Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Sitzung der Sonderarbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres, Moskau, 21. November 2013

Sehr geehrte Kollegen!

Ich begrüße die Delegationen Aserbaidschans, des Iran, Kasachstans und Turkmenistans in Moskau auf der Sitzung der Sonderarbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres und wünsche allen Teilnehmern fruchtbringende Arbeit.

Die „kaspische" Tagesordnung wird immer umfangreicher. Es ist offensichtlich, dass diese Region für uns alle eine Zone von Lebensinteressen darstellt. Davon, wie sich die Situation am Kaspischen Meer entwickelt, hängt das Wohlergehen von Millionen Bürgern unserer Länder ab, die in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen tätig sind, darunter auch in der Energiewirtschaft, im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft, im Schiffsbau und im Fischfang. Unter Berücksichtigung der höchst wichtigen Rolle des Kaspischen Meeres für eine stabile Entwicklung unserer Länder muss die „Fünfergruppe" besonders verantwortungsvoll an die Aufgaben einer gemeinsamen effektiven Verwaltung dieses unikalen Wasserspeichers und zu seiner Bewahrung für die zukünftigen Generationen herangehen .

Seit unserem letzten Treffen in Moskau im Juli 2011 sind mehr als zwei Jahre vergangen. Es ist erfreulich, dass dieser Zeitraum nicht umsonst verstrich, sondern durch eine hohe Intensität des Verhandlungsprozesses gekennzeichnet ist.

Nach unserer Einschätzung geht die Arbeit am Projekt einer Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres – des grundlegenden Dokuments, das einen verlässlichen Mechanismus zur Sicherung der Souveränitätsrechte am Kaspischen Meer bilden soll – sehr gut voran.

2011 – 2012 wurden von allen fünf Seiten solche wichtigen für den Schutz der Meeresumwelt des Kaspischen Meeres völkerrechtlichen Dokumente unterzeichnet, wie das Protokoll über die regionale Bereitschaft, das Reagieren und die Zusammenarbeit bei Vorfällen, die zu einer Verschmutzung durch Erdöl führen, das Protokoll zum Schutz des Kaspischen Meeres vor oberirdischer Verschmutzung. Im Endstadium befindet sich die Ausarbeitung von neuen Protokollen zur Teheraner Konvention zum Schutz der Meeresumwelt des Kaspischen Meeres. Ebenfalls abgeschlossen wird die Arbeit an einem Abkommen zur Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Hydrometeorologie, Schutz und rationelle Nutzung der biologischen Ressourcen des Kaspischen Meeres, Prävention von Katastrophensituationen und Beseitigung ihrer Folgen.

Im Endstadium befindet sich der Prozess zur Ratifizierung des im Jahr 2010 unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich am Kaspischen Meer, welches gute Möglichkeiten eröffnet für einen effektiveren und besser koordinierten Kampf der Anrainerstaaten mit für uns allen aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen. Wir glauben, dass es Zeit ist, neben der Beendigung des Ratifikationsprozesses sich gleichzeitig mit der Ausarbeitung von Protokollen zu beschäftigen, welche verschiedene im genannten Abkommen angegebene Kooperationsbereiche konkretisieren.

Mit Befriedigung stelle ich fest, dass in allen diesen Bereichen die Diskussionen in konstruktiver Form geführt werden, im Geiste der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Es gelingt uns, die Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Wir sind überzeugt, dass die getane Arbeit zur Umsetzung der Beschlüsse, die von den Staatsoberhäuptern der „kaspischen Fünfergruppe" auf dem Gipfel in Baku 2010 verabschiedet wurden, es gestattet, mit der Vorbereitung des nächsten, vierten Kaspischen Gipfels zu beginnen, der für die zweite Jahreshälfte des kommenden Jahres in Astrachan geplant ist. Die politischen Führer unserer Länder müssen die Umsetzung der früher erzielten Abkommen erschöpfend analysieren und die Prioritäten für die Arbeit festlegen, die zur Stärkung der regionalen Stabilität und der zukünftigen Zusammenarbeit führen soll..

Die russische Seite schlägt vor, schon heute mit der Vorbereitung für das bevorstehende Gipfeltreffen zu beginnen, einschließlich ihrer Schlussdokumente. Unserer Meinung nach muss in diesen das bereits entstandene – darunter auch während der Arbeit am Text der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres - Verständnis für mehrere wichtige Fragen fixiert werden.

