Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 27. Oktober 2022

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der Thematischen Weltkonferenz „Wirtschaftszusammenarbeit: Landsleute und Regionen Russlands. Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“

Wie ich auf dem vorherigen Pressebriefing mitteilte, nimmt der Außenminister Sergej Lawrow an der unter Schutzherrschaft der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland organisierten Thematischen Weltkonferenz „Wirtschaftszusammenarbeit: Landsleute und Regionen Russlands. Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“ teil. Sie findet am 1. und 2. November in Moskau statt.

Das ist eine große Jahresveranstaltung, die gemäß dem Föderalgesetz Nr. 99-FS „Über Staatspolitik der Russischen Föderation gegenüber im Ausland wohnenden Landsleuten“ vom 24. Mai 1999 in der Zeit zwischen Weltkongressen der Landsleute stattfindet. Der letzte Kongress fand im Oktober 2021 in Moskau statt. Wir freuen uns, dass die Verbesserung der epidemiologischen Situation es uns ermöglicht, sich wieder im Präsenzformat zu treffen.

Die Teilnehmer des jetzigen Forums sind mehr als 140 Unternehmer, Leiter und Aktivisten der Gesellschaftsverbände der Landsleute aus 84 Ländern der Welt, Vertreter der föderalen und regionalen Exekutiv- und Legislativorgane, russischer Fonds und Nichtregierungsorganisationen.

Die Konferenz findet im Format von zwei Plenarsitzungen „Russische Welt und Herausforderungen der heutigen Zeit“, „Russische Regionen und Landsleute: Vertiefung der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit“ und vier thematischen Sektionen: „Tourismus: Trends und Möglichkeiten unter aktuellen Bedingungen“, „IT-Technologien und kleine Unternehmen: Neue Aufgaben und Horizonte“, „Junge Landsleute als Antrieb der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklung in Zeiten des Wandels“ statt. Zwei davon (über Tourismus und IT-Technologien) finden auf Produktionsstätten auf dem WDNH-Gelände statt.

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar

Am 8. November finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, der zu einem Treffen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation – Industrie- und Handelsminister der Russischen Föderation, Denis Manturow (als Kovorsitzende der Russisch-Indischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und kulturelle Zusammenarbeit) in Moskau weilen wird.

Die Außenamtschefs werden den Zustand der gegenseitigen Beziehungen und internationale Problematik besprechen.

Zur Ukraine-Krise

Am 25. Oktober hat in New York auf Anfrage der Russischen Föderation auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats eine Besprechung der vom Kiewer Regime vorbereitenden Provokation mit der Nutzung der „schmutzigen“ Atombombe auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet stattgefunden. Russische Vertreter legten überzeugende Argumente vor, die von der Ernsthaftigkeit dieses Problems zeugen. In einem Kommentar vom 24. Oktober sagten wir bereits, dass das Ziel der von den Behörden der Ukraine und ihren westlichen Kuratoren initiierten Provokation ist, die Verantwortung für angeblichen Einsatz der Massenvernichtung auf Russland zu verlegen und eine starke antirussische Kampagne zu schaffen, die das Vertrauen zu unserem Land seitens vieler Partner untergraben wird.

Für jene, die Zweifel an solcher Logik des Kiewer Regimes haben, möchte ich an die Worte Wladimir Selenskis daran erinnern, dass man nicht warten, sondern einen Präventivschlag gegen Russland versetzen soll. Er rief die Nato dazu auf. Als alle auf diese schreckliche Erklärung aufmerksam wurden, die sogar die Anhänger des Kiewer Regimes schockiert hat, kamen sofort Rechtfertigungen. Wladimir Selenski sagte, dass er falsch verstanden worden sei. Es soll sich angeblich um Angriffe auf die Wirtschaft handeln. Irgendwie sollen sie ein vorläufiger Akt bzw. Antwort auf Atomangriffe eines anderen Landes sein. Das Gespräch war über seinen Wunsch, eine nukleare Konfrontation zu beginnen. Dieser schmerzhaften Ambitioniertheit genügt nicht mehr das Niveau der Zerstörungen, die das Regime Selenskis seinem Land, der Region und der Welt im Ganzen zugefügt hat. Solche Botschaft erfordert noch mehr Opfer. Nun zieht es den Präsidenten der Ukraine nach der Atomwaffe. Zum Glück hat er keine solche Waffe.

