Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 7. Februar 2019 in Moskau

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Finnlands, Timo Soini

 

Der Außenminister Finnlands Timo Soini wird vom 11. bis 12. Februar auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Russland weilen. Die Außenamtschefs werden am 12. Februar in Moskau Verhandlungen durchführen.

Geplant ist, dass die Minister in einem traditionellen für die Treffen von Sergej Lawrow und Tшьщ Soini interessierten und offenen Gespräch aktuelle Fragen der bilateralen und regionalen Tagesordnung besprechen, Meinungen zur internationalen Problematik austauschen werden, darunter unter Berücksichtigung des aktuellen Vorsitzes Finnlands im Arktis-Rat und Ministerausschuss des Europarats sowie des in der zweiten Hälfte dieses Jahres bevorstehenden EU-Vorsitzes Finnlands.

 

Zum dritten Moskauer zwischenpalästinensischen Treffen

 

Vom 11. bis 13. Februar findet auf der Plattform des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften das dritte Treffen der Vertreter aller wichtigsten palästinensischen politischen Organisationen statt.

Den Delegationen werden günstige Bedingungen gewährleistet, damit sie direkt ohne äußere Einmischung konstruktiv alle Fragen und Probleme, die von Interesse sind, die die Wiederherstellung der Einheit der palästinensischen Reihen verhindern, besprechen können.

Wir halten diese Veranstaltung für sehr wichtig und rechtszeitig, besonders angesichts der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den wichtigsten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas.

Nach der entstandenen Praxis werden die am Moskauer Treffen teilnehmenden Vertreter der palästinensischen Parteien und Bewegungen vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, empfangen.

Mit dem Vorschlag über die Durchführung eines inklusiven zwischenpalästinensischen Treffens in Moskau, richtete sich die russische Seite nach ihrer prinzipiellen Position bei der Frage der palästinensisch-israelischen Regelung, deren Erreichen ohne Gewährleistung der palästinensischen nationalen Einheit auf der bekannten politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation unmöglich ist.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges und internationale Beziehungen des Königreichs Lesotho, Lesego Makgothi

 

Vom 12. bis 14. Februar wird der Minister für Auswärtiges und internationale Beziehungen des Königreichs Lesotho, Lesego Makgothi, zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Föderation kommen – zum ersten Mal in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

Für 13. Februar sind in Sotschi Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Auswärtiges und internationale Beziehungen des Königreichs Lesotho, Lesego Makgothi, geplant. Es sollen die Aussichten des Zusammenwirkens zwischen Moskau und Maseru, darunter bei der gemeinsamen Erschließung der Bodenschätze von Lesotho, Einführung der fortgeschrittenen russischen Technologien in verschiedenen Bereichen in diesem Land, Ausbildung der Fachkräfte von Lesotho an Hochschulen unseres Landes besprochen werden. Zudem wird es einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung, darunter die Teilnahme Russlands an internationalen Anstrengungen zur Regelung der Konflikte und Krisen in Afrika zur Gewährleistung einer nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Kontinents geben.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Münchner Sicherheitskonferenz

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 15. und 16. Februar als Leiter der russischen Delegation an der 55. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Nach Angaben der Organisatoren reisen diesmal nach München rund 40 Staats- und Regierungschefs.

Bei Plenarsitzungen sowie zahlreichen Rundtisch-Diskussionen, die am Rande des Forums einberufen werden, an den meisten von denen die Vertreter Russlands teilnehmen werden, werden umfassend Sicherheitsprobleme in den Regionen der Welt besprochen, darunter Naher Osten, Arktis, Balkan, Schwarzes Meer sowie das Thema der Energie- und Cybersicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Zustand des Welthandels, die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen und Umweltschutz und vieles andere.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird in seinem Auftritt die prinzipiellen Herangehensweisen Russlands zum Aufbau der Zusammenarbeit in der breiten Region vom „Großen Europa“ bis zum „Großen Eurasien“ sowie zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit und globalen Stabilität darlegen.

Die Konferenz bietet traditionell breite Möglichkeiten für die Veranstaltung von informellen politischen Kontakten am Rande der Konferenz. Es werden unter anderem bilaterale Treffen des Außenministers Russlands Sergej Lawrow mit mehreren ausländischen Vertretern, darunter der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, sowie ihre gemeinsame Teilnahme an einem Geschäftsfrühstück mit den führenden Vertretern der Geschäftskreise Russlands und Deutschlands durchgearbeitet.

 

Zur Situation in Syrien

 

Der größte Spannungs- und Gewaltherd ist und bleibt die Provinz Idlib, wo terroristische Gruppierungen das Sagen haben. Dort kommt es immer wieder zu Ausschreitungen von Kämpfern der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham gegen die syrischen Regierungstruppen. In der Nacht zum 5. Februar beispielsweise fand eine ganze Reihe von Offensiveinsätzen gegen die Regierungskräfte in der Umgebung der Stadt Aleppo statt. Die Radikalen organisierten auch immer neue Provokationen im Norden der Provinz Hama. Also kann man von einer Senkung der Zahl der Verletzungen der Waffenruhe durch die Banditen immer noch nicht reden. Allein in der letzten Woche registrierte die russische Seite 35 solche Fälle. Dabei beschießen die Extremisten nicht nur benachbarte Gebiete, sondern bereiten auch vollwertige Offensiveinsätze vor. Nach unseren Informationen wandten sich die al-Nusra-Kämpfer an ihre so genannten „Verbündeten“ aus den in Idlib handelnden Gruppierung Hurras ad-Din und der Turkestanischen islamischen Partei mit dem Aufruf zur Vorbereitung einer großen Offensive.

Es ist offensichtlich, dass das Ziel der Terroristen ist, die ganze Deeskalationszone Idlib unter ihre Kontrolle zu nehmen. Nach unseren Informationen planen sie die Bildung eines einheitlichen Operativstabs mit einem zentralisierten Kommando, an dem sich Feldkommandeure aller in diesem Raum handelnden illegalen bewaffneten Formationen beteiligen würden.

Mehr noch: Die Dschihadisten bringen immer mehr Kampfgiftstoffe zur Trennungslinie von den syrischen Regierungstruppen. Es gab beispielsweise Medienberichte, dass Kämpfer aus Hayat Tahrir asch-Scham vor einigen Tagen mehrere Chlorbehälter aus der Stadt Dschisr asch-Schugur in das Dorf Khan Scheichun im Süden der Provinz Idlib gebracht hätten. Es wurde betont, dass die Terroristen bei der Beförderung der chemischen Stoffe wieder Unterstützung der umstrittenen „Weißhelme“ genossen hätten. Diesmal sollen diese ihnen ihre Krankenwagen zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen abermals hervorheben, dass Provokationen mit der Anwendung von Chemiewaffen, die das Ziel verfolgen, den westlichen Gegnern Damaskus‘ „grünes Licht“ für eine neue Aggression gegen die legitimen syrischen Behörden zu geben, unzulässig sind. Wir rufen die Sponsoren der „Weißhelme“ auf, solche destruktiven Ideen aufzugeben.

Angesichts der äußerst schwierigen Situation in der Deeskalationszone Idlib rechnen wir damit, dass unsere türkischen Partner ihre Bemühungen intensivieren und ihre Verpflichtungen im Rahmen der am 17. September 2018 in Sotschi getroffenen Vereinbarungen vollständig zu erfüllen und eine demilitarisierte Zone in Idlib einzurichten.

Die russische Seite setzte indes ihre politischen bzw. diplomatischen Bemühungen um den Regelungsprozess fort. Unsere hochrangigen Vertreter haben bekanntlich als Mitglieder einer interministeriellen Delegation Israel, Palästina, die Türkei und den Iran besucht. Im Mittelpunkt der dortigen Beratungen standen die Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe, die Vorbereitung der Arbeit des Verfassungskomitees und die Lösung von Fragen, die mit der humanitären Unterstützung der syrischen Bevölkerung verbunden waren.

Bekanntlich findet in Sotschi am 14. Februar das vierte Gipfeltreffen im „Astanaer Format“ statt. An der russischen Delegation wird sich Außenminister Sergej Lawrow beteiligen. Es sind Kontakte der Außenminister Russlands, des Irans und der Türkei am Rande dieses Treffens nicht ausgeschlossen, wobei sie den ganzen Komplex von Fragen der Syrien-Regelung im Kontext der von den Spitzenpolitikern des „Astanaer Dreigespanns“ getroffenen Vereinbarungen besprechen könnten.

Was die syrischen Flüchtlinge angeht, die allmählich heimkehren, so wird ihre Zahl von Tag zu Tag größer. Lassen Sie mich wieder entsprechende statistische Angaben anführen, die von der nachhaltigen positiven Dynamik zeugen. Seit Juli 2018 sind mehr als 125 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Wir sind überzeugt, dass diese Zahl auch weiter steigen wird, denn insgesamt zeigten sich schätzungsweise 1,7 Millionen Syrer bereit, heimzukehren. Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit den syrischen Behörden und anderen Interessenten diesen Prozess fördern.

 

Zu unserer Position zum Dialog zwischen den Kurden und Damaskus

 

In Moskau hat man die Kurden schon immer als einen unentbehrlichen Teil des syrischen Volkes betrachtet. Angesichts dessen unterstützen wir grundsätzlich die Förderung des Dialogs zwischen den Kurden und den syrischen Behörden in Damaskus. Wir sind überzeugt, dass dieser Prozess den Interessen der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität Syriens dienen wird. Eben aus dieser Sicht betrachten wir auch die von Washington zum Ausdruck gebrachte Absicht zum Abzug der US-Truppen vom syrischen Territorium.

Ich muss abermals betonen, dass man in Moskau davon ausgeht, dass eine langfristige politische Regelung in Syrien die Rücksichtnahme auf die Interessen aller ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen der syrischen Gesellschaft verlangt, unter anderem auch der Kurden. Unseres Erachtens sollten die Syrer selbst entscheiden, wie sie die vor ihnen stehenden Herausforderungen in den Griff bekommen, ohne dass sich jemand von außerhalb einmischt. In diesem Zusammenhang weisen wir jegliche Versuche zurück, die syrische Gesellschaft und das Land nach dem ethnischen bzw. konfessionellen Merkmal zu spalten.

 

Zu neuen Enthüllungen bezüglich der Unterstützung syrischer terroristischer Gruppierungen durch Niederlande

 

Im September 2018 warfen wir schon das Thema so genannte „nichttödliche Hilfe“ an syrische terroristische Gruppierungen seitens der niederländischen Regierung auf. Dabei stellte sich später heraus, dass die Kämpfer diese Hilfen gar nicht zu friedlichen Zwecken verwendet hatten.

