INTERVIEW DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS RUSSLANDS W.A.TSCHISHOV “IN UNSEREN BEZIEHUNGEN MIT DER EU HERRSCHT KEINE KRISE, SONDERN EIN NICHT VOLLES VERSTAENDNIS”, VEROEFFENTLICHT IN DER ZEITUNG “NESAWISSIMAJA GAZETA” AM 22. MAERZ 2004
In der zweiten Maerz- Haelfte sollte ein Besuch der russischen Delegation angeleitet von I.S.Iwanow nach Dublin stattfinden. Da Irland zur Zeit den EU-Vorsitz hat, beabsichtigte man einen bedeutenden Teil der Verhandlungen den Beziehungen zwischen Russland und der Europaeischen Union zu schenken. Aber im Zusammenhang mit dem Aussenministerwechsel wurden die Verhandlungen in Dublin aufgeschoben. Unterdessen bleibt die Situation in den Beziehungen zwischen Russland und der Eurounion sehr angespannt. In seinem Interview an die Zeitung „NG" erzaehlt der Stellvertretende Aussenminister Russlands W.A.Tschishow ueber Ursachen ihrer Anspannung und ueber Positionen beider Laender.
Frage: Wladimir Aleksejewotsch, wiederspiegelt das Wort "Krise" den gegenwaertigen Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Eurounion?
Antwort: Ich glaube, es gibt keinen Grund ueber eine Krise zu sprechen. Man koennte eher ueber ein nicht volles Verstaendnis und Probleme sprechen, aber sie gibt es staendig in den Beziehungen der Laender und Staatenvereinigungen, die weltwirtschaftlich mit einander verbunden sind. In der gegenwaertigen, sich globalisierenden, multipolaren, das heisst, mehr von einander abhaengigen Welt drueckt sich das vor allem in der handelswirtschaftlichen Sphaere aus. Selbstverstaendlich, werden solche Fragen, wie zum Beispiel, Stahl- oder Getreidequoten, oder das Handelsregime mit Kerntreibstoff sehr schwer geloest. Aber man braucht sie auch nicht zu dramatisieren oder zu stark zu politisieren.
Frage: Die heutige Streitsituation zwischen Moskau und Bruessel wurde vor allem von den an die EG gestellten Anforderungen Russlands, ihre Verluste, die durch den Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten am 1 Mai bedingt sind, zu entschaedigen, , verursacht. Haben wir uns nicht zu spaet besonnen, denn die Erweiterung wurde im Laufe von einigen Jahren vorbereitet?.
Antwort: Die 10 EU-Neulinge sind Laender, zu denen wir langjaehrige und feste Verbindungen unterhalten, uns verbindet ein System der entwickelten wirtschaftlichen und rein menschlichen Beziehungen: denn wir besprechen nicht nur Stahl- oder Getreidequoten, sondern auch Bewegungsregime, Visen und vieles Anderes. Wenn wir das gesamte wirtschaftliche Potential von 10 Neulingen uns ansehen und es mit dem Potential der jetzigen 15 EG-Mitgliedern vergleichen, so werden Zunahmen verschiedenartig vorkommen: eine Gesamtzahl der Neuglinge ist gross, und nach der Bevoelkerungszahl auch nicht wenig – mehr als 60 Millionen Menschen, aber nach dem summarischen wirtschaftlichen Potential machen sie nur 5% aus, mit einem Wort das BIP eines kleinen Hollands. Das ist aber unter dem Gesichtswinkel der EG gesehen. Fuer uns aber vergroessert sich der EG-Anteil an dem Aussenhandelsumsatz Russlands fast auf das anderthalbfache: von 35-36% bis mehr als 50%.
In den europaeischen Massenmedien gibt es jetzt ein grosses Gejammer, dass Moskau zu spaet sich seiner Verluste bewusst wurde und sich angeblich zur Zeit beeilt, in den abfahrenden Zug zu springen. Aber wir formulierten noch im August 1999 die erste Liste unserer Besorgnisse, die bedeutend laenger als die jetzige war und uebergaben sie der Europaeischen Kommission, womit wir ihre Kommissare ohne Uebertreibung in einen Schock versetzten.Damals zogen sie in Bruessel vor, diese Sache zur Seite zu legen, mit der folgenden Erklaerung: „Zuerst werden wir alles mit den Kandidaten-Laendern besprechen und danach werden wir alle ihre Fragen eroertern.
