Presse-Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 8. Oktober 2020

 

Zur Situation um das Coronavirus

 

Die allgemeine Situation um die Corona-Infektion in der Welt entwickelt sich weiterhin beunruhigend. Die Gesamtzahl der Infizierten hat Stand 7. Oktober 36 Millionen übertroffen. Die Belastung auf  die Gesundheitssysteme und den sozialwirtschaftlichen Cluster wird immer größer. Die sanitäre bzw. epidemiologische Situation in der Welt wird in der nächsten Zeit offensichtlich von der zweiten Corona-Welle geprägt werden, so dass der äußerst gefährliche Krankheitserreger sich immer weiter verbreiten wird. Die Maßnahmen zur Vorbeugung der Pandemie, die in verschiedenen Ländern ergriffen werden, werden langfristig und beeinflussen in diesem oder jenem Umfang unser alltägliches Leben.

Angesichts der Verschlechterung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation in der Welt, und zwar in den Ländern, die beliebte Reiseziele unserer Touristen sind, müssen wir alle russischen Bürger aufrufen, bei der Planung ihrer Auslandsreisen sehr vorsichtig zu sein. Wie wir schon früher sagten, wird das Risiko der Verschärfung der Quarantäne-Restriktionen in anderen Ländern immer größer, unter anderem könnte der Verkehr eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Hier sind nur einige Beispiele: Polen hat  für zwei Wochen den Passagierflüge nach bzw. aus 29 Ländern unterbunden; Finnland hat das Regime der nationalen Grenzen verschärft; viele Länder schließen ihren Luftraum. Wir beobachten einen Corona-Aufschwung bei den Russen, die aktuell in der Türkei weilen. So wurden Anfang Oktober zum ersten Mal Todesfälle registriert. Leider gibt es solche Beispiele, und das sind keine Einzelfälle. 50 russische Bürger wurden mit Covid-19 in Krankenhäuser eingeliefert.

Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, dass die Weltgemeinschaft weiterhin ihr Potenzial beim Reagieren auf dieses Virus konsolidiert. Die konstruktive Schlüsselrolle spielt bei der Koordinierung dieser Bemühungen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren langjähriger und anerkannter Partner die Russische Föderation ist. Wir kooperieren mit dieser Struktur intensiv zwecks effizienter Umsetzung der globalen Tagesordnung hinsichtlich der Pandemie-Vorbeugung; wir stellen ihr regelmäßig unsere Experten, unsere finanziellen, technischen und sonstigen Ressourcen zur Verfügung, um einen umfassenden Kreis von akuten Problemen im medizinischen Bereich zu lösen.

Am 2. Oktober wurden vier neue Absichtsmemoranden mit der WHO unterzeichnet, unter anderem über Bereitstellung von mehr als 15 Millionen US-Dollar durch Russland zwecks Förderung von vorrangig wichtigen Aktivitäten im Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Corona-Bekämpfung. Der WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus bedankte sich bei uns und betonte dabei, dass Russland ein Staat sei und bleibe, der der WHO und der ganzen Weltgemeinschaft eine wertvolle Unterstützung im Gesundheitsbereich leiste.

 

Zur Arbeit russischer Experten bei der Organisation der Behandlung von Corona-Patienten in Usbekistan

 

Am 2. Oktober ist eine zweiwöchige Mission der zweiten Gruppe von russischen Ärzten in Usbekistan zu Ende gegangen, die sich an der Corona-Bekämpfung beteiligten (die erste Gruppe hatte in diesem Land vom 16. August bis 16. September gearbeitet). 15 führende Moskauer Krankenhäuser sowie drei Kinder- und zwei Infektionskrankenhäuser der Moskauer Abteilung für Gesundheitswesen haben ihre Spezialisten für verschiedene Bereiche (Experten für Infektionskrankheiten, Anästhesiologen, Röntgenologen, Lungenärzte, Therapeuten sowie Krankenschwestern – insgesamt 35 Fachkräfte) zur Verfügung gestellt. Diese Brigade wurde mit aller nötigen Ausrüstung versorgt, insbesondere mit Schutzmitteln.

In Usbekistan fanden Treffen mit leitenden Beamten aus Taschkent, den Gebieten Kaschkadarja, Surchandarja, Namangan, Andischan, Fergana und Taschkent, wie auch mit Vertretern regionaler Gesundheitsbehörden statt, wobei Maßnahmen zur Corona-Vorbeugung auf dem Territorium des Landes besprochen wurden. Es wurde die Situation in entsprechenden Regionen eingeschätzt, unsere usbekischen Partner wurden über die Behandlungsmethoden in Russland, über spezielle Vorbereitung medizinischer Einrichtungen beraten; Krankenhäuser für Behandlung von Corona-Patienten wurden besichtigt. Darüber hinaus haben die Spezialisten aus Moskau selbst Corona-Patienten empfangen; zudem beteiligten sie sich an täglichen Arztgängen und arbeiteten in „roten Zonen“, kontaktierten mit ihren dortigen Kollegen, korrigierten die Behandlungsmethoden, verteilten Empfehlungen zur Arzneimitteltherapie und zur Versorgung der Patienten mit Beatmungsgeräten. Die Brigade der russischen Notfallmediziner besichtigte alle „schweren“ Patienten, die auf Intensivstation behandelt wurden. Insgesamt haben die russischen Ärzte etwa 5000 Patienten untersucht.

Die Arbeit der russischen Experten wurde in Usbekistan hoch eingeschätzt, wobei ihr hoher Professionalismus, ihre Arbeitsfähigkeit und die Effizienz ihrer Kooperation mit dem usbekischen Personal hervorgehoben wurden. Zum Abschluss dieser Arbeit wurden der Gruppenleiter K. Pokrowski und die Notfallmedizinerin I. Matschulina mit dem Ehrenzeichen „Vorbildmediziner der Republik Usbekistan“ ausgezeichnet.

 

Zum bevorstehenden Russland-Besuch des dänischen Außenministers Jeppe Kofod

 

Am 9. Oktober wird ein Arbeitsbesuch des Außenministers Dänemarks, Jeppe Kofod, in Russland stattfinden.

Die Außenminister Russlands und Dänemarks werden im Laufe der Verhandlungen den allgemeinen Zustand samt den Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen und Möglichkeiten für Intensivierung der Zusammenarbeit besprechen. Sie werden die Meinungen über die akute internationale und regionale Problematik austauschen, insbesondere über Maßnahmen zur Sicherheitsförderung im Ostseeraum und in der Arktis.

 

Zum offiziellen Besuch des Außenministers Armeniens, Sograb Mnazakanjan, in Russland

 

Im Sinne der entsprechenden Vereinbarung wird vom 11. bis 13. Oktober ein offizieller Besuch des Außenministers Armeniens, Sograb Mnazakanjan, in Russland stattfinden.

Im Rahmen der Visite werden die Verhandlungen der Leiter der außenpolitischen Behörden stattfinden, wobei Sergej Lawrow und Sograb Mnazakanjan die internationale Problematik und diverse Fragen der regionalen Sicherheit besprechen werden.

Es ist offensichtlich, dass im Mittelpunkt die äußerst schwierige Situation im Konfliktraum Bergkarabach stehen wird. Russland bemüht sowohl selbstständig als auch im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe konsequent um die unverzügliche Feuereinstellung und um Bedingungen für Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses.

Die Seiten werden einen umfassenden Kreis von Kooperationsfragen besprechen, insbesondere in der EAWU, der OVKS und der GUS; zudem werden sie über die Koordinierung ihrer Positionen in der UNO, der OSZE, im Europarat, in der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation sowie in anderen internationalen Strukturen sprechen.

Auf dem Aufenthaltsprogramm Sograb Mnazakanjans stehen zudem die Niederlegung von Blumen zum Grabmal des Unbekannten Soldaten und eine ganze Reihe von anderen Veranstaltungen zwecks Förderung unserer vielschichtigen Kooperation.

Die russisch-armenischen Beziehungen, die sich als Verbündetenbeziehungen bezeichnen lassen, sind vom intensiven politischen Dialog auf höchster und hoher Ebene geprägt, von effizienten Kontakten auf der parlamentarischen Ebene, von konstruktiven Austauschen auf dem Niveau verschiedener Ministerien und Behörden.

Wir rechnen damit, dass der offizielle Besuch des armenischen Außenministers der Entwicklung der beiderseitig nützlichen russisch-armenischen Kooperation einen zusätzlichen Impuls verleihen und zur Festigung der Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien beitragen wird.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Luigi di Maio, in Russland

 

Am 14. Oktober finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Luigi di Maio, statt, der zur Teilnahme an der XVII Sitzung des Russisch-Italienischen Rats für wirtschaftliche, industrielle und Währungs- und Finanz-Kooperation (der Kovorsitzende auf russischer Seite ist Industrie- und Handelsminister Denis Manturow) in Moskau weilen wird.

Während der Verhandlungen der Außenamtschefs wird ein breites Spektrum der Fragen der internationalen Tagesordnung, die vom gegenseitigen Interesse sind, darunter die Kooperation im Bereich internationale Sicherheit mit Schwerpunkt auf die strategische Stabilität und Rüstungskontrolle besprochen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Beziehungen zwischen Russland und der EU, der Situation in der Ukraine, Belarus und Bergkarabach, Regelung in Libyen und Syrien gewidmet werden. Zudem werden die Seiten das Zusammenwirken im Rahmen der G20-Gruppe unter Berücksichtigung des Vorsitzes Italiens in dieser Organisation 2021 anschneiden.

Zudem soll es einen Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen der russisch-italienischen zwischenstaatlichen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Bereich sowie zwischen Zivilgesellschaften geben.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an einer Veranstaltung des Waldai-Klubs

 

Am 13. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Videokonferenz-Format an einer Veranstaltung anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Utopie der vielfältigen Welt: wie die Geschichte andauert“ des Internationalen Diskussionsklubs Waldai teilnehmen.

