Briefing des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums A.K. Lukaschewitsch, 20. Juli 2012

Syrische Frage im UN-Sicherheitsrat

Am 19. Juli and im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Abstimmung über den von Großbritannien, Deutschland, Portugal, den USA und Frankreich vorgestellten Entwurf der Resolution zu Syrien statt. Die Resolution wurde nicht gefasst, da Russland und China dagegen gestimmt haben. Zwei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Pakistan und die Republik Südafrika – haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Dieser Entwurf der Resolution Dieser Resolutionsentwurf wurde entgegen unseren mehrfachen Warnungen über dessen Unzumutbarkeit für die Russische Föderation zur Abstimmung gestellt. Das Dokument wies einen äußerst einseitigen Charakter auf und zielte ausschließlich auf die Ausübung von Druck auf die syrischen Staatsmächte ab. Die Koautoren bestanden darauf, dass die Resolution nach dem Kapitel VII der UN-Satzung mit Sanktionsandrohung in Bezug auf Damaskus gefasst werden soll. Das im Wortlaut an die syrischen Staatsmächte erhobene Ultimatum innerhalb von 10 Tagen die Gewaltanwendung einzustellen, die Streitkräfte und die schwere Rüstung aus den Städten und den besiedelten Ortschaften abziehen zu lassen, nach dessen Nichtausführung Sanktionen eingeleitet würden, war absolut unrealistisch. Und das Wichtigste ist, dass dieser Entwurf nichts dergleichen in Bezug auf die andere Partei des syrischen, nicht internationalen bewaffneten Konflikts – die syrischen oppositionellen Gruppen - enthielt. Vom Wesen her schlugen die Koautoren dem UN-Sicherheitsrat wieder vor die Opposition in ihrem bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung anzuspornen. Und genau das ist der Weg zur Entfachung eines Bürgerkriegs im Land.

Am Anfang der syrischen Krise nahm die Russische Föderation Anstrengungen in der Konsolidierung der externen Akteure auf den Positionen der politischen Regelung vor. Genau darauf zielte der auf unsere und K. Annans Initiative stattgefundene Ministergipfel der „Syrien-Aktionsgruppe" am 30. Juni in Genf ab. Nach dessen Ergebnissen wurde ein Dokument gebilligt, welches eine realistische „Wegkarte" für den Ausgang aus der syrischen Krise zeichnete. Es basiert auf der Verantwortung der Syrer selbst für die Zukunft ihres Staates. Die externen Akteure haben die Verpflichtung übernommen auf alle syrischen Parteien zwecks Einstellung der Gewaltanwendung und Einleitung eines politischen Prozesses für die Ausführung eines friedlichen Übergangs einzuwirken. Das Genfer Kommunique enthielt keine Verweise auf Kapitel VII der UN-Satzung und auf eine Androhung der Sanktionseinführung.

Dennoch begannen unsere westlichen Partner gegen den Sinn und den Wortlaut der Genfer Beschlüsse zu handeln und einen absolut neuen Kurs auszuführen, womit sie die Opposition zur Aktivierung von extremistischen, darunter auch terroristischen Handlungen anspornen und damit den Konflikt zu einer Eskalation verdammen, die bereits einen solch tragischen Maßstab erreicht hat.

Die Russische Föderation legte ihrerseits im Sicherheitsrat Российская einen Entwurf der Resolution zur Unterstützung von K. Annans Plan und der Genfer Vereinbarungen vor, der die Empfehlungen des Generalsekretärs über die Verlängerung der UN-Mission in Syrien berücksichtigt. Im Laufe der Beratungen drückte die russische Delegation ihre Bereitschaft zur konstruktiven Arbeit, zur Suche nach einem Kompromiss aus, indem sie in unseren Text eine Reihe der Bestimmungen aus dem westlichen Entwurf aufnahm. Unser Dokument adressierte einen symmetrischen Aufruf an alle syrischen Parteien sich unabdinglich an die Bestimmungen des in Genf gefassten Endkommuniques zu richten. Die Tatsache, dass unsere Partner sich vor der Arbeit auf dessen Grundlage geweigert haben, die von ihnen selbst genehmigten Entscheidungen nicht ausführen wollten, ruft ernste Fragen bezüglich ihrer wahren Absichten hervor.

Die Opposition hat sie im Gegensatz zur syrischen Regierung überhaupt verworfen. Das wurde zur Hauptursache der weitergehenden Zuspitzung der Situation in der Syrischen Arabischen Republik. In diesem Kontext sind die Versuche von einigen westlichen Ländern die Verantwortung für die Gewalteskalation in Syrien auf Russland zu schieben, weil es abgelehnt hat die Resolution mit der Sanktionsandrohung gegen die syrischen Staatsmächte zu unterstützen, absolut unannehmbar.

