Erklaerung Aussenministeriums der Russischen Foederation betreffs Beschluss des Parlaments Georgiens “Ueber Friedenskraefte in Konfliktregionen”
Am 18.Juli wurde vom georgischen Parlament Beschluss "Ueber Friedenskraefte in Konfiktregionen" gefasst, in dem die Regierung verpflichtet wird, Verfahren zum Abschluss von Friedensoperationen in Abchasien und Suedossetien, zur Aufloesung von entsprechenden Vertraegen und Strukturen, zum unverzueglichen Abzug der russischen Friedenstruppen aus Georgien, die da gemaess den geltenden internationalen Abkommen stationiert sind, aufzunehmen. Die georgische Regierung wird aufgefordert, die Arbeit an der Aenderung des Formats der Friedenstaetigkeit zu beginnen und in Abchasien und Suedossetien internationale Polizeikraefte zu stationieren.
Bei der Besprechung des Beschlussentwurfs haben einige Abgeordnete sogar erklaert, falls diese Bedingungen nicht angenommen werden, sollen russische Fredenswaechter fuer nicht legitim erklaert und als Besatzungstruppen behandelt werden.
Die russische Seite fasst diesen Beschluss als eine Provokation auf, die auf neue Spannungen, Abbruch der geltenden Verhandlungsformate, Aufloesung der vertragsrechtlichen Grundlage der friedlichen Regelung des georgisch-abchasischen und georgisch-ossetischen Konflikts gerichet ist. Die Beschuldigungen gegen Russlands in diesem Beschluss stellen einen unwuerdigen Versuch dar, Russland die Schuld fuer die georgische Fehler in die Schuhe zu schieben.
Die ultimative Sprache, die Georgien gegen russische Friedenswaechter nutzt, ist antipoduktiv. Mit einseitigen Beschluessen koennen geltende internationale Abkommen nicht aufgeloest werden. Unsere Haltung bleibt unveraenderlich: Parlamentarische Resolutionen ueber den Abzug von russischen Friedenswaechtern koennen neue Krisen und humnitaere Katastrophe verursachen. In den letzten Jahren hat Russand zusammen mit seinen auslaendischen Partnern und internationalen Einrichtungen viel gemacht, um das fragile Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das durch Militaerrethorik der georgischen Politiker und Versuche, Provokationen und Militaerkraft zur Loesung von Problemen Abchasiens und Suedossetiens einzusetzen, gestoert wird. Es gelang allein dank den funktionerenden Mechanismen die Situation unter Kontrolle zu halten.
Es ist nicht zu vergessen, dass Formate des Verhandlungsprozesses, in dem neben Russland Vereinte Nationen, OSZE, GUS, Mitgliedsstaaten der Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretaers fuer Georgien mitwirken, gemaess der Vereinbarung aller Konfliktseiten gebildet wurden. Georgiens verantwortungslose Aktionen koennen die friedliche Konfliktregelung sehr stark beeintraechtigen.
Russand trifft alle notwendigen Massnahmen, um Erfuellung aller geltenden internationalen Vereinbarungen zu sichern, Destablisierung in der Region nicht zuzulassen, Rechte und Interessen der da lebenden russischen Buerger zu schuetzen.
18. Juli 2006