Der Minister wird aktualisierte Einschätzungen der wichtigsten Tendenzen der Entwicklung der globalen Lage darlegen und auf die Fragen der Teilnehmer der Präsentation antworten, unter denen es angesehene russische und ausländische Experten im Bereich Außenpolitik und internationale Beziehungen sind.

 

Zur Ernennung des Sondergesandten des Außenministers der Russischen Föderation für die Syrien-Regelung

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat den Direktor der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika des Außenministeriums Russlands, Alexander Kinschtschak, zum Syrien-Sondergesandten des Ministers ernannt.

Der Diplomat wird die russische Seite bei bilateralen und multilateralen Kontakten für Syrien-Problematik vertreten, darunter in Genf- und Astana-Formaten für Syrien-Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats.

 

Zum Beitrag Russlands zur multilateralen Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen, Teilnahme der russischen Spezialisten an der Arbeit der WHO-Expertenorgane

 

Die Russische Föderation und die WHO kooperieren aktiv im Laufe der Jahrzehnte bei der Umsetzung wichtiger Projekte auf der globalen, regionalen und nationalen Ebene im Interesse der Aufstellung und Entwicklung der nachhaltigen Gesundheitssysteme in der Welt. Russland gilt als Spender der Organisation in mehreren Richtungen. Die wichtigsten von ihnen – der Kampf gegen Infektions- (Tuberkulose) und Nichtinfektionserkrankungen,  Schutz von Mutterschaft und Kindheit, Förderung der profilierten Informationen in der russischen Sprache. 

Während des im September stattgefundenen Besuchs des Leiters des Europäischen regionalen Büros der WHO, Hans Kluge, in Moskau wurden neue aussichtsreiche Richtungen des Zusammenwirkens wie digitale Medizin besprochen.

Die russische Expertise wird von der WHO hoch geschätzt. Unsere Spezialisten werden seit langem erfolgreich zur Arbeit der Expertenorgane, Sondermissionen der WHO herangezogen. Wegen der Covid-19-Pandemie haben sich diese Kontakte intensiviert. Die Vertreter des Gesundheitsministeriums Russlands und Rospotrebnadsor nahmen an mehreren WHO-Missionen in verschiedenen Ländern der Welt teil. Ihr Professionalismus wurde von ihrer Führung hoch eingeschätzt.

 

Zur Erhöhung des russischen Beitrags zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen  für die Leistung der humanitären Ernährungshilfe für die afrikanischen Länder

 

Als Entwicklung der Ergebnisse des Russland-Afrika-Gipfels (23.-24. Oktober 2019) wurde von der Regierung der Russischen Föderation ein Beschluss über die Erhöhung des russischen Spender-Beitrags zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für die Leistung der humanitären Ernährungshilfe für die afrikanischen Länder seit 2020 um 10 Mio. US-Dollar getroffen.

Gemäß der Verordnung der Regierung Nr.2382 vom 18. September dieses Jahres wird humanitäre Hilfe an fünf akut bedürftige Länder Afrikas erwiesen – Burundi, Dschibuti, Somalia, Sierra Leone, Zentralafrikanische Republik.

Diese Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Länder der Welt und sind für die Folgen der häufigen Naturkatastrophen anfällig (lange Dürren und heftiger Regen). Die Wirtschaftssituation wird auch durch die andauernde Covid-19-Pandemie verschlechtert. Wegen Störung der Lebensmittelketten und Export- und Importlieferungen sind die eigenen Möglichkeiten der Entwicklung der erwähnten Länder beschränkt, die Lebensmittelsicherheit von großen Bevölkerungsgruppen untergraben.

Das Welternährungsprogramm ist ein wichtiger multilateraler Kanal für die Leistung der russischen Lebensmittelhilfe an die bedürftige Bevölkerung im Ausland. Die Effizienz der Arbeit, das Ansehen und der nicht politisierte Charakter der Tätigkeit des Welternährungsprogramms bestimmt die Wahl zugunsten unserer gemeinsamen humanitären Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent.

 

Zum russischen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Wladimir Sajemski

 

Russland legt großen Wert auf die Stärkung des Wirtschaftspotenzials der Schwarzmeerregion, auf die Entwicklung des vollwertigen zwischenstaatlichen Zusammenwirkens in ganz verschiedenen Branchen in diesem Raum. Der Schlüsselmechanismus ist dabei unseres Erachtens die Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, der zwölf Länder angehören.

Im Jahr 2022 wird das 30-jährige Jubiläum dieser Organisation begangen. In all diesen Jahren bewies sie ihre große Bedeutung. Allerdings ging der binnenregionale Handel im Schwarzmeerraum in den letzten Jahren zurück (von 18 auf 13 Prozent vom ganzen Handelsumsatz). Um diese negative Tendenz zu überwinden, sollte man über die politischen Stereotype hinausgehen und sich auf die vereinigende Tagesordnung konzentrieren, die ein wichtiger Faktor für die Festigung der allgemeinen Stabilität im Schwarzmeerraum werden könnte. Man sollte zur Umsetzung von praktischen Vereinbarungen übergehen, insbesondere zur Entwicklung einer Ringautobahn um das Schwarze Meer, von Seetransporten, zur Einrichtung eines „einheitlichen Fensters“ und zur Erleichterung der Handelsbedingungen, zur Entfaltung von Business-Initiativen. Die Lösung all dieser akuten Aufgaben verlangt eine Intensivierung der Arbeit des Sekretariats der Organisation, die aus unserer Sicht etwas träge ist, besonders unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.

Im Juni des kommenden Jahres beginnt bekanntlich eine neue dreijährige Amtszeit des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Im Laufe des aktuellen Wahlprozesses stellte Russland seinen Kandidaten auf: den erfahrenen Diplomaten mit einem sehr umfassenden beruflichen Werdegang, Wladimir Sajemski, der Prorektor der Diplomatischen Akademie, Doktor politischer Wissenschaften und Botschafter ist. Er ist sehr kompetent, wenn es um Arbeit in bi- und multilateralen Formaten geht. Indem wir uns für seine Kandidatur entschieden, achteten wir darauf, dass er praktische Kenntnisse über multilaterale Diplomatie und zwischenstaatliche Integration besitzt. Wir sind überzeugt, dass er deshalb unvoreingenommen handeln und auf die Probleme der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation mit einem „frischen“, aber hochprofessionellen Blick gucken wird. Wir haben keine Zweifel daran, dass Herr Sajemski im Falle seiner Wahl zum Generalsekretär effiziente Wege zur Lösung der Probleme finden wird, die vor der Organisation stehen, dass er ihre Aktivitäten frei von politischem Einfluss anspornen und den Kooperationsgeist zugunsten aller Mitglieder der Organisation festigen wird.

Wir hoffen, dass unsere Partner im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation den russischen Kandidaten unterstützen werden.

 

Zur Befreiung der russischen Seeleute der Schiffe „Rio Mitong“ und „Djibloho“ aus der Piratengefangenschaft

 

Wie wir bereits mitteilten, hat die dramatische Geschichte der russischen Seeleute, die in Nigeria von Piraten entführt worden waren, ist fast fünf Monate später ein glückliches Ende gefunden.

Am 5. Oktober wurden drei russische Besatzungsmitglieder der Schiffe „Rio Mitong“ und „Djubloho“ befreit, die von den Piraten am 9. Mai in den Hoheitsgewässern Äquatorialguineas (in den Häfen der Städte Malabo und Luba) gefangen worden waren.

Am 6. Oktober wurden die russischen Matrosen sowie ein Bürger der Ukraine und ein Bürger Guineas dank Mitwirkung des Unternehmers Oleg Deripaska in einen sicheren Ort befördert. Bald werden sie nach Hause fliegen.

Im Zeltlager am Ufer des Atlantischen Ozeans, unweit von Lagos, wo die Seeleute gehalten wurden, hatten sie nicht nur keine Möglichkeit, medizinische Hilfe zu bekommen, sondern auch kaum Essen und Wasser. Was die Hoffnung angeht, irgendwann lebendig heimzukehren, so war sie absolut nebulös. Die nigerianischen Piraten drohten öfter, ihre Gefangenen zu töten, falls sie kein Lösegeld bekommen sollten.

Um sich mit Wasser zu versorgen, mussten die Gefangenen Regenwasser sowie Wasser aus einem Brunnen trinken. Das war wirklich dramatisch – und darüber könnte man wohl ein Buch schreiben. Dass das alles wahr ist, bestätigen auch die Videos, die die Piraten selbst veröffentlichten: Darauf sind die Russen zu sehen – völlig entkräftet, die erzählten, dass sie kein Essen, kein Wasser und keine Medikamente hatten, dass sie alle Malaria hatten und aus letzter Kraft durchhalten, bis sie Hilfe bekommen.

Ihre Verwandten gaben sich enorm viel Mühe, um diese langersehnte Befreiung doch zu ermöglichen. Die Piraten drohten, die Seeleute einen nach dem anderen zu töten, falls sie kein Lösegeld bekommen.

Die Befreiung unserer Seeleute wurde dank der aktiven Kooperation der russischen Diplomaten in Abuja und Yaounde, der nigerianischen und äquatorialguineischen Behörden sowie der Vertreter des Schiffsbesitzers möglich.

Auf den Aufruf der Verwandten zur Befreiung der Seeleute reagierte der Unternehmer Oleg Deripaska, der die afrikanische Realität gut kennt: Seine Unternehmen sind in Guinea und Nigeria aktiv. In diesen Jahren wurden sie öfter sowohl mit der Notwendigkeit, großen Epidemien (beispielsweise der Ebola-Seuche in Guinea) als auch mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere mit Geiselbefreiung.

Wir bedanken uns bei allen Personen, die zur Befreiung unserer Mitbürger aus der Piratengefangenschaft beitrugen. Wir hoffen, dass unsere Seeleute bis Ende dieser Woche nach Hause zurückkehren.

