Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 25. Dezember 2024

Zur Ukraine-Krise

Ein weiteres tragisches Jubiläum in der Geschichte der heutigen Ukraine oder davon, was von ihr geblieben ist, nachdem der Westen beschlossen hatte, damit zu „spielen“. 

Vor 20 Jahren, am 26. Dezember 2004 wurden in der Ukraine die ersten Anzeichen jener Krise sichtbar, die wir heute beobachten. Im Zuge der vom Westen organisierten „Orange Revolution“ (begleitet von der Verteilung von Fahnen, Westen und anderen Symbolen) wurde eine „neue“ Stichwahl durchgeführt, die faktisch ein verfassungswidriger dritter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen war.

Die rechtliche Willkür in der Ukraine setzte sich 2014 mit einem verfassungswidrigen Staatsstreich fort und erreichte 2024 ihren Höhepunkt, als beschlossen wurde, keine Präsidentschaftswahlen abzuhalten und stattdessen einen „abgelaufenen, nicht einmal mehr legitimen Präsidenten“ zu nutzen.

Bereits 2004 warnten einige wenige echte Analysten davor, dass diese Manipulationen für die Ukraine schlecht enden würden, nicht nur durch den teilweisen oder vollständigen Verlust von Unabhängigkeit, Souveränität und Eigenständigkeit oder durch Schäden in den bilateralen Beziehungen zu den Nachbarstaaten, sondern mit potenziell fatalen Folgen. So ist es eben geworden. Das Kiewer Regime ist zu einem terroristischen Gebilde geworden.

Mit dem näher rückenden Jahreswechsel und der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump haben die ukrainischen nazistischen Kräfte ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung Russlands intensiviert. Innerhalb einer Woche wurden von den russischen Flugabwehrkräften über 500 Drohnen über unseren Regionen abgeschossen.

Am 18. Dezember griff der Feind das Werk „Kombinat Kamenski“ im Gebiet Rostow mit sechs amerikanischen operativ-taktischen ATACMS-Raketen und vier britischen Marschflugkörpern „Storm Shadow“ an. Acht dieser Raketen wurden durch Flugabwehrsysteme abgeschossen, eine weitere Rakete wich von ihrem Ziel ab und beschädigte ein technisches Gebäude des Werks. Als Antwort darauf trafen die russischen Streitkräfte am 20. Dezember mit hochpräzisen weitreichenden Waffen eine Kommandozentrale des ukrainischen Sicherheitsdienstes und das Konstruktionsbüro „Lutsch“ in Kiew.

Versuche Kiews und des Westens, von ihren terroristischen Angriffen abzulenken und Russland für Schäden an Gebäuden ausländischer diplomatischer Missionen in Kiew verantwortlich zu machen, sind absolut unbegründet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums entstehen die Probleme für Diplomaten durch den unprofessionellen Einsatz westlicher Flugabwehrsysteme durch ukrainische Kräfte. Russische Raketen treffen ausschließlich militärische Objekte.

Am 20. Dezember versetzten die ukrainischen Streitkräfte mit HIMARS-Raketen einen massiven Angriff auf zivile Einrichtungen in der Stadt Rylsk im Gebiet Kursk durch. Dabei kamen sechs Zivilisten, darunter ein 13-jähriges Kind, ums Leben, 14 Menschen wurden verletzt, darunter eine schwangere Frau und ihr 14-jähriger Sohn. 17 Objekte von Kulturerbe wurden beschädigt, darunter drei orthodoxe Kirchen: die hoch verehrte „Mariä-Entschlafens-Kirche“ von 1811 sowie zwei Kirchen aus dem 19. Jh. – die „Himmelfahrtskirche“ und die „Schutz-und-Fürbitte-Kirche“.

Am 20. Dezember griffen die ukrainischen Streitkräfte mehrmals Gorlowka in der Volksrepublik Donezk mit Drohnen an, wodurch mindestens zwei Zivilisten verletzt wurden. Am 21. Dezember wurden fünf Zivilisten verletzt. Am 20. Dezember wurde ein belebter Viertel im Zentrum von Donezk mit HIMARS-Raketen beschossen, wobei eine Frau verletzt wurde. Am 23. Dezember beschossen die Streitkräfte der Ukraine zynisch ein städtisches Krankenhaus in Donezk.

Am 21. Dezember führten die ukrainischen Nationalisten einen massiven Drohnenangriff auf Wohngebäude und zivile Objekte in Kasan durch, bei dem acht Drohnen eingesetzt wurden. Sechs davon wurden durch Luftabwehrsysteme oder radioelektronische Bekämpfungsmittel unschädlich gemacht. Niemand wurde verletzt. Die britische Zeitung „Daily Mail“ hob den terroristischen Charakter des Angriffs bevor und zog Parallelen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York. Wie viel Zeit sollte vergehen, damit die britische Presse etwas zu verdächtigen begann? Trotz dieser Beobachtung wurde keinerlei Verurteilung geäußert. Die terroristische Natur des Regimes von Wladimir Selenski ist seinen westlichen Sponsoren bekannt. Sie wissen, wen sie finanzieren und mit Waffen versorgen. Sie sind nicht nur Komplizen, sondern in vielen Fällen direkte Auftraggeber dieser Verbrechen.

Abgehörte Funksprüche liefern weitere Beweise dafür, dass das Kommando der Streitkräfte der Ukraine Anweisungen erteilt, grausam gegen die Zivilbevölkerung im Gebiet Kursk vorzugehen.