Dieses Thema bekam in den Niederlanden eine Fortsetzung: holländische Journalisten veröffentlichten inzwischen neue Enthüllungen: Zwischen 2013 und 2017 sollen mindestens fünf islamische Organisationen, die in den Niederlanden als NGO registriert waren, wegen der Nachlässigkeit der niederländischen Regierung so genannte „humanitäre Hilfe“ syrischen Gruppierungen geleistet haben, die auf nationalen und internationalen Listen terroristischer Organisationen stehen (IS, al-Nusra-Front, Hayat Tahrir asch-Scham). Diese so genannten „Wohltätigkeitsorganisationen“ lieferten nicht nur „humanitäre Hilfsgüter“ (in Wahrheit militärische Güter) nach Syrien, sondern sammelten auch „Spenden“, die ebenfalls für Kämpfer bestimmt waren. Als Beweise  zeigten die Journalisten Videos aus einem Trainingslager der al-Nusra-Kämpfer, wo unter anderem zu sehen war, wie beispielsweise ein Terrorist ein Interview gab und zu Angriffen gegen syrische Regierungssoldaten aufrief. Und im Hintergrund war ein Krankenwagen mit niederländischen Kennzeichen zu sehen, der angeblich einem Krankenhaus in Aleppo zur Verfügung gestellt worden war.

Diese Informationen stellten die Reporter der niederländischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung, und die Aktivitäten der fünf erwähnten NGO in Syrien wurden eingestellt. Dennoch wurde vorerst keine von ihnen verboten, und sie alle wollen ihre Arbeit in Syrien wiederaufnehmen, sobald sich ihnen diese Möglichkeit bietet. Außerdem haben sie erfahrene Rechtsanwälte eingeladen, die ihre Interessen vertreten.

Der Außenminister Stef Blok musste angesichts dessen wieder im Kontext der Unterstützung syrischer Terroristen durch Den Haag Rede und Antwort stehen. Nach seinen Worten war diese Hilfe nur „gemäßigten Oppositionellen“ gewesen, war aber „wegen eines Missverständnisses in die falsche Hände geraten“. Manche „unbequeme“ Fragen, die die wahre negative Rolle der niederländischen Behörden bei der Unterstützung der Terroristen ans Licht bringen könnten, ließ der Minister ohne Antwort, und zwar unter Berufung auf die niederländische Verfassung, die es Vertretern der Exekutive erlaubt, Informationen über Beteiligung an bewaffneten Konflikten nicht zu veröffentlichen, falls dies den Interessen der nationalen Sicherheit widersprechen könnte.

Die neuen Informationen, die von Journalisten veröffentlicht wurden, sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Niederlande diesmal durch nationale NGO) syrischen terroristischen Gruppierungen Unterstützung leisteten. Eine besondere Bedeutung hat dabei gerade die Art und Weise, wie die offiziellen Behörden darauf reagieren, die von „Missverständnissen“ und Staatsgeheimnissen reden, anstatt solche Fakten ernsthaft zu ermitteln.

 

Zur Verzögerung der Regelung der Frage um die Ausführung der „Weißhelme“ aus Jordanien durch den Westen

 

Wir müssen wieder von der Situation reden, die um Aktivitäten der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ entstanden ist, die im Sommer 2018 dringend aus Syrien evakuiert und provisorisch in Jordanien untergebracht wurden. Die jordanischen Behörden haben diesen Personen ihr Territorium nur aus humanitären Gründen bereitgestellt. Wir alle wissen ganz genau, wie ihre westlichen Protektoren damals beteuerten, sie würden ihre Schützlinge binnen von wenigen Monaten nach Europa und Kanada schicken. Dabei bleiben in Jordanien, das damals mehr als 420 „Weißhelme“ beherbergt hatte, immer noch etwa 40 Aktivisten und ihre Familienmitglieder. Auffallend ist, dass die Europäer es gar nicht eilig haben, sie aus Jordanien auszuführen. Es sieht eher nach ungeschickten Versuchen aus, einander „den Ball hinzuwerfen“ und möglichst Geld zu verdienen, falls jemand von ihnen sich bereit zeigt, diese „Weißhelme“ zu empfangen. Warum wird das aber getan?

Aus unserer Sicht ist die Antwort offensichtlich. Im Westen hat man – und zwar durchaus begründet – Angst, dass diese pseudohumanitären Aktivisten als potenzielle Terroristen gefährlich sind und ihre früheren Kontakten mit terroristischen Strukturen nicht aufgeben. Es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass es unter ihnen nicht nur Mithelfer von Terroristen gibt, sondern auch richtige Kämpfer der al-Nusra-Front. Viele Beispiele dafür wurden in einem Bericht der russischen NGO „Fonds für Ermittlung von Problemen der Demokratie“ angeführt, der am 20. Dezember 2018 im UN-Hauptquartier in New York präsentiert wurde.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass manche Länder nach wie vor versuchen, die „Weißhelme“ in Syrien zu unterstützen. Erst am 4. Februar hat der katarische Entwicklungsfonds für diese Ziele zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. und schon einen Tag später gab es Medienberichte, dass die „Weißhelme“ in Syrien eine neue Provokation gegen friedliche Einwohner von Khan Scheichun unter Anwendung von Giftstoffen planen würden.

Das ruft bei uns natürlich sehr große Besorgnisse hervor.

 

Zur Veröffentlichung des Berichts „Organisation White Helmets: Helfershelfer der Terroristen und Quellen der Desinformation“ durch die „Stiftung für Analyse der Probleme der Demokratie“

 

Die Studie soll die wahre Natur der Tätigkeit der White Helmets in Syrien offenbaren. Man möchte nochmals hervorheben, dass es natürlich die offizielle Position Russlands dazu gibt, die via offizielle Kanäle mitgeteilt wird, es gibt Arbeit der unabhängigen Journalisten, Experten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die versuchen, die Wahrheit zu finden und über die wahre Lage um die White Helmets, ihre Zusammenarbeit mit Terroristen sowie die von ihnen verübten Verbrechen zu erzählen.

Die russische „Stiftung für Analyse der Probleme der Demokratie“ schloss vor kurzem die Arbeit zur Vorbereitung eines vollständigen Textes des Berichts „Organisation White Helmets: Helfershelfer der Terroristen und Quellen der Desinformation“ ab. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden vom Leiter der Stiftung, Maxim Grigorjew bei einer durch die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO zusammen mit der syrischen Seite organisierten Veranstaltung in New York am 20. Dezember 2018 vorgelegt.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass es kein Sammelbuch der Thesen bzw. offizielle Position Russlands ist, das sind die Materialien, die Menschen fanden, die diese Struktur vertreten und der Öffentlichkeit vorlegten.

Der Bericht ruht auf Materialien, die während der Reise der Mitarbeiter der Stiftung nach Syrien im Oktober-November 2018 gesammelt wurden. Dazu gehören zahlreiche Interviews mit ehemaligen Aktivisten der White Helmets, ehemaligen Terroristen und unmittelbaren Augenzeugen der Verbrechen der White Helmets.

Die Beweise, die von der Stiftung vorgelegt wurden, offenbaren nachhaltige Verbindungen der pseudo-humanitären Organisation mit Terrorstrukturen, Plünderungen durch die Mitglieder von White Helmets, Ergreifen der Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, die ihre Arbeit einstellen mussten, sowie der Feuerwehrstationen, Läden und privaten Häuser. Es werden Fakten der persönlichen Teilnahme der White Helmets an Inszenierungen der C-Waffen-Angriffe, Artillerie- und Luftangriffe, Morde an Zivilisten, darunter Kinder, zur illegalen Organentnahme bestätigt. Es stellen sich grausame Details der Verbrechen heraus, in die die White Helmets einbezogen wurden. Wie es sich herausstellte, war es das Nebengeschäft der Menschen, die mit dieser Struktur in Verbindung stehen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Organisation handelt, die offen von mehreren Staaten finanziert wird, darunter, wie die UN-Botschafter Großbritanniens vor kurzem zugegeben hat, durch das Land, das sie vertritt.

Das Außenministerium Russlands will die in der Arbeit vorgelegten Beweise nutzten. Dieser Bericht ist natürlich kein Endpunkt bei der Untersuchung. Er eröffnet eher eine ganze Kette der Studien und Analyse, was die White Helmets und die Folgen ihrer Verbrechen in der Tat sind.

Wenn jemand Interesse daran hat, sind wir bereit, ihnen ein Exemplar dieses Berichts vorzulegen.

Ich wiederhole nochmals, dass wir nicht sagen, dass er perfekt ist. Wir betonen, dass es ist nicht die offizielle Position des Außenministeriums Russlands, sondern nur die Arbeit unabhängiger Experten ist.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Situation in und um Venezuela bleibt äußerst alarmierend. Aus Washington kommen weiterhin Signale über die Möglichkeit eines Gewaltszenarios zum Sturz der legitimen Behörden, darunter via direkte militärische Invasion. Darüber wird unmittelbar im Weißen Haus gesprochen. Man möchte daran erinnern, dass solche Erklärungen US-amerikanischer Offizielle ein direkter Verstoß gegen Artikel 2, Punkt 2 der UN-Charta ist, die allen UN-Mitgliedern vorschreibt, sich der Gewalt bzw. Anwendung der Gewalt zu enthalten.

Vor diesem Hintergrund lauten die auf die Spaltung der Armee gerichteten Versprechen der Amnestie für die Militärs immer provokativer. Man will da fragen – Amnestie für was? Wenn der Mensch das Gesetz nicht verletzte, wozu braucht er Amnestie? Die Antwort auf diese scheinbar absurde Frage – Amnestie für die Verletzung des Soldateneids. Es wird also offen zu Eidbruch aufgerufen, indem versprochen wird, dass man ungestraft davonkommt? Das ist einfach unmenschliche Versuchung. In der Rechtssprache heißt es Anstiftung und Beihilfe bei Verbrechen, siehe Strafgesetzbuch. Doch Amnestie ist erst der Beginn. Washington droht sogar offen mit Sanktionen an venezolanische Militärs, die der legitimen Regierung treu bleiben. Das ist eine neue Deutung des Konzeptes der „Peitsche und Zuckerbrots“. Auf der einen Seite wird eine potentielle Bestrafung gezeigt, auf der anderen – eine potentielle Belohnung.

Wir wurden auf eine aktive Tätigkeit der venezolanischen Opposition aufmerksam, die nach Rezepten an der Schaffung der Illusion der Doppelmacht, Bildung eines alternativen Netzes von diplomatischen Agenten arbeitet. Diese Handlungen haben mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961 nichts zu tun. Davon zeugen direkt die Nichtübereinstimmungen bei ihrem Status bei der so genannten „Akkreditierung“ je nach dem Land.

In ihrem Streben, Russland zu dämonisieren, zeigten sich erneut Jungeuropäer. Einige polnische Analysten sagten sogar, dass „Venezuela ein Ort sein kann, wo Russland das so genannte syrische Szenario anwenden wird – Handlungen, die Chaos im Staat auslösen und Probleme in der Außenpolitik der USA schaffen“, das wurde im Interview dem Radiosender Polskie Radio vom Historiker und Politologen Jerzy Targalski gesagt. Ich schließe nicht aus, dass wir in einiger Zeit analytische Materialien darüber lesen, wie Russland den arabischen Frühling herausfand und implementierte, und dass es eine Erfindung der Russen ist. Warum nicht? Alles geht in diese Richtung. Man sollte sich daran erinnern, wer der wahre Urheber des syrischen Abenteuers ist und wie sein Preis und des Geschehenen in der Region ist. Sind oppositionelle Hitzköpfe in Caracas bereit, das Schicksal der vielen Vertreter der Länder zu erproben, an denen das amerikanische und westliche Szenario einstudiert wurde, das zunächst zur Rückkehr der Demokratie aufrief und danach nach einer Formel des Umbaus der Staatlichkeit auf dem Territorium gesucht wurde, das man schon kaum als Land bezeichnen konnte.