 

Zur Situation um Bergkarabach

 

Russland bemüht sich sowohl selbstständig als auch im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe um Vermittlung zwecks schnellstmöglicher Einstellung der Gefechte in bzw. um Bergkarabach, damit der Friedensprozess auf Basis der bestehenden Grundprinzipien und der entsprechenden internationalen Dokumente wiederaufgenommen wird.

Von der Übereinstimmung der Herangehensweise Russlands, der USA und Frankreichs zeugen unter anderem die Gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten der drei Länder, denen der Co-Vorsitz in der Minsker Gruppe gehört, vom 1. Oktober  der Außenminister der drei Länder vom 5. Oktober.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die entstandene Situation mit dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und auch mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, per Telefon besprochen. Auch Außenminister Sergej Lawrow bleibt nach wie vor in permanentem Kontakt mit seinen Amtskollegen als Aserbaidschan und Armenien.

Es wird an verschiedenen Varianten des Vorgehens gearbeitet. Unter anderem schlugen wir vor, in Moskau ein Treffen der Außenminister Russlands, Armeniens und Aserbaidschans zu organisieren, an dem auch die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe teilnehmen würden. Wir führen Beratungen mit den Seiten über die möglichen Fristen, wenn Verhandlungen in diesem Format beginnen könnten.

 

Zu den Veranstaltungen zum Chemischen Dossier zu Syrien im UN-Sicherheitsrat

 

Wir möchten auf die Veranstaltungen im UN-Sicherheitsrat, bei denen das von den Ländern des Westens ausgeklügelte „Chemische Dossier“ zu Syrien erörtert wurde, aufmerksam machen. Es handelt sich unter anderem um ein am 28. September durch die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO durchgeführtes Treffen der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats nach der Arria-Formel, bei dem die Experteneinschätzungen für die in der letzten Zeit auf der OPCW-Plattform entstandene unannehmbare Situation vom ehemaligen OPCW-Inspekteur mit 12 Jahre Erfahrung an Henderson, Professor von Massachusetts Institute of Technology Theodore Postol und dem unabhängigen Journalisten Aaron Mate gegeben wurden. Auf die von Berichterstattern vorgelegten mit Argumenten gezogenen Schlüsse über die Politisierung der Arbeit der OPCW in Syrien, unbefriedigende Methoden der Arbeit ihres Technischen Sekretariats und Sondermissionen für Syrien konnten die westlichen Opponenten nichts entgegensetzen. Sie griffen traditionell zu ihrer beliebten antisyrischen und antirussischen Rhetorik.

Noch ein ähnliches Beispiel. Die Russische Föderation, die im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz hat, lud zu der am 5. Oktober stattgefundenen Sitzung des Rats für chemische Demilitarisieurng Syriens den ersten OPCW-Generaldirektor, Brasilianer Jose Bustani, der die Organisation aus der Taufe hob und unter Druck der USA und deren Verbündeten abgelöst wurde, weil er eine unabhängige Position zu den aktuellen Fragen der OPCW-Agenda hatte, ein. Die Länder des Westens zeigten auch diesmal den fehlenden Wunsch, die Einschätzungen des renommierten Profis, die ihnen nicht passten, zu hören, und ließen sogar eine Videobotschaft Bustanis an die Teilnehmer der Sitzung via Procedure-Manipulationen nicht zu.

Also der politisch-rechtliche Nihilismus, zu dem die euroatlantischen Verbündeten in OPCW ständig greifen, kommt schon in den UN-Sicherheitsrat. Das ist bedauernswert.

 

Zum Bericht des Technischen Sekretariat der OPCW zu den Ergebnissen der Bioproben von Alexej Nawalny

 

Die Russische Föderation will bei der deutschen Seite den ihr zur Verfügung stehenden vollständigen Bericht des Technischen Sekretariats der OPCW über die Analyse der Bioproben Nawalnys in zwei weiteren von OPCW bestimmten Laboren ersuchen. Diese Angaben neben den Antworten auf vier Anfragen, die nach Berlin von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation geschickt wurden, sind erforderlich, um gemäß den russischen Gesetzen und allgemein anerkannten Strafprozess-Normen das Vorprüfungsverfahren über die Feststellung der Merkmale eines eventuellen Verbrechens bei der Situation um Alexej Nawalny abzuschließen. 

Zudem möchten wir die von uns bereits mehrmals dargelegten Forderungen wiederholen – den russischen Rechtsschutzorganen die aus der Russischen Föderation illegal ausgeführten Beweisstücke bereitstellen und den russischen Rechtsschutzorganen den Zugang zu Maria Pewtschich zu ihrer Befragung als Zeugin der Ereignisse in Tomsk und Omsk gewährleisten sowie es unseren Ärzten ermöglichen, Bioproben von Alexej Nawalny zu nehmen.

Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werden wir auch weiter davon ausgehen, dass diese Geschichte nur ein Vorwand zum Ausbau des Sanktionsdrucks gegen uns ist. Das ist ja zur Frage, was hinter Kulissen des Technischen Sekretariats der OPCW vor sich geht.

 

Zum Treffen Alexej Nawalnys mit den Sonderberichterstattern des Menschenrechtsrats

 

Wir wurden auf die in den ausländischen Medien aufgetauchten Informationen über das Treffen von Alexej Nawalny mit den Sonderberichterstattern des UN-Menschenrechtsrats für Fragen der außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnès Callamard, und für die Fragen der Meinungsfreiheit, Irene Khan, bei dem der russische Staatsbürger sich angeblich an sie mit der Bitte wandte, eine internationale Untersuchung seiner Vergiftung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang möchten wir folgendes sagen.

Ende August wurde von der russischen Seite eine Anfrage seitens der erwähnten Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats mit der Bitte, die Situation um Nawalny zu kommentieren, erhalten. Die Russische Föderation hat trotz eines empfehlenden und nicht juridisch verbindlichen Charakters des Zusammenwirkens dieser Hilfsinstitutionen des Menschenrechtsrats mit den Staaten zum Zwecke des Reagierens auf die Schreiben der Sonderberichterstatter eine entsprechende Anfrage an profilierte russische Dienste, darunter die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, geschickt.

Die Durchführung einer prozessualen Prüfung durch die russischen Ermittlungsorgane ist wegen der fehlenden Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs und Schwedens, eine vollständige, objektive und allseitige Feststellung der Umstände des Vorfalls voranzubringen, wie das vom Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und Zusatzprotokollen vom 17. März 1978 und 8. November 2001 vorgesehen ist, nicht abgeschlossen. Gemäß dem erwähnten Übereinkommen und Zusatzprotokollen schickte die russische Seite sechs Rechtshilfeersuche an Deutschland, Frankreich und Schweden, wo die Bitten um Befragungen Nawalnys, seiner Ärzte und Begleitpersonen, Bereitstellung der Kopien der medizinischen Dokumente über seine Untersuchung und Behandlung in Berlin, Experten-Untersuchungen der Bioproben und anderer Gegenstände sowie die Bereitstellung der in Frankreich und Schweden durchgeführten toxikologischen Untersuchungen der Biomaterialien enthalten sind.

Leider bevorzugten Paris und Berlin statt einer gemeinsamen Arbeit zur Feststellung der Wahrheit und Fakten des Geschehens mit dem russischen Staatsbürger, der Angelegenheit einen politischen Hintergrund zu verleihen und gingen zu Drohungen und Erpressung über, darunter mit dem Einsatz internationaler Plattformen. Wir halten ein solches Verhalten für unzulässig und verantwortungslos.

Unsererseits rechnen wir damit, dass die Appelle der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats bezüglich des Falls Nawalny auch an die deutsche Seite geschickt werden. Ich hoffe, dass sie über die gesamten Informationen zu diesem Fall, die wir mit den Medien teilen, verfügen und sie ausführlich analysieren werden.

Wir treten weiterhin für die detaillierteste und objektivste Klärung der Umstände dieses Falls ein.

Laut der Erklärung Nawalny selbst, „wird keine Untersuchung geführt“, was zum Hauptmotiv seines Appells an die Sonderberichterstatter wurde. Wir sehen darin ein weiteres Beispiel der Verzerrung von Fakten und Versuche der Manipulation der öffentlichen Meinung. In der Tat wird das Vorprüfungsverfahren gemäß den gültigen Prozessnormen fortgesetzt. Heute war dies durch die Verkehrs-Ermittlungsverwaltung des Innenministeriums Russlands des Föderalen Bezirks Sibirien bestätigt worden. In diesem Dokument sind übrigens die Umstände der Prüfung und Gründe, die ihre weitere Entwicklung verhindern, ausführlich dargelegt. Das alles kann man und sollte man lesen.

 

Zu den Plänen der USA zur Aufstellung von Angriffsmitteln im Weltraum

 

Wir wurden auf neue Erklärungen Washingtons über die mögliche Stationierung der Angriffsmittel im Weltraum aufmerksam. Diese Äußerungen sind eine weitere Bestätigung der aggressiven Ausrichtung des US-Kurses im Weltraum, seine Ausrichtung auf das Erreichen der militärischen Überlegenheit bis zur totalen Herrschaft im All. Die von der US-Seite mehrmals erläuterten Pläne der Stationierung von Waffen im All und Nutzung als Arena für Kampfhandlungen ist eine direkte Fortsetzung der Doktrinen der USA in diesem Bereich, die in der Verteidigungs-Weltraumstrategie und Dokument der US-Weltraumkräfte Spacepower festgelegt sind.

Zur Rechtfertigung dieser Schritte nutzt Washington traditionelle Klischees über die russischen und chinesischen Bedrohungen im Weltraum. Das ist ein Teil der gezielten Informationskampagne der USA zur Diskreditierung der russischen Weltraumtätigkeit und unserer bekannten Initiativen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. US-Kollegen versuchen erneut, die Situation in verzerrter Form darzustellen, um die Aufmerksamkeit von realen Drohungen im Weltraum abzulenken, was mit ihren eigenen Anstrengungen im Bereich Militär-All verbunden ist. 

