Kommentar der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Verabschiedung des US-Gesetzes über Verteidigungsausgaben
Wir haben nicht übersehen können, dass das von Präsident Barack Obama am 23. Dezember unterzeichnete Gesetz über US-Verteidigungsausgaben im Jahr 2017, wie auch ähnliche Dokumente der letzten Jahre, zahlreiche Hinweise an das Pentagon enthält, wie es gegenüber Russland handeln sollte. Unter anderem gilt weiterhin das Verbot für militärisches Zusammenwirken mit uns, solange Russland die „Okkupation des ukrainischen Territoriums“ nicht einstellt, „seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen“ nicht erfüllt und „sein aggressives Vorgehen, das die Souveränität der Nato-Mitglieder gefährdet“, nicht stoppt.
Die sture Bindung der bilateralen militärischen Kontakte an die Ukraine-Krise ist frappant. Unsere amerikanischen Partner sollten endlich das Offensichtliche begreifen: Die Entscheidung der Krim-Einwohner für die Rückkehr nach Russland und die aktuelle desolate Situation in der Ukraine sind die Folgen nicht der angeblichen „russischen Aggression“, sondern des Staatsstreichs in Kiew vor fast drei Jahren, der von der aktuellen US-Administration inspiriert und betreut wurde. Anstatt uns die „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen vorzuwerfen, deren beteiligte Seite wir nie waren, sollte Washington endlich seine Kiewer „Klienten“, die an der friedlichen Konfliktregelung in der Donbass-Region gar nicht interessiert sind, zu ihrer Erfüllung zwingen.
Umso unverständlicher ist, wie wir die Souveränität und territoriale Integrität der Nato-Länder gefährden. Denn ausgerechnet die Amerikaner und ihre Verbündeten demonstrieren besondere militärische Aktivitäten, erweitern die Grenzen der Allianz und verlegen ihr Kampfpotenzial zu unseren Grenzen. Natürlich müssen wir eine solche Entwicklung der Situation bei der Umsetzung unserer Programme zum Aufbau der Streitkräfte berücksichtigen.
Ein großer Teil des Gesetzes ist dem Thema Raketenabwehr gewidmet. Und während früher die Aufgabe gestellt wurde, „beschränkte Schläge“ gegen die USA zu verhindern, geht es inzwischen um die Gewährleistung einer „effizienten und zuverlässigen“ Abwehr von Raketenangriffen. Damit wurde das lange Gerede über die „nukleare Gefahr“ seitens des Irans oder Nordkoreas, durch die die Notwendigkeit der Raketenabwehr begründet wurde, endlich beiseite geschoben. Jetzt wurde klar zu verstehen gegeben, dass Washingtons Pläne viel umfassender sind, wobei es die aktuelle nukleare Parität mit Russland verletzen und einseitige Vorteile im strategischen Bereich genießen will.
Das Gesetz lässt allerdings Zusammenwirken mit Russland in Fällen zu, wenn es „den Sicherheitsinteressen der USA entspricht“. Es geht um die Arbeit im Rahmen von Abkommen über Rüstungskontrolle und über Einsätze in Afghanistan. Aber diese selektive Vorgehensweise ist von Anfang an falsch, was in Syrien sehr offensichtlich wurde, wo die Amerikaner auf vollwertiges Zusammenwirken mit uns im Kampf gegen die Terroristen verzichteten.
Anstatt dort gemeinsam den Extremisten zu widerstehen, wofür wir längst plädieren, setzt Washington auf die militärische Unterstützung der Anti-Regierungs-Formationen, die sich kaum von blutrünstigen Mördern unterscheiden. Jetzt ist die Möglichkeit zu ihrer Waffenversorgung, darunter mit mobilen Raketenkomplexen, gesetzlich verankert.
Die Administration Barack Obama versteht sehr gut, dass diese Waffen sehr schnell in die Hände der Dschihadisten geraten, mit denen die angeblichen „gemäßigten“ Oppositionellen gemeinsam handeln. Möglicherweise rechnet die US-Administration sogar damit, denn sie betreut de facto die terroristische al-Nusra-Front, die eine Abteilung der al-Qaida ist. Anders als Unterstützung der Terroristen kann das nicht bezeichnet werden.
Die entsprechende Entscheidung verursacht unmittelbare Gefahren für die russischen Luftstreitkräfte und das weitere russische Militärpersonal sowie unsere Botschaft in Syrien, die schon öfter beschossen wurde. Deshalb betrachten wir diesen Schritt als feindselig uns gegenüber.
In dem Gesetz gibt es auch andere Momente, die Russlands Interessen betreffen, darunter die unbegründeten Vorwürfe, Russland würde den INF-Vertrag verletzen, sowie die aus dem Finger gesogenen „Besorgnisse“ über unsere Erfüllung des START-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel. Die Hauptsache ist aber, dass angesichts all dessen die Aufgabe gestellt wird, die Entwicklung von Rüstungen im Rahmen der US-amerikanischen PGS-Konzeption („Prompt Global Strike“) zu intensivieren. In Washington setzt man also demonstrativ auf das Säbelrasseln.
Und komischerweise ist in dem Gesetz über den Militäretat die Bestimmung verankert, dass der US-Präsident bevollmächtigt ist, Sanktionen gegen Bürger aller möglichen Länder zu verhängen, die nach seiner Auffassung mit der Verletzung der Menschenrechte verbunden sind. Damit hat Barack Obama dem umstrittenen antirussischen „Magnitsky-Gesetz“ aus dem Jahr 2012 den globalen Charakter verliehen und dadurch die Beziehungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit der ganzen Welt gefährdet. Unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte unerwünschte Regierungen unter Druck zu setzen, ist eine langjährige Tradition der Außenpolitik Washingtons. Aber jetzt gehört Aufzwingen der „Demokratie auf amerikanische Art“ der ganzen Welt offiziell in den Zuständigkeitsbereich des Pentagons.
Im Allgemeinen entsteht der Eindruck, dass Barack Obamas Team, das sich in wenigen Tagen von der Machtspitze verabschiedet, eine Zeitbombe der künftigen Administration untergelegt hat, um ihre Arbeit in der internationalen Arena möglichst zu behindern. Gleichzeitig wurden weitere Russland-Sanktionen verhängt, so dass der neuen Administration der unzugängliche antirussische Kurs aufgezwungen wird. Die aktuellen Bewohner des Weißen Hauses, die glauben, sie könnten Russland unter Druck setzen, sind damit aber in die Sackgasse geraten. Hoffentlich werden die Personen, die sie bald ablösen, weiser handeln.
