Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 6. April 2022

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Armenien, Ararat Mirsojan

 

Am 8. April sollen in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Armenien, Ararat Mirsojan, der zu einem Arbeitsbesuch in unser Land kommt, stattfinden.

Geplant ist, dass die Außenminister unserer Länder die Schritte zur weiteren Festigung der bilateralen Verbündetenbeziehungen in allen Bereichen, Ausbau des Zusammenwirkens in gemeinsamen Integrationsvereinigungen – EAWU, OVKS, GUS, sowie Ankopplung der Anstrengungen auf anderen internationalen Plattformen ausführlich besprechen werden. Zudem findet ein ausführlicher Meinungsaustausch über den Verlauf der Umsetzung der Vereinbarungen der Anführer Armeniens, Aserbaidschans und Russlands vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 statt.

Wir rechnen damit, dass die bevorstehenden Verhandlungen in Moskau die Vertiefung des Verbündeten-Zusammenwirken mit Jerewan, die Förderung des Friedens und Stabilität in Transkaukasien fördern werden.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

In der Ukraine dauert die militärische Sonderoperation an. Ihre Ziele und Aufgaben – die Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Demilitarisierung und Entnazifizierung, Beseitigung der Bedrohungen für Russland, die vom ukrainischen Territorium, wo Neonazis Willkür treiben, ausgehen. Russische Militärs machen alles, um Opfer unter Zivilbevölkerung zu vermeiden. Sie versetzen keine Angriffe gegen zivile Objekte und öffnen jeden Tag humanitäre Korridore, damit Menschen die gefährlichen Gebiete verlassen können.

Vor diesem Hintergrund vernichtet das Kiewer Regime mit Unterstützung der amerikanischen und europäischen Kuratoren, die die Lieferungen von tödlichen Waffen ausweiten, die Ortschaften beschießen, die eigene Bevölkerung vernichten und das Land in eine humanitäre Katastrophe führen.

In der letzten Zeit wurden die Hauptwaffe der ukrainischen Nationalisten Provokationen, Desinformation und lügnerische Inszenierungen, deren Ziel es ist, Russland Kriegsverbrechen zur Last zu legen. Solche „Spektakel“ haben wir vor einigen Jahren in Syrien gesehen. Nicht nur dort und nicht nur vor einigen Jahren.

Am 3. April wurde die Welt zum Augenzeugen eines weiteren Verbrechens der ukrainischen Behörden in Butscha, wo eine Inszenierung eines angeblichen Mordes an friedlichen Einwohnern durch russische Militärs organisiert wurde.

Das Verteidigungsministerium machte nach dem Prüfen der Angaben und Vergleichen von Informationen umgehend eine Erklärung mit einer ausführlichen Widerlegung. Vor dem 30. März, als Butscha unter Kontrolle russischer Militärs war, und nach ihrem Abzug, bis zum 3. April bewegten sich die Einheimischen frei durch die Stadt und nutzten Mobilfunkverbindungen. Sie hatten die Möglichkeit, sich über jede Handlungen zu beschweren, darunter der russischen Militärs, doch es gab nichts, worüber man sich beschweren konnte. Russische Militärs lieferten nach Butscha und andere Ortschaften des Gebiets Kiews 452 Tonnen humanitäre Hilfe. Während des Aufenthalts in Butscha unter Kontrolle der russischen Streitkräfte wurde kein einziger Einwohner von gewaltsamen Handlungen betroffen. Solche Informationen gab es und gibt es nicht. Die Straßen aus Butscha, darunter nach Kiew, wurden nicht blockiert. Dabei beschossen ukrainische Truppen rund um die Uhr die südlichen Randgebiete der Stadt, einschließlich der Wohnviertel (sie machen das immer und überall) aus Großkaliberartillerie, Panzern und Marschflugkörpern.

 Am 31. März bestätigte der Bürgermeister Butschas, Anatoli Fedoruk, in seiner Videobotschaft, dass die russischen Militärs die Stadt verließen, und sagte kein einziges Wort über erschossene Einwohner. Sehen Sie das, bevor dieses Video auf YouTube, Twitter und anderen US-Plattformen, die Komplizen dieser verbrecherischen Aktion sind, gelöscht ist. Mit der Verbreitung von Fakes und Blockierung der Wahrheit, alternativer Position, Materialien der Untersuchung und direkter Rede sind sie Komplizen dieser schrecklichen Tragödie, die das Ergebnis des Verbrechens Kiews wurde. Wenn es nicht die direkte Führung des Kiewer Regimes war, dann waren es Kräfte, die außer Kontrolle Wladimir Selenskis geraten. Oder sie waren ihm überhaupt nie unterordnet.

Ich werfe den westlichen Medien, vor allem amerikanischen, nicht einfach die Verbreitung von Fakes und Desinformation, sondern Beteiligung am Verbrechen in Butscha vor. Zeitungen, Fernsehen, Journalisten sind Komplizen dieser Bestrafungsaktion. Ich weiß, dass es für sie nicht das erste Mal ist.

Die Welt sah bereits eine gleiche Operation. Leider, auf dem europäischen Kontinent. Im Oktober 1944 nahm die sowjetische Armee während der Kampfhandlungen bereits auf dem deutschen Boden für einige Tage Nemmersdorf ein. Nach einem erzwungenen Rückzug wurde die Stadt von deutschen Propaganda-Spezialisten überflutet, darunter der Propagandaleiter des NSDAP-Gaus Ostpreußen, Karl Gebhardt. Nach zwei Tagen blutiger Informationsarbeit veröffentlichte die größte Nazizeitung Völkischer Beobachter einen Artikel „Das Wüten der sowjetischen Bestien“. Die Zeiten änderten sich, die Fristen blieben bestehen. Sie können es, wenn sie wollen, die knappen Fristen einhalten. Erinnert das nicht an etwas? Das Gleiche sogar in der Überschrift. Man soll nichts erfinden. Es wird einfach genommen und wie in früheren Zeiten kopiert, gegen deren neue Erscheinungen wir jetzt kämpfen. In diesem Artikel wurden die „Schrecken“, „Verstümmelungen“, die angeblich von sowjetischen Truppen der friedlichen Bevölkerung Nemmersdorfs zugefügt wurden, beschrieben. Es wurde mit Details gemacht, es wurden „Folterungen“, „Morde“, deren Beweise von Faschisten entdeckt worden seien, beschrieben.

Das Dritte Reich organisierte eine „internationale Kommission“, in die es Vertreter der „Taschenregierungen“, darunter Estlands, einlud. Innerhalb einer Woche veröffentlichte die „Kommission“ von Hjalmar Mae einen Bericht, wo alles Moskau zur Last gelegt wurde. Über Überschriften haben wir schon verstanden. Internationale Reaktion? In der ganzen Welt wurden blitzschnell Erklärungen der Vertreter, offizieller Personen, Leiter der europäischen Länder verbreitet, die nur nach den Fotos verstehen und urteilen konnten, was dort geschah.

Die „internationale Kommission“ verabschiedete eine eindeutige Verordnung. Der Bericht von Hjalmar Mae wurde Ende 1944 eines der am häufigsten zitierten Dokumente der Propaganda Goebbels. Seine Kopien wurden in Fremdsprachen an alle internationalen Nachrichtenagenturen verschickt. Auf der höchsten Ebene wurde in Berlin angeordnet, den Fall Nemmersdorf als Beweis der Gräueltaten der Sowjettruppen zu nutzen.

Nach dem Krieg befassten sich viele Historiker mit diesem Problem. Der deutsche Kriegshistoriker Bernhard Fisch, der selbst an den Kämpfen um Nemmersdorf beteiligt war, gab zu, dass nach der Entdeckung der Leichen durch die deutsche Seite kein Versuch zu ihrer Identifizierung unternommen wurde. Auf den veröffentlichten Aufnahmen wurden speziell gesammelte Leichnamen aus einigen Dörfern Ostpreußens gezeigt. Gab es so etwas in Srebrenica nicht? Und in Syrien? In Aleppo, Duma? Wer sponsert das alles? Washington, London und das kollektive Brüssel.

Bereits im 21. Jahrhundert gab das deutsche Außenministerium zu, dass die Manipulationen von Nemmersdorf vom Wehrmacht-Leutnant Pfeiffer erstellt und anschließend über Berlin verbreitet wurden. Über diese Geschichte wussten wohl Ideologen und PR-Experten gut Bescheid, die hinter dem Vorfall in Butscha standen. Wie wurde das gemacht? Wurden irgendwo die Leichen gesammelt, gebracht, oder die ukrainischen Sicherheitskräfte erteilten vor Ort Befehl über Erschießung? Das soll geklärt werden. Methoden, Formen und Ziele sind identisch. Der Stil ist identisch. Es wurden so viele Beweise der Unschuld der russischen Seite vorgelegt, dass dieses Thema geschlossen werden soll, zugleich soll es aus der Sicht einer Anklage gegen das Kiewer Regime und aller jenen, von wem es dabei unterstützt wird oder von wem es angewiesen wird.

Die westlichen Medien können uns möglich viel auf Twitter blockieren, ausschneiden, den Nutzern drohen, dass diese Informationen angeblich für die Gesundheit des Menschen gefährlich sind. Dabei verbreiten sie getarnt als Fakten das, was keine Fakten sind. Die Wahrheit wird immer gewinnen. So wird es auch diesmal sein. Es sind nur einige Tage vergangen. Selbst aktivste Ankläger sind stiller geworden. Es wurde das Ausmaß davon verstanden, was in Butscha von ukrainischen Extremisten, Neonazis, Sicherheitskräften, Unmenschen gemacht wurde.

Am 3. April, also nach der Ankunft der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und vielleicht auch der Sicherheitsdienste anderer Länder (das soll auch noch geklärt werden) wurden Beweise davon festgestellt, was in der Stadt hinterlassen worden sein soll. In der Tat wurde das nicht hinterlassen, sondern unternommen, nachdem die von dem Kiewer Regime kontrollierten (oder unkontrollierten) Extremisten in die Stadt gekommen sind.

Westliche Politiker und Medien versuchten sogar nicht einmal zumindest etwas zu prüfen – ob die Fotos ein Fake waren oder nicht – veröffentlichten das sofort als ein Urteil – die Schuld Russlands. Wussten wir etwas nicht? Sie gingen so seit vielen Jahren in allen Fällen vor – es wurde ein Urteil gefällt und die versprochenen Drohungen erfüllt, ohne die Informationen zu überprüfen. Frankreichs Präsident, Premier Großbritanniens, Bundeskanzler Deutschlands und US-Außenminister forderten sofort unbegründet, dass die russischen Behörden für die Verbrechen Verantwortung tragen sollen. Alle diesen Menschen tragen persönliche Verantwortung für die Unterstützung des Verbrechens, das vom Kiewer Regime und den von ihm kontrollierten (oder nicht kontrollierten) Kräften begangen wurde.

Ich wurde gefragt, warum Moskau sie nicht sofort nach den Veröffentlichungen widerlegte. Um etwas zu bestätigen oder zu dementieren, muss man es klären. Dazu braucht man Zeit. Gerade darauf wird gesetzt. Sie nutzen speziell den Effekt einer massiven unerwarteten Aktion, um sofort Kommentare herauszuziehen. So darf man nicht vorgehen. Man sollte Informationen prüfen, obwohl sie so plump vorgelegt wurden. Ohne gewöhnliche Prüfung kann man nicht offizielle Kommentare geben. Es gab diese Prüfung. Es war unmöglich zu glauben, dass solche Fakes so intensiv und so massiv verbreitet werden. Selbst trotz Absurdität dieser Erklärungen erfolgte ihre Prüfung.

Nach dieser Prüfung beantragte Russland sofort die Durchführung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, um die entstandene Situation offen zu verurteilen. Vielleicht Angaben auszutauschen, wenn jemand zusätzliche Informationen hat. Die Dinge bei ihrem Namen nennen – verbrecherische Provokation als verbrecherische Provokation bezeichnen. Doch der britische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat lehnte zweimal innerhalb eines Tages unsere Initiative ab. Erst gestern fand eine Sitzung zur Situation in der Ukraine statt, die zuvor schon geplant war. Wir haben das Recht auf eine außerordentliche Sitzung angesichts des Ausmaßes der Verbreitung von Fakes und Vorwürfe. Wir kennen London – um die Vorwürfe zu belegen und das Urteil zu fällen und umzusetzen, brauchen sie keinen einzigen Fakt, nur den Wunsch und eigenen Beschluss.

Wir nutzten die Möglichkeit der Durchführung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, um der Welt die bei uns vorhandenen Fakten zu zeigen. An die nicht erfüllten Verbrechen des Kiewer Regimes, den Krieg im Donezbecken zu stoppen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung einzuhalten.  Die russische Seite rief zumindest dazu auf, sich daran zu erinnern, dass es sich um Zivilisten handelt. Die Ukraine und die Bevölkerung dieses Landes soll nicht mehr eine Schachfigur im fremden Spiel sein, das auf ihrem Territorium seit vielen Jahren von Ländern geführt wird, die sogar keine gemeinsamen Grenzen haben. Sie haben keine indigenen, wahren Interessen in diesem Staat. Sie spielen einfach ein weiteres geopolitisches Szenario des globalen Chaos.

Man nutzte Möglichkeit des UN-Sicherheitsrats, um die internationale Gemeinschaft auf das andauernde Aufpumpen der Ukraine mit allen möglichen Waffen nutzte aufmerksam zu machen. Es handelt sich nicht um humanitäre Hilfe, nicht um Brot, Getreide, Medikamenten, sondern um Waffen – damit man sich selbst mehr verletzt. Dieses Aufrüsten dauert an. Dasselbe erfolgt in anderen Teilen Europas (Osteuropa, Mitteleuropa, Nordeuropa).

Der Verlauf der Diskussion im UN-Sicherheitsrat zeigte, dass unsere westlichen Kollegen sich der Analyse eklatanten Nichtübereinstimmungen in den Aufnahmen aus Butscha, die ihre Medien zeigten, enthielten. Sie wollten im Prinzip nichts besprechen, was es auf diesen Aufnahmen gibt. Sie machten ihre Erklärungen mit den Vorwürfen und wollten damit das Thema schließen. So war es immer. Wann war es anders? Vielleicht entwickelte sich etwas anders nach der Provokation in Syrien? Oder nach den ausgedachten Szenarien um Salisbury und Amesbury? Wurde irgendwo eine Untersuchung bis zum Ende geführt, die auf dem Recht beruhte, sich in juridischer Dimension befand? Nie. Alles blieb in der Luft. Dafür aber sind politische Vorwürfe, die mit der Ausweisung der Diplomaten und Sanktionen begleitet werden, eine Tradition. Sie wurde ständig aufrechterhalten.

Es liegt auf der Hand, dass dieser schreckliche Fake dazu erstellt wurde, um ein weiteres, im Voraus vorbereitetes Sanktionspaket, einschließlich der großangelegten Ausweisung der russischen Diplomaten aus mehreren westlichen Ländern zu rechtfertigen und die Verhandlungen zu erschweren (wenn nicht vollständig unterbrechen), auf denen Kiew Merkmale eines realistischen Herangehens zeigt. Der dritte, sehr wichtige Faktor – um die Situation erneut nicht nur in der Region, sondern auch in der Welt erneut zuzuspitzen. Man soll doch den Menschen, die an den vom Westen eingeführten Sanktionen gegen Russland leiden, die aber auch alle Teile der Welt trafen, irgendwie erklären, warum diese Sanktionen weiter eingeführt werden. Menschen in der ganzen Welt kommen auf Demonstrationen, erstürmen eigene Vertreter, offizielle Personen, politische Kreise, damit ihnen gesagt wird, warum diese Länder leiden bzw. Sanktionen gegen Russland unterstützen. Warum leiden die Völker dieser Staaten, die nicht in die Situation um die Ukraine bzw. Probleme des europäischen Kontinents einbezogen sind, an diesen Restriktionen?

Ich denke, dass diese Länder und politische Kräfte ihrer Bevölkerung zumindest etwas erklären wollten, warum die sie mit sehr hohen Kraftstoffpreisen, Lebensmittelkrisen, logistischen Problemen wegen Stornierung der Flüge, Sperrung der Grenzen u.a. lassen. Man sollte doch irgendeine Erklärung geben. Wenn es sie nicht gibt, man soll sie erfinden. Es wurde erfunden. Ein Szenario aus dem Jahr 1944 genommen und umgesetzt.

