Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Februar 2018 in Moskau

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 16. bis zum 18. Februar an der 54. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Das Münchner Forum ist eine der angesehenen Diskussionsplattformen zu aktuellen Problemen im Bereich der euroatlantischen und globalen Sicherheit. An der Arbeit der Konferenz nehmen traditionell die Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Vertreter der internationalen und regionalen Organisationen sowie angesehene Politologen und Wirtschaftsexperten teil.

Bei der Veranstaltung sollen der aktuelle Zustand und die Aussichten der europäischen Sicherheit, Kampf gegen internationalen Terrorismus, die Situation im Nahen Osten und auf der Koreanischen Halbinsel besprochen werden.

Am Rande des Forums sind bilaterale und multilaterale Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant. Was den Terminkalender betrifft, möchte ich sagen, dass der Auftritt für 17. Februar geplant ist.

Es werden die Möglichkeiten der Organisation der Treffen mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, Außenminister Ägyptens Sameh Schukri, Außenministerin Kroatiens, Marija Pejčinović Burić, Außenminister Deutschlands Sigmar Gabriel, eines traditionellen Treffens mit Vertretern der russischen und deutschen Geschäftskreise, mit der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie mehrerer anderer bilateraler und multilateraler Treffen durchgearbeitet. Die Organisation des Treffens im Normandie-Format wird durchgearbeitet. Wir werden sie weiter über den Verlauf des Aufenthalts und die Arbeit der russischen Delegation in München informieren.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Seit der vergangenen Woche entwickelte sich die Situation in Syrien unter dem Einfluss der erfolgreichen Durchführung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs am 29. und 30. Januar in Sotschi trotz zahlreicher Einwurf-Publikationen in westlichen Medien. Ein weiterer Artikel mit absolut negativen Einschätzungen dieses Kongresses wurde mir gerade zugeschickt. Im Artikel von Foreign Policy, wie es schien, einer angesehenen Zeitung, die objektive Einschätzungen geben soll, wird hervorgehoben, dass „die in Russland durchgeführte und breit geworbene Friedenskonferenz zur Einstellung des Kriegs in Syrien völlig scheiterte“. Das heißt „Objektivität“ bei der Einschätzung der Ergebnisse dieses Treffens zwischen verschiedenen Vertretern der syrischen Öffentlichkeit.

Russland hat zusammen mit den Partnern aus dem Astana-Prozess – dem Iran, der Türkei und der UNO geholfen, den ersten und vielleicht den schwierigsten Schritt auf dem Wege zu machen, damit die politische Regelung und die Stabilisierung in Syrien Realität werden.  Das ist wohl das wahre Ergebnis dieses Forums.

Laut der Reaktion auf die Ergebnisse des Forums in Sotschi (ich führte bereits eines der Beispiele), gefiel das nicht allen. Doch diese Veranstaltung, die erstmals so umfassend und repräsentativ seit sieben Jahren der Syrien-Krise war, wird von niemandem ignoriert. Das ist auch ein Ergebnis. Auch Terroristen, verschiedene Radikalen haben reagiert, die in den in Sotschi von 1500 Vertretern des syrischen Volkes getroffenen Beschlüssen eine Bedrohung für sich fühlten und versuchten, darauf mit neuen blutigen Aktionen, Terroranschlägen und Provokationen zu antworten. Am schrecklichsten und abscheulichsten davon waren der Beschuss der Stellen zur Verteilung der humanitären Hilfe sowie der christlichen Kirchen in der Altstadt von Damaskus. Zum Glück wurde bei diesem Beschuss niemand aus der russischen Nichtregierungsdelegation, in der es sowohl Christen als auch Muslime gab, verletzt, obwohl sie sich 100 Meter von der explodierten Mine befanden. Eine Delegation unserer Öffentlichkeit befasste sich mit der Verteilung der Hilfe an Syrer, die in verschiedenen Regionen Russlands in Kirchen und Moscheen von einfachen Menschen gesammelt wurde.

Bei diesem barbarischen Beschuss, der von Terroristen aus dem Bezirk Dschobar in Ost-Ghuta verübt wurde, kamen mehr als zehn friedliche syrische Staatsbürger ums Leben.

Am Samstag wurde bei Sarakib, das von Terroristen in ihren Hauptstützpunkt in der Provinz Idlib verwandelt wurde, der russische Erdkampfflugzeug Su-25 abgeschossen. Wir neigen unsere Köpfe vor der Heldentat des Piloten, Majors  Roman Filipow, der bis zum letzten Patron auf dem Boden einen ungleichen Kampf gegen Terroristen führte, die ihn einkesselten. Das Verteidigungsministerium Russlands stellte die ganzen Informationen zu dieser Tragödie bereit. Wie sie wissen, wurde unser Pilot posthum mit dem Titel des Helden Russlands ausgezeichnet. Seine Heldentat wird nie vergessen.

Eine ernsthafte Herausforderung bei der Bewegung zum Frieden in Syrien und Aufrechterhaltung der Einheit und territorialer Integrität des Landes bleibt die illegale Präsenz der USA in Syrien.

Im Süden dieses Staates wird die von Amerikanern einseitig geschaffene 55 Kilometer langen Zone um ihren Militärstützpunkt nahe et-Tanf von den Resten der IS-Extremisten genutzt, die in diesem großen Gebiet sich vor der Verfolgung der syrischen Regierungskräfte  verstecken, die Kräfte umgruppieren und sich für neue Aktionen in der syrischen Wüste bewaffnen können. IS-Extremisten, die sich wohl bei et-Tanf fühlen, absolvierten früher ferne Angriffsaktionen bis zur Grenze an die Provinz Aleppo. Bedroht ist auch die Sicherheit von mehreren Verkehrswegen. Die Straße, die Damaskus mit Bagdad verbindet, ist weiterhin von Amerikanern gesperrt. Die entstehende Situation zeigt, dass die Instabilität in Syrien in vielerlei Hinsicht künstlich aufrechterhalten wird. Einige einflussreiche Akteure nutzen nicht die vorhandenen Möglichkeiten zur Förderung der politischen Regelung in Syrien und endgültigen Beseitigung der Terroristen auf dem syrischen Boden. Stattdessen sind andauernde Versuche der Umsetzung der geopolitischen Pläne in Syrien zu erkennen, die die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verletzen und dem bei dem Kongress des nationalen Dialogs in Syrien eindeutig geäußerten Willen des syrischen Volkes widersprechen, in Einigung in einem einheitlichen und souveränen Land zu leben.

Es wird klar, woher diese ganzen negative Publikationen und Artikeln über den Kongress in Sotschi ausgehen, und wer unter anderem hinter dem Artikel von Foreign Policy steht, den ich heute zitierte.

 

Zur Herkunft des Raketenabwehrsystems, das den russischen Kampfjet Su-25 abschoss

 

Bekannt ist, dass zu diesem Thema ein Kommentar des Sprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, sowie entsprechende Einschätzungen des Verteidigungsministeriums Russlands gegeben wurden.

Was die Herkunft des Raketenabwehrsystems, das den russischen Kampfjet Su-25 abschoss betrifft, möchte ich alle an die Informationen aufmerksam machen, die vom Verteidigungsministerium verbreitet werden.

Ich kann sagen, dass zur Zeit die notwendige Expertise erfolgt, die zu sagen ermöglichen wird, wo dieses Raketenabwehrsystem hergestellt wurde.

Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass solche hochtechnologische Waffen nicht ohne ernsthafte Unterstützung und Begleitung von außen in das Kampfgebiet in Syrien und in die Hände der Terroristen gelangen kann. So sind die Praxis und die Realien. Wir werden natürlich auf präzise Informationen von unseren Militärs warten, die bereits mehrmals sagten, dass entsprechende Untersuchungen laufen. Dabei verstehen wir sehr gut die Tendenzen, die auf dem Boden zu erkennen sind.

 

Zur Situation im UN-Sicherheitsrat um das syrische chemische Dossier

 

Wir verzeichnen weitere antisyrische Aktionen auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats, die mit offenen Vorwürfen gegen Russland über angebliche Nachsicht bei “chemischen Verbrechen” von Damaskus begleitet werden. Nach existierender schlechter Tradition stimmen diese Angriffe absolut “zufällig” mit der Durchführung der internationalen Veranstaltungen zeitlich überein, die auf die Suche nach friedlicher Regelung der syrischen Krise gerichtet sind. Diesmal waren weitere Phantasien zum Thema Anwendung der chemischen Waffen in Ost-Ghuta mit dem Kongress der syrischen nationalen Einheit in Sotschi zeitlich abgestimmt. Man musste die Informationen überdecken, die dorthin über die Versuche kamen, eine Einigung zu erreichen, sowie über die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses. Wenn reale Aussichten der Intensivierung des zwischensyrischen Friedensdialogs entstehen, tauchen auf der anderen Seite beispielsweise Einwürfe über den Einsatz der chemischen Waffen auf. Warum wird so gemacht?  Warum wird ständig das Thema der chemischen Waffen genutzt? Das liegt auf der Hand. Weil das die Vertreter der syrischen Opposition trennen und die Möglichkeit für einen Dialog wegnehmen kann, der zwischen der Opposition und den Vertretern des offiziellen Damaskus entsteht, und ist eine rote Linie für sehr viele, das ist auch zugänglich für einfache Menschen, die Informationen über die syrische Krise lesen und verstehen, dass solche Sachen wie der Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten unzulässig sind. Dieses Thema wird oft bei der Informationskonfrontation im Kontext der syrischen Regelung genutzt.

Die westliche Drei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nahm gerne weitere durchdachte Informationen über chemische Angriffe auf, indem man sich auf eigene Medien stützte, die sich auf irgendwelche Quellen berufen, darunter die mit Extremisten der NGOs verbunden sind. Auf Grundlage dieser Angaben, die sich nicht auf Fakten stützen und von entsprechenden Vertretern im UN-Sicherheitsrat informativ unterstützt werden, initiierten die USA und ihre Verbündeten die Besprechung einer weiteren antisyrischen Erklärung des UN-Sicherheitsrats. Die russische Seite schlug Änderungen vor, ausgehend aus den sich im Nahen Osten zuspitzenden Herausforderungen und Bedrohungen des chemischen Terrorismus. Solches Herangehen wurde von westlichen Kollegen absolut abgelehnt.

In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Russland zusammen mit chinesischen Partnern über die Notwendigkeit einer Erklärung im Kontext des chemischen Terrorismus und Verabschiedung einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats über mehr als vier Jahre spricht. Doch bislang wurden diese Aufrufe ignoriert und werden weiter von westlichen Kollegen ignoriert, die es bevorzugen, diese Provokationen um den Einsatz der chemischen Waffen der Regierung Assads und der russischen Seite vorzuwerfen.