Alle Beteiligten an diesen und anderen Verbrechen des Kiewer Regimes werden zur Rechenschaft gezogen.

Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen Kriegsverbrechen.

Zu 14 Jahren Haft in Abwesenheit wurden die Söldner K. Antsans (Lettland) und W. Sabaschwili (Georgien) verurteilt, die auf der Seite der Ukraine kämpften.

24 Jahre Haft erhielt der Kämpfer O. Abdjukow aus der neonazistischen Einheit „Asow“ für den Beschuss eines Zivilfahrzeugs mit einem Granatwerfer im März 2022 in Mariupol, bei dem zwei Zivilisten starben.

Zu jeweils 24,5 Jahren Haft wurden die „Asow“-Mitglieder J. Lawrenko, D. Klussenko und D. Fedirko verurteilt, die am 13. März 2022 mit Splitterminen das Dorf Agrobasa (Volksrepublik Donezk) beschossen hatten.

Das russische Ermittlungskomitee leitete gegen den Brasilianer L. R. di Jesus ein Strafverfahren wegen Söldnertätigkeit bei Invasion in das Gebiet Kursk, Folterungen und Mordes an zwei russischen Soldaten ein.

Lebenslange Haftstrafe fordert die Staatsanwaltschaft für den georgischen Staatsbürger N. Berianidse, der in russischer Gefangenschaft ist. Er wird beschuldigt, als Mitglied der Einheit „Asow“ drei russische Soldaten im März 2022 in Mariupol getötet zu haben. Der Angeklagte wurde vor Gerichtsbeschluss bereits in Haft versetzt.

Strafverfahren wegen Söldnertätigkeit auf der Seite der Streitkräfte der Ukraine wurden auch gegen die litauischen Staatsbürger R. Armaitis und A. Glasauskas sowie gegen den Georgier A. Kadschaja eingeleitet. Alle drei wurden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Die russischen Rechtsschutzorgane werden weiterhin alles daransetzen, die ukrainischen Nazis und ausländische Söldner für ihre Kriegsverbrechen bzw. andere Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Der Westen setzt weiterhin alles daran, die Eskalation des Konflikts zu fördern, ohne Rücksicht auf die ukrainische Bevölkerung.

Die westlichen „Brandstifter“ des Krieges gegen Russland erfinden weiter Wege zur neuen Eskalation der Ukraine-Krise. Dazu gehört der britische Verteidigungsminister John Healey, der am 18. Dezember in einem Interview mit der Zeitung „Times“ die Möglichkeit einräumte, britische Soldaten als „Kampfinstrukteure“ in die Ukraine zu entsenden. Gleichzeitig versprach er, Kiew alle notwendigen Mittel für die „Stärkung“ an der Front und Verhandlungen aus einer „Position der Stärke und nicht der Schwäche“ zu liefern. Medien berichten zudem über eine neue Waffenlieferung Großbritanniens an die Ukraine im Wert von 280 Mio. US-Dollar.

Die Administration von Joe Biden plant, ihr letztes Hilfspaket für die Ukraine im Rahmen der „Sicherheitsinitiative“ im Wert von 1,2 Mrd. US-Dollar anzukündigen, das Abfangsysteme für die Flugabwehr und Artilleriemunition umfasst. Allerdings kam die Entscheidung, die Unterstützung für Kiew zu verstärken, seitens Washingtons zu spät: Der Verzicht auf Gebiete und auf die NATO-Mitgliedschaft seien unvermeidlich, hieß es in einer US-Zeitung unter Berufung auf nicht genannte ukrainische Beamte.

Gleichzeitig kündigte der NATO-Vertreter in der Ukraine, Patrick Turner, in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ Pläne zur Verstärkung der NATO-Präsenz im Land für das Jahr 2025 an. Er räumte ein, dass diese Präsenz im Jahr 2024 verdreifacht wurde und „in irgendeiner Form“ bereits seit 26 Jahren existiert. Patrick Turner sagte außerdem, dass das sogenannte neue NATO-Hilfezentrum für die Ukraine im Bereich Sicherheit und Ausbildung mit Hauptsitz im deutschen Wiesbaden bereits in Betrieb sei und seine Aufgaben erfülle. Gleichzeitig berichten Medien, dass Deutschland Kiew das Raketenabwehrsystem „IRIS-T SLM“ übergeben hat.

Die NATO-Staaten haben längst ihre Masken fallen lassen. Sie agieren frech und offen. Das Einzige, was ihnen noch bleibt, ist sich öffentlich dazu zu bekennen, dass sie die Verbreitung von Terrorismus in der Welt unterstützen. Das haben sie bisher irgendwie noch nicht getan, obwohl jeder versteht, dass der Kiewer Regime ohne ihre Hinweise, ihr Geld und ihre Waffen keine Terroranschläge in diesem Ausmaß weltweit durchführen könnte. Wir wissen, was die NATO tut. Ihr wahres Ziel ist klar: die Nutzung des ukrainischen Territoriums als Aufmarschgebiet für hybride Aggressionen gegen Russland. Dies zielt letztlich darauf ab, die Weltordnung nach ihren eigenen Regeln neu zu gestalten. Und ihre Regel ist einfach: Sie haben recht, alle anderen nicht.

Solche Pläne und konkrete Maßnahmen des Westens und des Kiewer Regimes waren einer der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Spezialoperation.