Deswegen nennen wir diese Menschen in der Ukraine Neonazis und Bestrafer – sie folgen derselben Logik. Es gibt nichts, was sie von den Menschen trennt, die damals Faschisten und Nazis genannt wurden. Sie rühmen diese Ideologie, denken, dass es das einzig effektive Instrument zur Einschüchterung und Vernichtung der Menschen, die ihre Ideologie nicht teilen bzw. gegen sie protestieren, ist. Dagegen kämpfen wir. Dagegen standen die Regionen der Ukraine auf. Seit vielen Jahren verteidigten sie ihre Rechte, überlebten und starben, ohne von der Nazi-Maschine gebrochen zu sein. Das kann man nur einmal annehmen. Dann verschluckt es. Dort gibt es keinen Ausweg.

Es gibt Verbrechen und Strafe. Alle Menschen sind keine Engel, keine Heiligen. Jeder kann einen Fehler machen, in diesem Leben etwas Schlechtes machen, darunter das Gesetz verletzen, dafür bestraft werden. Doch das ist was anderes. Es geht nicht um das Verbrechen und die Strafe, es geht um die Entmenschlichung. Darum, dass dieser Prozess keinen Rückweg hat. Menschen werden von dieser Ideologie vollständig betroffen. Das ist eine umfassende Ideologie, sie hat keine Ausnahmen.

Vor dem Hintergrund dieser schrecklichen, blutigen Fakes über die Handlungen Russlands begehen ukrainische Nationalisten weiterhin blutige Verbrechen. Ein weiteres Beispiel – die gestrige Explosion von Behältern mit Chemikalien in der Stadt Rubeschnoje in der Volksrepublik Lugansk. Die Explosion ereignete sich unter Berücksichtigung der Windrichtung – so dass die giftige Wolke sich in den Osten, tiefer in die Volksrepublik Lugansk bewegt. Das ist ein weiterer Akt des Genozids gegen das Volk von Donbass.

Mit der Befreiung von Mariupol durch die russischen Militärs und Evakuierung der Einheimischen wurden immer neue Gräueltaten offen. Darüber sprechen die Einwohner der Stadt. Es wird über grausame Verbrechen im geheimen Gefängnis „Bibliothek“ am Flughafen Mariupol bekannt, wo ukrainische Nationalisten seit vielen Jahren Menschen folterten und töteten. Es gibt Beweise, doch in die westlichen Medien kommt das nicht.

Jetzt wird klar, warum gerade amerikanische Soziale Netzwerke über ihre Politik sprachen und mit ihrer Umsetzung mit der Sperrung solcher Aufnahmen begannen. Sie werden diese Informationen nicht in den westlichen Medien finden. Das ist informationeller Genozid. Es kann verschieden sein, umfasst unter anderem Ausrottung von Informationen, die substantiell, objektiv für die Menschen, die das Volk und Land vertreten sind. Diese Ausrottung ist informationeller Genozid.

Sie werden dort auch keine Reportagen über „Todesgeschwader“ der ukrainischen Nazis, die durch die Straßen von Charkow mit den bei friedlichen Einwohnern weggenommenen Autos fuhren und chaotisch auf Wohnhäuser zur Einschüchterung der Bevölkerung schossen.  Es gibt nur einzelne Journalisten, die darüber berichten können. Doch sie werden auch mit Klebeband gebunden, wenn sie zumindest ein Wort gegen offiziellen Mainstream sagen werden.

Sie werden nicht auch über massives Verschwinden von jenen in dieser Stadt, wie wegen Sympathie gegenüber Russland oder Verteidigung eigener Position verdächtigt wurden, berichten. Die Grausamkeit beim Umgang mit den russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Nazis kann nicht rechtfertigt werden. Internet ist voll nicht von Prügel, Töten bzw. Folterungen, sondern Opferung dem Übel. Wir sprechen über das 21. Jh., das die schreckliche Epoche des Faschismus und Nazismus mit Gaskammern und Experimenten an lebenden Menschen ablöste. Nein. Alles beginnt aufs Neue.

Ich habe mit Kollegen gesprochen. Sie warnten und baten, diese Aufnahme nicht anzusehen. Ich habe nicht alles gesehen. Man kann nicht alles ertragen – Ausstechen von Augen, Zergliederung von lebendigen Menschen im Zentrum von Europa. Wenn verteidigen Sie, Herr Di Maio, Herr Macron? Über die Briten schweige ich. Das ist sinnlos. Doch sie sind gerade die Europäer, in den Ländern, wo nicht nur die Demokratie, sondern auch das jetzige Rechtssystem Europas und der Welt geboren wurde.

Leider sieht der Westen das nicht wegen der fehlenden Informationen, sondern weil sie das nicht wollen. Es wurde eine andere Seite der Geschichte gewählt. Wie auch innerhalb von acht Jahren ein Auge auf Kriegsverbrechen Kiews im Donezbecken zugedrückt wurde. Man wollte das einfach nicht sehen.

Angesichts der unmenschlichen Gräueltaten der ukrainischen Sicherheitskräfte gegenüber unseren Militärs möchte ich sagen, dass wir Arbeit zur bereitgestellten Informationen führen. Das Außenministerium Russlands, ausländische Einrichtungen sammeln Informationen. Wir gehen in Koordinierung mit Kollegen aus dem Verteidigungsministerium, Ermittlungskomitee, Generalstaatsanwaltschaft vor, um das an internationale Organisationen zu schicken. Natürlich gibt es keine Hoffnung auf sie. Wie sehen, wie internationale Institutionen sich diskreditieren. Nicht weil sie schlecht aufgebaut sind.

Die Gründer des UN-Systems arbeiteten gut, um die Organisation universell zu machen. Doch die Menschen, die dort vertreten sind, Beschlüsse treffen, diskreditieren jetzt die UNO mit ihrer Untätigkeit und parteilicher Position.

Die Führung unseres Landes und der Sicherheitsblock, die sich mit der Untersuchung der Verbrechen befassen, zeigten eindeutig die Position – alle Menschen, die an solchen Verbrechen gegen russische Militärs beteiligt sind, werden entdeckt und vor Gericht gestellt. In welcher Form das erfolgen wird, wird später beschlossen. Sie werden ihre „Auszeichnung“ bekommen.

 

Zur Kampagne mehrerer westlicher Länder zum „Canceln der russischen Kultur“

 

Der Westen startete eine weitere Kampagne zum Canceln der russischen Kultur. Wir haben so viel dabei gesehen. Das wird von „Profis“ gemacht. Nehmen wir zum Beispiel die Erklärung des Vizepremiers, Kulturministers Polens Piotr Glinski darüber, dass die russische Kultur aus dem öffentlichen Raum verschwinden soll. Wer bist du, Herr Kulturminister Polens, um so etwas zu sagen? Wer gab so ein Recht? Es würde Milliarde Jahre nicht ausreichen, um das Fach zu erforschen, das er auflösen will. Wir können Menschen zu Verantwortlichen im Bereich Kultur ernannt werden, wenn sie Kultur der Nationen und Völker aufheben wollen? Ja, so etwas gab es in der Geschichte in den 1930er-1940er-Jahren. Dagegen kämpfen wir.

Im 21. Jh. ist es dazu gekommen. Die Nationalgalerie in London hat das Bild des französischen Impressionisten Edgar Degas „Russische Tänzerinnen“ umbenannt. Jetzt sind sie nicht russisch. So kann es sein. Das ist normal für den Westen. Bei ihnen ist man am Morgen Mann, zum Abend schon Frau und am nächsten Tag - „es“. Man kann auch Nationalität ändern. Zudem ist Degas seit langem tot. Einfach genommen und geändert. Einfach streichen. Sie haben die Geschichte seit langem aufgehoben. Deswegen wurden Denkmäler in ganz Europa abgerissen, damit Kinder ihre Eltern, genauer gesagt Elternteil 1 und Elternteil 2 nicht fragen, für wen dieser Denkmal mit einem Stern auf der Mütze ist. Damit nichts an die aufgehobene Geschichte erinnern, soll dazu noch die Kultur aufgehoben werden.

Auf Konzertplakaten in mehreren Ländern werden jetzt Tschaikowski, Schostakowitsch, Rachmaninow gestrichen. In den Niederlanden wurden die Gastspiele des Kwassow-Tanzensembles storniert. Nun wird das Leben in den Niederlanden sicher besser sein.

Es werden russische Schriftsteller und ihre Bücher verboten. Die Universität von Mailand-Bicocca stornierte einen Zyklus aus vier Vorlesungen des Schriftstellers Paolo Nori über Fjodor Dostojewski, um keine Polemik zu verursachen. Und damit keine Fragen entstehen. Es kann keine Diskussionen in dem Staat, der von George Orwell geschrieben wurde, geben. Dort gibt es nur Wahrheit. Am Morgen wurde dieser Beschluss desavouiert. Doch es gab einen Präzedenzfall. Das Teatro Govi in Genua hob das jährliche Dostojewski-Festival auf. Lesen sie „Die Dämonen“ von Fjodor Dostojewski. Das ähnelt dem heutigen Tag. Ein einzigartiges, unsterbliches Werk.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass im Westen rasant der Russlandhass sich entwickelt, und die wilden Maßnahmen alle Prinzipien des zivilisierten Verhaltens verletzen. Das aggressive Aufdrängen von „Cancel-Culture“ entwickelt sich zu „Cancel of Culture“, droht den Teilnehmern des Prozesses zu einem totalen Verlust der Koordinierung in der modernen Welt. Jetzt ist es schwer zu verstehen, wer vor dir steht – er, sie, es. Denn die Überschrift des Werks kann innerhalb weniger Stunden geändert werden. Es ist schwer zu verstehen, was Wahrheit war. Was gab es in der früheren Geschichte? Es werden Denkmäler abgerissen, Museen geschlossen, Geschichte in den Lehrbüchern neugeschrieben. Es ist nicht klar, wer wen angegriffen hat. Nicht weil es keine Fakten gibt, sondern weil Daten, Richtungen, Zahlen, Geografie geändert wurden. Alles wurde geändert. Was wollen sie vom Menschen? Dass er das Gefühl der Realität verliert? Verschweigen von offensichtlichen Fakten und Namen – das ist Selbstzerstörung.

Wir wissen über die Versuche des Westens, den Beitrag der Roten Armee in den Sieg über Nazismus während des Zweiten Weltkriegs „aufzuheben“. Wir sprachen darüber jede Woche innerhalb von Jahrzehnten. Das passiert bereits. Von der Flagge des Museums in der deutschen Stadt Karlshorst, wo 1945 der Akt über bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet wurde, wurde die russische Flagge weggenommen und die Erwähnung Russlands an der Museumstafel geschlossen. Wer war dort? Erzählen sie. Wer wen befreite? Die Westdeutschen die Ostdeutschen? Wie ist die neue Version?

Die ganze Willkür erinnert immer mehr an das Mittelalter. Damals wurde unter dem Deckmantel des Christentums, Neuen Testaments, Liebe und Mitleid zum Nächsten Bücher verbrannt. Dazu wurden dort auch Menschen gesteckt, um das Feuer nicht zweimal zu machen. Erinnert das nicht an etwas? Der Zweite Weltkrieg begann ebenfalls mit hohen Idealen. Unseren Vorfahren wurde erzählt, wie man leben soll. Wer sauber und wer nicht sauber ist. Welche Rasse das Recht auf die Existenz hat und welche nicht. Noch schrecklicher ist, dass ein Vergleich mit einer Kampagne zur Vernichtung der unerwünschten Literatur, die von Nazis in Deutschland durchgeführt wurde, zu erkennen ist. Diese Kampagne wurde seit vielen Jahren in der Ukraine durchgeführt. Alle Typen der Bücher flammten im Feuer – historische Bücher, ethnokulturelle, religiöse, Kinderbücher. Selbst Kochbücher wurden verboten. Warum? Weil man nicht Borschtsch teilen wollte. Er sollte nur einem Volk und einer Nation gehören. Sie wollten keine Kompromisse. Das ist gerade das, worüber wir sprechen – Fremdenhass, Nazismus, Extremismus in allen Erscheinungen.

In dieser Canceln-Culture haben wir mit dem Phänomen der Ausrottung einer Kultur aus dem öffentlichen Feld für die Anderen zu tun. Das betrifft nicht nur unser Land. Vor einigen Jahren wurde China betroffen. Es wurde versucht, China die Schaffung von Coronavirus zur Last zu legen, es wurde angeblich seine Fledermaus, die alle ansteckte. Das wurde nicht geschafft. Vom Chinahass wurde vor allem in den USA gesprochen. Zuvor wurde versucht, andere Länder zu „canceln“. Am Anfang der 2000er-Jahre wurde versucht, die französische Kultur zeitweilig aufzuheben, als Paris Washington in der anti-irakischen Kampagne nicht unterstützte. Es wurde sogar versucht, aus dem Gebrauch Kartoffeln zu entfernen, die auf Englisch „French Fries“ lauten. Ich spreche nicht über Filme u.a. Es gab keine einzige Talk-Show, wo den Franzosen ihre prinzipielle Position, die sich als wahrhaftig erwies, nicht zur Last gelegt wurde. Damals war die Führung Frankreichs selbstständig genug, um Fakten anzusehen und zu verstehen, was Wahrheit und was Lüge ist.

Diese Canceln-Culture ist nicht Dutzende bzw. Hunderte Jahre. Bereits antike Römer führten in ihr Recht den Begriff „Damnatio memoriae“ ein. Nach dem Tod des Menschen soll das Gedenken an ihn aus dem öffentlichen Leben entfernt werden. Man sollte an ihn vergessen. Das war ein Fakt.

Kolonialmächte Europas und Amerikas rotteten jede Erwähnung über Nationales in ihren Schutzgebieten aus, wobei Dutzende wertvolle Werke des Kulturerbes vernichtet wurden. Später nannte Fuko diesen unschönen Prozess „kulturellen Imperialismus“. Ganze Gesellschaften bekamen den Status Subalterna. Laut Philosophie der Forscher des Kolonialismus Antonio Gramsci und Gayatri Spivak blieb ihre kulturelle Spur unsichtbar für die Mainstream-Kultur und solche Lage wurde vom Westen bewusst unterstützt.

Unglaublich Höhepunkte erreichten die Ideologen des Dritten Reichs in den 30er-Jahren des 20. Jh, als jede Erwähnung des Beitrags der jüdischen Wissenschaftler und Künstler bei der Aufstellung des geistlichen Lebens Deutschlands weggenommen wurde. Als ob es keine solchen Menschen gab. Alles beginnt aufs Neue. Die Errungenschaften nur einer Nation oder einigen auserwähnten Rassen. Andere Rassen gab es auch, aber das spielt keine Rolle.

Diese Erscheinung war ästhetisiert. Sie nannten das „kulturelle Arisierung“. Es gab das Programm, Einstellungen, Ideologen und jene, die dieses Konzept umsetzten und seine Erfüllung verfolgten.

Die ganze zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts verlief die Hexenjagd, mit dem Kampf gegen Kommunismus wurde der Ausschluss des ganzen Kommunistischen in den USA erklärt (der berüchtigte Mccarthyismus). Das ist dieselbe Ideologie. Jetzt – die Canceln-Culture und neues Kultur-Genozid. Diesmal gegenüber dem großen russischen Erbe. Das betrifft alles. Es gibt nichts Neues. Die alte Krankheit des Westens.

Sich so etwas in unserem Lande vorstellen – das ist unmöglich. Im Laufe der Jahrhunderte schenkten russische Meister der Literatur, Musik, Malerei der Menschheit Meisterwerke, die zu geistlichen und moralischen Richtlinien für ganze Generationen wurde, zur Schatzkammer der Weltkultur gehören. Dabei wurden in Russland immer die Werke der ausländischen Meister unabhängig vom Niveau der Beziehungen mit den Staaten ihrer Herkunft hoch geschätzt und popularisiert. Ist das Jahr 1812 in diesem Sinne nicht ein Zeichen? Lesen Sie „Krieg und Frieden“. Das ist auch sehr beeindruckend. Wir gehen davon aus, dass der humanitäre Bereich gesondert betrachtet werden soll. Das ist ein Brunnen mit reinem Trinkwasser, das es der Menschheit ermöglicht, sich selbst aufzubewahren. Dieser Kanal der Kommunikation zwischen Menschen ließ in allen Zeiten den Dialog entwickeln, nach Berührungspunkten suchen, einfach überleben.