Das war bereits ein Fortschritt, aber nur in den Worten. Am 16. April des vergangenen Jahres fand unter den Palmen Athens eine markante Zeremonie statt, wo die Laender bekannt gemacht wurden, die der EG im Mai 2004 beitreten werden. Es schien, dass es an der Zeit war, unsere Probleme aktiv zu behandeln. Aber der Meinung der Europaischen Kommission nach war es schon zu spaet, etwas zu aendern.
Wo sehe ich das Postive in der Erklaerung der Chefs der Ausswaertigen Aemter der EG-Laender vom 23. Februar, die bei uns praktisch nicht bemerkt wurde, und die Aufmerksamkeit wurde nur auf ihren scharfen Ton gelenkt? In dieser Erklaerung wurde von der EG zum ersten Mal Begruendetheit der russischen Besorgnisse im Zusammenhang mit der Erweiterung anerkannt und die Bereitschaft bestaetigt, sie zu besprechen und zu loesen.
Frage: Was sind das fuer geheimnssvolle 14 Punkte der Anforderungen Russlands an die EG, die in russischen und europaeischen Massenmedien erwaehnt wurden, aber nirgendswo konkret aufgelistet waren?
Antwort: Im Januar dieses Jahres stellten wir unsere entgueltige, maximal kurzgefasste Liste unserer Besorgnisse, bestehend aus 14 Punkten, zusammen. Das ist ein Arbeitspapier fuer die Verhandlungen, das nicht fuer Veroeffentlichungen bestimmt ist, obwohl es an "Financial Times" doch geraten ist, doch nicht von uns geleitet. Dort gibt es Punkte bezueglich unserer wahrscheinlichen Verluste, bedingt durch die Veraenderung der Tarife im Handel mit den Laendern-Neulingen in der EG, insbesondere was Stahl, Getreide und Kerntreibstoff anbetrifft. Es gibt auch Punkte, die ueber den rein handelswirtschaftlichen Rahmen hinausgehen – zum Beispiel ueber die Begrenzungen fuer die Fluege der besonders geraeuschvollen Flugzeuge, ueber das Visaregime und einen konkreten Punkt ueber die Lage der russischsprechenden Minderheiten in Lettland und Estland. -
Das letzte hat mit der Erweiterung der Europaeischen Union unmittelbar zu tun. Denn die Punkte hinsichtlich der Lage der russischsprechenden Minderheiten wurden auch in das in 1994 von Russland und EU unterzeichnete Abkommen ueber die Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) eingeschlossen. Und wir als Teilnehmer dieses Abkommens haben das Recht zu beurteilen, wie die EG und ihre Mitgliedsstaaten diesen Leitsatz des Abkommens einhalten, wenn sie es nicht tun, dann nach welchem Grund. Zur Zeit gibt es keinen Kontakt mit der EG, wo dieses Thema nicht besprochen wuerde.
Worauf ist heutzutage die Aufmerksamkeit fokussiert? Auf die Ausrichtung der APZ-Gueltigkeit auf 10 neue EG-Mitglieder. Irgendwo in den Tiefen der Bruesseler Buerokratie dominierte der Standpunkt, dass diese Frage – eine rein technische ist , und die Prozedur – rein automatisch ist. Das ist aber nicht nur die Ausrichtung des Gueltuigkeitsfeldes, denn das Abkommen wurde zwischen der RF, der EG als einer Institution und den EG-Laendern unterzeichnet.
Leider entstanden verschiedene Erfindungen, dass Russland angeblich die EG-Erweiterung verhindern will. Wir verhalten uns dazu als zu einer objektiven Aeusserung der allgemeinen Prozesse der europaeischen Integration (zum Unterschied uebrigens von der NATO-Erweiterung), aber wir wollen uns sicher sein, dass man auf unsere Besorgnisse adaequat reagieren wird. Es wird wahrscheinlich gelingen, einige von ihnen bis zum 1.Mai zu loesen, bei den anderen hoffen wir auf einen wesentlichen Fortschritt.
