Frage: Im Maerz ist das erste Jahr seit dem Beginn der Militaeroperation gegen Irak zu Ende. Kann man sagen, dass diese Operation ein Fehler war?

Antwort: Nach wie vor wird von uns die vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Militaeroperation gegen Irak als ein grosser politischer Fehler eingeschaetzt. Nun gilt es aber zusammen nach einem Ausweg aus dieser Situation zu suchen. Wie kann man das irakische Problem auf Grund des Voelkerrechts loesen, wie kann man dem irakischen Volk besseres Leben sichern.

Die Geschehnisse nach Maerz des vorigen Jahres bestaetigen das, was wir damals gesagt haben. Das Gerede, UNO habe sich ausgeschoepft und sei den gegenwartigen Gefahren und Herausforderungen nicht gewachsen, Befuerchtungen ueber „das Ende der UNO" erwiesen sich als uebertrieben. Das Leben zeigt, dass alles letzten Endes in die UNO zurueckkehrt. Und ausgerechnet jetzt wird die Frage behandelt, wie und unter welchen Bedingungen die UNO ihre Arbeit in Irak wiederaufnehmen kann.

Aus der russischen Sicht soll die UNO bei der Regelung in diesem Land eine fuehrende selbstaendige Rolle spielen und ihre Erfahrungen im Bereich des Friedensicherung nach Konflikten nutzen.

Frage: Russland tritt fuer die schnelle Wiederaufnahme der Arbeit der internationalen Waffeninspekteure im Irak auf, um die Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen zu klaeren. Hat es etwa einen Sinn? Die Inspektionen werden ja die Situation im Irak nicht aendern koennen.

Antwort: Es hat Sinn. Zum ersten, sind die Mandate der UN-Inspekteure und die vom Sicherheitsrat gestellten Aufgaben nicht erfuellt. UNMOVIC setzt ihre Arbeit fort und legt dem Sicherheitsrat ihre Berichte vierteljaehrlich vor. Es entsteht eine rechtlich und politisch zweideutige Situation, da Sanktionen gegen Irak aufgehoben sind - und sie wurden gerade wegen der eventuellen Massenvernichtungswaffen verhaengt - und die Behoerden, die sich mit den Massenvernichtungswaffen befassen, setzen ihre Arbeit fort. Diese Frage muss endgueltig geloest werden.

Zum zweiten hat Irak tatsaechlich an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gearbeitet. Teilweise oder voll wurden diese Waffen seinerzeit entweder von Irakern oder unter Kontrolle der Waffeninspekteure verschrottet. Es stellt sich aber die Frage, ob in Irak verbotene Komponenten zu ihrer Entwicklung geblieben sind. Die amerikanische Kommission unter Leitung von David Kay hat den Schluss gezogen, dass solche Spuren nicht gefunden sind. Wenn, dann muess es sowieso von angesehenen internationalen Waffeninspekteuren bestaetigt werden. Falls in Irak ein kleiner Teil der verbotenen Waffenarten bzw. deren Komponenten geblieben ist, besteht das Risiko, dass sie in die Haende von Terroristen, Extremisten geraten. Diese Moeglichkeit muss verhindert werden.

Frage: Wie lange brauchen die Waffeninspekteure, um die Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen endgueltig zu klaeren?

Antwort: Diese Frist kann ganz klein sein. Aber ich will wiederholt betonen, dass es vor allem nicht um die Rueckkehr von Waffeninspekteuren geht, sondern um die Moeglichkeit ihren Mandat zu beenden. Moeglicherweise brauchen sie nicht einmal in den Irak zu reisen.

Das wichtigste: Alle Funde, die sich auf Vorhandensein bzw. Fehlen von Massenvernichtungswaffen beziehen muessen durch unabhaengige internationale Strukturen zertifiziert werden.

Frage: Kann man Ihrer Meinung nach legitime irakische Regierung bis zum Fruehsommer des laufenden Jahres bilden?

