Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 17. März 2022

 

Zu bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan

 

Am 17. März dieses Jahres finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, statt.

 

Zum Interview des Außenministers der Russischen Föderation mit dem TV-Sender RT

 

Am 18. März um 11.30 Uhr findet im Live-Format das Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem TV-Sender RT in der englischen Sprache zu den aktuellen Fragen der Außenpolitik und aktueller internationaler Tagesordnung statt.

Sehen Sie die Live-Übertragung auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands in der Rubrik „Video“ sowie in den Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken mit Simultanübersetzung in die russische Sprache.

 

Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Finalisten in der Kategorie „International“ des Wettbewerbs der Führungskräfte „Russland – das Land der Möglichkeiten“

 

Am 19. März findet das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Finalisten in der Kategorie „International“ des Wettbewerbs der Führungskräfte „Russland – das Land der Möglichkeiten“ statt.

Es werden aktuelle Probleme der internationalen Tagesordnung, darunter die Situation in der Ukraine besprochen.

 

Zum Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor Studenten und Lehrkräften und Treffen mit einer Expertengruppe der Universität MGIMO

 

Am 23. März findet ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO statt.

Der Minister wird aktuelle Einschätzungen der Lage in internationalen Angelegenheiten darlegen, über die vorrangigen Richtungen der russischen Außenpolitik sprechen. Die Situation in der Ukraine wird eines der zentralen Themen sein.

Geplant ist ein Treffen mit einer Gruppe führender Experten der Hochschule, die sich auf Forschung der Probleme der Außenpolitik und internationaler Beziehungen spezialisieren.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Verwaltungsrats der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie

 

Am 25. März findet eine Sitzung des Verwaltungsrats der Alexander-Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt. Es wird die Bilanz der Tätigkeit 2021 gezogen, die Richtungen der künftigen Arbeit angesichts der aktuellen komplexen Umwandlung des Bereichs der internationalen Beziehungen gebilligt.

Die Alexander-Gortschakow-Stiftung wurde 2010 gemäß der Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie, Förderung der Teilnahme gemeinnütziger Organisationen an internationaler Zusammenarbeit und aktiver Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Institutionen in außenpolitischen Prozess ins Leben gerufen.

 

Zum Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

 

Am 18. Märt feiern wir den 8. Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation.

In diesem Jahr finden feierliche Veranstaltungen unter dem Motto „Der Krimer Frühling – für immer zusammen“ statt. Es wiederspiegelt die Stimmung einer absoluten Mehrheit der Krim-Bewohner, die im Frühjahr 2014 vor einer lebenswichtigen Wahl gestellt wurden – den Kopf vor dem fremdem Willen beugen oder kämpfen – um das Recht, nach dem Gewissen leben, in der Muttersprache sprechen, ihre Helden und nicht faschistische Kollaborateure, Bandera-Anhänger ehren. Das war eine existentielle Frage. Der Kampf um die Freiheit – nicht scheinbare, die man gewöhnlich „demokratischen Prozess“ (von der wahren Demokratie ist nichts geblieben) nennt. Damals wurde über das Schicksal der Freiheit entschieden.

Die Bewohner der Krim brachen angesichts der Drohungen der ukrainischen Nationalisten und Neonazis nicht zusammen und stimmten auf dem Referendum am 16. März 2014 für die Wiedervereinigung mit Russland ab.

Hätte am damaligen schicksalhaften Zeitpunkt eine andere Wahl gemacht worden, hätten die Krim-Bewohner die Fakten der Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten gespürt, die sich jetzt zeigen, bei der Befreiung der vom Kiewer Regime kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Lugansk während der militärischen Sonderoperation Russlands. Jetzt kann man alles sehen. Man kann nicht Fakten übersehen. Sie wurden allgemein bekannt.

Ob das jemandem gefällt oder nicht, ist die Zukunft der Krim für immer mit Russland. Für uns ist diese Frage endgültig und unumkehrbar geschlossen. Keine Sanktionen, Drohungen, Erpressung der USA bzw. ihrer Satelliten, die sich als kollektive Herren der Welt fühlten, werden unsere Position ändern.

In den vergangenen acht Jahren änderte sich die Krim von Grund aus, bekam ein neues Atem und Rhythmus des Lebens. Darin können sich jene vergewissern, die die Region besuchen. Wenn man sich auf die Medien des kollektiven Westens stützt, wird das Bild verzerrt. Man soll kommen, sehen, die Möglichkeiten genießen, die diese Region bietet.

Das Interesse an der Aufnahme umfassender Verbindungen mit der Halbinsel nimmt in der Welt ständig zu. Die Zahl der ausländischen Partner der Krim wäre um ein Vielfaches gestiegen, hätte es keine Zersetzungsarbeit gegeben, die in erster Linie die USA, gezielt und mit riesengroßen Mitteln führen.  

Wir werden auch weiter eine diplomatische, völkerrechtliche und Informationsarbeit zur Fixierung eines realen Bildes der Welt, darunter im Kontext der Krim, in der internationalen Gemeinschaft führen.

Wir gratulieren den Krim-Bewohnern und allen Staatsbürgern Russlands zu unserem gemeinsamen Feiertag.

 

Zur Präsentation der Broschüre „25 Fragen über die Krim“

 

Am 16. März dieses Jahres fand im Außenministerium Russlands die Präsentation der Broschüre „25 Fragen über die Krim“ anlässlich dieser Gedenkveranstaltungen statt.

Alle Materialien sind bereits auf der Webseite des Außenministeriums Russlands und in unseren Accounts in Sozialen Netzwerken zugänglich. Ich würde es ausländischen Korrespondenten und allen jenen, die die Wahrheit über den Weg, den die Krim in den acht Jahren zurücklegte, erfahren möchten, empfehlen, sie zu lesen.

Die Ausgabe erschien in 20 Sprachen. Sie wird online verfügbar sein. Wir übergaben diese Materialien an unsere Botschaften.

 

Zur aktuellen Situation in der Ukraine

 

In der Ukraine dauert die militärische Sonderoperation an. Ihre Hauptziele und Aufgaben wurden nochmals während des gestrigen Auftritts des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, dargelegt.

Ich möchte nochmal betonen, was weder westliche Medien noch das westliche Establishment sehen wollen – die Sonderoperation ist nicht gegen die friedliche Bevölkerung der Ukraine gerichtet, verfolgt nicht das Ziel, das Territorium des Landes zu ergreifen, ihre Staatlichkeit zu zerstören, den amtierenden Präsidenten zu stürzen. Wir wiederholen das erneut einmal. Wir machen die Medien der westlichen Länder, die ein verzerrtes Bild festhalten, darauf aufmerksam. Als Waffe der Propaganda in den Händen ihrer Politiker desinformieren sie die eigene Bevölkerung.

Wir sind über die Methoden der Kampfführung durch die ukrainische Seite empört. Am 14. März dieses Jahres versetzten die Streitkräfte der Ukraine einen Angriff mit der Rakete „Totschka-U“ mit einem Kassettengeschoss gegen das Zentrum von Donezk. Dutzende Menschen kamen ums Leben und wurden verletzt. Das ist ein barbarischer Terrorakt. Die Kiewer Radikalen zeigten erneut ihr wahres Gesicht.

Die Tragödie der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk hat sich buchstäblich nach einem Tag wiederholt. Die Banditen, die von der Opferzahl in Donezk „inspiriert“ wurden, beschlossen wohl ihre „Heldentat“ zu wiederholen. Sie feuerten dieselben Raketen gegen Makejewka ab. Dank einer koordinierten Arbeit der Volksmiliz wurde geschafft, schreckliche Folgen zu vermeiden. Zum Glück kam diesmal niemand ums Leben. Doch friedliche Einwohner, darunter Kinder, wurden betroffen. Darunter ein zehnjähriges Mädchen, das eine schwere Augenverletzung bekam. Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen weiterhin gegen Kinder von Donezbecken. Reicht Kiew die „Allee der Engel“ in Donezk nicht aus? Wir sehen erneut eine indifferente Reaktion des Westens, wo wegen einer weitere Gräueltat der ukrainischen Schützlinge geschwiegen wurde. Als ob nichts passierte. Als ob es keinen Massenmord an Zivilisten gab. Passanten hielten mit Handys diese schrecklichen Aufnahmen in den ersten Minuten nach der Tragödie fest.

Die Situation ist viel schlimmer. Lüge ist eine schreckliche und gefährliche Sache, doch sie kann widerlegt werden. Die Medien des westlichen Mainstreams befassen sich schon seit langem mit Fakes. Das eine Verzerrung der Wahrnehmung der Ereignisse für das eigene Publikum im globalen Ausmaß.

Was die italienische Zeitung „La Stampa“ gestern machte, ist ein wahres Verbrechen. Am Höhepunkt der Tragödie, die angesichts der Nachsicht, unter Zustimmung der Nato und absolutem Schweigen der westlichen Medien an Anlauf gewann, kam es in Donezk zu einem weiteren Massenmord an Zivilisten durch die Streitkräfte der Ukraine. Sie bestehen aus nationalistischen Bataillonen, zu denen Menschen gehören, die den Neonazismus folgen. Die Streitkräfte der Ukraine sind generell vom Neonazi-Bazillus infiziert.

Zu diesem Zeitpunkt wurden die Aufnahmen der Tragödie in Donezk von der italienischen Zeitung als Aufnahmen der Gräueltaten in Kiew präsentiert. Die Welt kannte viele Fakes, Ersatz von Begriffen, Verzerrung des Sinns, doch das ist etwas Unglaubliches. Das steht ganz besonders. Dabei ist es ein auffallendes Beispiel davon, was im Westen in allen diesen Jahren vor sich ging, insbesondere in den letzten acht Jahren. Wie in einem verzerrten Spiegel wurde alles absolut verzerrt: Feinde wurden zu Freunden erklärt, Böswillige zu Helden, Fakten wurden durch Lüge ersetzt. Auf dieser Grundlage wurden politische Beschlüsse eines globalen Ausmaßes getroffen, die moderne Geschichte der Welt neu geschrieben.

Journalisten der Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sendungen und der westlichen Medien im Ganzen, die das mit eigenen Händen machten, werden es nicht schaffen, sich von der Verantwortung zu befreien. Sie kamen kein einziges Mal während acht Jahre nach Donezk, Lugansk, beschrieben aber die angebliche Nichterfüllung der Minsker Abkommen durch Moskau, vergaßen aber darüber zu berichten, dass das Territorium der Ukraine seit acht Jahren (und zuvor) unter anderem aus Donezk und Lugansk bestand. Sie vermieden umfassend alles, was dort vor sich geht. Für die begann das Schrecken erst auf der anderen Seite der Trennungslinie, die vom Kiewer Regime kontrolliert wurde. Auf der anderen Seite gab es angeblich keinen Schrecken. Das ist die Norm, der Status quo. Das war annehmbar.

Gestern tauchten Berichte darüber auf, dass nationalistische Bataillone ein Gebäude des Theaters für Drama in Mariupol in die Luft sprengten, wo sich nach Angaben der aus der Stadt geflüchteten Menschen und gefangen genommenen „Asow“-Extremisten Geisel, Einheimische befinden können. Solche Methode kann ein Schock für jene sein, die das zuvor nicht wussten. Gerade solche Methoden bildeten die Grundlage, die Ideologie und Philosophie jener, die das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand setzten. Sie gingen gerade so vor: sperrten friedliche Einwohner auf dem Territorium der zivile Objekte nicht als Geisel, sondern als Opfer. Das Gewerkschaftshaus in Odessa und das Theater für Drama in Mariupol sind zivile Objekte. Sie werden dort gesperrt und dann zu Opfer gebracht. Sie können denken, dass es ein Metapher ist. Nein. Hier steckt ein tiefer Sinn. Das sind wahre sakrale Opfer der Menschen, die Neonazismus folgen. Sie halten es für normal, richtig, jene zu Opfer zu bringen, die sich ihnen nicht unterordneten. Sie teilen Menschen nicht in Zivilisten und Militärs. Sie haben das nicht. Sie sind nicht klassische Streitkräfte, sind keine Militärs, die ausgebildet wurden, den Eid ablegten, von der Ehre, Gewissen und Würde, humanitärem Recht, Geschichte Vorstellung haben. Diese Menschen sind am Blut erzogen. Sie vertreten Nationalismus. Sie legten den Eid Neonazismus und Faschismus ab. Als Helden werden jene geehrt, die vor vielen Jahren friedliche Einwohner erschossen, ihre Geburtstage als Staatsfeiertage begehen.

Die Schuld für das Geschehen in Mariupol (im Kontext der Sprengung des Theater-Gebäudes) versuchte das Kiewer Regime sofort natürlich auf das russische Militär zu schieben, das in seiner Vorstellung eine Luftbombe auf das Theatergebäude abwarf. Das ist eine Lüge. Unsere Streitkräfte bombardieren nicht die Städte. Sie können ja Videos in Nato-Strukturen montieren, fotografische Fakes machen, die Wahrheit wird trotzdem sich ihren Weg bahnen. Wir werden alley machen, damit diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ohne Bestrafung bleiben.

Das Kiewer Regime verteilt weiterhin Waffen unter allen Interessierten. Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine verfügen die Einwohner bereits über mehr als 25.000 automatische Gewehre, zehn Millionen Patronen, Tausende Granaten und hunderte handbetriebene Panzerabwehrgranatwerfer. Das sind die Angaben des Innenministeriums der Ukraine. Sie sind wohl stolz darauf.

Ernsthafte Besorgnisse hängen mit der Unterzeichnung eines Gesetzes durch Präsident Selenski, das den Ukrainern und Ausländern ermöglicht, Schusswaffe während des nationalen Widerstandes zu nutzen, zusammen. Aus Gefängnissen werden Kriminelle und ehemalige Kämpfer der Bestrafungsbataillone freigelassen, die eine wahre Kampferfahrung im Donezbecken haben. Sie beeilen sich nicht, für die Ukraine, das Regime und sogar jene, die sie freigelassen haben, zu kämpfen. Nach dem sie von Selenski Waffen erhielten, befassen sie sich mit Plünderungen und Gewalt gegenüber der friedlichen Bevölkerung. An ihnen gibt es nichts Heiliges. Diese Menschen verloren im Prinzip schon lange her ihre menschliche Gestalt. Das Kiewer Regime beschloss sogar es für notwendig, diese Menschen zu isolieren. Nun wurden sie freigelassen. Für die Behörden ist es egal. Sie betrachten das Volk der Ukraine nicht als ihre Landsleute. Je mehr Opfer es gibt, desto besser es ist. Die ukrainischen Herrscher pfeifen offensichtlich auf das menschliche Leben. Es ist für sie absolut egal, ob sie Staatsbürger Russlands oder der Ukraine töten. Jetzt interessiert sie nur eines – das die Zahl der Opfer steigt. Für ihre verrückten Vorstellungen sind sie zu allem bereit. Jetzt ist es offensichtlich.

