Briefing des offiziellen Sprechers des Aussenministeriums Russlands A.K. Lukaschewitsch, 22. November 2012

Über Teilnahme des russischen Aussenministers an der Sitzung des Rates Russland – NATO

Am 4. Dezember wird S.W. Lawrow, Aussenminister der Russischen Föderation an der Sitzung des Rates – NATO (СРН) in Brüssel auf dem Gipfel auf Aussenminister-Ebene teilnehmen.

Im Laufe des Gipfels wird die Realisierung der auf dem Russland-NATO-Gipfel am 20. November 2010 in Lissabon getroffenen Vereinbarungen über Gestaltung der wahren strategischen modernisierten Russland-NATO-Partnerschaft auf Grundsätzen der Sicherheitsunteilbarkeit, gegenseitigen Vertrauens, Transparenz und Voraussehbarkeit zwecks Schaffung eines einheitlichem Raumes weltweit, Sicherheit und Stabilität in der euro-atlantischen Region behandelt.

Es wird beabsichtigt, die Fragen der nachfolgenden Zusammenarbeit in Form von Bekämpfung von gemeinsamen Risiken und Gefahren – Terrorismus, Seeräuberei, technogene und Naturkatastrophen, Drogen-Traffic aus Afghanistan zu behandeln.

Es werden Meinungen zur Raketenabwehr-, Afghanistan-Problematik, sowie Lage in einigen Regionen, inkl. Situation im Nahen Osten getauscht.

Über bevorstehenden Aussenministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

S.W.Lawrow wird am 19. Aussenministerrat der OSZE in Dublin am 6.-7. Dezember teilnehmen.

Zum Hauptpunkt der Tagesordnung wird die Behandlung der Entscheidungsrealisierung über Gestaltung der «Sicherheitsgemeinschaft », die das Thema des Gipfeltreffens von OSZE in Astana 2010 war. Leider wird die Arbeit in dieser Richtung wegen Meinungsdifferenzen der Teilnehmerstaaten und in der Tätigkeit der Organisation aufgetretenen Disbilanzen auf Eis gelegt.

Wir denken, dass die positive Rolle hier der Initiative des irischen Vorstandes von OSZE über Start des Programms „Helsinki plus 40" gehören kann. Es geht um Erneuerung der Organisation zum 40-jährigen Jubiläum der Helsinki- Schlussakte gegen 2015. Die erarbeitete Entscheidung soll eine nennenswürdige Reformenkomponente enthalten. Zu den erstrangigen Aufgaben gehört die Entwicklung einer rechtsbindenden OSZE-Satzung.

Russland hat samt Koautoren aus OVKS-Ländern (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zum Aussenministerrat in Dublin die Entscheidungsentwürfe über Bewegungsfreiheit mit Akzent auf Visumfreiheit, Kampf gegen Neonazismus und aggressiven Nationalismus, Wahlenbeobachtung und Probleme der Einmischung ins Privatleben, inkl. Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von Korrespondenz vorgelegt. Es wird beabsichtigt, dass der Aussenministerrat das Antinarkotische Konzept von OSZE, abgestimmt im Juli d.J. auf Initiative Russlands genehmigt.

Die russische Delegation wird an der Vorbereitung sonstiger übrigen Entscheidungsentwürfe zu Problemen der militärpolitischen, wirtschaftlichökologischen und menschlichen OSZE-Messungen teilnehmen.

Der 19. Aussenministerrat wird erweitert sein. Am 20. November d.J. wurde zu seinem 57. Mitglied die Mongolei.

Im Laufe des Ministerrates wurde bilaterale Treffen von S.W.Lawrow mit OSZE-Leitung und Ministern einiger Teilnehmerstaates eingeplant.

Über Waffen-Stillstand im Gazastreifen

Vor einigen Stunden, traten die in Kairo getroffenen Vereinbarungen über Feuerstillstand zwischen Israel und palästinensichen Organisationen im Gazastreifen am 21. November von 23.00 in Kraft. Von diesen wird vorgesehen, dass die Seiten die Attacken gegeneinander stillsetzen, darauf Kontakte wegen Zugangserleichterung von Menschen und Waren in Gazastreifen und daraus fortsetzen.

