STENOGRAMM DES AUFTRETENS DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS I.S.IWANOW IM PROGRAMM VON E.W.REWENKO „WESTI NEDELI“ („WOCHENNACHRICHTEN“) DES FERNSEHSENDERS „RTR“ AM 21.APRIL 2002
Moderator: Igor Sergejewitsch, was erwartet Russland von den Verhandlungen in Rom? Wird der Vertrag Russland-Nato zu einem realen „Zwanziger"-Vertrag?
I.S.Iwanow: Im Laufe des bevorstehenden Gipfels Russland-Nato in Rom soll eine sehr wichtige Deklaration unterzeichnet werden, die Gruendung des neuen Gremiums Rat Russland-Nato bezweckt. Das soll ein selbstaendiges Gremium sein, in dem zwanzig Staaten auf der Gleichberechtigungsbasis die zur Eroerterung vorgelegten Fragen behandeln, Entscheidungen treffen und sie realisieren werden. Das ist eine prinzipiell wichtige Aenderung der Beziehungen zwischen Russland und Nato.
Moderator: Bedeutet die Bildung des „Zwanziger" den Beitritt Russlands zur Nato?
I.S.Iwanow: Das ist nicht Beitritt Russlands zur Nato, sondern ein qualitativ neues Niveau der Zusammenarbeit. Wir schaffen einen neuen Mechanismus der Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Es sollen aktuelle Themen abgesprochen werden. Ihrer wird es fuenf, vielleicht sieben sein. Sie koennen die Interessen nicht nur der Mitglieder des „Zwanziger", sondern auch aller Staaten beruehren. Eventuelle Beschluesse werden auf Grund des Konsensus gefasst und nachher zusammen realisiert.
Zugleich bleibt die Nato als Organisation erhalten, und hinsichtlich sonstiger Fragen, die zu ihrer Zustaendigkeit gehoeren, wird sie selbstaendig wirken.
Moderator: Wird Russland in den Prozess der Beschlussfassung einbezogen, oder es wird ueber die Beschluesse einfach informiert?
I.S.Iwanow: Im Rahmen des Rates Russland-Nato sollen alle Besprechungen gemeinsam auf der Gleichberechtigungsbasis gefuehrt werden. Ich will noch einmal betonen, dass die Bildung des „Zwanziger"-Mechanismus eine prinzipiell neue Etappe in unseren Beziehungen darstellt. Wenn er funktioniert, und wir wollen, dass er funktioniert, kann er zu einem wichtigen Bestandteil der kuenftigen Architektur der europaeischer Sicherheit werden. Also, wir treten in eine verantwortungsvolle und wichtige Etappe ein.
Moderator: Aber die Nato wird die Beschluesse nach wie vor eigenstaendig fassen?
I.S.Iwanow: Was den Nato-Zustaendigkeitsbereich betrifft, so wird sie als selbstaendige Organisation handeln. Aber im Rahmen des Rates Russland-Nato werden Russland und die Nato-Staaten auf der Gleichberechtigungsbasis handeln. Und das ist prinzipiell wichtig.
Den 22 April 2002