Wir wurden auf die Anwerbung der ausländischen Staatsbürger in den „freiwilligen ausländischen Selenski-Korps“ durch ausländische diplomatische Missionen der Ukraine aufmerksam. Die Ideologen von ISIL würden solche Phantasie wohl beneiden. Zahlreiche „Soldier of fortune“ werden in die Ukraine vor allem via Polen herangezogen. Wohl auch unter der Schutzherrschaft und unmittelbarer Anleitung von Menschen, die sich sicher keine Gedanken über das Schicksal des ukrainischen Volkes und der Ukraine machen werden. Die Mehrheit von ihnen macht bewusst diesen Schritt, indem die Anhänglichkeit an „Ideale“ des ukrainischen Neonazismus, antirussische Ausrichtung bestätigt werden. Zur Realität wurden diese „Soldier of fortune“ durch einen von den Streitkräften Russlands versetzten punktuellen Schlag gegen einen Trainingscamp der Söldner – Jarow-Gelände bei Ljwow – gebracht. Man möchte glauben, dass solche Vorbeugung für jene Söldner ernüchternd sein wird, die in die Ukraine kommen wollen. Solcher Empfang wird für sie organisiert.

Wir sehen das Streben Kiews, die Bevölkerung noch mehr einzuschüchtern, die mit seinem zerstörerischen antirussischen Kurs nicht einverstanden ist. Für diese Ziele ist bereits die notwendige gesetzgebende Basis vorbereitet. Am 15. März dieses Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selenski ein Gesetz über Kollaboration, das die Bestrafungsfunktionen der Behörden deutlich erweitern soll. Nun können sie leicht die Tätigkeit der unerwünschten politischen Parteien stoppen, juridische Personen schließen, nur weil sie mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten wollen.

Ukrainische Nationalisten weigern sich weiterhin, der friedlichen Bevölkerung humanitäre Korridore zum Ausgang aus gefährlichen Gebieten bereitzustellen, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit Vertretern Kiews während der russisch-ukrainischen Verhandlungen erreicht wurde. Menschen wird verboten, sich in Richtung Russlands zu bewegen, wobei gefordert wird, nur in Richtung Westukraine sich zu evakuieren. Jenen, die sich weigern, das zu machen, schießen Nationalisten in den Rücken. Ein Beispiel dafür ist der sich vor einigen Tagen ereignete Beschuss einer Kolonne mit Flüchtlingen aus Charkow, die in den Osten gingen, durch nationale Bataillone. Vier Menschen kamen ums Leben.

Vor diesem Hintergrund sieht die Praxis des Bindens der Menschen an die Säulen schrecklich. Das ist kein Vergleich bzw. Fantasie. Das ist Realität und nicht nur die Realität von heute. Jetzt ist das alles einfach häufiger geworden. Nationalisten binden Menschen an Säulen, kleben verschiedene Etiketten und Karten auf. Das ist nicht das Verhalten des Kiewer Regimes und der Nationalisten zu den Menschen, die Verbrechen begingen, kein Festhalten von Pädophilen, Gewalttäter. Nein. Das sind Menschen, die sich ideologisch nicht in entsprechende Einstellungen einordnen. 2022 werden sie an Säule gebunden und gelassen, wobei Staatsbürger aufgerufen werden, mit ihnen klarzumachen. Ist es normal für Europa?

In den letzten Tagen wurde bei aktiver Unterstützung des Verteidigungsministeriums Russlands aus der Ukraine mehr als 31.000, darunter 250 ausländische Staatsbürger (Türkei, Pakistan, Schweden, Bahrain, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien), darunter 38 Kinder, ausgeführt.

Russland leistet weiterhin humanitäre Hilfe an die Einwohner der Ukraine. In die Ortschaften der Gebiete Kiew, Saporoschje, Sumy, Tschernigow, Charkow, Cherson wurden mehr als 2700 Tonnen humanitäre Frachten (Lebensmitteln, Kinderernährung, Trinkwasser, Medikamente und Bedarfsgüter) gebracht. Die Hilfe wird auch an die Bedürftigten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk erwiesen.

 

Zum Verlauf der russisch-ukrainischen Verhandlungen

 

Derzeit verlaufen sie im Videokonferenzformat. Die Diskussionen laufen zu militärischen, politischen und humanitären Aspekten. Die Forderungen Russlands sind äußerst klar und verständlich. Sie ergeben sich aus den Zielen und Aufgaben der militärischen Sonderoperation. Wir hoffen, dass Kiew auch das Verständnis der Unvermeidlichkeit einer friedlichen Lösung der Aufgabe der Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, ihre Verwandlung in einen neutralen Staat zum Wohle der Bevölkerung der Ukraine selbst und Europa bekommt. Je schneller das die Vertreter des Kiewer Regimes verstehen, desto schneller wird die militärische Sonderoperation zu Ende gehen. Wir rufen die Administration von Wladimir Selenski dazu auf, über das Schicksal des Landes, Leben seiner Bevölkerung zu denken, Schlussfolgerungen zu machen und entsprechende Beschlüsse zu treffen.

 

Zu neuen antirussischen Sanktionen der EU

 

Wir sehen keinen Bedarf, ein weiteres Produkt des EU-Sanktionsfließbandes zu kommentieren. Die russische Position zu den illegitimen einseitigen Beschränkungen der EU ist äußerst klar und wurde mehrmals erläutert. Die Führung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zerstört weiterhin mit Genuss das multilaterale Handels- und Finanzsystem, die seit vielen Jahren tüchtig geschaffenen Transport- und Logistikketten. Dabei sagen die Brüsseler Bürokratie und ihre angelsächsischen Kuratoren zynisch, dass die ganze internationale Gemeinschaft und vor allem einfache europäische Bürger für russlandfeindliche Pogrome zahlen müssen.

Menschen wird erzählt, dass Russland für die neuen Realien schuld ist, in denen sie bereits leben müssen (Inflation, Kraftstoffpreise, Unbequemlichkeiten wegen Logistik, fehlender Transport zusammen mit Covid-Beschränkungen). Es werden die Methoden, Sanktionen, Drohungen westlicher Länder und ihrer Regierungen gegen unser Land und der Sanktionsdruck, der zu tektonischen Verschiebungen im Finanz-, Wirtschafts- und humanitären Bereichen entsprechender Länder des Westens führte, ignoriert. Sie sagen kein Wort über ihre Heldentaten. Es gibt doch eine bequeme Phrase – an allem ist Russland schuld.

Wie lange werden sie ihre Staatsbürger in Europa und in den USA betrügen, wobei gesagt wird, dass irgendwo in Russland jemand daran schuld ist, dass das Leben jetzt so ist? Dieser Mythos kann nicht lange aufrechterhalten werden. Alles wird wie ein Nebel verschwinden. Der Rauch wird verschwinden. Schon viele Menschen verstehen, wer dieses Spiel einleitete, wozu und wer das braucht. Das brauchen nicht Europäer oder sogar europäische Politiker, doch sie können nichts machen. Sie werden unter Druck gesetzt, sie leiden daran. Das brauchen selbst nicht die politischen Bewegungen auf dem europäischen Kontinent – an der Macht oder in Opposition. Niemand braucht das. Alle verstehen, dass es eine zerstörerische Welle ist. Man braucht aus in der Übersee, um uns alle zu vergiften. Damit ewig Konflikte schwelen, die man jetzt entfachen kann, indem man Pulver in ihr Feuer bringt. Um Europa, die EU zu schwächen, uns erneut aufeinander zu hetzen. Es nicht zu ermöglichen, normal zusammenzuwirken. Das ist offensichtlich.

Für diese Ziele wurde die Ukraine zu Opfer gebracht. Ein prosperierendes, schönes, starkes Land. Man nutzte die Schwäche dieses Landes und die Schwäche der politischen Anführer des Staates. Es wurden die Erwartungen der Menschen zynisch genutzt. Es wurde versprochen und wieder einmal gelassen. Für sie ist es ein Instrument. Zynisch, banal, kalt, kalkuliert und grausam – so wurde mit der Ukraine umgegangen. So geht man jetzt auch gegenüber anderen europäischen Ländern vor. Steuerzahler und Wähler werden erst noch die Einschätzung für die zerstörerischen Handlungen der EU-Spitze, die sich nicht einfach nach den USA richten, sondern ein Lenker ihres Willens ist, geben werden.

Wenn ein Mensch oder Menschen, oder politische Kräfte auf etwas orientiert sind, dann bleiben sie wenigstens teilweise selbstständig, wenn sie Entscheidungen treffen – diese aber nicht. Sie wurden ernannt und werden verwaltet mithilfe verschiedener Methoden aus Washington. Das ist offensichtlich.

 

Zum Beschluss des Ministerkomitees des Europarats zum Ausschluss (so wurde gesagt) Russlands aus dem Europarat

 

Das gehört in die Reihe „alles, wie wir es mögen“. Am 15. März überreichte die Russische Föderation dem Generalsekretär des Europarats die offizielle Benachrichtigung über ihren Austritt aus dieser Organisation.

Russland hat diese Entscheidung selbstständig getroffen und entsprechende juristische Verfahren eingeleitet.

Aber das Ministerkomitee des Europarats, das von hilfloser Wut erfasst war (anders kann ich das nicht nennen), beschloss einen Tag später einseitig den Ausschluss Russlands ab 16. März. Also hieß dort, dass nicht Russland am 15. März aus dem Europarat ausgetreten ist, sondern dass der Europarat am 16. März Russland aus seinen „geschlossenen Reihen“ ausgeschlossen hat. Naja, was kann man dazu sagen?

Dieser neue Affront verändert im Grunde nichts. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir aus der Organisation auf unsere eigene Initiative ausgetreten sind. Diese verspätete Entscheidung des hektisch einberufenen Ministerkomitees befreit uns lediglich von der Notwendigkeit, die restlichen Verfahren und Verpflichtungen einzuhalten, die uns zuvor aufgezwungen worden waren.

Seit dem 16. März halten wir uns selbst für nicht mehr an die Konventionen bzw. an andere Verträge und Rechtsakten des Europarats gebunden, die die Mitgliedschaft in der Organisation vorsehen. Wir hatten lange versucht, diese Organisation für sie selbst zu retten – ja nicht für uns, nicht dafür, dass sie von bestimmten Staaten einseitig ausgenutzt wird, sondern dafür, dass die wahren Ziele und Aufgaben, die die Basis dieses internationalen Mechanismus bilden, zugunsten unseres Kontinents eingesetzt werden könnten.

Wir kämpften lange für die Existenz dieser Organisation. Aber die Oberhand haben diese zerstörenden Aktivitäten gewonnen – vor allem die Aktivitäten der Nato-Strukturen (hinter denen die USA stehen), und die anderen Mitglieder des Europarats hatten keine Immunität, um dieser ihnen aufgedrängten Ideologie zu widerstehen, die Zerstörung, gegenseitige Hetze verschiedener Länder, endlose Auseinandersetzungen vorsieht, die seit einem gewissen Moment die Kompromisssuche blockierten.

Wir konnten natürlich die gemeinsame Erklärung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee, des PACE-Vorsitzenden und des Generalsekretärs des Europarats vom 15. März nicht übersehen. Dieses „Dreigespann“ hat sich das Recht angeeignet, über die angeblich verletzten Interessen des russischen Volkes wegen des Austritts aus dem Europarat zu sinnieren. Es ist ja interessant: Wurden die Interessen des russischen Volkes erst am 15. März verletzt? Und bisher hatte so etwas nie gegeben, oder? Auffallend ist, dass so etwas diejenigen sagen, die jahrzehntelang die massenhafte Diskriminierung und sogar Verfolgung von Russen und russischsprachigen Menschen in den Baltischen Ländern „übersehen“ hatten, die Verfolgung und Tötung von Russen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine, die auf den regelrechten Völkermord an unseren Landsleuten im Donbass ein Auge zugedrückt hatten, die  die Nato-Expansion bis zu den russischen Grenzen ideologisch bedient hatten, ohne an die Interessen des russischen Volkes zu denken, wie auch daran, dass dadurch Gefahren für dieses Volk entstanden, um das sie sich jetzt kümmern. Vielen Dank, aber wir werden auch ohne Sie zurechtkommen. Sie haben wohl vergessen, wie viele Sanktionen die Mitglieder des Europarats, dessen Vertreter jetzt Sorgen um die Interessen des russischen Volkes machen, gegen unser Land verhängten und dadurch unseren Bürgern schadeten. Haben Sie das vergessen? Sie verhängten doch diese Sanktionen immer und immer wieder und bekräftigten bzw. verlängerten die zuvor verhängten Sanktionen, wobei die Gründe immer aus dem Finger  gesogen wurden! Sie ließen sich immer neue Rechtfertigungen einfallen, Sie liefen doch durch Korridore und erzählten, wie man Ihnen die Arme verdreht und dass Sie keine Kraft haben, dem zu widerstehen! Sie baten uns um Verständnis und um Verzeihung! Dachten Sie damals an das russische Volk? Nein! Sie denken nie daran – Sie denken nur an Ihre eigenen Interessen, nur daran, wie Sie von uns alle möglichen Güter ausführen könnten, ob Naturressourcen oder Geld! Sie denken nur daran, wie Sie von unserem Volk und von unserem Land profitieren könnten! Und Sie denken nicht an das Wohl Ihres Volkes, sondern daran, wie Sie Ihr Verwaltungssystem aufrechterhalten könnten, das total faul ist und nicht mehr funktioniert – nur daran können Sie denken! Das ist schon allen längst klar!

Wir können nicht den unbegründeten Behauptungen zustimmen, dass die Einwohner unseres Landes angeblich den Zugang zum (ich darf zitieren) „perfektesten Menschenrechtsschutzsystem der Welt“ verlieren würden. Erzählen Sie das Julian Assange – er braucht positive Nachrichten, er will ja über etwas lachen! Erzählen Sie ihm einmal über dieses „perfekteste Menschenrechtsschutzsystem in der Welt“! Erzählen Sie das wenigstens einem Mann!