2014 sahen die öffentlichen Vertreter, und zwar die liberalen, Schrecken auf dem Maidan-Platz, auf den Straßen Kiews. Dort gab es keinen einzigen russischen Soldaten bzw. Menschen, der mit unseren Behörden assoziiert wurde – nur die Staatsbürger der Ukraine, Söldner, Extremisten aus westlichen Ländern, die für das westliche Geld im Baltikum, Polen trainiert wurden. Diese westlich ausgerichteten Vertreter sagten unisono – es sei so gut, dass dieses Land, das von solchen Menschen geleitet wird, die mit solchen Methoden zum Sturz der eigenen Behörden vorgehen, keine Atomwaffe haben.

Sie ahnten wohl nicht, wie weit die unaufhaltbare Ambitioniertheit, die mit riesigen Summen und Waffen gesponsert wird, gehen kann. Nun brauchen sie nicht einfach Waffen, die Selenski von der internationalen Gemeinschaft im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte. Sie machen alles, um die Bereitschaft zur Nutzung der Atomtechnologien nach eigenem Ermessen zu zeigen. Das ist eine nukleare Erpressung, aber schon auf einem anderen Niveau. Das Kiewer Regime zeigt seinen Sponsoren (dem anglosächsischen Duo Washington-London, Brüssel und allen jenen, die militärisch und materiell beteiligt waren), dass wenn sie die Hilfe nicht ausbauen werden, sie zu Plan B übergehen werden.

Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, wie dieser Plan B aussieht und führte konkrete Fakten an. Das war öffentlich, nicht via „Leaks" und „Quellen“. Unsere Militärs organisierten ein Briefing, sagten, darunter via das Außenministerium und unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen über die Besorgnisse Russlands, die wohl auch die ganze internationale Gemeinschaft haben soll, vor allem die Sponsoren des Kiewer Regimes, das nun beschlossen hat, seine zerstörerische Ideologie auf einem anderen Niveau fortzusetzen.

Das hat einen indirekten Beweis: im Laufe mehrerer Monate beschoss das Selenski-Regime das AKW Saporoschje. Ihnen war es egal, dass es ein ziviles Objekt ist, wichtig war nur, dass es dort Atomenergie gibt. Aus der Sicht des Kiewer Regimes sollte dieser Beschuss eine Reihe der Veranstaltungen und Schritte seitens des Westens auslösen, die die Welt an den Rand einer Atomkatastrophe bringen würde. Genau das sagte der Präsident der Ukraine. Sie brauchen einen Anlass. Im Fall des AKWs Saporoschje scheiterte dieser „Anlass“ dank Anstrengungen der russischen Seite.

Dann übergingen sie zu einer weiteren Etappe einer schrecklichen, extremistischen, zerstörerischen Logik – „schmutzige“ Atombombe. Jenen, die jetzt im Westen offiziell oder via Medien sagen, dass es nicht so ist, wie es scheint, und das Kiewer Regime es nicht beabsichtigt, etwas zu „basteln“, würde ich an die Worte Selenskis an die Nato über einen Präventivschlag mit Atomwaffe erinnern. Die Staatsbürger der westlichen/nichtwestlichen Länder, die verstehen, was Atomkrieg, Strahlung ist, werden nie ihre Regierungen verstehen, die beschließen werden, die Logik des Präsidenten der Ukraine zu unterstützen. Man braucht einen Anlass. Selenski hat ihn erfunden. Zunächst AKW Saporoschje, jetzt die schmutzige Atombombe. Er sagte das, worüber sie untereinander sprechen.

Wir rufen den Westen dazu auf, seine ukrainischen Schützlinge dazu zu bewegen, auf dieses gefährliche Abenteuer, alle Handlungen zu verzichten, die mit der nuklearen Erpressung verbunden sind. Das wird zu unumkehrbaren Folgen und einem eventuellen Tod von vielen unschuldigen friedlichen Menschen führen. Sie kann nicht auf Sanktionsliste gesetzt werden. Die Strahlung ist sehr gefährlich. Sie fragt nicht nach Erlaubnis und beeinflusst kritisch die Gesundheit und das Leben des Menschen.

