträge an alle unsere Vertreter bei internationalen Organisationen enthalten, die von mir erwähnten sowie andere Initiativen voranzutreiben. Noch enthalten solche Programme Aufträge an die Botschafter Russlands und der Republik Belarus in allen Ländern der Welt, miteinander eng zusammenzuwirken und ihre Handlungen im Kontext der internationalen Tagesordnung zu koordinieren.
Was Ihre Frage über mögliche Korrekturen dieses außenpolitischen Programms im Kontext der Entwicklung des Aktionsprogramms zur Erfüllung des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates betrifft, so ist die Antwort negativ. Es gab keine Korrekturen – und es gibt auch keine Pläne zur Korrektur des Programms zur Umsetzung des Vertrags zur Bildung des Unionsstaates abhängig davon, womit wir uns heute beschäftigten. Unsere außenpolitische Koordinierung ist objektiv und unabhängig von der Konjunktur. Das haben wir heute mit unseren weißrussischen Freunden voll und ganz bestätigt.
Frage: Im Kreml hat man heute bestätigt, dass die Verhandlungen im "Normandie-Format" für 9. Dezember geplant sind. Bedeutet das, dass die Bedingungen für Fortschritte im Verhandlungsprozess, auf denen Moskau bestand, erfüllt worden sind?
Sergej Lawrow: Wenn alle vier Teilnehmerstaaten des Normandie-Formats bereit sind, sich am 9. Dezember zu treffen, bedeutet das, dass die Bedingungen gereift sind. Denn wir stellten nicht irgendwelche künstliche Forderungen zur Durchführung dieses Treffens. Das Einzige, was wir anstrebten – dass die Teilnehmer des Normandie-Formats ihre eigenen Beschlüsse respektieren, die 2015-2016 verabschiedet wurden und durch das Regime von Pjotr Poroschenko bei allen Aspekten, die den politischen Prozess und die Sicherheitssituation auf dem Boden betrifft, sabotiert wurden.
Unter der Regierung, die vom Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, gebildet wurde, wurde es geschafft, die Fragen zu lösen, die seit mehreren Jahren ungelöst blieben, darunter der Rückzug der Kräfte und Mittel in Luganskaja, die Beseitigung der Verstöße der ukrainischen Streitkräfte an zwei anderen Abschnitten, die im Normandie-Format als jene bezeichnet werden, in denen der Rückzug der Kräfte und Mittel stattfinden soll. Zudem wurden Handlungen unternommen, die endlich eine offizielle Fixierung der Steinmeier-Formel mit Unterschriften aller Seiten ermöglichten, die die Durchführung der Wahlen in Ankopplung an Gewährung von Sonderstatus für Regionen in den Gebieten Donezk und Lugansk betrifft. Noch eine Bedingung (wollen wir es so nennen), die gestellt wurde, bestand darin, dass die Teilnehmer des neuen Normandie-Gipfels neben Fixierung der Umsetzung der früheren Vereinbarungen, bereit wären, bei diesem Gipfel zusätzliche Schritte zu unternehmen, die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang fördern würden.
Unsere französischen, deutschen Partner sichern uns zu, dass dies dieses Herangehen in vollem Maße widerspiegelt. Wir rechnen damit, dass sie ihre Beziehungen mit Kiew nutzen, damit auch dort die Alternativlosigkeit der Bewegung in Richtung vollständige Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes begriffen wird. Solche Signale aus Paris und Berlin sind um so wichtiger, weil wir aus der Administration des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenski, Mitgliedern der Regierung dieses Landes ziemlich widerspruchsvolle Signale hören, darunter darüber, dass es keine Amnestie geben wird, wie das in den Minsker Vereinbarungen festgelegt ist, dass es keine direkten Kontakte zwischen Kiew, Donezk und Lugansk geben wird (das sagte übrigens der Außenminister der Ukraine Wadim Pristajko) und mehrere andere Äußerungen, die Reaktion seitens anderer Teilnehmer des Normandie-Formats erfordern, damit die Anhänglichkeit an die Grundlagen, die durch das Normandie-Format festgelegt wurden und die jetzt die Tätigkeit der Kontaktgruppe unter Teilnahme Kiews, Donezk und Lugansk bei Unterstützung Russlands und der OSZE richten, in vollem Maße aufrechterhalten werden. Wir rechnen insbesondere damit, dass unsere französischen Kollegen wie Gastgeber des Normandie-Formats alle Anstrengungen unternehmen werden, um jede Doppelsinnigkeiten zu beseitigen, damit dieser Gipfel die Unerschütterlichkeit und Alternativlosigkeit der Bewegung zur Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes eindeutig bestätigt.
Frage: Wir hören ständig Nachrichten über Hacker-Angriffe besonders gegen Staatsstrukturen verschiedener Länder. Leider wird der virtuelle Raum von terroristischen, kriminellen Organisationen genutzt. Das Thema ist sehr aktuell sowohl für Russland, als auch für Belarus.
In Belarus wird große Aufmerksamkeit den Fragen der Entwicklung der Informations- und Kommunikations-Sicherheitstechnologien in diesem Bereich gewidmet. Könnten Sie bitte ausführlicher über die neue Initiative der weißrussischen Seite zur Schaffung des Gürtels der digitalen Beziehungen der guten Nachbarschaft erzählen?
Sergej Lawrow (fügt nach Wladimir Makej hinzu): Ich unterstütze vollständig diese Logik. Das entspricht in vollem Maße der Ausrichtung Russlands auf die Bildung einer maximal großen Zahl der digitalen „Beziehungen der guten Nachbarschaft“ sowohl in bilateralen Kanälen (wir haben solche Vereinbarungen mit mehreren Ländern), als auch im Format der regionalen Organisationen in unserem gemeinsamen eurasischen Raum und in globalem Ausmaß, worüber Wladimir Makej sagte. In globalem Ausmaß gehören Russland und Belarus zu den aktivsten Mitverfassern der Resolution, die jedes Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet wird und die Zwischenregierungsverhandlungen unter Teilnahme aller UN-Mitgliedsstaaten zur Ausarbeitung eines Entwurfs der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens im Informationsraum, vor allem aus der Sicht der Gewährleistung der Sicherheit der Souveränität der Staaten einleitete. Wir begrüßen erneut auch diese Initiative unserer weißrussischen Freunde.