Wenn dieses System wirklich perfekt wäre, dann wäre es nicht blind und taub geblieben, wenn man Zehntausende Probleme im Zuständigkeitsraum dieser Organisation bedenkt. Dann hätte es etwas unternommen, um das Blutvergießen in der Donbass-Region zu stoppen, dann hätte es Worte, These und hohe Ideale gefunden, um das Kiewer Regime zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, um jegliche Äußerungen des Neonazismus in der Ukraine zu unterbinden. Wie? Da haben wir ein einfaches Rezept, das wir häufiger zum Ausdruck brachten. Da hätte es nichts Einfacheres geben können: Man hätte wenigstens ein einziges Mal in den vergangenen acht Jahren die Bereitstellung von Krediten an die Verpflichtung zum Umsetzung der Minsker Vereinbarungen binden sollen. Wenn man den ersten Punkt erfüllt hätte, dann dürfte man mit etwas Geld rechnen; wenn man den zweiten Punkt erfüllt hätte, dürfte man noch mehr etwas Geld bekommen – und das wäre es! Wir kennen doch diese Besonderheit des Kiewer Regimes: „Geld ist alles, das Volk ist nichts“. Das hätte gut funktionieren können, wenn der Europarat wenigstens ein einziges Mal eine solche Resolution mit dem Aufruf verabschiedet hätte: Die Kiewer Elite dürfte mit Geld versorgt werden, wenn sie die Minsker Vereinbarungen umsetzt.  Aber nein! Die Mitglieder des Europarats sagten immer wieder: „Wir werden euch viel Geld geben!“ Und dabei stimmten sie jedes Mal gegen das russische Volk und verabschiedeten immer neue Resolutionen! „Für dieses Geld solltet Ihr gegen die Korruption kämpfen. Versprecht Ihr uns das?“ Natürlich versprach Kiew, gegen die Korruption zu kämpfen. Aber schon eine Woche nach der Überweisung einer neuen millionenschweren Kreditrate wurde dieses Geld zurück überwiesen – auf Konten in europäischen Banken. Dieses Geld kam zurück, wurde aber auf private Konten  von Personen überwiesen, die mit dem Kiewer Regime verbunden waren. Hat das jemand nicht gewusst? Nein, das wussten ja alle! Und dann, noch ein paar Wochen später, kamen Vertreter verschiedener Clans des Kiewer Regimes nach Europa, um dieses Geld auszugeben. Und das war’s. Das war bzw. ist eine sehr einfache Methode, wie man das Potenzial dieser und auch anderer internationalen Organisationen hätte nutzen können, um zu beweisen, dass das System des Europarats wirklich am meisten perfekt ist. Aber niemand wollte das tun – die Aufgaben waren schlicht anders.

Ich muss auch darauf verweisen, dass Russland an den wichtigsten universalen internationalen Verträgen auf dem Gebiet Menschenrechte beteiligt ist, die im Rahmen der UNO abgeschlossen wurden. Es geht um den Internationalen Pakt über Bürger- und politische Rechte, um den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um die Internationale Konvention über Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung, um die Konvention über Kinderrechte und andere Verträge, die ein umfassenderes Spektrum der Menschenrechte und -freiheiten  garantieren als die regionalen Dokumente des Europarats. Also wird bei uns alles gut bleiben, auch in diesem Bereich.

 

Zur Erwähnung Transnistriens im PACE-Gutachten bezüglich der Ereignisse in der Ukraine

 

Wir haben viele Fragen über das Gutachten der Parlamentsversammlung des Europarats bezüglich der Ereignisse in der Ukraine erhalten. Es folgte auch die entsprechende Reaktion der moldawischen Führung. Das PACE-Dokument wurde am 15. März verabschiedet, und es galt den Ereignissen in der Ukraine. Dort wurde eine Reihe von anderen Regionen erwähnt, insbesondere Transnistrien, das dort als „von Russland okkupierte Zone“ bezeichnet wurde – nicht mehr und nicht weniger.

Wir halten die Formulierung des PACE-Gutachtens bezüglich Transnistriens für unannehmbar und realitätsfremd. Was die von der Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, abermals zum Ausdruck gebrachte Forderung zum Abzug der russischen Truppen vom linken Dnister-Ufer angeht, so müssen wir abermals daran erinnern, dass das beschränkte Kontingent der russischen Militärs sich in Transnistrien in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Prinzipien der friedlichen Regelung des bewaffneten Konflikts in der Region Treffen der Republik Moldawien vom 21. Juli 1992 aufhält. Ich darf erinnern, dass das Ziel ihres Aufenthalts dort die Friedensoperation ist, dank der am Dnister seit 30 Jahren nicht nur Frieden und Ruhe gesichert werden, sondern auch ein zuverlässiger Schutz der Lager mit  sowjetischer Munition gewährleistet wird. Wir sind bereit, mit der moldawischen Seite praktische Fragen der Entsorgung dieser Munition zu besprechen.

 

Zu den Erklärungen der USA zum Thema Biolabore in der Ukraine

 

Wir haben eine Reihe von Kommentaren westlicher Politiker nicht übersehen können, die sowohl in Massenmedien als auch auf internationalen Plattformen veröffentlicht wurden, insbesondere im Rahmen der von Russland initiierten Diskussion über entdeckte Fakten der biomilitärischen Aktivitäten der Biolabore auf dem Territorium der Ukraine, die am 11. März im UN-Sicherheitsrat stattfand.  Diese Aktivitäten wurden von den USA gefördert, und dadurch wurden die Bestimmungen der Konvention über das Verbot von biologischen und toxischen Waffen. Dazu haben sich viele Personen geäußert. Vor allem der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auch im Kontext der „Chemiewaffen“-Thematik von ihm reden ließ. Das war ja die inzwischen traditionelle exaltierte Reaktion der westlichen Länder auf das vor kurzem in der OPCW und im UN-Sicherheitsrat verbreitete russische nationale Dokument über mögliche „chemische“ Provokationen in der Ukraine.

Diese nervöse und dabei beweislose Reaktion bestätigt lediglich, dass Russlands Einwände gegen die erwähnten äußerst gefährlichen und rechtswidrigen Aktivitäten durchaus begründet waren. Und bei all den Argumenten der USA ging es im Grunde nur um das Mantra: „Ihr seid Russland – und Ihr seid schuld!“

Wir verlangen von Kiew und Washington abermals, alle Informationen zu den militärbiologischen Aktivitäten in den Laboren auf dem ukrainischen Territorium zu veröffentlichen und alle nötigen Maßnahmen zwecks Regelung dieser Frage zu ergreifen. Man muss nichts am Mikrofon erklären, man muss sich nicht rechtfertigen oder jemandem etwas vorwerfen. Das ist nicht nötig. Zeigen Sie einfach entsprechende Dokumente. Das ist auch unsere Position bezüglich der angeblichen Verwendung des Giftstoffs „Nowitschok“ in Salisbury, Amesbury usw. Wo liegt das Problem? Haben die USA bzw. das Pentagon diese Aktivitäten gesponsert? Haben die USA das alles kontrolliert? Natürlich! Und das bestreitet auch niemand. Dürfen wir uns entsprechende Dokumente anschauen? Was haben Sie dort gemacht? Wenn sich dort nichts Schlimmes ereignete, dann ist das auch gut so! Aber unser Bauchgefühl sagt uns, dass dort doch etwas Schlimmes passierte. Aber darauf sehen wir nur, dass man schweigt und dieses Thema in internationalen Organisationen nicht besprechen will, dass man Fakten verschweigt, Beweise vernichtet und generell nervös darauf reagiert.

Wir schließen nicht aus, dass die Mechanismen im Sinne der Artikel V und VI der Konvention eingesetzt werden könnten, denen zufolge die Teilnehmerstaaten gemeinsame Beratungen über Regelung aller Fragen organisieren sollten, die mit der Biowaffenkonvention bzw. mit der Umsetzung ihrer Bestimmungen verbunden sind. Außerdem sollten sie bei der Ermittlung von möglichen Verletzungen von Verpflichtungen im Sinne dieses Dokuments kooperieren.

Was die Behauptungen der USA angeht, Russland hätte seit längerer Zeit eigene Biowaffenprogramme entwickelt, so betrachten wir das als einen Versuch, die Weltgemeinschaft von ihren eigenen rechtswidrigen Aktivitäten in diesem sensiblen Bereich (auch außerhalb ihrer nationalen Grenzen) abzulenken. Die Informationen über russische „Bio-Objekte“, die wir dieser Konvention im Rahmen der Vertrauensmaßnahmen jedes Jahr zur Verfügung stellen, beweisen klar und deutlich unsere Treue den Verpflichtungen im Sinne dieses Dokuments sowie den absolut friedlichen Charakter aller russischen „Bio-Aktivitäten“. Und die USA weigern sich immer wieder, solche Informationen über ihre biomilitärischen Aktivitäten zu veröffentlichen.

 

Zu Entdeckungen in Stützpunkten rechtsextremer Formationen der ukrainischen Streitkräfte

 

Unsere Kollegen vom Außenministerium der Volksrepublik Donezk haben mit uns Fotos geteilt, die sie in den befreiten Teilen der Donbass-Region gemacht hatten. Auffallend waren bzw. sind dabei „Artefakte“, die in den Orten entdeckt wurden, wo Stützpunkte rechtsextremer Formationen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gelegen hatten. Eines von ihnen ist das Tagebuch von W. Suljew, dem Kommandeur einer Abteilung des 24. Selbstständigen Sturmbataillons „Aidar“ der 52. motorisierten Schützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte. Das Tagebuch wurde Ende Februar im Dorf Starognatowka (unweit von Wolnowacha, Volksrepublik Donezk) entdeckt. Das waren Militärtexte mit Schemata nach den Nato-Standards, und dort fanden sich viele Symbole der Neonazis. Laut diesem Dokument wurde den Soldaten aus W. Suljews Abteilung am 24. Februar beigebracht, wie sie mit neuen Panzerbüchsen (hergestellt, in die Ukraine durch Großbritannien transportiert) umgehen sollten. Außerdem war ihre Aufgabe, die Positionen für weitere Einsätze dieser Waffen vorzubereiten.

Ich darf denjenigen, die das nicht wussten, etwas mitteilen und diejenigen, die das vergessen haben, an etwas erinnern. Das Bataillon „Aidar“ hat seit 2014 etliche blutige Verbrechen gegen friedliche Einwohner begangen. Diese blutigen Spuren sind dermaßen schrecklich, dass selbst Menschenrechtler von der Organisation Amnesty International, die für ihre selektive Arbeit bekannt sind, einen aufsehenerregenden Bericht veröffentlichen mussten, in dem sie die Gräueltaten der „Aidar“-Kämpfer schilderten. Wissen Sie, wie lange wir davon geredet hatten? Wir veröffentlichten diese Angaben, Berichte, wir zitierten und lasen sie vor.

Ich habe eine Frage an all die Journalisten (auch aus Russland), die jetzt immer wieder seufzen, ihr Leben hätte damit ein Ende gefunden. Wo waren Sie damals? Wo blieben Ihre Berichte? Wo blieben Ihre Posts? Wo blieb ihre persönliche Bürgerposition zu diesem Thema? Es gab ja nichts davon! Und zwar nicht weil es keine Informationen dazu gab oder weil Sie sich dafür gar nicht interessierten. Nein, es ist unmöglich, dass Sie davon nichts gehört hätten – wir erzählten Ihnen das. Sie hatten das einfach gar nicht nötig – das gehörte nicht zu Ihren Interessen. Das hätte Sie damals aus dem Gleichgewicht bringen können, denn dann hätten Sie reagieren und selbst den Gedanken an die Gräueltaten zulassen müssen, die sich in Europa ereigneten und Vertreter unseres gemeinsamen Volkes betrafen.

Dort gab es Bürger unseres Landes, dort gab es Familien, die Aufenthaltserlaubnisse in unserem Land oder die russische Staatsbürgerschaft erhielten, oder ihre Familienmitglieder blieben dort. Wir berichteten darüber Woche für Woche. Davon sprach Außenminister Sergej Lawrow, wie auch viele Ihre russischen Kollegen – Journalisten, die darüber erzählten, die sich dort aufhielten und mit anderen Menschen zurückkamen, denn sie hatten das alles gesehen! Wo blieben denn damals Ihre Posts und Ihre bürgerliche Position dazu, dass das Leben zu Ende gegangen wäre? Nein, das ist nicht wahr. Ihr Leben – derjenigen, die das nicht sahen – ist mit der Schließung der McDonald’s-Restaurants zu Ende gegangen. Die Basis dieses Lebens bilden ja Brötchen mit Hacksteaks drauf.

Damit keine Zweifel daran bleiben, mit wem das Volksheer der Donbass-Region und den russischen Militärs es im Rahmen der Operation zur Entnazifizierung der Ukraine zu tun haben, hier sind die Bilder von Symbolen der Diversions- bzw. Sturmgruppe „SS Medwedi“, die Anfang März unweit des Dorfes Schirokino (in der Nähe von Mariupol) entdeckt wurden. Sie waren diejenigen, die die Einwohner Mariupols als „lebendes Schutzschild“ ausnutzten, wobei die westlichen Medien ihnen im Informationsraum den Schutz gaben. Die Neonazis geben den Menschen keine Möglichkeit, sich durch die humanitären Korridore zu evakuieren, und nehmen Frauen, Kinder und Greise als Geiseln.

Auf der Flagge ist die Abbreviatur „Waffen SS“ abgebildet – der Nazi-Organisation, die im Laufe des Nürnberger Prozesses als verbrecherisch anerkannt wurde. Außerdem ist  die Aufschrift zu sehen: „Meine Ehre heißt Treue“. Was ist das? Das ist auch eine SS-Devise. Sagen Sie jetzt, das würde es auch nicht geben, und alles wäre frei erfunden? Nein, das gibt es schon – und es hat das all diese Jahre gegeben. Aber darauf wurde nicht geachtet – das ist wahr. Das ist doch irgendwo „dort“! Das sind ja irgendwelche Zivilisten, mit denen man kein Mitleid haben muss!

Übrigens ist dieses Motto in einigen Ländern illegal, beispielsweise in Deutschland und Österreich. Das ist aber die Länder, wo man mit diesen Verbrechern Mitleid hat, wo gerade das Thema Lieferungen von verschiedenen Waffen debattiert wird, und über Geld müssen wir erst gar nicht reden. Geld fließt dorthin schon seit Jahren in Strömen.