Wir bestätigen die Anhänglichkeit für die Verpflichtungen zur nichtdiskriminierenden Nutzung und Forschung des Alls zu friedlichen Zwecken. Unsere Handlungen schaffen nicht Drohungen für Weltraum-Objekte anderer Staaten und verletzen nicht die Völkerrechts-Normen und –Prinzipien.

Im Unterschied von den USA haben wir keine Pläne zum Erreichen der Überlegenheit im All, darunter um Angriffsmittel in den Orbit zu bringen und den Weltraum als Arena für Kampfoperationen zu nutzen. Als Bestätigung dienen mehrere von der russischen Seite bei Unterstützung einer soliden Gruppe der Gleichgesinnten aufgebrachten Vorschläge in diesem Bereich. Es handelt sich unter anderem um die Entwicklung eines multilateralen juridisch verbindlichen Abkommens zur Verhinderung der Stationierung der Waffen im All auf Basis des russisch-chinesischen Projekts des Vertrags über Verhinderung der Stationierung von Waffen im All, Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt gegenüber Weltraum-Objekten sowie Globalisierung der politischen Verpflichtung über die Nichtstationierung als erste der Waffen im All. Wir werden eine aktive, auf den Erhalt konkreter Ergebnisse ausgerichtete Arbeit in dieser Richtung fortsetzen.  

Wir rufen Washington erneut dazu auf, Vernunft zu zeigen, auf Abenteuer zu verzichten, das zu äußerst negativen Folgen für die ganze Weltgemeinschaft und die USA selbst führen kann. Eine bewaffnete Konfrontation im Weltraum würde eine direkte Untergrabung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität sein.

 

Zu den antirussischen Erklärungen des Pentagon-Chefs Mark Esper

 

Wir können den Auftritt des Pentagon-Chefs Mark Esper, der beim Besuch des Militärfriedhofs in Karthago (Tunesien) am 30. September erneut antirussische Erklärungen machte, nicht ohne Aufmerksamkeit lassen.

Ihm zufolge führt Russland angeblich eine „böswillige, raubtierhafte und gewaltsame Politik zur Destabilisierung und Beraubung der Ressourcen der Länder Afrikas“, befasst sich mit „Einschüchterung und Zwingen“ der Regionen zur Erweiterung seines Einflusses dort. Um das nicht zuzulassen, sollten sie sich vollständig auf die USA einstellen, die ihre „Prosperität und Stabilität“ gewährleisten können.

Es stellt sich die Frage: um welche Prosperität und Stabilität geht es? Vielleicht nach dem Libyen-Szenario, als nach einer illegitimen militärischen Einmischung der Nato das Land ins Chaos versank, eine Quelle der regionalen Instabilität, Brutstätte von Terrorismus und gewaltsamen Extremismus wurde?

Wir möchten Herr Esper daran erinnern, dass sich Russland nie in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Das unterscheidet prinzipiell die Politik unseres Landes von den USA, die allen anderen ihren Willen via gewaltsame, wirtschaftliche und propagandistische Regeln aufdrängen, sich als berechtigt bezeichnen, den Anderen hinzuweisen, wie sie leben und mit wem kooperieren sollen.

Wenn die US-Politik gegenüber einem jeweiligen Land, die die Grundlagen der Staatlichkeit, Traditionen der Kultur, auf denen diese Gesellschaft aufgebaut wurde, zerstört, führt das zum Zusammenbruch, die USA bemühen sich, die Seite umzuschlagen und alles aufs Neue zu beginnen, einfach aus dem eigenen und globalen Gedächtnis streichen, was sie da taten. Es gibt sehr viele Beispiele.

Die US-Kollegen sollen zugeben, dass die neokolonialen Versuche, eigenen Willen den souveränen Staaten aufzudrängen, von den meisten Mitgliedern der Weltgemeinschaft abgelehnt werden. Wir sind uns sicher, dass afrikanische Staaten auch ohne äußere Tipps selbstständig Entscheidungen über ihre Zukunft treffen können. Sie erinnern sich gut an die Geschichte ihrer Länder und erinnern sich daran, wer und wie sie im Laufe des 20. Jh. unterstützte, wer und wie sich mit Beraubung im Laufe des 20. und anderer Jahrhunderte befasste. Wir werden unsere unter anderem amerikanischen Kollegen daran regelmäßig erinnern.

 

Zum Bericht des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit

 

Wir haben den jüngsten Bericht des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit nicht übersehen können, in dem die Gefahren, mit denen die USA heutzutage konfrontiert werden, bewertet wurden.

In diesem Kontext wurde auch Russland erwähnt. Es wurde behauptet, dass wir angeblich unsere Möglichkeiten im Bereich der Informations- bzw. Kommunikationstechnologien einsetzen könnten, um die kritisch wichtige Wahlinfrastruktur in den USA zu zerstören und zudem die Vorzüge amerikanischer Wähler zu beeinflussen.

Aber warum wurden denn in diesem Bericht neben diesen Vorwürfen die Summen nicht erwähnt, die im US-Haushalt für Verteidigung und Aufrechterhaltung der Informations- bzw. Kommunikationstechnologien, der kritisch wichtigen Wahlinfrastruktur usw. vorgesehen sind? Wofür werden denn diese Riesengelder ausgegeben, wenn es sich herausstellt, dass ein einzelnes Land all das zerstören kann? Zu diesem Thema wurde ein ganzer Bericht erfasst.

Es ist bedauernswert, dass die US-Administration rein konjunkturbedingt große humane und materielle Ressourcen verwendet, um die antirussischen Stimmungen unter ihren eigenen Mitbürgern und in der Weltgemeinschaft aufzuheizen.

Wir können unseren Kollegen in Washington nur empfehlen, ihre Versuche, alle Probleme unserem Land vorzuwerfen und die Situation so darzustellen, als wäre unsere Vorgehensweise im Kontext der Informationssicherheit gegen die USA gerichtet, aufzugeben, und sich mit der am 25. September veröffentlichten Erklärung Präsident Wladimir Putins bekannt zu machen, in der er unter anderem für einen Wiederaufbau der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit plädierte. Da steht alles geschrieben. In Moskau wartet man auf die Reaktion darauf. Wir wollen hoffen, dass sie positiv sein wird.

 

Zum neuen Gesetzentwurf des US-Kongresses über Gegenwirkung ausländischer Einmischung in US-Wahlen

 

In das Repräsentantenhaus des US-Kongresses wurde am 30. September ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der der Vorbeugung ausländischer „Einmischung“ in US-Wahlen gewidmet ist.

In den USA wird ja tagtäglich eine riesige Menge von Berichten, Resolutionen, Dokumenten, Erklärungen, Petitionen zum selben Thema veröffentlicht: „Hört auf, sich in Wahlen einzumischen! Lasst uns Einmischung anderer Länder in US-Wahlen verhindern!“ Wenn das jahrelang das Hauptthema bleibt, sollte man eigentlich aufhören, Papier zu verschwenden und die Luft zu erschüttern, wie man so sagt. Aber wenn man solche Erklärungen liest, versteht man, dass ernste Menschen so etwas nicht schreiben können.

Die Autoren dieses neuen „Meisterwerks“ plädieren für scharfe wirtschaftliche Restriktionen gegen unser Land, unter anderem für Verbot von Geschäften mit russischen Staatsanleihen, für neue Sanktionen gegen unsere führenden Banken und Unternehmen aus der Brennstoff- und Energiebranche.

Es stellt sich aber die Frage: Wollen Sie Ihr Wahlsystem vor äußerer Einmischung schützen oder einen neuen Vorwand finden, Russlands Aktivitäten in verschiedenen Bereichen einzuschränken, die mit Ihren Wahlen nichts zu tun haben? Denn Sie binden ja diese zwei Themen eng aneinander!

Von der angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen wird schon seit vielen Jahren geredet, und die Gesetzgeber in Washington können sich immer noch nicht beruhigen. Sie denken immer und immer neue antirussische Initiativen aus und versuchen, unser und auch andere Länder für irgendwelchen Einfluss auf ihre Wahlen zu „bestrafen“. Wir kommentieren solche Vorwürfe immer und immer wieder – und verweisen darauf, dass sie aus dem Finger gesogen worden sind und dass es dafür keine Beweise gibt.

Leider werden solche Instrumente immer wieder als im innenpolitischen Kampf in den USA eingesetzt. Es ist klar, dass jemand einfach versucht, auf diese Weise im Wahlkampf zu punkten. Aber vor diesem Hintergrund fällt es uns immer schwerer, einen inhaltreichen Dialog mit Washington zu führen.

Dennoch verlieren wir immer noch nicht die Hoffnung, dass die Vernunft wenigstens nach dem Abschluss des Wahlkampfes die Oberhand gewinnt, so dass der Gegenstand des Konsenses im Kapitol nicht die angebliche Gefahr der russischen „Einmischung“, sondern die Einsicht sein wird, dass man endlich mit der Lösung von äußerst schweren Problemen beginnen müsste, mit denen Amerika konfrontiert wird.

Um ganz klar und deutlich zu sagen: Wir mischen uns nicht in Ihre Wahlen ein – Sie sind diejenigen, die ständig die ganze Welt in Ihre Wahlprozesse verwickeln!

 

Zur Einmischung der USA in den Wahlprozess in Nicaragua

 

Zu einem neuen völlig frappanten Beispiel für Einmischung der USA in innere Angelegenheiten souveräner Staaten wurde das jüngste Forum zum Thema „Nicaragua: Sind freie und faire Wahlen möglich?“, das vom US-Außenministerium organisiert wurde.

Dort wurde unter anderem mitgeteilt, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von nicaraguanischen Oppositionellen einen Entwurf der Wahlreform in diesem Land erhalten habe, mit dem sich angeblich die jetzige Regierung Nicaraguas beschäftigen solle.