 

Zu Reaktionen von Italienern auf Russlands Sonderoperation in der Ukraine

 

Nicht überall ist es der Russophobie gelungen, die Welt zu erfassen. Dafür gibt es viele Beispiele, und eines von ihnen führe ich an.

Nach dem Ausbruch der russophoben Kampagne und der Hetze von allem, was russisch ist, erhalten unsere Botschaften etliche Briefe und Anrufe mit Worten der Unterstützung.

Italienische Bürger äußern ihre Solidarität mit unserem Land und unseren Bürgern. Eine neue Portion solcher Briefe haben wir von unserem Generalkonsulat in Mailand erhalten. Das sind Hunderte Briefe einfacher Italiener – unabhängiger Journalisten, Juristen, Vertreter der akademischen Gemeinschaft, Unternehmer, Kulturschaffender und Gesellschaftsvertreter – an den Präsidenten Wladimir Putin. Dabei äußern sie nicht nur ihre echten Emotionen, sondern auch analysieren gründlich die Ereignisse, was eigentlich diejenigen tun sollten, die das nicht tun – Vertreter des politischen Establishments.

Lassen Sie mich einige von diesen Briefen zitieren: „Nicht alle Italiener sind amerikanische Marionetten“; „Ich hielt die Russen immer für ein Brudervolk, denn es hat mir 1945 meinen Vater zurückgegeben, der als italienischer Soldat in die Gefangenschaft geraten war“. Dabei hatte Italien übrigens auf der Gegenseite gestanden. „Ich äußere meine Solidarität mit dem russischen Volk und den russischen Behörden und betone, dass ich mit der schändlichen antirussischen Kampagne nicht einverstanden bin“; „Ich werde alles tun, um zu beweisen, dass nur die Sanktionen gegen die Ukraine, die unter der Herrschaft von Nazis steht, begründet sind“; „Die verbrecherische Regierung der Ukraine trägt die volle Verantwortung für die unvermeidlichen Opfer unter zivilen Einwohnern“; „Die Hasspropaganda, die von den italienischen Medien verbreitet wird, befleckt mein Land und verleumdet die große russische Zivilisation“; „Ich gehe zu den politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der italienischen Regierung auf Distanz und werden auch künftig mit russischen Gästen arbeiten“; „Wir werden auch weiter  Projekte vorantreiben, die die Größe der russischen Kultur unter Beweis stellen.“

Die Sanktionen sind der Schlüssel dazu, diese ganze Situation nachzuvollziehen. Warum am 24. Februar erklärt wurde, dass alle anderen Optionen schon erschöpft waren. Jetzt sehen wir, wie der „kollektive Westen“ unter der Anführung der USA immer mehr ausgeklügelte Sanktionen anwendet und sich immer neue Sanktionen einfallen lässt: Personenlisten, Verbote, Vorwürfe, Drohungen, Wirtschaftsblockaden, Enteignungs- und Beschlagnahme-Aktionen, Beraubung, Sperren, Einfrierung usw. Man greift auf alle Instrumente zurück, was man nur einsetzen kann. Es sind inzwischen keine Vorwände nötig, um ein Bankkonto zu sperren, um fremdes  Privateigentum zu erbeuten – selbst das Eigentum von Menschen, die Bürger des jeweiligen Staates sind, gleichzeitig aber auch Bürger Russlands sind oder geschäftliche Kontakte mit unserem Land haben. Die westlichen Länder haben keine Hindernisse auf dem Weg dazu, alle möglichen Restriktionen einzuführen, um die für sie nötigen politischen Entscheidungen voranzutreiben.

Warum hatte es ganze acht Jahre lang nicht einmal einen Milliardstel dieser Sanktionen gegen das Kiewer Regime gegeben, um es zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, die unter anderem vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet worden waren? Man hätte das tun können. Man hätte ihnen einen einzigen Zuschuss verweigern können, der ihnen nicht zustand und für die Entwicklung des Kiewer Regimes bestimmt war. Dieses Geld wurde einfach so bereitgestellt. Und dieses Geld löste sich einfach auf. Man hätte ein einziges Mal sagen können, dass man milliardenschwere Zuschüsse bereitstellen würde, wenn das Kiewer Regime diesen oder jenen Punkt der Vereinbarungen erfüllt und sich mit der Erfüllung des nächsten Punktes befasst. Wir kennen ja die Vertreter des Kiewer Regimes des 21. Jahrhunderts sehr gut. Diese Personen sind ja so geizig – und sie hätten die Minsker Vereinbarungen erfüllt! Sie hätten alles getan, nur um neues Geld auf ihren Konten zu sehen. Und dabei meine ich keine staatlichen Konten, sondern ihre privaten Konten, wohin diese Gelder überwiesen wurden. Aber nein – nichts davon, was gegenüber anderen Ländern angewandt wurde, wurde gegenüber dem Kiewer Regime angewandt.

Das Kiewer Regime hat mehr als genug Verbrechen begangen: Morde, Gewaltanwendung, Kidnapping, Schließung von TV-Sendern, Einschüchterung von Journalisten. Es gibt auch Fakten des Völkermords – es wurden Menschen getötet, die auf einem bestimmten Territorium lebten. Was störte denn die „aufgeklärten“ Brüssel, Paris, Rom (London will ich jetzt erst gar nicht erwähnen – mit ihm ist alles klar), Madrid, Lissabon, Berlin dabei, wenigstens einmal Kiew einen Zuschuss zu verweigern, der ihm gar nicht zustand, und die Überweisung der Boni hätte an die  Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden werden können. Und dann wäre nichts davon passiert, was jetzt passiert ist. Dann wäre die innenpolitische Situation in der Ukraine schon längst geregelt gewesen, zwei Regionen würden jetzt entsprechende gesetzlich vorgesehene Garantien genießen, ihre Sprache haben und viele Möglichkeiten nutzen, die das wirtschaftliche Leben bietet, unter anderem Sozialgelder erhalten. Alles wäre schon gut gewesen. Aber man hat das nicht gemacht. Man bezahlte Kiew ausgerechnet die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Aber zurück zu den Reaktionen der Italiener. Das sind alles keine anonymen Schreiben – nein, darunter stehen die Unterschriften von konkreten Menschen, die keine Angst haben, ihre Meinung dazu zu äußern, was gerade vorgeht.

Solche Briefe gibt es jede Menge. So hat die russische Botschaft in Italien allein am 25. März knapp 2000 solche Appelle erhalten. Das waren keine aggressiven Briefe, die wir seitens der Menschen sehen, die die Neonazis in der Ukraine unterstützen, sondern ganz normale, menschliche Worte der Unterstützung. Möglicherweise sogar keiner Unterstützung, aber die Menschen verstehen die Etymologie dieser ganzen Krise. Sie schreiben offen, dass sie mit der Politik Italiens nicht einverstanden sind, die den Interessen des italienischen Volkes widerspricht, und wünschen Russland den schnellstmöglichen Sieg – und bedanken sich für unsere Hilfe im Kampf gegen die Pandemie im Rahmen der russischen humanitären Mission auf den Apenninen. Vor allem bringen sie folgende Idee zum Ausdruck: „Diese Regierung vertritt mich nicht und handelt nicht in meinem Namen.“ Im italienischen Internet-Segment wir der Hashtag #notinmyname immer populärer. Er vereinigt all diese Menschen und das, was sie denken.

Ich will die italienische Regierung, die so oft von Russland redet, an etwas erinnern. Das war im Jahr 2020, und es brach die Pandemie aus. Italien wurde zum ersten europäischen Opfer der neuen, damals noch unbekannten Krankheit, gegen die es weder Medikamente noch Impfstoffe gab. Haben Sie etwa vergessen, wie man Sie – Italien – „canceln“ wollte? Ja, Sie haben das vergessen, aber ich erinnere Sie daran. Sie haben doch ein tolles Video gedreht – Ihre kreativen Menschen, Ihre Gesellschaftsvertreter haben ein fantastisches, ein paar Minuten langes Video gedreht darüber, was Italien eigentlich ist. Dass Italien ein Land ist, das der Welt herausragende Komponisten, Künstler, Architekten, Modeschöpfer, Designer geschenkt hat. Und Sie wandten sich damals an die Völker Europas und der Welt mit der Frage, wie man denn die italienische Kultur, Italien und das italienische Volk vergessen oder „canceln“ kann. Haben Sie das alles etwa nicht erlebt? Tat es Ihnen damals nicht weh? Man hat doch mit Ihnen damals nichts davon getan, was man jetzt versucht, mit den Menschen zu tun, die acht Jahre lang leiden mussten und die jetzt zum zweiten Mal gekreuzigt wurden. Erinnern Sie sich an das Jahr 2020? Wissen Sie noch, wer Ihnen damals geholfen hat? Ja, das war Russland. Das waren die russischen Streitkräfte. Sie fragen, warum wir das damals nötig hatten. Herr Di Maio kann sich diese Frage stellen – warum das nötig war. Wir mussten doch damals als Land unsere Kräfte kumulieren. Für uns selbst. Aber wir teilten unsere Kräfte, Kenntnisse, Möglichkeiten und auch unsere Liebe mit Ihnen. Wir teilten das alles mit Ihnen, und jetzt haben Sie, ohne das wahre italienische Volk zu repräsentieren (denn so schreibt man über Sie), diesen antirussischen Kampf begonnen, indem sie an der Spitze der europäischen Gemeinschaft stehen. Sie „canceln“ nicht uns, sondern sich selbst!

Der auf den offiziellen Seiten der russischen Botschaft in Italien auf Facebook, Twitter und Telegram veröffentlichte Kommentar mit den dankbaren Worten der Italiener, die unser Land unterstützen, hat beispiellos positive Reaktionen hervorgerufen – er wurde mehrere Hunderttausende Male geguckt, mehrere Zehntausende „Likes“ bekommen und mehrere Tausende Male geteilt. Ich weiß, dass das nicht lange dauern wird – die amerikanischen sozialen Netzwerke werden das alles wieder löschen und so tun, als hätte es das alles gar nicht gegeben. Aber das war und wird auch sein.

Wir sehen und legen sehr viel Wert darauf, dass das italienische Volk sich selbst in schwersten Zeiten, in den Zeiten globaler Veränderungen von voreingenommenen Medien nicht belügen lässt und sich um enge Verbindungen mit Russland, mit seiner Geschichte und Kultur bemüht. Kennzeichnend sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen des TV-Senders RAI: 55 Prozent der Italiener sind dagegen, dass letale Waffen an der Kiewer Regime geliefert werden; 69 Prozent treten für den Dialog mit Russland ein. Es wäre gut, wenn man in Italien und auch in anderen EU-Ländern solchen Meinungen zuhört und sich am Willen der eigenen Völker richtet.

 

Zu Beschränkungen für Accounts des Außenministeriums Russlands und anderer russischer Behörden in westlichen sozialen Netzwerken

 

Die US-amerikanischen IT-Korporationen beschäftigen sich weiterhin mit totaler „Säuberung“ des digitalen Raums von jeglichen alternativen Standpunkten und erfüllen damit den politischen Auftrag Washingtons im Rahmen der gegen Russland entfesselten Informationsaggression.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie diese globalen Korporationen vor 15 Jahren China vorwarfen, es würde sie auf seinen Markt nicht zulassen. Und diesmal ist etwas schief gelaufen. Und all das, was man damals dem souveränen Staat China vorwarf (das eigentlich die US-Korporationen zu seinem Informationsraum gar nicht zulassen musste), tut man jetzt selbst. Man blockiert etwas, löscht Informationen, schüchtert Menschen ein, lässt Nutzer zu gewissen Inhalten nicht zu und tut viele andere Dinge, über die ich gleich spreche.

Heute hat das Videohosting YouTube eine neue Aktion der unverhohlenen digitalen Zensur gegenüber dem verifizierten Account des Außenministeriums Russlands getätigt, indem das Video von meinem Briefing vom 17. März blockiert wurde, und zwar wegen gewisser „Verletzungen der Gemeinschaftsregeln“, genauer gesagt, wegen irgendwelcher „diskriminierenden Äußerungen“. Aber führen Sie doch bitte Beispiele von meinen diskriminierenden Aussagen an! Die Londoner Galerie wurde von YouTube verbannt? Für eine diskriminierende Umbenennung eines Gemäldes von Edgar Degas. Wurde aber vielleicht irgendeine Übertragung – oder ein westlicher Politiker – wegen diskriminierender Aussagen über Russland, über die russische Kultur oder Sprache blockiert? Nein? Haben Sie davon nichts gehört? Ich auch nicht.

Wir können nur raten, was das für Aussagen waren, denn die Plattform gibt sich nie Mühe, etwas konkret zu erläutern. Wir können nur vermuten, dass man sich die verkündeten Fakten der Verbreitung der nazistischen Ideologie in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte oder die Umstände der Angriffe ukrainischer Formationen gegen die Donbass-Bevölkerung, oder auch die Details der militärbiologischen Programme der USA auf dem ukrainischen Territorium nicht gefallen lassen konnte. Und das stimmt zu 100 Prozent. Denn alles, was mit den Bioprogrammen verbunden ist, wird überall gelöscht. Das verärgert die Amerikaner sehr. Das ist, wovor sie Angst haben, weil die Wahrheit ans Licht gekommen ist. Ich kann nicht ausschließen, dass auch die schreckliche Geschichte in Butscha und all diese verbrecherische Provokation gerade durch die Fragen der eigenen Bevölkerung in einigen Ländern provoziert wurde, was ihre Regierungen in diesen Biolaboren gemacht hatten. Das waren doch nicht „nur“ amerikanische Biolabore – ich meine die Labore, die unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Gesundheitsministeriums für das vom Pentagon bereitgestellte Geld arbeiteten. Da mischten auch Deutschland und auch andere Länder mit.

Also was ist mit YouTube? Das war barbarische Verletzung der grundlegenden Normen des freien Zugangs zu Informationen seitens der Plattform, die inzwischen nicht einmal versucht, vorzutäuschen, sie wäre neutral. Ich bin sicher, dass man jetzt genau sagen kann, dass das eine Frage der Zeit war. Man wusste, was man tun wird – und man tat das auch, indem man die Ergebnisse von verschiedenen journalistischen Ermittlungen, ja ganze Kanäle verschiedener Massenmedien löschte. Konkrete Videos und konkrete Personen wurden blockiert, beschränkt usw. Wie beobachteten das und kommentierten es regelmäßig. Und jetzt sind wir an der Reihe. Jetzt stellte sich heraus, dass das Außenministerium seine Briefings nicht auf YouTube zeigen kann. Wir haben schon vor etwa einem Jahr unseren Account auf RuTube eingerichtet, und bald werden dort alle Übertragungen gezeigt. Mit den Accounts russischer Massenmedien hat sich dieses pseudo-unvoreingenommene Videohosting schon auseinandergesetzt – und nun befasst es sich mit den Kanälen der russischen Behörden. Müssen wir YouTube bzw. seinen Besitzer, die Korporation Google, zur Vernunft und zu verantwortungsvollem Verhalten aufrufen? Oder gehen wir anders vor? Worte hat es schon genug gegeben, und es ist wohl an der Zeit, zu Taten zu übergehen und nicht zu halben Maßnahmen.

Ich plädierte immer für Meinungsfreiheit, für Suche nach Kompromissen usw. Aber jetzt sind alle möglichen Grenzen verletzt worden. Ich habe schon längst keine Illusionen bezüglich des weiteren Verhaltens dieser Plattform. Ja, es wurde zwar betont, dass diese Beschränkungsmaßnahme provisorisch sei, aber wir verstehen ja, dass die allgemeine Einstellung des Westens, der US-Geheimdienste und des politischen Establishments offensichtlich und klar ist. Diese furiose Abneigung von allem, was ihn unruhig macht. Und jetzt scheint der schmerzhafteste Punkt getroffen worden zu sein – die Biolabore und zudem noch die Verbindungen der Familie Präsident Bidens mit all dieser Willkür, die sich in der Ukraine im Kontext der Biolabore und der dortigen Forschungen ereignete.