Es wird keine Übertreibung sein, zu sagen, dass deutsche „Panzerfäuste“ in der Ukraine wieder in die „zuverlässigen“ Hände der Nazis geraden und unter Nazi-Flaggen eingesetzt werden.  Inzwischen stört das niemanden in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten. Richtig. Wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: Dass man in Russland die Situation im Donbass als „Völkermord“ bezeichne, sei „lächerlich“. Es ist ja interessant: wird er noch lange lachen?

 

Zur Position des UN-Sekretariats zur Situation in der Ukraine

 

Die Position des UN-Sekretariats zur Situation in der Ukraine ist natürlich sehr beunruhigend. Wir müssen feststellen, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres und andere Vertreter des Sekretariats der Weltorganisation immer weiter von der unparteiischen Position zu den aktuellen Ereignissen in diesem Land immer weiter rücken.

Die Leitung des Sekretariats tritt mit immer neuen einseitigen Vorwürfen gegen Russland auf, indem sie die Verantwortung der Kiewer Behörden für die entstandene Situation ignoriert. Es kommt sogar zu absurden Erklärungen, unsere Streitkräfte würden in der Ukraine vorsätzlich zivile Objekte bzw. die zivile Infrastruktur vernichten. Gleichzeitig werden die Angriffe auf das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk demonstrativ „übersehen“ – niemand will sehen, dass Zivilisten getötet und verletzt werden. Als würde es sie gar nicht geben. Sie wurden einfach aus dem „Informationsraum“ und aus dem Bewusstsein „ausradiert“. Und über die vergangenen acht Jahre will ich erst gar nicht reden – man tut so, als würde es sie überhaupt nicht geben.

Wir rufen den Generalsekretär und seine Mitarbeiter auf, zum Status des internationalen zivilen Beamten zurückzukehren, der eine unvoreingenommene Position vorsieht, die auf Suche nach Möglichkeiten für Dialog und Zusammenwirken ausgerichtet ist. Aber diese Unvoreingenommenheit darf sich nicht in die Gleichgültigkeit verwandeln – sie soll in die Objektivität ausarten. Man darf nicht übersehen, was in Wirklichkeit passiert.

 

Zur Situation um die Sicherheit des AKW Tschernobyl

 

In letzter Zeit tätigten verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, insbesondere der staatlichen Inspektion für nukleare Regelung, einige „Einwürfe“ bezüglich der Situation um das AKW Tschernobyl. Sie stimmen nicht, und wir haben schon entsprechende Dementis veröffentlicht. Das waren alles Desinformationen. Wir müssen wieder folgendes hervorheben.

Die russischen Militärs haben das AKW Tschernobyl so unter ihre Kontrolle genommen, dass sie seine Sicherheit nicht gefährden. Mit den Militärs des ukrainischen Bataillons, das für den AKW-Schutz zuständig war, wurde die Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der Sicherheit seiner Meiler und des Sarkophags getroffen.  Der Strahlungshintergrund bleibt normal, was unter anderem die IAEO bestätigte.

Dennoch tätigen die von Kiew kontrollierten Formationen diverse Provokationen, um eine „Pannenlage“ in diesem Raum auszulösen. So haben die ukrainischen Streitkräfte am 9. März eine Stromleitung beschädigt, die die Kühlanlagen des Lagers mit verbrauchtem Atombrennstoff betreibt. Inzwischen wurde die Stromversorgung wiederhergestellt.

 Westliche Länder nutzen solche Provokationen aus, um die antirussische Hysterie auf verschiedenen internationalen Plattformen weiter voranzutreiben, insbesondere in der IAEO. Auch ihre eigene Bevölkerung wird auf diese Weise gegen Russland eingestellt.

Die Folgen dieser Diversion wurden operativ beseitigt: Es wurden mehrere Reserve-Diesel-Generatoren dringend eingeschaltet, und später wurde die permanente Stromversorgung vom weißrussischen Energiesystem aufgenommen.

Wir werden auch künftig alles für die Sicherheit dieses Objekts tun.

Angriffe gegen eigene nukleare Objekte wurden inzwischen zu einer Art „Visitenkarte“ des ukrainischen Regimes. Die Schuld dafür liegt voll und ganz auf Kiew, auf den amerikanischen Strippenziehern Wladimir Selenskis und auf den Vasallen der USA in der Nato. Ohne ihre Unterstützung wären diese Provokationen total sinnlos gewesen, und davon hätte dann niemand geschrieben. Jetzt sehen wir, was dort passiert. Diese ganze inspirierte informationspolitische Kampagne wird dirigiert und immer wieder von den westlichen Massenmedien beleuchtet.

Die politischen Abenteurer des Westens fördern Wladimir Selenski bei dessen Aktivitäten und gefährden dadurch das Leben der Menschen nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern in ganz Europa.

 

Zur Rekrutierung von japanischen Staatsbürgern zwecks Teilnahme an den Kampfhandlungen in der Ukraine

 

Ich sprach schon häufiger auch davon, dass ukrainische diplomatische Missionen in anderen Ländern Einwohner dieser Länder rekrutieren, damit diese an den Gefechten in der Ukraine teilnehmen könnten. Ich muss jetzt etwas extra über Einwohner Japans sagen.

Laut japanischen Medienberichten rekrutiert die ukrainische Botschaft in Tokio japanische Staatsbürger, damit diese an den Gefechten auf dem Territorium der Ukraine teilnehmen könnten. Die japanischen Behörden unterbinden diese Aktivitäten de facto nicht und empfehlen lediglich ihren Mitbürgern, auf Reisen in die Ukraine zu verzichten. Das ist gar nicht überraschend: Es ist nicht das erste Mal, dass Tokio solche neonazistischen Kräfte unterstützt. Möglicherweise lässt sich das auf eine mangelhafte Entnazifizierung zurückführen. Da stellt sich aber die Frage: Ist Japan als Rechtssubjekt im System der internationalen Beziehungen überhaupt selbstständig? Zunächst unterstützte es den Informations- und Sanktionskrieg, den die USA und die EU gegen Russland begonnen hatten, und jetzt erlaubt es ausländischen Vertretern, die sich für Diplomaten ausgeben, auf seinem Territorium japanische Staatsbürger als Söldner zu rekrutieren.

Ich habe nicht gehört, dass Japan eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hätte. Ich habe keine jüngsten Entdeckungen Oxfords und auch keine Empfehlungen des Foreign Office  zu diesem Moment gesehen. Im geografischen Bereich kann die Situation immerhin unterschiedlich sein, aber Japan und die Ukraine haben keine gemeinsame Grenze. Japan muss sich also keine Sorgen machen – das ist nicht seine Geschichte, und sie hat mit ihnen nichts zu tun.

Wir müssen warnen, dass nur die japanische Seite die ganze Verantwortung für das Leben ihrer Landsleute tragen wird, die von ihren ukrainischen „Freunden“ in das Gebiet der Kampfhandlungen zynisch gelockt werden.

 

Zum Affront des Außenministeriums Albaniens im Kontext der beschädigten Innenräume des albanischen Ehrenkonsulats in Charkow

 

Wir haben nicht übersehen können, dass das Außenministerium Albaniens die angeblichen Schläge der russischen Kräfte am 6. März verurteilt hat, bei denen das Haus des Ehrenkonsulats dieses Landes im ukrainischen Charkow beschädigt worden war.

Wir weisen solche Vorwürfe vehement zurück. Gleich am Anfang der Sonderoperation in der Ukraine erklärten wir, dass die  Streitkräfte Russlands Objekte der zivilen Infrastruktur nicht beschießen, um Opfer unter friedlichen Einwohnern zu vermeiden.

Leider handeln die ukrainische Führung und das Kommando der Streitkräfte der Ukraine gerade umgekehrt und greifen auf terroristische Methoden zurück: Sie richten Feuerneste mitten in Wohnvierteln ein, woher Wohnhäuser beschossen werden. Sie verstecken sich hinter „lebendigen Schutzschildern“ und provozieren Verluste unter friedlichen Einwohnern. Mehr noch: Ukrainische Soldaten behindern die Zivilisten bei der Evakuierung durch die von Russland eingerichteten „humanitären Korridore“, insbesondere aus Charkow, und drohen den Menschen, die die gefährlichen Räume verlassen wollen.

Gerade dieses Vorgehen bzw. diese unmenschliche Taktik sollten als Verbrechen gegen Menschen verurteilt werden. Wie verlangen, dass die Öffentlichkeit objektiv und ehrlich informiert wird.

 

Chronik der amerikanischen und britischen Verbrechen

 

Wer jetzt rumschreit und Desinformationen verbreitet, sollte eigentlich einige Zeit sich selbst widmen. Ich kenne die Taktik des Westens: Es gibt keine Geschichte, sie ist einfach unnötig, also warum sollte man sich daran wenden? Man will also nicht zurückblicken. Naja, wir können dabei helfen.

Lassen Sie mich eine neue Rubrik auf unserer Website präsentieren, in der wir ausführliche Informationen über militärische und auch andere Verbrechen der USA und Großbritanniens weltweit veröffentlichen werden. Historiker und Experten für internationale Beziehungen kennen diese Sujets gut. Jetzt wird auch das große Publikum das erfahren. Westliche Medien reden sehr  selten darüber, und wenn sie diese Geschichten erwähnen, dann wählen sie einzelne „heroische“ Sujets aus, die für sie günstig waren. Der Grund dafür ist bekannt: Jede von diesen Episoden der Weltgeschichte stellt die Behauptungen von den Möglichkeiten und Zielen des Westens bezüglich der „Demokratisierung“ infrage. Jede von diesen Geschichten zeugt davon, dass Washington, London und ihre Mithelfer im Rahmen dieser Operationen überhaupt kein moralisches Recht haben, über Ereignisse zu urteilen, die andere Länder und Völker betreffen. Hier sind einige Beispiele dafür, dass sie die halbe Welt im Blut ersaufen lassen haben.

Gestern, am 54. Jahrestag der Tragödie im vietnamesischen Dorf Son My, wo US-Soldaten 567 friedliche Einwohner getötet haben. Wir erwähnten bereits dieses Thema und veröffentlichten entsprechende Materialien.

Hier sind noch einige Beispiele für diejenigen, die über ihre eigenen „Heldentaten“ vergessen haben.

Am 24. März 1999 begann die Militäroperation „Allied Force“ der Nato gegen Jugoslawien, die bis 10. Juni 1999 dauerte. Der formelle Grund dafür war das Ultimatum an die serbischen Truppen, alle ihre Kräfte aus Kosovo und Metochien abzuziehen – von den legitimen Territorien Serbiens. Bei diesem Einsatz handelte es sich um massive Bombenangriffe auf die Positionen serbischer Militärs im Kosovo und auf andere Objekte auf dem serbischen Territorium, insbesondere auf Wohnviertel, TV- und Radio-Objekte, Krankenhäuser, Betriebe und Infrastrukturobjekte. Neben den USA beteiligten sich an der Operation 14 weitere Nato-Länder. Bei den Luftangriffen wurden unter anderem verbotene Munitionstypen mit radioaktiven Beimischungen eingesetzt, vor allem mit abgereichertem Uran. Den Angriffen wurden zahlreiche zivile Objekte ausgesetzt: 82 Bahn- und Automobilbrücken, 48 Krankenhäuser, 25 Post- und Telegrafabteilungen, 70 Schulen, neun Gebäude von Universitätsfakultäten und vier Studentenwohnheime, 18 Kindergärten, 35 Kirchen und 29 Kloster (darunter Objekte des UNESCO-Weltkulturerbes), das TV-Zentrum in Belgrad, eine Kolonne albanischer Flüchtlinge, das Haus der chinesischen Botschaft in Serbien.

Nach Einschätzung der serbischen Behörden wurden bei den Bombenangriffen etwa 2500 Menschen, insbesondere 89 Kinder, getötet. Verletzt wurden etwa 12 500 Menschen. Noch 863 000 Menschen, vor allem im Kosovo lebende Serben, mussten die Region verlassen, noch 590 000 Menschen wurden Zwangsumsiedler. Der endgültige Umfang der Schäden, die Industrie-, Verkehrs- und zivilen Objekten in Jugoslawien zugefügt wurden, wurde nie genannt. Laut verschiedenen Einschätzungen beliefen sie sich auf 30 bis 100 Milliarden Dollar.

Die unabhängige Kommission für Ermittlung der Kriegsverbrechen der Nato-Führung gegen Jugoslawien, die am 6. August 1999 auf Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson gebildet wurde, beschloss, dass die militärische Einmischung der Nato illegitim gewesen war, denn die Allianz keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats eingeholt hatte. Die Kommission kritisierte die Nutzung von Kassettenbomben durch die Nato-Fliegerkräfte und die Bombardements von chemischen Industriekomplexen und Ölbetrieben auf dem Territorium Jugoslawiens, die beträchtliche Umweltschäden zugefügt hatten. Im März 2002 bestätigte die UNO die radioaktive Verseuchung im Kosovo wegen der Nato-Bombardements.

Es ist ja interessant, dass Geschosse ausgerechnet mit abgereichtertem Uran eingesetzt wurden. Das sind radioaktive Beimischungen. Das führte zu einem Ausbruch von Krebserkrankungen bei den Menschen, die auf dem Territorium des jetzigen Serbiens lebten. Erinnern Sie sich einmal daran, was ein ukrainischer Journalist im TV sagte. Dabei wandte er sich an die Zuschauer mit unmittelbarem Aufruf, russische Bürger (darunter Kinder und Familienmitglieder) zu töten, denn „anders kann dieses Volk nicht vernichtet werden“. Ist das etwa nicht dieselbe Logik? Geschosse mit radioaktiven Beimischungen einzusetzen, um ein Volk zu töten – nicht die Menschen, die jetzt leben, sondern solche, die weiter leben und sich daran erinnern und ihre Erinnerungen mit neuen Generationen teilen werden. Dieser Logik folgte die Nato im Jahr 1999, und jetzt folgt ihr das Regime in Kiew – und alle Personen, die ihm den Treueeid geleistet  haben und die es leitet. Das sind dieselben Personen und Strukturen.