Frage: Einige russische Politiker und Experte nennen, wenn sie ueber moegliche Verluste unseres Landes von der EU-Erweiterung sprechen, :die Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr, die anderen – 300 Millionen Euro pro Jahr. Zeugt das vielleicht von einer sehr oberflaechlichen Analyse dieses Problems?
Antwort: Es ist sehr kompliziert, unter den Bedingungen der Marktwirtschaft genaue Prognosen der Waren – und Dienstleistungsstroeme zu geben. Man sagt uns, welche Probleme koennen es geben, wenn der mittelgewogene Tarif ungefaehr von 9% bis 4% reduziert wird. Aber .den mittelgewogenen Tarif zu messen, ist genauso, wenn im Spital eine Durchschnittstemperatur gemessen wird. Ja, auf einige Waren werden Tarife reduziert, aber es gibt auch andere Waren, wo die Tarife auch steigen werden.
Man kann natuerlich sagen, dass am Hintergrund des gesamten Warenumsatzes zwischen der RF und der EG die Summe von 70 Mlrd.vielleicht auch nicht gross ist, aber sie ist auch nicht klein. Nichtsdestoweniger koennen unsere Stahl-, und Getreideproduzenten, sowie die Hersteller der chemischen Produkte und einer Reihe von anderen Waren bedeutende Verluste einbuessen.
Frage: Welche Pioritaeten gibt es heutzutage bei den Verhandlungen mit der EU?
Antwort: Ich wuerde vier davon hervorheben. Eine von ihnen haben wir bereits behandelt - das ist die EG-Erweiterung und die Minimisierung der negativen Folgen dieses Prozesses. Die zweite, wohl die wichtigste – ist die Bildung entsprechend den Beschluessen des Sankt-Petersburger RF-EG-Gipfeltreffens vom vorigen Jahr von vier gemeinsamen Raeumen: eines wirtschaftlichen, der aeusseren Sicherheit, eines rechtlichen und inneren Sicherheit, der Wissenschaft, Bildung und Kultur.
Die dritte Prioritaet ist die Verleihung einer groesseren Transparenz und der Effektivitaet den Mechanismen des Zusamenwirkens.Und endlich, die vierte Prioritaet – die Notwendigkeit, die uebriggebliebenen Elemente des Kaliningrader Paketes zu schliessen. Denn von allen Problemen, das es enthaelt, nur ein Problem – Transit der Menschen durch das Territorium Litauens geloest wurde. Es bleiben nicht weniger komplizierte Fragen und zwar – ueber den Guetertransit, sowie Fragen ueber Energieversorgung und Fischerei uebrig.
Sie koennen sich wundern, warum gerade Fischerei? Aber in der EG ist alles gemeinsam, einschliesslich Fisch. Es ist nicht viel Fisch in der Ostsee geblieben. Wir fischen in unserem Sektor, neben uns fischen Litauer, von der anderen Seite - Polen. Und wenn in ihren Sektoren, sagen wir „spanische Armada" auftaucht, so kann dieser Fisch fuer die anderen, d.h. fuer uns nicht ausreichen.
Die Energieversorgung des Kaliningrader Gebietes ist auch kein einfaches Problem. Die einzige Gasleitung deckt die dortigen Beduerfnisse nicht. Das Gebiet bekommt die Elektroenergie hauptsaechlich vom Leningrader AKW, die natuerlich durch Litauen transportiert wird. Die Elekrozitaetsnetze der RF und der EG sind vorlaeufig nicht kompatibel und die baltischen Laender werden nach dem 1.Mai von unserem gemeinsamen sowjetischen System zum EG-System uebergehen.