Anstatt sich mit groben Zwecklügen in Bezug auf die Politik Russlands zu befassen, das im Laufe des gesamten Konflikts nicht für eine Minute ihre Anstrengungen in der Suche nach dessen politischen Regelung nicht geschwächt hat, sollten unsere westlichen Partner wenigstens etwas dafür tun, um die kriegerische Opposition dazu zu bewegen den Weg der politischen Regelung einzuschlagen.

Eine Lösung des Konflikts in Syrien kann nicht durch eine Gewaltsteigerung und durch Terroranschläge erreicht werden. In diesem Zusammenhang klangen die Erklärungen von einigen Vertreter der westlichen Delegationen nach der Niederlage bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat darüber, als ob die blutigen Terroranschläge in Damaskus die Notwendigkeit einer einseitigen Druckausübung auf das Regine von B. Assads, der die Situation angeblich bis zu einem solchen Zustand gebracht hat, bestätigen, mindestens zynisch. Auf diese Weise werden faktisch die Handlungen von Terroristen gerechtfertigt, es wird signalisiert, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden.

Wir sind überzeugt, dass es nur einen Ausweg gibt – die strenge Ausführung von K. Annans Friedensplan und der Genfer Beschlüsse. Die russische Seite hat auch zukünftig die Absicht deren strikte Implementierung zu erreichen.

Die UN-Satzung hat die Respektierung der staatlichen Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten als Schlüsselgrundsätze der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit festgelegt. Die Philosophie Regimes, die einer Gruppe von Staaten, die ihre ausschließlich egoistischen geopolitischen Ziele verfolgen, missliebig erscheinen, mit Gewaltanwendung zu wechseln ist der geschichtlichen Erfahrung nach insuffizient und führt zu einer totalen Destabilisierung nicht nur von einzelnen Ländern, sondern von ganzen Regionen.

Über den Arbeitsbesuch des zypriotischen Außenministers E. Kozaku-Marculi nach Moskau

Auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation S.V. Lawrow wird am 25. Juli der Außenminister der Republik Zypern E. Kozaku-Marculi mit einem Arbeitsbesuch nach Moskau reisen.

In den Verhandlungen werden die Minister den Verlauf der Ausführung des auf höchster Ebene unterzeichneten Gemeinsamen Aktionsprogramms für 2010-2013, den Zustand und die Perspektiven der russisch-zypriotischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen, darunter auch die Entwicklung des politischen Dialogs, die Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Basis, die Steigerung der Zusammenarbeit in der handelswirtschaftlichen, investitionsbedingten, sowie in der humanitären Richtung besprechen.

Eine zusätzliche Dimension wird der Agenda der am 1. Juli dieses Jahres begonnene Vorsitz der Republik Zypern im Rat der Europäischen Union verliehen. Es wird geplant ein breites Spektrum an Fragen der Kooperationsentwicklung der Russischen Föderation mit der EU, darunter auch über die schnellstmögliche Absetzung des Visumregimes, die Fortsetzung der Arbeit in der Vorbereitung eines neuen Basisabkommens Russland-EU zu besprechen. Unter den Prioritätsfragen – die Zusammenwirkung im Bereich der Krisenregelung, die Aktivierung von Kontakten in Fragen der branchenbezogenen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Energetik.

Es wird selbstverständlich auch ein Meinungsaustausch zu den aktuellen internationalen Problemen stattfinden, insbesondere über die Sachlage im Östlichen Mittelmeerraum mit Schwerpunkt auf der Situation um Syrien, in der Region Nahost und Nordafrika insgesamt. Eine besondere Stelle wird wie immer die zypriotische Regelung einnehmen.

Über den bevorstehenden Besuch von V. Jeremitsch von Moskau

Am 26. Juli werden in Moskau Verhandlungen des russischen Außenministers S.V. Lawrow mit dem serbischen Außenminister V. Jeremitsch stattfinden, der sich mit einem Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation aufhalten wird.

In Zusammenhang mit der Wahl von V. Jeremitsch auf den Posten des Vorsitzenden der 67. Sitzung der Generalversammlung der Vereinigten Nationen wird im Laufe des bevorstehenden Treffens geplant einen vertieften Meinungsaustausch zu den grundlegenden internationalen Problemen auszuführen und die Agenda der UN-Generalversammlung der zu besprechen.

Im Laufe der Verhandlungen von S.V. Lawrow mit V. Jeremitsch wird es vorgesehen einen Komplex an Fragen zu besprechen, die mit der wachsenden Rolle der Organisation der Vereinigten Nationen in den internationalen Beziehungen und deren Anpassung an die modernen Weltrealien verbunden sind. Ein besonderer Akzent soll auf der Problematik der Rechtherrschaft in den internationalen Beziehungen im Kontext der Vorbeugung und der Lösung von Krisen und der operativen Reaktion auf Herausforderungen an die globale Sicherheit gesetzt werden. Es wird geplant einen Meinungsaustausch zu den aktuellsten Fragen der UN-Tagesordnung mit Schwerpunkt auf der Bedeutsamkeit der Vereinigung der internationalen Anstrengungen in der Sache der Überwindung der modernen Herausforderungen durchzuführen.