Wir haben auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken ein Videofragment veröffentlicht. Das ist nämlich ein Auftritt Joe Bidens – nicht des US-Präsidenten, sondern des Beamten, der sich in den 1990er-Jahren mit internationalen politischen Aktivitäten  beschäftigte. Damals erzählte er stolz im Kongress, dass er für Bombenangriffe gegen Belgrad plädiert hatte. Da gibt es eine interessante Nuance: Joe Biden sprach davon in einer Anhörung im Kongress 1998, also noch vor diesen Bombenangriffen. Warum? Weil er sie damit begründete, dass man Belgrad bomben sollte, und dann würden 200.000 Menschen überleben und nicht während der Situation ums Leben kommen, die sich im ehemaligen Jugoslawien entstand. Also sollte die Hauptstadt und ihre friedlichen Einwohner zerbombt werden, wobei man das Ziel verfolgte, eine Vernichtung bzw. Tötung von anderen Menschen zu verhindern. Joe Biden beschäftigt sich auch jetzt mit internationalen Aktivitäten. Wie sieht es mit den Prinzipien und Methoden aus? Bleibt alles beim Alten, oder hat sich etwas verändert? Das ist eine gute Frage. Acht Jahre lang wurde im Donbass Blut vergossen, es wurden massenweise Kinder und Zivilisten getötet und in Massengräbern begraben; Riesenmengen von Flüchtlingen mussten diese Region verlassen.

Am 20. März 2003 begann die Invasion in den Irak unter dem Codenamen „Iraqi Freedom“. Nach der Invasion nach Afghanistan und dem Sturz der Taliban, die an der Machtspitze gestanden hatten, konzentrierten sich die USA auf den Irak, indem sie  der Führung dieses Landes Kooperation mit der Al-Qaida und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwarfen. Die US-Aufklärungskräfte hatten ganz andere Informationen, aber die Administration von George Bush Jr. ignorierte diese. Als „Brückenkopf“ für die Offensive diente Kuwait, denn das Parlament der Türkei hatte sich geweigert, das Territorium des Landes für diese Affäre zur Verfügung zu stellen. Gleich danach – ohne längere Luftangriffe – wurden die Bodentruppen eingesetzt, die kaum auf Widerstand stießen. Am 9. April wurde ohne Gefechte Bagdad und am 15. April Tikrit eingenommen, und damit wurden die aktiven Kampfaktionen praktisch beendet. Es begann ein Partisanenkrieg.

Laut offiziellen Angaben betrugen die Verluste der USA im Laufe von 21 Tagen des aktiven Einsatzes 149 Personen. Allerdings gab es zahlreiche Opfer unter friedlichen Zivilisten (etwa 7300 Tote). Ein interessanter Fakt: Washington überfiel den Irak ohne eine formelle Kriegserklärung. Es gab auch keine Genehmigung des UN-Sicherheitsrats, obwohl die Amerikaner den Rat viele Jahre lang „gestürmt“ hatten – aber trotzdem haben sie keine Zustimmung erhalten. Dabei wandten sich die Amerikaner an den Sicherheitsrat anders als es üblich ist, wenn Fotos, Namen von Kindern und Listen von getöteten Zivilisten präsentiert werden. Nein, die Amerikaner kamen einfach, zeigten irgendwelche Reagenzgläser und gingen wieder weg. George Bush Jr. befahl einfach seinen Truppen, dieses Land anzugreifen. Einfach so. Dort hatte es nichts gegeben, was die USA gefährden könnte. Es gab niemanden, der gerettet werden müsste. Es gab keine Konfliktseiten. Die USA und der Irak haben nicht einmal eine gemeinsame Grenze. Es wurde alles bedacht. Nach Einschätzung der  Weltgesundheitsorganisation sind vom Beginn des Einsatzes und bis Sommer 2006 etwa 151 000 Iraker wegen Gewalt gestorben. Und das sind nur die bestätigten durchschnittlichen Angaben. NGO reden von Hunderttausenden, ja Millionen ums Leben gekommenen Zivilisten.  Ich darf erinnern, dass sich an der Koalition folgende Länder beteiligten: Großbritannien, Australien und Polen. Ich kann noch mehr sagen: Da war auch die Ukraine dabei. Wollen Sie sich vielleicht daran erinnern, was sie alle im Irak getan haben?

Am 19. März 2011 begann die Intervention der Nato-Koalition in Libyen. Sie führte am Ende zu einem Regimewechsel, zum Mord am legitimen Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi, zur entsprechenden Feier (wir wissen noch, wie Washingtons Reaktion damals war) und zum Zerfall dieses Landes. Libyen hatte niemanden bedroht, hat keine gemeinsame Grenze mit den USA und den anderen Koalitionsländern. Noch vor der Vernichtung seiner Staatlichkeit war dieses Land Angriffen der Nato-Länder ausgesetzt worden – nicht durch Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, sondern durch das Modellieren von inneren Konflikten und Kontroversen.

Die USA mischten sich in den Bürgerkrieg in Libyen auf der Seite der Rebellen gegen das Ghaddafi-Regime, indem sie die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats entstellt hatten. Diese sah ein Flugverbot über Libyen vor, und die Nato-Länder nutzten das aus – aber nicht um friedliche Einwohner zu schützen, sondern um das Land zu bombardieren. Einfach so, zynisch und grausam.

Ursprünglich hatten auch Frankreich, Großbritannien und Kanada die Amerikaner unterstützt, aber später wurde die Kontrolle über den Einsatz dem Nato-Block überlassen. Der amerikanische Teil dieser Intervention trug den Namen „Odyssey Dawn“. Dabei waren Raketen- bzw. Bombenschläge gegen militärische Objekte ohne eine Bodenoffensive vorgesehen. Der Einsatz wurde am 31. Oktober mit dem Machtsturz und mit dem schrecklichen Mord an Muammar al-Ghaddafi beendet. Leider hat die Öffentlichkeit diese Bilder gesehen. Es war unmöglich, dem zuzugucken. Am Ende wurde die libysche Staatlichkeit zerstört, und in Europa brach eine langjährige Migrationskrise aus.

 

Zu Vandalismus-Aktionen auf sowjetischen Friedhöfen in Polen

 

Regelmäßige Berichte über Vandalismus-Aktionen auf sowjetischen Friedhöfen in Polen sind leider systematisch geworden. In letzter Zeit sind das keine Einzelfälle mehr – in Polen brach eine ganze „Lawine“ solcher barbarischen Ausschreitungen aus.

Vom 4. bis 6. März wurde ein Obelisk auf einem sowjetischen Soldatenfriedhof in Poznań (Woiwodschaft Großpolen) mit Farbe beschmutzt. Und laut polnischen Medienberichten wurde auf einem sowjetischen Soldatenfriedhof in Lubawa (Woiwodschaft Ermland-Masuren) der rote Stern vom dortigen Obelisk entfernt, und in der Nacht zum 6. März wurde es mit einem Bettlaken bedeckt. In der Nacht zum 9. März kam es zu einer wandalischen Aktion auf dem sowjetischen Abschnitt eines Friedhofs in Koszalin (Woiwodschaft Westpommern), wobei vermutlich ein Bagger zum Einsatz kam. Es wurde nämlich das zentrale Denkmal zerstört. Wir erhalten Informationen über wandalische Aktionen auf dem sowjetischen Friedhof in Wroclaw und auch in anderen Städten.

Wir wollen, dass auf diese schändliche Situation andere polnische Offizielle achten, die regelmäßig erzählen, dass man in Polen mit großer Sorge mit Friedhöfen umgehe, und es uns übel nehmen, dass wir das angeblich nicht bemerken. Aber wir bemerken alles, allerdings nicht das gute und schöne Bild, das Warschau in Massenmedien und bei den Kontakten mit der russischen Seite zu schildern versucht, sondern die reale Situation – so schlimm, wie sie ist.

Nach jedem solchen Zwischenfall richten wir an die polnische Seite entsprechende Proteste. Warschau hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – oder auch die Situation zu vertuschen (wie das traditionell passiert) und damit bestätigen, dass all diese Zwischenfälle keine Einzelfälle waren bzw. sind, sondern Polens absichtliche Wahl für die Politik des staatlichen Wandalismus.

Wir können darauf nicht nach dem Spiegelprinzip reagieren, aber praktische Schlüsse werden gezogen.

 

Zur Ausweisung von russischen Diplomaten aus der Slowakei

 

Wir sind von der neuen unfreundlichen Aktion der slowakischen Behörden enttäuscht, die unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand drei diplomatische Mitarbeiter von russischen Einrichtungen ausweisen. Diese haben 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen.

Bratislava folgt offensichtlich dem Beispiel anderer westlichen Länder, die uns gegenüber unfreundlich vorgehen, und fördert quasi besessen die antirussische Kampagne, ohne zu begreifen, wozu das führen könnte. Vor dem Hintergrund der Dämonisierung Russlands durch den Westen wird diese Politik zwecks Anspannung der bilateralen Beziehungen die Situation noch mehr belasten und zum Verfall unseres Zusammenwirkens führen.

Die von der Slowakei getroffenen Entscheidungen werden natürlich nicht ohne Reaktion bleiben.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Polens Premier schlug vor, beschlagnahmte Aktiva Russlands zur Wiederherstellung der Ukraine zu nutzen. Welche Maßnahmen wird das Außenministerium Russlands bei solcher Entwicklung treffen?

Antwort: Die Neuheiten des Russlandhasses von Polen. Als Opfer der russlandfeindlichen Hysterie rief der Premier Polens Mateusz Morawiecki zur Beschlagnahmung aller eingefrorenen Aktive Russlands und russischer Oligarchen mit ihrer anschließenden Übergabe an die Regime-Opfer auf.

Es hat keinen Sinn, erneut über die Absurdität und Rechtswidrigkeit solcher Gedanken zu sprechen. Die Anführer der westlichen Länder zeigen immer anschaulicher offene Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen, gesunden Verstands und menschlicher Gestalt. Sie sind bereit, das Letzte, was sie mit der Zivilisation verbindet, zur Seite zu schieben, um eigene Ziele zu erreichen. Gerade so soll wohl nach Absicht der Architekten des Westens die Welt mit einer auf Regeln beruhenden Ordnung aussehen. Das ist ein Übergang zu einer direkten Plünderung. Was kommt weiter? Die Ausrufung der Gewalt gegenüber Zivilisten zu einer Norm?

Auf der einen Seite ist es erstaunlich, dass das Eigentum privater Personen ergriffen wurde. Dabei wird es von offiziellen Strukturen und Regierungen vollständig gebilligt. Auf der anderen Seite wurden bei uns seit 2016 fünf Objekte der Immobilien in den USA weggenommen. Nicht von Vandalen, sondern Regierung dieses Landes.

Kindern wird nicht erlaubt, Junge oder Mädchen zu sein – sie sollten das eher zu 18 Jahren bestimmen. Wenn man sich die Kette ansieht, ist die Tendenz offensichtlich – der Austausch von Begriffen, Schwarz als Weiß darstellen und umgekehrt. Man soll alles in einem Komplex betrachten. Was ist es, wenn Papa kein Papa und Mutter keine Mutter ist und Frau nicht als Frau bezeichnet werden darf? Die Geschlechtervielfalt statt etablierten Begriffs. Man nennt sich, wie man will.

Was ist dann Erstaunliches dabei, dass Vermögen nun kein Vermögen ist. Im Vergleich zu dem anderen ist alles logisch. Es ist nur schrecklich aus der Sicht, wohin die Welt gekommen ist.

Frage: Wie sieht Russland das Ergebnis der Verhandlungen zur Ukraine aus der Sicht der Unterzeichnung der juridisch verbindlichen bzw. deklarativen Dokumente? Ist es ein Paket der Dokumente oder ein einheitlicher Vertrag? Betrachtet Russland die Heranziehung der Drittländer als Garanten eines möglichen Abkommens?

Antwort: Ich werde das Wesen der Verhandlungen nicht aufdecken. Das ist nicht richtig. Die Situation ist nicht einfach – das sind nicht nur Verhandlungen, sondern auch die Durchführung der Sonderoperation in der aktiven Phase. Es gibt Verhandlungspartner, Vertreter und Führung der Gruppe, die nach weiteren Runden Kommentare geben.

Was die Endergebnisse betrifft, habe ich heute das schon gesagt. Russlands Führung sprach offen von Zielen und Aufgaben. Sie sind verständlich. Damit sie in eine entsprechende Form gestaltet werden, werden Verhandlungen geführt. Die Details sind bei Vertretern der russischen Delegation.

Frage: Wenn man annimmt, dass die Ukraine auf alle Forderungen unserer Seite eingeht, was wird Russland weiter machen? Wie wird es Beziehungen zur restlichen Welt aufbauen, in deren Rhetorik es wohl „Aggressor“ bleiben wird? Oder hofft Moskau, dass es sich nach der Regelung in der Ukraine ändert?

Antwort: Man soll nicht die ganze Welt mit dem kollektiven Westen gleichsetzen. Das sind verschiedene Begriffe. Es gibt den Westen, es gibt die leitende Spitze in Form des angelsächsischen Duos, es gibt die Welt in ihrer Vielfalt und sehr viele Länder, die eigene Position zu einer ganzen Reihe Fragen haben.

Wir sind nicht die ersten und nicht die letzten, die nicht einfache Zeiten aus der Sicht der Durchführung der Sonderoperation erleben. Sehr viele Länder hatten schwerere Perioden. Das ist das Leben. Diese Situation wurde nicht von uns erzeugt. Wir versuchten umfassend, sie nicht zuzulassen. Wir unternahmen maximale diplomatische Anstrengungen,

Auf der anderen Seite gab es einen anderen „Auftrag“. Das Programm wurde umgesetzt. Die Ukraine wurde mit Waffen gepumpt, es wurde die Technik in sehr großer Menge geliefert, es liefen ständig Geldtranchen. Es lief die politische Bearbeitung, informationspropagandistische Tätigkeit. In diesem Fall haben wir ein eindeutiges Bild aller unseren Handlungen, die die Entwicklung des Szenarios in diesem Kurs vermeiden versuchten. Anscheinend waren die Sätze auf der anderen Seite so hoch und alle auf die Zukunft der Ukraine und Europas im Ganzen pfiffen (vielleicht wurde gerade solche Zukunft formuliert).

Der Westen stoppte alle Verhandlungen, schloss alle Mechanismen für einen möglichen Kontakt. Er inspirierte die Ukraine, versprach ihr alles mögliche, schuf reale Bedrohungen auf Grundlage eines absolut wilden Massakers, der acht Jahre in der Ukraine und in der Region andauerte. Wir haben alle Materialien. Wir sprachen über sie, verheimlichten nichts, riefen auf, arbeiteten. Es wurde bis zum letzten Tag der außenpolitische Kurs auf die Umsetzung der Möglichkeiten des Verhandlungsprozesses umgesetzt. Das wurde uns verweigert.