Statt sich mit diesen Spekulationen über eine weitere Fake-Information zu befassen, möchte man jenen raten, die sich als Freunde Syriens bezeichnen, auf die Ergebnisse einer professionellen und politisch objektiven Untersuchung dieser Episoden durch eine Sondermission der OPCW zur Feststellung der Fakten der Anwendung der chemischen Waffen in Syrien zu warten. Experten dieser Mission befanden sich seit 1. Februar in Syrien, um die von den Regierungstruppen auf den befreiten Gebieten von Terroristen gelassenen toxischen Chemikalien zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang rufen wir erneut jene, die hohes Interesse an diesem Thema zeigen, und sich immer mit Interessen des syrischen Volkes decken, den eigenen Einfluss auf die bewaffnete und von ihnen gesponserte syrische Opposition zu nutzen, den Zugang der internationalen Inspektoren zu den Orten der von Weißen Helmen erklärten Orten der chemischen Vorfälle in Ost-Ghuta und Idlib zu gewährleisten.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass die Weißen Helme eine Kreatur derselben Länder und Staaten ist, die sich mit solchen Informationskampagnen befassen. Wie wir mehrmals hervorhoben, stehen sie im unmittelbaren Zusammenhang mit Sicherheitsdiensten einiger Staaten.

 

Zur Einstellung Russlands zum 5+5-Treffen zu Libyen

 

Bei dem vorigen Pressebriefing wurde eine Frage über die Einstellung Russlands zum 5+5-Treffen zu Libyen gestellt. Ich möchte folgendes sagen.

Das Problem Libyens bleibt weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Es bleibt immer bei Kontakten der Führung des Außenministeriums Russlands mit den in die libyschen Angelegenheiten einbezogenen regionalen und internationalen Partnern. Die Situation in diesem Land und die möglichen Wege ihrer Regelung wurden gegenständlich bei den in Moskau am 1. Februar stattgefundenen Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Italiens, Angelino Alfano, besprochen. Die russische Position wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt. Die Aufnahme ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums zu finden.

Es werden auch praktische Anstrengungen zur Überwindung dieser sich in die Länge gezogenen Krise unternommen. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, führt täglich intensive Beratungen mit verschiedenen libyschen Seiten zur Suche nach Kompromisslösungen zu allen ungelösten Problemen der aktuellen innerlibyschen Tagesordnung.

Was das erwähnte Ministertreffen in Algerien am 21. Januar im 5+5-Format betrifft, existiert dieser informeller Klub, zu dem zehn Mittelmeer-Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien) gehören, seit 1990. Zu seinem Ziel wurde die Aufnahme der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Sicherheitsbereich erklärt. Zum heutigen Tag wurde die größte Aufmerksamkeit den Fragen des wirtschaftlichen Zusammenwirkens und Problemen der Migration gewidmet. Ich denke, dass die Zeit zeigen wird, inwieweit dieses Format bei der Lösung aktueller Fragen effektiv sein wird. Wir nahmen in der ganzen Zeit der Existenz dieses Formats nicht an Veranstaltungen teil, die von diesen Ländern durchgeführt werden.

Die Situation in Libyen und die aus seinem Territorium ausgehenden Bedrohungen (Terrorismus, illegale Migration aus Afrika nach Europa) lösen begründete Besorgnisse bei den Staaten der Mittelmeerregion aus. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass das Thema Libyen eines der wichtigsten auf der Tagesordnung der algerischen Veranstaltung ist.

 

Zu den antirussischen Erklärungen von Beamten der USA

 

Wir wurden erneut auf die Erklärungen der Offiziellen der USA aufmerksam, darunter des Pressedienstes des Außenministeriums, über die Verantwortung Russlands für die Anwendung der chemischen Waffen in Syrien. Ich denke, dass man das mit einem Wort beschreiben kann - Insinuationen.

Zudem will ich sagen, dass die USA in der letzten Zeit Informationen über den Einsatz chemischer Waffen durch Damaskus ohne Fakten verbreiten. Ich sprach bereits ziemlich ausführlich zu diesem Thema. Ich kann erneut sagen, dass wir seitens Washingtons und seiner Offiziellen eine klassisch inszenierte Propaganda-Kampagne sehen. Das widerspricht den Zielen, die von den USA im Kontext der syrischen Regelung erklärt werden.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Unsere Nachbarn bleiben weiterhin in Fieber. Die Situation ist gar nicht stabil. Es entsteht der Eindruck, dass die jetzigen Kiewer Behörden statt der Suche nach Auswegen aus der Krise alles Mögliche machen, um die Situation endgültig in die Sackgasse zu treiben.

Zum dritten Jahrestag der Unterzeichnung des Minsker Maßnahmenkomplexes (12. Februar 2015) verabschiedete die Ukraine ein Gesetz über die so genannte Reintegration des Donezbeckens – es widerspricht direkt den Minsker Vereinbarungen und ist de facto nicht auf die Vereinigung, sondern auf die Desintegration des Landes gerichtet. Zusammen mit der Politik einer totalen Ukrainisierung der Gesellschaft und Aufheizen zum Neonazismus, der sich immer weite entwickelt, und dessen Anhänger offen durch die Straßen marschieren und die Absicht zur Einführung der „ukrainischen Ordnung“ erklären, bekommt man eine explosive Mischung.

Vor solchen Hintergrund beschloss Kiew seine ziemlich aggressiven Pläne unter dem Vorwand der „Manöver“ durchzusetzen. Am 29. Januar unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ein Gesetz über die Zulassung der Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten in die Ukraine 2018 zur Teilnahme an multinationalen Übungen. Sie alle finden mit aktivem Einsatz der ausländischen Militärs und Militärtechnik statt. Dabei lässt die bereits vorhandene ausländische Präsenz in der Ukraine nicht nach – Nato-Instrukteure, die die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden, wird es nicht weniger.

Die jetzige Führung der Ukraine beeilt sich einerseits, sich zu integrieren, unter anderem in Militärblöcke. Dabei wird die Aufgabe, die vorrangig bei der Integration der eigenen Regionen bleibt, nicht gelöst. Es wird im Gegenteil alles gemacht, damit sie unter ungelösten Aufgaben bleibt.

 

Zur Problematik der militär-biologischen Tätigkeit der USA

 

Bei dem vergangenen Pressebriefing wurde ich nach der Problematik der militär-biologischen Tätigkeit der USA gefragt. Ich möchte folgendes sagen.

Wir haben bestimmte Besorgnisse über die Tätigkeit der USA im militär-technischen Bereich.

Sie sind vor allem mit dem Verhalten Washingtons auf der Plattform der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen verbunden. Ich möchte daran erinnern, dass Washington im Laufe von mehreren Jahren beharrlich gegen die Entwicklung von juridisch verpflichtenden Protokoll zur Konvention auftritt, das Elemente seines Verifikationsmechanismus enthalten würde.

Es liegt auf der Hand, dass die 1972 unterzeichnete Biowaffenkonvention nicht dem Niveau der Entwicklung der Biotechnologien des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts entspricht. Bereits vom Ende der 1990er-Jahre bis zum Beginn der 2000er-Jahre wurden Versuche unternommen, dieses Problem via Ausarbeitung eines Überprüfungsmechanismus im Rahmen der Konvention zu entwickeln. Doch damals blockierten die USA einseitig die Arbeit. Seit der Zeit hat sich die US-Position nicht verändert, Washington blockiert weiter die Vollformat-Tätigkeit in dieser Richtung. So endete die Übersichtskonferenz der Konvention 2016 de facto wegen den USA ohne Ergebnisse. Erst 2017 wurde diese Sackgasse-Situation überwunden und es wurde ein thematisches Programm der gegenständlichen Expertenarbeit für die Periode 2018-2020 angenommen.

Eine ausführlichere Experteneinschätzung der Handlungen der USA zum Thema Biowaffenkonvention ist im Bericht des Direktors der profilierten Abteilung des Industrie- und Handelsministeriums Russlands Wiktor Cholstow zu finden, der beim Treffen der Experten der Teilnehmerstaaten der Biowaffenkonvention (Genf, 13. August 2015) vorgestellt wurde. Dieser Bericht ist wie viele andere Materialien auf der Webseite der Genfer Abteilung der UNO zu finden (www.unog.ch).

In den letzten Jahren entstand neben unseren Besorgnissen ein weiteres ernsthaftes Problem, das mit dem Ausbau der medizinisch-biologischen Aktivität der militärischen Behörde der USA entlang den russischen Grenzen verbunden ist. In vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion entstehen aktiv mikrobiologische Forschungslabore, die vom Verteidigungsministerium ausgestattet bzw. modernisiert wurden. Unter ständiger Teilnahme der US-amerikanischen militärischen Biologen erfolgt ein breites Spektrum der Forschungen mit den Erregern von besonders gefährlichen Erkrankungen. Das löst natürlich Besorgnisse aus, dass Washington mit dem Anbieten von wohltätiger Hilfe im sanitär-biologischen Bereich gleichzeitig das Potential der verdeckten und plötzlichen Einmischung in die Entwicklung der Situation im Bereich biologische Sicherheit nicht nur in diesen Staaten, sondern auch außen ausbaut.

Alle diesen akuten Problemen wollen wir weiterhin via einen Dialog mit den USA und anderen unseren Partnern im Rahmen der Biowaffenkonvention lösen.

 

Zur rechtswidrigen Sperrung der internationalen Überweisungen Russlands in den USA

 

In der letzten Zeit sprachen wir viel über die US-Versuche, Russland unter Druck zu setzen. Sie sind nicht nur effektiv, sondern auch haben ungewöhnliche Formen, lösen ernsthafte Fragen zur Motivation dieser Handlungen aus.

Das US-Finanzministerium stoppte vor wenigen Tagen eine Überweisung in Höhe von 20.000 US-Dollar über eine US-Bank von der Assoziation der Ozean-Fischerei Chinas für die Leistungen der russischen Grenzinspektoren zur Überprüfung der  gebührenpflichtigen Quoten für die Fischerei in unserer ausschließlichen Wirtschaftszone.

Man bekommt den Eindruck, dass sie fürchten, dass sich Schiffe in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen werden. Die Zahlungen der chinesischen Fischer wurden unter dem Vorwand blockiert, dass die Grenzsoldaten zum FSB Russlands gehören, gegen den von der Obama-Administration im Dezember 2016 Sanktionen eingeführt wurden. Ein starkes Argument!

Solche empörende Situation entsteht nicht zum ersten Mal. Das ist eines der Beispiele. Ich kann weitere anführen. Beispielsweise die Sperrung der Mittel des Verteidigungsministeriums Russlands 2016/2017 durch das Bankensystem der USA zur Bezahlung des Kraftstoffs für das Nachtanken unserer Flugzeuge, die gegen Terroristen in Syrien kämpfen. Es handelt sich um mehr als fünf Millionen US-Dollar, die bis heute nicht zurückgezahlt wurden. Oder ein anderes anschauliches Beispiel. US-Behörden verhinderten 2017 die Überweisung eines Eintrags in Höhe von 200.000 US-Dollar an die IAEO in das Forschungsprogramm dieser Agentur zur Behandlung der onkologischen Erkrankungen.