Gleichzeitig lädt Washington die gesamte finanzielle Last der Unterstützung Kiews auf seine europäischen Verbündeten – die Europäische Union, die mit wachsenden Haushalts- und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Es wird berichtet, dass die Funktion der Koordinierung von Waffenlieferungen an das Kiewer Regime anstelle der USA von der NATO übernommen werden soll.

Die westlichen Staaten nutzen weiterhin ihre Steuerzahler, um die Bande Selenskis zu unterstützen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ haben die westlichen Länder von Februar 2022 bis Anfang Dezember 2024 etwa 238,5 Mrd. US-Dollar für das Kiewer Regime bereitgestellt, während die Ausgaben des Regimes im gleichen Zeitraum etwa 274,6 Mrd. US-Dollar betrugen. Wie sehr diese Unterstützung „hilft“, zeigt die Lage an der Frontlinie, wo die Initiative vollständig in den Händen der Streitkräfte Russlands liegt.

Wenn westliche Experten die aktuelle Situation ehrlich analysieren, werden sie zu einem für sie ernüchternden Ergebnis kommen – die Bemühungen zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung des Kiewer Regimes führen zu keinen langfristigen Dividenden für die Bürger der westlichen Länder, sondern verschärfen lediglich die Situation in den EU-Ländern selbst. Die militärischen Reserven der Junta gehen unaufhaltsam von Tag zu Tag zurück, während die Anforderungen steigen.

Inzwischen planen die europäischen Bürokraten, für die Europäer die „ukrainische Last“ für viele Jahre zu behalten. Auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments am 18. Dezember kündigte die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass Brüssel im nächsten Jahr Verhandlungen mit Kiew über den Beitritt zur EU aufnehmen werde. Warum tut sie das? Eigentlich ist sie doch selbst Bewohnerin des europäischen Kontinents. Die Antwort ist einfach: Sie ist eine „Vermittlerin“ Washingtons, wie es mit den amerikanischen Impfstoffen, die sie durch die Länder der Europäischen Union zu unglaublich hohen Kosten verwenden ließ, der Fall war, so ist es auch bei der Finanzierung des ukrainischen Blutvergießens. Sie denkt nicht über die Folgen solcher Schritte für Europa nach.

Europa wird immer weiter in den Abgrund endloser hoher Ausgaben für die Unterstützung des Kiewer Regimes unter dem Vorwand des Widerstands gegen Russland getrieben.

Im Internet tauchen weiterhin Berichte über den massiven Einsatz von Folterungen in Gefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes auf. Es wurden Fotos veröffentlicht, die die Folgen von Schlägen und Misshandlungen an Oberst des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine A. Kwitko dokumentieren, der den groß angelegten Diebstahl humanitärer Hilfe durch das Selenski-Regime aufgedeckt hatte. Wie berichtet wird, wurde ihm nach erzwungenen „Geständnissen“, unter anderem durch Folter wie das Überziehen eines Plastikbeutels über den Kopf, eine gefälschte Anklage wegen Staatsverrats und dem Verkauf von Plänen Kiews für die Entwicklung einer „schmutzigen Bombe“ an Russland erhoben. Anscheinend versuchte das Kiewer „Gestapo“ so, die weithin bekannte massive Korruption in der Ukraine zu verschleiern.

Wo sind die Menschenrechtsorganisationen? Wo ist Human Rights Watch? Wo sind die Aktivisten aus Hollywood, die „so besorgt“ über Länder sind, deren Namen sie nicht einmal aussprechen können? Wo sind all jene, die Selenski ausgezeichnet und ihm diverse Statuetten, Medaillen, Preise, Diplome und Urkunden verliehen haben? Diese Vorfälle sind mit Fotomaterialien belegt. Es sind Tatsachen, die zeigen, was in den ukrainischen Gefängnissen geschieht. Das ist nicht einmal ein Gefängnis, sondern eine echte Gestapo.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Massenflucht der ukrainischen Bürger aus dem Land fort. Die Menschen verlassen eilig die Ukraine, um nicht Opfer des kriminellen und illegitimen Regimes zu werden. Wir sehen schreckliche Bilder. Was derzeit geschieht, ist keine Mobilisierung, sondern die Vernichtung der eigenen Bevölkerung. Das alles erfolgt vom Hintergrund konkreter Maßnahmen, Erklärungen zur Senkung des Mobilisierungsalters in der Ukraine.

Diese schreckliche, terroristische und faule Natur der Kiewer Junta zeigt sich buchstäblich täglich. Derzeit steht ein Skandal um die 221. Brigade der Streitkräfte der Ukraine im Mittelpunkt, in der ständige Schläge und Demütigungen der Soldaten zu erkennen waren. Täglich gibt es Berichte über korrupte internationale Machenschaften zwischen Washington und Kiew im Zusammenhang mit Lieferungen von humanitärer Hilfe, Waffen und logistischer Ausrüstung. Das alles hebt die Notwendigkeit und die Aktualität der Ziele der militärischen Spezialoperation hervor.

Zum Buch „Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes“ von Maxim Grigorjew

Wir arbeiten mit Fakten. In jedem Pressebriefing verweise ich konsequent darauf, zitiere wörtlich und nenne Quellen. Wir ergänzen unsere Materialien der Pressebriefings mit Hyperlinks, die es Ihnen ermöglichen, sich die Dokumente und Zahlen anzusehen.

