Ueber die ausserordentliche Sitzung der Gemischten Kontrollkommission (SKK) zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts in Moskau
PRESSEMITTEILUNG
Am 24.-25. Oktober fand in Moskau die ausserordentliche Sitzung der Gemischten Kontrollkommission (die SKK) zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts statt.
Die Teilnehmer des Treffens unterstrichen, dass sich die Situation in der Konfliktzone in der letzten Zeit infolge des Einzugs von Schwertechnik und der Beschiessung der Stadt Zchinwali am 20. September dieses Jahres aus Granatwerfern scharf zugespitzt habe. Dabei seien die friedlichen Einwohner der Stadt in Mitleidenschaft gezogen worden. Hoechst langsam wuerden die frueheren Beschluesse der SKK realisiert. Der angefangene Entmilitarisierungsprozess der Konfliktzone sei aufgehalten worden. Unter anderem wurde dabei unterstrichen, dass der Beschluss ueber die Organisation dieses Treffens und die Bemuehungen der russischen Seite um die Aktivierung der Taetigkeit der SKK vom Interesse der Seiten an der Fortsetzung der Bemuehungen um Konfliktregelung im bestehenden Formatrahmen zeugen.
Die SKK unterstrich, die reale Grundlage fuer die weitere Entwicklung des Friedensprozesses sei ein "Dreietappen-Schema" der Regelung (die erste Etappe ist Entmilitarisierung der Konfliktzone und Wiederherstellung des Vertrauens, die zweite Etappe ist sozial-wirtschaftliche Rehabilitation der Konfliktzone, die dritte Etappe ist politische Regelung), die zu ihrer Zeit von den Chefs der beiden Konfliktseiten unterstuetzt worden sei (Rede von M. Saakaschwili auf der 59. UNO-Vollversammlung, Erklaerung von E. Kokoita).
Zwecks Ausarbeitung von Massnahmen, die den Friedensprozess foerdern wuerden, hat die SKK vorgeschlagen, in der naechten Zeit ein Treffen zwischen E. Kokoita und S. Nogaideli durchzufuehren.
Zwecks Entwicklung der Vereinbarungen, die am 5. November 2004 in Sotschi erreicht worden waren, wendete sich die SKK an die Chefs der Konfliktseiten mit dem Appell, zur Durchfuehrung Anfang 2006 der Zusammenkuenfte zwischen Parlamentariern, Vertretern der oeffentlichen Organisationen und der Intellektuellen beizutragen
Mit Bezug auf die Leitsaetze des russisch-georgischen zwischenstaatlichen Abkommens vom 23. Dezember 2000 ueber das Zusammenwirken bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft in der georgisch-ossetischen Konfliktzone und bei der Rueckkehr der Fluechtlinge rief die SKK die sich am Konfliktregelungsprozess beteiligten Seiten auf, mit der Ausarbeitung der Konzeption der guenstigsten Wirtschaftszone anzufangen.
Gemaess den Erklaerungen von S. Zhwania und E. Kokoita vom 5. November 2004 rief die SKK auf, den Entmilitarisierungsprozess der Konfliktzone wieder aufzunehmen und die bewaffneten Einheiten, die nicht den offiziellen Behoerden der Konfliktseiten unterstellt sind, aufzuloesen.
Die SKK schrieb der gemeisamen Untersuchungsrichtergruppe vor, die laut Beschluss der SKK vom 22.-23. Juni 2005 geschaffen worden war, mit Beteiligung der Vertreter der OSZE-Mission auf Grund der vorhandenen Dokumente ueber den Granatwerferbeschuss von Zchinwali am 20. September das Kriminalstrafverfahren abzuschliessen.
Die SKK untersuchte die Realisierung einer Reihe der wirtschaftlichen Projekte, die in der Konfliktzone mit Beistand seitens der EU, der OSZE, des UNDP verwirklicht werden.
Die SKK nimmt mit Dankbarkeit die Einladung des amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Aussenministers Sloweniens D. Rupel entgegen, die Sitzung der SKK am 15. – 16. November dieses Jahres in Ljubljana (Slowenien) durchzufuehren.
Die konstruktiven Beschluesse der SKK widerlegen die Behauptungen derer, die von keiner Effektivitaet der Regelungsmechanismen, von der Notwendigkeit ihrer gruendlichen Reformierung sprechen. Der Regelungsfortschritt wird nicht von irgendwelchen neuen "magischen" Formeln, sondern vom politischen Willen abhaengen, die im Rahmen der SKK angenommenen Beschluesse zu erfuellen.
26. Oktober 2005