Feuerstillstand in Gaza wird von Moskau begrüsst. Die Friedensmission von Ägypten, die den erfolgreichen Verhandlungsschluss in vielerlei Hinsicht absicherte, wird von uns hochgeschätzt und unterstützt.

Wir rufen hiermit beide Seiten auf, Selbstbeherrschung zu zeigen, Buchstaben und Sinn der erzielten Vereinbarungen in vollem Masse einzuhalten, um Rückfall in die bewaffnete Konfrontation, die für Zivilbevölkerung Israels und Gazastreifen todbringend ist, auszuschliessen. Wir sind uns dessen bewusst, dass bloss auf dieser Grundlage weitere Schritte zu tun sind - stabile und langfristige Regelung, die Israels Sicherheit und friedliche menschenwürdige Existenz im Gazastreifen als Teil des palästinensischen Raumes ohne Blockade und Isolierung gewährleisten könnte. Russland wird auch weiter zur Gestaltung der Lage gerade in dieser Richtung bei eigenen bilateralen Kontakten und mehrseitigen Formaten energisch beitragen, inkl. internationalem Nahost-Vermittlungsquartett.

Über UNO-Sicherheitsrat und die Situation um Gazastreifen

Gleich von Beginn der Verschärfung der Situation um Gazastreifen herum an, trat Russland für Konflikt-Reeskalation und Start des politischdiplomatischen Regelungsprozesses auf. Zu diesem Zwecks hat die Russische Föderation am 19. November einen Resolutionsentwurf mit Appel an beide Seiten zum Gewalt- und Waffenstillstand bei dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.

Mit Befriedigung wird von uns festgehalten, dass nach intensiven Vermittlungsanstrengungen eine Vereinbarung über Feuerstillstand getroffen wurde. In diesem Zusammenhang hat der Sicherheitsrat am 21. November die Erklärung des Vorsitzenden aufgenommen. Dort wird unter anderem die getroffene Feuerstillstand-Vereinbarung begrüsst und aufgefordert, die Vereinbarungsbedingungen verantwortlich einzuhalten, sowie internationale und regionale Anstrengungen zur Realisierung dieser Vereinbarung unterstützt.

Der Sicherheitsrat bekräftigt in seiner Erklärung die Notwendigkeit der dringenden humanitären Hilfeleistung an Gaza-Einwohner und unterstreicht die Bedeutung der langfristigen und stabilen Friedensbestrebungen in der Region.

Russland ist seinerseits auf Fortsetzung der Aktivitäten im Rahmen des «Quartetts» der internationalen Vermittler für den Nahen Osten und in sonstigen internationalen Formaten für umfassende Regelung in der Region gezielt, damit zwei Staaten - Palästina und Israel - Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren könnten.

Wir fordern hiermit wiederum auf, die Sitzungen des «Quartetts» zwecks Aufnahme von kollektiven Anstrengungen in diesem Bereich auf Ministerebene dringend einzuberufen.

Über die Situation in Syrien

Die Spannung in Syrien lässt nicht nach. Die Kämpfe zwischen Regierungskräften und Rebellen in südlichen und südöstlichen Vororten der Hauptstadt Syriens, entlang der Autobahn Damaskus-Aleppo und nordwestlich von Aleppo werden fortgesetzt. Es fällt die Situation in der Stadt Ras Al Ain auf, die im nordöstlichen Raum des Landes, neben der türkischen Grenze. Die Ausschreitungen, gerichtet von diese Stadt eroberten Jihadisten, unter welchen nach Medien-Informationen recht viel Ausländer sind, haben dazu gebracht, dass die einheimischen Kurden die Waffe ergriffen haben, um ihre Familien und Häuser zu schützen.