Aber warum mischen sich die USA so aktiv in dieses Thema ein? Diese Frage erübrigt sich eigentlich, wenn man bedenkt, wie sich die USA und ihr Establishment zu ihren Nachbarn in der Region – zu den Ländern Lateinamerikas – verhalten.

Die Situation ist so, dass dieses Dokument – noch bevor die Seite, für die es bestimmt ist, es erhielt – einer dritten Seite und dem Publikum überreicht wurde, um besprochen und offenbar gebilligt zu werden. Und das passierte auch sofort. Und zugleich wurde wieder von neuen Sanktionen geredet, falls die Regierung in Managua diese Forderungen nicht erfüllen sollte.

Da habe ich eine Frage an die Kollegen in Washington: Haben Sie nicht versucht, ein solches Schema zu präsentieren, dass Sie selbst betreffen würde? Sie reden ja tagtäglich von äußerer Einmischung in Ihre Wahlen, diktieren aber gleichzeitig souveränen Staaten, was diese zu tun haben, und drohen ihnen mit diesen oder jenen Strafen, wenn Ihnen etwas nicht gefällt.

Die USA destabilisieren systematisch die innenpolitische Situation in vielen Ländern (und Lateinamerika ist da keine Ausnahme). Wir verurteilen solches Vorgehen.

Unseres Erachtens sollte sich die Vorgehensweise bei der Regelung solcher Kontroversen – egal ob in Nicaragua, Bolivien, Venezuela, Haiti oder sonst wo – auf das Völkerrecht und nicht auf irgendwelche aus dem Finger gesogenen „Regeln“ stützen sollte, die ständig verändert werden, nirgendwo verankert sind und sich jenseits des Gesetzes und der Moral befinden. Wir sehen keine Alternativen für die Regelung von innenpolitischen Kontroversen bei einem inklusiven Dialog aller Seiten – unabhängig von ihren ideologischen Orientieren.

 

Zu den Einschränkungsmaßnahmen Washingtons gegen einige Länder wegen „unzureichender“ Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel

 

Wir wurden auf die in Expertenkreisen der USA in Umlauf gebrachte Verordnung des Präsidenten Donald Trump über die Verlängerung der Beschränkungen gegen eine Reihe Regierungen wegen „unzureichender“ Anstrengungen beim Kampf gegen den Menschenhandel aufmerksam. Laut dem am 1. Oktober auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Dokument handelt es sich um die Verlängerung des Verbots für die Finanzierung der Kultur- und Bildungsaustausche gegenüber Kuba, Nordkorea und Syrien.

Wir bestätigen eine prinzipielle Nichtakzeptanz durch Russland des von mehreren westlichen Ländern zum Nachteil des Kampfes gegen „Trafficking“ durchsetzenden Konzeptes der „modernen Sklaverei“. Wir sind von seinem offen kontraproduktiven und politisierten Charakter überzeugt. Das Vorantreiben dieser Idee durch die USA sieht als Instrument für eine unbegründete Kritik gegen souveräne Staaten aus.

Die Russische Föderation ist an einer komplexen und umfassenden Erörterung der Problematik des Menschenhandels interessiert. Bei der Arbeit auf verschiedenen Plattformen treten wir für einen konstruktiven und gegenständlichen Dialog ein, indem ein ausgewogenes Herangehen gefördert wird, bei dem die Aufmerksamkeit allen Aspekten dieser umfassenden Erscheinung gewidmet sein soll.

Die Entwicklung eines konkreten praktischen Zusammenwirkens, direkte Kontakte der entsprechenden Polizeieinheiten, Migrationsdienste, Grenzschutzkontrolle der Länder der Herkunft und Bestimmung der „lebendigen Ware“, der Meinungsaustausch und Treffen auf der Expertenebene zu den akutesten ungelösten Fragen gilt als sehr wichtiger Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Menschenhandel.

In diesem Zusammenhang meinen wir, dass die Situation, bei der ein Staat sich als berechtigt erklärt, eine Einschätzung für alle Anderen zu geben, indem man sich am fortschrittensten beim Kampf gegen Menschenhandel bezeichnet – erstens fördert das nicht die Problemlösung, zweitens entspricht das nicht dem Charakter der modernen internationalen Beziehungen unter Bedingungen der multipolaren Welt.

 

Zur Einführung einer Markierung für russische Medien als „staatlich kontrolliert“ durch das Soziale Netzwerk Instagram

 

Am 6. Oktober schloss sich Instagram den Sozialnetzwerken Twitter und Facebook der Praxis der willkürlichen Markierung der Accounts und Publikationen der Medien als „staatlich kontrolliert“ an.

Solcher koordinierte Charakter der diskriminierenden Handlungen der US-Monopolisten des Marktes der Sozialen Netzwerke gegen die populärsten russischen Informationsressourcen bestätigt ihre politische Engagiertheit zugunsten der außenpolitischen Herangehensweisen des offiziellen Washingtons.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine entsprechende „Markierung“, und wenn man die Sachen bei ihrem Namen nennt – Brandmal, die Instagram heuchlerisch „Warnung“ nennt, ausschließlich zu den Accounts von RIA Novosti und RT sowie ihren Nachrichtenprodukten angewendet. Westliche Medien mit Staatsfinanzierung, wie das im Falle Twitter und Facebook war, wurden von der Markierung wieder nicht betroffen.

Indem man versuchte, sich für offensichtliches Doppelherangehen zu rechtfertigen, beruft sich die Administration des Sozialen Netzwerkes darauf, dass die Kontrollierbarkeit eines jeweiligen Mediums durch ein „speziell entwickeltes Bewertungssystem“ bestimmen lässt. Die Kriterien, auf denen die Moderation erfolgt, bleiben für uns nicht transparent.

Doch am stärksten bemerkenswert bei dieser Geschichte ist was anderes. Aus den Erklärungen von Instagram zu der Markierung folgt, dass die Administration selbstständig nicht nur über das Niveau der Unabhängigkeit der Redaktionspolitik jedes Mediums, sondern darüber entscheiden wird, inwieweit die Medienressource „den Interessen der Gesellschaft dient“.

Natürlich könnte man vermuten, dass solche arrogante Position der Führung des IT-Riesen, die sich als globale Richter, Wächter des allgemeinen Wohlstandes präsentieren, durch die Illusion der US-Ausschließlichkeit bestimmt ist. Doch wie die Praxis zeigt, hat das eine viel einfachere Erklärung. IT-Korporationen müssen zu solchen unpopulären und antidemokratischen Restriktionen unter dem politischen Druck des US-Establishments greifen, der dazu zwingt, im Sinne seiner Politik zur Diskreditierung der russischen Medien und Verdrängen ihres Contents aus dem globalen Informationsraum vorzugehen.

Wir sind davon enttäuscht, dass Instagram zu seinem 10-jährigen Jubiläum bevorzugte, den amerikanischen Russenhassern via Einführung der Zensur gegenüber den russischen Medien in die Hände zu spielen, wobei nicht das beste Geschenk für sein russisches und globales Millionen-Publikum gemacht wurde.

Wir rufen die Administration von Instagram dazu auf, die Politik, das Recht der Nutzer auf den freien Zugang zu Informationen zu beschränken, zu revidieren. Wir erinnern daran, dass jede Handlungen zur Moderation des Online-Contents transparent sein und den Zugang zu einer Informationsquelle auf Grundlage seiner politischen bzw. anderen Überzeugungen sowie anderer Eigenschaften, die ein diskriminierendes Verhalten nach sich ziehen können, nicht beschränken sollen.

Wir rechnen damit, dass die profilierten internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen gehörig reagieren und eine unvoreingenommene Einschätzung für die Handlungen der Sozialen Netzwerke geben werden.

 

Zu einem Berufungsprozess zum Fall „Über Ereignisse vom 13. Januar 1991“ in Vilnius

 

In der litauischen Hauptstadt ist in der vergangenen Woche der zwei Zyklus der Sitzungen des Berufungsgerichts Litauens über den Fall der tragischen Ereignisse in Vilnius am 13. Januar 1991 zu Ende gegangen.

Die offizielle Position Russlands zu dieser Frage ist gut bekannt. Wir bezeichnen die Erklärungen, die in dieser Richtung gemacht wurden und das von Vilnius organisierte schamhafte Gericht als Fortsetzung des finsteren Kurses der litauischen Führung, die auf die Manipulation der Geschichte und historische Abrechnung mit Russland gerichtet ist.

Wir bezeichnen den aktuellen Gerichtsprozess, der die grundlegenden Prinzipien der internationalen Justiz grob verletzt, als einen ernsthaften Schlag gegen das Image Litauens als EU-Mitglied und Teilnehmer der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir sind davon überzeugt, dass der vom litauischen politischen Establishment gewählte Weg in die Sackgasse nicht den nationalen Interessen Litauens und litauischen Volkes entspricht, das an der Wiederherstellung der guten Nachbarschaftsbeziehungen mit Russland interessiert ist.

 

Zum wissenschaftspraktischen Forum „Die Lehren von Nürnberg“

 

Am 20. November sind es 75 Jahre seit Beginn der Arbeit des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg – des größten Gerichtsprozesses der Menschheit, bei dem ein Urteil gegen die Autoren und Vollzieher der grausamen Verbrechen – Massenterror und –morde, Genozid, schreckliche Zerstörungen, Beraubung von riesengroßen Gebieten gefällt wurde.

In diesem Zusammenhang findet am 21. und 21. November im Museum des Sieges auf dem Poklonnaja-Hügel das wissenschaftspraktische Forum „Die Lehren von Nürnberg“ statt, das ein weiteres wichtiges Ereignis des Jahres des Gedenkens und Ruhms sein wird.

Die Themen der Panel-Diskussionen werden auf einem zwischendisziplinären Niveau die Fragen der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens über die Bedeutung und Rolle des Nürnberger Prozesses bei der Aufstellung der modernen Weltordnung, Lösung der Fragen der nationalen Sicherheit, patriotischen und moralischen Erziehung der jungen Generation umfassen.