Man soll nicht denken, dass dieser „Auftrag“ auf die antirussische Hysterie nur nach dem 24. Februar dieses Jahres gemacht wurde. Das stimmt nicht. Der „Auftrag“ wurde im Laufe von vielen Jahren in einer ganzen Reihe der Richtungen umgesetzt. Wurden russische TV-Sender erst jetzt abgeschaltet? Sie wurden im Laufe von Jahrzehnten abgeschaltet. Wurden russische Journalisten nicht verfolgt? Das alles überging jetzt nur in Turbo-Modus. Alles gab es auch früher. Gab es keine Wirtschaftssanktionen und Stoplisten? Heute verwandelte sich das alles in den Zustand des kraftlosen Ärgers. Es gab das seit vielen Jahren. Gab es im Sport ein gleiches Verhalten zu uns? Haben wir bei Visumsfragen ein adäquates, gleichberechtigtes Zusammenwirken und Zusammenarbeit gesehen? Nein. Hatten wir gleiche Rechte auf Teilnahme an der Energiegeschichte? Wir wollten unsere Ressourcen zu den Preisen verkaufen, die allen Ländern während der Verhandlungen passten. Uns wurde das im Laufe von vielen Jahren nicht ermöglicht. Nord Stream 2 hätte vor einigen Monaten gestartet werden sollen. Es gab keine Zuspitzung. Es liefen Verhandlungen, ein offener Dialog von unserer Seite.

Man soll nicht denken, dass nur wegen der Tatsache, dass Russland die Sonderoperation begonnen hat, wählte der Westen solche Taktik gegenüber unserem Land und warb auch andere Staaten für solches Herangehen. Das stimmt nicht. Dieser Zustand war schwelend, es kam ab und zu zu Zuspitzung, doch wir lebten in diesem Zustand seit vielen Jahren.

Ein wichtiger Aspekt. Alles, was als allgemeine globale Solidarität dargestellt wird, wird durch Druck, Erpressung und direkte Drohungen erreicht. Viele politische Anführer sagen öffentlich, wie sie dazu gezwungen werden, gewisse Beschlüsse zu treffen. Das kann zu einem globalen fehlenden Gleichgewicht der Verhältnisse in der Welt führen. Einfach weil Washington seine Vision der Entwicklung der Situation durchsetzen will, wird die Welt an ein gefährliches Rande gebracht. Es wird das Gleichgewicht der Interessen verletzt. Die Welt kann nicht beim Dominieren eines Staates existieren. So kann es weder im Alltag, noch in globalen Prozessen sein. Es soll das Gleichgewicht der Interessen geben. Sonst kommt eine Katastrophe.

Man soll nicht denken, dass alles am 24. Februar 2022 begann. Wir waren seit langem in diesem Zustand. Obwohl vieles davon, was gegenüber uns gemacht wurde, bereits damals eine eindeutige und harte Reaktion erforderte, riefen wir die ganze Zeit zu Verhandlungen und Dialog auf. Wir duldeten lange.

Frage: Hat das Außenministerium Informationen über das mögliche Erscheinen der russischen Unternehmen, vor allem Banken, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk?

Antwort: Die vorrangige Aufgabe dort ist jetzt die Aufstellung des Friedens, Einstellung des Beschusses. Wollen wir davon ausgehen, dass sie gelöst werden soll. Alles andere wird schrittweise gelöst. Sehen Sie sich die Dokumente an, die zwischen Russland, der Volksrepublik Lugansk und Donezk unterzeichnet wurden. Viele Richtungen des Zusammenwirkens sind dort beschrieben. Diese Dokumente haben völkerrechtlichen Charakter.

Frage: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, bat den US-Kongress um Lieferungen der S-300-Komplexe und anderer Flugabwehrsysteme als Alternative für Aufstellung der Flugsperrzone. Wie stimmen solche Erklärungen mit den derzeit laufenden Verhandlungen der russischen und ukrainischen Delegation über Frieden und Waffenruhe überein?

Antwort: Das erfolgt im Sinne einer absolut unvernünftigen und sinnlosen Politik Wladimir Selenskis gegenüber dem eigenen Volk und der Ukraine. Diese Erklärungen sind äußerst gefährlich. Wie es von Vertretern der Administration des präsidenten Russlands, Wladimir Putin gesagt wurde, werden solche Lieferungen ein destabilisierender Faktor, der sicher keinen Frieden in die Ukraine bringen wird. Aus der langfristigen Sicht kann es gefährlichere Folgen haben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Gibt es Merkmale des Fortschritts in Bezug auf die jetzigen Verhandlungen? Gibt es Besorgnisse, dass die Ukraine gewissenlos vorgeht?

Antwort: Sie gehen jetzt in irgendwelche Theorie. Ich würde sie etwas auf den Boden bringen.

Ich denke, dass der Fakt der Verhandlungen ein Merkmal des Fortschritts ist. Man kann nicht substantiell reden, ohne das Wesen der Verhandlungen aufzudecken. Doch sie sind geschlossen.

Wir gehen davon aus, dass diese Verhandlungen, ihre Vorwärtsbewegung ein Zeichen davon ist, dass der Prozess läuft. Da ist eben der Fortschritt. Ich kann nicht auf Details eingehen. Sobald wir etwas mitteilen können, wird das unverzüglich von den Verhandlungsteilnehmern gemacht.

Frage: Russland sprach mehrmals über den Wunsch, die Krise in der Ukraine auf dem diplomatischen Wege zu lösen. Doch jetzt können die Seiten bereits dritte Woche keine gemeinsamen Lösungen finden. Wie denken Sie, was verhindert eine positive Bewegung der russisch-ukrainischen Verhandlungen? Wie lange können Ihres Erachtens Verhandlungen dauern, bevor ein Dokument unterzeichnet wird?

Antwort: So kann die Frage nicht gestellt werden. Das sind Verhandlungen und nicht einfach ein Meinungsaustausch. Das ist das Erreichen von gegenseitig annehmbaren Herangehensweisen zu einer ganzen Reihe schwerer Fragen. Ich kann ihnen nicht über irgendwelche Zeitrahmen sagen.

Frage: Da es in den westlichen Ländern häufiger zu Russlandhass und Fremdenhass gegenüber den Russen kommt, wandten sich russische Staatsbürger, die in den 1990er-Jahren und später ausreisten, an das Außenministerium Russlands, um in das Land zurückzukehren? Wenn ja, wurde ein neues Programm zur Heimkehr der Landsleute gebildet? Oder reicht das bestehende Programm aus?

Antwort: Seit 2007 wird das Staatsprogramm zur Unterstützung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland wohnenden Landsleute in die Russische Föderation umgesetzt. In 80 Subjekten der Russischen Föderation wurden regionale Umsiedlungsprogramme angenommen, in deren Rahmen die Arbeit mit Teilnehmern des Staatsprogramms und ihrer Familienmitglieder organisiert wird. Landsleute haben das Recht auf die vom Staatsprogramm vorgesehenen Ermäßigungen und Sozialhilfe. Nach Angaben des Koordinators des Staatsprogramms, Innenministeriums Russlands, beläuft sich die Zahl der Umsiedler auf mehr als eine Mio. Menschen. 2021 stieg das Interesse der Landsleute aus dem Ausland an der Teilnahme am Staatsprogramm um mehr als 60 Prozent.

Wir denken, dass das Potential, das im Staatsprogramm gelegt ist, bei weitem nicht ausgeschöpft ist und seine Mechanismen zu neuen Realien anpassen lässt. Die Arbeit in dieser Richtung wird geführt.

Natürlich stellt die Situation um die Ukraine jetzt zusätzliche und neue Aufgaben. Unabhängig davon, was die US-Propaganda darüber sagt, dass die Staatsbürger der Ukraine nur in Richtung der EU fahren, stimmt das absolut nicht. Sie kennen wohl das besser als ich an der Situation in den Nachbarregionen.

Wir bekommen Appelle via unsere Botschaften von Menschen, die über die Westukraine, Polen u.a. ausreisten. Sie wenden sich an unsere diplomatischen Missionen und bitten dabei zu helfen, in die Russische Föderation zu kommen. Sie haben Angst vor Nationalisten, wissen, was dort vor sich geht, angesichts der Tatsache, dass dieser nationalistische Bazillus bereits ausbrach. Wir bekommen regelmäßige Appelle von Gruppen der Menschen und individuelle Bitten. Das ist tatsächlich ein neuer Bestandteil, mit dem man arbeiten soll.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Russland verkündete über die Entdeckung von mehr als 30 Biolaboren in der Ukraine, die von den USA unterstützt bzw. gesponsert werden. Die Staatsduma der Russischen Föderation behauptet, dass eine entsprechende parlamentarische Untersuchung geplant wird. Man möchte fragen, ob irgendwelche neue Fakten bzw. Beweise in Bezug auf diese Labore auftauchten?

Antwort: Am 11. März schickten die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ein Schreiben an die UNO und Parlamentsversammlung der OSZE mit dem Aufruf, die Tätigkeit der Biolabore in der Ukraine zu untersuchen.

Nach unseren Informationen wird die Bildung einer entsprechenden parlamentarischen Expertengruppe durchgearbeitet. Wir hoffen, dass der Russlandhass, der viele internationale Plattformen überflutete, nicht ein Anlass wird, um keine realen Bedrohungen zu sehen. Biolabore, die sich im Lande befinden, das seit vielen Jahren nicht via demokratische Verfahren von seinen Bürgern geleitet wird, sondern von außen vom Verteidigungsministerium der USA geleitet wird – das ist tatsächlich eine Bedrohung für die Länder, die sich in unmittelbarer Nähe der Ukraine befinden. Es handelt sich nicht nur über Biolabore in der Ukraine. Das Bild ist viel breiter. Diese US-Biolabore befinden sich auch in Zentralasien, Georgien und anderen Ländern. In diesem Fall wird die Situation dadurch zugespitzt, dass es seit vielen Jahren in der Ukraine keine demokratische Macht, sondern Außenführung durch mehrere Staaten, vor allem USA und Nato, gab. Diese Labore arbeiteten in Verbindung mit Pentagon.

Unsererseits schließen wir die Möglichkeit nicht aus, die Mechanismen der Artikel V und VI der Biowaffenkonvention einzusetzen, laut denen die Teilnehmerstaaten miteinander bei der Lösung jeder Fragen in Bezug auf das Ziel der Konvention oder Erfüllung ihrer Punkte beraten sowie bei jeden Untersuchungen eventueller Verletzungen der Verpflichtungen gemäß der Biowaffenkonvention kooperieren sollen.

Über neue Fakten der militärbiologischen Tätigkeit, die unter Umgehung der Biowaffenkonvention auf Basis der erwähnten ukrainisch-amerikanischen Biolabore erfolgt, werden wir rechtzeitig informieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte gestern, dass man eine Untersuchung im Rahmen der Konvention machen soll. Wir wissen alle, dass die USA im Laufe von Jahrzehnten solche Arbeit in der OPCW verhinderte. Was werden Sie in diesem Zusammenhang machen?

Antwort: Die deutsche BILD-Zeitung veröffentlichte ein Fake, wo erklärt wurde, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in der Nacht nach China mit unklaren Zielen flog, doch das Flugzeug kehrte plötzlich über der russischen Stadt Nowosibirsk um. Wie die deutsche Presse schreibt, wollte entweder China nicht empfangen, oder Russlands Präsident beschloss, den russischen Minister jedoch nicht nach Peking zu schicken. Das ist ein offensichtliches Fake, das die westliche Propaganda zu unseren bilateralen Beziehungen vorstellte. Wir haben so etwas mehrmals gesehen. Es wird versucht, uns aufeinander zu hetzen. Wir werden es nicht zulassen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sie darauf aufmerksam machen, dass jetzt in den westlichen Medien viele Fakes zur Problematik der gegenseitigen Beziehungen Russlands und Chinas auftauchen.

Wir sprachen mehrmals über ernsthafte Risiken im Kontext der Gewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Entstehung von staatlichen Laboren in den Nachbarländern Russlands, die biologische Tätigkeit bei Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums führen. Die Stationierung solcher Biolabore in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen ist mit dem Streben verbunden, Sammeln, Ausführung in die USA von Stämmen gefährlicher Mikroorganismen, die spezifisch für die Region sind, Naturherde haben und an Mensch übergeben werden können, Erforschung der Biomaterialien der lokalen Bevölkerung sowie Durchführung auf Grundlage dieser Angaben der Forschungsarbeiten in Bezug auf potentielle Agenten der Biowaffen, die bestimmte ethnische Gruppen beeinflusst.

Wir haben darüber viel gesprochen. Es wurde gefordert, die Möglichkeit der Besuche dieser Labore durch Spezialisten zur Erforschung ihrer Tätigkeit bereitzustellen. So war es in Bezug auf Labore in Georgien.

Solche Aktivität der USA hat einen Massencharakter. Unter Deckung der Hilfeleistung im sanitärepidemiologischen Bereich nahm das Pentagon den Bau und Modernisierung der mikrobiologischen Labore in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion auf. Der Ausbau der militärbiologischen Tätigkeit der USA und ihrer Verbündeten außerhalb der nationalen Grenzen löst bei uns bestimmte Fragen im Kontext der Erfüllung der Biowaffenkonvention aus. Das ein Verifizierungsmechanismus in der Biowaffenkonvention fehlt, dessen Entwicklung seit 2001 gerade durch die USA blockiert wird, kann das Verfahren und das Niveau der Einbeziehung solcher Objekte in geschlossene Forschungsprogramme des US-Verteidigungsministeriums nicht kontrolliert werden. Das zeigt, dass die Amerikaner nicht einfach verbotene Tätigkeit führen, sondern die Möglichkeit der internationalen Institute blockieren, die verbotene Tätigkeit im Bereich Biowaffen zu prüfen.

Wir treten kontinuierlich für die Festigung des Regimes der Biowaffenkonvention ein. Si schlagen wir vor, die Arbeit am juridisch verbindlichen Protokoll zum Konvention mit einem effektiven Prüfungsmechanismus wiederaufzunehmen und in die Berichte, die jedes Jahr von den Teilnehmerstaaten der Konvention im Rahmen der Vertrauensmaßnahmen übergeben werden, Informationen über die mililtärbiologische Tätigkeit im Ausland aufzunehmen. Bemerkenswert ist, dass die USA sich weigern, solche Angaben bereitzustellen.

