Rede und Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, am 19. Oktober 2020 in Moskau
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Besuch der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić, ziehen wir eine symbolische Linie unter der Systemkrise, in dem der Europarat 2014-2019 wegen der rechtswidrigen Handlungen einer Reihe von Mitgliedern seiner Parlamentarischen Versammlung, die der Satzung dieser Organisation widersprechen, war.
Im Frühjahr des vergangenen Jahres traf ich mich in Moskau mit dem Vorgänger der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, Thorbjorn Jagland. Die Krise war an ihren Höhepunkt. Nun hat sich die Situation qualitativ geändert, vor allem als Ergebnis der im Mai des vergangenen Jahres stattgefundenen 129. Ministersession des Ministerausschusses des Europarats in Helsinki.
Die Rechte der russischen Parlamentarier wurden seit der Zeit vollständig wiederhergestellt. Die Hauptlehre dieser Situation besteht darin, dass es im Europarat unannehmbar ist, in der Sprache der Drohungen, Ultimaten, Druck zu sprechen, zu versuchen, die wichtigsten Prinzipien, die in der Satzung des Europarats festgelegt sind, auf denen die Organisation ruht, zu verletzen.
Der Besuch von Marija Pejčinović Burić findet im Vorfeld des 25. Jahrestags der Mitgliedschaft Russlands im Europarat statt. Wir werden dieses Datum am 28. Februar 2021 begehen. Das ist ein guter Anlass, zu analysieren, wo wir uns befinden, welche Aufgaben vor uns im Interesse der weiteren Zusammenarbeit des Europarats und der Russischen Föderation stehen.
Wir bestätigten das Interesse an der Festigung der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats. Russland ist auf eine aktive Teilnahme an seiner Arbeit gezielt. Unverändert bleibt die Anhänglichkeit unseres Landes an alle Verpflichtungen, die wir gemäß zahlreichen Übereinkommen dieser paneuropäischen Organisation übernahmen.
Das Wichtigste für uns ist, dass der Europarat eine der Stützen der Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und nicht auf „Regeln“ basiert, die einzelne Länder und ihre nicht universelle Organisationen und Bündnisse aufstellen werden, bleibt. Dass der Europarat seine Bestimmung als eine gesamteuropäische Organisation, deren Mechanismen und Übereinkommen den rechtlichen und humanitären Raum unseres gemeinsamen Kontinents vereinigen, rechtfertigt. Dass die Strukturen des Europarats nicht zur Durchsetzung der engen gruppenorientierten Interessen genutzt werden.
Wir sprachen offen mit der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić. Leider beobachten wir in den letzten Jahren auf der Straßburg-Plattform auch die Versuche, die Doppelstandards und politische Abrechnungen voranzutreiben. Wir sprachen darüber, dass die massive Verletzung der Menschenrechte, Rechte von Millionen Menschen im Raum des Europarats, ich meine eine offene Diskriminierung der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und im Baltikum, fortgesetzt wird.
Wir betonten die Nichtakzeptanz der Situationen, die sich um die Wasserblockade der Krim als Verstoß gegen alle denkbaren Übereinkommen – der europäischen und universellen bildet; auch als Verstoß der Empfehlung, die bereits 2016 vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs des Europarats Gérard Stoudmann, der die Krim besuchte und einen Bericht vorbereitete, gemacht wurde. Eine seiner Empfehlungen war die Notwendigkeit, auf das Problem der Wasserversorgung der Krim zu reagieren.
Wir machten auf eine weitere Frage aufmerksam, die unseren Freunden im Sekretariat des Europarats gut bekannt ist, ich meine die Inakzeptanz der Heroisierung der Naziverbrecher und ihrer Helfershelfer, Nichtakzeptanz der Zerstörung der Denkmäler für die Befreiungskämpfer Europas. Wir sind davon überzeugt, dass der Europarat als Struktur, die den Status der führenden Menschenrechtsorganisation auf dem Kontinent beansprucht, nicht ein Auge auf diese schamhaften Erscheinungen zudrücken soll.