Wir legen in unseren Pressebriefings oft Fakten über die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes vor. Ich möchte auf ein weiteres Material hinweisen, das ein anschauliches Beispiel für die Sammlung von Fakten über die Verbrechen des Kiewer Regimes darstellt. Es handelt sich um das Buch „Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes“ von Maxim Grigorjew und Dmitry Sablin. Darin finden sich direkte Zeugenaussagen von Opfern der ukrainischen Streitkräfte sowie Beweise für die Verbrechen ukrainischer Neonazis und ihrer Komplizen aus den Jahren 2023–2024. Dieses Buch ist nicht nur eine Sammlung von Materialien, sondern eine Chronik dieser Jahre. Es enthält Aussagen von Menschen, die diese Schrecken erlebt haben, und beschreibt in den Worten einfacher Bürger die Taten des Kiewer Regimes.

Das ist nicht das erste Buch in dieser Reihe. Zuvor wurden bereits folgende Werke veröffentlicht: „Gewöhnlicher Faschismus. Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte (2014–2016)“, „Gewöhnlicher Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (2017–2020)“ sowie „Ukrainische Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (2022–2023).

Die im Buch vorgelegten Fakten über die kriminellen Handlungen der ukrainischen Streitkräfte sind erschütternd. Es handelt sich um vorsätzliche Tötungen von Zivilisten, Folterungen, Prügel, Plünderungen, Bombardierungen, Beschuss und Zerstörung ausschließlich ziviler Objekte (darunter Krankenhäuser und Kirchen) – das ist nur ein unvollständiger Überblick über die Verbrechen der ukrainischen Neonazis. Alle Informationen über diese wahrhaft grausamen Gräueltaten wurden vom Internationalen öffentlichen Tribunal gesammelt und im neuen Buch von Maxim Grigorjew und Dmitry Sablin dokumentiert.

Dieses Werk ist besonders wertvoll, weil es auf Augenzeugenberichten und Aussagen der Menschen, die unter den Angriffen der bewaffneten „Tiere“ des Kiewer Regimes litten, beruht.

Es ist schwer, über die Verbrechen der ukrainischen Neonazis zu lesen. Doch die Welt muss darüber Bescheid wissen. Sie sind ein unwiderlegbarer Beweis für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Entscheidung, die militärische Spezialoperation durchzuführen, um Menschen, die jahrelang gequält wurden, von dem Regime zu retten, das geschaffen wurde, um diese Gräueltaten, die Auslöschung von Kultur und die Verachtung von gesundem Menschenverstand und Moral fortzusetzen und in ihrem Umfang zu verstärken.

Heute verteidigen unsere Militärs die Zivilbevölkerung der Regionen Russlands, das Leben, die Ehre und die Würde russischer Bürger und Landsleute in unseren historischen Gebieten – im Donbass und in Noworossija. Gleichzeitig verteidigen sie die Wahrheit, die in einer Welt, die sich zunehmend in Richtung einer „Postwahrheit“ bewegt, verloren gehen könnte.

Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, alles Notwendige zu tun, damit alle Schuldigen an den Verbrechen unausweichlich bestraft werden. Diese Verbrechen des Kiewer Regimes haben keine Verjährungsfrist. Wir werden zweifellos weiterhin darüber berichten.

Zur Aufnahme der Tätigkeit des NATO-Zentrums für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine in Deutschland

Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli wurden mehrere Beschlüsse zur verstärkten Unterstützung für die Ukraine getroffen, darunter die Einrichtung des NATO-Zentrums für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NATO Security Assistance and Training for Ukraine, NSATU). Dieses Zentrum wurde in Wiesbaden, Deutschland, eröffnet.

Vor wenigen Tagen erklärte die Allianz, dass diese Einrichtung „voll einsatzbereit“ sei und ihre Tätigkeit aufgenommen habe. Das Zentrum wird die gesamte westliche militärische Unterstützung für das Kiewer Regime koordinieren, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte.

Paradoxerweise weist die NATO weiterhin ihre Beteiligung am Konflikt zurück. Angeblich wird das Zentrum auf dem Territorium eines NATO-Mitgliedsstaates arbeiten, was aus rechtlicher Sicht bedeute, dass die Allianz „lediglich zur Wahrung der Souveränität der Ukraine beiträgt“. So kann man alles rechtfertigen. So rechtfertigte man gegenüber Leuten, ausländischen Bürgern auch die Existenz von Konzentrationslagern in Deutschland, Ghettos, die Vernichtung von Menschen und ihre Umsiedlung in Gebiete, die für „minderwertige“ Rassen vorgesehen waren. In Deutschland hat man historisch gesehen gelernt, Dinge zu erklären. Und heute erklärt man auch dies.

In Wirklichkeit verstrickt sich die NATO immer tiefer und umfassender in den Ukraine-Konflikt. Die Einrichtung spezieller Strukturen, die sich mit militärischer Unterstützung für die Ukraine befassen, bedeutet eine direkte Beteiligung an der Versorgung und Unterstützung nicht nur des Konflikts auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte, sondern auch des terroristischen Regimes, deren Grundlage nazistisches Wesen bildet. Was versucht man in Deutschland zu rechtfertigen? Was wird mit der Eröffnung dieses Zentrums gerechtfertigt? Glaubt man, dass dies niemand bemerkt und niemand ahnt? Wir nennen die Dinge beim Namen. Auf deutschem Boden wurde ein Koordinierungszentrum zur Unterstützung des terroristischen Kiewer Regimes eröffnet, dessen Grundprinzipien neonazistische Einstellungen bilden. Genau so nennt man das.