Die Ergebnisse einer «Einigungskonferenz» der Oppositionellen in Doha vom 11. November d.J. und Reaktion darauf einiger arabischen und westlichen Hauptstädte wurden allem Anschein nach vom bedeutenden syrischen Paramilitärsteil als Unterstützung des Krafteinsatzes bei der Beilegung des internen Konfliktes interpretiert. Zugleich äusserten die führenden Strukturen der inneren Opposition – Volksfront für Wandel und Freiheit, Nationaler Koordinationsausschuss und die meisten kürzlich gestifteten politischen Parteien ihr Nichteinverständnis zu den in Qatar getroffenen Entscheidungen. Gleichzeitig traten aus anderen Gründen 13 islamistische Kampfgruppen, die aktiv im Norden Syriens sind, gegen diese auf, u.a. die mit „Al Qaida" verbündete „Jebhat al- Nusra".

Moskau ist fest davon überzeugt, dass der Innenkonflikt in Syrien mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Der einzigste Weg zu dessen Überwindung und ein Ende dem Blutvergiessen zu setzen ist die Suche von den Syriern selbst nach Mechanismus des Zusammenwirkens von Macht, Opposition, Einstellung des Blutvergiessens, Nichtzulassung der auswärtigen Intervention und Veranstaltung der demokratischen Umgestaltungen. Russland hat dazu beigetragen und wird es weiter tun, während das Land Kontakte mit Damaskus und dem Block der syrischen Oppositionellen, sowie auswärtigen Spielern aktiv pflegt und die Seiten von der Alternativlosigkeit bei der friedlichen Regelung auf übernational abgestimmten Resolutionsgrundlage des UN-Sicherheitsrates 2042 und 2043 und des in Genf beschlossenen Kommuniques der „Handlungsgruppe" vom 30. Juni d.J. überzeugt.

Über die Abschlussfeier des Jahres des russischen Tourismus in der Volksrepublik China

Am 16. November wurde im Shanghaier Ost-Sportzentrum die Abschlussfeier des Jahres des russischen Tourismus in China veranstaltet.

Im Auftrag der Regierung der Russischen Föderation stand an der Spitze unserer Delegation der Kulturminister W.R.Medinskij. Die Delegation setzte sich aus den Vertretern des Föderationsrates, Ministeriums für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation, Aussenministeriums, Transportministeriums, Föderalen Reiseagentur, Föderalen Agentur zur Organisation der Staatsgrenze der RF, Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, Föderalen Zolldienstes, Chefs der Republik Komi und Gebiet Jaroslawl, Vertreter der Staatsstrukturen und Reisebusiness von 10 Subjekten der Russischen Föderation zusammen.

Während einer offiziellen Zeremonie wurden die Willkommensgrüsse des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Vorsitzenden des Organisationskomitees China zur Veranstaltung des Jahres des russischen Tourismus in der Volksrepublik China und des Jahres des chinesischen Tourismus in der Russischen Föderation Wang Qishan und Vizepremierin für soziale Probleme der Russischen Föderation O.Ju. Golodez bekanntgegeben. Da wurde betont, dass die erfolgreiche Veranstaltung von mehr als 150 Massnahmen des Jahres des russischen Tourismus in China zur Steigerung der Anzahl der Reisen, wesentlischen Erweiterung der Zusammenwirkung im Tourismusbereich beitrug.

Hier einige Zahlen. Nach russischen statistischen Angaben, stieg für 9 Monate 2012 die Anzahl der Reisen der chinesischen Touristen nach Russland um 13% und belief sich auf 768 Tsd. Mann, u.a. zum Reisezweck - um 41% (ca. 276 Tsd. Mann).

Während dieser Massnahme wurde die Fortentwicklungsnotwendigkeit der zweiseitigen Kooperation in der Tourismusbranche hervorgehoben, damit man den Tourismus fördert und diesen zu neuem „Wachstumspunkt" beim russisch-chinesischen Verkehr und allumfassenden strategischen Zusammenwirken und Partnerschaft macht. Dabei wurde erwähnt, dass das Potential des gegenseitigen Reiseverkehrs nicht völlig ausgenutzt wird: es wird eine mit der chinesischen Seite getroffene Vereinbarung über Steigerung gegen 2015 der gegenseitigen Reisen bis auf 5 Mio. Besuche gemeint.