Im Rahmen der Paneldiskussionen soll die Erfahrung der Heranziehung zur Verantwortung der Personen, die die Vergeltung für die Kriegsverbrechen vermeiden konnten, und praktische Anwendung der internationalen Strafprozess-Normen, die vom Nürnberger Militärkriegsgerichtshof formuliert sind, zusammengefasst werden.

Im Rahmen der thematischen Plattformen finden Rundtischdiskussionen statt, wo man die historische Bedeutung des Nürnberger Prozesses und die Rolle der Sowjetunion bei der Heranziehung der Kriegsverbrecher zur Verantwortung besinnen, Meinungen zu den wichtigsten historischen und modernen Aspekten der Anwendung der Lösungen des Nürnberger Tribunals austauschen soll.

Es sollen die Fragen der Repräsentation des historischen Gedenkens über den Nürnberger Prozess im modernen Museums- und Medienraum, die Widerspiegelung in Kunstwerken, die Aufnahme in Bildungsprozesse und die Module der patriotischen Erziehung der Jugend erörtert werden.

Die Organisatoren der Arbeit der thematischen Plattformen und Diskussions-Panels sind Ministerien und Dienste, führende Wissenschaftsinstitute und Gesellschaftsvereinigungen. Das Außenministerium Russlands gilt zusammen mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft als Organisator des thematischen Panels „Das Erbe von Nürnberg im internationalen und nationalen Recht“, an dem bekannte russische und ausländische Anwälte, die eine umfassende wissenschaftliche und praktische Erfahrung haben, teilnehmen werden.

Wir laden alle, die sich für diese Problematik interessieren, vor allem Vertreter der russischen und ausländischen Medien, zur Teilnahme an der Beleuchtung dieses praktischen Forums ein. Bezüglich der Akkreditierung bitte sich an den Pressedienst des „Zentralen Museums für Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ wenden.

(Kontaktperson – J.Grigorjewa, Tel.: +74994498107, E-Mail: grigorieva@cmvov.ru).

 

Zur afghanischen Friedensregelung

 

Leider bleiben die Seiten nach fast einem Monat nach der Zeremonie zum Start der zwischenafghanischen Verhandlungsprozesse in Doha weiterhin bei Beratungen zu Verfahrensfragen. Die Situation erinnert an eine Sackgasse, was unsere Besorgnisse auslöst – vor dem Hintergrund des Stolperns des Dialogs in Katar dauern in Afghanistan Kampfhandlungen an, jeden Tag kommen Dutzende Menschen ums Leben.

Wir rufen die Delegationen von Kabul und die Taliban erneut zum schnellstmöglichen Abschluss der Abstimmung der technischen Verfahren und Aufnahme der sachlichen Verhandlungen auf. Wir rechnen mit dem Rückgang der Gewalt in Afghanistan im Kontext des Starts des Friedensprozesses.

 

Zur Entwicklung der Situation in Mali

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse in Mali, es wird folgendes hervorgehoben.

Ende September wurde gemäß der Forderung der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die eine Vermittlungsmission in Mali zur Übergabe der Macht im Lande von dem durch Militärs eingerichteten Nationalen Ausschuss für Volksrettung an die zivile Führung erfüllt, für die Übergangszeit der ehemalige Verteidigungsminister Bah Ndaw zum Präsidenten und der Außenminister Moctar Ouane zum Premier ernannt. Der Chef der Volkskommission für Volksrettung, Oberst Assimi Goita besetzte den Posten des Vizepräsidenten. Am 5. Oktober wurde die Übergangsregierung gebildet, zu der neben Militärs die Vertreter der wichtigsten malischen politischen Parteien und Bewegungen gehören.

Wir denken, dass diese Ernennungen ein Schritt in einer richtigen Richtung sind, was von einer allmählichen Rückkehr der Situation in Mali in eine Verfassungs-Richtung zeugt. In diesem Kontext begrüßen wir die Aufhebung am 6. Oktober der zuvor durch ECOWAS  gegen Bamako eingeführten Sanktionen.

Wir rechnen damit, dass die zeitweiligen malischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen zur Lösung der Hauptaufgabe – der schnellstmöglichen Wiederherstellung der zivilen Regierungsform in Mali auf Grundlage eines inklusiven gesamtnationalen Dialogs auf Grundlage eines inklusiven gesamtnationalen Dialogs und Durchführung der freien und demokratischen Wahlen bei Vermittlung der ECOWAS und der Afrikanischen Union treffen werden.

Wir drücken die Hoffnung aus, dass das malische Volk, mit dem uns lange Beziehungen der Freundschaft und Solidarität verbinden, die jetzige nicht einfache Periode in seiner Geschichte überwinden kann. Wir sind auf die weitere nachhaltige Entwicklung des ganzen Komplexes der sich gegenseitig vorteilhaften russisch-malischen Zusammenarbeit gezielt.

 

Zur Erklärung der Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler und des französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette angesichts des Gerichtsbeschlusses gegen den Staatsbürger Russlands Juri Dmitrijew

 

Wir wurden auf eine gemeinsame  Erklärung der Beauftragten der deutschen Bundesregierung für die Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler und des französischen Botschafters für Menschenrechte François Croquette  vom 30. September angesichts des Schuldspruchs des Obersten Gerichts Kareliens gegen den Staatsbürger Russlands, Juri Dmitrijew, dessen Strafe nach dem Artikel über die gewaltsamen sexuellen Handlungen gegenüber der adoptierten minderjährigen Tochter verschärft wurde.

Wir betrachten die deutsch-französische Demarche als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und einen Versuch, den Beschluss der unabhängigen russischen Gerichtsinstanzen in Zweifel zu stellen.

Wir möchten ebenfalls auf die Unbegründetheit der Darstellung des Urteils gegen Dmitrijew durch Berlin und Paris ausschließlich unter dem Blickwinkel seiner früheren Menschenrechtstätigkeit aufmerksam machen. Sie hat damit gar nicht zu tun. Seine Verdienste bei der Erforschung der politischen Repressalien in der Sowjetunion werden von niemandem bezweifelt.

Die Frage über seine Verurteilung liegt ausschließlich in der strafrechtlichen Dimension. In diesem Zusammenhang betrachten wir die Aufrufe Koflers und Croquettes, den wegen Pädophilie verurteilten Dmitrjew freizulassen, als amoralisch und unsittlich. Wir können nicht die Tatsache akzeptieren, dass offizielle Vertreter der Länder, wo wie in der ganzen zivilisierten Welt, der Schutz der Kinder und Minderjährigen vor sexueller Verbrechen ein rechtliches und wertorientiertes Postulat sein soll, sich solche Erklärungen erlauben.

Wir fixieren solche unangemessene Kommentare nicht nur seitens Berlins und Paris, es gibt noch mehrere Länder, deren Außenminister und andere offizielle Personen sich solche Gedanken erlauben. In diesem Zusammenhang werden wir die Vertreter der Botschafter dieser Länder ins Außenministerium einladen. Es werden Einladungen an die Botschafter jener Staaten, die solche unangemessene These ausdrücken, indem sie sagen, dass das Verfahren angeblich einen politisierten Charakter hat, und Dmitrijew unterstützen, indem man versucht, ihn vor der rechtlichen Willkür zu schützen, geschickt. Wir werden sie einladen, Fragen stellen. Vielleicht ist diese Situation wegen der fehlenden entsprechenden Informationen bei ihnen entstanden. Wir werden diese Lücke füllen.

 

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien

 

Am 3. Oktober feierten wir ein kennzeichnendes Ereignis – der 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien. Das Dokument legte ein festes Fundament für die aktuelle Entwicklung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen unter Bedingungen der polyzentrischen Weltordnung, wo unsere Länder Gleichgesinnte sind. Eine der ersten in der Welt Partnerschaftsinitiativen unserer Länder wurde ins Lexikon der modernen Diplomatie fest aufgenommen, bekam eine breite Verbreitung in der internationalen Praxis.

Unsere Priorität bleibt die enge Koordinierung der außenpolitischen Anstrengungen Russlands und Indiens, der Ausbau des Umfanges des handelswirtschaftlichen und investitions-finanziellen Zusammenwirkens, Vertiefung der High-Tech-Kooperation, darunter im Bereich Medizin und Pharmazeutik. Die Widerspiegelung des strategischen Charakters ist ein aktives Zusammenwirken bei Fragen aussichtsreiche gemeinsame Produktion eines Impfstoffs gegen Covid-19. Wir werden die Kooperation in traditionellen Bereichen wie Energiebereich, Forschung des Weltraums fördern. Besonderer Schwerpunkt soll auf solche aussichtsreiche Richtungen wie die Zusammenarbeit im Fernen Osten und in der Arktis, Fragen des Infrastruktur-Baus und gegenseitige Verbindung gelegt werden.

Es heißt, dass das Land keine ewigen Verbündeten und ständigen Feinde haben kann, ewig und ständig können nur Interessen sein. Die russisch-indischen Beziehungen lehnen solches Herangehen ab und bieten ein einmaliges Beispiel für die jahrhundertelange Freundschaft, die auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteilen, unveränderlicher Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ruht.

 

Zum 40. Jahrestag des Freundschaft- und Kooperationsvertrags mit Syrien

 

Am 8. Oktober sind es 40 Jahre seit der Unterzeichnung des Freundschaft- und Kooperationsvertrags mit Syrien. Dieses Abkommen gehört zu den wenigen im Namen der Sowjetunion unterzeichneten solchen Dokumente, das bis heute aktuell bleibt, weil es sowohl von der Russischen Föderation, als auch von Syrien als gültig anerkannt wird.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass die russisch-syrischen Beziehungen durch Zeit erprobt wurden, darunter dank einem behutsamen Herangehen zu ihrer vertragsrechtlichen Basis, die sich an steilen Wendungen der Geschichte zeigte. Das lässt und trotz der andauernden schweren Situation in und um Syrien mit Optimismus in die Zukunft blicken und breite Aussichten der Fortsetzung und Vervollkommnung unseres fruchtbaren Zusammenwirkens mit diesem befreunden Land in allen Bereichen der interessierten Partnerschaft blicken.