Ich darf erinnern, dass der YouTube-Account des Außenministeriums Russlands  noch seit 2012 besteht. Angesichts der heutigen Realität müssen das Format und die Zweckmäßigkeit des Zusammenwirkens mit der Plattform offensichtlich gründlich analysiert werden. Aber damit haben doch nicht wir begonnen! Wir würden gerne auch weiter arbeiten. Aber wie kann man denn arbeiten, wenn man bei der Arbeit behindert wird?! Wir behalten uns das Recht vor, uns an die zuständigen Behörden zu wenden, die entsprechende Maßnahmen im Kontext der Sperre ergreifen könnten.

Dieser Zwischenfall zeigt abermals ganz klar und deutlich die Skrupellosigkeit der amerikanischen IT-Riesen, ihre totale Verwicklung in den Informationskrieg gegen Russland. Erst gestern verwiesen wir in einer Erklärung des Außenministeriums auf die Unzulässigkeit der von Twitter verhängten Beschränkungen für Berichte über die Provokation in Butscha. Es ist kaum ein Tag vergangen, aber diese Plattform hat schon neue Schritte angekündigt. Schon offiziell, ohne Rücksicht auf die Gemeinschaftsregeln, die willkürlich verändert werden. Jetzt wird man den Zugang zu den von den russischen Behörden veröffentlichten Materialien maximal beschränken. Die Nutzer sollen ja gar nicht alternative Informationsquellen haben – sie sollten nur die Informationen des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses kennen! Dort wird ja alles „richtig“ erzählt. Und Twitter plant beispielsweise, für die Accounts der russischen Behörden die Empfehlungsfunktion abzuschalten, und das bedeutet, dass ihre Mitteilungen Nutzern selbst bei hohen Abrufzahlen nicht empfohlen werden. Die Idee ist, dass Nutzer selbst nach unseren Beiträgen suchen müssten und dabei auf „zuverlässige“ „Tweets“ stoßen. Es geht sogar um etwas anderes. Das ist eben, was man angekündigt hatte. Der Algorithmus wird so funktionieren, dass Nutzer nach unseren Materialien erst gar nicht suchen, selbst wenn sie das wollen.

Genauso empörend sind die Pläne der Plattform Twitter, Posts mit Bildern von Kriegsgefangenen zu entfernen, die von Accounts veröffentlicht werden, die mit diesem oder jenem Staat in Verbindung stehen. Wie kann denn das sein? Streitkräfte eines Landes sind nun einmal mit den staatlichen Behörden verbunden. Wie kann man denn den Behörden untersagen, diese Informationen zu verbreiten (ich meine auf ihren Accounts)? Lassen Sie mich das ins Russische übersetzen: Im Internet werden etliche Fotos und Videos verbreitet, auf denen zu sehen ist, wie russische Militärs, die von ukrainischen bewaffneten Formationen, Kämpfern, Extremisten gefangen genommen wurden, schrecklich gefoltert werden. Solche Bilder mit ukrainischen Gefangenen finden Sie nie. Hinter der entstellten Formulierung von Twitter steckt die Absicht, die internationale Völkergemeinschaft vor jeglichen Versuchen Russlands zu „schützen“, die wahre Situation um das unmenschliche Vorgehen des Kiewer Regimes zu schildern – solche Informationen über die neonazistische Maschinerie in der Ukraine dürfen nicht ans Licht kommen. Und über die russophobe Politik der als extremistische Organisation anerkannten Korporation Meta muss ich wohl erst gar nicht reden. Dort wird auch immer alles „gereinigt“.

Unter diesen Bedingungen verwiesen wir häufiger auf die Notwendigkeit von alternativen Online-Plattformen, die ähnliche Funktionen hätten und konkurrenzfähig wären und grundsätzlich andere Vorgehensweisen bei der Moderation der Inhalte im Sinne der russischen Gesetze hätten. Wir sind schon auf RuTube.

Und wir wollen, dass nicht nur wir dort sind. Alle Behörden der Russischen Föderation betrachten diese Plattform als wichtigste, eröffnen dort ihre Accounts und verlegen dort ihre Inhalte.

Ich hoffe, dass diese große gesellschaftliche Nachfrage schon in der nächsten Zeit in konkrete Programmprodukte ausartet und dass sich diese Plattform entwickeln wird.

 

Zu den antirussischen Erklärungen der japanischen Behörden

 

In Tokio treibt man die antirussische Hysterie in der japanischen Gesellschaft immer weiter voran und versucht, diese ideologisierte Tagesordnung seinen ausländischen Partnern aufzudrängen, wobei man einen von der anderen Seite des Ozeans erhaltenen Auftrag erfüllt. Es entsteht der Eindruck, dass diese Aktivitäten für die japanische Führung inzwischen wichtiger sind als die Erholung von der Corona-Pandemie und die Förderung der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung.

Dadurch zerstören die japanischen Behörden konsequent die positiven Momente im Kontext der Entwicklung der beiderseitig nützlichen Kooperation, die ihre Vorgänger geschaffen haben. Indem sich die Regierung Fumio Kishidas am Prinzip „Nach uns kann die Sintflut kommen“ richtet, opfert sie die langfristigen sozialwirtschaftlichen Interessen des eigenen Volkes und der Geschäftskreise, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen; und zudem behindert sie die Kräfte, die sich irgendwann mit der „Generalreparatur“ der bilateralen Beziehungen beschäftigen müssen.

Wir sind unsererseits entschlossen, unsere entsprechenden Gegenmaßnahmen zu erarbeiten und effizient anzuwenden.

 

Zur Anerkennung des Russischen als offizielle Sprache der FIFA

 

Trotz der andauernden Kampagne zur Sperre russischer Sportler, die von wichtigen internationalen Wettbewerben suspendiert werden, lassen sich immer häufiger auch die Stimmen für Verteidigung der Rechte unserer Athleten hören. Der Beitrag der Russen zur Entwicklung der Initiativen Sportbewegung, zur Popularisierung verschiedener Sportarten lässt sich im historischen Kontext durch das Verbot von allem „Russischen“ gar nicht löschen.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Internationalen Fußballverbandes (FIFA) kennzeichnend, der russischen Sprache den offiziellen Status zu verleihen. Sie wurde am 31. März auf dem 72. FIFA-Kongress in Katar mit absoluter Stimmenmehrheit getroffen. Dafür haben 187 und dagegen nur vier FIFA-Mitglieder gestimmt.

Das ist ein positives Signal, das von der Anerkennung der großen Bedeutung des russischen Fußballs und von der Vernunft des größten Teils internationaler Funktionäre zeugt.

Wir rechnen damit, dass die internationale Sportgemeinschaft auch weiter den Fakt begreifen wird, dass die Entwicklung des internationalen Sports ohne Russlands Teilnahme unmöglich ist. Wir hoffen, dass dieser Schritt der FIFA als  positiver Impuls für andere internationale Sportverbände dienen wird, damit auch sie diskriminierende Maßnahmen gegen unsere Sportler außer Kraft setzen.

 

Zur Initiative zum Ausruf des Welttags der russischen Sprache

 

Im Kontext der Förderung der Vielsprachigkeit  lassen Sie mich die Initiative zum Ausruf des Welttags der russischen Sprache hervorheben, mit der sich in wenigen Tagen der UNESCO-Exekutivrat im Hauptquartier dieser Organisation in Paris beschäftigen wird. Neben Russland gehören solche Länder wie Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Venezuela, Iran, Kasachstan, Kirgisien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Palästina, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu den Co-Autoren dieser Initiative. Wir erwarten, dass sich auch andere Co-Sponsoren ihr anschließen werden.

Russisch ist heutzutage eine der am meisten verbreiteten Sprachen in der Welt und die größte slawische Sprache, die insgesamt mehr als 258 Millionen Menschen auf allen Kontinenten leben, und etwa die Hälfte von ihnen außerhalb Russlands. Russisch hat den offiziellen Status in fünf Mitgliedsländern der UNESCO und ist die offizielle bzw. Arbeitssprache in den meisten universalen Organisationen des UN-Systems sowie in regionalen Vereinigungen auf verschiedenen Kontinenten. Russisch kommt in solchen Bereichen wie Bildungswesen, Wissenschaft, Kultur, Kommunikations- und Informationswesen aktiv zum Einsatz. Es widerspiegelt das große kulturelle bzw. zivilisatorische Erbe und ist ein Mittel zur Übertragung von Traditionen, Werten und Ansichten vieler Völker, die auf dem großen geografischen Territorium Eurasiens leben und eine gemeinsame Geschichte und Kultur haben.

Die Idee zum Ausruf des Welttags der russischen Sprache ist auf die Informierung der internationalen Gemeinschaft, auf die Festigung der Vielsprachigkeit, die einen fundamentalen Wert der Organisationen aus dem UN-System ausmacht, die Förderung des interkulturellen Dialogs und des Dialogs der Zivilisationen sowie der gegenseitigen Verständigung der Völker ausmacht. Diese Initiative hat einen ausgesprochen humanitären und entpolitisierten Charakter und entspricht voll und ganz der jahrelangen Tradition der „Sprachentage“ in der UNESCO: In den vorigen Jahren wurden schon die Welttage der arabischen und der portugiesischen Sprache sowie die Welttage von Romani und Swahili organisiert.

Wir rechnen damit, dass der Exekutivrat auch die Frage vom Welttag der russischen Sprache unvoreingenommen und diskriminierungsfrei behandeln wird.  Wir hoffen, dass die Versucher einzelner Länder, die russische Kultur zu „canceln“, von denen leider auch die UNESCO getroffen wurde, keine negative Rolle für die Förderung unserer Initiative spielen werden, die unter anderem die Generaldirektorin der Organisation, Audrey Azoulay, vorläufig befürwortet hat.

 

Zur 41. Sitzung des Internationalen Koordinierungsrats russischer Landsleute

 

Am 5. April fand eine Sitzung des Internationalen Koordinierungsrats russischer Landsleute statt, die als Videokonferenz verlief. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte der verantwortliche Sekretär der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute, Direktor der Abteilung für Arbeit mit Landsleuten im Ausland beim Außenministerium, Alexander Nurisade.

Die Mitglieder des Rats betonten die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der inneren Einheit in den Reihen russischer Landsleute im Kontext der Russophobie, von der viele Länder der Welt gerade erfasst sind.

Die Teilnehmer der Sitzung haben die Vorbereitung der russischen Diaspora auf den Tag des Sieges ausführlich besprochen, insbesondere die Organisation der traditionellen patriotischen Aktionen „Sankt-Georgs-Band“ und „Unsterbliches Regiment“.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Vervollkommnung der Struktur des Internationalen Rats gerichtet. Es wurde beschlossen, in seinem Rahmen eine permanente Kommission für Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit zu bilden.

 

Zur Entwicklung der Russland-ASEAN-Beziehungen

 

In letzter Zeit lassen sich besondere Aktivitäten in den Beziehungen zwischen Russland und den ASEAN-Ländern beobachten. Der Dialog unseres Landes mit dem ASEAN entwickelt sich intensiv in Übereinstimmung mit dem Komplexen Aktionsplan für 2021 bis 2025, der bei einem Treffen der Spitzenpolitiker unseres Landes und der Zehnergruppe im Oktober 2021 vereinbart wurde.

Am 25. und 29. März fanden die Sitzungen der wichtigsten Arbeitsgremien unseres Dialogs auf dem Niveau der Ständigen Vertreter beim ASEAN – des Gemeinsamen Kooperationsausschusses und des Gemeinsamen Plan- und Verordnungsausschusses – statt. Im Mittelpunkt stand die Lösung von diversen Aufgaben zur Festigung der strategischen Partnerschaft mit dem Verband in solchen Bereichen wie Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur, und zu ihrem praktischen Aspekt trug die Teilnahme von mehr als zehn russischen Behörden und Organisationen an der Sitzung bei.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der im vorigen Jahr begonnenen Beratungen der für Sicherheitsfragen zuständigen Hohen Vertreter Russlands und des ASEAN und des Russland-ASEAN-Dialogs über Fragen der Informations- bzw. Kommunikationssicherheit, wie auch die Organisation eines neuen informellen Treffens der Verteidigungsminister. Sehr nützlich war die Initiative zur ersten gemeinsamen Marineübung Russlands und des ASEAN, die im Dezember 2021 stattfand.

Unter den aktuellen Bedingungen  wird ein besonderes Augenmerk auf die Kooperation in den High-Tech-Branchen gerichtet, die einen innovativen Durchbruch im Wirtschaftsbereich ermöglichen könnte. Zum Schlüsselereignis wurde in diesem Sinne die Eröffnung des Russland-ASEAN-Jahres der wissenschaftlich-technischen Kooperation im Februar. In der Abschlussphase befindet sich die Absprache des Entwurfs des Russland-ASEAN-Arbeitsplans im Bildungswesen. Wir sehen das große Interesse unserer Partner an gemeinsamen Projekten auf solchen Gebieten wie Bildungswesen, Energiewirtschaft, Digitalisierung, Medizin, Klimawandel und Probleme so genannter „smarter“ Städte. Mit interessanten sektorbezogenen Initiativen traten unter anderem Myanmar und die Philippinen auf.

Die Erfahrungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die Wichtigkeit der Kräftebündelung gegen Infektionserkrankungen bestätigt. In diesem Zusammenhang hat die Wiederaufnahme der Fortbildungskurse für Epidemiologen aus den ASEAN-Ländern in Wladiwostok im März. Sie finden unter der Schirmherrschaft der russischen Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) statt.

Einen wichtigen Teil der Aktivitäten zwecks Umsetzung des Komplexen Aktionsplans wurde die erste Videokonferenz der Tourismusministeriums Russlands und der ASEAN-Länder, die im Januar stattfand. Der schnellstmögliche Wiederaufbau der Touristik, die wegen der Pandemie sehr leiden musste und enorm wichtig für die Wirtschaft der südostasiatischen Länder ist, gehört zu unseren Prioritäten. Zur allseitigen Vertiefung der Kooperation in diesem Bereich wird die Umsetzung des entsprechenden Arbeitsplans für die Jahre 2022 bis 2024 beitragen. In diesem Kontext heben wir auch Singapurs Projekt zum Einsatz der sozialen Netzwerke zwecks Förderung gegenseitiger touristischer Reisen.

Russland und der ASEAN sind entschlossen, die aktuelle Kooperationsdynamik aufrechtzuerhalten und nach neuen Möglichkeiten zu suchen, wobei im Mittelpunkt die praktischen Aspekte stehen.

 

Zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tadschikistan

 

Am 8. April werden 30 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tadschikistan begangen.

In den vergangenen drei Jahrzehnten ermöglichte die erfolgreiche Arbeit beider Länder es, äußerst wichtige Fragen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, der kulturellen und humanitären Kontakte koordiniert zu lösen, die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands und Tadschikistans zu festigen. Zudem hat sie die Situation im ganzen Zentralasien positiv beeinflusst.

Wir pflegen einen intensiven politischen Dialog. Es finden regelmäßig  Treffen unserer Staatsoberhäupter sowohl im bilateralen Format als auch auf multilateralen Plattformen, vor allem in der OVKS, der GUS und der SOZ, statt; es werden Beratungen der Außenminister, der Parlamentarier und praktisch aller Minister organisiert.

Unsere Länder verurteilen vehement jegliche Formen der Diskriminierung nach dem Rassen-, Sprach- oder dem religiösen Merkmal und treten entschlossen gegen jegliche Versuche zur Fälschung der Geschichte und zur Umschreibung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auf.

Russland und Tadschikistan legen viel Wert auf die Errungenschaften ihrer strategischen Partnerschaft bzw. ihrer Verbündetenbeziehungen, die sich auf das Fundament der gemeinsamen Interessen und Werte, der jahrhundertelangen Freundschaft beider Völker stützen.

 

Zum 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Turkmenistan

 

Am 8. April werden 30 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Turkmenistan begangen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Aschchabad, die seit 2017 den Status der strategischen Partnerschaft haben, sind gleichberechtigt und gegenseitig respektvoll, wobei die Seiten auf die Interessen voneinander achten. Ihre Schlüsselelemente sind und bleiben die dynamischen Handels- und Wirtschaftsverbindungen, die beiderseitig nützliche Kooperation auf regionaler Ebene, das konstruktive Zusammenwirken auf internationalen und regionalen Plattformen, insbesondere in der GUS und der Kaspi-Fünfergruppe sowie in der UNO, der OSZE und im Dialogmechanismus „Zentralasiatische Fünfergruppe plus Russland“.

