ERKLAERUNG DES AMTSSPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS ALEXANDER JAKOWENKO UEBER PRINZIPIELLE VEREINBARUNG ZWISCHEN ISRAEL UND PALAESTINENSISCHE NATIONALE ADMINISTRATION UEBER DEN ABZUG ISRAELISCHER TRUPPEN AUS NORDGEBIETEN DES GAZASTREIFENS UND DER STADT BETHLEHEM AM WESTUFER DES FLUSSES JORDAN
ERKLAERUNG DES AMTSSPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS ALEXANDER JAKOWENKO
Ueber prinzipielle Vereinbarung zwischen Israel und Palaestinensische nationale Administration ueber den Abzug israelischer Truppen aus Nordgebieten des Gazastreifens und der Stadt Bethlehem am Westufer des Flusses Jordan
Moskau ist mit der am 27. Juni erreichten prinzipiellen Vereinbarung zwischen Israel und der Palaestinensischen nationalen Administration ueber den Abzug israelischer Truppen aus den Nordgebieten des Gazastreifens und der Stadt Bethlehem am Westufer des Flusses Jordan zufrieden. Dieser wichtige Schritt zur Stabilisierung der Situation wurde nur dank der Erklaerung palaestinensischer Organisationen, einschl. HAMAS, ueber die Feuereinstellung und Verzicht auf israelfeindliche Aktionen und unter der Bedingung moeglich, dass Israel auf Militaereinmaersche in palaestinensische Gebiete und aussergerichtliche Repressalien gegen die Aktivisten dieser Organisationen verzichten wird.
In grossem Masse wurde die Vereinbarung dank energischen Anstrengungen des PNA-Premierministers Mohammed Abbas (Abu Masen) erreicht, der sich um Ueberwindung der palaestinensisch-israelischen Militaerkonfrontation und Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses gemaess der „Road Map" der Nahostregelung beharrlich bemueht, die von den Vier internationalen Vermittlern – Russland, USA, EU und UNO ausgearbeitet wurde.
Der Abschluss der Vereinbarung wurde dank dem aktiven Einfluss auf palaestinensische Gruppen seitens der Teilnehmer des „Vierers" und einflussreicher regionaler Parteien, insbesondere Aegyptens, moeglich. Von grosser Bedeutung war auch die konstruktive Position des PNA-Fuehrers Arafat.
Auf dem letzten Ministertreffen des „Quartetts" in Jordanien am 22.Juni haben dessen Teilnehmer zum unverzueglichen und umfassenden Verzicht auf Gewaltanwendung im Konfliktbereich aufgerufen. Deshalb betrachten wir den Abschluss dieser Vereinbarung als Zeichen der Bereitschaft der Regierung Israels, der PNA-Fuehrung und palaestinensischer Organisationen die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu beruecksichtigen.
Wir hoffen, dass die beiden Parteien in Zukunft auf Gewaltanwendung verzichten werden, denn dies koennte zur erneuten Verschaerfung der Lage fuehren. Unter diesen Umstaenden koennte man, den Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Palaestinensern und Israelis auf der Grundlage der „Road Map" starten, die den Weg zum Frieden fuer alle Voelker der Nahostregion bahnt.
28.Juni 2003
