Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. April 2021 in Moskau

 

Die tschechische Diplomatie hat sich zu einem „Manöver“ entschieden. Nachdem unsere gestrige Erklärung darüber, dass das Gespräch im Außenministerium Russlands mit dem Botschafter Tschechiens in Russland fortgesetzt wird, vernommen worden war, beschlossen sie, mit dem Botschafter Russlands in Prag vor diesem Treffen zu sprechen. Am wichtigsten ist, dass Prag bei diesem „Manöver“ nicht in den „Sturzflug“ gerät.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Republik Honduras, Lisandro Banegas

 

Vom 25. bis 27. April wird der Außenminister der Republik Honduras, Lisandro Banegas, zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilen.

Am 26. April finden Verhandlungen der Außenamtschefs der beider Länder statt, bei denen die Aussichten der Entwicklung des russisch-honduranischen Dialogs, Erweiterung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, Festigung der vertragsrechtlichen Basis der bilateralen Beziehungen besprochen, Meinungen zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung ausgetauscht werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll der Problematik der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Infektion gewidmet werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute Palästinas, Riyad al-Maliki

 

Am 4. Mai kommt der Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Landsleute Palästinas, Riyad al-Maliki, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Die Außenamtschefs werden aktuelle Aspekte der Nahost- und internationalen Tagesordnung besprechen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen des Wiederaufbaus der palästinensischen nationalen Einheit auf der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Schaffung der Bedingungen für die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen gewidmet werden. Wir gehen davon aus, dass die Zweistaaten-Lösung des palästinensisch-israelischen Problems auf einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage für das Erreichen einer komplexen, langfristigen Stabilisierung im Nahen Osten obligatorisch ist.

Zudem sollen umfassend die Aussichten der Intensivierung der internationalen Begleitung des Nahost-Friedensprozesses besprochen werden. Es werden die Anstrengungen des Quartetts der internationalen Vermittler und die Wege der Umsetzung des russischen Vorschlags über die Durcharbeitung der Parameter der Ministersitzung des Quartetts mit Heranziehung mehrerer arabischer Staaten zu seiner Arbeit detailliert erörtert.

Es findet der Meinungsaustausch zu den Wegen der Genesung der sozialwirtschaftlichen und humanitären Situation in den palästinensischen Gebieten mit dem Schwerpunkt auf die Förderung Palästinas bei der Überwindung der Coronavirus-Infektion statt. Es werden gegenständlich die praxisorientierten Fragen der weiteren Festigung der traditionell freundschaftlichen russisch-palästinensischen Verbindungen, darunter Aufnahme der handelswirtschaftlichen, humanitären und anderer Kooperation besprochen.

 

Zur aktuellen Situation in der Ukraine

 

Die Handlungen der Führung der Ukraine, die auf eine Destabilisierung der Situation im Donezbecken gerichtet sind, lösen weiterhin Besorgnisse aus. Die Streitkräfte der Ukraine senken nicht die Intensität des Beschusses friedlicher Ortschaften, einschließlich der Vororte von Donezk. Es werden aktiv die durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eingesetzt, darunter Großkaliber-Minenwerfer und Artillerieanlagen.

Kiew zieht in die Region weiterhin Technik und Truppen. Ein alarmierendes Signal wurde die Versetzung der Einheit der ukrainischen Sicherheitsdienste in den Zustand der erhöhten Kampfbereitschaft sowie die Erklärungen über „großangelegte Terrorübungen. Wir alle erinnern uns gut daran, wie vor sieben Jahren unter dem Motto des Kampfes gegen ausgedachte Terroristen die Maidan-Behörden eine Operation zur Unterdrückten der mit dem Kiewer Putsch nicht Einverstandenen begannen. Sie dehnte sich schnell zu einem bewaffneten Konflikt aus, dessen Folgen  bislang nicht geregelt sind.

Gleichzeitig wird die provokative Tätigkeit im Luftraum und im Gewässer des Schwarzen Meeres der USA und anderer Nato-Länder fortgesetzt, die ihre Präsenz an den Grenzen Russlands erhöhen wollen. Am Mittwoch billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats den Gesetzentwurf „Über die Partnerschaft mit der Ukraine im Sicherheitsbereich“, der die Erhöhung der Jahres-Militärhilfe an Kiew, darunter Bereitstellung der Vernichtungswaffe vorsieht. Seit 2014 leistete Washington an Kiew Militärhilfe in Höhe von fast zwei Milliarden US-Dollar.

Um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Ukraine von der sich verschlechternden Situation im sozialwirtschaftlichen Bereich und zunehmender politischer Turbulenz abzulenken sowie aggressive militaristische Pläne zu rechtfertigen, führt Kiew eine aktive Desinformationskampagne, deren Grundlage ebenfalls die Schaffung einer feindlichen Gestalt Russlands ist. Eines der Beispiele ist die Erklärung von mehreren Abgeordneten der Obersten Rada aus der Pro-Präsidenten-Fraktion „Der Diener des Volkes“ mit dem Aufruf, die diplomatischen Beziehungen mit unserem Land zu brechen, Reservisten einzubeziehen und in der Ukraine Nato-Truppen, darunter Raketeneinheiten zu stationieren. Darauf reagierte unverzüglich Präsident Wladimir Selenski, der die allgemeine Mobilmachung ausrief. Es ist absolut unklar, wie das den Rückgang des Lebensniveaus, die rasante Entindustrialisierung und Depopulation der Ukraine stoppen kann. Es ist offensichtlich, dass der Sinn all dieser Handlungen in der Rettung der ständig sinkenden Popularitätswerte des Präsidenten Wladimir Selenski und seiner Partei besteht. Das ist keine neue Methode. In der neuesten Geschichte wurde zu diesen Methoden mehrmals gegriffen. Jene, die daran zweifeln, dass solche Methode eingesetzt wird, sollten sich den Film „Wag the Dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ ansehen. Man kann da vieles erfahren.

Ein anderes Beispiel der Tätigkeit der ukrainischen Behörden – ein außerordentliches Einreichen eines Gesetzentwurfs über die Auflösung des Bezirksgerichts Kiews durch Präsident Wladimir Selenski. Es ist durch das Treffen solcher unabhängigen und objektiven Beschlüsse wie die Aufhebung der Anordnung des Stadtrats Kiews über die Umbenennung des Moskauer Prospektes in Bandera-Prospekt, das Verbot für Feierlichkeiten zu den Jubiläumsdaten der Geburt der Extremisten der ukrainischen Nationalistenorganisation „Ukrainische Aufständischen Armee“, die Einstufung der Privatisierung von privaten Bank als illegitim u.s.w. bekannt. Bemerkenswert ist, dass die Handlungen des Präsidenten Wladimir Selenski, die auf die Beseitigung eines vom Westen unabhängigen Gerichtssystems gerichtet sind, in ihren Twitter-Accounts durch die Botschaften der G7-Länder begrüßt wurden. Man kann eine Prognose machen – sobald in der Ukraine eine souveräne, unabhängige Regierung, die auf nationale Interessen gerichtet ist,  entsteht, werden sie nicht mehr Lobpreisungen der G7-Nato hören. Das wird ein Signal sein, dass die „Genesung“ der Ukraine begann.

Vor dem Hintergrund dieser rein populistischen Aktivität der ukrainischen Führung sehen die Ergebnisse der jüngsten Treffen des Normandie-Formats und der Kontaktgruppe trüb aus. Am 19. April dieses Jahres ging die Videokonferenz der Berater der Anführer der Länder des Normandie-Quartetts zu Ende. Moskau bereitete für das Treffen konkrete Vorschläge zur Gewährleistung der Waffenruhe im Gebiet des bewaffneten Konfliktes vor. Doch sie alle wurden von der Ukraine torpediert. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben sich de facto solidarisiert. Statt konkreter Lösungen schlugen sie einen adressenlosen Entwurf einer Erklärung über die Anhänglichkeit an den Waffenstillstand vor.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung im Donezbecken, wo seit einem Monat bereits drei friedliche Einwohner ums Leben kamen, fand am 20. April dieses Jahres auf Initiative von Donezk, die von Lugansk unterstützt wurde, eine außerordentliche Sitzung der Sicherheits-Untergruppe der Kontaktgruppe statt. Bei einigen Aspekten wurde zwar Einigung erreicht, doch die meisten wesentlichen Fragen bleiben durch Kiew blockiert, das alle Anstrengungen unternimmt, um sich einem direkten Zusammenwirken mit Donezk und Lugansk auszuweichen.

Wir rufen Kiew dazu auf, die militärische Eskalation in Donezbecken unverzüglich zu stoppen, die Nachahmung eines Verhandlungsprozesses aufzugeben und mit einer verantwortungsvollen Erfüllung der Verpflichtungen zur innerukrainischen Regelung auf einer alternativlosen Grundlage des Minsker Maßnahmenkomplexes zu beginnen.

Bemerkenswert sind die Beschwerden der Kiewer Diplomaten und Vertreter der offiziellen Strukturen darüber, dass Moskau ihre Anrufe „nicht entgegennimmt“. Das stört sie angeblich bei ihrer Arbeit. Ausgehend von dem Gesagten und der Situation in der Ukraine und im Donezbecken sollte man Donezk und Lugansk anrufen. Das wird rechtzeitig, richtig und effektiv sein.

 

Zur Aktion ukrainischer Nationalisten vor der Botschaft Russlands in Kiew

 

Am Abend des 20. Aprils haben ukrainische Extremisten vor dem Haus der russischen Botschaft in Kiew eine neue  antirussische Ausschreitung organisiert. Diesmal haben sich Aktivisten der Organisation „Agentur für Entwicklung der Demokratie und Informationsfreiheiten“ ausgezeichnet. Ihre Vertreter blockierten nämlich den Haupteingang unserer diplomatischen Mission und entfalteten Plakate mit Beleidigungen und projizierten außerdem mit einem Laserstrahler Schimpfwörter auf die Fassade. Das sind Demokratie und Freiheit, wie das Kiewer Regime sie versteht.

Vor Ort erschienen Vertreter der ukrainischen Nationalgarde, die aber kaum etwas unternommen haben, um diese Aktion zu unterbinden.