Unsere Positionen zu den akuten internationalen Fragen sind großenteils identisch oder sehr ähnlich. Russland legt viel Wert auf den neutralen Status Turkmenistans, das sich als wichtiger Faktor der Friedensförderung, Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung in Zentralasien und im Kaspi-Raum etabliert hat.

Zum 30-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen ist eine ganze Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen geplant, insbesondere Ausstellungen, wissenschaftliche Konferenzen sowie gegenseitiger Kulturaustausch. Auch die außenpolitischen Behörden Russlands und Turkmenistans werden ihren Beitrag zu dieser Arbeit leisten.

 

Zum 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Indien

 

Am 13. April 1947 wurden die diplomatischen Beziehungen mit Indien angeknüpft, das ein zuverlässiger Partner Russlands ist, mit dem wir durch die jahrhundertelange Freundschaft und bzw. das jahrhundertelange gegenseitigen Vertrauen verbunden sind. Für unsere Beziehungen waren im Laufe der ganzen Geschichte die große Sympathie unserer Völker, das beiderseitige Interesse an den geistigen Werten und an kulturellen Errungenschaften, wie auch die Bereitschaft zur Berücksichtigung der Interessen voneinander kennzeichnend.

Heutzutage hat das russisch-indische Zusammenwirken ein qualitativ neues Niveau der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft erreicht, für die die allseitige Kooperation, die gegenseitige Unterstützung in der internationalen Arena und die konsequente Vertiefung der humanitären Dimension (insbesondere die Bekämpfung der Corona-Pandemie) kennzeichnend sind.

Für die Beziehungen Russlands und Indiens ist die hohe Intensität der politischen Kontakte typisch. Jedes Jahr finden Treffen und Verhandlungen auf höchster und hoher Ebene statt. Am 6. Dezember 2021 fand in Neu-Delhi ein neues Gipfeltreffen statt, wobei Präsident Putin und Ministerpräsident Modi die wichtigsten Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie akute internationale und regionale Probleme besprachen. Am 1. April besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow Neu-Delhi, wo er ausführliche Verhandlungen mit seinem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar hatte. Darüber hinaus wurde er vom Ministerpräsidenten Narendra Modi empfangen.

 

Zum Jahrestag der strategischen Offensive der sowjetischen Truppen auf der Krim während des Großen vaterländischen Kriegs (am 8. April 1944)

 

Im Herbst 1943 wurde auf der Krim die 17. Armee aus fünf deutschen und sieben rumänischen Divisionen (insgesamt etwa 200 000 Soldaten, mehr als 3500 Kanonen und Minenwerfer, 215 Panzer und Sturmgeschützen, etwa 150 Flugzeuge) blockiert. Der Feind kontrollierte aber die Krim und bedrohte dadurch das Hinterland der sowjetischen Truppen auf dem rechten Ufer der Ukraine und deckte gleichzeitig ihre eigene strategische Flanke auf dem Balkan und die Seekommunikationen zwischen dem Bosporus und den Häfen auf der westlichen Schwarzmeerküste sowie an der Donau.

Um die Krim von den Interventen zu beschützen, wurde vom 8. April bis 12. Mai 1944 eine Krim-Offensive der sowjetischen Truppen durchgeführt. Daran beteiligten sich die Kräfte der 4. Ukrainischen Front (der Befehlshaber war Armeegeneral Fjodor Tolbuchin) und der Selbstständigen Küstenarmee (mit dem Armeegeneral Andrej Jerjomenko an der Spitze) unter Mitwirkung der Schwarzmeerflotte (Admiral Filipp Oktjbrski) und der Asow-Flottille (Konteradmiral Sergej Gorschkow). Die Operation wurde vom Generalstabschef der Roten Armee, Marschall der Sowjetunion, Alexander Wassilewski, koordiniert.

Am frühen Morgen des 8. April 1944 (nach einer fünftägigen Artillerievorbereitung) versetzten die Teile der 51. Armee der 4. Ukrainischen Front einen Schlag vom Brückenkopf am südlichen Ufer des Siwasch-Sees und brachen zwei Tage später die Verteidigungslinie des Feindes durch, und erreichten die Flanke der deutschen Gruppierung bei Perekop. Gleichzeitig befreite die 2. Gardearmee die Stadt Armjansk. Im April wurden folgende Städte und Dörfer befreit: Dschankoi, Kertsch, Jewpatorija, Simferopol, Feodossija, Bachtschisaraj, Aluschta und Jalta. Am 15. und 16. April erreichten die sowjetischen Truppen von drei Seiten Sewastopol.

Am 7. Mai wurde unter Mitwirkung der ganzen Fliegerkräfte der Front die Verteidigungslinie des Feindes durchgebrochen, und es wurde Sapun-Gora befreit. Am 9. Mai war Sewastopol wieder frei.

Die Überreste der 17. Armee der Wehrmacht, die vom 19. Panzerkorps verfolgt wurden, zogen sich auf den Kap Chersones zurück, wo sie endgültig vernichtet wurden.

Dank dem Sieg auf der Krim gewann das Land ein aus wirtschaftlicher Sicht wichtiges Gebiet zurück. Es wurde ein Territorium von etwa 26 000 Quadratkilometern befreit. Während der Besatzung fügten die Hitler-Truppen der Krim einen riesigen Schaden zu: Es wurden nämlich mehr als 300 Industriebetriebe beschädigt, fast alle Rinder auf der Halbinsel vernichtet; die Städte, insbesondere die Urlaubsorte, wurden teilweise zerstört. Besonders groß waren die Schäden in Sewastopol, Kertsch, Feodossija und Jewpatorija. So waren in Sewastopol im Moment der Befreiung nur 3000 von insgesamt 109 000 Einwohnern geblieben. Nur sechs Prozent aller Wohnhäuser waren erhalten geblieben.

Zur Befreiung Sewastopols wurden in Moskau am 10. Mai 1944 insgesamt 24 Ehrensalven aus 324 Kanonen abgefeuert. Nach der Krim-Offensive bekamen 160 Truppenteile und -verbindungen Beinamen zu Ehren von Jewpatorija, Kertsch, Perekop, Sewastopol, Siwasch, Simferopol, Feodossija und Jalta.

Zu Ehren der Verteidiger Sewastopols wurde auf Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 22. Dezember 1942 die Medaille „Für Verteidigung Sewastopols“ gestiftet, mit der mehr als 39 000 Soldaten ausgezeichnet wurden. Sewastopol (am 8. Mai 1965) und Kertsch (am 14. September 1973) bekamen den Ehrentitel „Heldenstadt“.

 

Zum Jahrestag der Befreiung Odessas von faschistischen Okkupanten (am 10. April 1944)

 

Odessa war von Oktober 1941 bis April 1944 von den deutschen und rumänischen Truppen okkupiert – 907 Tage und Nächte hat diese Besatzung gedauert. In dieser Zeit kamen mehr als 82 000 Einwohner ums Leben, und etwa 7000 Menschen wurden zu Zwangsarbeiten nach Deutschland verschleppt.

Ende März 1944 begannen die Truppen der 3. Ukrainischen Front mit dem Befehlshaber, Armeegeneral Rodion Malinowski, an der Spitze eine Operation bei Beresnegowatoje-Snigirjowka, forcierten den Südlichen Bug, und dann begann eine entschlossene Offensive in Richtung Nikolajew und Odessa.

An der Operation beteiligten sich 470 000 Soldaten, es kamen etwa 13 000 Kanonen und Minenwerfer, 435 Panzer bzw. Schützenpanzerwagen und 436 Flugzeuge zum Einsatz. Die Offensive wurde von der 17. Armee der Fliegerkräfte sowie von den Fliegerkräften und Schiffen der Schwarzmeerflotte unter dem Kommando des Admirals Filipp Oktjabrski unterstützt.

Den Truppen der 3. Ukrainischen Front widerstanden zusätzliche Kräfte der 6. deutschen und der 3. rumänischen Armee der Heeresgruppe A (ab 5. April Heeresgruppe Südukraine). Sie zählten insgesamt 350 000 Soldaten und hatten mehr als 3000 Kanonen und Minenwerfer, 160 Panzer und Sturmgeschütze, 550 Kampfflugzeuge.

Eine wesentliche Hilfe bei der Befreiung der Stadt leisteten den sowjetischen Truppen Partisanen und Untergrundkämpfer, die während des Kriegs mehr als 5000 Soldaten und Offiziere vernichtet, 27 deutsche Güterzüge gesprengt, 248 Fahrzeuge vernichtet und etwa 20 000 sowjetische Menschen vor der Verschleppung nach Deutschland gerettet haben.

Die sowjetischen Truppen haben dem Feind bei Odessa eine schwere Niederlage zugefügt, der mehr als 27 000 Soldaten verloren hat (und mehr als 11 000 weitere wurden gefangengenommen); zudem verlor der Feind 952 Kanonen, 443 Panzer und Sturmgeschütze, 95 Munitions- und Lebensmittellager.

Wenige Tage vor dem Rückzug aus der Stadt verminten die deutschen Truppen besonders wichtige Gebäude, Betriebe, ein Kraftwerk sowie den Seehafen. Allerdings ist es ihnen nicht gelungen, alle diese Objekte rechtzeitig zu sprengen. Besonders stark wurden die Anlegeplätze und Bauten auf dem Hafengelände beschädigt. Es wurden viele historische Häuser vernichtet. In der Bahnstation wimmelte es von Zügen mit Anlagen und Metallkonstruktionen, die hätten ins Dritte Reich verschickt werden sollen.

Am 10. April 1944 wurde Odessa befreit. Auf dem Dach des Opern- und Balletttheaters wurde die sowjetische Flagge aufgestellt. Praktisch sofort begann der Wiederaufbau der Stadt: Während der Besatzung waren in Odessa viele Betriebe und Fabriken vernichtet, mehr als 2000 Häuser gesprengt und verbrannt worden; es wurde der Seehafen, etliche Krankenhäuser, Polikliniken und Sanatorien zerstört. In den 907 Tagen der Besatzung ist Odessas Einwohnerzahl geschrumpft: von 604 000 Menschen, die dort vor dem Krieg gelebt hatten, war etwas mehr als die Hälfte geblieben.

Moskau feierte diesen Sieg mit 24 Salven aus 324 Artilleriewaffen. Zu Ehren der Verteidiger Odessas wurde auf Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 22. Dezember 1942 die Medaille „Für Verteidigung Odessas“ gestiftet. Damit wurden mehr als 30 000 Menschen ausgezeichnet.

27 Truppenteilen und -verbindungen, die an den Gefechten für Befreiung der Stadt gekämpft hatten, wurde der Ehrentitel „Odessaer“ verliehen. 14 Personen wurden für ihre Heldentaten in diesen Gefechten mit dem Orden „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet, mehr als 2000 Soldaten wurden verschiedene andere Orden und Medaillen der Sowjetunion verliehen.

Am 1. Mai 1945 wurde Odessa auf Befehl des Obersten Befehlshabers zur „Heldenstadt“ ausgerufen. Am 8. Mai 1965 wurde die Heldenstadt auf Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR für herausragende Verdienste um die Heimat, für die Tapferkeit und den Heroismus ihrer Einwohner im Kampf gegen die deutsch-faschistischen Eroberer mit dem Lenin-Orden und der Medaille „Goldener Stern“ ausgezeichnet.

 

Zum Jahrestag des bewaffneten Aufstands der Häftlinge des KZ „Buchenwald“ (am 11. April 1945)

 

Am 11. April wird jedes Jahr der Internationale Tag der Befreiung der KZ-Häftlinge begangen. Dieses Datum ist dem heroischen Aufstand der Häftlinge von „Buchenwald“, einem der größten Konzentrationslager im Dritten Reich, gewidmet. Etwa eine Viertelmillion Häftlinge aus allen Ländern Europas und der Sowjetunion mussten das KZ „Buchenwald“ erleben. 56 000 von ihnen sind als Märtyrer gestorben. 8,5 Millionen von ihnen waren sowjetische Menschen.

KZ-Häftlinge wurden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, kamen bei Zwangsarbeiten zum Einsatz, unter anderem in unterirdischen Militärbetrieben. Sie wurden furchtbaren medizinischen Experimenten unterzogen. Dennoch gab es in Buchenwald gleich mehrere geheime Widerstandsgruppen, von denen die stärkste die Gruppe von sowjetischen Kriegsgefangenen war. Im Sommer 1943 wurde auf Initiative der deutschen Antifaschisten das Internationale Lagerkomitee gegründet, das die Vorbereitung des bewaffneten Aufstands koordinierte.

Im Frühjahr 1945 erschien angesichts der Annäherung der Alliiertentruppen an das Lager der Befehl zur physischen Vernichtung und zur Evakuierung aller im Lager gebliebenen Häftlinge, und das löste den Aufstand am 11. April aus. Den „Buchenwald“-Häftlingen gelang es, mehr als 200 SS-Soldaten und Lagerführer zu fassen. Zwei Tage lang blieb das Lager unter Kontrolle der Aufständischen, und am 13. April 1945 erreichten die Kräfte der 3. US-Armee Buchenwald.

Das Kommando und fast alle „Buchenwald“-Wärter wurden vor das Internationale Kriegsgericht gestellt und zu verdienten Strafen verurteilt.

 

Zur Ausstellung „Nato. Die Chroniken der Grausamkeit“

 

Gestern wurde im Museum der modernen Geschichte Russlands unter Mitwirkung der Russischen historischen Gesellschaft, der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO), des Verbandes historischer Parks „Russland – Meine Geschichte“, der Nachrichtenagenturen TASS und „Rossiya Segodnya“ eine kostenlose Ausstellung zum Thema „Nato. Die Chroniken der Grausamkeit“ eröffnet. Sie stützt sich auf dokumentarische Fotos aus den Sammlungen der erwähnten Nachrichtenagenturen, auf Artefakte und Dokumente aus der Museumssammlung, die der Zeit des Kalten Kriegs angehören. Die Ausstellung wird bis 24. April dauern.

Sie ist dem Jahrestag der Gründung der Allianz (am 4. April 1949) sowie den wichtigsten internationalen Ereignissen vom Beginn des Kalten Kriegs und bis zu den heutigen Tagen gewidmet, die mit den militärischen Aktivitäten der Nordatlantischen Allianz verbunden waren.

Die Ausstellung besteht aus neun Rubriken, die über die Pläne der USA und ihrer Verbündeten zum Angriff auf die Sowjetunion bald nach dem Zweiten Weltkrieg gewidmet sind, wie auch den lokalen Konflikten des späten 20. bzw. frühen 21. Jahrhunderts, darunter den Bombenangriffen gegen Jugoslawien 1999, den Kriegen im Irak und in Afghanistan in den 2000er-Jahren, dem Syrien-Konflikt  sowie den aktuellen Ereignissen auf dem Territorium der Ukraine, zu denen die Kooperation der Ukraine mit der Nato geführt hat.

 Wir laden alle Menschen, die immer noch den Worten des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg glaubt, die Nato wäre „ein Verteidigungsbündnis“, ein, die bei der Ausstellung präsentierten Dokumente kennen zu lernen, die von dieser so genannten „Verteidigung“ zeugen.

 

Zur Erklärung des russischen Zwischenbehördlichen Koordinierungsstabs für humanitäres Reagieren in der Ukraine

 

Ich möchte Sie auf die jüngste Erklärung des russischen Zwischenbehördlichen Koordinierungsstabs für humanitäres Reagieren in der Ukraine aufmerksam machen. Das sind schreckliche Informationen, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Mit der ukrainischen Seite wurde ein Plan zum Gefangengenaustausch besprochen. Es war vorgesehen, dass alles ordnungsgemäß gemacht wird, wie das die humanitären Normen im Zusammenwirken mit internationalen Strukturen vorschreiben. Ukrainische Kriegsgefangene, die auf dem Territorium Russlands gehalten werden, hat die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa besucht, die ihre Aufenthaltsbedingungen prüfte. Die Ergebnisse ihrer Reise wurden von Massenmedien intensiv beleuchtet.

Es wurde vereinbart, dass die Seiten die Gefangenen austauschen werden, wie das das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen  vorsieht. Der Austausch hätte heute stattfinden sollten, ist jedoch auf Schuld der ukrainischen Seite gescheitert. Das ist nicht zum ersten Mal passiert. Und jedes Jahr ist die ukrainische Seite schuld, weil sich das Kiewer Regime mit dem Gefangenenaustausch nicht befassen will.