Deutschland hat im 20. Jh. einen schweren Weg hinter sich gebracht. Der Nürnberger Kriegsgerichtshof verpflichtete das Land dazu, die richtigen Schlüsse zu ziehen und „Fehlerkorrektur“ zu machen. Viele haben dies getan, insbesondere in Ostdeutschland. Darüber hinaus brachte Deutschland eine ganze Generation einzigartiger antifaschistischer Persönlichkeiten hervor, die tief über das Geschehene in ihrem Heimatland reflektierten. Doch nicht alle haben sich auf die „richtige“ Seite der Geschichte gestellt. Viele verharrten auf den Positionen des Dritten Reiches. Lange konnten sie ihren Kopf nicht heben, doch jetzt sind sie wieder aktiv. Aber so schnell, wie sie ihren Kopf gehoben haben, wird er wieder nach unten gehen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Kiew hat erklärt, dass es innerhalb weniger Wochen in der Lage wäre, Atomwaffen zu entwickeln. Wie bewerten Sie solche Aussagen im Zusammenhang mit dem von der Ukraine unterzeichneten Memorandum über Sicherheitsgarantien im Rahmen ihres Beitritts zum Atomwaffensperrvertrag? Gibt es für Moskau Garantien, dass die Ukraine diesen Vertrag einhalten wird?

Antwort: Sie haben mehrere Thesen angesprochen. Lassen Sie uns auf jede einzeln eingehen.

Erstens: Das Kiewer Regime ist nicht in der Lage, wie behauptet, eigenständig innerhalb weniger Wochen Atomwaffen zu entwickeln. Das ist eine Tatsache.

Zweitens: Das Kiewer Regime sollte sich besser mit der Heizperiode beschäftigen, anstatt nach Atomwaffen zu greifen. Die Priorität sollte darin liegen, die Menschen zu wärmen und zu ernähren.

Drittens: Wenn es um die Entwicklung von Atomwaffen in der Ukraine geht, wäre dies nur möglich, wenn das terroristische Regime von Selenski die dafür notwendigen Komponenten von anderen Staaten erhält.

Nun zu einer ausführlicheren Einschätzung. Die von Ihnen erwähnten Aussagen sind nichts anderes als ein weiteres Beispiel für die terroristische Natur des Nazi-Regimes, das das Thema Atomwaffen manipuliert und als Drohmittel einsetzt. Was die mögliche, hypothetische Übergabe von Nukleartechnologien an das Kiewer Regime betrifft, so sollten die Verantwortlichen (hypothetische Teilnehmer bzw. Entwickler eines solchen Szenarios) die Konsequenzen für sich selbst verstehen, da dies eine Verletzung des Nichtverbreitungsregimes darstellen würde.

Ich möchte auch nochmals auf die Erklärung von Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz am 28. November in Astana bei seinem Staatsbesuch in Kasachstan und auf dem OVKS-Gipfel hinweisen: „… in diesem Fall werden wir alle – ich betone, alle – verfügbaren Bekämpfungsmittel Russlands einsetzen… Wir werden das nicht zulassen.“ Ich denke, dass dies die Grundlage für alle Überlegungen zu diesem Thema sein sollte.

Frage: Ein US-Magazin veröffentlichte kürzlich einen Artikel, in dem es hieß, dass EU-Staaten ihre Truppen nur dann in die Ukraine entsenden könnten, wenn die Frontlinie stabilisiert wird. Wie bewerten Sie diese Bedingung? Was werden europäische Militärs in der Ukraine tun, wenn die Situation bereits stabil ist? Außerdem unterstützt der französische Präsident Emmanuel Macron aktiv die Idee der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine ab 2025. Wie bewerten Sie seine Rolle in diesem Prozess und seinen Nutzen daraus?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass alle Informationen oder Diskussionen über die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine provokativ sind. Ihre Ziele können unterschiedlich sein, aber in Form und Inhalt handelt es sich eindeutig um Provokationen.

Ich denke, dass es in diesem Fall ein Versuch ist, die ohnehin angespannte Lage um die Ukraine-Krise weiter zu verschärfen. Warum? Weil immer mehr Stimmen, auch in NATO-Staaten, für Frieden, politisch-diplomatische Lösungen und Verhandlungen laut und klar zu hören sind. Die westliche Kriegspartei will diesen Diskussionen und Vorschlägen wohl etwas entgegensetzen, indem sie solche Themen einbringt.

Ich möchte daran erinnern, dass jede Beteiligung von Friedenstruppen an einem Konflikt das Einverständnis aller beteiligten Parteien sowie einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordert. Keines davon wurde selbst besprochen.

Wir sehen keinerlei Schritte des Kiewer Regimes, die auf eine Suche nach Lösungen für diese Situation gerichtet sind. Im Gegenteil.

Die vorherige Frage war mit angeblicher Entwicklung von Atomwaffen durch das Kiewer Regime in kurzer Zeit (wenn sie das wollen) und anderen aggressiven Aktionen verbunden. Ich würde sogar nicht die Beleidigungen seitens Selenskis kommentieren, die jeden Tag zu hören sind. Der Mann ist in einem absolut nicht adäquaten Zustand. Ich denke, Minendeuterei-Experten verstehen dies auch.