 

Zum 58. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Uganda

 

Am 9. Oktober wird die Republik Uganda den 58. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiern. Im 15.-17. Jh. entstanden auf dem Territorium des heutigen Uganda die ersten großen Staatsbildungen. Doch wegen der Kolonialteilung der ugandischen Gebiete wurde 1894 das Protektorat Großbritanniens aufgestellt. Erst 1962 erreichte das Volk Ugandas die Unabhängigkeit. Die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wurden am 13. Oktober 1962 aufgestellt.

Wir wissen den traditionell freundschaftlichen Charakter der russisch-ugandischen zwischenstaatlichen Verbindungen hoch zu schätzen. Wir verzeichnen eine dynamische Entwicklung des politischen Dialogs auf der höchsten und hohen Ebene. Im Oktober 2019 nahm der Präsident Ugandas Yoweri Museveni  am Russland-Afrika-Gipfel und Wirtschaftsforum in Sotschi teil. Es gab ein Gespräch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem ugandischen Staatschef. Diese Verhandlungen verliehen einen starken Antrieb für die Erweiterung des russisch-ugandischen Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen, darunter Energiebereich, Bergbau, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazeutik, Wissenschafts- und Bildungskooperation.

Es dauert die Vervollkommnung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis an. Seit 2015 funktioniert erfolgreich die russisch-ugandische Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit.

Wir freuen uns, unsere ugandischen Freunde zum Nationalfeiertag zu gratulieren und drücken die Zuversicht aus, dass die traditionellen Beziehungen der Freundschaft und fruchtbare Kooperation zwischen Moskau und Kampala zum Wohle der Völker Russlands und Ugandas, im Interesse des Friedens und Stabilität in der Ostafrikanischen Region sich weiterhin entwickeln werden.

 

Zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Fidschi

 

Am 10. Oktober begeht die Republik Fidschi den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Fast 100 Jahre lang war dieses Land eine britische Kolonie. Die Befreiung aus der ausländischen Herrschaft wurde zum Wendepunkt in seiner Geschichte und machte ihm den Weg zur eigenen Staatlichkeit und zum nationalen Aufbau frei.

Wir bestätigen unsere definitive Einstellung auf die weitere Festigung der vielschichtigen beiderseitig nützlichen Beziehungen mit Fidschi, auf die Vertiefung unseres Zusammenwirkens in den regionalen und internationalen Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der regelmäßigen hochrangigen Treffen am Rande von Tagungen der UN-Vollversammlung und im Format „Russland – Inselstaaten des Südpazifiks“.

Im Vorfeld des Jubiläums wünschen wir dem Volk Fidschis viel Gesundheit, Glück und Gedeihen.

 

Zum 52. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Äquatorialguinea

 

Am 12. Oktober begeht die Republik Äquatorialguinea den 52. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. In dieser Zeit hat dieses Land wichtige Erfolge auf dem Weg der demokratischen Entwicklung, der Festigung seines politischen Systems und seiner Wirtschaft gemacht.

Der Weg zur Freiheit war für Äquatorialguinea alles andere als leicht. Dieses Land war seit seiner Landung der ersten Umsiedler aus Portugal im 16. Jahrhundert unter dem kolonialen Druck, und seit Ende des 18. Jahrhunderts wurde es von Spaniern kontrolliert. Dass die Europäer den Stämmen auf dem Territorium Äquatorialguineas ihre Ordnungen aufdrängen, stieß natürlich auf ihre Gegenwirkung.

Nach dem Ausruf der Unabhängigkeit Äquatorialguineas leistete unser Land diverse Hilfe bei der Etablierung des jungen äquatorialguineischen Staates. Heutzutage sind für die bilateralen neu die Atmosphäre der Freundschaft, des Vertrauens und Respekts typisch. Es wird ein dynamischer politischer Dialog, die Handels- und Wirtschaftspartnerschaft aufrechterhalten; es werden die gegenseitigen humanitären und kulturellen Kontakte ausgebaut. Einen starken Impuls erhielten sie nach einem Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit seinem äquatorialguineischen Amtskollegen Teodoro Obiang Nguema Mbasogo am 24. Oktober 2019 am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi, wobei die Staatsoberhäupter die Wege zur Erweiterung der bilateralen beiderseitig nützlichen Kooperation zwischen Moskau und Malabo bestimmten.

Wir gratulieren unseren äquatorialguineischen Freunden von ganzem Herzen zu ihrem nationalen Feiertag und wünschen ihnen Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie können Sie die jüngste Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump über den bevorstehenden Abzug des größten Teils der US-Truppen aus Afghanistan kommentieren? Wie könnte das die afghanisch-afghanischen Verhandlungen in Doha beeinflussen?

Antwort: Ich habe heute das „Stottern“ der afghanisch-afghanischen Verhandlungen bereits kommentiert.

Was die Erklärungen Präsident Trumps über Abzug des US-Kontingents aus Afghanistan, über Verlegung von zusätzlichen Kräften dorthin, über Ersatz der jetzigen Truppen durch neue angeht, so sollte man nicht Erklärungen, sondern konkrete Fakten bewerten. Wenn die Truppen abgezogen werden, werden wir das kommentieren. Wir sind inzwischen gewohnt, dass schon jahrzehntelang Erklärungen gemacht werden, die später entweder außer Kraft gesetzt werden oder unerfüllt bleiben, oder auch anders umgesetzt werden. Sobald konkrete Schritte gemacht worden sind, werden wir sie kommentieren.

Frage: Am 9. Oktober findet in Jerewan eine Sitzung des EAWU-Regierungsrats statt, obwohl in diesem Land Kriegszustand ausgerufen wurde. Werden diese Verhandlungen die Bemühungen des Außenministeriums um die friedliche Konfliktregelung nicht beeinträchtigen?

Antwort: Ich darf erinnern, dass die bevorstehende Sitzung des EAWU-Regierungsrats planmäßig ist. Das ist schon die fünfte Sitzung eines der wichtigsten EAWU-Gremien in diesem Jahr. Dabei werden die allgemeinen Fragen der Arbeit der Union besprochen (diese Fragen lassen sich kaum auf später verschieben); darüber hinaus werden die Teilnehmer die Problematik der strategischen Entwicklung der Vereinigung erörtern. Das Thema Bergkarabach wird auf der Tagesordnung nicht stehen.

Frage: Wird Russland angesichts des Wechsels der Spitzenpolitiker in den USA und Kuwait versuchen, wieder die Behandlung von Fragen zu intensivieren, die mit dem Austausch bzw. mit der Befreiung der russischen Bürger verbunden sind, die im Ausland in Haft gehalten werden: Viktor But, Maria Lasarewa, Konstantin Jaroschenko?

Antwort: Ich denke, wir sollten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in den USA abwarten. Zunächst müssen sie stattfinden, dann (wenn man die Erklärungen der US-Politiker, Vertreter verschiedener Parteien und offizieller Personen bedenkt) müssen wir abwarten, bis sie ihre eigenen Ergebnisse akzeptieren. Und dann können wir uns mit den bilateralen Beziehungen schon praktisch beschäftigen. Bevor die Wahl faktisch stattfindet, können wir darüber aus meiner Sicht nicht reden.

Frage: Was die Gefechte in Bergkarabach, die Armenien und Aserbaidschan betreffen, sowie die Proteste in Kirgisien angeht: Haben sich Russen, die in diesen Ländern leben, an die russischen Botschaften oder unmittelbar an das Außenministerium mit Hilfeersuchen gewandt? Werden angesichts dessen diese oder jene Maßnahmen ergriffen?

Antwort: Im Kontext der Pandemie bleiben unsere Botschaften in der ganzen Welt schon seit einem halben Jahr in permanentem Kontakt mit unseren Mitbürgern in diesen oder jenen Ländern – und regeln jede Menge von ihren Fragen. Es ging dabei um ihre Rückholung in die Heimat, um Hilfe bei der Lösung von etlichen Aufgaben (Ausstellung von Dokumenten, Regelung von ihren familiären Probleme, materielle Unterstützung). Unsere Vertretungen im Ausland bleiben ständig in Kontakt mit unseren Mitbürgern, je nach dem Eingang ihrer Fragen in allen Ländern der Welt. Jeden Tag lösen wir diese Fragen je nach ihrem Eingang und ihrer Schwierigkeit.

Wenn jemand es nötig hat, sich an unsere Vertretung im Ausland zu wenden, dann kann er das tun. Viele von unseren Vertretungen im Ausland – Botschaften, Konsulate, konsularische Abteilungen – arbeiten wegen der Pandemie und Quarantäne vorerst so, wie die Behörden der jeweiligen Länder arbeiten. Aber jeden Tag bekommen unsere Botschaften von unseren Mitbürgern Briefe, Anrufe und Appelle. Natürlich konnte die Zuspitzung dieses Konflikts unmöglich die Zahl der Anrufe und Appelle reduzieren – im Gegenteil.

Frage: Es wurde bekannt, dass das Oberhaupt von Arzach, A. Arutjunjan, sich mit einem Aufruf an die OSZE gewandt hat, eine internationale Anti-Terror-Koalition zu bilden, und zwar im Kontext der Konfliktregelung in Bergkarabach. Hat Russland diesen Aufruf bekommen? Hat es ihn zur Kenntnis genommen?

Antwort: Wenn dieser Appell an die OSZE gerichtet wurde, dann war diese internationale Struktur sein Empfänger. Aber ich werde diese Frage bei unseren Experten überprüfen – ob sie sich mit diesem Thema befassen.