Es wurde ebenfalls eine Video-Präsentation über Kultur und Sehenswürdigkeiten Russlands, Kulturtraditionen der russischen Regionen veranstaltet; Projekte des erkenntnisreichen, ereignisgesteuerten, ethnographischen, Sport- und Erholungstourismus, neue Reisenrouten vorgestellt.

Im künstlerischen Programmteil traten die bekannten Kunstläufer aus dem Show von I.I. Awerbuch auf.

Während der Abschlussfeier des Jahres des russischen Tourismus waren unter zahlreichen Zuschauern auch chinesische und ausländische Teilnehmer der Internationalen Touristenmesse in Shanghai dabei, die auch zu diesem Zeitpunkt veranstaltet wurde. Die grosszügige russische Exposition unter Anteilnahme von über 300 Vertretern des Touristengeschäftes aus 24 Subjekten der Russischen Föderation unterstrich den Status Russlands als offene und an Heranziehung von chinesischen und ausländischen Touristen interessierte Staatsmacht.

Im Rahmen der Abschlussfeier wurde das russisch-chinesische Forum für Investitionszusammenarbeit im Bereich Tourismus veranstaltet. Während der Diskussion wurde sowohl allgemeine Probleme der russisch-chinesischen Investitionskooperation, als auch Möglichkeiten der Finanzkooperation im Reiseverkehr berührt.

Im ganzen wurde das Jahr des russischen Tourismus in China zu einer effizienten Form des bilateralen Zusammenwirkens. Zahlreiche Massnahmen haben praktische Ergebnisse gebracht. Russland trat als Pionier in puncto Veranstaltung der Jahre des Tourismus in China auf, während es auf diesem Wege sonstige übrige Länder überholte.

Antworten auf die Frage der Massenmedien:

Frage : Am 20. November hat der russische Aussenminister S.W.Lawrow während seines Besuches in Phnom Penh erklärt, dass Russland an der palästinisch-israelischen Regelung teilnimmt und das Land unterstützt diesbezüglich die Anstrengungen Ägyptens. Könnten Sie hier konkretisieren, welche Schritte, ausser Schritte im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates von Russland unternommen werden?

Antwort : Es gab sehr viele Kontakte, u.a. auf Sondergipfeln und Spitzentreffen – im Auftrage des russischen Präsidenten, Premierministers und Aussenministers. Und das ist nicht nur die Kooperation im UN-Rahmen – wir wirken aktiv mit allen Parteien zusammen, pflegen Telefonkontakte und führen Verhandlungen durch. Wir glauben, dass die Erlangung einer Vereinbarung über die Feuereinstellung ein gemeinsamer Fortschritt derjenigen Seiten ist, die an baldigsten Frieden in dieser Region interessiert sind. Angesichts der letzten Terrorakte in Tel Aviv glaubte kaum keiner daran. Eine riesige und entscheidende Rolle spielt hier Ägypten.

Wir hoffen, dass der abgezeichnete Trend wird es ermöglichen, die Situation möglichst schnell normalisieren.

Frage : Am 29. November wird von Palästina beabsichtigt, an UNO einen Antrag über Statusverleihung des Nichtteilnehmers dieser Organisation zu stellen. Wird Russland Palästina dabei unterstützen?

Antwort : Wir haben uns schon nicht einmal und deutlich genug zum Thema geäussert, dass wenn die Leitung der Palästinensischen Nationaladministration solche politische Entscheidung trifft, so ist das deren Recht. Russland erklärt Palästina für selbständigen Staat und wird dessen Antrag fördern. Insofern wird eine stabile Tendenz zur Realisierung dieses Planes beobachtet.