Unsere Botschaft hat an das Außenministerium der Ukraine eine Protestnote geschickt und verlangt, die Verpflichtungen der ukrainischen Seite im Sinne der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 strikt einzuhalten und zudem diesen Zwischenfall gründlich zu ermitteln sowie die Teilnehmer und Organisatoren dieser Provokationen zur Verantwortung zu ziehen und Maßnahmen zur Vorbeugung neuen solchen Zwischenfällen zu ergreifen.

Wir halten solche extremistischen Ausschreitungen für inakzeptabel und fordern die ukrainische Führung auf, ihren Organisatoren nicht mehr zu gehorchen und normale Bedingungen für die Arbeit russischer Vertretungen zu sichern. Andernfalls sollte man dabei eine Organisation einsetzen, deren Name realistischer klingen würde: „Lasst Demokratie in Ruhe!“

 

Zur Situation in Weißrussland

 

Wir schätzen die aktuelle innenpolitische Situation in Weißrussland im Allgemeinen als stabil ein. Die Aufrufe der im Ausland ansässigen Opposition zur Intensivierung der Proteste bekommen keine massenhafte Unterstützung der Bevölkerung. Die meisten Einwohner scheinen müde zu sein von den Massenunruhen, die ihr normales Leben behindern, und zu verstehen, dass sie destruktiv für die Entwicklung ihres Landes sind.

Wir verfolgen aufmerksam die begonnene Verfassungsreform und Modernisierung des politischen Systems in der Republik. Unseres Erachtens ist ein umfassender gesellschaftlicher Dialog der einzige Weg zu einem gesamtnationalen Einvernehmen. Wir sind überzeugt, dass nur das weißrussische Volk bzw. seine legitimen Vertreter das Schicksal ihrer Heimat bestimmen dürfen – und nicht die selbsternannten „Führer der demokratischen Kräfte“ und deren westliche Betreuer.

Wir haben bereits die kürzlich enttarnte Verschwörung gegen die weißrussische Führung kommentiert. Im Rahmen einer gemeinsamen Sonderoperation des russischen FSB und des weißrussischen KGB wurden am 13. April in Moskau der weißrussische Politologe Alexander  Feduta und der Rechtsanwalt Juri Senkowitsch, der die doppelte Staatsbürgerschaft der USA und Weißrusslands besitzt, festgenommen. Nach Angaben des FSB Russlands hatten sie einen Militärputsch in der Republik sowie die physische Beseitigung Alexander Lukaschenkos und seiner Familienmitglieder geplant. Eine Aufzeichnung der Gespräche der Verschwörer wurde im Fernsehen und auch im Internet gezeigt. Jeder, der sich davon überzeugen will, kann sich eben davon überzeugen, wie begründet diese Anschuldigungen sind.

Für die Ermittlung ist der FSB Russlands zuständig, also können wir nicht über Einzelheiten sprechen und darüber urteilen, inwieweit die US-Behörden mit dieser Aktion des staatlichen Terrorismus verbunden sind. Es ist aber schwer vorstellbar, dass die US-Geheimdienste von solch umfassenden Aktionen nichts gewusst hätten. Es ist bekannt, dass die Angeklagten in  westlichen Hauptstädten beraten wurden.

Stand jetzt befinden sich die Festgenommenen auf dem Territorium Weißrusslands. Es wurde ein Strafverfahren im Sinne des Artikels „Verschwörung oder andere Handlungen zwecks Machtübernahme im Land“ eingeleitet.

Am 21. April kommentierte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, während seiner Ansprache an die Föderalversammlung der Russischen Föderation ausführlich diese Ereignisse. Er betonte, dass solche Handlungen alle möglichen Grenzen verletzen. Ich würde gerne folgende Frage des russischen Präsidenten an die Verfechter des Machtwechsels in Weißrussland, die zynisch versuchen, diese Pläne zu rechtfertigen, richten: „Was wäre, wenn der Versuch zum Staatsstreich tatsächlich unternommen worden wäre: Wie viele Menschen würden dann zu Schaden kommen, und wie würde dies das Schicksal Weißrusslands beeinflussen?“

 

Zur Situation in Tschad

 

Am 11. April, dem Tag der Präsidentschaftswahl in der Republik Tschad, haben Vertreter der großen Oppositionsgruppierung „Front für Veränderungen und Einvernehmen in Tschad“ ihre Stützpunkte auf dem Territorium Libyens verlassen und eine Offensive in Richtung N’Djamenas, der Hauptstadt Tschads, begonnen. Die Regierungstruppen, die ihnen entgegen gingen, haben mehr als 300 Kämpfer neutralisiert und etwa 150 gefasst sowie eine große Menge von Militärtechnik vernichtet. Ein Teil der Rebellen zog sich zur Grenze zu Niger zurück.

Laut vorhandenen Angaben war der Präsident Tschads, Idriss Déby Itno, an die Frontlinie gekommen, um den Anti-Terror-Einsatz persönlich zu leiten. Im Laufe der Gefechte erlitt er jedoch schwere Verletzungen und ist am 20. April gestorben.

In dieser Situation übernahm der Höchste militärische Übergangsrat die Macht übernommen, an dem sich 18 hochrangige Vertreter der bewaffneten Strukturen Tschads beteiligen. Zum Vorsitzenden wurde Mahamat Idriss Déby, der Sohn des verstorbenen Präsidenten, gewählt. Sein Vize wurde der Divisionsgeneral Djimadoum Tiraina, der bis zuletzt Verteidigungsminister gewesen war. Laut dem Übergangsrat wurde in Tschad für 18 Monate eine Übergangszeit ausgerufen, damit ein ziviles Ministerkabinett die Macht übernimmt und allgemeine Wahlen organisiert werden. die Regierung und das Parlament des Landes wurden aufgelöst; es wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt; die Land- und Luftgrenze wurde geschlossen.

Aktuell bleibt die Situation in N’Djamena im Allgemeinen ruhig und wird von den Militärs kontrolliert. In die Hauptstadt wurden verstärkte Abteilungen der Regierungstruppen eingeführt.

Die russische Botschaft in Tschad ergreift nötige Maßnahmen, um die Sicherheit der russischen Bürger, die sich im Land aufhalten, zu gewährleisten.

Das Außenministerium Russlands  rät von Reisen nach Tschad ab (es sei denn sie sind äußerst notwendig), solange die Situation in diesem Land sich vollständig normalisiert hat, wenn eine zuverlässige Sicherheitsgarantie abgegeben werden könnte.

 

Zu neuen legislativen Initiativen Großbritanniens

 

Wir haben die jüngste Veröffentlichung von einer ganzen Reihe von legislativen Initiativen der britischen Regierung nicht übersehen können, deren Ziel ist, schädlichen Aktivitäten ausländischer Staaten, vor allem Russlands und Chinas, zu widerstehen.

Von einem besonderen Interesse ist die Normativakte über die Regelung der Aktivitäten ausländischer Agenten, die die Erstellung eines Registers vorsieht, in das alle natürlich und juristische Personen einzutragen wären, die im Interesse anderer Staaten agieren. Aktivitäten ohne solche Anmeldung werden als Grund für eine strafrechtliche Verfolgung und Ausweisung aus dem Vereinigten Königreich gelten. Es sei zu erwähnen, dass London in diesem Kontext auf die Erfahrungen seiner Verbündeten, vor allem der USA, zurückgreifen will.

Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Entwicklung neuer Gesetze in Großbritannien von einer intensiven antirussischen Rhetorik begleitet wird. Wir betrachten das als Absicht der britischen politischen Eliten, weiterhin den Weg zu gehen, wobei sie die angebliche Gefahr der schädlichen „russischen Einmischung“ an die große Glocke hängen. Ich darf erinnern, dass London immer noch keinen einzigen Beweis für  solche Vorwürfe gegen die Russische Föderation angeführt hat.

Es entsteht der Eindruck, dass die britische Seite versucht, dieses im Grunde schon längst erschöpfte Thema hochzuhängen, um ihre restriktiven Maßnahmen gegenüber russischen bzw. russischsprachigen Journalisten, Massenmedien und einfachen Menschen zu rechtfertigen, die in Großbritannien leben und arbeiten.

Wir rufen die Menschenrechtsgemeinschaft auf, die erwähnten Initiativen zu überprüfen, ob sie den Völkerrechtsnormen und den Verpflichtungen Großbritanniens entsprechen. Wir hoffen, dass London nicht der Spionage-Hysterie wie in den Jahren des Kalten Kriegs verfallen wird, so dass gewissenhafte einfache Menschen und Journalisten nicht verfolgt werden, weil sie angeblich Kontakte mit unserem Land pflegen.

Es ist übrigens auffallend, dass ausgerechnet London intensiver als viele andere Länder Russland für seine Gesetze über ausländische Agenten kritisiert hatte. Es gibt allerdings eine kleine Nuance: Russland entwickelte seine Gesetze angesichts der Tatsache, dass die USA auf ihr archaisches Gesetz über ausländische Agenten zurückgegriffen hatte, das gegen russische bzw. mit Russland verbundene Massenmedien eingesetzt wurde. Wenn solche Schritte nicht gegen russische Bürger und Journalisten, die mit russischen Massenmedien zusammenarbeiten, sowie gegen US-Bürger, die mit Strukturen, die mit russischen Massenmedien verbunden sind, gerichtet gewesen wären, dann würde es auch bei uns nicht so viele entsprechende Gesetze geben.

Als wir an diesen Gesetzen arbeiteten, verwiesen wir extra darauf, dass dies eine Gegenmaßnahme angesichts der Aktivitäten der USA war. Was zwingt denn aber London, solche Gesetze zu verabschieden? Haben vielleicht die USA wenigstens ein einziges Mal ihre Gesetze über ausländische Agenten gegenüber BBC eingesetzt? Dieser Sender wird doch von der britischen Regierung unterstützt und finanziert – das ist doch nichts als ein ausländischer Agent, nicht wahr? Ich habe aber nie gehört, dass gegen BBC solche Maßnahmen ergriffen worden wären. Aber warum entschied sich London dann für solche Gesetzentwürfe über ausländische Agenten, für die es unser Land kritisiert hatte?! Wir werden dieses Thema weiterhin beobachten – das ist eine sehr wichtige und akute Problematik.