Über den bevorstehenden Besuch von Russland des japanischen Außenministers K. Gemba

Am 28. Juli werden in der Stadt Sotschi Verhandlungen von S.V. Lawrow mit dem japanischen Außenminister K. Gemba stattfinden, der in Russland mit einem Arbeitsbesuch unterwegs sein wird.

Es wird geplant ein breites Spektrum der aktuellen russisch-japanischen Beziehungen und der internationalen Agenda im Blickwinkel der Realisierung der Vereinbarungen zu besprechen, die vom Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin und dem japanischen Premierminister Y. Noda im Laufe des Treffens „am Rande" des Gipfelreffens der „Zwanzigergruppe" in Los-Kabos im Juni dieses Jahres erreicht wurden.

Es wird vorgesehen die Hauptaufmerksamkeit auf die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Zusammenarbeit zu richten, vor allem im Bereich Wirtschaft. Die russisch-japanische Kooperation erweitert sich in der letzten Zeit dynamisch in einer ganzen Reihe von Richtungen. So ist nach den Ergebnissen für das Jahr 2011 das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf das Niveau wie vor der Krise zurückgekehrt – ca. 30 Mrd. US-Dollar, und das Gesamtvolumen der gesammelten japanischen Investitionen in die russische Wirtschaft hat mehr als 10 Mrd. US-Dollar betragen.

Es ist offensichtlich, dass hier ernsthafte Möglichkeiten für die Förderung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im Bereich Energetik bestehen, darunter auch im russischen Fernen Osten. Die Realisierung von Projekten in diesem Bereich wird es Japan erlauben die Energielieferungen zu diversifizieren und zusätzliche Umfänge an Kohlenwasserstoffen zu erhalten, und Russland wird Produkte mit hohem Mehrwert exportieren und sein Industriepotential anreichern können.

Wir legen großen Wert auf die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des friedlichen Atoms im Rahmen dem entsprechenden russisch-japanischen Regierungsabkommen, das am 3. Mai dieses Jahrs in Kraft getreten ist. Wir zielen auf die Realisierung von großmaßstäblichen, gegenseitig vorteilhaften Projekten in diesem Bereich ab.

Es gibt auch gewichtige Vorhaben für die Steigerung der Arbeit der führenden japanischen Automobilkonzerne auf dem russischen Markt, darunter auch im Fernen Osten.

Bei den Verhandlungen in Sotschi sollen auch einige andere Aspekte der bilateralen Beziehungen berührt werden, einschließlich Fischfang und Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, sowie auch die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit.

Man darf annehmen, dass die Minister einen Meinungsaustausch über das Problem des Friedensvertrags haben werden. Wie bekannt, geht man in Moskau konsequent von der Notwendigkeit der Besprechung dieses Themas in einer ruhigen, gegenseitig respektvollen Manier und – was grundsätzlich wichtig ist, – auf dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung des gesamten Komplexes der bilateralen Beziehungen aus.

Eine wichtige Stelle soll in den Verhandlungen der Besprechung der aktuellen internationalen Problematik zugewiesen werden. Es wird insbesondere um die Wege der Vertiefung der Koordinierung zwischen Moskau und Tokio in Fragen der Sicherheitsgewährleistung im asiatisch-pazifischen Raum und der Förderung der Integrationsprozesse in dieser Weltregion gehen. Selbstverständlich sollen auch das Nuklearproblem der Koreanischen Halbinsel, die Situation um Syrien, die Mitwirkung in Afghanistan und eine ganze Reihe anderer großer Themen nicht außer Acht gelassen werden.

Über die Situation um das amerikanische Privatwaisenhaus „Ranch for kids"

Ernste Besorgnis ruft bei uns die Tatsache hervor, dass die offiziellen russischen Vertreter, einschließlich des Bevollmächtigten beim russischen Präsidenten für Kinderrechte P.A. Astachov und den Konsulatmitarbeitern in den USA, keine Möglichkeit haben die adoptierten Kinder aus unserem Land zu besuchen, die von ihren amerikanischen Adoptiveltern abgewiesen wurden und im Waisenhaus „Ranch for kids" im US-Staat Montana gehalten werden. Trotz der mehrfachen Anrufungen wird von der Leitung dieser Einrichtung bei der abseitigen Position, die von den amerikanischen Staatsorganen eingenommen wird, die Möglichkeit für den Besuch der minderjährigen Russen und für die Prüfung ihres Wohlergehens abgelehnt.

Unterdessen entsprechen die Lebensbedingungen auf der „Ranch of kids" nach eingehenden Angaben nicht den angemessenen Sanitärnormen. Dort wird kein angemessenes Niveau an Bildung, medizinischer und psychologischer Hilfe gewährleistet. Überdies wurde diesem Waisenhaus vor zwei Jahren von den Behörden von Montana die Lizenzen wegen grober Verstöße entzogen, bis hin zur Vorenthaltung von Informationen über die Anzahl der dort untergebrachten Kinder. Und trotzdem setzt diese Einrichtung ihre Tätigkeit unter dem Aushängeschild einer „Religionsgemeinde" fort.