Frage: John Sullivan, Sicherheitsberater Bidens, drohte China mit Folgen für jede Handlungen, die den Sanktionsdruck auf Russland senken können. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Kein Sullivan kann großen Ländern wie Russland und China drohen. Das ist typische Frechheit der amerikanischen politischen Elite, die es sich in den letzten Jahren erlaubt. Anders kann ich es nicht nennen.

Der Mentoren-Ton und Drohungen seitens hochrangiger US-Beamten wundern niemanden mehr, empören nur. Am wichtigsten ist, dass sie die Fortsetzung eines Dialogs mit ihnen in früheren Formaten unmöglich machen. Wir betrachten die Aussage Sullivans als eine weitere Erscheinung des Imperialismus, Hegemon-Ambitionen Washingtons, Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten und willkürlichen Anwendung der illegitimen Restriktionen, die den Grundlagen des Systems der internationalen Beziehungen widersprechen.

Sanktionen treffen unvermeidlich auch die Länder, die sie einführen. Sie sehen das am Beispiel einer sehr großen Zahl der Staaten, die zunächst Sanktionen gegen Russland eingeführt hatten und dann mit ihren Folgen für eigene Staatsbürger konfrontierten. Die jetzigen Schritte der USA werden im Ergebnis nicht zur Festigung des US-zentrischen Modells der wirtschaftlichen Globalisierung führen, sondern den Prozess seines Zerfalls in Gang bringen.

Wir möchten betonen, dass die russisch-chinesischen Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens an sich wertvoll sind, wir betonen das ständig, sie haben starke innere Motivation und sind nicht für momentane internationale Konjunktur anfällig. Die Beziehungen zu Drittländern (darunter USA) haben keinen kritischen Einfluss auf sie. In neuen globalen Realien ist die strategische Wahl zugunsten der weiteren Festigung alternativlos für die beiden Länder.

Frage: Russland erweiterte die Liste der Länder, die als unfreundlich betrachtet werden. Was bedeutet es aus der Sicht der Arbeit der Vertretung dieser Staaten in Russland und russischer Vertretungen in diesen Ländern?

Antwort: Es bedeutet nichts Gutes für sie.

Frage: Josep Borrell überlegte vor kurzem über „nichterfüllt Versprechen“ an Kiew in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft, Nato-Beitritt. Was erwartet die Beziehungen Russlands zur EU, worin besteht ihr Nutzen?

Antwort: Es geht hier nicht um nichterfüllte Versprechen. Warum laufen jetzt diese Überlegungen? Um sich von der Verantwortung zu befreien. Das sind keine nichterfüllten Versprechen. Das ist eine falsche Botschaft. Das sind im Voraus nicht erfüllbare Versprechen. Es gibt so eine Phrase: „Als wir es ihnen versprachen, wussten wir schon damals, dass wir es nicht machen werden“. So ist es. Es ist nicht so, dass man etwas nicht machen konnte, etwas schief gegangen ist. Sie wussten, dass sie das nicht machen werden und betrogen. Wie viele Male haben wir darüber gesagt?

Wir behaupteten mehrmals, dass mit der Ukraine, ihrer Wirtschaft und humanitären Raum kein Integrationsprozess geplant ist. Die Nato gab der Ukraine die Rolle eines Instruments. Darin besteht der größte Zynismus. Hinter hohen, schönen, sehr interessanten Gesprächen darüber, dass die Ukraine integriert, ein Teil einer „zivilisierten Gemeinsamkeit“ sein wird, ihr phantastische Möglichkeiten gegeben werden, steckte nur eins – die Absicht, dieses Land als Aufmarschgebiet, Instrument, Methode für Druckausüben zu nutzen. Der Preis interessierte niemanden im Westen. Man sollte eigene besessenen Ideen zur Abschreckung Russlands umsetzen. Sie sind für die USA nicht weniger besessen aus der Sicht des Verhaltens zum europäischen Kontinent im Ganzen. Solche Verbindung, die eine nachhaltige friedliche Koexistenz für weitere Jahrzehnte garantieren würde, war in dieser historischen Etappe für die USA nicht als vorteilhaft schien.

US-Präsidenten sprachen immer über die Notwendigkeit der Förderung einer langfristigen Politik auf dem europäischen Kontinent zum „Sammeln“ der europäischen Länder in einen einheitlichen Chor, der vor inneren Kämpfen, Kriege u.a. garantiert wäre. Die USA investierten auch viel in dieser Richtung. Die Energiekooperation der Sowjetunion, die vor 50 Jahren begann, vereinigte uns und die Länder Westeuropas, wobei wir ein einheitlicher Körper gemacht wurden. Das war das größte Projekt zur Vereinigung der industriellen Entwicklung, Wirtschaften. Selbst bei Unterschieden in Systemen. Es war der Versuch einer globalen Ansicht auf die Einheit Europas, wie sie bei der Aufrechterhaltung der Vielfalt sein kann. Das war ein sehr interessantes Experiment.

Doch diese Arterie der USA sollte geschnitten werden. Die Menge des verlorenen Bluts, wenn man das so sagen kann, interessierte sie nicht. Nord Stream 2, Energiekooperation – alles wurde geschnitten. Irgendwie auf dieser historischen Etappe mussten sie die Situation auf dem europäischen Kontinent destabilisieren.

Politologen haben viele Versionen: die Krisensituation auf dem US-Kontinent und die Unmöglichkeit der weiteren Entwicklung des westzentrischen liberalen Gedanken, der sich in den 1980er, 1990er-, 2000er-Jahren an Anlauf gewann und weiter sich nicht entwickelte, in die Sackgasse führte. Man kann rätseln, prognostizieren und analysieren. Der Fakt bleibt Fakt. Man soll sagen, dass alle diesen Versprechen der Ukraine schon damals gegeben wurde, als alle wussten, welche Rolle sie hat. Eine andere Sache ist, dass unsere Aufrufe an die Ukraine, zu verstehen, dass sie einfach genutzt werden, nicht gehört wurden. Sie wurden zu stark in die antirussische Hysterie gebracht. Es gibt eine sehr eindeutige Formulierung des Problems, mit der die Ukraine konfrontierte – ihre westlichen Kuratoren verwandelten sie in Anti-Russland. Eine zwar erstaunliche These, doch sie zeigt eindeutig, was mit der Ukraine vor sich ging.

Es ist schwer zu sagen, was den Chef der europäischen Diplomatie dazu zwang, sich öffentlich zum Thema Begründetheit der der Ukraine (und Georgien) beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 gegebenen Versprechen über die Mitgliedschaft in der Allianz zu äußern. Vieles davon, was hinter seiner Unterschrift auftaucht, gehört ihm in der Tat nicht.

Bis vor kurzem sicherte die EU uns zu, dass sie mit der Nato gar nichts zu tun haben. Ich verstehe, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik natürlich alle Prozesse, darunter Nato-Prozesse, sehen soll. Er hat einen Freund, Partner und Bruder, Nato-Generalsekretär, der zu diesem Thema überlegen kann. Doch sie wechseln ständig die Rollen. Mir scheint, dass sie schon verflochten sind. Die Zusicherungen, dass die EU und die Nato zwei verschiedene Strukturen sind, waren wohl Mythos, Fiktion.

Wollen wir daran erinnern, dass Josep Borrell während des von Ihnen erwähnten Interviews für den französischen TV-Sender TF1 noch ein Zugeständnis machte – die EU machte nicht ausreichend für die Annäherung zu Russland. Auf der einen Seite ist es kaum zu bestreiten, auf der anderen Seite mildert er ein reales Bild und vermeidet Verantwortung. Es wurde zwar wenig für die Annäherung an Russland, aber viel für die Entfernung von Russland, Bruch der Beziehungen, um die maximal zu erschweren gemacht. Es wurde der Ukraine nicht ausreichend bei Integration geholfen, es gab nicht ausreichend Annäherung zu Russland. Doch man wusste von Anfang an, dass die Ukraine nicht integriert wird. Es wurde alles gemacht, um das Gespräch mit Russland in allen Richtungen maximal zu erschweren. Nehmen wir alleine die Thesen von F. Mogherini und dann die Thesen von Josep Borrell. Über die Abschreckung. Wie kann Abschreckung ein Faktor der Annäherung sein? Das Gespräch läuft vom Gegenteil.

Vor den Ereignissen 2014 wurde unser Zusammenwirken auf dem von beiden Seiten ausgerufenen gemeinsamen Verständnis der vor uns stehenden grundlegenden Aufgabe aufgebaut. Es handelte sich darum, das Erbe des Kalten Kriegs endgültig zu überwinden und die Arbeit an der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents via Aufbau eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok ohne Trennungslinien, gemeinsamen Sicherheitsraums bei der Aufrechterhaltung der Souveränität, souveränen Ansichten zu prinzipiellen Fragen abzuschließen.

Russland nahm diese Aufgabe maximal ernst wahr. Es wurde auf einen gemeinsamen Aufbau von vier gemeinsamen Räumen gestimmt, es liefen Verhandlungen über ein neues Basisabkommen, wurde der EU vorgeschlagen, einen Ausschuss für Außenpolitik und Sicherheit Russland-EU sowie andere gegenseitig vorteilhafte Mechanismen der Ankopplung der Anstrengungen im Bereich Krisenregelung zu schaffen. Es wurde an der Einführung der Visumsfreiheit für Staatsbürger unserer Länder aufrichtig gearbeitet. Heute tun viele in der EU so, als ob diese Projekte gewisse Zugeständnisse gegenüber Russland für ein gutes Verhalten waren.  Doch in der Tat gewann die EU selbst viel von der Annäherung zu Russland auf einer gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Grundlage.

Was Visumsregeln betrifft, wurde das für die EU natürlich ein Moment des politischen Drucks gegen die Länder. Wenn sie sich den Aspekten, Regeln, die sie für wichtig hielten, anpassen, wollen wir Visumsfreiheit geben. Wenn nicht – werden sie keine erleichterte Visumsregeln haben.

Statt Philosophie des Aufbaus der strategischen Partnerschaft Russland EU als zwei gegenseitig abhängbare globale Integrationspole, wozu wir immer bereit sind, bevorzugte Brüssel die Logik der einseitigen Vorteile aus dem von uns geschaffenen Modell der Beziehungen. Dann schloss man sich der Politik der Abschreckung unseres Landes.

Wir werden weiterhin die multivektorale und umfassende Zusammenarbeit mit den Staaten festigen, die die bilateralen Beziehungen nicht politisieren. Natürlich können bilaterale Beziehungen nicht außerhalb der Politik sein. Es ist unmöglich, eine ausschließliche Unterordnung gegenüber politischen Interessen eines anderen Staates als Vorbedingung stellen und nur in diesem Fall die Entwicklung anderer Richtungen des Zusammenwirkens besprechen. Man kann die Beziehungen nicht zu Geiseln der eigenen heuchlerischen Herangehensweisen machen, die die Teilung der Seiten in Lehrer und Schüler vorsieht. Leider sehen wir gerade solches Herangehen seitens Brüssel.

Frage: Im Forschungsdienst des US-Kongresses wurde für die Parlamentarier eine Übersicht zu einer möglichen Antwort der UNO auf die Sonderoperation in der Ukraine vorbereitet. Darin wird betont, dass „immer mehr Staaten die Teilnahme Russlands an der UNO und ihre Mitgliedschaft bestreiten kann“. Dabei wurde im Forschungsdienst betont, dass die US-Behörden eine bestimmte Rolle bei der Bildung der Politik im UN-System spielen.  Inwieweit ist solcher Ausgang wahrscheinlich? Welche Maßnahmen werden von Moskau im Falle der Ausschließung Russlands aus der UNO getroffen?

Antwort: Die Idee der Ausschließung Russlands aus der UNO gehört trotz einem rasanten Wachstum der prinzipienlosen antirussischen Propaganda zu marginalen Ideen.

Wenn wir über die Wahrscheinlichkeit davon sprechen, dass „immer mehr Staaten“ (wie es Medien zitieren), solchen Vorschlag aufbringen, dann soll man betonen – Washington und seine Gleichgesinnten, die die Einführung der Sanktionen gegen unser Land unterstützten, sind insgesamt geringer als einfache Mehrheit in der UN-Generalversammlung, geschweige denn qualifizierte Mehrheit in Höhe von Zwei Drittel dieses Organs. Andere Teilnehmer der Weltgemeinschaft bestätigen die Bereitschaft, konstruktive und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu Russland zu entwickeln, ungeachtet des Drucks und grobe Erpressung seitens des kollektiven Westens.

Doch wenn dieses Herangehen zur Durchsetzung der Interessen via Erpressung und direkter Drohungen an die Mitgliedstaaten, personenbezogener Drohungen gegen politische Vertreter, Drohungen gegen das ganze Volk, das konkrete Land seitens Washingtons fortgesetzt wird, dann soll man eine Frage stellen – wie wird die UNO damit leben? Kann sie unter diesen Bedingungen am Leben bleiben? Das ist die Ankopplung der Interessen, Aufrechterhaltung des Gleichgewichts, Suche nach Kompromiss-Lösungen. Sie wurde dazu ins Leben gerufen. Und wenn es einfach eine Handlung seitens der Mehrheit, die mit Gewalt erreicht wurde, dann geht es nicht um die UNO, sondern um die Nato, irgendwelche andere Organisationen, deren Grundlage das Prinzip bildet – „eine Person hat es beschlossen – alle haben sich unterordnet“. Aber das ist sicher nicht über die UNO.

Allerdings ist das Szenario mit der Wegnahme der UN-Mitgliedschaft Russlands im Voraus nicht umsetzbar. Der Artikel 6 der UN-Charta sieht zwar tatsächlich die Möglichkeit der Ausschließung eines Staates aus der UNO durch Beschluss der Generalversammlung. Über die Wahrscheinlichkeit habe ich bereits gesprochen – auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrats. Der Sicherheitsrat wird kaum solche Empfehlung geben, weil für die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution nicht nur neun „Ja“-Stimmen, sondern auch die Billigung aller fünf ständigen Mitglieder, die über das Veto-Recht verfügen, darunter auch Russland, notwendig ist.

Alle diesen Insinuationen der ukrainischen Seite darüber, dass es für uns keinen Platz im UN-Sicherheitsrat geben soll, begannen bereits vor 24. Februar 2022. Sie sprachen darüber in all den letzten Jahren. Ihr Regime tötete Zivilisten, sie stellten irgendwelche Forderungen gegenüber unserem Land.