 

Zu Russlands Beitritt zur Internationalen Organisation für Migration (IOM)

 

Am 5. April unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Föderalgesetz „Über die Annahme der Satzung der Internationalen Organisation für Migration durch Russland“. Eine offizielle entsprechende Benachrichtigung übergab der in Genf weilende stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Werschinin, am 19. April dieses Jahres dem IOM-Generalsekretär Antonio Vitorino. Damit wurde unser Land ein vollwertiges Mitglied dieser Organisation.

Die IOM ist mit den Vereinten Nationen assoziiert und ist die größte Zwischenregierungsstruktur, die sich auf Migrationsproblematik spezialisiert. Nun hat sie 174 Mitgliedsstaaten. Als Koordinator des UN-Migrationsnetzwerks aus 38 Agenturen und Einrichtungen ist die IOM in den Prozess der Umsetzung der durch die UN-Generalversammlung 2018 übernommenen Globalen Vertrags für eine sichere, geordnete und legale Migration, der die Grundlage für eine langfristige allumfassende internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich legte, eingebunden.

Die Russische Föderation arbeitet mit der IOM seit 1992, wobei damals der Beobachterstatus bei dieser Organisation erhalten wurde. In den letzten Jahren stieg in der ganzen Welt bedeutend die Rolle der Migrationsprozesse, was auch für Russland, das einer der größten Staaten, der Migranten aufnimmt, wurde, aktuell ist. Dieser Umstand bestimmte in vielerlei Hinsicht das Interesse unseres Landes am Beitritt zur Internationalen Organisation für Migration.

Wir schätzen die IOM-Tätigkeit und ihre gesammelte praktische Erfahrung bei der Lösung verschiedener Aufgaben der Migrationsagenda positiv ein. Die vollwertige Mitgliedschaft in der Organisation würde ermöglichen, das Zusammenwirken auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Wir wollen diese Plattform zum Aufbau der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit bei den Fragen der Migration, Suche nach optimalen Lösungen der Migrationsprobleme, darunter auf Grundlage des Austausches der Erfahrung in diesem Bereich, Kennenlernen der Weltgemeinschaft  mit den russischen Erfahrungen bei einer effektiven Steuerung der Migrationsprozesse nutzen.

 

Zur Wiederwahl Russlands in die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen und den Internationalen Suchtstoffkontrollrat

 

Am 20. April dieses Jahres wurde Russland während der Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOS) in die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2022-2025 wiedergewählt. Das bestätigt die führenden Positionen und das Ansehen Russlands in der internationalen Antidrogenkooperation. Unser Land will auch weiter die Festigung der politisch bildenden Rolle der Kommission sowie die Aufrechterhaltung des aktuellen globalen Verfahrens der Drogenkontrolle, das auf drei profilierten UN-Konventionen ruht, fördern.

Diese Abstimmung sorgte für die Fortsetzung der ununterbrochenen russischen Dienstzeit bei der Arbeit der Kommission, die auf die Gründung dieses zwischenstaatlichen Organs zurückgeht.

In einem scharfen Konkurrenzkampf, wenn für fünf freie Stellen 22 Experten kandidierten, wurde in den Internationalen Suchtstoffkontrollrat für weitere fünf Jahre die russische Vertreterin, stellvertretende Direktorin für wissenschaftliche Arbeit  des Nationalen Wissenschaftszentrums für Drogenforschung des Gesundheitsministeriums Russlands, Galina Kortschagina, gewählt. Große Berufserfahrung und Unvoreingenommenheit würden ihr ermöglichen, weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Tätigkeit des wichtigsten internationalen Organs zur Überwachung der Erfüllung der zwischenstaatlichen Verträge und Suchtstoffkontrolle zu leisten.

 

Zur Heimkehr einer weiteren Gruppe minderjähriger russischer Staatsbürger aus Syrien

 

Im Rahmen der Umsetzung eines entsprechenden Auftrags des Präsidenten der Russischen Föderation am 19. April dieses Jahres nach einer weiteren Syrien-Reise der Kinderrechtsbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, Anna Kusnezowa, wurde eine weitere Gruppe aus 44 Kindern, die aus den Heimen in Damaskus sowie Flüchtlingslagern, die sich auf den von der syrischen Regierung zeitweilig nicht kontrollierten Gebieten befinden, ausgeführt wurden, mit einem Sonderflugzeug des Verteidigungsministeriums Russlands nach Moskau gebracht. Das ist die erste in diesem Jahr und die neunte seit Dezember 2018 solche humanitäre Operation, die im Rahmen der Anstrengungen zur Heimkehr der russischen Kinder aus den Gebieten der bewaffneten Konflikte organisiert wird.

Das Außenministerium Russlands und die Botschaft Russlands in Damaskus setzen aktive Arbeit zur Förderung der schnellstmöglichen Heimkehr aller minderjährigen russischen Staatsbürger aus Syrien, die sich dort aus Verschulden ihrer Eltern, die in die internationale Terrortätigkeit einbezogen wurden, erwiesen, fort. Insgesamt wurden aus den syrischen Flüchtlingslagern und Heimen nach Russland nach dem jetzigen Stand 196 Kinder gebracht.

 

Zum Beschluss der Nato, die Mission in Afghanistan abzuschließen

 

Große Aufmerksamkeit im internationalen Medienraum wird dem Beschluss über das Ende der Nato-Mission in Afghanistan gewidmet. Dieses Thema stand seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Wie sie sich erinnern können, haben US-Präsidenten Truppen da mal abgezogen, mal eingezogen. Es ist eine weitere Etappe der Beobachtung dieser Situation.

Wir fixierten den von der Nato angekündigten Beschluss, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, die nach einer ähnlichen Erklärung Washingtons erfolgte.

Sowie wir verstehen, geht die 20-jährige Präsenz der Nato-Truppen in Afghanistan zu Ende. Die unter dem Motto des Kampfes gegen Al-Qaida und der Taliban-Bewegung begonnene Militärkampagne dehnte sich zu den Anstrengungen zu einem Staatsaufbau in einem asiatischen Land aus. Laut westlichen Beobachtern kann die Nato-Mission in Afghanistan eindeutig als gescheitert bezeichnet werden. Man möchte, dass Einschätzungen nicht nur Experten und Journalisten geben, obwohl sie alle das Recht auf ihre Position haben. Es wäre wichtig, einen Bericht im UN-Sicherheitsrat über langjährige Anstrengungen, die entsprechende Truppen unternahmen, zu hören – das Mandat wurde doch vom UN-Sicherheitsrat ausgestellt.

Nach zwei Jahrzehnten Konfrontation kontrolliert die Taliban zumindest mehr als die Hälfte des Landes und setzt einen bewaffneten Kampf gegen die Regierung Afghanistans fort. Das Potential Al-Qaidas sank, doch die Zellen der Terrororganisation bleiben nach UN-Angaben in elf afghanischen Provinzen bestehen. Zudem wurde Afghanistan vor dem Hintergrund der Präsenz der Nato-Truppen ein Ort für neue globale Terrorbedrohung der ISIL, die bis zu 4000 Extremisten im Lande hat und regelmäßig Terroranschläge, darunter in Kabul organisiert.

Ein trübes Bild ist im Bereich Antidrogenkampf zu erkennen. Während der Nato-Präsenz stieg die Anbaufläche für Mohn zur Opiumgewinnung um mehr als 20-fache (auf 163 Hektar im Jahr 2019). Auf Afghanistan entfallen mehr als 80 Prozent des globalen Opiaten-Marktes. Laut UN-Angaben werden in 24 von 34 Provinzen des Landes Drogen produziert.

Trotz milliardenschweren Spritzen, die höher als die Mittel, die von den USA laut Marschall-Plan zum Wiederaufbau Nachkriegs-Europas bereitgestellt worden waren, sind, bleibt die Islamische Republik Afghanistan das ärmste Land Asiens mit einem der höchsten Niveaus von Korruption und Arbeitslosigkeit, die mindestens einen Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung des Landes umfasst.

Milliarden Dollar, die für die Ausbildung der Spezialisten für afghanische nationale Sicherheitsstrukturen bereitgestellt worden waren, lösten sich auf. Der Fakt, dass die afghanischen Probleme keine militärische Lösung haben, wurde von Amerikanern erst nach zehn Jahren einer unrühmlichen Kampagne begriffen. In dieser Zeit wurden Dutzende Tausende friedliche Einwohner getötet und verletzt. Viele wurden zu Opfern von willkürlichen Angriffen der Nato-Kräfte, die in der Allianz zynisch Kollateralschaden (das zu Menschen!) genannt werden. Weitere Dutzende Tausende Menschen mussten Afghanistan auf der Suche nach einem friedlichen Leben verlassen. Die Afghanen bilden bislang eine der größten Gruppen der Flüchtlinge, die Asyl in Europa suchen.

Die Amerikaner und andere Nato-Vertreter versprachen nach den Abzug, die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin zu unterstützen. Ob sie das schaffen werden, ist eine große Frage, weil die Allianz seit 20 Jahren die Aufgabe, kampffähige Sicherheitsstrukturen vor Ort zu schaffen, die das Land selbstständig verteidigen und für Ordnung sorgen können, nicht meisterte.

 

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Wiener Verhandlungen über den Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm

 

Wir sind im Allgemeinen zufrieden, wie die Arbeit an der Wiederbelebung des Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm im Rahmen der Beratungen zwischen den Mitgliedern des Aktionsplans und den USA fortgeht. Noch im Januar hatte Russland seinen Partnern seine Überlegungen über mögliche Modalitäten der Rückkehr zum „Atomdeal“ geschildert. Viele von unseren Ideen wurden im Rahmen der Verhandlungen auch berücksichtigt.