Wie hängen die Zusicherungen der USA in der Anhänglichkeit an die Ausrottung des Terrorismus damit zusammen, dass sie seit langem eindeutig diesen Kampf der Fliegerkräfte Russlands in Syrien verhindern? Neben der politischen Einschätzung haben sie de facto noch unser Geld geraubt.

Wie sind die aus Washington zu hörenden Aufrufe zur Einstellung der Fischwilderei mit der Blockierung des Kontos verbunden, von dem ich sprach? Man hat den Eindruck, dass es neben gegenseitigen Ansprüchen, die uns ständig vorgelegt werden, sie noch mit unserer bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten beginnen.

Absolut außer jeglichen Verständnisses bleiben die Hindernisse, die von unseren US-Kollegen gegen die Anstrengungen der IAEO zur Suche nach Möglichkeiten zur Behandlung der onkologischen Erkrankungen errichtet werden. Das kann man nicht verstehen.

Das ist ein Fieber-Wunsch, weh zu tun. Am wichtigsten ist, dass das alles mit der Sanktionspolitik erklärt wird und noch mehr die Vertreter des US-Establishments in der Logik ihrer Handlungen verwirrt.

 

Zum Artikel in der Zeitung “Moskowski Komsololez” zu russisch-amerikanischen Beziehungen

 

Das Außenministerium Russlands hört immer den Meinungen zur Außenpolitik zu, die in den russischen Medien, Expertengemeinschaft, Politologen zu finden sind. Wir sind tatsächlich für konkrete Vorschläge und Einschätzungen unserer Arbeit und alles, was in der Welt geschieht, darunter kritische Einschätzungen, dankbar, wir versuchen, sie zu analysieren und zu berücksichtigen. Das betrifft auch solche wichtige Richtung wie die Beziehungen mit den USA, die eine nicht einfache Periode erleben.

Wir wurden auf den Artikel in der Zeitung “Moskowski Komsomolez” vom 2. Februar aufmerksam, der der Situation im Dialog mit den USA gewidmet ist, dessen Autor Michail Rostowski die Frage stellt: “Distanziert sich die russische Diplomatie?” und Bedauern wegen des Mangels an Ideen von der russischen Seite zur Überwindung des jetzigen Sackgasse, in die Washington unsere russisch-amerikanischen Beziehungen trieb, ausdrückt.

Ich möchte ausführlich zu diesem Thema sprechen. Jene, die die Informationen verfolgen, die das Außenministerium veröffentlicht, wissen, das wir den US-Kollegen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen anbieten und vorschlagen, die Kooperation im Interesse unserer Völker und der ganzen Welt zu erweitern, angesichts der direkten Abhängigkeit der Atmosphäre der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington in der internationalen Arena.

Jetzt möchte ich hier eine Pause machen. Kurz nach Beginn der Tätigkeit der Administration von Donald Trump, wurde ihr ein umfassender Plan der Normalisierung des Dialogs übergeben, der unter anderem die Aufnahme einer engen Kooperation beim Kampf gegen Terrorismus und Überwindung der akuten regionalen Krisen, darunter in Syrien, Afghanistan, im Osten der Ukraine, um Nordkorea vorsieht. Die Reaktion Washingtons bleibt bislang nicht gut, obwohl auch ein reales Zusammenwirken in einigen dieser Richtungen läuft und Ergebnisse bringt. Doch ich möchte hervorheben, dass das die Initiative Moskaus war.

Auf unsere Initiative wurde der von Barack Obama gestoppte Dialog zur strategischen Stabilität wiederhergestellt, in dessen Rahmen die Lage im Bereich Rüstungskontrolle und die Aussichten der weiteren Abrüstung besprochen und die Verteidigungs- und Atomdoktrinen erklärt werden. In speziellen konsultativen Formaten wird der Verlauf der Umsetzung des START-Vertrags betrachtet. Wir stellen vor Washington die Frage nach der Notwendigkeit einer gewissenhaften Erfüllung des INF-Vertrags. Wir schlugen mehrmals vor, ein ernsthaftes Gespräch zum globalen System der Raketenabwehr der USA zu beginnen, das de facto ein Teil ihres Offensive-Potentials ist.

Mit Blick auf das sogenannte Abfangen von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen, das jetzt in aller Munde ist, setzen wir uns aktiv für die Ergänzung der bilateralen Abkommen über die Verhütung von Zwischenfällen im Luftraum und auf Hoher See aus dem Jahr 1972 durch eine Bestimmung über die maximal zulässige Annäherung ein. Unsere US-Kollegen, die sich so gerne über das Abfangen beschweren, wollen nicht zusätzliche Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit der Flüge und Schiffsfahrt besprechen. Die Kampffliegerkräfte der USA bevorzugen, nahe der Grenzen Russlands mit ausgeschalteten Transpondern zu fliegen, trotz unserer Initiative, diese Frage auf gegenseitig annehmbarer Grundlage zu lösen. Ein weiteres Beispiel des Bereichs, wo wir nicht nur ein einziges Mal, sondern beharrlich und aktiv das Zusammenwirken vorschlagen, weil es konkrete Probleme gibt.

Im vergangenen Sommer schlug Russland vor, eine gemeinsame Gruppe zur Cybersicherheit zu schaffen, übergab konkrete professionelle Ideen zur Organisation des Zusammenwirkens bei der Verhinderung der Bedrohungen, die mit der  Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und Festigung der zwischenstaatlichen Vertrauens in diesem Bereich verbunden sind. Zudem bleibt unser Vorschlag über die Durchführung einzelner Konsultationen zur Bekämpfung der Hackerangriffe in Kraft, die fehlenden Reaktion auf den zeigt, dass das Thema der „russischen Hacker“ in der Tat die US-Sicherheitsdienste nicht sehr beunruhigt, die angeblich öffentlich immer Sorgen um das US-Wahlsystem und angebliche Einmischung seitens Russlands hatten.

Eine Bestätigung des täuschenden Charakters dieser Kampagne zum Kritisieren Russlands ist auch der Verzicht Washingtons, Briefe auszutauschen, beispielsweise auf der Ebene der außenpolitischen Behörden mit der Fixierung der Verpflichtungen über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander – nach dem Vorbild 1933, als die Sowjetunion und die USA diplomatische Beziehungen aufnahmen. Wir sprachen ausführlich über diese Initiative. Wir erzählten detailliert darüber, was 1993 abgeschlossen war und führten sogar Archivdokumente an, erzählten darüber, was wir auf der jetzigen Etappe zu machen vorschlagen. Ich möchte nochmals wiederholen, dass wir solche Initiative vor einem halben Jahr vorlegten.

Im letzten Jahr schlugen wir mehrmals vor, einen Mechanismus zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zu schaffen, um damit zu beginnen, solche Reizfaktoren wie geheime Festnahmen der Staatsbürger Russlands nach US-Aufträgen in Drittländern und geflohene Helfershelfer der Terroristen in den USA, was das Image Washingtons negative beeinflusst, loszuwerden.  Wir sprachen über unsere Bereitschaft, zwischenparlamentarische Austausche wiederaufzunehmen, darunter via gegenseitigen Auszug der Parlamentarier aus Sanktionslisten. Wir warten auf die Zustimmung der Partner zum Abschluss des bilateralen Vertrags zum Schutz der kulturellen Werte, was ermöglichen würde,  die Amerikaner mit Ausstellungen zu erfreuen, die jetzt wegen der drohenden Beschlagnahme der Exponate unmöglich sind.

Wir beharren auf der Rückkehr von fünf Objekten des russischen diplomatischen Eigentums, die von US-Behörden 2016-2017 illegal abgenommen wurden. Wir schlugen mehrere Ideen vor, um diese Sackgasse-Situation zu lösen.

Falls man Fazit zieht, kann man sagen, dass jeden Tag ernsthafte Arbeit in vielen Kanälen läuft, die auf der Suche nach Möglichkeiten der Verbesserung der Beziehungen mit den USA fokussiert ist. Wir verheimlichen das nicht und sprechen darüber öffentlich. Wir kritisieren Angriffe auf uns und heben hervor, dass unsere Priorität mit dem Zusammenwirken verbunden ist. Falls es Problemfragen gibt, dann sind wir zu ihrer Lösung bereit.  Ich wiederhole nochmals, dass Russland zur Kooperation bereit ist, natürlich auf Grundlage der gleichen Partnerschaft. Es kann keine Ideen zur Aufgabe unserer Positionen, einseitiger Zugeständnisse geben. Die US-Sanktionsandrohungen, auf die sich der Autor des Artikels beruft, werden nichts ändern.

Der Artikel ist sehr interessant. Wir sind mit einigen Aspekten kategorisch nicht einverstanden, und ich habe heute darüber ziemlich argumentiert gesagt. Doch wenn der Autor und die Zeitung noch welche Ideen haben werden, werden wir sie gerne besprechen. Wir sind immer zu solchem Dialog offen.

 

Zur US-Präsenz in Eurasien

 

Ich möchte ebenfalls auf die Erklärung aufmerksam machen, die von US-Außenminister Rex Tillerson gemacht wurde, dass die USA über die wachsende Präsenz Russlands in der Region Lateinamerikas und die Tatsache besorgt sind, dass Moskau Waffen an die unbefreundeten  mit Washington Länder verkauft. Wir haben diesen Auftritt bereits kommentiert. Ich möchte mich auf dem Teil der Phrase konzentrieren, in der uns der Waffenverkauf vorgeworfen wird, und dass es uns zu viel überall wurde und das Washington stark beunruhigt.

Ich führe einige Fakten über die US-Präsenz in Eurasien an, damit solche Zitate nicht ohne Antwort gelassen werden. Die Phrasen wie jene von Rex Tillerson hören wir ständig – über die zunehmenden Besorgnisse wegen des Strebens Russlands, seinen Einfluss in der internationalen Arena wiederherzustellen, sein Militärpotential auszubauen, eine unabhängige Außenpolitik durchzuführen, die nicht der „Weltordnung auf amerikanische Art“ entspricht. Zudem sind solche Passagen neben öffentlichen Auftritten auch in den grundlegenden Doktrinen der USA festgelegt, in denen Russland als Herausforderung für Bestrebungen der USA, Bedrohung für ihre Sicherheit und den Wohlstand bezeichnet wird.

Bei der Verweigerung des Rechtes Russlands auf die Rolle eines starken Staates, der seine nationalen Interessen verteidigt, sprechen unsere US-Kollegen über die Absicht, den eigenen Einfluss in der Welt voranzutreiben, vorwiegend mithilfe der Gewalt. Diese Einstellung ist die Stütze bei der vor kurzem veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie.