Es sind keinerlei Schritte des Kiewer Regimes zu erkennen, die auf eine Suche nach Regelungswegen gerichtet sind. Die Priorität Selenskis und seiner „Bande“ liegt auf der Beschaffung zusätzlicher Waffen, Gelder und militärischer Ausrüstung von den USA und ihren Verbündeten. Das Ziel ist, die Kampfhandlungen fortzusetzen. Dies wird von ihnen nicht verheimlicht.

Ich möchte daran erinnern, dass das Kiewer Regime, unter dem Druck der USA, sich selbst verboten hat, Friedensgespräche zu führen. Dieses Verbot wurde nicht aufgehoben.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die antirussische Haltung von Josep Borrell übernommen. Sie ist überzeugt, dass es zu früh sei, über Frieden in der Ukraine zu sprechen. Ihrer Meinung nach wären „jegliche Versuche, schnellstmögliche Verhandlungen voranzutreiben, ein schlechter Deal für die Ukraine“. Es handelt sich um den maniakalischen Wunsch des Westens, den Krieg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu führen.

Mit fehlender Bewegung in Richtung Verhandlungsprozess erklärt Kallas auch die Nichtbereitschaft der EU, das Thema Friedenstruppen zu erörtern.

Die Frage einer hypothetischen Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine ist auch ein Thema der innenpolitischen Agenda westlicher Länder. Frankreich ist hier keine Ausnahme.

Leider könnte man die französische Außenpolitik der letzten Jahre als „überall und nirgends“, „über alles und nichts“ beschreiben. Chaotische Aussagen und widersprüchliche Thesen. Warum wird das gemacht? Wahrscheinlich, um von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land abzulenken oder um sich als Weltmacht zu positionieren, obwohl konkrete Erfolge fehlen. Man soll doch den eigenen Status aufrechterhalten. Aber wie, wenn Frankreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sich vollständig mit der Position Washingtons solidarisiert hat? Wo bleibt die Initiative? Solche Formulierungen mögen wie neue Vorschläge erscheinen, führen aber in der Praxis nicht zu Ergebnissen.

Frage: Vor einiger Zeit hat Selenski zugegeben, dass er Robert Fico Geld angeboten hat, damit die Slowakei dem NATO-Beitritt der Ukraine zustimmt. Es ging um 500 Mio. Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Zuvor haben Sie Australien mit 600 Mio. Dollar erwähnt. Auch hier ist die Summe, meiner Meinung nach, nicht klein. Wie bewerten Sie das Verhalten von Selenski in dieser Situation? Wird er versuchen, das Gleiche mit anderen europäischen Politikern zu tun?

Antwort: Ich habe schon viel gehört und gesehen, auch über die Verwendung von „kommerziellen Angebote“ in internationalen Beziehungen. Zum Beispiel, Konflikte auf der Grundlage von Geschäftsmodellen zu lösen, indem Investitionen im Austausch für den Verzicht auf Ansprüche versprochen werden. Oder über Versuche, humanitäre Bestandteile einzusetzen. Es gibt viele Modelle. Viele davon funktionieren.

Aber eine so direkte, dreiste und beleidigende Erklärung gegenüber dem Oberhaupt eines anderen Staates seitens nicht adäquaten Selenskis habe ich ehrlich gesagt noch nie erlebt. Besonders, wenn es um Staatsoberhäupter geht.

Andererseits ist Selenski de facto kein Präsident mehr und verfügt nicht über solche Vollmachten. Warum passiert das? Ohne Zweifel, weil er aufgrund verschiedener Faktoren nicht mehr adäquat ist. Seine Drogenabhängigkeit ist schon offensichtlich. Nicht aufgrund von Geheimdienstberichten, sondern weil jeder es sehen kann: an seinen Pupillen, seinem Blick, seiner Mimik. Zweitens sind es seine krankhaften Ambitionen, die von westlichen Kuratoren genährt und in pathologische Größe gesteigert wurden. Diese beiden Faktoren machen ihn und seine Aussagen völlig nicht adäquat.

Ein weiterer Grund für sein Verhalten gegenüber Robert Fico, einschließlich des Angebots von Geld, ist, dass er von sich selbst ausgeht. Er glaubt, dass alle anderen genauso handeln wie er: Bestechungsgelder annehmen, so wie es er und sein Umfeld in Kiew tun. Korruption in der Ukraine ist ein weithin bekanntes Übel. Sogar der Westen sagt offen, dass es so nicht weitergehen kann. Es geht hier nicht mehr um Diebstahl. Im Westen gibt es Begriffe wie „Staat als Sponsor von Terrorismus“ oder „Terrorstaat“. Jetzt gibt es ein weiteres Konzept – „Korruptionsstaat“.

In Bezug auf Kiew kommt hier alles zusammen: Ein terroristisches und korruptes Regime, das in der Figur Selenskis vereint ist. Er glaubt tatsächlich, dass alle anderen so leben und arbeiten sollen, wie er und die politische Clique der Ukraine es auf Kosten westlicher Gelder tun.