Vertreter  unseres Verteidigungsamts sprachen die Listen mit der ukrainischen Seite häufiger ab. Diese Arbeit wurde rund um die Uhr geführt. Aber das Kiewer Regime manipulierte mit Daten, machte sie von diesen oder jenen Faktoren abhängig. Die Gefangenenzahl wurde dabei gekürzt, obwohl sie von Anfang an vereinbart worden war. Am Ende wurde sie auf 38 reduziert. Und am heutigen Vormittag hat die ukrainische Seite  alle Vorschläge samt den abgesprochenen Positionen abgelehnt, ohne die Gründe zu erklären.

Russland hatte seinerseits die ganze Vorbereitung der ukrainischen Gefangenen in vollem Umfang durchgeführt; unter anderem wurden sie in den vereinbarten Ort gebracht, wo der Austausch stattfinden sollte. Wir haben allen Grund, zu vermuten, dass die Situation um die russischen Gefangenen nicht ganz in Ordnung ist.

Es wurde inzwischen nachgewiesen, dass russische Militärs gefoltert und schikaniert werden. Das stimmt damit überein, wie Strafbrigaden während des Großen vaterländischen Kriegs gehandelt hatten. Solche Informationen lassen sich unter anderem im Internet finden. Auch wir verfügen über diese Daten, die allerdings noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Dieses frappierende Fakt bleibt außerhalb des Blickfeldes der Weltgemeinschaft – ich meine nicht alle Menschen oder Medien, sondern spezialisierte Institutionen, insbesondere die UNO, die OSZE und das Internationale Rote Kreuz.

Die westlichen Länder wissen Bescheid, dass Kiew das humanitäre Völkerrecht bei der Behandlung russischer Kriegsgefangenen grob verletzt (sie erhalten diese Informationen), helfen aber den ukrainischen Behörden, der Verantwortung zu entkommen. Sie haben Angst, uns Menschen zu überlassen, auf denen Körpern Folterspuren zu sehen sind und die später erzählen könnten, wie sie behandelt wurden. Das Kiewer Regime hat offensichtlich nicht vor, das zu tun.

Davon zeugt unter anderem die Tatsache, dass das Kiewer Regime noch am 1. April das britische Außenministerium benachrichtigt hatte, dass es das Genfer Abkommen bei der Behandlung russischer Kriegsgefangenen nicht einhalten will. Das hat aber nicht heute begonnen. Das dauerte all diese acht Jahre gegenüber anderen Menschen: Volksheerkämpfern, Zivilisten (auch Kindern, Frauen, Greisen). Sie wurden lebendig begraben, getötet, ihren wurden rituelle Symbole auf den Körpern gebrannt.

Solche Manipulationen um russische Militärs zeugen davon, dass die Behörden vieler westlichen Länder Mithelfer der ukrainischen Neonazis werden, wenn sie ihre unmenschlichen Verbrechen begehen.

Russland hat sich heute an die UNO, die OSZE, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und an andere internationale Organisationen sowie an die Führung Deutschlands, der Türkei und Frankreichs gewandt, damit sie die ukrainischen Behörden zwingen, Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes unverzüglich den Zugang zu russischen Kriegsgefangenen zu gewähren, damit sie ihre Aufenthaltsbedingungen sowie ihren gesundheitlichen Zustand kontrollieren. Danach sollten entsprechende Berichte der russischen Seite und den internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt.

Das ist ein weiterer Beweis dafür, wem unser Land in dieser Region widersteht. Dieses Thema wird von der russischen Staatsführung kontrolliert, insbesondere vom Verteidigungsministerium und vom Außenministerium Russlands.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sagte, dass Washington die Einstellung der Tätigkeit Russlands im Menschenrechtsrat anstreben wird. Wie schätzen Sie solche Erklärung ein? Welche Maßnahmen werden von russischen Diplomaten in diesem Zusammenhang unternommen?

Antwort: Im Kontext der andauernden Attacken auf Russland in multilateralen Zwischenregierungsstrukturen bereiteten Washington und seine Verbündeten einen Entwurf der Resolution über die Einstellung der Mitgliedschaft unseres Landes im UN-Menschenrechtsrat vor und reichten ihn zur Erörterung der UN-Generalversammlung ein.

Das Treffen des Beschlusses zu diesem Dokument ist für 7. April geplant. Zur Umsetzung ihrer Idee sollen die USA die Unterstützung von Zwei Drittel der Gesamtzahl der im Saal anwesenden und abstimmenden Delegationen bekommen.

Das ist ein Teil der Canceln-Culture, ein Teil der westlichen, amerikanischen Mentalität darüber, dass wenn es Probleme gibt, sollen sie nicht gelöst werden. Man soll jede Erwähnung des Problems beseitigen.

Ich hoffe, dass die jetzige Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, weiß, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat skandalträchtig austraten und über jene, die da blieben, und das Gremium selbst ärgerlich sprachen. Damals erlaubte sich jemand im Menschenrechtsrat, an Washington Fragen darüber zu stellen, was in Afghanistan vor sich ging, wo die USA im Laufe von 20 Jahren waren und die Zivilbevölkerung unkontrolliert töteten. In den Jahren der Nato-Präsenz mit den USA an der Spitze kämpfte man mit großem Ausmaß nicht gegen die Verbreitung von Drogen, im Gegenteil – es blühte der Drogenverkehr und alles, was damit verbunden ist. Sobald man im Menschenrechtsrat etwas darüber sagte, Erklärungen dazu verabschiedete, sagten die USA, dass es ein unnötiges Gremium sei und verließen es Das ist zur Frage, wie das alles geschieht.

Jetzt will man die Teilnahme Russlands am Menschenrechtsrat „canceln“. Das ist ein Versuch, unser Land wegen seiner unabhängigen Innen- und Außenpolitik, darunter im Bereich der Menschenrechte, die nicht den westlichen Mustern passt, zu beeinflussen. Die Staaten des kollektiven Westens, die sich zu einem Vorbild im Bereich Menschenrechte und Demokratie erklärten, wollen offen die nicht von ihnen, nicht jetzt, lange vor der jetzigen Situation geschaffenen Organe, darunter Menschenrechtsrat, zur Durchsetzung der eigenen Vision der Weltordnung, Bildung und Entwicklung der Kultur, Traditionen und Werte, Rechte und Freiheiten des Menschen nutzen. Es soll entweder wie bei ihnen sein, oder gar nichts. Wie bei ihnen ist gut, wie bei anderen – nicht gut. Es gibt keine Optionen. Sie greifen immer aktiver zum Potential und Instrumenten des Rats zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, darunter in die Wahlprozesse, via das Treffen von parteiischen Resolutionen gegenüber „unerwünschte“ Länder und „Regimes“, Einrichtung „unabhängiger internationaler Kommissionen“ zur Untersuchung der Fakten der Verletzung der Menschenrechte. Solche Politik verhindert natürlich eine reale Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Welt, untergräbt das Vertrauen zur menschenrechtlichen Dimension der UNO und dem Konzept dem Menschenrechte im Ganzen.

Wie die Praxis zeigt, scheiterten die westlichen Herangehensweisen und Initiativen zur Lösung der akuten Menschenrechtssituationen in der Welt – kein einziger Konflikt wurde geregelt. Rezepte und Szenarien der „reifen Demokratien“ sorgten für die Verschlechterung der Situation mit Menschenrechten in einzelnen Ländern, darunter wegen eines aktiven Einsatzes der beliebten Instrumente des Westens – einseitiger Zwangsmaßnahmen.

Ich würde ein Beispiel anführen – Venezuela. Ein ständiges Objekt der Angriffe der USA bei der Menschenrechtsproblematik. Jedes Jahr, seit vielen Jahren, auf allen internationalen Plattformen wurde es auch gestrichen, es wurde versucht, auszuschließen u.a. Es begann die Pandemie. Es schien, es war die Möglichkeit für die westliche Demokratie in den USA, sich zu zeigen, den Staatsbürgern Venezuelas mit Medikamenten, Impfstoffen, Lebensmitteln zu helfen. Alles war umgekehrt- Sanktionen, die seit vielen Jahren gelten, wurden nur verschärft, der Druck nahm zu. Sie meinten, dass unter Druck der Pandemie noch Probleme dazu kommen, die sie bereits schufen. Das Volk Venezuelas soll sicher gegen eigene Regierung rebellieren und es wird die „Demokratie auf US-Weise“ gewinnen. Dazu ist nicht gekommen. Es kam zu einer noch erstaunlicheren Sache für die USA. Sie verstanden plötzlich, dass sie Venezuela noch brauchen, dass es mit den Menschenrechten dort nicht ganz schlecht ist. Das war der Grund der „Nicht-Reise“ der hohen US-Vertreter über die Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Energieressourcen dann, als es für die USA vorteilhaft wurde. Vor ein paar Wochen. Alles. Die Menschenrechte, nicht richtige Wahlen, Freiheiten konnten verschoben werden, sobald es um Öl und großes Geld ging.

Für den „kollektiven Westen“ ist es schwer zu verstehen und den Fakt anzunehmen, dass die Politik des menschenrechtlichen Neokolonialismus scheiterte, dass sie nicht mehr einseitig eigene Regeln aufstellen können, darunter in der Menschenrechtsdimension der UNO.

Russland leistete immer offen Widerstand für die erwähnten Herangehensweisen. Unsere Priorität in der Menschenrechtsdimension war immer die Festigung eines konstruktiven Dialogs, Einbeziehung aller interessierten Seiten in den Prozess einer kollektiven Ausarbeitung und Treffen von Beschlüssen. Darauf wurde unsere Arbeit als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats konzentriert. Die Nichtteilnahme Russlands im Rat wird zweifellos seine Universalität, Effizienz untergraben und den westlichen Ländern de facto freien Handlungsspielraum für die Umsetzung einer totalen Kontrolle im Menschenrechtsbereich geben.

Frage: Kiew verliert den Informationskrieg gegen Russland in der Region Südostasiens dabei, was die Beleuchtung der Ereignisse in der Ukraine betrifft, sagte am Montag der Botschafter der Ukraine in Australien, Wassili Miroschnitschenko. Wie würden sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Wild. Die Länder Südostasiens zeigten von Anfang an das Streben, selbstständig, ohne den ukrainischen Botschafter, die Situation zu klären, und hören objektiven Informationen aufmerksam zu. Sie haben Angaben, Möglichkeiten, Fakten, Informationsmaterialien zu vergleichen, um die Gründe zu verstehen, die Russland dazu bewegten, die militärische Sonderoperation zu beginnen.

Die Mehrheit der Staaten der Region kennt sehr gut den Preis für Informationsprodukt, das vom Westen und Kiew gefördert wird. Sie hatten mehrmals mit solchen Dingen zu tun. Sie folgten nicht dem beispiellosen Druck, verschiedenen Versprechen für den Verzicht auf Kooperation mit Moskau. In der jüngsten Vergangenheit erlebten sie vieles. Die Länder Südostasiens wissen, was prinzipielle Position auf westliche Art ist. Heute wird ihnen vorgeschlagen, auf Russland zu verzichten und mit den USA befreundet zu sein, und morgen werden sie zum Hauptfeind der USA, wenn sie etwas nicht so, wie es Washington will, machen werden. Wir hatten damit schon zu tun. Diese Länder treten für das Völkerrecht, Gleichgewicht der Interessen, Multipolarität, regionale Zusammenarbeit, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die Angelegenheiten nichtregionaler Akteure und souveräner Länder ein. Trotz einer globalen russlandfeindlichen Hysterie, zeigen unsere Partner die Stimmung zum weiteren Zusammenwirken, Fortsetzung des Dialogs zum ganzen Komplex praktischer Fragen.

Frage: Was können Sie zur Reaktion in Vietnam auf die früher aufgetauchten Veröffentlichungen in einzelnen ukrainischen Medien, die den Anführer des vietnamesischen Volkes Ho Chi Minh beleidigen, sagen? Darin wird er mit Pol Pot verglichen, er wird für den Tod von hunderten Tausend friedlichen Einwohnern schuldig gemacht.

Antwort: Das ist eine schreckliche Geschichte. Auf der anderen Seite ist es für das Kiewer Regime und jene, die in seinem Mainstream gehen, normal. Diesmal traf das Vietnam, das einen nicht einfachen Weg beim Kampf für die Unabhängigkeit ging und bedeutende sozialwirtschaftliche Erfolge erreichte.

Was die historische Figur von Ho Chi Minh betrifft, ist es der weltweit anerkannte Anführer der nationalen Befreiungsbewegung, Gründer der Kommunistischen Partei Vietnams, erster Präsident der Demokratischen Republik Vietnam. Er besuchte mehrmals unser Land, was sein großer Freund. Das Beispiel der Sowjetunion war für ihn in vielerlei Hinsicht inspirierend. In unseren Tagen genießt Ho Chi Minh als historische Persönlichkeit grenzenlose Liebe seiner Landsleute, sein Ansehen ist unter einem fortgeschrittenen Teil der internationalen Gemeinschaft unbestreitbar.

Das ist ein Nationalheld, sogar wenn man die internationale Dimension nicht nimmt. Er ist der Mensch, der von vielen Generationen und verschiedenen Schichten der Bevölkerung, Öffentlichkeit eines konkreten Landes anerkannt wurde. Die Medien des Kiewer Regimes sollten da nicht mit ihren Regeln gehen. Hier spielte erneut die nationalistische Ideologie, mit der das Regime in Kiew und alles, was damit verbunden ist, beladen ist. Es erfolgt die Anschwärzung der Vergangenheit anderer Länder.

Frage: Angesichts einer massiven Ausweisung der russischen Diplomaten aus europäischen Ländern betrachtet Moskau als Gegenmaßnahme die Schließung europäischer Botschaften in Russland? Können russische Botschafter aus den Ländern der EU zurückgewiesen werden?

Antwort: Die antirussische Kampagne in Europa ist überaus groß und geht außerhalb aller vernünftigen Rahmen hinaus. Es ist bedauernd, dass sie die Diplomatenjagd als einen weiteren Druckhebel gegen Russland wählten. Es werden Probleme geschafft, mit denen sie selbst konfrontieren werden, und es wird niemanden geben, die sie lösen kann.

Die Heuchelei ist einfach empörend. Auf der einen Seite wird uns gesagt, dass der diplomatische Weg der beste Weg der Regelung der existierenden Probleme ist, auf der anderen Seite werden ganze Parteien der Diplomaten ausgewiesen. Es wird etwas über den „Status ihrer Tätigkeit“ erfunden.

In jedem konkreten Fall antworten wir: Drücken Erstaunen, Bedauern, Protest je davon aus, was geschieht. Das ist natürlich eine unzulässige Maßnahme des Drucks gegen Russland.

Wir waren nie Initiatoren solcher „diplomatischer Kriege“. Wenn es Fragen zu konkreten Personen gab, lösten wir das immer im bilateralen Format mit den entsprechenden Ländern. Diese Fakten wurden nur auf gegenseitiger Grundlage publik gemacht. Doch in den letzten zehn Jahren wurde es vom Westen als Instrument für informationspolitischen Einfluss auf unser Land gewählt. Im Laufe von Jahrhunderten wurden Diplomaten in verschiedenen Ländern zu unerwünschten Personen aus verschiedenen Gründen erklärt. Das ist Routine des diplomatischen Lebens. In den letzten zehn Jahren bekam das eine ganz andere Dimension. Das ist eine ganz neue Erfindung, wenn demonstrativ aggressive Schritte gegenüber einem Land unternommen werden und dieses Instrument genutzt wird – Ausweisung der Diplomaten. Nicht um die Beziehungen zu einem anderen Land einzustellen, sondern um diese Möglichkeit als eine weitere Option für einen aggressiven Einfluss auf den Staat zu nutzen.

Wir betrachten die Diplomatie als ein unveränderliches Mittel der zwischenstaatlichen Kommunikation, deren Bedeutung unter jetzigen Bedingungen nur zunimmt.

Wir werden jedes Mal antworten. Das Prinzip der Gegenseitigkeit in internationalen Beziehungen wurde nicht aufgehoben. Wir werden konkrete Beschlüsse bestimmen ausgehend von unseren eigenen Interessen, realen Umständen und „Beitrags“ bestimmter Länder zur Entfachung der antirussischen Hysterie. Zugleich geht es nicht um die Einstellung der Arbeit europäischer Botschaften in Moskau nicht.