Man möchte einzeln darüber sprechen, was einige westliche Medien nach dem vorherigen Briefing nicht unbemerkt ließen. Es handelt sich um die möglichen Umweltfolgen der US-Sanktionen gegen einen systembildenden Bestandteil der venezolanischen Wirtschaft - das Staatsunternehmens PDVSA. Das Wall Street Journal schreibt, dass die Ölspeicher in Venezuela wegen des Rückgangs des Exportumfanges überfüllt sind, die Öltanker bleiben an den Terminals, was laut dem Anführer der Ölgewerkschaft Venezuelas, Luis Hernández, zu einer absoluten Katastrophe führt. Unter Bedingungen der Sanktionen bleibt den venezolanischen Ölunternehmern nichts anderes übrig, als Öl zu horten. Wie geht es weiter? Weiter wird es neben Umweltgefahren eine Zunahme des Benzinmangels an Tankstellen, Mangel an Kraftstoff zur Lieferung von Lebensmitteln und neue Wirtschafts- und Alltagsprobleme für einfache Venezolaner geben, um die sich Washington so sehr kümmert. Wozu soll man Sanktionen einführen, die die Situation verschlechtern?

Jetzt zur internationalen humanitären Hilfe, die Caracas aktiv aufgedrängt wird. Das ist überaus zynisch – auf der einen Seite Sanktionen einführen, die die venezolanische Wirtschaft blockieren, und auf der anderen Seite Hilfe anbieten.

Nach Medienangaben wird in der Stadt Cucuta nahe den venezolanischen Grenzen, die vor kurzem von hochrangigen US-Militärs besucht wurde, eine einheitliche Kommandostelle für so genannte humanitäre Operation stationiert – wenn man Dinge beim rechten Namen nennt, ist das humanitäre Intervention. Angesichts der Aktivität der US-Militärdelegationen, die die Region in der letzten Zeit überfluteten, wird an einer umfassenden, darunter logistischen Gewährleistung einer gewaltsamen Variante des Machtwechsels in Venezuela gearbeitet.

Welche Demokratie? Wer glaubt daran? Warum sehen westliche Medien nicht das offensichtliche? Hier gibt es keine Fragen der Demokratie. Niemand versucht, sie zurückzugewinnen. Es wird darüber gesprochen, dass es den Venezolanern unter diesen Behörden schlecht geht. Doch sie verhängen keine Sanktionen. Lassen sie diesen Staat leben und sich entwickeln, selbstständig eigene Probleme lösen statt sie zu vertiefen.

Nahe der erwähnten Ortschaft, jedoch bereits in Venezuela, befindet sich der internationale Flughafen Santo Domingo mit einer der längsten Start- und Landebahnen im Lande  - 3200 Meter, die jede Flugzeuge aufnehmen kann.

Wenn man diese Tatsachen vergleicht, kommt man zum Schluss, dass Washington bereits den Beschluss über eine Gewaltanwendung getroffen hat. Alles Übrige ist nur Verdeckung. Die „Falken“, die sich ausschließlich nach dem Jagdinstinkt richten, ziehen leider keine Lehren aus der Geschichte und potentiellen Opfern, die sich leider täuschen und an die rosigen Reden und Versprechen glauben. Sind die Regierungen, die mit Washington mitspielen, darunter unter lateinamerikanischen Ländern, bereit, die Verantwortung für Mithilfe für solche Handlungen zu übernehmen? Die Entstehung eines Spannungsherdes solchen Ausmaßes in der Region würde präzedenzlose katastrophale Folgen für ihre Völker nach sich ziehen.

Man möchte doch eine Chance auf positive Entwicklung der Situation geben. Heute beginnt in Montevideo eine internationale Konferenz zu Venezuela unter Teilnahme der Vertreter der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und EU. Das ist bei weitem nicht der erste Versuch der Suche nach einer politischen Regelung in diesem Lande und vielleicht auch nicht der letzte. Ihre Herangehensweise haben Mexiko, Uruguay und CARICOM angekündigt. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zur Erweiterung der Dialog-Partnerschaft, Erhöhung der Rolle  der Länder der Region bei der Förderung der Problemlösung. Wir hoffen, dass eine breite Teilnahme der hohen Vertreter der Völker der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, ihre unvoreingenommene und konstruktive Stimmung es ermöglichen werden, die Sitzung in Montevideo ausgewogen zu machen, tatsächlich wichtige Aufgaben, die außer Rahmen der Positionen der europäischen Teilnehmer dieses Treffens hinausgehen, die von Anfang an eine Seite des venezolanischen politischen Konfliktes unterstützen,  zu besprechen.

Wir begrüßen jede internationale Anstrengungen, die auf die friedliche Regelung der Situation in Venezuela auf Grundlage der Verfassung und Gesetzgebung dieses Landes gerichtet sind. Unsererseits werden wir diesen Prozess weiterhin fördern.

 

Zur Einschätzung der Verhandlungen zwischen den USA und der Taliban-Bewegung

 

Ende Januar fand in Doha eine weitere Runde der Verhandlungen zwischen dem Sondergesandten des US-Außenministeriums für afghanische nationale Versöhnung, Zalmay Khalilzad, und Vertretern der Taliban-Bewegung statt. Das Hauptergebnis soll das Erreichen einer vorläufigen Vereinbarung zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Tausch gegen Garantien der Taliban, das afghanische Territorium nicht zur Nutzung gegen die USA und ihre Verbündeten durch internationale Terrorgruppierungen, darunter ISIL und Al-Qaida, gewesen sein.

Wir haben schon früher erklärt, dass Russland die Absicht Washingtons, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der die Annäherung des Friedensprozesses in diesem Lande bringen kann. Nicht zufällig organisierten kurz nach dem Ende der erwähnten Verhandlungen in der Hauptstadt von Katar die von der Aussicht des Starts der Friedensgespräche inspirierten Vertreter der afghanischen Diaspora Russlands, der GUS-Länder, Europas und Asiens ein Treffen mit den Anführern der führenden politischen Parteien Afghanistans und der Taliban und Moskau.

Dennoch sollen vorläufige Vereinbarungen in Doha noch mit konkreten Sachen gefüllt werden. Ob sich die USA mit dem Versprechen beschränken werden, kein afghanisches Territorium den internationalen Terroristen bereitzustellen oder werden zusätzliche Bedingungen gestellt, ob sie auf die Freilassung der Taliban aus den Gefängnissen eingehen werden, ob die Taliban selbst auf die Verhandlungen mit dem offiziellen Kabul auf Betreiben Washingtons eingehen werden, welche Zahl der Militärs und der Militärobjekte die USA nach dem Erreichen des Friedens mit den Taliban lassen wollen. Das sind die wichtigsten und schwierigsten Fragen für die Fortsetzung des amerikanisch-talibanischen Dialogs. Deswegen wäre es zu früh, über ein baldiges Erreichen der endgültigen Vereinbarungen und Frieden in Afghanistan zu sprechen. Bislang haben wir keine Antworten auf die wichtigsten Fragen bekommen.

Wir sind davon überzeugt, dass der wahre Frieden in Afghanistan nur bei einer breiten zwischenafghanischen Einigung bei Unterstützung der führenden ausländischen Akteure in der afghanischen Richtung zu erreichen ist, vor allem der regionalen und benachbarten Staaten.

 

Zur Durchführung eines Treffens der Vertreter der führenden politischen Kräfte Afghanistans unter Schirmherrschaft der afghanischen Diaspora

 

Am 5. und 6. Februar fand in Moskau unter Schutzherrschaft der afghanischen Diaspora Russlands, der GUS-Staaten, mehrerer Länder Europas und Asiens ein Treffen der Anführer der führenden afghanischen politischen Parteien und Vertreter der Taliban statt. Die Teilnehmer des Treffens besprachen die Aussichten der Schaffung einer breiten zwischenafghanischen Grundlage für den Start des Friedensprozesses, darunter mit dem Schwerpunkt Ausarbeitung der Modalitäten des Postkonflikt-Aufbaus Afghanistans.

Das Treffen in Moskau zeigte, dass sich angesichts der durch Washington erklärten Absicht, die Truppen teilweise aus Afghanistan abzuziehen, die afghanische Gesellschaft auf eine neue Etappe im Leben des Landes vorbereitet, bei dem die Hauptrolle bei der Lösung ihrer Probleme den Afghanen selbst gehören soll. Die stattgefundenen Diskussionen bestätigten die Ausrichtung der angesehenen afghanischen Politiker auf die Berücksichtigung der Interessen aller ethnischen und konfessionellen Gruppen, ohne die die Aufstellung eines wahren Friedens in Afghanistan kaum möglich ist.

Russland begrüßt die Ergebnisse des stattgefundenen zwischenafghanischen Dialogs, der auf eine maximale Inklusivität des bevorstehenden Friedensprozesses in Afghanistan, Einbeziehung aller gesellschaftspolitischen Kräfte des Landes, darunter bewaffnete Opposition, gerichtet war. Diese Veranstaltung war eine anschauliche Verkörperung eines Prinzips eines „durch die Afghanen führenden und den Afghanen gehörenden“ Dialogs zur Konfliktregelung, das durch die internationale Gemeinschaft umfassend unterstützt wurde.

Wir sind davon überzeugt, dass es ein alternativloser Weg zum Erreichen des wahren Friedens und Verwandlung Afghanistans in einen unabhängigen, selbstständigen und prosperierenden Staat, von wo keine Terrorbedrohungen ausgehen werden, ist.

 

Zum provokativen Kurs des „Premiers“ des Kosovo

 

Der bekannte Anführer der kosovarisch-albanischen Extremisten, Ramush Haradinaj, der jetzt den Posten des so genannten „Premiers“ des Kosovo bekleidet, setzt seinen provokativen Kurs auf die Untergrabung der Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan fort. Die durch seinen Beschluss im November 2018 eingeführten 100-Prozent-Zölle für Waren aus dem zentralen Teil Serbiens und Bosnien und Herzegowina erschwerten bedeutend die Versorgung der kosovarischen Serben. Diese Maßnahme ist eindeutig auf die Fortsetzung der Politik der antiserbischen ethnischen Säuberungen, Verdrängen der serbischen Bevölkerung gerichtet. Zudem erklärte er am 6. Februar, dass er sich ab jetzt weigert, mit der  Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo zu kontaktieren, die die Situation in der Region angeblich nicht objektiv einschätzt.

Auffallend ist, dass die EU, die UN-Mandat auf die Erfüllung der Funktionen des Vermittlers im Dialog zwischen Belgrad und Pristina hat, damit nichts machen kann und will. Niemand hörte der Erklärung aus Brüssel im Kosovo zu. Diese Erklärungen sind vielleicht nicht so beharrlich, wie beharrlich Brüssel in anderen Fällen sein kann. In der Tat wird außer leichten Erklärungen nichts unternommen, die Position der EU wird durch die kosovarische Führung ignoriert.

Vor diesem Hintergrund wird man auf eine verantwortungsvolle und ausgewogene Position Belgrads aufmerksam, das die Bereitschaft unterstützt, zum Dialog zurückzukehren, wenn der so genannte „Premier“ seine unannehmbaren Beschlüsse zurücknimmt. Serbien traf bislang keine Gegenmaßnahmen.