Wir halten die entstandene Situation für nicht akzeptabel. Es tritt die Frage auf über die Bereitschaft der USA die Ausführung des bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, das von beiden Kammern der Föderalversammlung der Russischen Föderation ratifiziert wurde und in Kürze in Kraft treten soll, verantwortungsvoll anzugehen. Es empört, dass wir hier mit einer faktischen Verweigerung der Gewährung des konsularischen Zugangs zu minderjährigen russischen Staatsbürgern zu tun haben. Das ist eine grobe Verletzung der völkerrechtlichen Normen.

Wir fordern uns die Möglichkeit den unbehinderten Besuchs der russischen Kinder in der „Ranch of kids" zu gewährleisten. Wir erwarten, dass die amerikanischen Staatsmächte, darunter auch das US-Staatsdepartement, das für die Ausführung des genannten Abkommens verantwortlich ist, unverzüglich Maßnahmen ergreifen werden, die für die Berichtigung dieser unzumutbaren Situation erforderlich sind.

Über die „Präsidentenwahlen" in Bergkarabach

Einige Kollegen, insbesondere aus der aserbaidschanischen Informationsagentur APA „Azeri-Press", der Aserbaidschanischen staatlichen Telegrafenagentur baten um ein Kommentar zu den Ergebnissen der sogenannten „Präsidentenwahlen" in Bergkarabach.

Wie bekannt, erkennen wir Bergkarabach nicht als einen unabhängigen Staat an. Wie auch andere Länder.

Wir meinen nicht, dass die Ergebnisse des Friedensprozesses dort von einer Durchführung von Wahlen abhängen könnten. Unsere Position zu dieser Frage wird in der Erklärung der Kovorsitzenden für Bergkarabach dargelegt, die auf der Website der OSZE veröffentlicht wird.

Ich möchte unterstreichen – Russland tritt konsequent für die Regelung des Konflikts in Bergkarabach mit politisch-diplomatischen Mitteln auf der Grundlage der UN-Satzung, der Helsinki-Abschlussakte, anderer grundlegenden Dokumente der UN und der OSZE auf, insbesondere auf den darin enthaltenen Grundsätze der Nichtanwendung von Gewalt, der territorialen Integrität von Staaten, der Gleichberechtigung und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung.

Wir werden eine konsequente Arbeit mit den Konfliktparteien in dieser Richtung über die Zusammenwirkung mit anderen kovorsitzenden Staaten und auf der Grundlage der Bestimmungen fortsetzen, die in den gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten von Russland, den USA und Frankreich von 2009-2012 dargelegt wurden.

Beitritt von Russland zur WHO

Ich möchte gerne auf die bei uns eingelangte Frage des Fernsehsenders „Russland 24" reagieren: „Diese Woche beendete Russland die letzten Formalitäten, die für den Beitritt zur WHO notwendig sind. Wann darf man die ersten Ergebnisse des Anschlusses an diese Organisation erwarten?.

Russland befindet sich jetzt tatsächlich auf der Endspurtlinie des achtzehn Jahre lang dauernden Prozesses im Beitritt zur Welthandelsorganisation (WHO).

Das Protokoll über den Anschluss der Russischen Föderation zum Marrakesch-Abkommen über die Gründung der WHO vom 15. April 1994 wurde am 16. Dezember 2011 unterzeichnet und unterlag innerhalb von 220 Tagen der Ratifizierung durch Russland. Nach der Beendung aller inneren Prozeduren wird Russland offiziell des Sekretariat der WHO über die Bereitschaft zum Anschluss benachrichtigen und nach Ablauf von 30. Tagen ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung zu einem vollberechtigten Mitglied dieser Organisation werden.

Nach dem Beitritt zur WHO werden sich die Bedingungen für die Teilnahme Russlands am Welthandel verändern. Wir werden Zugang zu den Instrumenten der multilateralen wirtschaftlichen Diplomatie und vor allem zum einzigartigen Mechanismus der Regelung von Handelsstreitigkeiten bekommen, die für die meisten Staaten bereits Norm sind. Es wird ein zusätzlicher Impuls für die handelswirtschaftlichen Beziehungen mit ausländischen Partnern verliehen. Russland wird gleichberechtigt an der Ausarbeitung der weitergehenden handelswirtschaftlichen Strategie der globalen Entwicklung teilnehmen können.

Dabei geht es hier nicht um den Erhalt von sofortigen Vorteilen, sondern um die planmäßige Anpassung an die neuen „Spielregeln" und um den Einbau der WHO-Normen in die laufende Tätigkeit unserer Wirtschaftsoperateure. Dazu hat Russland langzeitige Übergangszeiträume abgestimmt. Von dem, wie effizient unsere Branchen in dieser Zeit lernen werden die WHO-Ressource zu nutzen, wird in Vielem die Ergiebigkeit der Mitgliedschaft Russlands an dieser Organisation abhängen.