Ich möchte noch einmal auf die Rede Wladimir Selenskis am australischen Lowy Institute am 6. Oktober dieses Jahres erinnern. Er sprach offen über den Einsatz von Atomwaffen. Nicht durch Russland, sondern durch die Nato. Dabei rief er die Allianz dazu auf, die Präventivschläge gegen unser Land zu versetzen und nicht zu warten, bis Russland Atomwaffe verwendet. Wer meint, dass es nicht ganz stimmt, finden sie diese Rede.

Wozu braucht das Kiewer Regime das? Die ukrainischen Behörden zeigten sich doch als moderne, junge, zukunftsorientierte Menschen. Vielleicht gibt es darin keine Widersprüche. Sie richten sich nach ihrer eigenen persönlichen Zukunft. Vielleicht wird die nukleare Erpressung von Kiew unter anderem für den Erhalt von mehr Finanz- (auch für sich, vieles wird auf ihre Konten fließen) und Militärhilfe (um nicht das Volk, sondern sich selbst zu schützen) genutzt.

Am 25. Oktober fand in Berlin eine Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt. Vor der Veranstaltung hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen einen Artikel über die Notwendigkeit der Ausarbeitung des Marshall-Plans des 21. Jh. für die Ukraine veröffentlicht. Darin wird EU-Ländern, G7, Finanzinstituten, internationalen Organisationen und Privatinvestoren vorgeschlagen, die Ukraine beinahe zur vollen Versorgung zu nehmen, wobei ihr Wiederaufbau im Laufe von Jahrzehnten gesponsert wird. Mittel für diese „Wohltätigkeit“ will die EU durch die Beschlagnahmung der eingefrorenen Aktiva Russlands holen. Ursula von der Leyen gab eindeutig zu verstehen, dass die EU bereit ist, die Ukraine 2023 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro pro Monat zu finanzieren, was die Bereitstellung von mindestens 18 Mrd. Euro erfordert. Sie fügte auch hinzu, dass die Bedürfnisse Kiews in der Tat um das Mehrfache höher sind.

Die ukrainischen Behörden, die ihre Stimmungen nicht verheimlichen, begrüßen diese Initiative. Der Premier Denis Schmygal sagte auf dieser Konferenz, dass er mit der Schaffung des „Finanz-Ramstein-Formats“ für die Ukraine durch den Westen und dringender Bereitstellung von 17 Mrd. Dollar für vorrangige sozialwirtschaftliche Bedürfnisse rechnet.

Wegen der wachsenden Ausgaben für die militärischen Bedürfnisse der Ukraine wird dieses Geld kaum in die Renten und Löhne ihrer Staatsbürger fließen. Dieses Geld ist unter Deckmantel des Wiederaufbaus für noch größere Zerstörungen bestimmt. Wir verzeichneten, dass der Westen Kiew Militärhilfe in Höhe von 42,3 Mrd. Dollar leistete, davon mehr als die Hälfte (28,3 Mrd. Dollar) auf die USA entfallen. Pentagon veröffentlichte vor kurzem Angaben, laut denen ein Teil dieser Mittel für die Lieferung von fast einer Million 155-mm-Geschosse für M777-Haubitzen, 3000 lenkbare Artilleriegeschosse Excalibur, 7000 Geschosse des Panzerabwehrsystems RAAMS und 180.000 Geschosse für 105-mm-Gewehre bestimmt waren. Insgesamt mehr als 50.000 Artilleriegeschosse. Ein guter Wiederaufbau der Ukraine?