Das Ziel der aktuellen Verhandlungen ist, die schnellstmögliche Umsetzung des Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm zu fördern, wie das ursprünglich vereinbart worden war. wir heben das Interesse aller involvierten Seiten, auch Washingtons und Teherans, an positiven Ergebnissen, an der Wiederherstellung der Interessenbalance im Rahmen des Aktionsplans sowie an der Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Umsetzung der Vereinbarungen von 2015. Unsere amerikanischen Kollegen bestreiten im Grunde nicht einmal die Tatsache, dass alle groben Verstöße der alten Administration gegen den Aktionsplan und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats endlich wieder gutgemacht werden müssen. Dadurch würden die Bedingungen für eine neue Inkraftsetzung der Verpflichtungen des Irans entstehen, die er angesichts der Vernachlässigung des „Atomdeals“ durch Washington aufgegeben hat.

Die Frage von einer Novellierung der Vereinbarungen von 2015 wird nicht behandelt. Wir halten das für einen Beweis für die Anerkennung der Alternativlosigkeit des Gemeinsamen Aktionsplans. Wir gehen davon aus, dass die Bedingungen, die für den Neustart des Aktionsplans erforderlich sind, darin verankert sind. Unseres Erachtens liegt der effizienteste Weg zu den darin festgeschriebenen hohen Zielen durch die strikte Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen durch alle Seiten. Eben darum bemüht sich Russland, indem es alle anderen Partner aufruft, seinem Beispiel zu folgen.

 

Zur gemeinsamen Erklärung der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über negative Rolle von einseitigen Zwangsmaßnahmen für Einhaltung der Menschenrechte und der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats für willkürliche Festnahmen über das US-Programm „Rewards for Justice“

 

Wir haben die jüngste gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über negative Rolle von einseitigen Zwangsmaßnahmen für Einhaltung der Menschenrechte, Jelena Dowgan, und der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats für willkürliche Festnahmen über das US-Programm „Rewards for Justice“ (RFJ) zur Kenntnis genommen.

Wir sind mit den Einschätzungen, die in dem Dokument zum Ausdruck gebracht wurden, einverstanden, dass dieses Programm den internationalen Standards auf dem Gebiet Menschenrechte nicht entspricht.

Erstens widerspricht die Initiative der Amerikaner, Geld für Informationen über Personen zu zahlen, gegen die es keine offizielle Anklage gibt, dem Basisprinzip der Rechtslehre – der Präsumtion der Unschuld, die im Artikel 11, Punkt 1 der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration von 1948 und dem Artikel 14, Punkt 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966. In diesem Zusammenhang ist die rechtliche Begründung der Sammlung von entsprechenden Informationen über unschuldige (aus juristischer Sicht) Menschen unklar, die angesichts des ausbleibenden erforderlichen Procederes de facto keine prozessualen Garantien  haben, unter anderem kein Recht auf Verteidigung.

Zweitens mischen sich die USA dank diesem Programm willkürlich in das private bzw. Familienleben der Menschen ein, was im Sinne des Artikels 17, Punktes 1 des Internationalen Paktes von 1966 verboten ist. Zudem greifen sie die Ehre und Würde der in dem Programm erwähnten Menschen an, die zu Verbrechern abgestempelt werden, wobei sie in Wahrheit „unschuldig Angeklagte“ werden.

Drittens sieht dieses Programm auch vor, dass ausländischen Bürgern, die nach Auffassung der USA „mit dem Terrorismus verbunden sind“, Geldmittel für Zusammenwirken mit den US-Behörden angeboten werden. Dabei drohen ihnen die USA für den Verzicht auf solches Zusammenwirken mit Sanktionen. Das widerspricht aber einem der grundlegenden internationalen Standards der fairen Gerichtsverhandlungen – dem Recht, gegen sich selbst nicht zu zeugen, was im Artikel 14, Punkt 3 (g) des Internationalen Paktes von 1966 verankert ist. Mehr noch: Dadurch überlassen die amerikanischen Rechtsschutzorgane die Notwendigkeit, die Schuld bzw. Unschuld dieser konkreten natürlichen Personen beweisen, ihnen selbst.

Damit sind wir uns mit den Schlussfolgerungen des Menschenrechtsrats solidarisch, dass dieses Programm den Völkerrechtsnormen angepasst werden muss.

 

Zum Skandal in den Niederlanden wegen illegaler Sammlung von privater Daten der Bürger

 

Die Geschichte über Doppelstandards und Manipulationen mit Fakten ist gar nicht neu, wenn man bedenkt, was der kollektive Westen im Rahmen des „Kampfes für Einhaltung der demokratischen und Menschenrechtsnormen“ tut. Das ist ja inzwischen zum Sprichwort und zum Spott unter allen Völkern geworden. Wir hören immer wieder Vorwürfe, Russland hätte gegen dies oder verstoßen. Aber wenn es um die Situation in ihrem eigenen Hause geht, sind die westlichen Verfechter der Völkerrechtsnormen, Gesetze und Prinzipien aus irgendwelchen Gründen nicht besonders aufmerksam.

Auch die Niederlande, die in letzter Zeit die Rolle des Schiedsrichters im Bereich der Menschenrechtsproblematik spielen, sind in diesen Fragen selektiv kurzsichtig. Wir haben oft gesehen, wie man in Den Haag nicht sieht bzw. sehen will, wie die Rechte seiner eigenen Mitbürger verletzt werden. Und hier ist ein weiterer Beweis dafür.

Dank holländischen Journalisten wurde unlängst bekannt, dass der Apparat des Nationalen Koordinators für Terrorbekämpfung und Sicherheitsförderung jahrelang illegal vertrauliche Informationen über Zivilisten (auch über führende Vertreter politischer Organisationen, Aktivisten und religiöse Vertreter) gesammelt  und verbreitet hatte. Manchen „Beobachtungsobjekten“ waren sogar wöchentliche Berichte gewidmet, die die Behörde dann nicht nur mit ihren Nato-Kollegen, sondern auch mit ausländischen Geheimdiensten teilte. Und diese gemeinen Aktivitäten erfolgten im Auftrag der Regierung.

Und was denken Sie: Wurden die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und bestraft? Nein. Die Behörden haben die Einwände der Öffentlichkeit ignoriert und nur versprochen, „eine festere Rechtsbasis“ für die Arbeit des dafür zuständigen Dienstes zu schaffen. Also hat man nichts Schlimmes an der illegalen Sammlung von Informationen über eigene Mitbürger gesehen.

Aber das ist noch kein Ende dieser Geschichte: Ein Beamter, dessen Name im Rahmen der Ermittlung öfter erwähnt wurde, ließ sich diese Kritik seitens der Journalisten nicht gefallen. Und seinen Unmut brachte er auf eine Weise zum Ausdruck, die sehr untypisch für das Land ist, das für Meinungsfreiheit eintritt. Er hat seinen Zorn auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk geäußert und der Zeitung gedroht, diejenigen, die diese „geleakten“ Informationen veröffentlicht haben, ausfindig zu machen und zu bestrafen. Aber auch hier wurde trotz der unmittelbaren Drohung nur eine disziplinarische Ermittlung eingeleitet.

Solche Zwischenfälle sind kennzeichnend. Die Niederlande sollten endlich in die Realität zurückkehren und sich zunächst mit ihren eigenen Problemen auseinandersetzen – und erst dann könnten sie andere belehren, was sie zu tun haben.

 

Zur Schließung von Russisch-Zentren in Polen

 

Vor zwei Monaten haben wir bereits Bedauern wegen Schließung des Zentrums für russische Sprache und Kultur, das 2008 auf Initiative der Stiftung „Russische Welt“ auf Basis der Pädagogischen Universität in Krakau gebildet wurde, ausgelöst. Seit der Zeit änderte Polen nicht nur diesen gar nicht motivierten Beschluss, sondern auch setzte die destruktive Praxis zum Verdrängen der russischen Sprache und Kultur fort. Die Handlungen der polnischen Seite führten zur faktischen Schließung von zwei weiteren ähnlichen Zentren – in Breslau (funktionierte seit 2014 auf Basis des Instituts für slawische Philologie der Universität Breslau) und in Slupsk (gegründet 2009 bei der Stadtbibliothek). Dabei wurden die Kooperationsverträge mit der Stiftung „Russische Welt“, auf deren Grundlage sie funktionierten, 2019 automatisch für weitere fünf Jahre verlängert. Der politische Hintergrund der Entwicklung liegt auf der Hand.

Wir bedauern aufrichtig diese Schritte der polnischen Seite. Unseres Erachtens wird dieser Beschluss der polnischen Behörden das Recht der in Polen wohnenden russischsprachigen Bevölkerung, ihre Sprache, Kultur und Identität zu bewahren negativ beeinflussen, den Zugang zu den notwendigen Bildungsmaterialien für Studenten, die Russisch lernen, beschränken. Gerade jetzt, wenn die Beziehungen zwischen Russland und Polen, nicht die besten Zeiten erleben, der politische Dialog wegen Handlungen Warschaus faktisch eingefroren wurde und die bilaterale Kooperation in vielen Richtungen abgebaut wurde, ist der humanitäre Bestandteil dieses Zusammenwirkens äußerst wichtig. Allerdings, wie wir sehen können, verfolgen die Handlungen der polnischen Seite auch hier dasselbe Ziel – die Möglichkeiten des Zusammenwirkens der Völker unserer Länder maximal zu erschweren.

 

Zum Abriss eines Denkmals in Leszno (Polen)

 

Die Behörden Polens versuchen aus dem Gedächtnis des Volkes die ruhmvollen Seiten der Befreiungsmission der Roten Armee, die es den Polen ermöglichte, zu überleben und sich von der Herrschaft der „braunen Pest“ zu befreien, zu streichen und setzen die Kampagne zur planmäßigen Vernichtung der Gedenkstätten fort. Das alles wird angeblich im Rahmen der Entkommunisierung gemacht.

In der Stadt Leszno (Woiwodschaft Großpolen) wurde der Denkmal für Dankbarkeit an die Rote Armee, die im September 1944 Faschisten aus der Stadt vertrieb, demontiert. Das Denkmal wurde 1945 in unmittelbarer Nähe der Grabstätte der sowjetischen Kämpfer, deren Überreste anschließend exhumiert und in den Friedhof der Stadt Baligrod verlegt wurden, aufgestellt.