Frage: Seit mehr als einer Woche dauert in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe nach einer Explosion der Gaspipeline durch die aserbaidschanische Seite und Verhinderung ihrer Reparierung durch die Behörden Aserbaidschans. In der Republik gibt es kein Gas und es gibt große Probleme mit Strom wegen des kalten Wetters. Zudem beschießen aserbaidschanische Militärs regelmäßig die Dörfer Arzachs aus Schusswaffe und sogar Minenwerfern, fordern von den Einwohnern vieler Dörfer, ihre Häuser zu verlassen als Verstoß gegen die dreiseitige Erklärung vom 9. November 2020.

Wie schätzt Russland diese Handlungen Bakus ein und was wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner Bergkarabachs und Wiederherstellung der Gas- und Stromversorgung gemacht?

Antwort: Wir sind über die Situation in dieser Region und in einzelnen Abschnitten der aserbaidschanisch-armenischen Grenze besorgt. Wir verzeichnen seit Beginn März dieses Jahres regelmäßige Verletzungen des Waffenstillstandes. Russische Friedenstruppen treffen in ihrem Kompetenzbereich entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität und Kontrolle der Lage. Dank diesen Anstrengungen werden seit 13. März keine bewaffneten Vorfälle fixiert. Was die aserbaidschanisch-armenische Grenze betrifft, treten wir für den schnellstmöglichen Start ihrer Delimitation mit der Schaffung einer entsprechenden bilateralen Kommission ein.

Wir wissen über eine schwere humanitäre Situation wegen einer Havarie an der Gaspipeline. Wir stehen im Kontakt mit beiden Seiten – Aserbaidschan und Armenien – zur Lösung dieses Problems.

Unsere Position besteht darin, dass man irgendwelche Schritte, die Probleme den Einwohnern, Zivilisten bereiten, die die ohnehin nicht einfache humanitäre Situation zuspitzen, vermeiden soll.

Frage: Sieht Moskau nicht den Wunsch Bakus, die Situation zu nutzen – wegen der Teilnahme Russlands an der Sonderoperation in der Ukraine?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Richtung ohne Entwicklung der Situation in anderen Richtungen, international und außenpolitisch, arbeiten. Für uns ist die Situation der Regelung in der von ihnen erwähnten Region vorrangig. Alle Teilnehmer wissen darüber Bescheid.

Frage: Das Außenministerium Armeniens sagte, dass Jerewan auf den Vorschlag Bakus reagierte und wandte sich an die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE mit der Bitte, Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan auf Grundlage der UN-Charta, Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte und Schlussakte von Helsinki zu organisieren. Wie reagierte Moskau auf diesen Vorschlag? Inwieweit wahrscheinlich ist der Abschluss eines Friedensvertrags in der nächsten Zeit?

Antwort: Wir begrüßen die Bereitschaft Bakus und Jerewans zur Vorbereitung eines Friedensvertrags zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir bestätigen unsere Ausrichtung auf eine  umfassende Unterstützung des Verhandlungsprozesses. Über wahrscheinliche Fristen ihres Abschlusses und Unterzeichnung des Friedensvertrags ist noch früh zu sprechen.

Frage: Wie schätzt Russland die von Aserbaidschan vorgeschlagenen fünf Prinzipien des Friedensvertrags mit Armenien ein, einschließlich der Anerkennung der territorialen Integrität, Verzicht auf Territorialansprüche, Verzicht auf Aggression, Delimitation der Grenzen und offene Kommunikationen ein?

Antwort: Ich habe auf diese Frage gerade geantwortet. Wir begrüßen die Bereitschaft. Wir sind bereit, das zu fördern. Die Seiten werden alle Fragen untereinander lösen. Die ganze Hilfe und Unterstützung für sie durch uns wird geleitet. Natürlich ist es ein Verhandlungsprozess.

Frage: Indem man Situation zwischen Russland und der Ukraine nutzte, feuerte Indien eine Rakete gegen Pakistan ab. Nach zwei Tagen Schweigen teilte Indien mit, dass es aus Versehen erfolgte. Ob das absichtlich gemacht wurde oder nicht, aber der Raketenstart löst große Besorgnisse in Pakistan aus. Das soll eine entsprechende Einschätzung der internationalen Gemeinschaft bekommen, besonders jetzt, wenn die Lage in der ganzen Welt gespannt ist. Wie betrachtet Russland das im Kontext davon, was heute in der Welt vor sich geht?

Antwort: Wir verfolgen ebenfalls diese Situation. Wir sahen und fixierten die Erklärung des Verteidigungsministeriums Indiens darüber, dass der Raketenstart wegen eines technischen Fehlers erfolgte. Das ist die offizielle Position des Landes.

Wir drücken aufrichtige Hoffnung aus, dass dieser Vorfall nicht zur Erschwerung der Beziehungen zwischen Pakistan und Indien führen wird.

Frage: Heute erwähnten sie pakistanische Staatsbürger, die aus Mariupol evakuiert wurden. Ist es bekannt, wie viele Pakistaner ausgeführt wurden?

Antwort: Insgesamt wurden 250 Menschen evakuiert, darunter Staatsbürger Pakistans. Ich kann präzisieren, wie viel konkret, und dann Ihnen mitteilen.

Wir stehen in einem engen Kontakt mit der pakistanischen Seite zu dieser Problematik.

Frage: Die Veröffentlichung der Dokumente, dokumentarischer Materialien auf Ihren Pressebriefings – das ist wichtig. Machen Sie es weiter. Das ist ein starker Zug. Bei einem Schachspiel wären es zwei Ausrufezeichen.

Antwort: Wir spielen nicht Schach. Schach ist in den Zeiten des Kalten Kriegs geblieben.

Das ist ein nicht bekanntes Spiel, das mit Verletzung der Regeln, Rechte, Gesetze und Normen erfolgt. Das hat nicht damit zu tun, womit sich jetzt der kollektive Westen befasst. Das ist ein Spiel ohne Regeln. Und sogar nicht mehr ein Spiel, sondern eine große Not für sie selbst und die Staatsbürger dieser Länder.

Ich soll nicht darüber sagen, zu welchen Folgen ihr Abenteuer führt. Das ist sogar kein Abenteuer, sondern zerstörerische Tätigkeit.

Wir werden weiter Fakten vorlegen. Verfolgen Sie unsere Accounts in Sozialen Netzwerken, entsprechende Accounts des Verteidigungsministeriums. Ich verstehe, dass unsere Webseiten in vielen Ländern nicht zugänglich, blockiert sind, irgendwo ist schon Runet blockiert. Wir bemühen uns, Informationen in verschiedenen Quellen zu veröffentlichen.

Frage: Jetzt sind fast alle russischen Medien im Westen blockiert, und dort werden einseitige Informationen über die Hauptereignisse verbreitet.

Unter diesen Bedingungen ist die einzige Quelle glaubwürdiger Informationen Medien und Soziale Netzwerke der Landsleute, die einen großen Einfluss in Bezug auf vertrauensvolle Kontakte, Fähigkeit der Kommunikation in der Sprache des Aufenthaltslandes haben und eine gemeinsame Sprache auf dem persönlichen Niveau mit vielen Kategorien ausländischer Staatsbürger finden können.

Sind angesichts der neuen Situation irgendwelche neue adäquate Maßnahmen zur Unterstützung der Medien der Landsleute vorgesehen?

Antwort: Gerade hat der 7. Weltkongress stattgefunden, wo alle Fragen der Landsleute besprochen wurden. Die Entwicklung neuer Formen des Zusammenwirkens wird unbedingt der Gegenstand unserer Analyse sein.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass unter Bedingungen einer absoluten Informationsblockade unseres Landes die Landsleute, Menschen, die Situation aus dem Inneren kennen, in vielerlei Hinsicht Unterstützer werden. Sie stehen unter einem sehr starken Druck. Es brechen sogar hervorragende politische Vertreter zusammen, geschweige denn einfache Menschen. Es mehren sich Drohungen, Erpressung, alle Typen von Hetze.

Wir werden unbedingt darüber denken, wie diese Arbeit auf ein neues Niveau gebracht werden kann.

Frage: Patriotische Landsleute sind mit solchen Schritten nicht zu brechen.

Antwort: Das weiß ich sicher. Es wird klar, wo der echte Patriotismus ist, und wo er konjunkturbedingt ist. Ja, es gibt auch solchen Typ des Patriotismus. Jetzt tauchte der wahre Patriotismus auf.

Frage: Es kommen alarmierende Informationen aus der EU. In Tschechien wurden Dutzende russische Kinder und ihre Eltern nach einer „Kontrolle der Ansichten“ in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine ziemlich hart gewarnt: Die Ansichten des Kindes stimmen mit der Position der EU nicht überein, sie beruhen angeblich auf russischer Desinformation. Wenn sich die Ansichten des Kindes nicht ändern werden, werden sich die Behörden an die Kinder- und Jugendpolizei wenden. Das kann, wie wir aus einer großen Erfahrung im „demokratischen freien Europa“ wissen, mit einer großen Tragödie enden – gewaltsamer Wegnahme des Kindes aus der Familie…

Sind solche Fakten bekannt und gibt es irgendwelche Möglichkeiten, Kinder der Landsleute zu schützen?

Antwort: Ja, sie sind bekannt. Auf dieser Etappe sind sie mit der Ukraine und der Situation um die Ukraine und Russland verbunden. Wir sammeln Fakten der Verletzung der Rechte der Landsleute, das betrifft sowohl Kinder, als auch Erwachsene. Seien sie sicher, dass sie kein Geheimnis bleiben werden.

Es wurden schon mehrere öffentliche Veranstaltungen durch Landsleute durchgeführt. Diese Veranstaltungen waren dem Thema Schutz gewidmet. Es gibt die Möglichkeit zum Schutz der Landsleute im Ausland, darunter auf der gesetzgebenden Ebene.

Ich möchte an die Maßnahmen erinnern, die vom Föderalgesetz „Über Maßnahmen gegenüber Personen, die an den Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten des Menschen, Rechte und Freiheiten der Staatsbürger der Russischen Föderation beteiligt sind“ (auch als Dima-Jakowlew-Gesetz bekannt) vorgesehen sind.

In Bezug auf die Informationsunterstützung halten wir es für wichtig, unseren Mitbürgern Materialien und Argumente mitzuteilen, die auf der Gesetzgebung der Aufenthaltsländer in Bezug auf das Einhalten der Rechte der nationalen Minderheiten und Nichtzulassung der Diskriminierung beruhen. Die Arbeit wird unter anderem seitens der Menschenrechtsstrukturen der Landsleute und russischer profilierter Organisationen, darunter der Fonds zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute geführt.

Ich möchte mich an unsere Landsleute, Mitbürger wenden, die sich jetzt im Ausland befinden. Fast in jeder Botschaft und Konsulat wurde eine 24/7-Hotline eingerichtet. Ich rufe sie dazu auf, uns Fakten der Verletzungen, Drucks, Erpressung, Drohungen, jede Formen der Diskriminierung ihrer Rechte mitzuteilen. Wir werden das alles systematisieren, um die Hetze der Russen dort zu beenden, wo es diese Erscheinungen gibt.

Wir haben tatsächlich Unterschiede bei der Deutung des Worts „Russen“. Es geht darum, dass im Westen unter dem Wort „Russe“ in der Tat jeder Staatsbürger unseres Landes gemeint wird. In unserem multinationalen Land gibt es Menschen verschiedener Nationen, doch wir teilen sie nicht in diesem Fall. Wir verstehen, um was es geht. Es geht sogar nicht um die Frage der Nationalität und sogar nicht um das Vorhandensein der Staatsbürgerschaft. Es geht um die Position, dass damit ein „Russe“ ein Mensch jeder Nation und mit jedem Pass wird, der Wahrheit braucht, die Wahrheit kennt und sie verteidigen will und nicht gebrochen wird. Das ist zwar eine erstaunliche historische Erscheinung, doch das ist ein Fakt. Als ob der ganze kollektive Westen darum kämpft, dass die Wahrheit nicht gewinnt. Er will die Position aufdrängen, den Blickwinkel ändern, via Erpressung den Menschen brechen.

Das alles begann nicht heute. Was den Einfluss auf Kinder betrifft, das begann nicht heute. Das betrifft nicht nur die Fragen Russlands, sondern auch viele andere Fragen.

Mir wurde eine Geschichte von Menschen, die ich kenne, erzählt. Ihr Kind schrieb in den USA vor einigen Jahren einen Aufsatz zum Thema „Hiroshima und Nagasaki“. Er schrieb, dass die USA Bombenangriffe auf die japanischen Städte mit Atomwaffe versetzten, wo friedliche Einwohner lebten. Und dass es aus der Sicht der Strategie des Abschlusses des Zweiten Weltkriegs nicht erforderlich war. Eltern wurden in die Schule gerufen und gefragt, woher sie solche laut Lehrern „geheimen“ Fakten genommen haben. Es wird schon zu einem großen Geheimnis sowohl in Japan, als auch in den USA und anderen Ländern – dass gerade Washington als erstes und Gott sei Dank einziges Atomwaffe gegen friedliche Einwohner einsetzte, als die strategische Lage das nicht erforderte. Genauso werden auch an andere Kenntnisse vergessen.  Wenn Kinder darüber in Schulen erzählen, Wissenschaftsstudien schreiben (Jahres- und Diplomarbeiten), da werden ihre Eltern gerufen.

Das betrifft nicht nur historische Faktoren, sondern auch einfach Herangehensweisen der Kinder und ihrer Familien zu Basisprinzipien. Das, was ich erwähnte, wenn ein Kind gezwungen wird, Konzepte der „Geschlechtervielfalt“ anzuwenden: wenn ein Mädchen in Jungen, Junge in Mädchen umziehen soll, entsprechende „Ruheräume“, die für ein anderes Geschlecht bestimmt sind, besuchen, gewisse Rollenmodelle übernehmen sollen, die die Änderung des Bewusstseins des Kindes vorsehen. Eltern, die die Teilnahme des Kindes an solchen Veranstaltungen, „Bildungsprojekten“ verhindern, werden einem massiven Druck und Hetze ausgesetzt. Sie werden aus dem öffentlichen Leben vertrieben. Das begann nicht heute. Jetzt ist es einfach eine der Erscheinungen. Jetzt fließt diese Wut wie aus einer Eiterbeule. Doch das dauert seit vielen Jahren.

Ich denke, dass die Wahrheit gewinnen soll.