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Alexej Resnikow sagte in einem Interview für die US-Zeitung „Politico“, dass sein Land – buchstäblich - „ein Kampfgelände für die Prüfung westlicher Waffen gegen die russische Armee“ wurde. Zum ersten Mal wurde dies als Aufruf bezeichnet. Es wurde gesagt, welch ein schönes Land die Ukraine ist, es wurde vorgeschlagen, dorthin noch nicht getestete Technologien und Waffen zu bringen. Ich möchte daran erinnern, dass sich die „zivilisierte“ Welt weigert, Kosmetik an Tieren zu testen. Aus der Sicht des Kiewer Regimes ist es bequem, Waffen an Staatsbürgern der Ukraine zu testen. Als Beispiel führte Resnikow den Einsatz der Nato-Haubitzen durch die Streitkräfte der Ukraine an. In seiner Vorstellung stehen die westlichen Waffenhersteller Schlange, um zu „sehen, welcher von ihnen effektiver unter Feldbedingungen sein wird“. So sagt er über sein Land. Ist das normal?

Ich las viele Dokumente, sah die Videochronik mit der Beschreibung der Handlungen von Extremisten und Terroristen. Jene, gegen die selbstgemachte bzw. professionelle Bomben genutzt wurden, wurden Feinde der Menschheit, Landes, Ideologie genannt. Sie wurden aber nicht gegen eigene Staatsbürger eingesetzt. Nicht an ihnen getestet. In den 2010er-Jahren, nach dem Arabischen Frühling tauchte so eine Erscheinung wie ISIL auf. Eine terroristische, extremistische Gruppierung, die die Schaffung des eigenen Staates beanspruchte. Sie hatte Geld, Symbol, das ihr zufolge den staatlichen Status bekommen soll. Sie beanspruchte nicht die Dominanz auf einem Gebiet, sondern die Schaffung eines Kalifats. Wir sagten, dass die Welt so etwas noch nicht erlebt hat.

Was jetzt das Kiewer Regime macht, kommt auch zum ersten Mal vor. Unabhängig davon, wie schrecklich die Mörder der Vergangenheit waren, schlugen sie nie vor, Waffen an den eigenen Staatsbürgern zu testen, die ihr Land verteidigen. Ich kenne keine Analoga. Es gab Bürgerkriege, politische Konfrontationen, die zu langen inneren Konflikten führten – die Welt erlebte wohl vieles. Doch Waffen an den eigenen Staatsbürgern testen, vorschlagen, die Haubitzen zu testen, die „Unsrigen werden alles ertragen“. Solche Logik des Kiewer Regimes.

Es entsteht ein interessantes, aber schreckliches Bild – die Behörden und Geschäftskreise der USA und EU ignorieren die Meinung ihrer Staatsbürger, finanzieren und bewaffnen das Kiewer Regime mit Nazi-Ideologie, profitieren von milliardenschweren Verträgen für Waffenproduktion. Das läuft parallel mit ihren Erklärungen über die Notwendigkeit, das Blutvergießen zu stoppen, Verhandlungen aufzunehmen u.a. Das verlangsamt nur die Konfliktregelung und verschlechtert die Wirtschaftssituation, darunter in den westlichen Ländern. Gerade diese Staaten machen es so. Sie sprachen noch vor einigen Monaten über Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig wird europäischen Staatsbürgern von ihren Regimes vorgeschlagen, den Gürtel enger zu schnallen, um die Folgen der europäischen antirussischen Sanktionen zu überleben und die Versorgung der ukrainischen Wirtschaft zu bezahlen. Absurd. Absolut unlogische Handlungen und Erklärungen.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund, dass offizielle Personen der USA fast jeden Tag sagen, dass Russland keine Verhandlungen wolle. Wir veröffentlichten vor kurzem eine Sammlung der Zitate der Vertreter des Kiewer Regimes, Wladimir Selenski und anderer Vertreter, viele von denen bereits in gesetzgebender Form fixiert wurden. Es wurde ein Präsidialerlass verabschiedet, der Verhandlungen mit unserem Land verbietet.

Inzwischen sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mehr als 50 Mio. Menschen in 45 Ländern der Welt am Rande des Hungers. In diesem Jahr braucht es 24 Mrd. Dollar, um 153 Mio. Menschen zu umfassen. Doch laut der Organisation ist die Kluft zwischen Bedürfnissen und der Finanzierung jetzt größer als je zuvor. Was hat das damit zu tun? Washington sagte vor einigen Monaten, dass man alles zum Kampf um Lebensmittel einsetzen soll. Und nicht für jene, die sich daran gewohnt haben, teuer und lecker zu essen, sondern für Bedürftige.