Bei der Umsetzung der eigenen Ambitionen zur Aufrechterhaltung der Unangefochtenheit des Status der einzigen Atomsupermacht wollen die USA eine dominierende Militärüberlegenheit erreichen, das Raketenabwehrsystem ausbauen, atomare Mittel fördern und modernisieren. Unter der neuen Administration von Donald Trump wird der Kurs festgelegt, an den sich Washington seit mehreren Jahren hält – auf die Festigung der Militärstärke zur garantierten Überlegenheit über jedem Rivalen und ungehinderte Projizierung der Gewalt in verschiedenen Regionen der Welt.

Ausgehend aus diesem Ziel baut das Pentagon kontinuierlich seine Aktivität in Osteuropa, Baltikum, im Nahen und Mittleren Osten, in der Asien-Pazifik-Region aus. Beim Zusammenwirken mit den Nato-Verbündeten zieht Washington das Militärpotential immer näher an die russischen Grenzen und führt destabilisierenden Ausbau der konventionellen Waffen an die für unsere Sicherheit sensiblen Regionen durch.

Unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand und ausgehend aus nicht existierenden Faktoren, die angeblich über die Bedrohung einer potentiellen Aggression seitens Russlands sprechen, erfolgt die Erhöhung der US-Militärpräsenz an der Nato-Ostflanke, darunter Fliegerkräfte und schwere Panzertechnik, zudem wird die anschließende Infrastruktur erweitert. Diese Tätigkeit erfolgt im Rahmen der von Präsident Donald Trump gebilligten Initiative zur Abschreckung in Europa, deren Summe 2018 von 3,4 auf 4,6 Mrd. Dollar stieg.

In das an Russland grenzende Gewässer häuft sich das provokative Auftauchen der Kriegsflotte der USA, es wird ein hohes Niveau der Intensität der Aufklärungsflüge nahe unserer Grenzen aufrechterhalten. Es wird ein umfassendes Programm der Übungen in Mittel- und Osteuropa aufrechterhalten, an denen immer mehr strategische US-Bomber teilnehmen. Auf dem europäischen Kontinent bleiben US-Atomwaffen, zu den Übungen zu deren Anwendung als Verstoß gegen internationale Vereinbarungen werden nichtnukleare Mitglieder der Allianz herangezogen.

Die USA erschließen aktiv den Raum unmittelbar an den Grenzen Russlands. Nach Osteuropa wurden von Pentagon zusätzlich Panzereinheiten  verlegt – 3300 Militärs, rund 90 Panzer und 150 Schützenpanzerwagen, andere schwere Technik plus mehr als 2000 Menschen aus Fliegerkräften und rund 80 Hubschrauber. Insgesamt verfügen US-Streitkräfte im europäischen Raum über die Einheiten der Bodentruppen, Fliegerkräfte und Marine in Höhe von insgesamt mehr als 65.000 Menschen. Es wird beschleunigt die Infrastruktur zur Aufnahme dieser Einheiten modernisiert.

Zudem wird das globale Raketenabwehrsystem der USA in Europa und Asien schrittweise ausgebaut. Es wird der Bau eines Raketenabwehrobjekts in Polen als Zusatz zu dem bereits aufgebauten Objekt in Rumänien abgeschlossen. Eine US-Raketenabwehrbatterie der THAAD-Systeme ist in der Republik Korea stationiert.

Das System der vorrangigen Stationierung der Streitkräfte der USA dehnt sich in Eurasien entlang den russischen Grenzen aus. Im Fernen Osten festigten die Amerikaner ihre Positionen in Japan (rund 60.000 Militärs) und Südkorea (rund 30.000 Militärs), es wurden die militärischen Vorbereitungen in Nordostasien unter dem Vorwand einer Bedrohung seitens Nordkoreas intensiviert. Im Nahen Osten werden US-Militärobjekte und das Personal im Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, der Türkei, VAE, Katar stationiert, sie befinden sich in Syrien ohne Zustimmung der legitimen Behörden des Landes. Das ist bei weitem nicht die vollständige Liste.

Das Ausmaß der russischen und amerikanischen Militärpräsenz im Ausland ist absolut unvergleichbar, darunter in Bezug auf die Dynamik der Erweiterung, darunter der US-Militärpräsenz, die wir sehen. Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass es neben den USA gar keine ähnlichen Stützpunkte gibt, während die Aktivität des Pentagons und seiner Verbündeten entlang den Grenzen Russlands nur zunimmt.

Bei der Entwicklung des Themas der angeblichen „russischen Bedrohung“ versucht Washington, die Reihen der Verbündeten enger um sich zu scharen. In den vergangenen Jahren war anscheinend zu erkennen, dass der Glaube an der Wichtigkeit dieses Druck auf Russland fehlte, deshalb wird diese ganze Informationsgeschichte in Bezug auf einen möglichen russischen Angriff, Aggression und Ergreifen gebraucht, um ihre Reihen zusammenzubringen.

Man sollte hier nach kommerziellen Gründen suchen – es wurde darauf gesetzt, die Verbündeten zur Erhöhung der Militärausgaben und großen Ankäufen der US-Militärtechnik zu bewegen. Man sieht das alles.

Wir stellen eine besondere Aufmerksamkeit der USA zu den Staaten Zentralasiens fest. Die Rückkehr der eigenen Truppen in Afghanistan wird von Washington als Vorwand zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Ländern der Region zur Vertiefung der Zusammenarbeit im sensiblen Sicherheitsbereich genutzt. In der Vergangenheit wurden in Zentralasien für die so genannte afghanische Operation bereits militär-logistische Objekte der Nato-Länder geschaffen. Wir möchten daran erinnern, dass die USA in Kirgisien einen Luftwaffenstützpunkt stationierten, der für die Kontrolle seitens der einheimischen Behörden völlig geschlossen war. Später, beim Abzug des Stützpunktes drohte Washington mit der Kürzung der Hilfe an dieses Land durch untergeordnete internationale Strukturen.  Dank der internationalen Immunität brachten Amerikaner via den Stützpunkt hunderte Tonnen irgendwelcher Frachten. Bei Parlamentswahlen in Kirgisien im Oktober 2015 wurde in das Land als ob diplomatische Post eine 150 Tonnen schwere „spezielle Fracht“ eingeführt, die nicht überprüft werden sollte. Damals gab es viele Veröffentlichungen und Kommentare seitens Kirgisiens. Parallel wurden die Versuche der USA festgestellt, den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in diesem Land 2017 zu beeinflussen. Kurz vor dem Wahlkampf wurde vom US-Außenministerium ein Projekt eingeleitet, das die Schaffung der Mechanismen des ständigen Zusammenwirkens  mit den oppositionellen Parteien des Landes, Überwachung ihrer Tätigkeit und Beratung zum Wahlkampf vorsieht. Die Behörden der Republik mussten im Mai 2017 dem US-Botschafter einen offiziellen Protest wegen der Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten Kirgisiens via Unterstützung der destruktiven Oppositionskräfte erklären, deren Tätigkeit auf die Destabilisierung der Lage im Lande gerichtet ist.

In der Region arbeiten die USA sehr aktiv mit der so genannten „illegalen Opposition“.

Mit der Entwicklung der Krise in der Ukraine kommen bedeutende Mittel auf die Konten der in der Region tätigen NGOs. Diese Strukturen wurden in verschiedene Lobbierungsaktionen eingezogen. Es wurde unter anderem versucht, die Prozesse der Verabschiedung der Gesetzesakte zur Finanzierung der ausländischen NGOs und anderen Themen zu beeinflussen. Dabei wurde zu verstehen gegeben, dass von der Lösung der jeweiligen Fragen, die für Washington wichtig waren, die Bereitstellung der äußeren Hilfe an konkrete Länder Zentralasiens abhängen wird.

Es werden aktiv digitale Technologien zur Förderung der kritischen Stimmungen in Sozialen Netzwerken angewendet. Es wird die oppositionelle Internet-Journalistik finanziell unterstützt, besonders die sich auf negativen Aspekten der Wahl Kasachstans und Kirgisiens zugunsten der eurasischen Integration, enger Verbindungen zu Russland konzentrieren. Es wird nach negativen Aspekten gesucht, denen globales Ausmaß verliehen wird, um sagen zu können, dass die eurasische Integration und die Verbindungen mit Russland nicht der Weg ist, der diese Länder brauchen, und sie einen anderen Weg gehen und auf das Zusammenwirken mit der russischen Seite verzichten sollen.

Es werden Maßnahmen zum Druck auf souveräne Behörden der Länder der Region via Sperrung der Aktiva bzw. Beschlagnahme des Eigentums unternommen. So wurden im Dezember 2017 23 Mrd. Dollar, die der Stiftung des nationalen Wohlstandes Kasachstans gehören, durch die niederländische Filiale der Bank of New York Mellon blockiert. Alles ist in den Artikeln der Autoren zu finden, die für ihre Worte Verantwortung tragen.

Zudem kommen Informationen über die Unterstützung der Extremisten in Afghanistan durch jene, die in der Tat die Lage vor Ort und den Luftraum Afghanistans kontrollieren. Wegen des Kurses zur Förderung eines „gesteuerten Chaos“ erfolgt eine allmähliche Verwandlung des Nordens Afghanistans in ein Aufmarschgebiet für Aktionen der Terroristen in Richtung der Länder Zentralasiens.

Man soll sich sehr wachsam zu der militär-biologischen Tätigkeit der USA verhalten, von der wir bereits gesprochen haben. Das ist ebenfalls einer der Einflussfaktoren.

Das ist eine kurze Antwort auf weitere Vorwürfe seitens des US-Außenministers Rex Tillerson, die gegenüber uns gemacht wurden. Wir können noch ausführlicher antworten. Wir werden auch so im Falle der weiteren Vorwürfe tun. Leider denke ich, dass sie nicht enden werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Venezuela

 

Wir geben regelmäßig Kommentare zur Situation in Venezuela ab. Wir erhalten Fragen bezüglich ihrer Entwicklung und möchten heute wieder uns zu diesem Problem äußern.

Die innenpolitische Situation in Venezuela hat inzwischen eine neue Dynamik. Laut Informationen aus Caracas und Santo Domingo wurde bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition ein Abschlussdokument vereinbart.  Es widerspiegelt beiderseitig akzeptable Positionen, insbesondere zu den schwierigsten Punkten. Dieses Dokument wurde von der Regierungsdelegation und später vom Präsidenten Nicolás Maduro unterzeichnet. Die Oppositionsdelegation hat ihrerseits eine „Pause“ eingelegt, und der Dialog wurde laut dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, „für eine unbestimmte Zeit eingestellt“. Das ist ein Zitat. In dieser Situation verkündete der Nationale Wahlrat Venezuelas, dass die nächste Präsidentschaftswahl an dem Kompromisstag im Sinne eines Entwurfs der erwähnten Vereinbarungen stattfinden wird, und zwar am 22. April.