Wir haben auch darüber gesprochen, was der Europarat für die Gewährleistung der Koordinierung der internationalen Anstrengungen beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen machen kann. Die Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat zu diesem Thema einen nützlichen Bericht vorbereitet. Es wird auch ein Beschluss des Ministerausschusses des Europarats vorbereitet, der auf seiner Sitzung unter dem griechischen Vorsitz im nächsten Monat getroffen werden soll. Wir denken, dass der Europarat nicht einfach der „Aufseher der Übereinkommen“ im Bereich Gesundheitswesen sein, sondern auch eine konstruktive Tagesordnung bilden, Anstrengungen der Mitgliedsstaaten mit Stütze auf vorhandene Mechanismen, darunter die Europäische Sozialcharta, Medicrime-Übereinkommen, Europäische Pharmakopöe vereinigen soll. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die im Bericht der Generalsekretärin enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Tätigkeit des Europarats. Wir besprachen ebenfalls die Rolle und den Platz der Organisation in der europäischen Architektur. Wir sind einer einheitlichen Meinung, dass es für den Europarat wichtig ist, seine Identität und Selbstständigkeit beizubehalten, nicht zum Beteiligten der Errichtung neuer Trennungslinien werden, sondern sich auf der Lösung der wichtigsten Satzungsaufgabe konzentrieren – „Erreichen einer großen Einheit zwischen seinen Mitgliedern im Namen des Schutzes und Umsetzung der Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Gut sind, und Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“.
Das sind die Worte, die heute wie niemals zuvor aktuell sind. Wir werden alles machen, damit dieses Hauptziel des Europarats maximal umgehend und maximal breit in praktische Angelegenheiten umgesetzt wird.
Danke Ihnen.
Frage: Wurde heute der Konflikt in Bergkarabach besprochen? Es wird offensichtlich, dass die Vereinbarungen, die auf dem dreiseitigen Treffen in Moskau erreicht wurden, nicht zu einem vollständigen Waffenstillstand geführt haben. Wurde heute geschafft, die Schritte auf dem Wege der Eskalation des Konfliktes zu erörtern?
Sergej Lawrow: Wir informierten unsere Kollegen aus dem Sekretariat des Europarats darüber, wie Russland die Situation, die Schritte sieht, die wir unternehmen. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt am wichtigsten ist, unverzüglich damit aufzuhören, die Konfrontationsrhetorik sowohl zwischen den Seiten, als auch zwischen den verantwortungsvollen internationalen Akteuren zu entfachen. Das erfordert keine großen Anstrengungen.
Der nächste, absolut notwendige Schritt, der gleichzeitig mit der Einstellung der Konfrontationsrhetorik unternommen werden soll, ist die Einstellung der Kampfhandlungen, der Angriffe auf Zivilobjekte und die Erfüllung der Forderung, die in der Erklärung der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs als Staatschefs und Kovorsitzenden in der Minsker Gruppe der OSZE und im Moskauer Dokument, das mit unserer Unterstützung von den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens am 10. Oktober dieses Jahres abgeschlossen wurde, enthalten ist. Das wurde auch im Dokument bestätigt, das sie am 18. Oktober dieses Jahres abstimmten, indem sie versuchten, das Blutvergießen erneut zu stoppen.
Sie haben Recht: nach dem Treffen in Moskau haben sich unsere Hoffnungen nicht gerechtfertigt – die Kampfhandlungen dauerten an, es kam zu Angriffen auf Zivilinfrastruktur, Ortschaften. Das ist unannehmbar.
Damit der Waffenstillstand funktioniert (wir haben uns darin schon nach zwei Dokumenten, die angenommen wurden und die Situation auf dem Boden nicht kardinal ändern ließen), ist die Schaffung und Aufstellung eines Mechanismus zur Kontrolle des Waffenstillstandes notwendig. Wir arbeiten aktiv daran, darunter unter Teilnahme des Verteidigungsministeriums Russlands, mit den Kollegen aus Aserbaidschan und Armenien. Ich hoffe, dass solcher Mechanismus in der nächsten Zeit abgestimmt wird.
Nach der Erläuterung der aktuellen Aufgaben muss ich auch die Notwendigkeit erwähnen, die Anstrengungen zur politischen Regelung bedeutend zu beschleunigen. Davon ist auch in der Erklärung von Moskau die Rede. Es gibt ausführliche, umfassende Vorleistungen, die die Kovorsitzenden-Länder der Minsker Gruppe der OSZE – Russland, Frankreich und USA – vorbereiteten, mit den Seiten besprachen. Darin sind meines Erachtens die Antworten auf alle Fragen enthalten. Im Rahmen des Erreichbaren zum heutigen historischen Moment sollen wir meines Erachtens die Seiten zur Abstimmung der wichtigsten Punkte bewegen, die es ermöglichen werden, die Lage in dieser Region langfristig zu stabilisieren, die wirtschaftlichen, Verkehrs-Verbindungen zu deblockieren und die zuverlässige Sicherheit von Bergkarabach und der sich hier befindlichen anderer Territorien zu gewährleisten.