Frage: Die fuehrenden russischen Politiker, wenn sie die Verhandlungen mit der EG beruehren, betonen nicht selten die Frage ueber die visalose Einfahrt unserer Buerger in die europaeischen Laender. Ist diese Aufgabe adaequat gestellt ? Kann sich Europa uns gegenueber ohne weiteres oeffnen, unter Beruecksichtigung, dass die suedlichen Grenzen der RF praktisch nicht bewacht sind und durchaus fuer Terroristen, Drogentrafik, Waffen passierbar sind
Antwort: Nach dem EG-Reglement sind alle Laender, die ihr nicht angehoeren, in zwei Gruppen geteilt: die A-Liste und die B-Liste. Die A-Liste enthaelt 43 Laender, deren Buerger das Territorium der EG-Laender bis zu 90 Tage einmalig betreten koennen, ohne das Arbeitsrecht und ihne das Recht, soziale Gueter zu geniessen. Russland gehoert heutzutage der B-Liste, der sogenannten Visaliste, an. Unsere Aufgabe besteht darin, in die A-Liste ueberfuehrt zu werden. Selbstverstaendlich kann es nur auf der gegenseitigen Grundlage gemacht werden: die Russen fahren ohne Visen nach Europa und die Europaer – nach Russland. Einige von den Laendern, die in der EG als „neue Nachbarn" (insbesondere Ukraine und Moldavien) bezeichnet werden, gingen den Weg des geringen Widerstandes: sie unterzeichneten en Abkommen, das den EG-Buergern einseitig das Recht gibt,ohne Visen in diese Laender einzufahren im Austausch gegen kostenlose Visen fuer die Einfahrt in die EG-Laender. Fuer Russland ist dieses nichtbalancierte Herangehen unmoeglich.
Frage: Warum denn eigentlich? Auf dieser ersten Etappe koennten die nicht besonders reichen Buerger unseres Landes wenigstens 40-70 Dollar an den Visen fuer die Reisen in europaeische Laender ersparen.
Antwort: Warum? Weil wir uns immer noch fuer eine Grossmacht halten.
Frage: Aber wir halten uns nur dafuer! Und haben eine Angst, zu uns Europaer ohne Visa reinzulassen? Sollte es wirklich wahr sein, dass die Verbrecher, sagen wir aus Rotterdam zu uns kommen, um Moskauer zu rauben?
Antwort: Wir halten uns nicht nur fuer eine Grossmacht, wir sind auch eine. Und man soll nicht vergessen, dass sich die kriminelle Welt in Westeuropa in den letzten Jahren wesentlich auf Kosten der Kosower Albaner mehrte, die sich bei uns vorlaeufig noch nicht zeigten.
Frage: Koennen sie sich vorstellen, dass sie extra die russische Sprache zu studieren begannen, und dann versuchten, die hiesigen kriminellen Gruppierungen von einigen Moskauer Maerkten zu verdraengen?
Antwort: Alles kann vorkommen. Jedenfalls wuerde dieses unbalancierte Herangehen die Situation auf viele Jahre einfrieren lassen ud wir moechten das Visaproblem in der absehbaren Zukunft loesen.
Frage: Vielleicht, moechten unsere Maechte hier eine schoene Geste sehen: in vielen haben wir Europa noch nachzuholen, also wuerden wir es wenigstens ohne Visen besuchen?.
Antwort: Ich denke doch, dass es keine schoene, sondern mehr eine praktische Geste ist. Denn das Schengener System hat bei allen seinen Schrecken und Strengheit nicht wenig Reserven fuer eine Flexibilitaet. Nach einem erleicheterten Regime werden Visen fuer einige Kathegorien ausgestellt – fuer Studenten, Rentner, Kinder, Verwandten von Menschen, die in diesen Laendern leben, sowie fuer die Kurreisen. Man koennte zu dieser Ausnahmekathegorie auch eine visalose Einfahrt fuer die russischen Buerger in europaeische Laender hinzufuegen.