Über die Ausgabe des Jahrbuchs „Diplomatisches Amtsblatt" für 2011

Es ist wieder ein Jahrbuch des russischen Außenministeriums – das „Diplomatische Amtsblatt" für 2011 erschienen.

Die siebte Ausgabe schließt wie auch zuvor die wichtigsten Dokumente und Materiale ein, die die Tätigkeit des russischen Diplomatendienstes für das vergangene Jahr widerspiegeln. Als Informationsgrundlage des Jahrbuchs dienten die Veröffentlichungen und Fotomateriale von der Website des russischen Außenministeriums.

Die Auflage beträgt 500 Exemplare. Jedes Buch wird mit einer digitalen Version auf CD begleitet. In den kommenden Tagen werden wir das Jahrbuch in elektronischer Datenform auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichen. Die „Papiervariante" der Ausgabe schließt über zweitausend Publikationen ein, die nach Rubriken angeordnet sind.

Eröffnet wird die Ausgabe mit einem traditionellen Vorwort des russischen Außenministers S.V. Lawrow an die Leser des Jahrbuchs.

Der Sammelband wurde vom Departement für Informationen und Druck des russischen Außenministeriums vorbereitet und ist in erster Linie für Diplomaten, für internationale Fachspezialisten bestimmt. Ich hoffe, es wird die Journalisten interessieren. Ich bin überzeugt, dass dieses Jahrbuch auch für all diejenigen aktuell sein wird, die sich für die moderne Außenpolitik Russlands interessieren.

Der Sammelband wird an alle Föderalbehörden, Spezialbibliotheken, an die Leiter der führenden Massenmedien etc. versendet.

Aus den Antworten auf die Fragen der Massenmedien:

Frage: Kommentieren Sie bitte die gestrige Erklärung der Ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinigten Nationen C. Rice darüber, dass die USA und ihre Verbündeten nach dem dritten Veto der syrischen Resolution im UN-Sicherheitsrat Maßnahmen außerhalb des Sicherheitsrats vornehmen werden, um die Situation in der SAR zu beeinflussen.

Antwort: Auf diese Frage antwortete deutlich unser Ständiger Vertreter bei Vereinigten Nationen V.I. Tschurkin gleich nach den Ergebnissen der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Ich nehme an, dass die Aufgabe von Russland und von allen externen Akteuren, besonders der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats darin besteht ihre gesamte Ressource einzusetzen und im Wege der Kollektivlösungen zu handeln, an die sich die gesamte internationale Gemeinschaft angeschlossen hat, genau genommen im Wege der Resolutionen des Sicherheitsrats 2042, 2043 und des Genfer Kommuniques. Wir sind dazu bereit auf dieser Grundlage weiter zusammenzuarbeiten.

Wenn die von Ihnen zitierten Erklärungen und Pläne Elemente der realen Politik sind, so ist das ein äußerst besorgniserregendes Signal. Und wir müssen alle nachdenken, wie die Weltgemeinschaft auf internationale Konfliktsituationen reagieren will.

Frage: Wie steht es mit den russischen Staatsbürgern, die sich momentan in Syrien befinden? Die Situation spitzt sich zunehmend zu. Gibt es einen ständigen Kontakt mit der russischen Diplomatenmission? Gibt es irgendein Szenario für operative Hilfeleistung, darunter auch hinsichtlich einer Evakuierung?

Antwort: Die russische Botschaft in Damaskus steht in engem Kontakt mit den meisten russischen Staatsbürgern, darunter auch in den schwer zugänglichen Regionen. Wenn Sie die Nachrichtensendungen der russischen Fernsehsender verfolgen, so sehen Sie die die Live-Übertragungen. Wir sind den russischen Staatsbürgern, die vor Ort über das wahre Bild der Ereignisse mitteilen – nicht mit zitternden Handys irgendwo in Katar oder von anderen Orten, sondern von ihren wahren Wohnorten aus, sehr dankbar. Das hilft. Aktiv arbeitet auch die Korrespondentin von „Rossia 24" A. Popova, die jetzt viel öfter auf Sendung ist. Selbstverständlich verfolgen und analysieren wir auch die Mitteilungen anderer Massenmedien. Die Informationsressource der russischen Staatsbürger wird also aktiv genutzt.

Es ist verständlich, dass in einer solch schweren Situation das Hauptproblem für jede diplomatische Vertretung die Sicherheit ihrer Bürger ist. Natürlich gibt es Pläne im Falle einer Verschärfung der Situation. Sie werden angepasst. Ich bin mir sicher, dass es in diesem Sinne keine Zweifel geben soll: wenn sich die Situation weiterhin zuspitzen wird, werden diese Pläne auch realisiert. Solche Beschlüsse werden von der Staatsleitung gefasst.