Frage : Während der Israels Operation im Gazastreifen haben darunter die Journalisten gelitten. Es ist uns aus zuverlässigen Quellen bekannt, dass die Israels Luftwaffe mit Wissen und Willen zwei Gebäude mit Bomben angegriffen hat, wo Fernseh-Nachrichtenagenturen ihren Sitz hatten. Demzufolge gibt es Getötete und Verletzte, Materialschaden wurde zugefügt , u.a. dem Office des russischen TV-Kanals „Russia Al Yaum". Hat Russland etwas unternommen, um die Situation abzuklären?

Antwort : Diese Situation mit Journalisten macht uns grosse Sorgen. Über diplomatische Kanäle wurden die israelischen Amtskollegen von uns gebeten, Leben und Sicherheit der Journalisten sogar in solcher schwierigen Situation zur obersten Priorität zu machen. Wir haben eine Antwort bekommen, dass es gegen Journalisten keine zielgerichteten Handlungen unternommen wurden, und die oben genannten Beschüsse zwecks teilweiser Liquidation der in diesem Raum stationierten HAMAS-Infrastruktur vorgenommen wurde. Wir wurden versichert, dass die Journalisten darunter nicht gelitten hatten.

Dennoch ist diese Tatsache ziemlich alarmierend. Bloss durch einen glücklichen Zufall war keiner in dem Moment im Gebäude. Wir halten es für nötig, ein Signal der israelischen Seite abzusenden.

Frage : M.L.Bogdanow, Sondervertreter des Präsidenten Russlands für Nahen Osten, Vize-Aussenminister, hat sich mit den Vertretern der syrischen Revolutions und Oppositionskräfte vor kurzem in Stambul getroffen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Treffen und bevorstehendem Besuch von Putin in der Türkei? Wurde es zur syrischen Thematik mit der türkischen Seite verhandelt?

Antwort : Ich sehe hier keine Zusammenhänge. Die Kontakte werden ziemlich regelmässig gepflegt. Wir haben es der Journalisten-Gemeinschaft ganz offen gesagt. Unsere prinzipielle Linie schliesst eine Heranziehung der Parteien zu einem intersyrischen Dialog und Sicherung der Realisierung der in Genf getroffenen Vereinbarungen mit ein. Das Hauptziel ist es hier – die Parteien an den Verhandlungstisch für Beilegung dieses Konfliktes zwingen.

Frage : In Medien in Kosovo kamen neulich die Information über Teilnahme der organisierten Gruppen von Kosovo-Albanern und einzelner Freiwilligen an Kampfhandlungen in Syrien auf. Ihre Kommentare dazu?

Antwort : Es wurde uns bekannt, dass zwecks Teilnahme an Kampfhandlungen auf seiten der syrischen Oppositionellen die organisierten Gruppen der Kosovo-Albaner und einiger Freiwilligen nach Syrien geschleust werden. Früher wurde berichtet, dass im Raum Kosovo die Kämpfer für syrische Opposition vorbereitet werden.

Ich möchte mich auf die Randbemerkung beschränken, dass solche Informationen unsere These bestätigt, dass die im Alleingang und mit Umgehung der Grundsätze und Normen des internationalen Rechtes verkündete «Republik Kosovo» zum einem destabilisierenden Faktor nicht nur auf dem Balkan, sondern weit über seine Grenzen hinaus, wurde.

Frage : In den russischen Massenmedien kommen die Informationen auf, dass sich S.W. Lawrow am 26. November d.J. mit der Delegation der oppositionellen syrischen Volksfront trifft. Kann dabei festgehalten werden, ob das zutrifft?

Antwort : Ich habe nichts davon gehört. Offenbar haben die Journalisten die Situation mit zurückliegenden Kontakten von M.L. Bogdanow mit syrischer Oppositionsführung verwechselt. Die Berichterstattung über das Treffen von M.L. Bogdanow mit syrischen Oppositionellen wurde auf unserer Website untergebracht. Hier können sie einen genaueren Einblick darin gewinnen. Für 26. November sind beim Minister solche Treffen nicht geplant.