Frage: Die USA führen Sanktionen gegen Familienmitglieder des Außenministers Russlands Sergej Lawrow. Könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich habe diese Informationen nicht gesehen.

Ich weiß, dass gegen seinen Schwager Beschränkungsmaßnahmen eingeführt wurden, wie auch gegen andere russische Staatsbürger, Diplomaten und mich auch.

Die Ausweisung unserer Diplomaten – das sind auch Sanktionen und nicht einfach die Anweisung, das Land zu verlassen. Es wird die Möglichkeit, in diesem Land zu arbeiten, gesperrt. Wenn es um die EU geht, bedeutet es das Einreiseverbot für mindestens fünf Jahre. Zugleich wird die Einreise in diesen Staat auch in anderen Richtungen verboten – privat, im Rahmen der Wissenschafts- und Kulturaustausche und anderer Verbindungen.

Das sind die Restriktionen, die seit Jahrzehnten gegenüber unserem diplomatischen Dienst unternommen werden. Das erlebten hunderte russische Diplomaten. Jetzt erreichte diese Geschichte ein neues Niveau. Sanktionen werden nicht nur gegen Diplomaten, die im Ausland tätig sind, sondern auch jene, die in Moskau auf dem Smolenskaja Platz arbeiten, eingeführt. Und gegen den Leiter unseres Dienstes. Das widerspricht der Logik.

Diplomaten sind gerade die Menschen, die Kontakte durchführen, Positionen, Herangehensweisen unter Bedingungen von sehr tiefen Krisen erklären. Das, was jetzt vor sich geht – das ist außerhalb der diplomatischen Praxis, Diplomatie, Berufs. Das ist die Zerstörung der Grundlagen der jetzigen Weltordnung, eines ihrer Teile, die vom Westen gezielt getroffen werden.

Ich habe diese Nachricht nicht gesehen. Ich habe die Situation im Ganzen kommentiert. Unser Herangehen ist bekannt.

Frage: Wie würden Sie den Vorfall mit der Botschaft Russlands in Bukarest kommentieren?

Antwort: Das ist schrecklich. Die Botschaft hat schon ein Kommentar dazu abgegeben.

Am frühen Morgen des 6. April versuchte ein PKW mit rumänischen Kennzeichen in Bukarest mit dem Bruch des Zauns der Gendarmerie, in das Tor der russischen Botschaft zu fahren. Es kam zur Entflammung, bei der der Autofahrer starb, das Auto wurde zum Teil verbrannt. Nach vorläufigen Informationen war der Fahrer der Staatsbürger Rumäniens. Ich habe keine offiziellen Bestätigungen gesehen, doch Experten, die sich mit diesem Thema befassten, sagten mit, dass es sich um einen Menschen handelt, der gerichtlich verfolgt wurde, es wurde am Vortag gegen ihn ein Urteil gefällt. Es war also ein Mann mit einem schweren Schicksal.

Unter den Mitarbeitern der russischen diplomatischen Mission gab es keine Betroffenen.

Die Leitung der Botschaft kontaktierte unverzüglich die rumänischen Rechtsschutzorgane, forderte eine umgehende und detaillierte Untersuchung dieses ernsthaften Verbrechens, das die Sicherheit der russischen ausländischen Einrichtungen bedrohte. Man soll verstehen, dass dieser Mensch ein Opfer der propagandistischen Kampagne, die jeden Tag in allen Medien läuft, wurde. Das alles passiert bereits seit vielen Jahren. Die Psyche der Menschen ist nicht eisern.

Wir möchten daran erinnern, dass gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 der Aufenthaltsstaat alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Räume ausländischer Vertretungen vor Invasion bzw. Schaden treffen soll. Wir rechnen damit, dass die Behörden Rumäniens in voller Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen vorgehen werden.

Wir erwarten die Ergebnisse der Ermittlung.

Frage: In der vergangenen Woche führte Großbritannien Sanktionen gegen russische Medien, die RT und Sputnik kontrollieren, sowie gegen ihre Journalisten und Redakteure ein. In einer Erklärung teilte die Außenministerin Großbritanniens Liz Truss mit, dass der Krieg Putins gegen die Ukraine auf einem Strom der Lüge beruhe. Wie könnten Sie die Handlungen der britischen Behörden und Erklärungen des Außenministers Großbritanniens kommentieren?

Antwort: Ich kann sagen, dass der britische außenpolitische Dienst und seine jetzige Anführerin, wie auch viele frühere, sich in der Lüge auskennen. Dazu wurden viele Dokumente veröffentlicht. Eine seltene Untersuchung in Großbritannien endet mit einem Ergebnis, wenn es sich um Russland und Vorwürfe gegen unser Land handelt.

Leider zeigen Sie erst jetzt Interesse am Thema der Beschränkung der russischen Medien in Großbritannien, als ob dieses Thema von uns innerhalb der letzten fünf Jahre nicht jede Woche erläutert wurde. Es gab keinen solchen Monat, als wir nicht über Unterdrückung der russischen Medien in den USA, Großbritannien, EU, Baltikum sprachen. Diese Unterdrückung bekam verschiedene Formen: von Strafen, unbegründeten Vorwürfen wegen fehlender Objektivität bis zur Nichtausstellung von Visa für russische Journalisten, Nichtzulassung der russischen Journalisten und eingeladenen Experten aus Russland zu den Medienveranstaltungen in Großbritannien, die der Medienfreiheit gewidmet sind, unter der Schirmherrschaft unter anderem des britischen Außenministeriums. Es gibt sehr viele Fakten. Wir haben sie alle erläutert. Soll ich sie Ihnen getrennt schicken? Ich kann alles sammeln und Ihnen vorlegen, damit Sie sehen, dass dieses Thema nicht heute und nicht im Zusammenhang mit der Ukraine entstand. Im Laufe von vielen Jahren verdrängte Großbritannien absichtlich die russische Informationspräsenz aus ihrem Medienraum. Ich spreche nicht über Diskriminierungskampagne gegen russische Informationsexperten, Journalisten, Korrespondenten, Kanäle, Medien.

Das begann nicht heute. In den letzten einigen Wochen wurden Maßnahmen zur Beschränkung der Ausstrahlung der russischen TV-Sender in Großbritannien getroffen, es wurden entsprechende Erklärungen gemacht, einige Medienvertreter in die Sanktionsliste aufgenommen. Sie wissen, dass der Westen und die EU schon seit langem (Großbritannien gehörte damals zu den EU-Mitgliedsstaaten) Sanktionen gegen russische Journalisten einführten. Sie waren effektiv. Wegen personeller Sanktionen konnten auch anderen Medien, die mit den Medien verbunden sind, die von den Menschen geleitet werden, gegen die die EU Sanktionen einführte, nicht arbeiten. Ich spreche über Dmitri Kisseljow, der in diese Sanktionslisten gelangt ist, weil er Leiter von Rossiya Segodnya ist. Dementsprechend wurden verbundene Organisationen, die sogar in der EU angemeldet sind, darunter Länder Baltikums, außer Gesetz erklärt und verfolgt. Diese Menschen wurden festgenommen, befragt, sie wurden einem psychologischen Druck ausgesetzt – nur aus dem Grund, dass er von Sanktionen betroffen war. Aus demselben Grund wurde die Ausstrahlung begrenzt, es wurden entsprechende Kampagnen durchgeführt. Dasselbe erfolgte gegen Margarita Simonjan, der ich heute zum Geburtstag gratuliere (Margarita, Reuters macht sich jetzt Sorgen über dich, dein Medium. Du bist seit langem von Sanktionen betroffen. Seit 2017 wurde in den USA und ganz Europa gegen RT ein Krieg erklärt). Für uns gibt es nichts Neues. Das Einzige, was die britische Außenministerin Liz Truss heute erreichte, dass gegen britische Medien, die sich in Russland befinden, entsprechende spiegelbildliche, symmetrische Maßnahmen getroffen wurden (und noch getroffen werden).

Frage: Wie entwickeln sich heute die Beziehungen Russlands zu Nordkorea? Ist die Abschwächung der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat im humanitären Bereich und anderen zivilen Bereichen einführte, geplant?

Antwort: Wir bauen die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea aus. Wir verzeichnen die Nähe der Herangehensweisen von zwei Ländern zu vielen aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung, vor allem in Bezug auf die Nichtakzeptanz einer unipolaren Weltordnung, die auf den Regeln des Westens beruht. Wir wissen das Verständnis und die Unterstützung des Beschlusses der Führung Nordkoreas über die Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu schätzen. Wir rechnen mit einer allseitigen Aktivierung der Verbindungen nach den Beschränkungen, die wegen Covid-19 eingeführt wurden, und Aufhebung der damit verbundenen Beschränkungen.

Was eine mögliche Abschwächung der Sanktionen, die gegen Pjöngjang eingeführt wurden, betrifft, verbreiteten Russland und China Ende Oktober 2021 im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer politisch-humanitären Resolution gegenüber Nordkorea, die die Abschwächung des internationalen Sanktionsdrucks im humanitären Bereich und anderen zivilen Bereichen, die nicht mit dem Raketen- und Atomprogramm verbunden sind, vorsieht; Angesichts der Situation in der Region sowie in diesem Land wegen der Covid-19-Pandemie.

Wir gehen davon aus, dass die Hilfe an die nordkoreanische Bevölkerung unter Bedingungen der Pandemie ein rechtzeitiger und verantwortungsvoller Schritt der internationalen Gemeinschaft wäre. Das Treffen der Resolution könnte bei der Aufstellung des Vertrauens unter einbezogenen Staaten helfen, ein gewichtiger Anreiz für die Belebung des politischen Dialogs werden.

Doch es gibt immer Hürden. Die USA und ihre Verbündeten waren nicht bereit, solche Logik anzunehmen. Sie treten nur in Worten für Menschenrechte ein. In der Tat beharren sie auf der Politik der Sanktionen und Drucks gegen Nordkorea, die ihre Effizienz bewiesen, ohne konstruktive Ideen vorzuschlagen. Wir denken, dass gerade solches Verhalten Washingtons, das den Prinzipien der Erklärung der Anführer Nordkoreas und der USA vom 12. Juni 2018 widerspricht, der Grund des fehlenden Fortschritts bei der Korea-Regelung ist.

Frage: Kann man die Fortsetzung der Zusammenarbeit Russlands zu den USA und dem Westen im multilateralen Format zu den Fragen des Raketen- und Atomprogramms Nordkoreas erwarten?

Antwort: Wir sind auf die Fortsetzung des Zusammenwirkens mit allen einbezogenen Seiten in die Korea-Regelung, darunter die USA und ihre westlichen Verbündeten, gestimmt. Dabei werden wir uns weiterhin nicht nach den Bitten einzelner Staaten um Hilfe bei der Lösung ihrer eigenen Aufgaben, sondern ausschließlich nach unseren nationalen Interessen, die in einer systematischen, komplexen Lösung der Sicherheitsprobleme in Nordostasien bestehen, richten.

Frage: Nehmen wir an, dass die Administration Bidens endlich die Verhandlungen mit dem Iran über den Atomdeal mit einem neuen Abkommen abschließt. Kann man garantieren, dass ein wahrscheinlicher Wechsel der Administration in Washington 2024 nicht zu einer weiteren Aufhebung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans führen wird? Wie ist die jetzige Position Russlands zum iranischen Atomdeal, den Beziehungen zu Washington, als über ein Programm der Biolabore in den Ländern, die an Russland grenzen, bekannt wurde?

Antwort: Zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan: Sie kennen unsere traditionelle Position. Erstens, traten wir für den Deal ein, zweitens, für seine Aufrechterhaltung, drittens, für den schnellstmöglichen Neustart. Wir erläuterten und bestätigten mehrmals diese Position während des Verhandlungsprozesses.

Zur Frage, dass das Jahr 2024 vielleicht zu einer weiteren Aufhebung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans führen wird: Wer weiß, wie die Position Washingtons morgen, heute Abend oder in einer Stunde sein wird? Ich führte heute Venezuela als Beispiel an, wo die Position nicht einfach gebildet wurde – sie erkannten nicht den legitimen Präsidenten des Landes, erfanden einen illegitimen Präsidenten – Juan Guaido, den sie zum selbst ausgerufenen Leiter dieses Landes erklärten. Er wurde im Weißen Haus empfangen, also der Mensch, den es auf dem politischen Feld offiziell nicht gibt. Washington verbot seinen Satelliten, mit der legitim gewählten Regierung Venezuelas zu kommunizieren. Alles änderte sich auf einmal, als man ein Nicht-Standard-Herangehen zum Thema Energieressourcen brauchte. Auf einmal wurde alles vergessen: Menschenrechte, Legitimität, Juan Guaido. Dasselbe möchte ich als Antwort auf Ihre Frage sagen.

Wenn sich Menschen nicht an das Völkerrecht, Vereinbarungen, Diplomatie halten, wenn sie ausschließlich ausgehend von eigenen konjunkturbedingten Interessen vorgehen, kann man von ihnen alles erwarten. Sie sind absolut unvorhersehbar.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wird das Ausmaß des Blutvergießens in der Ukraine das Verhalten des russischen Volkes zum Konflikt beeinflussen?

Antwort: Sie stellen eine interessante Frage: Wie die Ereignisse in der Ukraine die öffentliche Meinung beeinflusst haben. Zwischen diesen zwei Aussagen vergaßen Sie die Medien. Zwischen den Ereignissen und der öffentlichen Meinung gibt es immer Medien: Magazine, Zeitungen, Fernsehen, Soziale Netzwerke, Journalistik. Es sind sie, die die öffentliche Meinung bilden.

Zu den Ereignissen in der Ukraine, im Donezbecken, wusste die öffentliche Meinung im Westen nichts im Laufe von acht Jahren. Die westlichen Medien zeigten kein Interesse daran. Es gab keinen solchen „Auftrag“ bei ihnen.

Es kann doch nicht so sein, dass es zu einem großen, tragischen Ereignis im Zentrum Europas kommt, und die westlichen Medien darüber nicht schreiben. So kann es nicht sein. Ich stellte Fragen an viele westlichen Journalisten: wie sie Themen wählen, zu denen sie schreiben und zu denen nicht. Alles ist einfach: Wenn das Weiße Haus darüber sagte, sie werden schreiben, wenn nicht, dann muss es nicht sein. Also alles beginnt damit, dass dieses Thema ein Ereignis ist. Es bekommt eine „Ladung“ von der Staatsmaschine in den USA, der EU. Dann wird über die Medien die öffentliche Meinung gebildet. Wenn man Menschen Fotos zeigt, die ohne Überschrift liegen werden, kann die öffentliche Meinung nicht gebildet werden, weil man dazu Fakten braucht. Doch sie sagten absolut eindeutig: Die öffentliche Meinung ist gebildet, weil ihr bereits ein Szenario aufgedrängt wurde und wie diese Fotos von Menschen wahrgenommen werden sollen.

Heute erlebte die Welt einen schrecklichen Betrug. Auf diesem Briefing wurde darüber viel gesagt. Der Betrug besteht darin, dass es keine Zivilopfer in Butscha zum Zeitpunkt der Präsenz der Streitkräfte der Russischen Föderation dort gab. Der Beweis dafür ist das Interview des Bürgermeisters der Stadt, das er nach dem Abzug der russischen Streitkräfte gab. Er lächelte, war optimistisch gestimmt und auf die Normalisierung der Lage fokussiert. Er sagte kein einziges Wort über die Opfer.

Der zweite Aspekt. Es gab keine Aussagen seitens einfacher Menschen, als sich dort russische Streitkräfte befanden, über gewisse „Morde“, „Gräueltaten“ bzw. andere illegale Tätigkeit gegenüber Zivilisten. Dort gab es Mobilfunk, alle haben Handys, es gab Internet. Man konnte immer anrufen oder sagen. Nichts davon wurde in Sozialen Netzwerken oder von Menschen, die es posten könnten, veröffentlicht. Das alles tauchte einige Tage nach der Ankunft der ukrainischen Sicherheitskräfte auf.