Wir gehen davon aus, dass es nicht notwendig ist, die existierende Ordnung zu ändern und irgendwelche neue Konstruktionen zu erfinden. In dem mehr als zwanzigjährigen Zeitraum seit der Entstehung von neuen unabhängigen Staaten am Kaspischen Meer haben sich unter der „Fünfergruppe" bestimmte Verhaltensregeln herausgebildet, die auf gegenseitigem Vertrauen und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beruhen. Wir schlagen vor, gerade diese Prinzipien im Schlussdokument des Gipfels festzuschreiben.

Unter den modernen Bedingungen ist es höchst wichtig, die Kaspische Region als Zone des Friedens, der Freundschaft und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu bewahren. Russland beabsichtigt, auch in Zukunft entschlossen die existierenden Abkommen zur Lösung aller prinzipiellen kaspischen Fragen ausschließlich im Rahmen der „Fünfergruppe" einzuhalten, deren Mitglieder über die alleinigen souveränen Rechte bezüglich des Meeres und seiner Ressourcen verfügen. Wir sind der Ansicht, dass dekonstruktive Versuche einzelner Staaten und Organisationen der Sache nicht dienlich sind, die weit weg vom Kaspischen Meer gelegen sind und den kaspischen Staaten ihre Interessen und ihr Verhalten aufdrängen wollen und gelegentlich auch versuchen, uns gegeneinander aufzubringen. Umso mehr ist eine militärische Anwesenheit von nichtregionalen Ländern am Kaspischen Meer unzulässig. Damit haben wir keine Probleme, ein solches Verständnis haben die Präsidenten mehrmals zum Ausdruck gebracht.

Sehr geehrte Kollegen!

Im Beschluss des Gipfels von Baku ist der einheitliche Zugang zur Regelung der Frage der Demarkation der Gewässer des Kaspischen Meeres festgelegt und auf der heutigen Sitzung der Sonderarbeitsgruppe muss die Methodik der Umsetzung dieses Zugangs im Detail besprochen werden. Zweifellos müssen die grundlegenden und die durch Zeit und Erfahrung approbierten Normen des Völkerrechts berücksichtigt werden, darunter auch bezüglich der auf diesem Gewässer gültigen Festlegungen zur freien Schifffahrt für die Anrainerstaaten. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die Bewahrung der biologischen Vielfalt des Kaspischen Meeres, in erster Linie der unikalen Störpopulationen. Wir unterstützen die Bemühungen zur Schaffung eines wirksamen, von allen fünf Seiten getragenen Mechanismus zu Regelung und Kontrolle im Bereich des Fischfangs mit Vollmachten zur Verhängung von zeitlichen Verboten für den kommerziellen Fang dieser wertvollen Fische. Wir hoffen, dass auf dem Gipfel in Astrachan ein entsprechendes Dokument unterzeichnet werden wird. In diesem Kontext begrüßen wir das von allen Ländern in diesem Jahr verkündete Moratorium für den Störfang und rufen zu seiner Ausweitung auf das nächste Jahr auf.

Nach unserer Einschätzung wäre es wünschenswert, in der nächsten Zeit die Spezialistentreffen zur Ausarbeitung des Abkommens über die Bioressourcen monatlich abzuhalten. Wir schlagen vor, dass die Dezembersitzung der Kommission für die Wasserbioressourcen des Kaspischen Meeres der Arbeit an diesem Abkommen gewidmet sein soll.

Unserer Einschätzung nach können wir im Laufe der nächsten Monate die Tagesordnung für den Gipfel in Astrachan und den Inhalt seiner Schlussdokumente untereinander abstimmen. Die Zwischenergebnisse dieser Arbeit kann man auf der nächsten Außenministerkonferenz der kaspischen Anrainerstaaten besprechen, die wir mit Freude in Moskau im Frühjahr des nächsten Jahres aufnehmen werden.

Ich möchte die Gelegenheit nützen und Sie bitten, meine aufrichtige Anerkennung den Außenministern Ihrer Länder zu überbringen, welche positiv reagierten auf meine jüngsten Aussendungen bezüglich der Fragen, welche wir in der nächsten Zeit zur Diskussion vorschlagen, und des Angebots für die Durchführung der Ministerkonferenz der kaspischen Länder in Moskau.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal eine genauso fruchtbringende und aufrichtige Arbeit wünschen, durch welche sich Ihre vorhergehenden Treffen auszeichneten, und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Ihr heutiges Treffen mit konkreten Ergebnissen endet.