Frage: In welchem Zustand befinden sich die chinesischen Fischer, die vor einigen Tagen in der ausschließlichen russischen Wirtschaftszone im Gewässer des Japanischen Meeres gefangengenommen wurden? Wie kann man das Problem der Freilassung der Fischer lösen? Wurde der Mensch gefunden, der beim Zusammenstoß des Schiffes und des Fischerboots ins Meer gefallen ist?

Antwort: Bei der Beschreibung der Situation würde ich nicht den harten Ausdruck „Gefangennahme" benutzen. Es geht hier um die normale Tätigkeit der russischen Grenzmächte in einer ausschließlichen Wirtschaftzone. Das ist absolut verständlich und international anerkannt. Ich würde diese Situation jedoch gerne ausführlicher erklären.

Nach den vorhandenen Informationen wurden am 15. und am 16. Juli dieses Jahres von den Kräften der Grenzschutzverwaltung des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes für die Region Primorje в in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation für einen Verstoß gegen die Fischfangvorschriften Schiffe unter der Flagge der Volksrepublik China festgenommen.

Insbesondere wurde am 15. Juli das Fischerboot mit dem Bordkennzeichen 8695 (Hafen – Weihai, Besatzung - 19 Mann, es waren keine Gewerbeunterlagen und technische Kontrollmittel vorhanden). An Bord wurden ca. 40 Tonnen frisch gefrorenen Tintenfisch gefunden.

Am 16. Juli wurde in der ausschließlichen russischen Wirtschaftszone eine Gruppe bis zu 40 Schiffen entdeckt, die illegalen Fischfang betrieben. Beim Versuch der Festnahme von einem der Schiffe (Bordkennzeichen 80-117, Hafen – Weihai, Besatzung - 17 Mann) unterwarf sich das Schiff nicht den Forderungen der Uferschutzpatrouille, verweigerte die Antwort auf Radioanfragen, nahm einen Versuch vor die Grenzen der ausschließliche russischen Wirtschaftzone zu verlassen. Bei der Verfolgung führte der Verstößer gefährliche Manöver aus, beim Betreten des Schiffes durch die Besichtigungsgruppe wurde von der Besatzung Widerstand geleistet. An Bord wurden etwa 22 Tonnen Tintenfisch gefunden (auf dem Schiff waren keine Fischfangdokumente und keine Dokumentation vorhanden).

Beide Schiffe wurden in den Hafen Nakhodka befördert, die zuständigen Behörden führen die von der russischen Gesetzgebung vorgesehenen Ermittlungshandlungen aus. Die Details dieser Vorfälle werden klargestellt, die Vertreter der lokalen Staatsmächte stehen in Kontakt mit den chinesischen konsularischen Kollegen, die sich mit den Kapitänen und den Besatzungen der Schiffe getroffen haben.

Über das Schicksal der ins Wasser gefallenen Person ist mir nichts bekannt, wir stellen diese Informationen klar. Ich kann zusichern, dass obwohl solche Vorfälle im Leben häufig vorkommen, verfügen wir mit unseren chinesischen Kollegen über alle notwendigen bilateralen Mechanismen, um solche strittigen Momente zu regeln. Ich denke, dass es auch diesmal so sein wird.

Frage: Heute läuft das Mandat der UN-Beobachtermission in Syrien ab. Der UN-Sicherheitsrat kann für die Resolution über die Verlängerung dieser Mission für dreißig Tage abstimmen. Wie steht Russland zu dieser Resolution?

Antwort: Russlands Position ist verständlich und bekannt. Gestern erklang sie noch einmal in der Erklärung unseres Ständigen Vertreters bei den Vereinigten Nationen V.I. Tschurkin. Wir treten aktiv für die Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien auf. Wir halten dieser Komponente für eine sehr wichtige Plattform für die Unterstützung der Tätigkeit des Sondergesandten der Vereinigten Nationen und der Arabischen Liga K. Annan. Die Praxis des dichten Monitorings hat sich gut bewährt. Das sind vom Wesen her stabilisierende Elemente und die einzige Möglichkeit wahrheitstreue, ausbalancierte Informationen zu erhalten, die an die gesamten internationale Gemeinschaft geliefert werden.

Wir sind bereit den technischen Entwurf zu unterstützen, der, wie ich hoffe, heute betrachtet werden soll. Wir würden gerne hoffen, dass auch alle unsere Kollegen aus dem UN-Sicherheitsrat sich durch verantwortungsvolle Ansätze bei der Fassung eines solch wichtigen Beschlusses leiten lassen werden. Russland ist zu einem solchen Szenario und zur konstruktiven Arbeit mit allen Partnern im UN-Sicherheitsrat bereit, um einen ausgewogenen Entwurf des Beschlusses des UN-Sicherheitsrats auszuarbeiten.

Frage: Wie entwickelt sich jetzt die Situation mit dem Iran, der Russland vor Gericht verklagte, weil ihm letztes Jahr keine Waffen verkauft wurden?