Es bildet sich der Eindruck, dass die Sponsoren der kosovarischen Unabhängigkeit, „Kämpfer für Demokratie“ auf dem Balkan ihre Fähigkeit verloren, die Situation zu beeinflussen. Inzwischen spitzt sich die Situation in der Region zu, es wächst die zwischenethnische Spannung. Das ist die Frage nicht der politischen Einschätzungen, sondern die Frage der Statistik.

Wir gehen davon aus, dass sich die Lage im Kosovo auf systematischer Grundlage im Fokus der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats befinden soll.

 

Zur Unterzeichnung des Protokolls über die Aufnahme von Skopje in die Nato

 

Am 6. Februar wurde in Brüssel im Beisein des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und Außenministers Mazedoniens, Nikola Dimitrow, ein Protokoll über die Aufnahme von Skopje in die Nato unterzeichnet.

Die Euphorie unserer westlichen Kollegen zu diesem Fall zeigt, dass sie sich bei der Förderung von Prespa-Abkommen nicht nach dem Streben, das alte regionale Problem zu lösen, richteten. Das Ziel ist ganz anders – schnellstmöglich, um jeden Preis, darunter Erpressung und Bestechung, ein weiteres Land in die Nato aufzunehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gestern, dass sich unter „Schutzherrschaft der Nato eine Milliarde Menschen befinden“. Von wem will man das mazedonische Volk schützen? Die einzige ernsthafte bewaffnete Kraft, die die Region destabilisiert, ist die aus den ehemaligen albanischen Extremisten bildende „Kosovo-Armee“. Wir sehen keine anderen Sicherheitsbedrohungen und stellen in diesem Zusammenhang eine Frage – wird die Nato erneut gegen jene kämpfen, die sie selbst ausbildete und bewaffnete? Wir haben solches Schema bereits in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gesehen. Zunächst wurden sie bewaffnet, dann kämpften sie gegen Terroristen und Extremisten, wo es sie nie gegeben hatte, danach wurden Milliarden ausgegeben und viele Anstrengungen unternommen, um die Verbreitung der Terrorbedrohung nicht nur in der Region, sondern auch in der Welt zu verhindern. Über die Geschichte mit Flüchtlingen, Migration, Änderung der Weltlandschaft sage ich überhaupt nicht.

Es ist schwer zu sagen, welche reale Vorteile Skopje vom Nato-Beitritt bekommen wird. Dennoch steht fest, dass man für die Nato-Schutzherrschaft zahlen muss. Die Preise kennen wir jetzt – Washington nannte es. Man muss mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Teilnahme an den militärischen Vorbereitungen und Operationen, die weit von den Interessen des mazedonischen Volkes sind, und dem Verlust der Möglichkeit, eine wahre souveräne Außenpolitik durchzuführen, zahlen.

 

Zu bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

 

Vor dem Pressebriefing kam eine Mitteilung, dass die Oberste Rada einen Gesetzentwurf verabschiedete, der den Beobachtern aus Russland verbietet, die Wahlen zu beobachten. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zur „wahren Demokratie“ in der Ukraine, wir verstehen das alle sehr gut.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Erklärungen und Aufrufe seitens Brüssels und sogar Washingtons zu hören waren. US-Sondergesandte Kurt Volker schrieb, dass „es nicht schlecht wäre, wenn die Russen an der Wahlbeobachtung teilnehmen würden“. Allerdings beschloss die Oberste Rada es anders.

Ich wiederhole nochmals, dass es sich um die „Feier“ der Demokratie Schritt für Schritt handelt.

 

Zu andauernden Versuchen der Manipulierung der Geschichte in Kiew

 

Kiew setzt die gezielte Politik auf die Manipulierung der Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs fort.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Ukrainische Institut für nationales Gedenken im offenen Zugang im Internet ein Gesellschaftsspiel „Ukrainische Aufständische Armee – Antwort des unbezwingbaren Volkes“ stellte. Es werden ein Spielfeld und Karten angeboten, auf denen „Feinde“ der Bandera-Kämpfer abgebildet sind – sowjetische Kämpfer, Partisanen und deutsch-faschistische Eroberer.

Das Spiel wird auch durch ein elektronisches Spiel über die Tätigkeit der Organisation der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Armee der Aufständischen beigefügt, wo unter anderem die Biografien von Jewgeni Konowalez, Stepan Bandera, Andrej Meljnik zu finden sind. Im Text wird die These angespielt, dass die Bandera-Kämpfer angeblich um die Schaffung der „unabhängigen“ ukrainischen Macht kämpften und mit diesem Ziel sowohl gegen sowjetische Soldaten, als auch gegen deutsche Besatzer kämpften, die von den Autoren beinahe gleichgesetzt werden. Dabei werden die Tatsachen der engen Kooperation der Mitglieder der so genannten „Befreiungsbewegung“ mit den Hitler-Soldaten, ihre blutige Verbrechen gegen friedliche Bevölkerung natürlich nicht erwähnt.

Bei solcher Popularisierung der extremistischen Spiele handelt es sich offensichtlich um einen weiteren Fall der Beleidigung nicht nur der Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, die die Ukraine und Europa von der braunen Pest retteten, sondern auch eines überwiegenden Teils des ukrainischen Volkes, das das Gedenken an die historische Heldentat ihrer Vorfahren behutsam bewährt. Die Hetz-Propaganda von offen Neonazi-Initiativen durch die Kiewer Behörden ist auf eine bewusste Entfachung der zwischennationalen Konflikte, Förderung der Ideen des nationalen Chauvinismus und anderen extremistischen Ideen gerichtet.

Wir machen unsere westlichen Partner, die eigentlich die politische Tagesordnung Kiews bilden, die OSZE und profilierte Rechtsschutzstrukturen erneut dazu auf, die sich mehrenden Fakten der Glorifizierung der Nazi-Helfershelfer nicht ohne Aufmerksamkeit zu lassen, auf gefährliche Erscheinungen des historischen Revisionismus, Fremdenhasses und Nationalismus, die die heutige Ukraine bereits bei direkter Unterstützung des Kiewer Regimes überfluteten, in entsprechender Weise zu reagieren.

 

Zu antirussischen Eskapaden im Rahmen der Wahlkampagne in Moldawien

 

Vor dem Hintergrund der in Moldawien begonnenen Parlamentswahlkampagne (die Abstimmung findet am 24. Februar statt) lassen sich immer öfter öffentliche Eskapaden gegen Russland seitens einzelner moldawischer Politiker beobachten. Unserem Land werden Einmischung in den Wahlprozess, Versuche zur Einflussnahme auf  die Wahlergebnisse vorgeworfen. Dabei geben sich die Autoren solcher Spekulationen, von denen die meisten in den letzten Jahren an der Macht in Chisinau standen, nicht einmal die Mühe, irgendwelche Beweise anzuführen, wobei sie nach dem für Washington und die westlichen Länder typischen Schema handeln.

Wir weisen solche Vorwürfe vehement zurück. Russland hatte und hat nicht die Absicht, die Wahlprozesse in Moldawien zu beeinflussen. Wir gehen davon aus, dass die bevorstehende Abstimmung strikt im Sinne der allgemein anerkannten Standards von demokratischen Wahlen, ehrlich und transparent verlaufen wird.

 

Zu immer häufigeren Erscheinungen von Nato-U-Booten in norwegischen Häfen

 

Russische U-Boot verkehren, wie Sie wissen, im Norden Europas und lassen sich hier und dort blicken. Das ist ein Thema, im Zusammenhang mit dem man nie daneben greifen kann. Wenn man ein innenpolitisches Problem lösen muss und die Situation im Norden Europas anspannen will, greift man sofort auf das Thema russische U-Boote zurück. Das Außen- und das Verteidigungsministerium Russlands geben ihre Kommentare ab und versuchen, zu beweisen, dass es sich dabei um "Fake News" handelt; später werden auch Dementis veröffentlicht – allerdings werden sie immer mit sehr kleinen Buchstaben gedruckt.

Wir konnten norwegische Medienberichte nicht übersehen, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl von Atom-U-Booten der Nato-Länder, die im norwegischen Hoheitsgewässer erscheinen, sich verdreifacht hat. Allein 2018 wurden 27 solche Fälle registriert.

Und zwecks Begründung dieses Vorgehens werden immer wieder "Fake News" über die angebliche „russische Gefahr“ verbreitet – und die Behörden werden ständig zur Aufrüstung und  die Bevölkerung zum Kauf von jodhaltigen Medikamenten aufgerufen.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Beispiele dafür, dass die Nato ihre Pläne zum Ausbau ihrer Präsenz in der Arktis umsetzt. 2019 wird diese Liste zusätzlich durch einen Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur für die Wartung von U-Booten im Nördlichen Atlantik vervollkommnet. Unter anderem soll unweit von Tromsø im Norden Norwegens ein spezieller Hafen für Atom-U-Boote gebaut werden.

Wider die historischen Traditionen der guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit in der Arktis geht Oslo den Weg zur Eskalation und zur Erhöhung von Risiken der militärischen Aktivitäten weiter. Diese Aktivitäten werden allerdings nicht ohne entsprechende Reaktion bleiben, und Russland wird alle nötigen Maßnahmen zwecks Förderung der eigenen Sicherheit ergreifen.

 

Zu Problemen der russischsprachigen Ausbildung in Estland

 

Große Besorgnisse ruft in letzter Zeit die Entwicklung der Situation um die russischsprachige Ausbildung in Estland hervor.

Nach der „erfolgreichen“ Abschaffung der Universitätsausbildung in russischer Sprache lassen sich in diesem Land immer neue Merkmale der Vorbereitung auf den Übergang zur vollständigen estnischsprachigen Schulausbildung beobachten, was als Idee der „einheitlichen Schule“ getarnt wird, wobei die gemeinsame Ausbildung von russischen und estnischen Schülern in estnischer Sprache geplant wird.

Massenmedien behaupten stets, das einheitliche Bildungssystem wäre „nützlich und nachgefragt“. Die Leitung von russischen Schulen wird intensiv unter Druck gesetzt. Schuldirektoren, die nicht gerade loyal sind, werden zur „freiwilligen“ Kündigung gezwungen, was beispielsweise in einem Gymnasium in der Stadt Kohtla-Järve passierte, wo fast nur ethnische Russen leben.

Besonders empörend sind die unverhohlen zynischen Behauptungen estnischer Politiker, diese Veränderungen wären für russischsprachige Schüler und ihre Eltern nützlich, und sie hätten sogar selbst darum gebeten.

Es ist aber offensichtlich, dass solche umstrittenen Pläne, die unter dem scheinheiligen Vorwand vorangebracht werden, so wäre es besser für die russischsprachige Bevölkerung, mit ihren wahren Interessen nichts zu tun haben.

Ich muss darauf verweisen, dass es zwar das gute Recht jedes einzelnen Staates ist, über seine Politik im Bildungswesen selbst zu entscheiden. Doch es gibt ein kleines „aber“: Es gibt internationale Verpflichtungen, unter anderem im OSZE- bzw. EU-Raum, die das Vorgehen des jeweiligen Staates gegenüber den nationalen Minderheiten regeln, die diese oder jene Sprache verwenden, die auf dem jeweiligen Territorium verbreitet ist.