Es wurde ein Getreide-Deal unterzeichnet. Die USA sind plötzlich ganz leise. Warum? Laut Welternährungsprogramm gibt es sehr viele Menschen, die akut Essen brauchen. Warum ist das Thema weg? Denn es waren nicht die Hungernden, die Essen bekamen, sondern US-Unternehmen, die Geld bekamen, sie waren Teil der Getreidelieferungen aus der Ukraine. Sie lobbierten nicht die Interessen ihrer Produzenten, Industriellern bzw. Unternehmen, sondern die der Spekulanten, die das ukrainische Getreide nutzten, um unglaublich viel Geld zu scheffeln. Die Ukraine, Russland – ihnen sind diese Länder egal. Das waren reine Einnahmen. Ich spreche über Zahlen und Fakten. Sie bestätigen, dass sich das Hungerproblem in der Welt während der Pandemie zugespitzt hat und wegen des Konfliktes in der Ukraine sich weiter zuspitzt, der sich, wie wir gut verstehen, wegen westlicher Waffenlieferungen weiterentwickelt. Dabei stellt sich der Westen taub gegenüber den Bedürfnissen der Länder, die akut Lebensmittel brauchen. Das sind mehr als 40 Länder.

Trotz der Werte, die für das Publikum ausgerufen werden, bevorzugen die westlichen „Demokratien“, die Ausrottung der friedlichen Bevölkerung in der Ukraine zu sponsern, wobei das Hauptrecht des Menschen – das Recht auf Leben verletzt wird. Niemandem fällt ein, zumindest ein paar Prozent von einem riesengroßen Mechanismus zur Förderung und Fortsetzung des Konfliktes für die Lebensmittelsicherheit, Beseitigung des Hungers, Hilfe für Bedürftige zu richten. Vor dem Hintergrund der Ausgaben für die Ukraine ist ihre Anhänglichkeit an den Kampf gegen Hunger – eine schreckliche Heuchelei. Eine weitere Bestätigung dafür sind die Zahlen der Getreideausfuhr aus der Ukraine.

Wir wurden auf ein weiteres Beispiel der Heuchelei des Westens aufmerksam. Am 19. Oktober verlieh das EU-Parlament den Sacharow-Preis dem „ukrainischem Volk, vertreten durch Wladimir Selenski“. Bei dieser sogenannten „Ehrung“ für Vertreter des verbrecherischen Kiewer Regimes verstehen EU-Abgeordneten wohl nicht, womit sie sich befassen. Vielleicht haben sie nur eine oberflächliche Vorstellung davon, wer Sacharow ist, wissen aber sicher nichts von seinen Ansichten. Er sagte, dass er nicht einfach für notwendig, wichtig, aktuell hält, sondern überhaupt nicht sieht, wie die Ukraine ohne unsere einheitliche Gemeinsamkeit existieren kann. Sein Preis wird einem Menschen verliehen, der jene Menschen, die im Laufe von vielen Jahren für diese Gemeinsamkeit kämpften, als „Einzelwesen“ bezeichnete. Es ist schwer, an solche Offensichtlichkeit des Unglaublichen zu glauben. Man stellt sich immer die Frage, ob so etwas überhaupt möglich ist. Doch das ist geschehen.

Vom 25. bis 27. Oktober dieses Jahres fand in Zagreb der Parlamentarische Gipfel der „Krim-Plattform“ statt. Wir sagten bereits mehrmals, dass die Veranstaltungen im Rahmen dieser Initiative Kiews apriori russophob sind und die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation bedrohen. Das bestätigte direkt auch Präsident Selenski, als er sagte, dass die Krim-Plattform den Start auch ähnlicher Plattform einleiten soll, um den russischen Einfluss in Transnistrien, Abchasien abzuschwächen, und damit Japan die nördlichen Gebiete zurückbekommt. Der Mann denkt in großen Kategorien. Er fühlt sich nicht gehindert durch irgendwelche Rahmen. Er beschloss, dass man sich jetzt mit dem Fernen Osten befassen soll, sonst kann er ohne Wladimir Selenski es nicht regeln.