Die Welt wurde der Augenzeuge einer kolossalen Irreführung. Wir hatten schon ähnliche Dinge erlebt. Ich führte die Situation in der deutschen Stadt Nemmersdorf 1944 an. Gleiche Inszenierungen haben wir unter Teilnahme von „White Helmets“ gesehen. Sie wurden Augenzeugen der Verbrechen des syrischen Regimes, das Chemiewaffen gegen Zivilisten „nutzte“. Da drangen „White Helmets“ ein, begossen Menschen mit Wasser, gaben ihnen Tabletten, Injektionen, indem man sie „rettete“. Das alles wurde mit Kamera aufgenommen und als eine humanitäre Mission der „White Helmets“ zur Rettung der Menschen in Syrien vor dem syrischen Regime dargestellt. Dann stellte sich heraus, dass es das Gegenteil war. Es waren die syrischen Behörden, die versuchten, ihre Bevölkerung vor den Provokationen der „White Helmets“, hinter denen London stand, zu retten. Sie gaben Geld, bildeten de facto diese Organisation. Der ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste Großbritanniens, James Le Mesurier, leitete die „White Helmets“. Als er nicht mehr notwendig war, wurde er aus dem Spiel ausgeschlossen. Er beging Selbstmord unter nicht aufgeklärten Umständen. Wir haben das alles mehrmals gesehen. Eine schreckliche Provokation mit unglaublichen Folgen in Srebrenica. Damals gab es keine Sozialen Netzwerke und die Möglichkeit, den Fake umgehend zu desavouieren. Es wurde der Grund einer Kette von schrecklichen rechtswidrigen Beschlüssen, die die internationale Gemeinschaft traf. Es stellte sich heraus, dass es auch eine Provokation war.

Jetzt sind die ganzen Informationen zugänglich. Alle meinen Bekannten haben die Möglichkeit, verschiedene Position der Politiker in verschiedenen Regionen der Welt zu besprechen. Sie wissen, was in Paris, Washington, Moskau, Kiew, Peking, New Delhi, Islamabad gesagt wird.

Menschen bilden ihre Position ausgehend von den Materialien, die es gibt. Der Unterschied zwischen uns und ihnen besteht darin, dass es bei uns im Lande alternative Informationsquellen gibt, und in den Ländern des Westens gibt es keine solchen Informationsquellen, weil russische Medien dort nicht ausstrahlen. In den letzten einigen Wochen wurden sie einfach ausgeschlossen. Russische Informationsquellen werden blockiert, und die Menschen, die Staatsbürger dieser Länder sind und eine alternative Meinung übermitteln wollen, werden gehetzt und Canceln-Culture ausgesetzt.

Frage: Sie denken, dass die Botschaften des Weißen Hauses die öffentliche Wahrnehmung in Russland beeinflussen.

Antwort: Ich denke, dass das russische Publikum in großem Maße von der Zahl der Widerlegungen, die der Pressedienst des Weißen Hauses nach der Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden macht, beeinflusst wird. Das ist gerade das, was die öffentliche Meinung in unserem Lande beeinflusst.

Frage: Ihr Pressebriefing auf YouTube wird teilweise beschränkt – mal hört man keine Stimme, mal gibt es kein Bild, mal wird es gar nicht ausgestrahlt. Rutube ist ein gutes Instrument, doch nicht alle haben es, und es ist nur auf Russisch.

Antwort: Ich würde sofort sagen – es wird alles geben.

Wir haben tatsächlich vor Jahrzehnten als unsere gesamtnationale Wahl die Integration in den globalen Informationsraum gewählt. Das war unsere Wahl. Wir dachten, dass es richtig ist und wir mit der Weltgemeinschaft auf Augenhöhe zusammenwirken werden. Wir hofften aufrichtig, dass die Offenheit gegenüber der Welt, Entwicklung der Informationsressourcen eine Grundlage davon ist, dass wir gehört werden. Doch als unsere Stimme tatsächlich stark wurde, als unsere Informationsressourcen das Publikum erreichten, begannen Probleme – es wurde damit begonnen, uns da abzuschneiden.

Wir konzentrierten uns in großem Maße auf dem Globalen und im geringeren Maße auf der Entwicklung der nationalen Plattformen. Wir werden jetzt mit ihnen nicht darüber diskutieren, ob es gut oder schlecht ist. Das ist einfach ein Fakt. Die letzten einigen Jahre zeigten, dass man nationale Plattformen entwickeln soll. Ich sprach darüber ständig in allen Interviews. Ich sagte immer, dass unsere Zukunft leider schon vorausbestimmt ist – Segmentierung von Internet. Ich sagte darüber noch vor vier Jahren – während Menschen damals von Grenzen aus der Sicht der Überquerung getrennt waren (Pässe, Visa), wundere ich selbst darüber, wie genau diese Voraussage war, dass es gleiche Beschränkungen im Internet geben wird. Warum sagte ich das? Ich verstand, dass die westliche Gemeinschaft den Wettbewerb nicht ertragen kann. Sie sind dazu nicht bereit. Sie wollen dominieren, nennen sich ausschließlich. Sie brauchen keine Konkurrenten.

Wir werden auf allen Plattformen ausstrahlen. Geben sie uns etwas Zeit. Wir werden das umgehend machen. Sie können schon jetzt Ausstrahlungen auf Telegram und RuTube, VK in der russischen Sprache sehen. Wir werden unsere Präsenz ausbauen.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte auf einer Konferenz in China, dass Russland den ersten afghanischen Diplomaten von der Taliban-Regierung empfangen wird. Bedeutet es, dass Russland die neuen Behörden Afghanistans offiziell anerkannt hat? Was wird noch zur Festigung der Beziehungen zwischen den Ländern geplant?

Antwort: Über eine offizielle Anerkennung des Taliban-Regimes in Afghanistan ist noch früh zu sprechen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass diplomatische Kontakte zwischen unseren Ländern auch nach dem Machtwechsel in Kabul nicht stoppten, und die Kontakte mit der Taliban erfolgten auch vor dem Machtwechsel.

Russlands Botschaft in Afghanistan setzt ihre Arbeit im Normalbetrieb fort. Was die Mitarbeiter der afghanischen diplomatischen Mission in Moskau betrifft, wurden sie noch vor den früheren Behörden ernannt.

Im Februar kam der erste afghanische Diplomat, der die Taliban-Regierung führte, nach Moskau – Dschamal Garwal. Im März bekam er Akkreditierung im Außenministerium Russlands. Ende März benachrichtigte das Außenministerium Afghanistans uns über den Abschluss der Dienstreise des Botschafters Afghanistans in Russland, Said Dschawad, und Ernennung von Dschamal Garwal zum zeitweiligen Geschäftsträger Afghanistans in Moskau. Das ist gerade der Diplomat, der als erster Vertreter der Taliban-Regierung akkreditiert wurde.

Heute, am 6. April schickte das Außenministerium Russlands eine Note an die Botschaft Afghanistans über offizielle Anerkennung des Statuses von Dschamal Garwal als zeitweiligen Geschäftsträger Afghanistans in Moskau. Wir betrachten das als einen Schritt auf dem Wege der Wiederaufnahme der vollwertigen bilateralen diplomatischen Kontakte.

Frage: In Pakistan ist jetzt eine nicht einfache politische Situation. Es wurde beschlossen, die Nationalversammlung außerordentlich aufzulösen. Das bedeutet, dass es im Lande bald zum Machtwechsel kommt. Ist Russland bereit, Verbindungen mit der neuen Führung des Landes aufzunehmen?

Antwort: Ich möchte Sie auf einen entsprechenden Kommentar, der auf der offiziellen Webseite des Ministeriums vorgestern veröffentlicht wurde, aufmerksam machen.

Angesichts der Ereignisse in Pakistan möchte ich erneut betonen, dass es ein weiterer Versuch einer unverhohlenen Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates mit gemeinnützigen Zielen ist.

Premierminister Pakistans wurde einem groben Druck ausgesetzt – von ihm wurde in Form eines Ultimatums gefordert, die Reise nach Moskau aufzuheben und dann sie zu unterbrechen. Als diese Forderungen abgelehnt wurde, beschlossen die USA, den ungehorsamen Chan zu bestrafen – eine Gruppe der Abgeordneten, die die Partei des Premiers vertraten, wechselten plötzlich in die Opposition und reichten ins Parlament sofort eine Frage über Misstrauensvotum gegenüber dem Premier ein. Der Premier Pakistans sagte mehrmals, dass eine Verschwörung gegen ihn aus dem Ausland inspiriert und finanziert wird.

Wir rechnen damit, dass die pakistanischen Wähler über angegebene Umstände informiert werden, wenn sie zu den Wahlen kommen werden, die innerhalb 90 Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung stattfinden sollen.

Unsererseits sind wir bereit, die Zusammenarbeit mit Pakistan auf einer gleichberechtigten Grundlage mit Berücksichtigung der Interessen voneinander fortzusetzen.

Frage: In der letzten Zeit sehen wir, wie westliche Länder versuchen, die russische Kultur aus dem europäischen Raum wegen der Ereignisse in der Ukraine zu löschen. Es gab viele Diskussionen über die Umbenennung des Bildes von Degas, jetzt wird die Frage der Entsendung der Bilder aus der Morosow-Kollektion aus Paris besprochen. Wie verhält sich Moskau zu solchen Beschlüssen der Behörden europäischer Länder? Ist eine spiegelartige Antwort Russlands möglich?

Antwort: Heute habe ich viel über Canceln-Culture gesprochen.

Auf die Ausweisung der Diplomaten und Sanktionen werden wir weiterhin reagieren. Auf die selbstzerstörende Willkür soll man auf keinen Fall antworten.

Sie heben das Erlernen der russischen Klassik auf. Wir denken, dass das Erlernen des Kultur-Erbes den Menschen bereichert, ihn auf ein neues Niveau bringt. Das Streben und der Respekt von Kultur und Geschichte anderer Länder und Völker ist eine der größten Eigenschaften des russischen Volkes und unseres Landes, wo es verschiedene Kulturen, Meinungen, Traditionen, Besonderheiten koexistieren. Wir haben vieles erlebt. Wir können verzeihen und die Zukunft, fremde Fehler und sogar eigene Fehler sehen, entsprechende Schlussfolgerungen machen und weiter gehen. Das wichtigste, was ich sagen möchte, dass in unserer Kultur und im Charakter die Hetze absolut unannehmbar ist. Wir sind immer bereit zu lachen, zu verurteilen, zu bestrafen, zu schonen, aber nicht zu hetzen. Auch wenn der Mensch kein Recht hat und zumal wenn er Recht hat, soll man ihn auf keinen Fall hetzen.

Wir sehen dabei, dass gerade die Hetze eine Visitenkarte der westlichen Gemeinschaft wurde. Sobald ihnen etwas nicht gefällt, folgt der „Pack an“-Befehl. Das ist eine benachteiligte Psychologie – andere dazu zwingen, auf dich zu verzichten. Das ähnelt dem, was im Neuen Testament beschrieben wurde. Die Psychologie des Verrats – darauf verzichten, wo du noch vor kurzem treu warst. Das ist die Canceln-Culture – Verrat, Verzicht, Hetze.

Frage: In der letzten Zeit spitzt sich die Frage über Dokumente, die Neuausstellung der Reisepässe für die Staatsbürger Russlands, die in der EU wohnen, in unseren ausländischen Einrichtungen zu. Für einen Termin in Bratislava wird im Konsulat empfohlen, anzurufen, um einen Termin im Mai zu vereinbaren. Und die Ausstellung wird innerhalb von sechs Monaten versprochen. Viele Landsleute in der EU sind in einer schweren Lage – ihre russischen Reisepässe laufen ab, und ein Mitglied einer gemischten Familie wird sich ohne Ausweis erweisen, mit Folgen des bürokratischen Systems der EU.

Man fragt mich: Was soll ich tun? Die Staatsbürgerschaft der Ukraine bekommen? (dazu noch Wohnung und Sozialhilfe bekommen…). Zudem werden angesichts des Russlandhasses überall Hürden für Besitzer der russischen Pässe zubereitet.

Kann man etwas unternehmen, um die Neuausstellung der Reisepässe, die Anfang 2023 ablaufen, garantiert zu gewährleisten? Vielleicht können sie irgendwie legal verlängert werden?

Antwort: Die von mehreren unfreundlichen Mitgliedsstaaten der EU getroffenen Maßnahmen zum Abbau der russischen diplomatischen Präsenz in diesen Ländern beeinflussen tatsächlich negativ die Zugänglichkeit der staatlichen Dienstleistungen zur Ausstellung der Pässe in unseren ausländischen Einrichtungen.

Wir werden alles Mögliche machen, um russische Staatsbürger mit Reisepässen, Ausweisen rechtszeitig zu versorgen. Niemand kann garantieren, dass das alles umgehend gemacht wird. Sie sehen doch das nach der Zahl der ausweisenden Diplomaten – in einigen Ländern sind das fast ganze Botschaften, in einigen Ländern – die Hälfte. Wir werden alles Mögliche machen.

Wir würden jenen empfehlen, bei denen das Ablaufdatum des Reisepasses demnächst kommt, einen Termin im Konsulat im Voraus zu vereinbaren, oder die Möglichkeit der Neuausstellung des Passes in Territorialorganen des Innenministeriums Russlands nach dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort in der Russischen Föderation zu betrachten.

Es soll berücksichtigt werden, dass die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung der Gültigkeit der Reisepässe durch die aktuelle Gesetzgebung nicht vorgesehen ist.

Es gibt immer humanitäre Fälle und man soll ebenfalls unsere Botschaften kontaktieren. Das kann man per Telefon, Emails, Fax bzw. Briefe machen. Wir reagieren, wie sie wissen, umgehend auf solche menschliche Geschichten.

Frage: Die Situation um Russland besorgt die Landsleute. An uns wenden sich viele Einwohner der EU mit den Fragen, sie möchten Erklärungen bekommen. Man kann nicht schweigen, aber es ist ebenfalls gefährlich, zu viel zu sprechen. Wahrhafte Informationen aus Russland kommen nicht in die EU.

Wie verhalten Sie sich persönlich zu der Position, die so formuliert werden könnte?

Es wäre naiv zu glauben, dass der Westen die Wahrheit darüber nicht weiß, was in Russland, in der Ukraine, in der Welt vor sich geht. Es läuft der Krieg. Hart und grausam. Moderne technische Mittel lassen Unkenntnisse und Treffen von gewissen Beschlüssen auf Grundlage von unzureichenden bzw. falschen Informationen ausschließen. Die Entscheidungsträger wissen alles sehr gut, und die Entscheidungen werden gerade auf Grundlage von glaubwürdigen Informationen getroffen. Deswegen besteht die Aufgabe nicht darin, die Lügner zu entlarven und die Verwirrten richtig einzustellen. Das ist sinnlos und zum Scheitern verurteilt: Es ist leicht zu lügen, es ist schwerer, die Lüge zu dementieren. Es wird absichtlich gelogen, indem man die Wahrheit zum Beispiel über Butscha weiß. Es wird zum Erreichen der eigenen Ziele gelogen. Es wäre naiv zu glauben, dass der Westen den Informationskrieg gegen uns führt, ohne die Wahrheit zu wissen. Es wäre bloß ein „Fehler“. Gerade deswegen wird der Krieg geführt, weil man die Wahrheit weiß. Und man weiß, dass die Ziele Russlands und des Westens unterschiedlich sind. Es wäre naiv zu glauben, dass wir unsere Wahrheit sagen werden und man uns glauben und sagen wird, wie gut wir sind… Bislang sind wir in Verteidigung und versuchen, die Lüge zu dementieren. Darin besteht die Hauptaufgabe? Oder nicht? Worin dann?

Antwort: Über welchen Westen sprechen Sie? Über politisches Establishment, das an der Macht ist und entsprechende Handlungen trifft: Waffenlieferungen, Sanktionen, Erklärungen? Absichtliche Lügen und Provokationen, Verzerrung der Realität.

Wenn Sie über Expertengemeinschaft sprechen, kann sie verschieden sein. Einige wurden in diese propagandistischen Reihen angeworben, andere irren sich aufrichtig. Nehmen Sie Ihr Nachbarland – Tschechien, wo das russische Segment des Internets blockiert ist, dort kann man den Zugang zu Informationen nicht bekommen. Russischsprachige Medien benutzen - das ist auf der Gesetzesebene verboten, dafür droht eine Strafe. 

Was eine breite Öffentlichkeit betrifft, gibt es Menschen, die das aufrichtig zu Herzen nehmen, doch wegen Verbindungen, Familie eine entsprechende Position einnehmen. Es gibt Menschen, die Opfer von Propaganda wurden. Es gibt Menschen, die sich außerhalb der Tagesordnung befinden. So viele Menschen – so viele Meinungen.