Man verweist uns so oft auf diese internationalen Verpflichtungen im Kontext der Russischen Föderation, dass wir dieses Thema unmöglich vergessen können.

Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen, insbesondere den OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, auf, auf diese diskriminierenden Pläne zu achten und sie entsprechend zu bewerten.

 

Zur Übergabe eines mobilen mikrobiologischen Labors für Express-Diagnostizierung an die Republik Guinea

 

Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor wird in der nächsten Zeit Guinea ein mikrobiologisches Labor auf Basis des russischen Allradtriebfahrzeugs GAZ überlassen, in dem eine Expresserforschung von Proben von Umweltobjekten im Kontext der Arbeit in entlegenen Regionen möglich ist, wo es keine stationären Laboratorien gibt, wie auch in von Notsituationen erfassten Gebieten. Dieses Labor kann auch als mobile Stelle der sanitarischen bzw. epidemiologischen Kontrolle eingesetzt werden. Dort werden Bakterien und Viren erforscht, wobei alle Anforderungen der biologischen Sicherheit eingehalten werden. Im Labor können zwischen 30 und 400 Forschungen pro Tag durchgeführt werden – je nach der Diagnostizierungsmethode.

Das Zusammenwirken Russlands und Guineas bei der Bekämpfung von Infektionen entwickelt sich seit 2014. Damals leisteten russische Experten Guinea Hilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. 2017 eröffnete Rospotrebnadsor in der Stadt Kindia ein epidemiologisches Forschungszentrum zwecks Prophylaxe von Infektionskrankheiten. Zwischen 2014 und 2018 haben Rospotrebnadsor-Experten insgesamt mehr als 12 000 Proben von Biostoffen analysiert. Es wurden mehr als 120 000 klinische und 50 000 Feldforschungen durchgeführt. Es werden Expeditionen in verschiedene Präfekturen Guineas organisiert, wobei die Besonderheiten der Epidemiologie von Infektionskrankheiten erforscht werden.

Unseres Erachtens wird die Übergabe der erwähnten Ausrüstung der Republik Guinea eine wichtige Rolle für die Festigung des nationalen Gesundheitswesens dieses afrikanischen Landes spielen und ein weiterer Beitrag Russlands zur Bekämpfung von gefährlichen Infektionskrankheiten in Guinea und Westafrika im Allgemeinen sein, wie auch ein wichtiger Schritt zum Ausbau der beiderseitig nützlichen bilateralen Verbindungen.

 

Zur Situation um russische Massenmedien in Deutschland

 

Bei unserem vorigen Briefing haben wir die Lage russischer Medien in Deutschland ausführlich besprochen und auf Merkmale verwiesen, dass dort eine umfassende Kampagne zu ihrer Diskreditierung beginnt, an der sich unter anderem deutsche Medien beteiligen.

Es wurden konkrete Beispiele dafür angeführt, dass um russische bzw. russischsprachige Medien die Atmosphäre des Misstrauens und der Feindseligkeit provoziert wird. Es wurden Aussagen von Vertretern einiger führender Medien Deutschlands und von Journalisten zitiert. Solche Zitate müssen im Prinzip nicht politisch bewertet werden, denn sie sprechen im Grunde für sich selbst.

Wir haben eine sehr merkwürdige Reaktion gesehen, unter anderem seitens des offiziellen Berlins. Soweit wir verstehen, behaupten unsere deutschen Kollegen, dass unsere Besorgnisse unbegründet wären. So sagte der Bundesregierungssprecher Steffen Seibert: „Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit. Oder er will bewusst Deutschland in ein schiefes Licht rücken.“ So oder so: Ich weise diese Behauptungen entschieden zurück.“ Ich muss dem Bundesregierungssprecher aber dasselbe sagen: Dann sollten Sie lieber nicht über Russland urteilen, denn Sie bewerten Russland anhand deutscher Medienberichte.

 

Zum Problem Cybersicherheit

 

Ich muss wieder das Thema Cybersicherheit aufwerfen. Wir sprachen schon darüber, dass westliche Massenmedien gerne über Hacker reden und dabei unserem Land Verbrechen auf diesem Gebiet vorwerfen.

Angesichts dessen müssen wir Sie auf die Informationen des russischen Nationalen Koordinierungszentrum für Computer-Zwischenfälle aufmerksam machen. Hier ist ein Ranking der Länder, von denen die meisten Cybergefahren in den Jahren 2016 und 2017 ausgingen. Wie wir sehen, ist die größte Quelle der schädlichen Aktivitäten nach Auffassung der führenden Unternehmen auf dem Gebiet Informationssicherheit (unter anderem Symantec (USA), McAfee (USA), NTT Security (Japan), Kaspersky Lab (Russland) usw.) gar nicht Russland – das sind die USA und mehrere EU-Länder.

Ich muss abermals darauf verweisen, dass die Entwicklung von schädlichen Programmen laut dem Artikel 273 des russischen Strafgesetzbuchs als Verbrechen gilt. Im Unterschied zu Russland haben westliche Staaten es nicht eilig, die Entwicklung von schädlicher Software zu verbieten. In vielen Ländern, insbesondere in den USA, Großbritannien und Frankreich, sind an diesem milliardenschweren Business mehr als 40 Großkonzerne beteiligt. Als Beispiel lässt sich das französische Unternehmen Vupen anführen, das sich mit dem Verkauf von Schwachstellen beschäftigte. Seine Kunden waren die NSA und Geheimdienste auch anderer Nato-Länder. Nach einer Reihe von Skandalen im Jahr 2015 wurde die Firma Vupen geschlossen.

Normalerweise bemühen sich Hersteller von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien darum, ihre neuen Produkte bzw. Dienstleistungen möglichst schnell auf den Markt zu führen, ohne viel Zeit für lange Sicherheitstests ihrer Produkte zu verlieren. Deshalb bleiben ziemlich viele Fehler unbemerkt, die mit der Zeit zu Schwachstellen werden können.

Von Jahr zu Jahr wird die Zahl solcher „Bugs“ immer größer. Das gibt verschiedenen Bösewichten die Möglichkeit, ihr „Bestes“ zu zeigen – denn solche „Bugs“ machen eine gute Basis für die Entwicklung von schädlichen Computerprogrammen aus. Wir sind überzeugt, dass die Entwicklung schädlicher Software als Verbrechen gelten sollte. Der Kampf gegen dieses Übel, das für uns alle gemeinsam ist, sollte global geführt werden, vor allem im rechtlichen Bereich.

Zwecks Förderung der Informationssicherheit haben russische Spezialisten das Staatliche System zur Entdeckung, Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Computerangriffen auf die Informationsressourcen Russlands entwickelt. 2018 entdeckte dieses System mehr als vier Milliarden Fälle der Computerangriffe gegen russische Informationsressourcen. Wir informieren Sie regelmäßig und ausführlich über Cyberangriffe gegen die Ressourcen des Außenministeriums Russlands.

Wir rufen unsere westlichen Kollegen, die oft und unbegründet Russland Hackerangriffe vorwerfen, auf, sich mit der Frage der Förderung ihrer nationalen Cybersicherheit zu beschäftigen und gemeinsam gegen Cybergefahren zu kämpfen. Wir sind dazu bereit.

 

Zu den Bemühungen von Facebook und Twitter um den Kampf gegen „Fake-Accounts“

 

US-amerikanische Korporationen, die die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter betreiben, haben neulich wieder über ihren Kampf gegen „Fake-Accounts“ berichtet. Seit der Veröffentlichung des jüngsten Berichts Mitte Januar hat Facebook insgesamt 783 Accounts geschlossen, die mit dem Iran verbunden gewesen waren und Beiträge über aktuelle Ereignisse, insbesondere über die Situation im Jemen und in Syrien, veröffentlicht hatten. Twitter berichtete seinerseits über die Schließung von 2617 Accounts, die mit dem Iran verbunden waren, von 418 mit Russland verbundenen Accounts und von 1960 Accounts, die mit Venezuela in Verbindung gestanden hatten.

Es ist offensichtlich, dass diese Arbeit geführt wird. Es ist erfreulich, denn wir selbst wurden öfter zum Opfer von verschiedenen „Fakes“, von „Suggestionskampagnen“ und von „koordiniertem nichtauthentischem Benehmen“ – so nennen die Leiter von sozialen Netzwerken „verdächtige“ Aktivitäten, gegen die sie eben kämpfen. Diese Arbeit ist sicherlich nötig, aber sie muss frei von politischen Vorzügen dieser oder jener „Interessengruppen“ sein und unvoreingenommen erfolgen.

Ich verstehe, dass die Situation um den Iran, um Venezuela und Russland die massenhafte Beseitigung von „Fake-Accounts“ vorsieht, aber sie verstehen ja, dass dabei gewisse politische Einschätzungen offensichtlich sind. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür anführen, wie wir seit Monaten die Leitung sozialer Netzwerke, insbesondere der von mir eben erwähnten, zur Schließung von „Fake-Accounts“ russischer staatlicher Strukturen aufrufen. Das ist aber unmöglich. Man sagt uns, wir sollten uns an Silicon Valley wenden, dort sagt man uns, wir sollten uns an das US-Außenministerium wenden – und dann wieder an die sozialen Netzwerke. Es gibt da niemanden, der dafür zuständig wäre. Man kann ja ewig solche Briefe schreiben. Wir schreiben sie und bekommen Antworten, sie hätten irgendwelche falsche Adressen erreicht. Und dabei geht es um Fragen, die keine Beweise brauchen. So hat beispielsweise die russische Botschaft in irgendeinem Land ihre offizielle Seite. Falls eine „Fake-Seite“ entsteht, dann erfährt das Außenministerium darüber und informiert die sozialen Netzwerke darüber. Dabei verweisen wir darauf, dass solche Accounts "Fake News" – ja richtige Desinformationen verbreiten. Aber damit kann man nichts tun. Und das nimmt ja Wochen oder sogar Monate in Anspruch.

In diesem Kontext ist aber auffallend, dass im Rahmen der Bekämpfung von „Fake-Accounts“ in Venezuela (es ist ja merkwürdig, dass sich die sozialen Netzwerke ausgerechnet jetzt ihr Interesse für dieses Land zeigten) etwa 2000 Accounts geschlossen wurden, die die legitime Regierung unterstützten. Es stellt sich sofort die Frage: Was wurde gegenüber den Accounts unternommen, die andere politische Ansichten vertreten? Vorerst sehen wir nur einen Faktor: politische Vorzüge. Wie kann man von einem objektiven Widerstand „verdächtigen“ Aktivitäten reden, wenn einige Accounts blockiert werden, während andere weiterhin voreingenommene und offenbar politisierte Desinformationen verbreiten?