In diesem Zusammenhang wollen wir Folgendes sagen:

In Bezug auf die Entwicklung der Situation in Venezuela gingen und gehen wir davon aus, dass bei den Verhandlungen in Santo Domingo ein schwieriges, aber äußerst nützliches und wichtiges für das Schicksal dieses Landes Gespräch geführt wird. Wir sind überzeugt, dass nur die Venezolaner selbst über die Zukunft und die Entwicklungswege ihres Landes entscheiden können. 

Wir bedauern sehr, dass diese aus unserer Sicht natürliche Herangehensweise nicht für alle Staaten offensichtlich ist. Es gab Erklärungen über die Unzulässigkeit der Präsidentschaftswahl im April. Damit wird die Taktik des Teils der venezolanischen Opposition von außerhalb gefördert, die die friedliche Regelung der innenpolitischen Kontroversen boykottiert. Absolut provokant waren aus unserer Sicht die Aussagen des US-Außenministers Rex Tillerson, es wäre die Teilnahme von Militärs an zwangsläufiger Entmachtung der Regierung in Venezuela möglich. Das widerspricht grundsätzlich allen Erklärungen bezüglich der Treue der Demokratie und den Verpflichtungen der westlichen Staaten, die sie anlässlich der Unzulässigkeit eines verfassungswidrigen Wechsels der politischen Ordnung übernommen hatten.  Es ist erfreulich, dass das Kommando der venezolanischen Streitkräfte eine solche Möglichkeit entschlossen abgelehnt hat.

Wir bestätigen Russlands Position, dass die Fragen der innenpolitischen Entwicklung Venezuelas ausschließlich vom Volk dieses Landes in Übereinstimmung mit den dortigen Verfassungs- bzw. Rechtsprozeduren und ohne jegliche destruktive Einmischung von außerhalb entschieden werden sollten. Unseres Erachtens wäre die Abstimmung unmittelbar in Wahllokalen die beste Äußerung der Wahlfreiheit. Wir denken, dass die Aufgabe aller verantwortungsbewusster politischer Kräfte wäre, die organisierte und friedliche Willensäußerung in Venezuela voranzubringen.

 

Zu Aussagen des Außenministers Japans, Taro Kono, über Russlands „destabilisierende“ Rolle

 

Wir konnten die Aussagen des Außenministers Japans, Taro Kono, über Russlands „destabilisierende“ Rolle nicht übersehen. Diese Aussagen wurden von japanischen Massenmedien verbreitet. Diese Worte wurden in einer Anhörung im Parlament Japans ausgesprochen. Es wurde wieder die bekannte These Washingtons geäußert,  Russland würde angeblich „die Welt destabilisieren, in der es Atomwaffen gibt, indem es taktische Atomsprengköpfe geringer Stärke entwickeln und die Absicht zu ihrem Einsatz haben würde“.

Frappant ist die Behauptung, Russland würde solche Rüstungen entwickeln. Es ist unklar, worauf sich diese Erklärungen des japanischen Außenministers stützen. Mit der Entwicklung von Atomsprengköpfen geringer Stärke befasst sich nicht Russland – damit befassen sich die USA. Ausgerechnet sie entwickeln die „modernisierte“ Atombombe B61-12, deren Stärke variiert und eventuell minimiert werden könnte. In der erst vor kurzem veröffentlichten nuklearen Doktrin der USA wurde die Entwicklung von Munition „geringer Stärke“ für neue seegestützte Marschflugkörper Trident II annonciert.

Die Behauptung, dass die Amerikaner solche Waffen angesichts gewisser Schritte Russlands entwickeln müssen, bedeutet, dass man keine Ahnung davon hat, worum es sich überhaupt handelt, Fakten entstellt und von Anfang an unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand das Vorgehen der USA rechtfertigt, die sich leider konsequent um die Zerstörung der internationalen Sicherheit und Stabilität bemühen.

Ich muss erinnern, dass Russlands Militärdoktrin schon seit vielen Jahren die Möglichkeiten für die Anwendung von Atomwaffen nur bei zwei Szenarien vorsieht: nur im Falle einer Aggression gegen Russland und (oder) gegen unsere Verbündeten unter Anwendung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen oder im Falle einer Aggression unter Anwendung von konventionellen Waffen, wenn das Bestehen unseres Staates gefährdet wäre. Darüber hinaus sieht unsere Militärdoktrin ein System der „nichtnuklearen Eindämmung“ vor, was unser Interesse an der Verhinderung von Militärkonflikten vor allem mithilfe von allgemeinen Streitkräften hervorhebt. Unter solchen Bedingungen geht es bei der Rechtfertigung des Kurses der USA nach dem Ausbau von Atomwaffen durch die angeblich wachsende Rolle der Atomwaffen im Sinne der russischen Doktrin entweder um die absichtliche Entstellung von Fakten (das sagte ich eben) oder um ausbleibende Kenntnisse zu diesem Thema.

Solche Erklärungen Tokios widersprechen der Prioritätsaufgabe zur Vertrauensförderung zwischen Russland und Japan im militärpolitischen Bereich und beeinflussen die allgemeine Atmosphäre der bilateralen Beziehungen negativ, insbesondere die Atmosphäre der Verhandlungen über den Friedensvertrag.

Wir müssen auch sagen, dass die jüngste Entscheidung der japanischen Regierung sehr bedauernswert ist, auf dem Territorium des Landes US-amerikanische Raketenabwehrkomplexe Aegis Ashore aufzustellen. Es ist offensichtlich, dass die Entfaltung solcher Systeme einen weiteren Schritt zur Errichtung des asiatisch-pazifischen regionalen Segments des globalen Raketenabwehrsystems der USA bedeuten und den Bemühungen um die Friedens- und Stabilitätsförderung in der Region widersprechen würde.

 

Zur Situation um die Ausbildung in russischer Sprache in Estland

 

Laut Informationen aus Estland versuchen die Behörden in der Stadt Keila, unter dem Vorwand der „Optimierung“ die einzige in der Stadt russischsprachige Schule zu liquidieren. Leider müssen wir das angesichts zahlreicher Fragen zu diesem Thema kommentieren. Wir betrachten das als ein krasses Beispiel für die nachhaltige Diskriminierungspolitik Estlands gegenüber der Ausbildung in russischer Sprache.

Wir verwiesen schon öfter darauf, dass diese Herangehensweise falsch ist und auf die zwangsläufige „Estnisierung“ der Ausbildung in diesem Land ausgerichtet ist.

Wir rechnen damit, dass die endgültige Entscheidung über das Schicksal dieser Schule unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der russischsprachigen Einwohner getroffen wird, die ein Dritte der Bevölkerungszahl in dieser Stadt ausmachen, sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen von zuständigen internationalen Organisationen zur Verteidigung der Rechte von nationalen Minderheiten.

 

Zur Schließung der litauischen Website Vatnikas.lt

 

Wir haben Medienberichte über die Schließung der Website Vatnikas.lt in Litauen gesehen, von der wir vor etwa zwei Wochen gesprochen hatten.

Ich muss darauf verweisen, dass das Ziel dieser Website die Entdeckung von Staatsbürgern Litauens war, die angeblich „nicht loyal“ gegenüber den Machthabern und ihrem politischen Kurs sind, weil sie Sympathien für Russland empfinden und die Zeit, als Litauen Teil der Sowjetunion war, nicht als „Okkupation“ betrachten.  Die Website wurde nach dem Muster der Website „Mirotworez“ („Friedensstifter“) der ukrainischen Nationalisten gegründet, wo „schwarze Listen von Feinden“ veröffentlicht werden. Auf diese Liste wurden insgesamt 155 Personen gesetzt. Wir hatten viele diesbezügliche Fragen sowie Kommentare bekommen. Ich denke, unter diesem Druck wurde beschlossen, die Website zu schließen, worüber wir sie eben informieren.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger Pjotr Lewaschow

 

Wir sahen zahlreiche Appelle, Erklärungen und Kommentare, die der Rechtsanwalt des russischen Staatsbürger Pjotr Lewaschow  bezüglich seiner Festnahme machte. Wir müssen uns ebenfalls in diesem Zusammenhang äußern, obwohl unsere Botschaft in den USA einen entsprechenden Kommentar bereits abgegeben hat. Aber natürlich muss auch die offizielle Position des Außenministeriums Russlands geäußert werden.

Das Außenministerium verfolgt natürlich sehr aufmerksam die Situation um den russischen Staatsbürger Pjotr Lewaschow (geb. 1980), der im April 2017 in Spanien auf Antrag der USA festgenommen und am 2. Februar in die USA ausgeliefert wurde. Dort wird er wegen Betrugs im Internet beschuldigt.

Aktuell wird der Russe in einem Gefängnis in der Stadt Bridgeport (US-Bundesstaat Connecticut) gehalten. Das Generalkonsulat Russlands hat Kontakt mit seinem Anwalt Igor Litwak und hat am 6. Februar das Recht auf ein Treffen mit dem Festgenommenen bekommen.

Herr Lewaschow beklagte sich dabei über seine Aufenthaltsbedingungen: Im seiner Zelle soll es kein Licht und keine Hygienemittel, kein Bettzeug – nicht einmal einen Kissen – geben. Draußen von der Zelle ist es immer sehr laut, was seinen physischen Zustand negativ beeinflusst. Er darf nicht spazieren gehen und bekommt keine Medikamente.

Wir betrachten diese Situation als einen Versuch, den russischen Staatsbürger unter Druck zu setzen, damit er der US-Justiz möglichst nicht widersteht. Wir haben bereits von der Leitung des Gefängnisses verlangt, Herrn Lewaschow nicht mehr zu schikanieren und seine Aufenthaltsbedingungen zu verbessern. Wir werden darauf bestehen, dass die Rechte unseres Landsmannes respektiert werden.

Leider werden immer neue russische Staatsbürger auf Antrag der Amerikaner in dritten Ländern festgenommen. Im Jahr 2017 gab es da einen richtigen Aufschwung: Es wurden insgesamt elf solche Fälle registriert. Vor einer Woche musste das Außenministerium Russlands eine neue Warnung an unsere Menschen veröffentlichen, die auf Auslandsreisen gehen.

Es ist ja bemerkenswert, dass wenn das Außenministerium Russlands solche Warnungen veröffentlicht (das gilt nicht nur für Festnahmen von russischen Staatsbürgern auf Antrag der USA, sondern für Ausnahmesituationen, auf die militärpolitische Lage in verschiedenen Ländern), werden in Medien sofort etliche „lustige“ Bilder und Posts veröffentlicht, wobei quasi gefragt wird, wozu solche Warnungen nötig sind. Aber angesichts der Großzahl solcher Appelle, die wir von Verwandten der Menschen erhalten, die festgenommen werden, angesichts der zahlreichen Briefe mit Bitten, jemanden zu evakuieren, wenn die jeweiligen Menschen in eine Ausnahmesituation geraten sind, glaube ich nicht, dass solche Warnungen lächerlich sind. Natürlich sind wir freie Menschen in einem freien Land, aber wenn solche Informationen veröffentlicht werden, sollte man immer daran denken, dass man selbst in eine solche Situation geraten könnte. Und dann müssten schon Ihre Verwandten oder Freunde uns bitten, etwas zu tun, Ihnen in einer schweren Situation zu helfen, Ihre Heimkehr zu organisieren oder bei Ihrer medizinischen Behandlung unverzüglich zu helfen. Übrigens war das Außenministerium Russlands vor einigen Jahren ausgerechnet von Journalisten kritisiert worden, weil es damals solche Informationen kaum gab. Und jetzt gibt es ziemlich viele solche Informationen, doch sie rufen bei jemandem Schmunzeln hervor.