Dieser eklatante Fall wurde eine weitere Bestätigung der Politik des historischen Zynismus der polnischen Behörden und ihrer Kampagne zur Vernichtung des sowjetischen kriegshistorischen Erbes trotz der übernommenen internationalen Verpflichtungen.

 

Zum Appell  ausländischer Partner mit der Bitte, den russischen Impfstoff „Sputnik V“ bereitzustellen

 

Die globale epidemiologische Lage bleibt ziemlich alarmierend. Alle Empfehlungen des Außenministeriums Russlands bezüglich der Schwierigkeit, Unvorhersagbarkeit, Risiken, mit denen die Auslandsreisen verbunden sind, bleiben in Kraft. Bitte lesen sie das, bevor man den Beschluss über eine entsprechende Reise trifft.

Viele Länder, darunter europäische, erleben die dritte Covid19-Pandemie-Welle, haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Impfstoffkampagne (das ist noch gelinde gesagt, denn viele Länder der EU scheitern daran). In diesem Zusammenhang bleiben die Maßnahmen chaotisch, systemlos, widersprechen einander. In diesen Ländern muss man erneut sanitär-epidemiologische Maßnahmen verschärfen.

Seit Beginn der Corona-Krise tritt Russland kontinuierlich für die Aufnahme eines mehrseitigen Zusammenwirkens beim Kampf gegen Pandemie ein und beharrt darauf, dass diese ausschließlich humanitäre Frage nicht politisiert werden soll. In diesem Kontext zeigt unser Land unverändert ein verantwortungsvolles Herangehen und Solidarität gegenüber den Partnern, vor allem jenen Staaten, die von der Pandemie am stärksten betroffen wurden.

Der russische Impfstoff „Sputnik V“ bewies bereits seine Effizienz und Sicherheit, darunter gegen die ansteckendsten Stämme. Unser Impfstoff ist in 60 Staaten registriert, darunter einige EU-Staaten. Wir analysieren die Möglichkeit der Teilnahme an internationalen Initiativen zur Bereitstellung des Impfstoffs Sputnik V an Länder mit dem niedrigsten Wohlstand. Wir betonen immer auf allen Ebenen unsere Offenheit und Bereitschaft zur Kooperation und professionellem Austausch mit den ausländischen Partnern bei den Fragen, die mit dem Kampf gegen Coronavirus und Impfung gegen Covid-19 verbunden sind.

In diesem Zusammenhang lösen die in einigen europäischen Hauptstädten zu hörenden Aussagen der offiziellen Personen, die die Frage über Export des russischen Impfstoffs in die politische Dimension bringen wollen, Erstaunen aus. In einigen Ländern kommt es sogar zu politischen Kämpfen, die oft zu Krisen führen. So sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, dass der russische Impfstoff ein „Propaganda-Instrument“ sei.  Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sogar über den „Weltkrieg eines neuen Typs“ und Versuche, mithilfe der Impfstoffe „Einfluss auszuüben“. Ich weiß nicht, vielleicht übt Frankreich Einfluss mit Hilfe der Impfstoffe aus? Es ist nie zu spät, Eingeständnis zu machen. Wen betrifft das? Sicher nicht uns. Wir möchten unsere französischen Kollegen, sowie alle anderen ausländischen Partner darauf aufmerksam machen, dass Russland seinen Impfstoff niemandem aufdrängt. Politische Spekulationen sind im Prinzip unzulässig, wenn es um Gesundheit und Wohlergehen der Menschen geht.

Zugleich verzeichnen wir das Wachstum der Appelle von den Behörden anderer Länder, Gesellschaftsvertreter und einfacher Staatsbürger mit der Bitte an Russland, ihnen den russischen Impfstoff bereitzustellen. Als ob Frankreich und andere Länder, die uns die Politisierung der Frage, Krieg der Impfstoffe vorwerfen, von den Appellen von Dutzenden Staatschefs an unser Land mit der Bitte um Lieferung, Fragen über Fristen nicht wissen. Wir werden zur Eile angetrieben, uns wird ein Zusammenwirken angeboten, unseren Impfstoff mit gemeinsamen Anstrengungen in ihren Ländern zu produzieren.

So schickte Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi vor kurzem einen Brief an den Außenminister Sergej Lawrow mit der Bitte, bei der Lieferung des russischen Impfstoffs an diese große französische Stadt mitzuwirken. Warum sieht Frankreich diese Fakten nicht und erfindet ständig irgendwelche Mythen? Solche Bitten kommen auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Unseres Erachtens zeigt dies das Nichteinverständnis der Bevölkerung mit den von den Behörden aufgedrängten Beschränkungen bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kampf gegen Covid-19-Epidemie. Also wer was politisiert? Wer gegen wen entfachte einen Krieg? Ich kann ehrlich sagen – der Krieg wurde durch jene entfacht, die die Lieferungen unseres Impfstoffs verbieten bzw. verhindern. Wenn Menschen in diesen Ländern keinen Impfstoff haben und unsere Lieferungen möglich sind (Russland verweigerte nicht jemanden die Kooperation in diesem Bereich) und die Behörden bzw. politische Vertreter solche Kooperation verbieten bzw. blockieren – das ist der Krieg gegen das eigene Volk.  Vielleicht sprach Emmanuel Macron darüber, als er über „den Krieg eines neuen Typs“ erzählte? Endlose Vorwürfe gegen uns zu hören und sie ohne Antwort lassen – das machen wir, wie sie wissen, nicht mehr.

Wir bestätigen unsere prinzipielle Bereitschaft zur solchen wahren Kooperation. Vieles wird natürlich vom Beschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die derzeit den russischen Antrag für die Registrierung des Impfstoffs Sputnik V behandelt, abhängen. Das ist paradoxal. Menschen nutzen diesen Impfstoff bereits seit vielen Monaten. Er wird offen angewendet. Es bildete sich eine Schlange aus Ländern, die ihn im Ausland nutzen wollen. Viele ausländische Staatsbürger bitten, sich impfen zu lassen, lassen sich impfen und machen darüber Reportagen. Und die EMA bleibt an der alten Stelle.

Wir rechnen mit einem unvoreingenommenen Umgang zu unserem Impfstoff, der auf einem rein wissenschaftlichen Herangehen basieren soll. Wir rechnen sehr damit. Die meisten Wissenschaftler sichern zu, dass gerade eine erfolgreiche und umgehend organisierte Impfung – unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit der Impfstoffe – der Weltgemeinschaft es ermöglichen wird, die jetzige nach ihrem Ausmaß beispiellose Krise zu überwinden.

 

Zur russisch-italienischen Kooperation bei der Covid-19-Bekämpfung

 

Das russisch-italienische Zusammenwirken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geht erfolgreich weiter.

Am 13. April wurde im Laufe einer Videokonferenz, die unter Mitwirkung der russischen Botschaft in Rom organisiert wurde, ein Memorandum über gegenseitige Verständigung bei der wirtschaftlichen Kooperation und beim Erfahrungsaustausch zwischen dem russischen Nationalen Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie „Nikolai Gamaleja“ und dem italienischen Nationalen Institut für Infektionserkrankungen „Lazzaro Spallanzani“ unterzeichnet. Die Initiative zu diesem Abkommen gehörte dem italienischen Institut, das im Februar die Expertenmeinung veröffentlicht hatte, die die Schlussfolgerungen des Fachmagazins „The Lancet“ über die hohe Effizienz des russischen Vakzins bestätigte. Neben den zwei führenden Forschungszentren  wurde das Dokument vom Wirtschaftsministerium der Region Latium und dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen unterzeichnet.

Das Memorandum sieht den Austausch von wissenschaftlichen Daten, biologischen Stoffen und Expertendelegationen vor. Die Seiten einigten sich darauf, dass ihre Forschungen in der ersten Phase der Analyse der Effizienz des Impfstoffs Sputnik V gegen neue Corona-Stämme gewidmet sein werden, die vom italienischen Institut in Italien entdeckt wurden, wie auch der Möglichkeit der zweiten Impfung  von Personen mit dem russischen Präparat, die die erste Injektion eines anderen Vakzins erhalten haben.

Die italienische Seite hat sich bereit gezeigt, in der nächsten Zeit eine Delegation des Forschungszentrums „Nikolai Gamaleja“ zu empfangen und die Kooperation zu starten.

Unter den Bedingungen, wenn konfrontationsorientierte Vorgehensweisen und oft auch die unfaire und illegale Konkurrenz seitens einiger Länder eine negative Rolle für die Effizienz der internationalen Bemühungen um die Corona-Bekämpfung spielen, sind diese und auch andere ähnliche Initiativen zwecks Entwicklung der fundamentalen wissenschaftlichen Kooperation zwischen Russland und Italien sehr gefragt und rechtzeitig.

Wir sind überzeugt, dass man der neuen globalen Herausforderung nur unter der Bedingung der umfassenden internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen widerstehen könnte, indem man Impfstoffe entwickeln und herstellen sowie die bereits existierenden Anti-Covid-Präparate vervollkommnen sollte.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In letzter Zeit sehen wir oft intensive feindselige Handlungen der westlichen Länder gegenüber Russland: Sanktionen, Ausweisung von Diplomaten, Anschuldigungen, Spionageskandale… Halten Sie das für eine geplante Kampagne? Und wenn ja, dann wer könnte daran interessiert sein?

Antwort: Präsident Putin hat gestern Ihre Frage beantwortet. Er griff dabei auf viele Allegorien zurück, unter anderem aus der Weltliteratur. Und wir sprachen darüber auch ohne Allegorien – direkt. Wir sehen sehr gut die Eindämmungspolitik, die der Westen gegenüber Russland ausübt, und zwar gleich aus mehreren Gründen: Unser Land entwickelt sich und steht für eine klare und transparente Vorgehensweise in den internationalen Beziehungen. In erster Linie sollten sie sich auf das Völkerrecht stützen, auf die Umsetzung der Basisprinzipien, die in der UN-Charta verankert sind, auf die friedliche Politik, die die Verteidigung der nationalen Interessen in allen möglichen Bereichen vorsieht.