Das Kiewer Regime und seine Inspiratoren zeigten erneut, dass für sie die Meinung der Menschen, der Krim-Einwohner, belanglos ist. Sie pfeifen auf demokratische Institutionen und Prozeduren. Wen interessiert es überhaupt, dass es 2014 ein Referendum gab? Die aus Kiew verlauteten Erklärungen anlässlich des Zagreb-Forums sind ein anschaulicher Beweis dafür. Der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, betonte, dass im Falle der Explosion am Wasserkraftwerk Kachowskaja – die Streitkräfte der Ukraine versetzen weiterhin Schläge gegen das Kraftwerk – die Krim ohne Wasserversorgung für 10-15 Jahre und vielleicht für immer bleiben wird.

Dieser Staat befindet sich im Zentrum von Europa. Einer der größten Staaten. Wir meinten immer, dass was wir zum Beispiel im Nahen Osten sahen, dort unmöglich ist. Irgendwelche ferne Extremisten und Terroristen können sich damit befassen. Im Westen wurde uns immer die Gestalt des Extremisten und Terroristen als Menschen mit einer bestimmten kulturellen Ankopplung, Konfession, religiöser Ideologie aufgedrängt. Das war ein aufgedrängtes Paradigma. Jetzt ist es schwer, sich vorzustellen, dass wir das sehen, was wir sehen. Ein absolut extremistisches Regime im europäischen Staat. Ein Mann, der die Struktur vertritt, die sich mit Sicherheitsfragen befasst, stellt fest, dass ein ziviles Objekt getroffen werden kann, und Menschen ohne Wasserversorgung für 10-15 Jahre bleiben können, macht das eindeutig ungern. Was soll uns noch von der extremistischen Logik des Regimes überzeugen? Was soll passieren? Das sind nicht indirekte Angaben, keine Dinge, die Beweise erfordern. Das ist direkte Rede.

Ist es erst jetzt dazu gekommen? Nein. Lange zuvor waren Stromnetze vermint worden, die die Krim versorgen. Diese Logik ist ein Teil der praktischen Handlungen, die im Laufe von vielen Jahren gemacht wurden.

Alle diesen Fakten bestätigen erneut die Richtigkeit des russischen Kurses bei der Ukraine-Frage, Wichtigkeit und Aktualität der gestellten Ziele und Aufgaben durch die Führung Russlands.

Zur zeitweiligen Sperrung des Accounts des Außenministeriums Russlands wegen eines Videos über Provokationen in Butscha, Isjum und Kupjansk

Heute am Morgen hat eine US-amerikanische digitale Plattform erneut unseren englischsprachigen Account für sieben Tage gesperrt.

Diesmal ist der Grund – ein zehnminutiges Video in der englischen Sprache, in dem zusammen mit unseren Experten und Spezialisten Fakten über die vom Kiewer Regime organisierten Provokationen in Butscha, Isjum und Kupjansk angeführt wurden. Dort gab es Video- und Fotobeweise, einmalige Interviews, die von der Stiftung zur Erforschung der Probleme der Demokratie gesammelt wurden. In diesem Material wurden unbequeme Fragen über zahlreiche Ungereimtheiten und Manipulationen in den dem westlichen Publikum aufgedrängten Versionen analysiert. Die führenden angelsächsischen Mainstream-Medien und Blogger, die an selektiver Blindheit leiden, haben davor Angst, oder wollen sie nicht nennen.

Ein zehnminutiges Video führte zu einer sieben Tage langen Sperrung unseres Accounts im US-amerikanischen Sozialen Netzwerk. Demokratie? Natürlich. Und wieso? Nur ein Land der Welt kann darüber entscheiden, was Meinungsfreiheit ist und was schädlich ist. Oder können wir zulassen, dass es Materialien, verschiedene Positionen, Herangehensweisen gibt? Wir begannen nicht 2022, sondern viele Jahre zuvor, diese Fragen zu stellen.

Im Laufe von einigen Tagen sorgte das Video für Aufsehen, hatte hunderte Tausend Klicks alleine auf dieser Plattform. Wurde uns etwas erklärt? Nein. Einfach blockiert.