Antwort: Wir haben unsere Position zu dieser Frage mehrmals geäußert. Die Einreichung von Klageforderungen an das Schiedsgericht ist ein souveränes Recht eines jeden Staates. Wir meinten und meinen, dass es keine Methode ist, die die Situation regeln könnte. Über alle Motive des von uns gefassten Beschlusses in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats wurde der iranischen Partei in Kenntnis gesetzt. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand obsiegen wird und das wir dieses Problem von der Tagesordnung unserer bilateralen Beziehungen streichen können werden.

Frage: Gestern hat die Repräsentativkammer des US-Kongresses dem Pentagon verboten mit der OAO „Rosoboronexport" zu kooperieren, um das russische Staatsunternehmen zu überzeugen die Kooperation mit den syrischen Staatsmächten einzustellen. Wie könnten Sie einen solchen Beschluss kommentieren? Kann er sich auf die russisch-amerikanische Kooperation im Bereich der Lieferung von Hubschraubertechnik an die afghanischen Kräfte auswirken?

Antwort: Wir haben unsere Aufmerksamkeit auf die von der Repräsentativkammer des amerikanischen Kongresses in den Entwurf des Budgets des US-Verteidigungsministeriums für das Finanzjahr 2013 vorgeschlagene Bestimmung über das Verbot von kommerziellen Verträgen mit dem russischen Staatsunternehmen „Rosoboronexport" gerichtet. Das wurde sofort gemacht, nachdem Russland dazu gezwungen war im US-Sicherheitsrat ein Veto auf den von einer Reihe westlicher Staaten vorgeschlagenen Entwurf der Resolution zu erheben, die den Weg für eine ausländische militärische Intervention in Syrien öffnen würde.

Eine solche Bestrebung sich an uns für unsere prinzipielle Position zugunsten der friedlichen Regelung des innersyrischen Konflikts zu „rächen", uns die Verantwortung für dessen Eskalierung in die Schuhe zu schieben und überhaupt aus dem kleinsten Grund an den Sanktionshebel zu greifen, ruft Unannahme hervor. Überdies, wie bereits mehrfach unterstrichen wurde, liefert Russland an Syrien keine Rüstung in Verletzung ihrer Verpflichtungen.

Im Capitol wurde der gegenseitig vorteilhafte Charakter der Zusammenarbeit von „Rosoboronexport" und des US-Verteidigungsministeriums in der Stärkung der nationalen Sicherheitskräfte von Afghanistan ignoriert.

Bedauern ruft auch die Tatsache hervor, dass viele amerikanische Gesetzgeber sich bislang in den Fängen der Vorstellungen über den „kalten Krieg" und antirussischer Phobien befinden. Wir hoffen dennoch, dass bei der weiteren Arbeit im US-Kongress an diesem Projekt des Militärbudgets der gesunde Menschenverstand obsiegen wird.

Frage: Am 27. Juli dieses Jahres tritt das „Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Polen über die Ordnung der örtlichen Grenzbewegung" in Kraft, was einen kleinen, jedoch äußert wichtigen Schritt in der Richtung der Aufhebung des Visumregimes zwischen Russland und der EU darstellt.

Wie soll in diesem Zusammenhang das mögliche Problem gelöst werden, das mit den „Zonen der reglementierten Bewegung" verbunden ist? Bislang hat die russische Partei den polnischen Diplomaten noch keine Karten mit den Grenzen der „Zonen der reglementierten Bewegung" vorgestellt, was zu einer Festnahme polnischer Bürger führen kann.

Antwort: Mich hat der erste Teil Ihrer Frage erfreut, der mir erlaubt allen zu diesem Ereignis zu gratulieren. Ich denke, das werden die Außenminister von Russland und Polen in der nächsten Zeit machen.

Das erwähnte Abkommen ist ein Dokument von äußerst wichtigem Rang. Vom Sinne her ist es dank der Beharrlichkeit der russischen und der polnischen Partei gelungen einen kleinen, jedoch sehr wichtigen Schritt zur Erleichterung der Reisen im Rahmen der „örtlichen Grenzbewegung" der Republik Polen und der Russischen Föderation zu machen. Das stellt eine ernste Errungenschaft der russisch-polnischen Zusammenwirkung dar. Darauf können wir stolz sein.

Wie bekannt, besteht zwischen Russland und Polen ein sehr enger Dialog über die Erleichterung der Visumprozeduren. Es gelingt natürlich nicht alles schnell für die Aufhebung der Visumhindernisse. Wir hoffen jedoch, dass die genehmigte „Straßenkarte" in Form von gemeinsamen Schritten es erlauben wird an die Arbeit an einem vollmaßstäblichen Abkommen über visumfreie Reisen von Staatsbürgern der Russischen Föderation und der Länder der Europäischen Union zu gehen (worüber eine Vereinbarung im Laufe des Gipfeltreffens Russland – EU in Brüssel im Dezember 2011 erreicht wurde).

Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage – hier muss man sich den Text des Abkommens ansehen und Expertengutachten einholen. Nach einer Klarstellung werde ich bereit sein diese Frage zusätzlich zu kommentieren. Ich meine, dass es niemand vor hat zusätzliche Sondereinschränkungen einzuführen, da das Abkommen selbst auf eine Erleichterung der Reisen ausgerichtet ist, und nicht auf die Schaffung von neuen Problemen.