Und da scheinen unsere Partner im Westen gedacht zu haben: „Man muss doch so ein Land eindämmen!“ – und seit einiger Zeit gehen sie auf diesem Gebiet aktiv vor. Ich denke, sie haben dabei einen Fehler gemacht, auch wenn sie auf verschiedene Mittel zurückgriffen. Eine der Phasen sah Isolierung unseres Landes vor – doch diese Idee ist gescheitert. Ich weiß noch sehr gut, wie man die Konzeption zur „Isolierung“ Russlands ausrief. Damals fragten viele (auch bei uns): „Wer wird denn uns besuchen? Mit wem werden wir sprechen? Natürlich werden die führenden Industrieländer der Welt nicht mehr nach Russland kommen, um mit uns zu verhandeln.“  Es sind aber mehrere Jahre vergangen, und wir haben etliche Vertreter aller möglichen Länder der Welt empfangen, die zu vielen Foren nach Russland kamen. Wo bleibt denn diese Isolationspolitik? Sie hat nicht funktioniert und ist gescheitert. Es war ja absurd, sie gegenüber Russland auszuüben.

Es gab auch andere Elemente der Eindämmungspolitik: illegitime einseitige Sanktionen, diverse „Stopp-Listen“, Verfolgung russischer Staatsbürger usw. Jetzt haben wir eine neue Phase erreicht, die es auch früher gab: Es werden russische Diplomaten aus anderen Ländern ausgewiesen, denen irgendwelcher Unsinn vorgeworfen wird, für den es keine Beweise gibt. Das haben wir auch schon gehabt. Das sieht ja nach einer saisonbedingten Eskalation im Westen aus – da passiert etwas in der „politischen“ Natur dieser Länder, und es geht los. Eine andere Sache ist aber, dass dies ein Schlag nicht nur gegen uns, sondern gegen bilaterale Beziehungen ist. Bei bilateralen Beziehungen geht es immerhin nicht nur um Beziehungen zwischen den Behörden und politischen Strukturen, sondern auch um Beziehungen zwischen einfachen Menschen. Von bilateralen Beziehungen profitieren immer vor allem ausgerechnet sie. Wer dahinter steht? Wir nennen das den „kollektiven Westen“. Wer dabei die Führungsrolle spielt? Das ist ja klar: die USA, die auch kein Hehl daraus machen. Im Gegenteil: Sie sind stolz darauf und stellen das als ihre „Außerordentlichkeit“ dar und reden von ihrer „Dominanz“, von ihrer Rolle als „Messias“. Aber es gibt in Wahrheit keine Rolle als „Messias“ und auch keine Dominanz. Sie sind vorlaut, aber gleichzeitig nicht imstande, etwas Positives zu kreieren geschweige denn globale Probleme zu lösen. Das haben wir an etlichen Beispielen gesehen.

Frage: Warum verlangt die Ukraine aus Ihrer Sicht ultimativ ihre Aufnahme in die Nato? Es lassen sich ja merkwürdige Erklärungen hören. Der ukrainische Botschafter in Deutschland erklärte vor kurzem, Deutschland sollte zum „Schlüsselspieler“ werden und die Ukraine auf dem Weg in die Nato unterstützen.      

Antwort: Das Kiewer Regime verhält sich merkwürdig, und warum denken Sie, dass seine Erklärungen nicht merkwürdig sein können? Das ist doch normal. Wenn man merkwürdig handelt, dann sind auch Erklärungen merkwürdig.

Der Aufschwung der Aktivitäten Kiews, den wir in diesem Bereich in letzter Zeit sehen, ist mit dem baldigen Nato-Gipfel verbunden. Die Ukraine rechnet damit, dass dabei  ein Aktionsplan vereinbart wird, der ihr den Weg in die Allianz ebnen könnte. Aber gar nicht alle Mitglieder der Allianz begrüßen diese Idee, und zwar aus ganz verschiedenen Gründen. Und gerade deshalb verlangen die Führung der Ukraine, ihre Diplomaten und Politiker praktisch ultimativ, dass die Nato-Länder einem solchen Plan zustimmen; sie sammeln ja Unterschriften unter irgendeiner Deklaration, die Kiew extra zu diesem Zweck verfasst hat. Die ganze Eskalation ist gerade darauf ausgerichtet. Auch die jüngste Anspannung an der Trennungslinie im Donezbecken hat Kiew im Hinblick darauf provoziert.

Die Aufgabe zum Nato-Beitritt wurde bekanntlich in der ukrainischen Verfassung im Jahr 2019 verankert, am Ende der Amtszeit des Präsidenten Pjotr Poroschenko. Wir sind überzeugt, dass diese Entscheidung ein Fehler wäre. Sie wird weder die Stabilität in der Ukraine noch die Konfliktregelung im Donezbecken geschweige denn die gesamteuropäische Sicherheit fördern. Im Gegenteil: Das alles widerspricht den eben angeführten Thesen.

Leider ist Kiews Logik entgegengesetzt. Um dem Westen zu gefallen, bricht Kiew die  Beziehungen mit seinen nächsten Nachbarn: Russland und Weißrussland; es tritt aus verschiedenen Abkommen im Rahmen der GUS, die für die Ukraine eigentlich nützlich sind. Aber den Machthabern ist das alles egal: Sie wollen das alles zerstören – und da sind sie die großen Könner.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski behauptet, der Nato-Beitritt seines Landes wäre der Weg zur Einstellung des Kriegs im Osten der Ukraine, und der Aktionsplan wäre ein „Signal“ an Russland. Die aktuelle Kooperation Kiews mit der Nato, insbesondere die sieben gemeinsamen Übungen, die in diesem Jahr auf dem ukrainischen Territorium geplant sind, ist explizit gegen Russland gerichtet. Der Berater der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe, Alexej Arestowitsch, hat offen zugegeben, dass das Ziel der bevorstehenden Manöver Defender Europe, die ebenfalls in der Ukraine ausgetragen werden, „eine Übung des Kriegs gegen Russland“ sein wird.

Wir warnen unsererseits unsere westlichen Partner immer wieder vor der antirussischen Politik und vor dem Gehorchen den aggressiven Plänen des aktuellen Kiewer Regimes. Der Weg zur Regelung, zur Einstellung des Kriegs in der Ukraine liegt nicht durch den Nato-Beitritt. Er liegt durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, durch eine positive Konsolidierung der Gesellschaft, durch Ausrottung der nationalistischen Ideologie. Das sind nur wenige Thesen, aber es kann auch mehr geben. Sie können eine unterschiedliche Reihenfolge haben. Aus meiner Sicht ist das das, was wirklich den Weg zur Regelung der Situation und zur Einstellung des Kriegs in der Ukraine ausmachen könnte.

Frage: Trotz der unter Vermittlung Russlands abgeschlossenen Waffenruhe hält Aserbaidschan in Gefangenschaft nicht nur Militärs, sondern auch zivile Personen fest. Unter anderem ein älteres Ehepaar Awtandiljan – 85 bzw. 75 Jahre, die an die Waffenruhe glaubten und in ihr Dorf in Arzach mit einem Taxi fuhren und gefangen genommen wurden. Zudem wurde in Aserbaidschan ein „Park“ eröffnet, wo man die Puppen der armenischen Soldaten und Helme der Verstorbenen verhöhnt. Wie verhält sich das Außenministerium Russlands zu solchen Handlungen Bakus, und wie können solche Handlungen den Friedensprozess beeinflussen, werden sie der Friedensrolle Russlands nicht schaden? Stellte Moskau bei Kontakten mit Baku die Frage nach dem so genannten „Park“, der ein „faschistisches Spektakel“ darstellt?

Antwort: Russland unternimmt aktive Vermittleranstrengungen zur Beseitigung eines der größten Reizfaktoren bei den Beziehungen zwischen Baku und Jerewan. Wir treten für die Lösung des Problems der Kriegsgefangenen nach dem „Alle gegen alle“-Prinzip ein. Solcher Schritt würde eine günstige Atmosphäre für die Vorwärtsbewegung bei einer Reihe von wichtigen Fragen schaffen.

Was den „Park“ betrifft, rechnen wir damit, dass Baku und Jerewan bei praktischen Angelegenheiten die Schritte anstreben werden, die auf die Normalisierung der Beziehungen und nicht die Schaffung der neuen Trennungslinien gerichtet sind. Es wurde ein riesengroßer Preis gezahlt – die Menschenleben. Man muss dieses tragische Moment, das gleichzeitig Hoffnung für die Zukunft gibt, zu friedlichen, schöpferischen Zielen nutzen und es nicht zur weiteren Verschlechterung der Situation, Schaffung der Trennungslinien, neuer Reizfaktoren anwenden. Ja, das ist schwierig. Besonders nach dem bewaffneten Konflikt. Es ist schwer, ihn zu überwinden, auch psychologisch. Ja, viele sind mit den Ergebnissen nicht einverstanden, einige wollen Fortsetzung, einige eine Revanche. Doch würde die Schaffung solcher Reizfaktoren das Erreichen der Regelung bzw. Rückkehr zum Frieden fördern? Die Antwort ist eindeutig – nein.

Die wichtigste Aufgabe in dieser Etappe ist die Festigung der Vertrauensmaßnahmen gegenüber Aserbaidschan und Armenien, die Bildung einer positiven Wirtschaftstagesordnung, die in der Zukunft die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung Transkaukasiens sichern kann. Das entspricht den Interessen aller unserer Partner in der Region.

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte vor einigen Tagen, dass wenn Armenien dem Bau des Korridors Sangesur (über das armenische Gebiet Sjunik) nicht zustimmt, wird Aserbaidschan das mit Gewalt machen. Wie schätzen Sie die von Präsident Aserbaidschan erläuterte Drohung der Militäraggression gegenüber dem souveränen Territorium Armeniens ein?

Antwort: Wir rufen die Seiten dazu auf, sich der revanchistischen bzw. militaristischen Rhetorik zu enthalten, die die Region an Rande des Kriegs bringen kann. Wir gehen davon aus, dass die Erklärungen und die praktischen Schritte Bakus und Jerewans im Sinne der dreiseitigen Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021 gehen sollen. Das betrifft unter anderem die Frage über Deblockierung der wirtschaftlichen und Verkehrs-Verbindungen in der Region.