In Wahrheit aber ist die Gefahr durchaus real. Russen, die von den US-Geheimdiensten verfolgt werden, werden oft absichtlich ins Ausland gelockt und dann gefasst und in die USA ausgeführt. Solche Fälle sind ja bekannt. Und dort werden sie unter Druck gesetzt – wie Pjotr Lewaschow jetzt – und dazu gezwungen, ihre Schuld einzuräumen.

Wir verlangen natürlich von den USA, unserem Staatsbürger die notwendige, unter anderem medizinische, Hilfe zu leisten. Und natürlich rufen wir die USA auf, auf diese inakzeptable Praxis zur Jagd nach unseren Staatsbürgern in der ganzen Welt zu verzichten. Aber die USA zeigen leider keine Bereitschaft dazu.

 

Zu Informationsressourcen des Rats junger Diplomaten

 

Wir zitieren oft Informationen des Rats junger Diplomaten und laden Sie ein, an seinen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Gremium hat seine eigenen Ressourcen, und wir sind bereit, diese bekannt zu geben. Es gibt die entsprechende Rubrik auf der Website (www.smd-mid.ru) und entsprechende Accounts in sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter und VKontakte. Bitte schön, Sie können gerne Abonnenten werden, ihre Annoncen bezüglich der Akkreditierung und ihre Einladungen zu Veranstaltungen verfolgen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Jahr 2017 wurden 25 Jahre der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan begangen. In der Staatsduma Russlands wurde eine Ausstellung zu diesem Ereignis eröffnet. Welche Rolle spielen Ihres Erachtens kulturelle Kontakte in der Diplomatie? Wie helfen sie dabei? Denn es gibt ja Situationen (das ist natürlich nicht unser Fall), wenn kulturelle Kontakte die gegenseitigen Beziehungen fördern, wenn diese nicht besonders gut sind.

Antwort: Wir haben das Jubiläum, von dem Sie sprechen, entsprechend gefeiert – auf dem Niveau der außenpolitischen Behörde, unserer Botschaften und – was besonders wichtig ist – auf dem Niveau der Öffentlichkeit. Egal wie viele offizielle Veranstaltungen organisiert werden, ist die Hauptsache, dass die Menschen in unseren Ländern, die wirklich eine gemeinsame Geschichte und Kultur, gemeinsame Traditionen und das gemeinsame Leben haben, verstehen, dass alles für sie getan wird.

Was die Kultur angeht, so ist das natürlich ein äußerst wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen und Völkern. Ich habe diese Ausstellung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Sie lässt sich natürlich nur begrüßen. Ich denke, es sollte möglichst viele solche Veranstaltungen geben. Wir pflegen mit Aserbaidschan einen sehr guten humanitären Dialog: Es werden Konzerte, Ausstellungen und verschiedene kulturelle Austausche organisiert. Wie gesagt: Das lässt sich nur begrüßen. Unsererseits werden wir so etwas möglichst fördern.

Frage: Was halten sie vom jüngsten Schlag der von den USA angeführten Koalition gegen die syrischen Regierungstruppen? Stimmen Moskaus Informationen mit der Version der US-Seite überein, die syrischen Regierungskräfte hätten zuvor einen Schlag gegen die syrischen Oppositionellen versetzt? Stimmen die Behauptungen der amerikanischen Seite, sie hätten die Russen vom Gegenschlag rechtzeitig informiert?

Antwort:  Was den Informationsaustausch im Kontext von militärischen Veranstaltungen in Syrien angeht, so ist das eine Frage an das Verteidigungsministerium.

Was Ihre Frage im Allgemeinen angeht, so analysieren wir aktuell die Informationen bezüglich des gestrigen Zwischenfalls. Dann können wir entsprechende Kommentare offiziell abgeben.

Zur Version der amerikanischen Seite stellen sich etliche Fragen. Erstens: Wie könnte eine 500 Mann starke Abteilung einen Stab mithilfe von Panzern und Artilleriewaffen angegriffen, dabei aber nur eine einzige Person unter den Verteidigern verletzt haben? Das bedeutet, dass die Vertreter dieses Stabs unter solchen Bedingungen mindestens eine halbe Stunde durchhalten konnten, bis sie Unterstützung von der Luftwaffe bekamen. Wie konnte binnen einer so kurzen Zeit die Entscheidung getroffen worden sein, Gegenfeuer gegen die Stellungen der syrischen Regierungstruppen zu eröffnen? Um diese Fragen zu klären und eine klare Vorstellung von den Ereignissen zu bekommen, werden jetzt entsprechende Informationen gesammelt – von unseren Militärexperten und vom Außenministerium. Wenn sie analysiert worden sind, werden wir unsere offiziellen Schätzungen zum Ausdruck bringen. Und, wie gesagt, gibt es sehr viele Fragen.

Frage: Dieser Tage befindet sich die russische Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak in den USA. Sie nahm bereits an mehreren Veranstaltungen teil, bei denen sie Russland und seinen außenpolitischen Kurs offen kritisierte, was einige Experten als einen Aufruf zum Verzicht auf unsere Souveränität betrachten. Sind solche Veranstaltungen auf dem Territorium eines anderen Landes, an denen sich ein Präsidentschaftskandidat bzw. eine Präsidentschaftskandidatin beteiligt, etwa kein Versuch zur Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten?

Antwort: Ich denke, ich habe heute schon ausführlich genug darüber gesprochen, wie wir die Einmischung der USA in die Angelegenheiten verschiedener Staaten registrieren.

Frage: Wurde im Russland-SELAC-Format das Thema Verbindung zwischen der jüngsten Lateinamerika-Reise des US-Außenministers Rex Tillerson und der Situation in Venezuela besprochen?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen. Ich kann sie präzisieren. Unsere Position zur Situation in Venezuela habe ich geschildert. Ich muss sagen, dass wir die Ereignisse in diesem Land wirklich sehr aufmerksam verfolgen. Wie wir schon bei den früheren Briefings sagten, gehen wir davon aus, dass diese Demokratisierungsprozesse, auf denen die westlichen Partner in Venezuela  so bestehen, zur Verbesserung, aber nicht zur Anspannung der Situation in diesem Land führen sollten.

Frage: Ist die Zahl von USA-Reisen der Russen nach der Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und den Warnungen des Außenministeriums geringer geworden?

Antwort: In unseren Briefings führten wir die Statistik der Zahl von ausgestellten Visa an. Sie können sie sich gerne anschauen. Ich kann sagen, dass diese Zahl geringer geworden sein könnte (da müssen wir uns nur auf die Statistik stützen – ich habe keine Informationen, werde sie aber präzisieren), aber nur weil die Ausstellung der Visa durch unsere amerikanischen Kollegen länger geworden ist. Leider wurde das in zwei Schritten gemacht: vor etwa einem halben Jahr oder noch etwas früher (im Frühjahr bzw. Sommer des vorigen Jahres), als die Zeit für die Bearbeitung der Dokumente verlängert wurde, und vor einigen Monaten noch ein Mal, als die Zeit verlängert und diese Prozedur noch umständlicher gemacht wurde. Natürlich kann ich bestätigen, dass wir sehr viele Briefe von russischen Staatsbürgern erhalten. Sie fragen uns über nichts, sondern schildern einfach ihre Meinungen, dass die Ausstellung der US-Visa den modernen Standards im Bereich der Förderung der Kontakte zwischen Menschen nicht entspreche. Aber das ist keine Frage an uns: Unsere Standards der Visaausstellung für US-Staatsbürger sind dieselben geblieben, obwohl gegen unseren diplomatischen Dienst und seinen Personal in den USA ein kolossaler Schlag versetzt wurde. Sie wissen ja, dass viele russische Diplomaten ausgewiesen wurden, dass unser Generalkonsulat geschlossen wurde. Trotzdem gab es danach keine Veränderungen der Fristen für die Ausstellung von russischen Visa für US-Bürger.

Frage: Obwohl Russland mehrmals die Behauptungen dementierte, es hätte den Taliban Hilfe geleistet, sagte der Leiter der Verwaltung für nationale Sicherheit Afghanistans, M. Stanikzaya, vor einigen Tagen, Russland würde die Taliban unter dem Vorwand ihres Kampfes gegen den IS unterstützen. Was halten Sie davon? Können solche Erklärungen die Beziehungen zwischen beiden Ländern beeinflussen?

Antwort: Egal wie oft versucht wird, unsere Position zu dieser Frage zu entstellen, bleibt sie klar und deutlich – und unverändert. Wir kommentieren sie regelmäßig. Ich muss darauf verweisen, dass diesbezügliche Kommentare der Afghanistan-Beauftragte des Präsidenten Russlands, Direktor der Zweiten Asien-Abteilung, Samir Kabulow, abgibt. Ich denke, es sollte keine Zweifel geben, dass unsere Position sich nicht verändert hat – sie bleibt konstant.

Frage: Die Co-Vorsitzenden der OSZE-Gruppe für Bergkarabach-Regelung befinden sich wieder im Konfliktraum. Gestern trafen sie sich in Baku mit dem Präsidenten Aserbaidschans, heute in Jerewan mit dem Präsidenten Armeniens, um das immer intensivere Tempo des Friedensprozesses voranzutreiben. Dabei wurde aber bekannt, dass in Aserbaidschan die Präsidentschaftswahl um ein halbes Jahr vorverlegt wurde, die jetzt nicht im Herbst, sondern im Frühjahr stattfindet, also in zwei Monaten. Einige Experten führen das nicht nur auf  innenpolitische, sondern auch auf gewisse außenpolitische Gründe zurück. Glauben Sie, dass die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan die Regelung in Bergkarabach beeinträchtigen – oder vielleicht zusätzlich intensivieren könnte?

Antwort: Ich denke, die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan ist eine innenpolitische Angelegenheit  dieses souveränen Staates. Was die Motivation und die Gründe dieser Entscheidung angeht, so sollte man vor allem die aserbaidschanische Seite danach fragen. Diese Kommentare wurden abgegeben.