Was will die EG von uns? In erster Linie die Unterzeichnung eines Readmission-Abkommens, das heisst ueber die Rueckkehr der unlegitimen Migranten. Die Rueckkehr der russischen Buerger aus europaeischen Laendern stellt fuer uns kein Problem dar. Aber wir wollen nicht, dass die Buerger der Drittlaender , die vom Territorium der GUS-Laender nach Russland gelangen und spaeter nach Europa transportiert werden, von den damaligen Innenministerien nach Russland zurueckgeschickt werden, und wir uns verpflichten sollen, sie hier aufzunehmen, zu versorgen und dann in die Heimat zurueckzuschicken. Wir koennen unter der Beruecksichtigung des visalosen Regimes, sagen wir mir Kasachstan, , mit ihm einen Readmission-Vertrag nicht unterzeichnen – das ist sinnlos. Mit China aber koennten wir solch einen Vertrag unterzeichnen, wenn sich China einverstanden erklaert, aber China legt keinen grossen Eifer an den Tag.
Die Vereinbarungen sollen gegenseitig vorteilhaft sein. Und wir moechten eigentlich in einem gemeinsamen Paket Vertraege ueber das visalose Regime und ueber die Readmission bekommen.
Frage: Das letzte im November 2003 in Rom stattgefundene Gipfeltreffen der RF-EG wurde verschiedenartig ausgelegt. Wladimir Putin schaetzte es als ein sehr erfolgreiches ein, und die Mitglieder der Eurokommission beurteilten ein paar Tage spaeter den damaligen „Haupt" Premiereminister Silvio Berlusconi dafuer, dass er auf der abschliessenden Pressekonferenz der Putins Einschaetzung zugestimmt hat, sie selbst hatten eine entgegengesezte Meinung. Wer hatte Recht? Koennen wir nach vier Monaten eine Antwort bekommen?
Antwort: Wenn sie sich erinnern, erwiderte der Pressesekretaer von Berlusconi dem Vorsitzenden der Eurokommission Romano Prodi, der behauptete, die EK-Mitglieder teilen die Meinung des italienischen Premiereministers nicht, ganz vernuenftig „Sie, Herr Prodi, sassen an einem Tisch mit Herrn Berlusconi, warum widersprachen sie ihm nicht!?"
Wir schaetzen Ergebnisse des Roemer Gipfeltreffens wie frueher als sehr erfolgreiche ein. Wir rueckten bei der Realisierung der prinzipiellen auf dem Sankt-Petersburger Gipfeltreffen erzielten Vereinbarungen vor und zeichneten unsere konkreten Schritte.. Ob die Frage ueber Tschetschenien in die Gemeinsame Erklaerung eingeschlossen wurde oder nicht, ist nicht wichtig. Frueher gab es Gipfeltreffen, wo es keine gemeinsamen Erklaerungen angenommen wurden.
Frage: Also, wurde doch Tschetschenien erwaehnt oder nicht?
Antwort: Nein. Natuerlich koennte man gemeinsame Dokumente mit vielen Gegenpositionen zu einem sehr breiten Fragenkreis ueberlasten, aber es wird kein Nutzen davon sein. In der erwaehnten Erklaerung sind wirklich Positionen, die gemeinsam sind, festgelegt. Jemandem hat es gefallen, jemandem in der Europaeischen Kommission hat es wohl nicht gefallen. Aber nicht dieses Moment charakterisiert Gipfelergebnisse und einen allgemeinen Vektor der strategischen Partnerschaft. .
Frage: 7 Wochen sind bis zum 1. Mai geblieben. Steht vor ihnen die Aufgabe, irgendwie die vorhandenen, mit der EG-Erweiterung zusammenhaengenden Schwierigkeiten zu ueberwinden, ist sie erfuellbar?
Antwort: Wir rechnen damit, dieses Problemfeld bis zum 1. Mai zu saeubern.
Frage: Die Bilanz dieser Arbeit wird wohl das Gipfeltreffen auf der Ebene der russischen Regierung und der Europaeischen Kommission Ende April ziehen?
Antwort: Allem Anschein nach, ja. Wir hoffen auf den Erfolg. Es gibt eine Bewegung in dieser Richtung.
Frage: Und die EG-Leitung hat den Wunsch entgegenzugehen?
Antwort: Man sieht diese Bereitschaft. Irgendwelche Kompromisse werden wahrscheinlich auftauchen. Aber viel von dem, was wir vorschlagen, entspricht unseren gemeinsamen Interessen, und nicht nur den russischen.