So, wie vehement US-amerikanische IT-Korporationen die Wahrheit über Provokationen des Kiewer Regimes löschen, bestätigt, dass sie zusammen vorgehen. Das ist eine verbrecherische Gemeinschaft mit einer verzweigten Struktur der politischen, militärischen und Finanzunterstützung. Sie nutzen demokratische Institutionen in umgekehrter Richtung.

Elon Musk, der die Plattform erworben hat, und sich als Befürworter der Meinungsfreiheit positioniert, soll wohl sehen, was vor sich geht. Elon Musk sagte mehrmals, dass die Plattformen der Sozialen Netzwerke ein Ort sein sollen, der die Meinungsfreiheit in der Tat beweist.

Das Video kann auf unseren anderen Plattformen gesehen werden, darunter im englischsprachigen Telegram-Kanal des Außenministeriums Russlands, sowie auf digitalen Ressourcen der Ständigen Vertretung Russlands bei der OSZE. Es kann mehrmals blockiert werden, wir werden es ja mehrmals wieder veröffentlichen und darüber sagen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Chef des Europäischen Rats Charles Michel sagte über die Selbstständigkeit Kiews beim Treffen des Beschlusses über Verhandlungen mit Russland. Wie meinen Sie, inwieweit entspricht diese Erklärung der Realität?

Antwort: Heute am Morgen sah ich eine Mitteilung, dass der Fraktionsleiter der Partei Lega im italienischen Senat, Massimiliano Romeo, sagte, dass Kiew nicht im Alleingang alle Beschlüsse über die Zukunft der Ukraine treffen soll. Die internationale Gemeinschaft soll ebenfalls dabei eine Rolle spielen, angesichts der Interessen des Landes. „Es ist etwas schwer zu hören, wie sie sagten – Darüber werden die Ukrainer entscheiden. Natürlich sollen wir den Willen der Ukrainer respektieren, doch wäre es nicht besser zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft im Interesse der Ukraine entscheiden wird?“. Ich verstehe, dass es eine Erklärung der politischen Partei ist.

Sie zitierten den Leiter des Europäischen Rats, er ist im offiziellen Amt, ihm werden bestimmte Rechte delegiert. Das ist zur Frage über verschiedene Stimmen, absoluter Unstimmigkeit in den Positionen des „konsolidierten Westens“, der durch nur zwei Faktoren vereinigt ist – aufgedrängte Russophobie und Angst vor der Einführung gewisser Maßnahmen. In der Tat verstehen sie nicht, wie man die Situation einschätzt, was passiert, wie man die Zukunft planen soll.

Hat Kiew Selbstständigkeit bei Verhandlungen? Nein. Weder Selbstständigkeit, noch Verhandlungsfähigkeit. Weder im Verhandlungsprozess, noch irgendwo noch. Es gibt die Nutzung des Kiewer Regimes im Interesse Washingtons, Londons. Es gibt Diktat seitens der erwähnten westlichen Länder, die Umsetzung eigener Interessen mit den Händen des Kiewer Regimes und der ukrainischen Politiker. Es gibt extremistische Logik. Heute habe ich darüber zum Teil gesprochen. Die Vertreter des Kiewer Regimes versuchen, ihren Kuratoren die Loyalität zu zeigen. Das ist eine klassische Geschichte darüber, wie der Westen Monster schuf, die dann ihre Herrscher bekämpfen wollen. Hier gibt es sehr viele Beispiele. Bin Laden war Vertreter der westlichen Welt, er studierte dort, wurde dort finanziert, ideologisch und materiell bearbeitet. Für ihn wurde entsprechende Basis geschaffen. Dann wurde er plötzlich der größte Feind für jene, die ihn kreierten. Hier gab es auch solche Tendenzen. Das Kiewer Regime hat keine Selbstständigkeit im Kontext der nationalen Interessen der Ukraine. Sie kamen an die Macht nicht auf dem demokratischen Wege. Es war eine Reihe der Staatsstürze. Sie präsentieren sich als demokratisch ausgerichtete Menschen, sind aber keine solchen Menschen.