Frage : Warum hat das russische Aussenministerium sein Urteil über Israel's Handeln im Zusammenhang mit der In-die-Luft-Sprengung von „Al Shawa" im Gazastreifen nicht gesprochen?

Antwort : Man kann eigenen Standpunkt in verschiedenen Formen äussern. Es muss davon ausgegangen werden, dass es einen Terrorakt gibt und gesondert seine Nebenwirkungen. Zu behaupten, dass die Journalisten dabei umkommen und öffentliche Erklärungen bei diesem Anlass abgeben – ist nicht das Beste, was man für die Situationsbesserung tun kann. Diplomatie – das ist nicht nur und gerade viel weniger, als öffentliche Urteilsverwerfung und Donnerrufe. Das ist eine filigrane Kunst, wo ab und zu die Methoden einzusetzen sind, die einen bei weitem grösseren Effekt erzielen, als laute Deklarationen, die die Situation erschweren könnten.

In Beantwortung ihrer Frage kann ich noch hinzufügen, dass wir über das Schicksal der Journalisten sehr besorgt sind, die in solchen Gefahrenherden tätig sind, wie Gazastreifen momentan ist. Und wir haben es uns unterdessen einfallen lassen mussten, wie wir unsere Besorgnis zum Bewusstsein der israelischen Seite bringen.

Frage : Türkei hat eine offizielle Anfrage über Stationierung von „Patriot"-Raketen an der Grenze zu Syrien bei NATO gestellt . Die USA hat schon erwidert, dass diese Anfrage positiv behandelt wird. Wie kann dieser Schritt die Regelung des Syrien-Konfliktes bewirken?

Antwort : Lassen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Die offizielle Anfrage wurde von der türkischen Seite nur gestern gestellt. Allem Anschein nach, geht es um zuverlässige Informationen. Vorläufig ist es für mich kompliziert, die Konsequenzen zu ziehen und meine Kommentare diesbezüglich abzugeben. Warten wir auf die Reaktion der NATO-Partner.

Sie haben sich wohl schon mit dem Kommentar des stellvertretenden Aussenministers Russlands S.A.Rjabkow vertraut gemacht. Wir schätzen die Militarisierung der syrisch-türkischen Grenze als besorgniserregendes Signal ein.
„Unser Rat für die türkischen Kollegen dürfte anders lauten: Sie sollten ihr eigenes Einflusspotential auf die syrische Opposition nutzen, um die baldigste Aufnahme eines innersyrischen Dialoges zu bewirken, statt die Muskeln aufzupumpen und die Situation in eine gefährliche Bahn zu lenken", so Lukaschewitsch.

Die langfristigen Auswirkungen dieses Schrittes für die Regelung sind derzeit kaum vorherzusagen. Aber es ist ganz ersichtlich, dass solche Massnahme keinen Optimismus bei deren baldigster Erzielung einflössen. In dieser Hinsicht müssen die Aktivitäten aller äusseren Spieler koordiniert werden, worüber wir bei jedem Gipfel – egal öffentlich oder nicht – wiederholen. Es gibt wichtige in Genf getroffene Vereinbarungen, die eine baldige Realisierung erfordern.

Frage : Gestern hat die polnische Militärstaatsanwaltschaft eine Erklärung abgegeben, dass die Leichen der Opfer der Flugkatastrophe bei Smolensk vertauscht worden sind und als ob das durch Verschulden der russischen Seite geschehen ist. Die russische Seite hat bis jetzt keine offizielle Stellung dazu genommen. Der Ermittlungsausschuss Russlands hat vorläufig keine Kommentare dazu gegeben. Warum gibt es noch keine Erklärungen von der russischen Seite in dieser Hinsicht?

Antwort : Vielleicht ist es kompliziert, die Situation so aus dem Stegreif zu kommentieren, man braucht doch Zeit, um entsprechende Feststellungen zu treffen. Ich kann bei meinen Kollegen aus dem Ermittlungsausschuss Auskünfte einholen und einschlägige Informationen Ihnen zur Verfügung stellen.