Meiner Meinung nach spiegelt dies eine tief verwurzelte Denkweise wider. Selenski glaubt, dass ein solcher Umgang mit anderen Staats- und Regierungschefs möglich ist. Der Westen hat ihn auf diese Weise behandelt, ihn auf einen Sockel gestellt. Und wenn der Westen ihm erzählt, dass er ein Weltstar der politischen Bühne sei, dann hält er es offenbar für richtig, sich selbst und sein Land, seine nationalen Interessen zu verkaufen. Aus dieser vermeintlichen „Höhe“, die in Wirklichkeit eine moralische Tiefe ist, führt er einen Dialog mit anderen.

Frage: Ich möchte mich den guten Worten meiner Kollegen anschließen, Ihnen zu Ihrem vergangenen Geburtstag und dem bevorstehenden Jahr 2025 gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.

Vor Kurzem hat die Gruppe „Freunde des Friedens in Ukraine-Krise“ in New York ein weiteres Treffen abgehalten, an dem Vertreter von 17 Ländern des Globalen Südens, darunter China, Brasilien, Algerien, Südafrika, die Türkei und andere, teilnahmen. Die Teilnehmer bewerteten gemeinsam die aktuelle Lage und die weitere Entwicklung des Konflikts. Wie denken Sie, können die Länder des Globalen Südens derzeit eine konstruktive Rolle bei der Konfliktlösung spielen?

Antwort: Wir betonen immer das aufrichtige Engagement der Mitglieder der globalen Mehrheit – nicht im Sinne von Exklusivität, sondern in der praktischen Anwendung ihrer Rolle bei der Regelung weltweiter Situationen.

Wir haben viele Beispiele gesehen, wie Vertreter verschiedener Länder des Globalen Südens und der globalen Mehrheit unterschiedliche Konzepte und philosophische Ansätze zur Ukraine-Krise vorgeschlagen haben. Jedes Mal haben wir uns bedankt und vor allem ihre konstruktive Haltung hervorgehoben. Denn sie sprachen über die Notwendigkeit, Frieden und eine Lösung zu finden – im Gegensatz zum Westen, der sich in aggressiver Rhetorik erging. Der Kontrast war offensichtlich, und wir haben daraus unsere Schlüsse gezogen.

Einerseits steht der Westen, der sich selbst zum Anführer der sogenannten „freien Welt“ ernannt hat, aber in Wahrheit völlig unfrei agiert und anderen die Freiheit verweigert.

Andererseits stehen die Länder des Globalen Südens, viele von ihnen jahrhundertelang Kolonien und unterdrückt waren, denen der Westen das Recht auf Freiheit verweigerte. Diese Länder sprechen sich offen gegen westlichen Druck, für Frieden aus – und wenn sie von Kampf sprechen, dann nur vom Kampf für Frieden.

Zur „Gruppe der Freunde“. Wir sehen das aufrichtige Engagement der Teilnehmer dieser Gruppe, einen konstruktiven Beitrag zur politischen und diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu leisten.

In der Pressemitteilung zum Treffen der „Gruppe der Freunde“ vom 18. Dezember werden wichtige Punkte hervorgehoben, insbesondere die Notwendigkeit, „berechtigte Besorgnisse von Staaten“ zu berücksichtigen, was auch die Sicherheitsinteressen Russlands vorsieht.

Wie die weitere Arbeit dieser Gruppe aussehen wird, wird die Zeit zeigen. Heute jedoch demonstrieren ihre Mitglieder einen Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise, der sich von der Sackgassenpolitik und der „Friedensformel“ Selenskis unterscheidet. Dies zeigt, dass der ultimative, einseitige Ansatz des Kiewer Regimes und des Westens bei den Ländern des Globalen Südens auf Ablehnung stößt. Sie sagten dies von Anfang an, als verschiedene Initiativen aufgebracht wurden, und jetzt, indem die übernommenen Funktionen in dieser „Gruppe“ umgesetzt werden.

Wir hoffen, dass die Teilnehmer der „Gruppe der Freunde“ in ihrer zukünftigen Arbeit Wege zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise auf der Grundlage der Ziele und Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenhang finden werden.

Das betonte übrigens auch der Staatschef Chinas Xi Jinping.

Frage: Donald Trump hat erklärt, dass er in naher Zukunft ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erwartet. Glauben Sie, dass es eine Wahrscheinlichkeit gibt, dass Kiew Schritte unternimmt, um ein solches Treffen zu torpedieren?

Antwort: Alles, was mit offiziellen Kontakten zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands und der USA zu tun hat, sollte erst nach der Amtseinführung und den entsprechenden offiziellen Ernennungen kommentiert werden.

Das Kiewer Regime, das absolut unselbstständig ist, verübt täglich Terrorakte im Auftrag derjenigen, die durch dieses Regime Geld pumpen, Waffen liefern und an einer Fortsetzung oder Eskalation der Krise interessiert sind. Warum? Um diejenigen zu beeinflussen, die sich für eine politisch-diplomatische Lösung einsetzen, um Friedensinitiativen zu untergraben, und um diejenigen einzuschüchtern, die Meinungen äußern, die von der Linie der scheidenden Administration von Joe Biden abweichen, und so weiter. Jeder Terrorakt kostet Menschenleben, zerstört zivile Infrastruktur und torpediert die Bestrebungen derjenigen, die Frieden als ihr Hauptziel sehen. Das sollte nicht mit möglichen zukünftigen Kontakten in Verbindung gebracht werden. Darüber werden wir später sprechen.

