UEBER GEWAEHRUNG DES POLITISCHEN ASYLS DURCH US-BEHOERDEN FUER ILJAS ACHMADOW

PRESSEERKLAERUNG

Die Nachricht ueber das Inkrafttreten des Beschlusses des Immigrationsgerichts der Stadt Boston, Iljas Achmadow, der sich "Aussenminister Itschkerias" nennt, politisches Asyl zu gewaehren, wurde im Aussenministerium Russlands mit tiefer Enttaeuschung aufgenommen. Es ist zu betonen, dass dieser Beschluss auf den Beschluss des US-Ministeriums fuer innere Sicherheit zurueckzufuehren ist, dessen fruehere Berufung gegen den Gerichtsbeschluss ueber die Gewaehrung des politischen Asyls fuer Achmadow zurueckzuziehen.

Wir haben die amerikanische Seite mehrmals und begruendet aufgefordert, uns diesen Helfershelfer der internationalen Terroristen auszuliefern, der von russischen Rechtsschutzorganen gefahndet wird. Leider ist festzustellen, dass diese Aufforderungen letzten Endes ausser Acht gelassen wurden.

Deshalb betrachten wir den Beschluss, politisches Asyl fuer Achmadow in Vereinigten Staaten zu gewaehren, als eindeutiges Zeichen der Doppelstandards in Fragen der Bekaempfung des Terrorismus. Vor diesem Hintergrund sieht die Nachricht ueber die Verleihung an Achmadow eines Grants des vom US-Kongress finanzierten "Nationalen demokratischen Fonds" besonders zynisch aus.

Solche Aktionen widersprechen dem partnerschaftlichen Geist der russisch-amerikanischen Beziehungen sowie der Aufgabe der gemeinsamen Abwehr des internatiolnalen Terrorismus.

6.August 2004