Außerdem müssen wir abermals betonen: Russland mischte sich nie in Wahlen im Ausland, auch in den USA, ein – und wird das auch künftig nicht tun. Dabei sehen wir, wie soziale Netzwerke immer wieder versuchen, Russland dieser Aktivitäten zu überführen. Die Twitter-Administration behauptet beispielsweise, dass 418 Accounts, die mit Russland assoziiert werden, im Vorfeld der „Halbzeitwahlen“ in den US-Kongress, die im November 2018 stattfand, 929 000 Beiträge verbreitet hätten. Dabei wären 73 000 von ihnen mit den Wahlen unmittelbar verbunden. Welche Einflusskraft müssten diese Beiträge gehabt haben, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen, wenn man bedenkt, dass im Vorfeld der Wahlen insgesamt 99 Millionen „Tweets“ veröffentlicht wurden? Wie kann man denn an die angebliche „russische Gefahr“ glauben, wenn selbst Twitter und Facebook keine Beweise für die „russische Herkunft“ dieser „fragwürdigen“ Accounts anführen können? Denn man behauptet, sie würden „mit Russland assoziiert“, führt allerdings keine Beweise und Fakten dafür, dass sie mit unserem Land in Verbindung stünden.

Dabei räumt man im Allgemeinen ein, dass die absolut meisten Beiträge, die auf diese oder jene Weise den Verlauf der Wahlen beeinflussen könnten, die amerikanische Herkunft hatten. Leider wird in den Medien dazu nur selten etwas geschrieben – und auch die Angaben der Leitung der sozialen Netzwerke werden kaum analysiert. Es entsteht aber der Eindruck, dass wenn irgendeine westliche Agentur über die angebliche „russische Gefahr“ nicht schreibt oder ihr Bestehen anzweifelt, dann wird sie zur „prorussischen“ abgestempelt, die fremde Interessen illegal voranbringt, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Es gibt Informationen, dass die USA dem US-Sicherheitsrat das Thema Venezuela zur Abstimmung vorlegen wollen. Damit versucht Washington, eine mögliche Invasion in dieses Land zu legitimieren. Was meinen Sie dazu?

Antwort: Wollen wir uns nicht mit der Modellierung der Tätigkeit des UN-Sicherheitsrats befassen. Wenn es Absichten zur Durchführung einer Sitzung, Konsultationen geben wird, werden wir darüber erfahren, weil Russland ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Man soll nicht das kommentieren, was es nicht gibt.

Frage: Ich möchte auf eine Episode aus den russisch-japanischen Beziehungen aufmerksam machen, die das Thema Kurilen unmittelbar betrifft. Wie Sie wissen, wurden während des Bürgerkriegs aus Russland mehrere Tonnen Gold ausgeführt. Für dieses Gold wollten die Anführer der Weißen Bewegung Waffen bei Japan kaufen. Doch es ging für immer verloren. Russland hat keine Waffen bekommen. Ein Teil wurde von Japanern via direktes Ergreifen unter ihre Kontrolle genommen und in japanische Banken ausgeführt. Jetzt soll sich in der Zentralbank Japans das russische Gold im Wert von rund 80. Mrd. Dollar befinden.

Ich möchte fragen – da Russland die Zaren-Schulden gegenüber Frankreich zahlte, warum können wir eine ähnliche Frage über die Schulden Japans gegenüber Russland nicht stellen, die bis heute aktuell bleibt? Werden Versuche seitens des Außenministeriums unternommen, um über das Vorhandensein dieses Gold in japanischen Banken und die Möglichkeit ihrer Übergabe an Russland zu erfahren?

Ich gratuliere Ihnen zum kommenden Tag des diplomatischen Mitarbeiters. Ich möchte Ihnen ein Buch schenken, das gerade dem Thema russisches Gold im Ausland gewidmet ist.

Antwort: Vielen Dank, ich werde dieses Buch gerne lesen. Bezüglich dieser Frage muss ich mit unseren Experten, Historikern sprechen, um Ihnen eine Antwort zu geben. Ich bin nicht so tief darüber informiert.

Frage: Japanische und russische Medien machten heute darauf aufmerksam, dass in einer Erklärung nach der jährlichen Kundgebung in Tokio zur Unterstützung der Rückgabe der Kurilen-Inseln sie nicht als „illegal besetzt“ bezeichnet wurden. Wenn man das mit der vorjährigen Erklärung vergleicht, steht da, wo es hieß, dass 72 Jahre seit der Besatzung vergangenen sind, nun eine Phrase, dass seit 73 Jahren kein Friedensvertrag zwischen Russland und Japan abgeschlossen wurde. Bemerkte das Außenministerium Russlands die Änderung der Rhetorik der japanischen Seite? Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir analysieren in erster Linie offizielle Erklärungen der japanischen Seite und Schritte, die vom offiziellen Tokio in dieser Richtung unternommen werden. Natürlich verzeichnen wir die Atmosphäre, die sich bildet bzw. den Verhandlungsprozess ergänzt. In diesem Fall sollte man nicht die Handlungen der japanischen Nichtregierungsorganisationen, Gesellschaftsorganisationen kommentieren. Es handelt sich nicht um eine offizielle Position. Die russische Position ist ihnen sehr gut bekannt. Über die Zugehörigkeit der von Ihnen erwähnten Insel wird nicht diskutiert.

Frage: Sie haben die bevorstehende Reise Sergej Lawrows zur Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt. Offiziell hieß es, dass dort das Treffen der armenischen und aserbaidschanischen Außenminister stattfindet. Natürlich wird die Lage um den Bergkarabach-Konflikt besprochen. Wäre ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation mit dem armenischen und aserbaidschanischen Kollegen möglich? In welchem Format?

Antwort: Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir bislang keine bevorstehenden Treffen ankündigen, weil sie noch durchgearbeitet werden. Ich möchte nicht einzelne davon kommentieren. Doch ich verspreche, später zu diesem Thema zurückzukehren.

Es ging gerade der Besuch von Sergej Lawrow in die Länder Zentralasiens zu Ende. Jetzt wird seine bevorstehende Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz durchgearbeitet. Natürlich werden wir Ihnen über den Terminkalender des Ministers am Rande dieser Veranstaltung mitteilen.

Frage: Neben Venezuela befinden sich El Salvador, Honduras und Guatemala –  das sind die Länder, in denen fast jeden Tag eine Krise und große Probleme mit Drogen und Wasser zu erkennen sind. Doch die USA mischen sich in diese Länder nicht ein, weil es dort kein Öl gibt.

Antwort: Sie stellen das fest, wovon wir sprechen. Es gibt in der Tat keine Sorge für demokratische Werte und das Volk Venezuelas, doch es gibt den Wunsch, das Regime zu wechseln. Die Ziele sind entsprechend – innen- und außenpolitische Ziele, das Schema ist einfach, die Schablonen sind wie früher.

Dieser Plan wurde in vielen Teilen der Welt umgesetzt und führte zu katastrophalen Folgen. In einigen Ländern wurde er gestoppt, unter anderem in Syrien, obwohl ein ungefähr gleiches Szenario vorbereitet worden war. Wir erinnern uns an die Phrase, dass das Regime geändert werden muss, weil „das Volk Syriens nicht mehr mit dieser Führung leben kann“. So hieß es.

Als die russische Seite vorschlug, das Wort den Syrern zu geben, damit sie innerhalb ihres Staates selbst bestimmen, ob sie mit diesem Regime, der Regierung und der Führung leben können, wurde uns gesagt, dass sie es sicher nicht machen können, weshalb das Regime schnellstmöglich gestürzt werden sollte. Jetzt entwickelt sich die Situation so, dass nach dem Verdrängen der Terroristen aus den meisten syrischen Gebieten, stellte sich heraus, dass die Syrer zum Frieden, friedlichen Leben und Lösung ihrer innenpolitischen Fragen ohne äußere Teilnahme bereit sind. Es bleibt ein großes Rätsel, warum viele Länder die Lehren anderer Staaten nicht sehen. Sie wiederholten in vielerlei Hinsicht das, was ich heute sagte – die Handlungen zur direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und Regimewechsel sind ausschließlich mit geopolitischen Zielen und nicht Sorge für das Volk des Landes verbunden.

Frage: Stimmt es, dass Russland bei dem bevorstehenden Gipfel in Sotschi keine zusätzlichen Verhandlungen mit Kurden führen bzw. sie an den Verhandlungstisch einladen wird?

Antwort: Ich habe bereits sehr eindeutig die russische Position formuliert. Wir gehen davon aus, dass Kurden ein unabdingbarer Teil des syrischen Volkes sind und im Laufe von vielen Jahren für die Aufnahme eines Dialogs zwischen offiziellen Behörden des Staates und dieser Bevölkerungsgruppe waren, Teil des eigenen Volkes, sehr aktiv auftraten.

Frage: Wir haben uns daran gewöhnt, dass Russland seit 1990er-Jahren dem Westen eine Art „Tribut“ mit menschlichen Ressourcen zahlt – das sind unsere jungen Wissenschaftler, die hier Ausbildung bekommen und danach ausreisen, um die Wirtschaft der USA, Deutschlands, Großbritanniens u.a. zu unterstützen. Sergej Lawrow sagte vor kurzem an der Russisch-Tadschikischen (Slawischen) Universität in Duschanbe, dass eine Tendenz zur Rückkehr junger Menschen, Wissenschaftler nach Russland zu erkennen ist. Das ist ein sehr guter, interessanter Fakt. Könnten sie ausführlicher erzählen, wie das Außenministerium daran teilnimmt? Bemerken Sie diese Tendenz?

Antwort: Über diese Tendenz hat der Außenminister Russlands gesagt, den Sie gerade zitierten. Was die Unterstützung seitens des Außenministeriums betrifft, denke ich, dass die Hauptrolle dabei jedoch unmittelbar der Staat spielt, der entsprechende Bedingungen schafft. Das Außenministerium befasst sich mit der Informierung der Weltöffentlichkeit, Legalisierung der Dokumente, Arbeit mit Landsleuten – dem ganzen Spektrum der konsularischen Dienstleistungen. Zusammen mit Rossotrudnitschestwo wird eine sehr große Arbeit gemacht.

Frage: Die britische Zeitung „The Telegraph“ schrieb neulich, dass es noch eine dritte Person im so genannten „Fall Skripal“ gäbe, die mit dem Giftanschlag in Verbindung stünde. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir haben diesen Beitrag gesehen. Außer von Informationsverlusten, die in Medien erscheinen, sehen wir nichts Offizielles. Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch auf solche Berichte achten.

Dort stand tatsächlich geschrieben, dass es angeblich einen dritten Verdächtigen geben würde, der mit der Vergiftung der Skripals in Salisbury verbunden wäre. Es wurde behauptet, dieser Mann wäre in Großbritannien geblieben – ebenfalls unter einem falschen Namen. Wir haben es abermals mit „Informationseinwürfen“ zu tun, die durch keine Beweise bekräftigt sind. Wir sehen nur, dass britische Medien Gerüchte inspirieren, die gegen Russland gerichtet sind, und zwar massenweise.

Ich muss abermals betonen, dass wir schon wieder nach einer ganzen Reihe von aufsehenerregenden Medienberichten keine offiziellen Erklärungen der britischen Seite sehen bzw. hören. Auch diesmal bekamen wir keine Antwort, die diese Ereignisse ans Licht bringen würden.

In diesem Zusammenhang habe ich nichts zu kommentieren. Denn solche Behauptungen, die unter Berufung auf anonyme Quellen verbreitet werden, gibt es wohl schon mehr als eine Milliarde. Wir riefen die britische Seite jedes Mal auf, Fakten zu präsentieren, bekamen aber kein einziges Mal eine vernünftige Antwort.