Frage: Am 20. April eröffneten die Streitkräfte Aserbaidschans als grobe Verletzung der dreiseitigen Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 das Feuer in Richtung Stepanakert sowie die Ortschaften des Gebiets Askeran. Wie schätzen Sie provokative Handlungen der aserbaidschanischen Seite, die auf die Schaffung der Atmosphäre der Angst unter den Staatsbürgern Arzachs sowie die Untergrabung der russischen Friedensmission gerichtet sind, ein?

Antwort: Ich habe das gerade kommentiert. Meine Antwort ist aktuell auch für die Frage, die Sie stellten.

Frage: Man möchte mit den russisch-amerikanischen Beziehungen beginnen. Mehrere russische Experten meinen, dass die Rolle einer traditionellen Diplomatie jetzt an den Sicherheitsblock überging, weil sich mit der Vorbereitung des Gipfels des Präsidenten Russlands Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden (zumindest Besprechung seiner möglichen Durchführung) Kollegen aus den Sicherheitsdiensten unter Leitung Nikolai Patruschews und John Sullivans und nicht Diplomaten, die sich jetzt nicht mehr auf ihren Arbeitsplätzen befinden, befassen. Schätzen Sie das eher als eine Ausnahme ein oder ist es eine neue Tendenz beim Aufbau der Beziehungen nicht nur mit den USA, sondern auch mit den anderen westlichen Ländern?

Antwort: Ich kann dieser Einschätzung aus mehreren Gründen nicht zustimmen – weder in Theorie, noch in Praxis, bei diesem konkreten Fall. Die Gipfeltreffen werden von der Administration des Staatschefs vorbereitet. Jeder Dienst leistet seinen Beitrag zur Vorbereitung im Rahmen seines Kompetenzbereichs.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass im Unterschied von „US-Sicherheitsdiensten“, wie Sie sie nennen, hat das US-Außenministerium nicht den vollen Personalbestand, die in der Führung und auf mittlerer Stufe sein sollen. Dort laufen nur entsprechende Verfahren. Im Sicherheitsblock gibt es keine solchen Fragen (das ist ein Kommentar zur allgemeinen politischen Landschaft in den USA).

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte gestern in seiner Botschaft an die Föderalversammlung, dass Russland nach dem Ende der Pandemie als ein gastfreundliches Land sich bemühen wird, zu einer breiten Praxis der elektronischen Visa für jene, die unser Land besuchen wollen, zu übergehen. Inwieweit wird dabei der Umbau des konsularischen Dienstes erforderlich sein? Wird das vom Außenministerium zusätzliche Anstrengungen erfordern oder gibt es dazu bereits alle Möglichkeiten?

Antwort: Jein. Der konsularische Dienst wird ständig modernisiert, es werden neue Technologien implementiert. Wie Sie wissen, im Unterschied von den USA (ich nutze dieses Beispiel im Kontext des mit Ihnen besprechenden Themas der russisch-amerikanischen Beziehungen). Bei uns wurden viele Verfahren bei der Beantragung des Visums abgeschafft, was bei Amerikanern noch aktuell bleibt. Zum Beispiel ein Vorstellungsgespräch (zumal unter Bedingungen von Covid-19 und erschwerter Logistik). Russische Visa werden ohne persönliche Anwesenheit ausgestellt, wenn dies nicht besondere Fälle sind. Bei Amerikanern dauert alles sehr lange – Vorstellungsgespräch, persönliche Anwesenheit u.a. Natürlich entwickelt sich der konsularische Dienst, darunter unser Dienst. Zumindest vor der Pandemie war es so. Das war der wichtigste Vektor der Entwicklung. Es werden neue technologische Möglichkeiten angewendet, der Dienst wird bequemer und funktioniert schneller.

Bei uns wurden bereits elektronische Visa ausgestellt. Für uns ist es nicht etwas Neues. Es gab auch Probleme, als dieses Verfahren implementiert wurde. Doch so ist es immer, denn neue Praxis erfordert Durcharbeitung, darunter in der Praxis, nicht nur in Theorie. Diese Mängel wurden ziemlich umgehend beseitigt. Heute leben wir unter Covid-19-Beschränkungen, gehen aber davon aus, was Russlands Präsident Wladimir Putin sagte.

Sie fragten, ob die Aktualität der Rolle der Diplomatie sinkt oder nicht, und übergingen dann wieder zu konsularischen Fragen. Es ist ja interessant, wie Sie es geschafft haben, alles so zu kombinieren, dass es für mich bequem ist, alles am Beispiel der US-Diplomaten zu beantworten.

Sie koppeln die Zahl und den Personalbestand der diplomatischen und konsularischen Mitarbeiter, unter anderem in Russland, an die Ausstellung von Visa an. Sie sagen, dass sie solche Technologie der Visumsausstellung, Absprachen mit den Diensten, Entsendung der Unterlagen haben, dass sie unbedingt viele Menschen, viele Diplomaten brauchen. Bei den Amerikanern hängt alles von der Zahl der Diplomaten ab. Wenn sie das ganze Verfahren der Visumsausstellung für die Russen bis zu unglaublichen Fristen ausdehnten (jetzt dauert die Beantragung des Visums bis neun Monate und mehr), war das ihnen zufolge mit dem Abbau des Personals verbunden. Das ist Arglist. Die Umverteilung der Funktionen innerhalb der Botschaft ist die Frage der Botschaft bzw. Zentrums, aber sicher nicht die der russischen Behörden. Wenn sie Menschen aus dem konsularischen Dienst nahmen und sie in andere Bereiche schickten, ist es ihr Beschluss und nicht der der russischen Behörden. Hier ist was anderes wichtig. Die Zahl der Diplomaten ist bei ihnen unmittelbar mit der Visumsausstellung verbunden. Das ist zur Frage, wie aktuell die Rolle der Diplomatie bleibt. Der konsularische Bereich ist eines der Beispiele. Es gibt sie in der Tat sehr viele.

Frage: Soll das Streben Russlands nach der erweiterten Ausstellung der elektronischen Visa für „einfache“ und „nichtpolitische“ Touristen als Antwort auf die Verschärfung der politischen Situation betrachtet werden? Mit anderen Worten, ist es ein Versuch Russlands, so genannte „Volksdiplomatie“ zu betreiben und die Staatsbürger jener Länder, deren Politiker nicht so sehr mit Russland auf Augenhöhe kommunizieren wollen, anzulocken?

Antwort: Das ist eine philosophische Frage. Man kann mit Handlungen auf irgendwelche Handlungen antworten. Man kann mit ihnen einverstanden sein oder nicht, sie können den eigenen Überzeugungen widersprechen, doch man sieht ihre Logik. Die Logik in den Handlungen des Westens ist manchmal sehr schwer zu finden. Sehen sie, was jetzt in Prag vor sich geht, was das tschechische politische Establishment macht. Die Erklärungen widersprechen einander und ändern sich jede anderthalb Stunden.

Die Frage besteht hier nicht darin, dass wir auf die Handlungen mit unseren Handlungen antworten. Die Frage steckt woanders. Russland ist tatsächlich ein freundschaftliches, friedliebendes Land, das nie Initiator der Weltkriege, globaler Erschütterungen war. Wir sind ein schönes, gastfreundliches Land, das viele nicht kennen, oder es aus der ausländischen Presse so kennen, wie es in der Tat nicht ist. Man will alles zeigen, was wir haben, und so machen, dass die Anreisenden sehen können, was Russland für ein Land ist, welche Errungenschaften, schöne Städte, Menschen wir haben, womit wir uns befassen, wie wir leben.

Erinnern sie sich daran, womit die Diskussion über elektronische Visa begann. Mit der Fußball-WM. Als Fußballfans, Touristen trotz der von westlichen Medien aufgedrängten schrecklichen Geschichten anreisten, waren sie schockiert, wie sich stark das, was sie lasen, von dem, was sie sehen, unterscheidet. Natürlich war ein Vorteil für unser Land, es ist tatsächlich interessant, schön. Erinnern sie sich daran, wie viele Menschen länger bleiben wollten und Visa verlängerten, wie viele zurückkehren wollten. Dann begann die Besprechung, dass man in dieser Richtung entsprechende Anstrengungen unternehmen soll.

Das ist auch ein Paradox: Die Artikel vieler ausländischer Korrespondenten sind explizit antirussisch. Aber ich sehe, dass sie hier leben und ihr Leben genießen, dass es für sie problematisch ist, dass ihre Verträge ablaufen. Für viele wird das eine richtige Tragödie, viele wechseln den Job, nur um hier zu bleiben. Dabei will ich sie immer fragen: Warum schreiben Sie denn diesen Unsinn? Warum prägen Sie dieses negative Image unseres Landes?

Ich denke, es geht dabei nicht um die Antwort an sich, sondern darum, dass sie zeigen wollen, wie wir in Wahrheit sind, und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Entscheidung selbst zu treffen.

Frage: Der von Präsident Biden versprochene Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September wird die Kräftebilanz in der Region wesentlich verändern. Welche Wege zum Frieden in Afghanistan sieht in dieser Situation Russland?

Antwort: Ich habe heute dieses Thema bereits kommentiert, kann aber hinzufügen, dass der einzige mögliche Weg zum Frieden in Afghanistan der Start von direkten afghanisch-afghanischen Verhandlungen über die nationale Aussöhnung ist und bleibt. Wir rechnen damit, dass Kabul und die Taliban sich von neuen Gewaltausbrüchen zurückhalten und die bleibenden elf Monate maximal effizient nutzen werden, um sich über die wichtigsten Aspekte der Regelung zu einigen, wobei auf der Tagesordnung die Feuereinstellung, der Abschluss des Gefangenenaustausches und die Bildung einer inklusiven Regierung stehen.