Frage: In einer Reihe von Massenmedien sind Gerüchte erschienen, dass die Gattin von B. Assad nach Russland gekommen ist. Kommentieren Sie bitte diese Informationen. Ist Russland dazu bereit dem syrischen Präsidenten und seiner Familie Asyl zu gewähren?

Antwort: Die Gerüchte erwerben sehr schnell an Informationsgrund und verbreiten sich dann in den Medien. Ich habe diese Mitteilungen gesehen. Ich rate Ihnen aufmerksam die russischen Kanäle zu verfolgen, die Reportagen vor Ort von A. Popova vom Sender „Rossia 24", in denen mehrfach gezeigt wurde, wie die „Informationsseifenblasen" platzen, darunter auch in Bezug auf den syrischen Präsidenten, seine Gattin und seine Familie.

Ich möchte keine Gerüchte kommentieren. Ich meine, dass das eine böswillige Informationsfalle ist. Ich rate Ihnen nicht hineinzutappen, vor allem wenn Sie eine Agentur mit gutem Ruf vertreten. Dasselbe betrifft auch die Informationen darüber, dass Russland angeblich B. Assad aufzunehmen bereit ist. Darüber hat sich bereits der russische Außenminister S.V. Lawrow geäußert. Ich schlage Ihnen vor noch einmal zu seinen Erklärungen zurückzukehren, dann wird wieder alles an seine Plätze kommen. Ein solches Thema verdient keine Reaktion. Übrigens ist B. Assad gestern auf den Bildschirmen der syrischen Fernsehsender zusammen mit dem neuen Verteidigungsminister der SAR erschienen. Es ruft keine Zweifel hervor, dass dies Bilder sind, die vor Ort gemacht wurden.

Frage: Wie würden Sie die in der Presse erschienenen Informationen kommentieren, dass der japanische Außenminister K. Gemba bei seinem Besuch von Sotschi die Durchführung eines Treffens mit dem russischen Präsidenten W.W. Putin plant?

Antwort: Heute habe ich zu Beginn der Besprechung die Pläne des russischen Außenministers annonciert und erzählt, in welcher Fläche die Verhandlungen mit dem japanischen Kollegen aufgebaut werden sollen.

Ihre Frage sollte besser an den Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation adressiert werden.

Frage: In den Medien sind Mitteilungen erschienen, dass am 18. Juli im Damaskus bei einer Explosion auch russisch Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Verfügen Sie über irgendwelche Informationen darüber? Haben Sie Angaben über den Tod von russischen Staatsbürgern seit dem Beginn des Konflikts in Syrien?

Antwort: Zum ersten Teil habe ich keine Kommentare. Es ist unvorstellbar, dass jemand von den russischen Staatsbürgern in einem Raum anwesend sein konnte, wo ein Treffen der syrischen Streitmächte stattfand.

Ich verfüge über keine Ziffern der Verluste unter den sich momentan in Syrien aufhaltenden russischen Staatsbürgern. Ich hoffe, dass es überhaupt keine solchen Angaben geben wird. Aber ich werde klarstellen, und wir werden Sie darüber zusätzlich informieren, falls dazu Grundlagen bestehen sollten. Ich wiederhole – ich hoffe, dass es keine solchen Opfer gibt. Obwohl der bewaffnete Konflikt in Syrien leider in Vielem auch die friedlichen Staatsbürger berührt.

Frage: Kommentieren Sie bitte die Erklärung des offiziellen Vertreters des Weißen Hauses J. Carney darüber, dass nach der gestrigen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat K. Annans Plan nicht mehr handlungsfähig ist, und dass die Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien keinen Sinn hat. Bedeutet das den Anfang eines Krieges?

Antwort: Das ist eine konkrete Frage an konkrete Personen. Ich empfehle Ihnen bei diesen Personen klarzustellen, was das bedeutet. In der Erklärung des Ständigen Vertreters bei den Vereinigten Nationen V.I. Tschurkin wird deutlich gesagt, dass eine wichtige Plattform in Form des Genfer Kommuniques vorhanden ist. Es muss im vollen Maße von allen Teilnehmern der „Aktionsgruppe" ausgeführt werden, die dem zugestimmt haben. Ich denke, dass weitere Diskussion im UN-Sicherheitsrat und eine weitere Verlängerung der Mission gerade davon zeugen werden, dass eine verantwortungsvolle Etappe in der Realisierung dieser Vereinbarungen eintritt.

Ich habe nicht gesehen, dass Herr J. Carney gesagt hätte, dass hier ein „Punkt" gesetzt wird. Obwohl derzeit viele Erklärungen eingehen. Ich denke, Sie haben einen guten Grund um beim Weißen Haus anzurufen und diese Informationen unmittelbar beim offiziellen Vertreter der Staatsverwaltung der USA zu präzisieren.