Frage: Vor einer Zeit war es modisch zu wiederholen, dass Russland ein europaeisches Land ist und unsere Aussenpolitik in erster Linie europaeisch orientiert ist. Ihren Hoehpunkt erreichten diese Gespraeche im Fruehling vorigen Jahres, wenn Moskau sich Berlin und Paris auf gluecklicher Grundlage der Missbilligung der Amerikaner wegen ihrer Aktion in Irak naeherte. Jetzt unter der europaeischen Kritik unserer inneren Angelegenheiten, spricht man in Moskau wiederum ueber die Vielvektorenrichtungen der russischen Aussenpolitik. Koennen Sie Klarheit in dieser Sache verschaffen?
Antwort: Ich bin der Meinung, dass der europaeische Vektor unserer Aussenpolitik alternativlos ist. Russland ist nicht nur geographisch, historisch oder kulturell ein europaeisches Land, aber auch deswegen, dass unsere Interessen sich vor allem in Europa befinden. Wir sprachen bereits darueber, dass nach dem 1. Mai ueber 50% des Aussenhandels Russlands auf die EG-Laender fallen. Und wer ist der groesste Investor in die russische Wirtschaft? Den ersten Platz belegt die BRD, auf den zweiten Platz rueckt Grossbritanien, und weiter alles „bekannte Gesichter.
Frage: Spueren Sie in Ihrer Arbeit den Einfluss von "JUKOS Geschichte auf europaeische Partner? Denn die groesste Kritik zu dieser Sache hoerte man eben aus den europaeischen Hauptstaedten?
Antwort: Ich bemerkte keine wesentlichen Veraenderungen in unseren Kontakten mit deutschen, franzoesischen, oder anderen europaeischen Partnern. Aber in unseren Wechselbeziehungen herrschte keine besondere Euphorie. Ausserden bauen wir unsere Kontakte zu einem Land, ohne die Kontakte mit anderen Laendern dadurch zu beeintraechtigen. Sogar in der Periode der schaerfsten Debatten um den Irak wurde unser "dreieckiges" Zusammenwirken mit Deutschland und Frankreich nie gegen die USA gerichtet. Unsererseits stellten wir unsere Beziehungen zu den USA nie als den europaeischen Partnern entgegengesetzte Beziehungen. Wir als erfahrene Schachspieler spielen gleichzeitig auf vielen Schachbrettern.
Wenn man Einschaetzungen ueber Erwaermungen oder Abkaeltungen der Beziehungen mit irgendjemanden den Massenmedien entnimmt, so sind wir ein freies Land und wir haben freie Massenmedien. Wir Diplomaten lesen manchmal so was ueber uns, so uns Haare hochstehen!
Frage: Vielen in Europa gefiel die Atmosphaere, in der die juengsten Wahlen zur Staatlichen Duma stattfanden, nicht.
Antwort: Ja, die europaeischen Monitoringsteilnehmer sagten viel Seltsames. Nehmen Sie aber die vorhergehenden Wahlen – die Wahlen des Praesidenten Tschetscheniens. Wir luden zu ihnen Vertreter vieler europaeischer Staaten ein. Islamische Laender und die GUS-Staaten schickten ihre Beobachter. Und die Europaeer kamen nicht, aber sie erzaehlen bis jetzt, dass die Wahlen wohl nicht so durchgefuehrt wurden, wie es sein sollte. Entschuldigen Sie bitte, wenn sie kommen wuerden und sich davon ueberzeugen, dass sie schlecht organisieert waren, so wuerden ihre Erklaerungen ueberzeugend klingen. Da sie aber nicht da gewesen waren und nur auf Grund der Quellen aus der zehnten Hand urteilen koennen, so ist es nicht ganz korrekt. Die Praesidentenwahlen in Georgien, wo der Sieger 96% der Stimmen erhalten hat, wurden in Europa als Triumph der Demokratie eingeschaetzt. J.Chirac bekam auf den letzten Wahlen in Frankreich 82% der Stimmen und es schien Europa ganz normal.