Dazu kommt noch, dass sich mit der Untersuchung dieser Flugkatastrophe ausschliesslich der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation beschäftigt, der für Abgabe oder Nichtabgabe von Erklärungen zuständig ist. Sowenig ich davon verstehe, setzen solche öffentliche Deklarationen der polnischen Seite eine Reaktion seitens Russlands voraus.

Es gibt Szenarien, welche, falls diese inkorrekt übermittelt werden, allgemeine Angelegenheiten bloss beeinträchtigen könnten. Es gibt Partnerbeziehungen und –mechnismen, entsprechend welchen russische und polnische Kollegen arbeien. Ich bin mir dessen nicht bewusst, dass es am besten ist – solche Fragen in den Pressekonferenzen und überhaupt im öffentlichen Format zu diskutieren, sollte es sich im Hintergrund eine bestimmte Absicht nicht finden.

Was die Fotos der Opfer im Internet betrifft, so glaube ich, dass diese nicht nur im russischen Segment, sondern auch im Weltnetz untergebracht werden. Meines Wissens haben zuständige russische Organe die Massnahmen zu deren Abberufung aus den Massenmedien energisch getroffen. Ähnliche Situation in der Ukraine. Nach vorhandenen Informationen haben deutsche und US-Staatsorgane unter Hinweis auf in diesen Ländern geltende Gesetzgebung das noch nicht geschafft.

Es geht vielleicht um die Fotos, die in keinerlei Beziehung zum russischen Segment des Weltnetzes stehen.

Frage : Wie wird Russland auf die «Liste des S.Magnitski Fall» antworten? Was können Sie, zum Beispiel, zum „W.But Fall" sagen?

Antwort : Hierzu erlaube ich mir zu betonen, dass das Verfahren in den USA noch nicht beendigt wurde. Wir unsererseits haben unsere Einstellung deutlich genug aufgestellt: sollte die amerikanische Seite darauf eingehen, so wird die Antwort adäquat sein. Wie sie noch sein wird – ist noch zu zeitig zu sprechen.

Frage : In der vorigen Woche hat D.O. Rogosin, Vizepremier der Russischen Föderation Kischinew und Tiraspol besucht. Unter anderem wurde auch die Frage über Eröffnung der russischen Konsularabteilung in Transnistrien diskutiert. Von den russischen Massenmedien wurde berichtet, dass noch bis Ende dieses Monats die Beratungen und Verhandlungen zu diesem Thema stattfinden. Könnten Sie präzisieren, welche Vereinbarungen schon dabei getroffen wurden?

Antwort : Im Rahmen des Dialoges mit moldauischen Partnern haben wir immer die Frage über Erweiterung unserer Konsularresidenz in der Republik Moldau gestellt. D.O. Rogosin hat bekanntlich am 16. November d.J. dieses Thema mit der Leitung der Republik Moldau berührt. Und das ist eine normale und gesetzmässige Erscheinung. In dieser Region wohnen sehr viele russische Bürger, insbesondere in Transnistrien. Deswegen sind unser Wunsch und Interesse an einen friedlich-erfolgreichen Ausgang der Situation mit der moldauischen Seite jedem ganz naheliegend.

Es wird davon ausgegangen, dass dieses Thema ausschliesslich zum Gegenstand eines zweiseitigen Dialoges Moskau - Kischinew gehört. Öffentliche Erklärungen oder ungeheucheltes Interesse einiger rumänischen amtlichen Personen rufen bloss Staunen bei uns hervor.

Frage : Bitte, Ihre Kommentare zur Entwicklung der Situation mit Schmuggel-Skandal in den USA, und in diesem Zusammenhang verhafteten Personen, denen der Schmuggel von Mikroelektroniktechnologien zur Last gelegt wird?

Antwort : Ich werde mich noch für die aktuellen Meldungen interessieren. Kann nur hinzufügen, dass die Botschaft Washington und Generalkonsulat New York die Lage genau verfolgen, notwendigen konsularischen Beistand und Unterstützung unseren Heimatgenossen leisten.