Ich muss noch abermals sagen, dass London jegliche Kooperation mit den russischen zuständigen Behörden bei der Ermittlung dieses Falls verweigert. Wie gesagt: Russland ist daran interessiert, die Wahrheit über diese Ereignisse zu erfahren, und wird auch weiter von den britischen Behörden ausführliche offizielle Informationen sowie die Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen verlangen, was den konsularischen Zugang zu unseren Mitbürgern angeht. Es ist unser gutes Recht, uns zu vergewissern, dass sie nicht in Gefahr schweben, dass ihre Rechte nicht verletzt werden und dass ihre Freiheit nicht beschränkt wird. Für uns ist die Hauptsache, zu verstehen, was dort eigentlich passiert ist, wenn man die Schwere der Anschuldigungen seitens der britischen Regierung bedenkt.

Frage: Vor zwei Wochen gab der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ein Interview für CNN und sagte auf eine provokante Frage des Interviewers, dass er bei der Beschreibung der Beziehungen zwischen Russland und dem Iran den Begriff „Verbündete“ nicht benutzen möchte, wobei Russlands vorrangige Aufgabe die Verteidigung der Sicherheit Israels wäre. Könnten Sie bitte Klarheit in diese Situation bringen?

Antwort: Sergej Rjabkow äußerte sich in seinem Interview etwas anders. Da muss ich nichts korrigieren. Wir haben hervorragende Beziehungen mit dem Iran, und das weiß man auch in Teheran. Ich kann Ihnen einen Tipp geben. Leider werden in Massenmedien ungenaue Formulierungen, inkorrekte Übersetzungen, nicht ganz richtige bzw. aus dem Kontext gerissene Zitate verbreitet. Und übliche globale allumfassende Materialien zu bilateralen Beziehungen bleiben ohne große Aufmerksamkeit.

Auf der Website des Außenministeriums Russlands gibt es etliche Materialen zu den bilateralen russisch-iranischen Beziehungen. Sie sind allumfassend und betreffen unsere Position zu unseren Wirtschaftskontakten, die sich trotz der Sanktionen Washingtons und Brüssels weiter entwickeln; unser politisches Zusammenwirken, die Regelung der Syrien-Probleme, Russlands konsequente Position zum Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplan. Es ist eine große Frage (auch an Sie), warum dieses Interview, das ins Englische und auch in andere Sprachen übersetzt wurde, der iranischen Öffentlichkeit nicht präsentiert wurde. Warum können aus dem Kontext gerissene und entstellte Zitate die Meinung der Menschen beeinflussen, die Russland seit Jahrzehnten als einen Partner und ein Land betrachten, das seine Verpflichtungen erfüllt und seine prinzipiellen Positionen nicht ändert? Warum können aus dem Kontext gerissene Zitate bei Menschen Zweifel hervorrufen?

An uns haben sich unter anderem iranische Medien gewandt, und ich gab einen Kommentar ab und bestätigte das, was eigentlich gar nicht bestätigt werden muss, und zwar die Konstanz der russischen Vorgehensweise bezüglich des Zusammenwirkens mit dem Iran in allen Richtungen. Wenn Sie wollen, kann ich das nochmal machen. Ich werde Ihre Fragen, im Zusammenhang mit denen Sie Sorgen haben, gerne beantworten – Punkt für Punkt.

Ich muss zudem sagen, dass Fragen zum Status der bilateralen Beziehungen, die sich als Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen bezeichnen lassen, sich nicht nur auf positive Emotionen einander gegenüber stützen, sondern auch auf entsprechende internationale Abkommen über die Anerkennung der Länder als Verbündete und strategische Partner. Es handelt sich offenbar darum. Das alles ist in entsprechenden Abkommen verankert, die unerschütterlich sind.

In diesem Fall sollte man sich nichts ausdenken und nach keinen Widersprüchen suchen – man muss sich nur die Abkommen anschauen und sehen, welchen Status die bilateralen Verträge haben und wie die beiden Länder einander betrachten.

Was provokante Fragen angeht, so ist das normal. Leider leben wir mitten in diesem Paradigma  in der Informationsumgebung, wo provokante Fragen Norm sind. Das müssen aus meiner Sicht nicht nur Sprecher selbst akzeptieren, sondern auch Massenmedien, die ganze Interviews zur Verfügung haben – und nicht nur einzelne Fragmente.

Da habe ich eine Nachricht, die ich mit Ihnen teilen möchte. Wir haben eine Vereinbarung mit der iranischen Seite, dass in der nächsten Zeit Beratungen zu Informationsproblemen organisiert werden. Ich denke, dann könnten wir auch diese Frage beantworten. Ich will jetzt keinen konkreten Zeitpunkt und Ort nennen, denn sie werden erst besprochen. Aber die entsprechende Vereinbarung ist schon vorhanden.

Frage: Wenn Russlands Priorität in der Region die Sicherheit Israels ist, wobei Israel seinerseits auf dem vollständigen Rückzug des Irans aus Syrien besteht, dann bedeutet das, dass Russland den Iran überzeugen müsste, Syrien zu verlassen. Sagen Sie bitte, ob so etwas möglich wäre.

Antwort: Zu dieser Frage haben Russlands offizielle Vertreter schon mehrmals Kommentare abgegeben. Über die Präsenz dritter Länder in Syrien sollte die syrische Regierung entscheiden. Andere Länder können unendlich viele Ansichten und Meinungen zu diesem Problem haben. Diese Fragen können in verschiedenen Formaten – multilateralen, bilateralen usw. – besprochen werden. Aber ausgerechnet die syrische Regierung entscheidet, wer sich auf dem Territorium dieses Landes aufhalten darf und wer nicht – und in welcher Eigenschaft. Das sollte die Basis sein. Und gerade so handelten wir – und teilten unsere Position der Öffentlichkeit mit.

Frage: Hat Ihnen die französische Seite eine Antwort gegeben, ob das Zitat des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, über die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Frankreichs in der Wochenzeitschrift „Le Point“ ein Fake ist? Haben sie dieses Zitat bestätigt? Im Artikel hieß es, dass Emmanuel Macron angeblich „Nazis“, „Linksradikale“ und „Russen“ als destabilisierende Faktoren in Frankreich erwähnte. Könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Bis vor kurzem gab es keine Antwort seitens der französischen Seite auf die von uns übergebene Note des Außenministeriums Russlands. Man möchte daran glauben, dass die Partner in der nächsten Zeit ausschöpfende Informationen zu dieser Frage bereitstellen. Wir hoffen, dass das uns ermöglichen wird, die Geschichte um die in Frankreich aktiv besprechenden unbegründeten Vorwürfen gegen Russland und russische Medien wegen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Unterstützung der innenpolitischen Prozesse in diesem Staat damit beendet wird.

Wir rechnen sehr damit, dass die Feststellung der Wahrheit Paris dazu bewegt, auf sein diskriminierendes Herangehen zur Arbeit von RT und Sputnik in Frankreich zu verzichten, und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Journalistenpflicht und berufliche Verpflichtungen gemäß den von Paris geteilten Prinzipien der Rede- und Meinungsfreiheit, die in vielen internationalen Verpflichtungen festgeschrieben ist, die von Frankreich übernommen wurden, vollwertig auszuüben.

Was das Zitat betrifft, das Macron zugeschrieben wird, möchte ich betonen, dass um jede Spekulationen zu diesem Thema auszuschließen, wurde an die französische Seite eine entsprechende Note mit der Bitte um Erklärungen geschickt. Wir warten auf sie.

Zudem möchte ich sagen, dass das Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg und Millionen unsere Vorfahren, die ihre Leben an den Schlachtfeldern opferten, den Sieg im Hinterland schmieden und die Welt von der braunen Pest befreiten, für alle Staatsbürger Russlands heilig ist. Ich denke, dass jene, die unsere Pressebriefings besuchen, verstehen, dass wir dieses Thema als vorrangig bezeichnen, darunter in der internationalen Arena. Deswegen werden jede Andeutungen – egal von wem sie ausgehen – auf irgendwelche Parallele zwischen den Handlungen unseres Landes, sowjetischer Soldaten und der Zivilbevölkerung, die an der Front und im Hinterland kämpften, und unmenschlichen Verbrechen der Nazis sehr schmerzhaft wahrgenommen und lösen tiefe Empörung bei dem russischen Volk aus.

Wir erinnern uns sehr gut daran, wie in den schweren Kriegsjahren in der Roten Armee französische Soldaten und Offiziere kämpften. Sie lebten und starben neben unseren Großvätern. Dieser gemeinsame Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit, gebunden durch Blut der Waffenbrüder, bildete ein Fundament für die Entwicklung der besonderen sowjetisch-französischen und danach russisch-französischen Verbindungen in den Nachkriegsjahrzehnten, sowie für gemeinsame Anstrengungen von Moskau und Paris bei der Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit in Europa. Gerade unter Berücksichtigung dieses historischen Erbes und durch die Zeit geprüfte Werte setzt Russland Beziehungen der guten Nachbarschaft, Partnerschaft und Freundschaft mit Frankreich auf der heutigen Etappe auf.

Ich möchte nochmals sagen, dass wir uns nach den allgemein anerkannten, darunter den von Paris erklärten, Verhaltensnormen richten. Als dieser Artikel auftauchte, wandten wir uns sofort an die französische Seite und warten auf eine Antwort.

Frage: Im britischen TV-Sender BBC tauchte Werbung der Agentur Invest Japan auf, wo deutlich zu sehen ist, dass vier Kurilen-Inseln, die von Japan beansprucht werden, bereits Tokio gehören. Wie meinen Sie, ist es ein Fehler oder Provokation?

Antwort: Ich habe diese Mitteilungen gesehen, bin jedoch nicht auf Einzelheiten eingegangen. Ich denke, es hat keinen Sinn zu präzisieren, ob es um eine Provokation, Fehler bzw. politische Frechheit geht. Ich möchte hervorheben, dass die Position der Russischen Föderation von der Führung unseres Landes, Vertretern der offiziellen Strukturen, die bevollmächtigt sind, Erklärungen im Namen des Staates zum Thema Souveränität der Russischen Föderation über diese Gebiete zu machen, mehrmals dargelegt wurde. Wir werden natürlich auf solche Aktionen aufmerksam und an die Medien bzw. andere Strukturen, die solche Informationen verbreiten, unsere Reaktion schicken. Doch man soll nicht aus TV-Sujets bzw. auftauchenden Desinformationen ausgehen (wir müssen feststellen, dass es in der letzten Zeit viele Einwürfe zu diesem Thema gab, und sie wissen, wie eine entsprechende Reaktion unserer Seite war), sondern sich nach offizieller Position Moskaus zu dieser Frage richten.

Frage: Können Sie die Erklärung der US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und der EU mit den Aufrufen an die europäischen Länder zu Änderungen der Gas-Richtlinie des Dritten Energiepakets der EU kommentieren, bei der sich die Regeln für die europäischen Gaspipelines auch auf die Unternehmen der Drittländer ausdehnen sollen, womit Nord Stream 2 getroffen wird?

Antwort: Wir wurden heute auf eine Reihe inoffizieller Erklärungen unter Hinweis auf gewisse Erklärungen und Beschlüsse aufmerksam.