Frage: In Berlin beginnt ein Gerichtsprozess gegen einen russischen Bürger, der wegen des Mordes an S. Changoschwili angeklagt wurde. Die Anklagebehörde besteht darauf, dass dieser Mord im Auftrag der russischen Behörden begangen wurde. Wie ist Russlands Position zu dieser Frage?

Antwort: Es entsteht der Eindruck, dass in Berlin eine gewisse politische Entscheidung hinsichtlich des Urteils getroffen wurde, das vom deutschen Gericht in Bezug auf den russischen Staatsbürger W. Sokolow gefällt wird, der des Mordes an S. Changoschwili, dem Mitstreiter Schamil Bassajews und einem der Anführer der Terroristen im Nordkaukasus, der unter einem gefälschten Namen in Deutschland lebte, wobei die deutschen Geheimdienste davon wussten. Es wäre ja naiv, mit der Unabhängigkeit und Objektivität der deutschen Justiz zu rechnen, wenn man bedenkt, dass dieses Land einer solchen Person den Flüchtlingsstatus gegeben hat. Alle Rollen in diesem inszenierten Prozess sind im Voraus bestimmt. Es bestehen keine Zweifel, dass für den tödlichen Überfall auf S. Changoschwili, der sich im Laufe seiner blutigen „Karriere“ etliche Feinde zugezogen hat (auch in kriminellen Kreisen verschiedener Länder), die russischen staatlichen Strukturen schuldig gemacht werden, was in den Medien bereits angekündigt wurde. Diese These wird der deutschen Gesellschaft schon seit mehr als einem Jahr aufgedrängt, und zwar im Rahmen einer ganzen medialen Kampagne, die durch regelmäßige Erklärungen verschiedener Vertreter des deutschen Establishments gefördert wird.

Die unbegründeten Behauptungen der deutschen Seite, hinter dem Mord an S. Changoschwili würden die russischen staatlichen Strukturen stehen, stützen sich laut deutschen Massenmedien auf immer neue Pseudoermittlungen der umstrittenen Website Bellingcat, deren Vertreter öfter der Veröffentlichung von „bezahlten“ Informationen überführt wurden, die großenteils falsch waren bzw. später dementiert wurden.

Davon, dass der „Fall Changoschwili“ von Anfang an politisch bedingt war,  zeugte die Entscheidung der deutschen Regierung zur Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin im Dezember 2019, und zwar unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand, die russischen Rechtsschutzorgane hätten Kooperation mit ihren deutschen Kollegen bei der Ermittlung des in der deutschen Hauptstadt begangenen Verbrechens verweigert. Ich darf aber erinnern, dass die russischen zuständigen Behörden seit August 2019 in engem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen stehen, auf eingehende Anfragen hinsichtlich der internationalen Rechtshilfe reagieren und bereit sind, trotz der aggressiven Politisierung dieses Falls durch die Behörden in Berlin der deutschen Polizei die nötige Unterstützung zu leisten. Es wurden bereits ausführliche Kommentare abgegeben - auf diplomatischen Kanälen sowie im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs, darunter beim Treffen des Präsidenten Russlands und der deutschen Bundeskanzlerin am Rande des Pariser „Normandie-Gipfels“ am 9. Dezember 2019 sowie auf der Pressekonferenz Präsident Putins zu seinen Ergebnissen.

Grundsätzlich passt der „Fall Changoschwili“ in eine ganze Reihe von antirussischen Provokationen, unter denen beispielsweise die Geschichte um den angeblichen russischen Cyberangriff gegen den Bundestag 2015 (diesbezüglich gibt es verschiedene Meinungen, aber wir beleuchteten dieses Thema regelmäßig und führten unsere Argumente an) sowie die Geschichte um den russischen Blogger Alexej Nawalny erwähnenswert sind, die von der deutschen Regierung zwecks Konfrontation mit unserem Land initiiert wurden. Sollte Berlin diesem Kurs auch weiterhin treu bleiben, könnte das den ganzen Komplex der russisch-deutschen Beziehungen zum Scheitern bringen und eine neue Eskalation in den europäischen Angelegenheiten auslösen, wovor die russische Führung öfter warnte.

Frage: Wie können Sie die jüngste Entscheidung der polnischen Anti-Monopol-Behörde kommentieren, Gazprom und fünf weitere Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Strafen zu belegen?

Antwort: Diese Pipeline macht unsere Partner, vor allem in den USA, mit denen Warschau so eng verbunden ist, immer wieder unruhig.

Es ist offensichtlich, dass dies ein neuer politisch motivierter Versuch ist, den russischen Gasexporteur unter Druck zu setzen, der jahrelang die europäischen Verbraucher zuverlässig mit Erdgas versorgt. Wir finden die Bemühungen Warschaus, mit fragwürdigen Methoden, insbesondere mit Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der polnischen Behörden nicht gehören, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu behindern, gar nicht überraschend.

Hinter dem Beschluss der Verwaltung für Konkurrenz- und Verbraucherschutz steht die Absicht, auf Kosten der EU-Mittel und durch den Druck auf Unternehmen aus anderen Ländern Washington einen Gefallen zu tun und die Idee zur Einrichtung eines alternativen „Hubs“ voranzubringen, der US-amerikanisches Flüssiggas an die Länder Osteuropas verkaufen würde.

Es ist bedauernswert, dass Warschau seine eigenen Ziele verfolgt (die dem Namen der Behörde widersprechen, die diesen Beschluss traf) und dabei die Prinzipien der fairen Konkurrenz und auch die Interessen der europäischen Verbraucher völlig ignoriert – und dabei de facto die europäische Energie- und Umweltsicherheit gefährdet.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle in Helsinki. In der entsprechenden Erklärung der amerikanischen Seite wurde auf „wichtige Fortschritte“ bei den Verhandlungen verwiesen. Könnten Sie über den Charakter dieser Fortschritte erzählen?

Antwort: Wir haben dieses Thema schon kommentiert. Wie wir schon mitteilten, fand am 5. Oktober in Helsinki ein neues Treffen im Rahmen des russisch-amerikanischen strategischen Dialogs statt. Von der russischen Seite beteiligte sich daran der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, von der US-Seite der Präsidentenbeauftragte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea.

Dabei wurde die Besprechung der Situation bzw. der Perspektiven des bilateralen Zusammenwirkens auf dem Gebiet Rüstungskontrolle fortgesetzt. Die russischen Vertreter informierten ihre amerikanischen Kollegen über unsere Ansichten zum neuen „strategischen Ausgleich“, der die wichtigsten Aspekte der Förderung der nationalen Sicherheit und strategischen Stabilität berücksichtigen würde. Für die Zeit der Arbeit an diesem „Ausgleich“ riefen wir die USA abermals auf, den New START-Vertrag ohne Vorbedingungen zu verlängern. Unseres Erachtens sollte man sich dabei an der maximal möglichen Zeit, nämlich an fünf Jahren orientieren.

Wir denken, dass die von der russischen Seite in Helsinki geschilderte Vorgehensweise eine ausbalancierte Basis für die weitere Arbeit bilden könnte. Wir gehen davon aus, dass die US-Seite unsere Vorschläge konstruktiv behandeln und positiv beantworten wird.

Dabei wäre es vorzeitig, schon jetzt von wesentlichen Fortschritten zu sprechen. Es steht noch eine große Arbeit an der Annäherung der Positionen und bei der Suche nach Berührungspunkten bevor. Wir sind zu solcher Arbeit bereit. Dabei kann ich vermuten, dass unsere amerikanischen Kollegen mit dem „wesentlichen Fortschritt“ selbst den Fakt meinen, dass der Dialog geführt wird. Wenn wir die Situation aus dieser Sicht betrachten, ist das nicht ausgeschlossen.

Frage: Der Präsident Lettlands, Egils Levits, hat vor einigen Tagen den Gesetzentwurf „Über lettische historische Gebiete“ ins Parlament eingebracht. Darin ist die Bemerkung über „Aufrechterhaltung des kulturellen und historischen Erbes und des historischen Gedächtnisses der ehemaligen Landkreises Abrenes“, also eines Teils des Landkreises Pytalowo des russischen Gebiets Pskow, erwähnenswert. Wie wäre der Kommentar des russischen Außenministeriums zu dieser Frage?

Antwort: Der lettische Präsident hat tatsächlich diese Initiative dem Parlament vorgelegt. Im Punkt 25 der Zusammenfassung dieses Gesetzentwurfs wurde unter Berufung auf den seine Kraft verlorenen russisch-lettischen Friedensvertrag von 1920 von der „juristischen Zugehörigkeit“ dieses Territoriums „dem lettischen Staat“ und von dessen „illegitimem Verlust“ im Laufe der „Okkupation“ erklärt.

Unsere Position ist allgemein bekannt: Alle Grenzfragen wurden im Sinne des russisch-lettischen Vertrags über die bilaterale Staatsgrenze endgültig geregelt, der am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

Ich darf erinnern, dass die lettische Regierung vor der Unterzeichnung des erwähnten Dokuments eine so genannte „erläuternde Erklärung“ verabschiedet hatte, in der gerade auf den Friedensvertrag von 1920 verwiesen wurde, was als faktische Bemerkung der territorialen Ansprüche gegen Russland in Bezug auf die erwähnten russischen Territorien bewertet wurde. Der Rückzug dieser Erklärung durch Riga war die unentbehrliche Bedingung unserer Seite für die Unterzeichnung des Grenzvertrags.

Deshalb ist der Versuch des lettischen Präsidenten, im Rahmen dieser gesetzgebenden Initiative die bestehende rechtliche Realität infrage zu stellen, frappant und im Grunde provokant.

Frage: Wie können Sie die Idee zum möglichen Appell Armeniens an die OVKS kommentieren, bei der Konfliktregelung in Bergkarabach zu helfen?

Antwort: Die russische Führung hat zu diesem Thema ausführliche Kommentare abgegeben.