Wenn sich beispielsweise die offizielle Regierung in Budapest für Friedensinitiativen ausspricht, folgt sofort eine aggressive Rhetorik des nicht adäquaten Selenskis sowie Terrorakte zur Untermauerung dieser aggressiven Haltung. Was den Premierminister der Slowakei, Robert Fico, betrifft, so wurde er selbst zum Ziel eines Anschlags. Das ist ein weiteres reales Beispiel für das, worüber Sie sprechen. Das Kiewer Regime beeinflusst durch Terrorakte alle, die sich gegen eine Eskalation des Konflikts und für eine politisch-diplomatische Lösung aussprechen. Warum? Weil diejenigen, die Selenski finanzieren oder über ihn Geld schleusen, die ihn „geschaffen“, an die Macht gebracht und ihm verboten haben, mit Russland zu verhandeln, daran interessiert sind, dass die Ukraine nicht prosperiert, sondern sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Frage: Am 19. Dezember erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er bereit sei, die Beilegung des Konflikts in der Ukraine mit Wladimir Selenski zu besprechen, wenn dieser seine Legitimität durch Präsidentschaftswahlen nachweist. Welche Vertreter Kiews sieht das russische Außenministerium als mögliche Teilnehmer an Verhandlungen im Falle einer friedlichen Lösung des Konflikts? Erwägt Moskau Verhandlungen mit anderen Vertretern der ukrainischen Behörden, Wladimir Selenski sich weigert, Wahlen abzuhalten?

Antwort: Diese Frage ist breiter, als nur Namen oder Ämter zu nennen. Die Situation ist weitaus komplexer.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das heutige Interview des Außenministers Sergej Lawrow für den russischen Fernsehsender „Rossija 1“ in der Sendung „60 Minuten“ von Jewgeni Popow und Olga Skobejewa lenken, in dem er auch zu diesen Themen sprach.

Ich erinnere daran, dass Russland nie die Möglichkeit ausgeschlossen hat, die Ziele der militärischen Spezialoperation auf politisch-diplomatischem Wege zu erreichen. Darüber hat der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach gesprochen, unter anderem während der von Ihnen erwähnten „Direkten Draht“. Dies waren nicht nur Erklärungen des Präsidenten, des Außenministers, sondern ein postuliertes Prinzip der russischen Außenpolitik, auch im Kontext der Situation um die Ukraine.

Konkrete Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen und zur Überwindung der aktuellen Situation wurden in der Initiative des Präsidenten Wladimir Putin formuliert, die er am 14. Juni im russischen Außenministerium vorstellte. Das Kiewer Regime zeigte jedoch kein Interesse an der Beendigung des Konflikts. Es geht hier nicht um das ukrainische Volk, sondern um diejenigen, die als „Machthaber“ gebracht wurden, um das Land zu kontrollieren – und das durch den Westen.

Wir sehen keine positiven Veränderungen in der Rhetorik des Kiewer Regimes. Alle seine Handlungen zeigen, dass es keinen politischen Willen zum Frieden gibt. Das Selbstverbots Selenskis, Verhandlungen mit Russland zu führen, bleibt in Kraft, veröffentlicht am 30. September 2022. Hinzu kommt, dass Selenski seit dem 21. Mai 2024 nach Ablauf seiner Amtszeit gemäß der ukrainischen Verfassung kein legitimer Präsident mehr ist. Das bedeutet, dass alle von ihm unterzeichneten Vereinbarungen jederzeit von der ukrainischen Seite für ungültig erklärt werden können.

Offiziell kann Kiew bei internationalen Verhandlungen nur durch die Oberste Rada vertreten werden, die ihre Legitimität gemäß der ukrainischen Verfassung behält. Das ist keine Behauptung unsererseits, sondern eine Einschätzung ukrainischer Experten.

Nach der „Direkten Draht“ mit dem russischen Präsidenten am 19. Dezember dieses Jahres erklärte jedoch der Vorsitzende der Rada, Ruslan Stefantschuk, dass Kiew nur zu Verhandlungen unter seinen eigenen Bedingungen bereit sei. Das ist kein Duett, das ist ein Solo. Verhandlungen können nicht unter den Bedingungen einer einzelnen Seite stattfinden. Wenn das ihr Ansatz ist, dann werden sie weiterhin die gleichen Mantras wiederholen, die bereits in der Vergangenheit zum Scheitern geführt haben. Dies zeigt, dass auch die Parlamentarier nicht zu Kompromissen und damit auch nicht zu Verhandlungen bereit sind.

Leider haben wir eine solche Reaktion erlebt. Für wen ist das bedauerlich? In erster Linie für die Ukraine selbst und die Ukrainer, die sogar auf dem Weg zu den ukrainischen Militärkommissariate beschossen werden – oder diejenigen, die versuchen, sie zu schützen.

Ich war gezwungen, auf die historische Dimension der Frage zurückzukommen und alles noch einmal zu wiederholen. Denn es geht nicht um ein einfaches „Ja-Nein“, um konkrete Positionen oder Namen, sondern um die Frage, in welcher „Sackgasse“ das Kiewer Regime steckt – und warum. Das liegt daran, dass sie nicht unabhängig sind. Sie stützen sich nicht auf ihre nationalen Interessen, nicht auf eine feste Überzeugung von der Bedeutung des ukrainischen Volkes. Sie stehen auf dem „wackeligen Boden“ angeblicher westlicher „Unterstützung“ und Motivation, mit dem Ziel, weiterhin Waffen und Gelder zu erhalten – und demonstrieren damit erneut ihre Unfähigkeit.