So tauchten in der „Süddeutschen Zeitung“ am Morgen Mitteilungen auf, dass sich Frankreich bei dem Projekt Nord Stream 2 gegen Deutschland stellen kann. Vor dem Pressebriefing gab es Mitteilungen, dass die Botschafter der USA in Deutschland, Dänemark und bei der EU die europäischen Partner in Deutschland dazu aufriefen, Änderungen zur Gas-Richtlinie zu beschließen. Solche Erklärung machten sie in einem  gemeinsamen Gastbeitrag, der vor wenigen Tagen von der „Deutsche Welle“ veröffentlicht wurde.

Wir sehen, dass ein Informationsraum zum Thema Energie-Kooperation auf dem europäischen Kontinent gebildet wird. Das wird mit ziemlich groben Methoden gemacht – Druck in den Medien in Form der Artikel, Briefe, Leaks u.a. Ich denke, dass wir leider weitere Versuche von mehreren Ländern sehen werden, die sich entwickelnde Energiekooperation zu untergraben.

Was unsere Position betrifft, sind unsere Herangehensweisen zum Projekt Nord Stream 2 gut bekannt. Doch ich würde sie wohl wiederholen angesichts des aktuellen großen Aufsehens in der deutschen Presse. Das ist ein rein kommerzielles Projekt, das auf die Diversifizierung der russischen Gaslieferrouten nach Europa gerichtet ist. Aus dieser Sicht würde seine erfolgreiche Umsetzung nicht die Schwächung, wie die Gegner das darstellen wollen, sondern die Festigung der Energiesicherheit der EU fördern.

Es ist bekannt, dass die Frage der Änderungen in die Gas-Richtlinie des Dritten Energiepakets in der EU besprochen wird. Sie sieht unter anderem die Ausdehnung der Regeln des Dritten Energiepakets auf die Meeres-Pipelines der Drittländer vor. Die Billigung der Änderung würde unseres Erachtens die Umsetzung und das künftige Funktionieren von Nord Stream 2 deutlich erschweren. Der Juristische Dienst der EU-Kommission bezeichnete diese Änderungen als Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens 1982. In diesem Zusammenhang drücken wir Hoffnung aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten beim Treffen des Beschlusses nach eigenen nationalen Interessen, den Interessen ihres Geschäfts und der europäischen Verbraucher und nicht nach antirussischen Anweisungen aus Washington richten werden.

Leider vermute ich, dass es nicht die letzte Informationswelle zu diesem Thema ist.

Frage: Könnten Sie bitte die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump über die Befreiung des ganzen syrischen Territoriums vom IS kommentieren? Ist Russland auch der Auffassung, dass Syrien schon zu 100 Prozent befreit worden ist? Und was halten Sie von den Worten Donald Trumps, die USA hätten den IS bezwungen?

Antwort: Wir haben das bereits kommentiert. Diese Erklärungen lassen sich nicht aus dem Kontext gerissen betrachten, denn sonst könnte man sie als Populismus einstufen. Sie sollten aus meiner Sicht komplexweise, als Teil der US-Strategie in Syrien betrachtet werden. Und da gibt es viele Fragen. Obwohl viele jeden neuen Twitter-Beitrag auf ihre Art deuten wollen, sollte man wohl versuchen, die strategische Vorgehensweise der USA in Bezug auf Syrien, auf die Regelung der Situation und auf die Ereignisse in der Region generell nachzuvollziehen.

Wir hörten Erklärungen bezüglich des Abzugs des US-Kontingents vom syrischen Territorium. Dann hörten wir andere Erklärungen: Es wäre beschlossen worden, zu bleiben, dann nur einen Teil der Kräfte abzuziehen usw. Da ist es wichtig, die endgültige Entscheidung wenigstens für die kurzfristige Perspektive zu verstehen. Soweit wir verstehen, gibt es in den USA keine einheitliche Konzeption. Unterschiedliche Ansichten zur Syrien-Strategie haben nicht nur Vertreter verschiedener gesellschaftspolitischer Gruppierungen, sondern auch Vertreter der Behörden, darunter der Exekutive.

Ich hoffe, dass wir demnächst eine komplexe Strategie der USA sehen bzw. hören werden, die auf diese oder jene Weise annonciert bzw. der Weltgemeinschaft präsentiert werden sollte.

Die Hauptthese, auf die sich die US-amerikanische Kritik an Russland stützte, war, Russland wäre kaum berechenbar. Aber ich konnte nie finden, in welchen Fragen Russland eigentlich seine Spontanität gezeigt hätte, die aus Washingtons Sicht gefährlich für den europäischen Kontinent, für die Völker Europas und der ganzen Welt wäre. In keiner einzigen Frage, ob hinsichtlich Syriens, der Ukraine oder einer anderen Region der Welt, war Russland unberechenbar. Im Gegenteil: Wir verhielten uns immer sehr vorhersagbar. Alle unsere Prinzipien sind in unserer außenpolitischen Konzeption und in anderen strategischen Dokumenten verankert, die unsere innere Entwicklung und Außenpolitik betreffen. Dabei zeigen die USA immer wieder, dass sie absolut unberechenbar und unsystematisch bei der Behandlung der wichtigsten Fragen nicht nur ihres eigenen Wegs, sondern auch der Lösung von globalen Problemen sind – vom Umweltschutz bis zur Geopolitik, von internationalen humanitären Verbindungen bis zur Energiesicherheit. Aber es geht nicht nur darum, dass die USA alle vier bzw. acht Jahre, wenn eine neue Staatsführung gewählt wird, ihre Einstellungen generell ändern. In den letzten Jahren beobachten wir solche Schwankungen selbst im Rahmen der bestehenden Exekutive, die gewisse Ziele verfolgt und ein gewisses Programm hat.

Frage: Kann man sagen, dass nach dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag die Gefahr besteht, dass die USA auch andere Verträge auflösen und zerstören könnten? Erleben wir aktuell eine gewisse Phase des „Neustarts“ der internationalen Beziehungen?

Antwort: Da gibt es keine Frage – das ist die Feststellung einer Tatsache. Diese Tendenz begann nicht erst nach dem INF-Austritt der USA. Das ist keine Frage an die aktuelle Administration – alles begann viel früher. Die USA traten im Alleingang aus etlichen Abkommen aus. Indirekt erwähnte ich das schon, kann aber ausführlicher darüber erzählen.

Nehmen wir einmal den ABM-Vertrag als Beispiel: Es gab gar keine Zeichen dafür, dass Russland ihn irgendwie verletzt hätte – für die USA wurde er auf einmal ungünstig aus der Sicht der Entwicklung ihres militärischen Potenzials, aus der Sicht ihrer Einstellungen zur Geostrategie und Geopolitik in der Welt.

Dann kamen immer neue und neue Beispiele hinzu: der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, aus der UNESCO, aus dem INF-Vertrag. De facto bedeutete das den Abschied von allen Normen, die es in den internationalen Beziehungen gibt, denen die USA seit vielen Jahren treu blieben und de sie der ganzen Weltgemeinschaft quasi „beibrachten“. Und jetzt setzen die USA ihre Konzeption des Protektionismus um, was aber alle möglichen Freihandelsgespräche durchkreuzt. Alles, was die USA nicht nur Russland, sondern auch allen anderen Ländern „beibrachten“ (Einhaltung der WTO-Normen, der Regeln des freien Marktes in der internationalen Arena, Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln im Handel – alles wird jetzt durch den immer intensiveren Protektionismus durchkreuzt. Und eine solche Politik wird schon seit ziemlich langer Zeit ausgeübt.

Frage: Leider kommt es im Donezbecken jeden Tag zu Artillerieangriffen. Seit Ende Januar werfen der OSZE-Beauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, und der US-Beauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, Fragen auf, die von der möglichen „intelligenten“ Diskreditierung der Minsker Vereinbarungen zeugen könnten. Kann man sagen, dass gerade die „Informationsvorbereitung“ der Abschaffung der Minsker Vereinbarungen begonnen hätte, die äußerst wichtig für die Konfliktregelung im Donezbecken sind?

Antwort: Auch hier ist die Antwort offensichtlich. Wir stellen Fakten fest und führen sie an. Und die letzten innenpolitischen Ereignisse in der Ukraine bestätigen das aus meiner Sicht. Es hat eine neue Runde der „Hexenjagd“ begonnen. Jetzt werden von der ukrainischen Demokratie absolut alle proukrainischen Politiker überrollt, denen man keineswegs vorwerfen könnte, sie würden gegen ihr eigenes Volk handeln. Sie werden aber beschuldigt, unter anderem wegen der Versuche zur Umsetzung der eben erwähnten Minsker Vereinbarungen. Die jüngsten Erklärungen zu diesem Thema gehören überhaupt nicht ins rechtliche Feld. Wir müssen feststellen, dass sich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wegen der Position des Kiewer Regimes eine tiefe Krise erlebt.

Frage: Was halten Sie von der Erklärung des Schwedischen Instituts für Verteidigungsforschungen, Russland würde „mit Muskeln spielen“? Unter anderem werden dabei die Übungen „Wostok“, „Sapad“ und „Kawkas“ gemeint.

Antwort: Wenn jemand „mit Muskeln spielt“, kann es sich auch lediglich um die Fitness handeln. Es muss nicht unbedingt bedeuten, dass man jemandem droht – wenn man bedenkt, wie verbreitet Fitnessstudios in der Welt sind.

Frage: Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, Russland würde alles tun, um die Stationierung von US-Raketen nach dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag in den baltischen Ländern zu verhindern. Welche Maßnahmen könnten in diesem Zusammenhang ergriffen werden?

Antwort: Diese Frage sollte lieber an unsere Militärexperten gestellt werden. Russland wird auch politische Schritte unternehmen – Verhandlungen führen, unseren Standpunkt schildern und alles tun, was nötig sein sollte.

Frage: Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres soll in diesem Monat in Baku stattfinden. Ist bereits bekannt, wer im Namen Russlands an diesem Treffen teilnehmen wird? Und welche Ergebnisse erwartet die russische Seite davon?

Antwort: Das Ergebnis wäre die praktische Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. Und wer Russland dabei vertreten wird, muss ich präzisieren.

Und noch etwas: Wir haben einen Beitrag nicht übersehen können, den Ende Januar ein Korrespondent eines ukrainischen Massenmediums machte, der sagte, er wäre in Russland beinahe verhungert, weil man hier kein leckeres Essen, darunter keine Käsen, finden könne.

Unsere Käseproduzenten regten sich darüber stark auf und „bombardierten“ quasi das Außenministerium mit Briefen, in denen sie ihren Protest gegen eine solche Einschätzung zum Ausdruck brachten.

Da es sich um einen ausländischen Journalisten handelt, baten unsere Käseproduzenten um die Möglichkeit, unser Treffen für die Präsentation ihrer Produkte zu nutzen.

Also laden wir Sie alle zu einer Kostprobe ein. Hier sind Produkte von russischen Käseproduzenten präsentiert. Sie können sie gerne probieren und bewerten. Ich sehe hier Vertreter italienischer Medien, unsere deutschen Kollegen, Kollegen aus Osteuropa, wo diese Produkte ebenfalls stark verbreitet sind. Ich schlage ihnen eine Art „Käse-Wettbewerb“ vor. Und Sie erzählen uns, ob unsere Käseproduzenten ein Lob verdienen oder sich noch weiter verbessern müssen. Mir ist Ihre Meinung interessant.