Frage: Das Außenministerium Russlands warnte heute vor der Entwicklung der Situation um die syrische Stadt Afrin, die durch das Vorgehen der USA provoziert wurde, die neue Waffenlieferungen an die von ihnen kontrollierten Gruppierungen in Syrien planen – angeblich zwecks Kampfes gegen den IS. Allerdings sagte Sergej Lawrow gestern in Sotschi, es würde danach aussehen, dass die USA den Kurs nach der Spaltung dieses Landes gehen. Zu welchen Folgen könnten diese Pläne und Szenarien führen?  Hält Russland es  für nötig, etwas gegen diese Pläne zu tun? Welche Maßnahmen könnten wir ergreifen?

Antwort: Leider kann ich da kaum etwas Originelles sagen. Sie haben selbst eben zitiert, was in der Region gerade vorgeht und welche Gefahren für Syrien damit verbunden wären. Ich kann sagen, dass sich Russland tatsächlich im politischen und militärischen Bereich darum bemüht, die Spaltung dieses Landes und dessen Verwandlung in ein Terroristen-„Nest“ und damit die weitere Destabilisierung der Situation in Syrien und der ganzen Region zu verhindern. Wie Russland das tut, sagte ich schon: im politischen und militärischen Bereich, wobei es die syrischen Streitkräfte im Kampf gegen die auf dem Territorium des Landes bleibenden Terroristen unterstützt. Was genau dabei getan wird, darüber informiert das Verteidigungsministerium Russlands.

Zu einem äußerst wichtigen politischen Schritt wurde der Kongress in Sotschi. Seine Ergebnisse, die offensichtlich waren, müssen noch bei anderen Verhandlungen sowie in Genf besprochen werden. Eben dorthin wurde jetzt der Akzent bei der Syrien-Regelung im politischen Kontext verschoben. Es steht die Arbeit am Verfassungskomitee bevor. Im Rahmen der Arbeit an der neuen Verfassung fokussieren sich unsere Bemühungen auch auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit den führenden internationalen und regionalen Akteuren – Ländern und internationalen Organisationen. Wir tun unser Bestes, um die Syrien-Regelung zu stimulieren. Ich denke, dass aus der Sicht der politischen Kontakte auch die Münchner Sicherheitskonferenz wichtig sein wird, wo Sergej Lawrow bilaterale Kontakte und eine Rede bevorsteht, in der er sicherlich dieses Thema ansprechen wird.

Frage: Betrachtet Moskau die Aktivitäten der USA als Widerstand dem russischen Kurs nach der Normalisierung des Lebens in Syrien?

Antwort: Wissen Sie, ich habe heute viel zu diesem Thema gesprochen und konkrete Beispiele angeführt: Es gab auch den Versuch zur Ablenkung der internationalen Aufmerksamkeit von den Ergebnissen des Kongresses in Sotschi, die Ausnutzung des „Chemiewaffen-Dossiers“ zwecks Minimierung der Ergebnisse des Treffens in Sotschi, um Russlands Handlungen negativ darzustellen… Da ist auch die weitere Motivierung der übrig bleibenden „gemäßigten“ Kämpfer und Oppositionellen erwähnenswert, damit diese den friedlichen Weg ablehnen. Auch leider die Schaffung von Bedingungen für die Aufrechterhaltung der nicht liquidierten IS-Kämpfer in Syrien – direkt oder indirekt.

Meines Erachtens sollten sich damit Militärexperten auseinandersetzen. Aber wie gesagt: Diese Bedingungen geben den Terroristen die Möglichkeit, verbissene und blutige Kämpfe zu führen und Provokationen und Terroranschläge gegen syrische Militärs und  Zivilisten zu organisieren. Das kann ja verschieden erfolgen. Dabei führen wir den Dialog mit den USA über die Annäherung unserer Positionen im Rahmen der politischen Regelung.

Ich möchte auch auf einige „Kleinigkeiten“ verweisen: Wir hörten vom Pressedienst des US-Außenministeriums, dass die USA den Kongress in Sotschi ignorierten hätten. Sie haben ihn nicht ignoriert – da waren ihre Vertreter offiziell als Beobachter präsent. Wir können ihre Namen nennen, falls es noch Fragen gibt. Das Niveau war zwar nicht gerade hoch, aber dieses Niveau bestimmte die amerikanische Seite selbst. Selbst in solchen Kleinigkeiten können wir sie überführen, dass sie versuchen, nicht ganz ehrlich zu sein. Wie gesagt: Die Behauptungen des US-Außenministeriums, die amerikanische Seite wäre beim Kongress in Sotschi nicht präsent gewesen, stimmen nicht. Wie gesagt: Sollte das nötig sein, können wir konkrete Namen nennen – aber ich denke, man sollte sich lieber an die US-Botschaft in Moskau wenden.

Solche Dinge gibt es viele. Natürlich behindert das die Bewegung zu dem allgemeinen Ziel, von dem unter anderem auch die USA sprachen. Aber wir hoffen auf Besseres.

Frage: Am 6. Februar fanden in Moskau Beratungen mit einer Delegation Nordkoreas statt, an deren Spitze der Leiter der Ersten Europa-Abteilung, Im Chon Il, stand. Wie sind die Ergebnisse dieses Treffens? Welche Fragen wurden dabei behandelt? Wurde der gemeinsame Plan von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der bilateralen diplomatischen Beziehungen vereinbart?

Antwort: Was die Beratungen angeht, so fanden sie tatsächlich am 6. Februar in Übereinstimmung mit dem Plan der Austausche der Direktoren der territorialen Abteilungen der Außenministerien beider Länder statt. Von der russischen Seite leitet diese Abteilung Andrej Kulik, von der nordkoreanischen Seite ist das, wie Sie schon sagten, Im Chon Il.

Im Rahmen der Beratungen wurden akute Fragen der russisch-nordkoreanischen Kooperation erörtert, insbesondere die Vorbereitung der Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen sowie die Situation auf der Halbinsel Korea.

Was den Plan der Veranstaltungen angeht, so werde ich gerne bereit sein, ihn nächstes Mal zu präsentieren. Ich denke, er wird noch zusätzlich vervollkommnet werden, aber über die geplanten Veranstaltungen werde ich gerne erzählen.

Frage: Sind irgendwelche Details über den Status des Verfassungsrats bekannt? Wurden gewisse Fristen für die Entscheidung des UN-Beauftragten Staffan de Mistura, bezüglich seiner Zusammensetzung festgelegt?

Antwort: Es werden aktuell die Grenzen und die Mechanismen im Rahmen dieser Struktur behandelt. Erst vor unserem Briefing fragte ich unsere Experten darüber. Sie teilten mit: Sobald wir in der Lage sind, darüber öffentlich zu sprechen, werden wir das tun. Die Arbeit geht weiter – natürlich unter Beteiligung des UN-Beauftragten Staffan de Mistura. Wir hoffen, Sie darüber in der nächsten Zeit darüber informieren zu können.

Frage: Russlands Botschafter in Weißrussland, Alexander Surikow, sagte auf eine Bitte von Journalisten des Funksenders „Liberty“, die Situation um die prorussischen Publizisten in w zu kommentieren: „Ich persönlich muss als Botschafter mit verschiedenen Menschen sprechen, darunter mit Journalisten. Wenn ich sehe, dass meine Gesprächspartner, darunter Journalisten, böse und arrogant sind, dann unterbreche ich die Kontakte mit ihnen. Von Menschen, von denen es schlecht riecht, sollte man fern bleiben.“ Entspricht diese Aussage der Position des Außenministeriums Russlands?

Antwort: Sie sollten sich wohl lieber an unseren Botschafter wenden, wenn Sie zusätzliche Fragen haben. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum Sie diese Frage stellen und was hier zu kommentieren wäre. Was hat Ihnen an dieser Aussage nicht gefallen? Warum fragen Sie das?

Frage: Das war eine ziemlich harte Aussage?

Antwort: Warum?

Frage: Journalisten sind eben Journalisten, mit ihnen muss man einfach sprechen. Aber dass es von einem Journalisten „riechen“ kann…

Antwort: Meines Erachtens wurde da etwas anderes gesagt. Der Botschafter meinte nicht das, was Sie gerade meinen. Sie sollten nicht nach einem Doppelsinn suchen, den es gar nicht gibt.

Frage: Voriges Mal äußerten Sie sich sehr positiv über Bulgarien. Wenn die Beziehungen zwischen unseren Ländern so gut sind, warum kostet Benzin in Bulgarien 1,5 Euro? Warum erschien im russischen Fernsehsender TVC der Film „Bruderersatz“ – wer ließ ihn denn zeigen? Und ich habe eine Frage zum Kongress des syrischen nationalen Dialog: In Syrien führt die Opposition den Krieg – und in Sotschi tanzt sie. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Über die Preisgestaltung in Bulgarien sollten Sie sich wohl an die Regierung Ihres Landes wenden. Was die Filme, die im TVC gezeigt werden, sollten Sie sich wohl an die Leitung dieses Senders wenden. Ich habe diesen Film nicht gesehen. Falls Sie konkrete Einwände haben, dann nennen Sie sie – ich weiß nicht, worum es dort geht.

Was in Sotschi passierte und mit wem Sie tanzten – das ist bestimmt keine Frage an mich.

Frage: Ich möchte mich ebenfalls für Ihren positiven Kommentar zu den russisch-bulgarischen Beziehungen bedanken. Das ist sehr wichtig für Bulgarien. Wird der russische Präsident Wladimir Putin zu den Veranstaltungen zum 140. Jahrestag der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft kommen?

Antwort: Für den Terminkalender des Präsidenten Russlands ist traditionsgemäß das Präsidialamt zuständig, insbesondere sein Pressedienst.

Was die Beleuchtung des russisch-bulgarischen Kooperation angeht, so bin ich bereit, dies regelmäßig zu tun. Stellen Sie Ihre Fragen – ich werde dieses Thema gerne beleuchten.

Frage: Wie ist Russlands Rolle bei der Einstellung der türkischen Luftschläge gegen Afrin? Laut Medienberichten hat Russland den Luftraum über Afrin für die türkische Luftwaffe geschlossen.

Antwort: Für solche Kommentare ist das Verteidigungsministerium Russlands zuständig. Was unsere politische Einschätzung angeht, so brachten wir öfter unsere Besorgnis über die Ereignisse dort zum Ausdruck.

Frage: In dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihre Strategie zur EU-Erweiterung über den Westbalkan. Was hält man im Außenministerium Russlands davon? Wie würde sie die Beziehungen Moskaus mit den Ländern dieser Region und mit der Europäischen Union beeinflussen?

Antwort: Zunächst müssen wir diese Strategie der EU analysieren, und dann werde ich unsere Schätzungen verkünden. Was unser Zusammenwirken sowohl mit den Balkan-Ländern als auch mit den EU-Ländern angeht, so ist es für uns sehr wichtig. Wir entwickeln unsere Beziehungen mit diesen Ländern sowie mit den Integrationsvereinigungen, denen sie angehören.