Sie gaben keine Antwort auf eine Anfrage in der ukrainischen Gesellschaft, weil sie vielfältig, multinational, multikonfessionell ist. Sie führten eine vom außen aufgedrängte Politik gegenüber ihrem Land und auch auf internationalen Plattformen.

Man soll sich hier an die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Februar und März dieses Jahres erinnern. Sie stoppten im April dieses Jahres. Die ukrainischen Behörden taten so, als ob es ihre Initiative war. Wir hörten solche Erklärungen. Sie nahmen an drei Präsenzrunden in Belarus teil. Am 29. März wurde in Istanbul ein Dokument unterzeichnet, das die Konturen der künftigen Vereinbarungen enthielt. Es wurde an ihrer Entwicklung bei zahlreichen Sitzungen bei Videokonferenzen gearbeitet. Nebenbei wurden eigene Verhandlungsteilnehmer getötet. Aber auch dieser Prozess stoppte. Sie ließen weitere Vorschläge Russlands vom 15. April ohne Antwort. Es ist offensichtlich, dass es auf Anweisung der angelsächsischen Kuratoren gemacht wurde, die die Verhandlungen aufmerksam verfolgten, die andere Ziele statt Erreichen des Friedens hatten. Sie befassten sich mit einer anderen Geschichte, Eskalation des Konfliktes.

Zuvor war eine ähnliche Situation mehrmals im Minsker Prozess in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format zu erkennen. Alle erinnern sich an einen Skandal auf dem Normandie-Gipfel in Paris im Dezember 2019. Selenski weigerte sich damals, das zuvor abgestimmte Schlussdokument anzunehmen und beharrte auf dem Ersatz eines Punktes über den Rückzug der Truppen entlang der ganzen Kontaktlinie durch einen Punkt über den Truppenrückzug nur an einzelnen Abschnitten.

Diese Liste der Beweise kann endlos ergänzt werden. Das bestätigt, dass der Westen nie am Frieden in der Ukraine interessiert war, dass es eine schreckliche Kombination aus Interessen des Westens mit der Mechanik des Kiewer Regimes ist. Die westlichen Kuratoren reagierten immer grob auf die Handlungen des Kiewer Regimes, als bei den Verhandlungen zunächst mit Donbass-Republiken während des Minsker Prozesses und dann mit Russland ein Fortschritt zu erkennen war. Washington verheimlichte nie, dass es die Situation verfolgt, sich sehr schmerzhaft zu den Minsker Vereinbarungen und Normandie-Format, wo es nicht vertreten ist, verhält. Wir sagten auch immer, dass wir verstehen, dass sie die Arbeit des Kiewer Regimes in den erwähnten Formaten blockieren, wenn es zu einem Fortschritt kommt. Da kamen sofort die USA und stellten ihre Bedingungen. Das Erreichen der friedlichen Vereinbarungen erschreckt die Westler, vor allem Angelsachsen, die Kiew heute verbieten, Verhandlungen zu führen, und die Fortsetzung der Kampfhandlungen bis zum „Siegesende“ fordern.

Was die EU und ihre Mitgliedsstaaten betrifft, verlängern ihre Handlungen und Erklärungen nur die bewaffnete Konfrontation. Diese Länder liefern zum Nachteil der Interessen ihrer Staatsbürger und der inneren Sicherheit Waffen an das Kiewer Regime, wobei das Gefühl der Straflosigkeit gestärkt wird. Sie bekommen bereits diese Waffen zurück via schwarzen Markt. In solcher Nachsicht sieht die ukrainische Führung Carte Blanche für die Fortsetzung der Morde an friedlicher Bevölkerung, Beschuss, Vernichtung der Wohnhäuser und Objekte der Zivilinfrastruktur. Genau drückten EU-Länder, vor allem Berlin und Paris, seit vielen jahren ein Auge auf die Sabotage der Minsker Abkommen durch Kiew und offene Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung des Landes zu.

Unter diesen Menschen und diesem Regime ist keine Rede von Souveränität der Ukraine. Sie ist leider seit vielen Jahren eine Marionette in den Händen der ukrainischen Kuratoren.