Antwort: Natuerlich kann man in Irak eine neue Regierung bilden. Inwieweit aber wird diese Regierung legitim, inwieweit wird sie von der irakischen Bevoelkerung und der internationalen Gemeinschaft unterstuetzt? Ausgerechnet deshalb waere es wichtig, dass der Prozess der Bildung neuer Machtstrukturen in Irak unter aktiver UN-Beteiligung vor sich geht. Ich betone wiederholt, dass UNO eine eigenstaendige Rolle spielen und eigene Strategie der Loesung der irakischen Frage haben soll.

Frage: Meinen Sie nicht, dass die offizielle Erkennung der Tatsache, in Irak gebe es keine Massenvernichtungswaffen, sehr negative Folgen haben wird?

Antwort: Es ist moeglich. Wir duerfen nicht vergessen, dass die meisten Laender gegen Beginn der Militaeroperation gegen Irak auftraten.

Frage: Wie wird Russland in Zukunft die Frage der irakischen Schuld loesen?

Antwort: Die Frage der irakischen Schuld kann nach dem Besuch des Vorsitzenden des Provisorischen Verwaltungsrates Iraks in Moskau und seinem Treffen mit dem Praesident der Russischen Foederation Wladimir Putin geklaert werden. Russland hat seine Bereitschaft bestaetigt, die Frage der irakischen Schuld nach den Regeln des Prager Klubs zu loesen, dessen Mitglied es ist. Dazu gehoert wesentliche Erleichterung der Schuldlast, jedoch auch Bestaetigung der Schuldverpflichtungen durch die irakische Seite.

Dabei kann man nach den Regeln des Prager Klubs ueber den Zahlungsaufschub und Restrukturierung sprechen, diese Frage muss jedoch zusammen mit irakischen Behoerden, mit der legitimen Regierung dieses Landes geloest werden.

Frage: Es ist kein Geheimnis, dass das Problems des „Schwarzen Marktes" der Massenvernichtungswaffen existiert. Es wird gemeint, dass internationale Strukturen diesen Prozess schlecht kontrollieren und dass es reale Gefahr gibt, Massenvernichtungswaffen koennen in die Haende der Terroristen geraten. Welche Massnahmen schlaegt Russland vor, um es zu verhindern?

Antwort: Die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die Haende der Terroristen geraten koennen, ist real. Darueber haben Praesident der Russischen Foederation Wladimir Putin sowie andere Fuehrer in ihren Redebeitraegen auf der 58. UN-Vollversammlung gesprochen. UNO erkennt, dass man Massnahmen treffen muss, die die Moeglichkeit ausschliessen, dass Massenvernichtungswaffen in die Haende von Terroristen bzw. Extremisten geraten, und zwar bevor es zu spaet ist.

Es geht darum, dass die Staaten zusaetzliche Verpflichtungen uebernehmen sollen, um die Moeglichkeit auszuschliessen, dass Massenvernichtungswaffen in die Haende der nichtstaatlichen extremistischen Strukturen geraten. Eigentlich muessen sie es sowieso tun, aber unter den gegenwaertigen Bedingungen muessen diese Verpflichtungen betont werden. Aus unserer Sicht koennte dabei UN-Sicherheitsrat mit seinem Ansehen eine positive Rolle spielen.

Derzeit wird im UN-Sicherheitsrat ueber diese Frage diskutiert und ich hoffe, dass es in der naechsten Zeit gelingen wird, gemeinsame Linie abzustimmen, die auf Beseitigung dieser Gefahr gerichtet ist. Moeglicherweise wird auch entsprechende Resolution angenommen.

Frage: Vielleicht sollte man eine Resolution annehmen, die einerseits Sicherheit Nordkoreas garantiert und andererseits von Pjoengjang verlangt, Bedingungen der internationalen Gemeinschaft zur Regelung des nordkoreanischen Nuklearproblems zu erfuellen?

Antwort: Charakter des sogenannten nordkoreanischen Nuklearproblems ist so, dass es am besten im gegenwaertigen Format also auf sechsseitigen Verhandlungen behandelt werden soll. Die Teilnehmer dieses Prozesses muessen eine Vereinbarung zum gesamten Fragenkomplex treffen: Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel, Sicherheitsgarantien und Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands aller Staaten. Unter gegenwaertigen Bedingungen wuerde die Behandlung dieses Problems im UN-Sicherheitsrat kaum dessen Loesung foerdern

6. Februar 2004