Frage: Die antirussische Informationskampagne der Nato, die Situation in den Beziehungen mit Tschechien und die schon früher entstandene Situation um die Ausweisung russischer Diplomaten aus Bulgarien lassen denken, dass es sich tatsächlich um eine richtige antirussische Kampagne handelt, hinter der bestimmte Auftraggeber stehen, die ihre eigenen Ziele verfolgen. Bulgarien ist übrigens das erste Land, das von der Nato entsprechende Schritt-für-Schritt-Hinweise bekommen hat. Was hält Russland vom Versuch seiner westlichen Partner, künstlich eine diplomatische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu provozieren, wobei ausgerechnet Europa ausgenutzt wird? Erwähnenswert ist, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, versprochen hat, irgendwelche Maßnahmen zur Eindämmung Russlands zu ergreifen – vielleicht ist das, was wir gerade beobachten, Teil solcher Maßnahmen, um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von den zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA, vom Versuch zur Einstellung des Projekts Nord Stream 2, von der Verdrängung der Korporation Rosatom aus Tschechien abzulenken? Was wäre nötig, um diese Informationskampagne zu unterbinden und den Dialog zwischen Russland und Europa aufrechtzuerhalten?

Antwort: Das ist keine Frage an die russische Seite. Wir stehen auf der klaren Position, dass die Beziehungen normal gepflegt und weiterentwickelt werden sollten. Da kann es Unterschiede und auch Probleme geben, aber wir entwickeln die Beziehungen mit unseren Partnern, egal wie sie sind, auf Basis des Völkerrechts. Gerade eine solche, vom ideologischen Aspekt freie Vorgehensweise bietet den Seiten die Möglichkeit, auf eigenen Positionen weiter zu bleiben, ihre nationalen Interessen zu verteidigen und miteinander zu konkurrieren, dabei aber den Rechtsrahmen nicht zu verletzen und die globale Bilanz nicht zu zerstören, auf die wir alle achten müssen.

Deshalb sollte diese Frage nicht an uns gestellt werden. Wir wissen, wie wir unsere Beziehungen mit der Welt entwickeln müssen: auf Basis des Völkerrechts, des Respekts und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der UN-Charta. Wir wissen sehr gut, dass wir anderen Ländern keine Möglichkeit geben werden, unsere Souveränität zu verletzen. Wir sind zum Zusammenwirken bereit, zur Lösung von schwierigen Fragen, dazu, dass unsere Partner anders denken und verschiedene Dinge anders sehen. Allerdings geben wir klar und deutlich zu verstehen (und das sagte gestern Präsident Putin in seiner Rede vor der Föderalversammlung), dass es „rote Linien“ gibt. Es wurde auch gesagt, dass niemand sie verletzen darf. Wir bleiben ein friedliches Land, aber wir haben uns lange in Geduld geübt. Jetzt antworten wir ohne jegliches romantisches Flair und ohne die Hoffnung, dass andere vernünftig bleiben. Wir antworten so, wie es sich einerseits im Rahmen des Völkerrechts gehört, andererseits jedoch so, wie das die Traditionen der Diplomatie vorsehen und drittens so, wie das für uns günstig ist. Aber gleichzeitig bekennen wir uns zur friedlichen und kooperationsorientierten Vorgehensweise.

Was das Vorgehen unserer westlichen Partner angeht, so können wir am Beispiel Tschechiens feststellen, dass Prag den Weg zur Zerstörung der gegenseitigen Beziehungen geht. Die Antwort lässt aber nicht lange auf sich warten.

Frage: Können Sie bitte den Aufruf des tschechischen Außenministers Jan Hamáček an die EU und die Nato kommentieren, ihre Solidarität mit Prag zu zeigen und russische Diplomaten auszuweisen? Wie wird die Russische Föderation auf diesen Appell reagieren? 

Antwort: Der Aufruf war doch nicht an uns gerichtet! Wir werden das Vorgehen uns gegenüber beantworten. Aber der Aufruf war nicht an uns, und es gibt eigentlich nichts, was wir darauf antworten könnten. Im Westen ruft man einander immer wieder zu etwas auf. Und im Sinne dieser absurden Logik ist man ans Limit geraten, was die Respektlosigkeit gegenüber seinen eigenen Bürgern angeht. Wie kann man denn die Meinung eigener Mitbürger so stark vernachlässigen, so dass man gegen die Interessen der Mitbürger auftritt, die an der Lösung von Problemen interessiert sind, unter anderem durch internationale Kooperation und unter Beteiligung Russlands? Wie kann man denn die Bedürfnisse des eigenen Volkes ignorieren? Meines Erachtens ist das schon die Höhe – da gibt es keine Luft nach oben mehr. Im Westen versinkt man in diesem wahnsinnigen Russlandhass. Man glaubt, dieser Russlandhass wird es ermöglichen, den Weg zum Dialog mit eigenen Mitbürgern weiter zu gehen, die immer wieder fragen, wann sie aus der entstandenen Krisensituation geraten könnten, wann sie geimpft werden könnten, wann akute wirtschaftliche und soziale Probleme gelöst werden. Man glaubt, mit immer und immer neuen antirussischen Tricks seine Mitbürger von eigenen akuten Problemen ablenken zu können.

Ich will Sie wieder auf den gestrigen Auftritt Präsident Putins aufmerksam machen. Der größte Teil seiner Rede war unseren innenpolitischen Fragen, Fragen unserer eigenen Entwicklung gewidmet, dem Thema, wie wir weiter leben müssen, wie wir die Folgen der Pandemie überwinden könnten, wie wir weiter gehen und uns entwickeln, unsere Fragen lösen, diverse Aufgaben und Ziele feststellen und diese erreichen könnten. Das ist, was uns interessiert. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Westens ein und wollen niemanden belehren. Uns ist das uninteressant, und wir haben es gar nicht nötig. Wir fokussieren uns auf unsere eigene Entwicklung. Natürlich befinden wir uns nicht im Vakuum – wir können (und lieben es) freundliche, gleichberechtigte Beziehungen im Interesse der Völker unserer Länder entwickeln. Wir tun das im Sinne des Völkerrechts.

Aber sehen Sie nur, wie die Position unserer westlichen Partner ist. Sie reden kaum von ihren eigenen Problemen, belehren aber gerne die anderen, wie diese leben sollten – und dabei greifen sie auf etliche Mythen und Fakes hinsichtlich der angeblichen „Gefahr“ zurück, die sie dabei behindert, wirklich aktiv zu handeln. Wenn es den angeblichen „russischen Einfluss“ und die angebliche „Hand des Kremls“ nicht gegeben hätte, dann würden sie angeblich viel besser leben. Dann würden sie Impfstoffe haben, keine wirtschaftlichen und auch Migrationsprobleme haben. Es würde offensichtlich auch den Rassismus nicht geben. Da würde es bei ihnen nichts Negatives geben, sondern nur positive Dinge. Aber Moskau behindert sie angeblich immer wieder. Es ist ja nicht mehr möglich, in diesem Paradigma weiter zu leben. Das ist der Weg in eine ideologische Sackgasse – und das versteht man sehr gut.

Frage: Will Russland die Grenze zu Bulgarien öffnen, denn es nähert sich immerhin die neue Urlaubssaison.

Antwort: Für Entscheidungen über die Wiederaufnahme des Luftverkehrs, über die Öffnung von Grenzen, über Veränderung der Regeln der Grenzüberschreitung ist der Operativstab zuständig, an dem Vertreter verschiedener Behörden beteiligt sind. Natürlich richten wir uns dabei vor allem nach der epidemiologischen Situation sowohl in unserem als auch in anderen Ländern.

Frage: Ich möchte etwas präzisieren, was Ihre Antwort hinsichtlich der jüngsten Entscheidung Tschechiens zur Ausweisung der Diplomaten angeht. Wird unsere Antwort nach dem Spiegelprinzip erfolgen? Und könnte es zur Ausweisung absolut aller Mitarbeiter der Botschaft.

Antwort: Unsere Antwort wird schon kommen.

Frage: Es besteht das Risiko, dass die Anspannung der Beziehungen mit einigen früheren sozialistischen Ländern unsere guten Beziehungen mit einfachen Menschen zerstören könnte. Könnten wir all den Menschen, die sich antirussische Aktionen nicht gefallen lassen und unser Land unterstützen, irgendwelche moralische Unterstützung leisten?

Antwort: Wissen Sie, man sollte mit sich selbst im Reinen sein. Wenn man mit sich im Reinen ist, wird man selbst die schwersten Prüfungen bestehen. Sie machen einen noch stärker und helfen, schwere Momente zu überleben, die es im Leben jedes Menschen gibt. Man muss einfach ein reines Gewissen haben. Ich verstehe natürlich, dass dies nicht gerade der leichteste Weg ist. Aber er scheint mir der richtige zu sein. Das kann ich sagen, wenn Sie nach meinem Ratschlag fragen. Diesen habe ich Ihnen gegeben.

Ich denke, das ist eben die moralische Unterstützung für die Menschen, die den Wahnsinn solcher Aktionen in den westlichen Ländern registrieren, die nicht nur bi-, sondern auch multilaterale Beziehungen zerstören, denn das sind ja nicht mehr bilaterale Beziehungen.

Ich kann zu 100 Prozent der Position zustimmen, dass die Entwicklung von bilateralen Beziehungen und zahlreiche Errungenschaften, auf die auch die westlichen Länder stolz sind, dank den bilateralen Beziehungen und unter Mitwirkung auch anderer Länder möglich wurden, insbesondere auch Russlands.

Ich spreche nicht über den Zweiten Weltkrieg und die Rolle, die unser Land bei der Befreiung Europas von der „braunen Pest“, vom Faschismus gespielt hat. Ich spreche nicht vom Wiederaufbau etlicher Länder in Europa und von der materiellen Unterstützung für sie in der Nachkriegszeit – in ganz verschiedenen Bereichen. Es gab auch in der neuesten Geschichte viele Momente, die mit unserem Zusammenwirken, mit der gegenseitigen Unterstützung und mit der wahren Solidarität in schweren Zeiten verbunden waren: Terrorbekämpfung, Kooperation bei der Entwicklung von Impfstoffen usw. Russland wurde ja zum ersten Land, das ein Vakzin entwickelt hat. Wir haben Europa die Hand gereicht – zwecks Kooperation, zwecks Informationsaustauschs bei der Entwicklung der Impfstoffe. Das war eine richtige humanistische Aktion.