Unsere Position dazu war immer klar und deutlich: Wir gehen natürlich von der EU-Mitgliedschaft und den entsprechenden Verpflichtungen der EU-Länder aus, treten dabei aber für eine harmonische Entwicklung der Beziehungen sowohl im bi- als auch im multilateralen Format ein.  Was die Länder angeht, die der EU nicht gehören, aber den EU-Beitritt oder eine intensivere Kooperation mit der Union erwägen, so sehen wir keine Hindernisse für die Entwicklung der Beziehungen mit ihnen. Wir stellen nie die Frage: „Entweder seid Ihr mit oder gegen uns“. Wir sind und bleiben für die Harmonisierung dieser Beziehungen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass ein solcher Weg durchaus möglich ist.

Frage: Kommentieren Sie bitte die Situation um die Abschiebung von nordkoreanischen Arbeitern.

Antwort: Russland erfüllt immer die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats, und zwar im Kontext von Sanktionsfragen. Das sind die einzigen Sanktionen, die wir als legitim anerkennen, als Faktor des Drucks zwecks Regelung der internationalen Situation. Die im Dezember 2017 verabschiedete Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats sieht bekanntlich die Ausweisung von allen nordkoreanischen Gastarbeitern innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Verabschiedung vor. Russland handelt, wie gesagt, in Übereinstimmung mit diesem Dokument. Wir gehen davon aus, dass die Staatsbürger Nordkoreas, die sich in unserem Land legal aufhalten, in Russland bis zum Ablauf der in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankerten Frist arbeiten werden.

Ich muss noch sagen, dass es schon vor anderthalb Monaten sehr viele Fragen gab, vor allem von westlichen Medien, warum Russland angeblich die Resolution des UN-Sicherheitsrats verletze und warum nordkoreanische Gastarbeiter in Russland arbeiten. Wir sagten, dass wir strikt in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgehen, dass die Arbeiter abgeschlossene Verträge haben. Jetzt, wenn die Resolution des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wird und wenn die Arbeitsverträge allmählich ablaufen, bekommen wir von den Medien dieselben Fragen, warum wir von den Bestimmungen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgehen. In beiden Fällen entstehen ja solche Fragen. Das ist ja unglaublich! Aber in solchen Zeiten leben wir nun einmal.

Frage: Zum „Trend“ des Jahres 2017 wurden die dreiseitigen Treffen Russland-Aserbaidschan-Türkei, Russland-Iran-Türkei usw. Wird sich diese Tendenz auch 2018 fortsetzen? Wie schätzen Sie die Effizienz von dreiseitigen Treffen im Allgemeinen ein?

Antwort: Das sind Formate, die entstehen, wenn sie nötig sind. Es gibt ja viele andere Formate: drei-, fünf- oder sechs-, oder auch 20-seitige. Das ist ein Instrument, das im konkreten Fall für die Lösung dieser oder jener Frage nötig ist. Da wird einfach pragmatisch gehandelt. Notfalls könnten auch neue Mechanismen gebildet werden. Wenn sie irgendwann erschöpft sind, werden sie mit „goldenen Buchstaben“ in die Geschichte der internationalen Beziehungen eingetragen. Das ist Routine – solche Formate entstehen, wenn sie nötig sind. Ich denke nicht, dass das dreiseitige Format eine besondere symbolische Bedeutung hat. Alles hängt von der Zweckmäßigkeit  im Kontext der Lösung dieser oder jener Frage ab.

Frage: Einige Länder, insbesondere im Westen, kritisierten scharf die Novellierung eines Gesetzes in Polen, das den Begriff „Holocaust“ und die Aktivitäten von ukrainischen nationalistischen Organisationen betrifft. Die USA sahen darin beispielsweise eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Und wie schätzt Russland diese Initiative in Polen ein?

Antwort: In dieser Frage gehen wir nicht von der aktuellen Konjunktur aus, sondern von unseren Basispositionen, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht neu gedeutet werden dürfen. Noch glauben wir, dass das historische Gedächtnis aufrechterhalten werden sollte.

Es ist allgemein bekannt, dass wir kompromisslos die verbrecherische Ideologie des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten, darunter der Bandera-Kämpfer, verurteilen. Auch unser Verhalten zur Holocaust-Tragödie ist allgemein bekannt. Und unsere grundsätzliche Position zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs sollte meines Erachtens überhaupt keine Zweifel hervorrufen.

Wir wissen natürlich von den großen Einwänden Israels und einiger internationalen Organisationen, darunter jüdischer Organisationen, gegen dieses Dokument.

Unseres Erachtens sind jegliche Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs in die „eigene“ und „fremde“ aufzuteilen, falsch und kontraproduktiv. Sie können sehr traurige Folgen für alle haben, die die Ergebnisse dieser kolossalen Tragödie revidieren wollen. Man sollte davon ausgehen, wie die damaligen historischen Ereignisse, die Gräueltaten der faschistischen Eroberer und ihrer Kollaborateure, die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung der Menschheit von der „braunen Pest“ ausgerechnet bei den Nürnberger Prozessen eingeschätzt wurden, die sich auf das Völkerrecht stützten und die Basis des modernen Völkerrechts und der modernen internationalen Beziehungen legten.

Ich muss diejenigen, die das in letzter Zeit oft vergessen, darauf aufmerksam machen, dass die Beschlüsse bei den Nürnberger Prozessen von der ganzen Menschheit anerkannt wurden. Wir gehen davon aus.

Ehrlich gesagt, haben wir zu diesem Thema etwas zu sagen. Das mag keine direkte Antwort auf Ihre Frage sein, aber sie hat sicher etwas mit den Versuchen zur Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und zur Aufteilung der Geschichte dieses Kriegs in die „eigene“ und „fremde“ zu tun. Es gibt noch einen Moment, der mit ungesetzlichem Abriss des Denkmals der Dankbarkeit an die Rote Armee in Polen verbunden ist. Bei uns rufen solche Berichte nichts als Empörung hervor. Das ist absolute Willkür in Bezug auf die sowjetischen Soldatendenkmäler. Vor einigen Tagen wurde in der polnischen Stadt Debica (Woiwodschaft Karpatenvorland) der Beschluss der Stadtverwaltung in die Tat umgesetzt, ein im Jahr 1964 zum 20. Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Hitler-Eroberern aufgestelltes Denkmal abzutragen.

Das ist natürlich eine vandalische Tat – diesmal auf der Staatsebene. Wir stellen solche Fälle oft fest und schätzen sie entsprechend ein – wenn Denkmäler geschändet werden, aber von Menschen oder Organisationen (falls diese identifiziert werden können). In diesem Fall aber steht der Staat dahinter. Das Ziel dieser Handlungen ist natürlich die Vernichtung des sowjetischen Erbes des Gedenkens auf dem Territorium Polens. Das ist ein ganzer Plan – auf politischer Ebene. Wir sehen das. Was das globale – oder auch momentane – Ziel dieses Vorgehens ist, ist auch klar: die Erinnerungen des polnischen Volkes an die wahren Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs umzuformatieren und die Erinnerungen an die Befreiungsrolle der Roten Armee auf dem polnischen Boden auszuradieren.

Wir werden aber daran immer denken – und auch darüber sprechen. Wir rufen auf, auf solche empörenden Fälle hart zu reagieren. Das lässt sich noch nicht anders als faktischer Versuch bezeichnen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren! Das ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.

Wir betonen, dass die in Polen andauernde Kampagne zur Vernichtung von Denkmälern zu Ehren sowjetischer Soldaten den internationalen Verpflichtungen der polnischen Seite widerspricht und eine unmoralische und aus humanitärer Sicht unzulässige Aktion ist.

Die Behörden in Warschau tragen die Verantwortung für solche Zwischenfälle, die nicht nur zur weiteren Erosion der russisch-polnischen Beziehungen führen, sondern auch die Nachkommen von Hunderttausenden sowjetischen Soldaten verletzen, die im Kampf für die Freiheit Polens und ganz Europas ihr Leben lassen mussten.

Frage: Ich habe eine Frage zu illegalen Waffenlieferungen an Syrien. Unsere bulgarische Kollegin hat eine Reihe von Ermittlungen zu diesem Thema durchgeführt. Danach beschloss die Parlamentsversammlung des EU-Rats, ihre eigene Ermittlung zu unternehmen und zu erfahren, wie 33,8 Prozent der Waffen nach Syrien aus Osteuropa eingeführt werden. Da steht geschrieben, dass alle Teilnehmer der Waffenlieferungen von der CIA gedeckt worden wären.

Antwort: Und die Journalistin wurde wieder angestellt? Warum will sich der EU-Rat damit nicht beschäftigen? Ich denke, da gibt es etwas, woran man arbeiten müsste.

Frage: Sie wurde nach ihren Enthüllungen bezüglich der Rolle Aserbaidschans und der Waffenbeförderung mit diplomatischen Flügen illegal entlassen. Die USA erlauben sich sehr viele Informations-„Einwürfe“ und Vorwürfe gegen Russland. Es gibt Fakten, die in offenen Quellen enthalten sind, und diese wurden von dieser Journalistin hervorgehoben. Das Verteidigungsministerium führte öfter Fakten an, die von der Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen an die Terroristen zeugten.

Antwort: Warum stellen die Vertreter von bulgarischen Medien Fragen als Erklärungen? Können Sie klar und deutlich sagen, was Sie interessiert?

Frage: Wenn es aktuell Ermittlungen gegen Bulgarien und Rumänien gibt, wäre eine Ermittlung der Beteiligung der USA daran möglich? Es ist ganz leicht, Bulgarien zu beschuldigen, es würde Waffen an Syrien liefern.

Antwort: Lassen Sie uns das eine Art „Hausaufgabe“ für mich sein. Ich werde nächstes Mal unbedingt einen ausführlichen Kommentar dazu abgeben.

Frage: Am 16. Februar wird in China das Neujahrsfest gefeiert. Wir wissen, dass Sie eine Doktorarbeit zu diesem Fest verteidigt haben. Werden Sie es in diesem Jahr feiern? Und wenn ja, dann wie? Könnten Sie ein paar Worte den Einwohnern Chinas sagen – in chinesischer oder auch russischer Sprache?

Antwort: Vielen Dank für eine so angenehme Frage. Ich versuche, alle Feste positiv zu feiern, auch wenn ich weit weg von meiner Heimat oder dem Land bin, wo sie als Nationalfeiertage gefeiert werden. Das wird auch diesmal so sein, auch wenn die russische Delegation am 16. Februar in München weilen wird. Aber ich verspreche Ihnen, dass ich mir unbedingt Pelmeni bestellen werde – als Gericht, das es am Tag des Frühlings (so wird das chinesische Neujahrsfest auch bezeichnet) unbedingt auf dem Tisch geben muss.

Ich möchte unseren chinesischen Freunden zu diesem wirklich wunderschönen Feiertag, der alle Chinesen auf der Welt vereinigt, gratulieren. Da Sie mich gebeten haben, ein paar Worte chinesisch zu sagen, dann bitte schön. (Spricht Chinesisch.)