Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage zu einer Erklärung des Außenministers der Ukraine
Frage: Nach einem Telefongespräch mit dem Außenminister Chinas Qin Gang am 16. März hat der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, auf Twitter geschrieben, dass er während des Gesprächs die Wichtigkeit der „Friedensformel Selenskis zur Einstellung der Aggression und Wiederherstellung eines gerechten Friedens in der Ukraine hervorgehoben“ hat. Wie könnten Sie diese These kommentieren?
Antwort: Leider haben wir es hier mit einem weiteren Versuch der ukrainischen Seite, die internationale Gemeinschaft und eigene Staatsbürger zu desinformieren, zu tun.
Die so genannte „Friedensformel“ Selenskis hat mit Frieden nichts zu tun. Das ist eine Reihe realitätsferner ultimativer Forderungen zu unserem Land. Dazu gehören der Truppenabzug aus russischen Regionen – Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Gebieten Saporoschje und Cherson und sogar der Krim -, die Zahlung von Kriegsentschädigungen und Selbstanzeige in internationalen Gerichtshöfen. Das Ziel der ukrainischen „Formel“ ist, mit Hilfe des Westens die Kapitulation Russlands zu erreichen.
Es ist bemerkenswert, dass Dmitri Kuleba weder in diesem „Tweet“, noch in einem anderen Posting vorschlägt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich möchte daran erinnern, dass entsprechende Gespräche in der Ukraine auf Gesetzesebene verboten worden sind – durch einen Erlass Selenskis vom 30. September 2022.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Alexej Danilow, sagte in einem seiner jüngsten Interviews, dass die zunehmende Zahl der Ukrainer, die für Friedensgespräche mit Russland eintreten, eine „gefährliche Tendenz“ ist. In solchen Aussagen der ukrainischen Beamten ist auch die faktische Anerkennung des Scheiterns der Politik Kiews zu erkennen, die von immer mehr eigenen Staatsbürgern abgelehnt wird, und ein arrogantes, unmenschliches Verhalten zum eigenen Volk, das wegen blöder nazistischer Ideen der Herrscher sterben muss.
Im Ganzen hätte die Meinung der Behörden der Ukraine zu jedem internationalen Thema nur im Fall von Bedeutung sein können, wenn die Ukraine Souveränität und Unabhängigkeit von Washington gehabt hätte. Aber dem ist nicht so. Das Kiewer Regime ist seit langem ein Instrument der USA und anderer Nato-Länder beim Kampf gegen Russland. Und sie sind gar nicht an einer friedlichen Regelung in der Ukraine interessiert.
So sagte der offizielle Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, zur „Position Chinas bei der politischen Regelung der Ukraine-Krise“, die am 24. Februar vom Außenministerium Chinas veröffentlicht wurde, dass der „Waffenstillstand jetzt eine weitere Verletzung der UN-Charta durch Russland kennzeichnen würde“. Ihm zufolge würde die Umsetzung der chinesischen Vorschläge Moskau ermöglichen, „den Waffenstillstand für die weitere Festigung seiner Positionen, Umgruppierung und Festigung der Kräfte zur Wiederaufnahme der Angriffe zu nutzen“. Washington meint nicht, dass es zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen wird, der die Interessen der Ukraine berücksichtigen soll. Dabei fügte John Kirby hinzu, dass die USA Kiew in den nächsten Tagen „noch mehr Militärhilfe“ bereitstellen wollen.
Es wurde eindeutig eine destruktive amerikanische und damit auch ukrainische Position durch US-Außenminister Antony Blinken bezeichnet, der sagte, dass die USA auf die Fortsetzung der Versorgung Kiews mit Waffen und Militärtechnik und nicht auf diplomatisches Zusammenwirken mit Russland zur Krisen-Regelung gestimmt sind.
Unsererseits sagten wir mehrmals, dass wir zu tatsächlich ernsthaften Vorschlägen des Westens und der Ukraine zu einer politisch-diplomatischen Lösung der Krise offen sind, aber die Sprache von Ultimaten ist für uns unannehmbar.
Für das Erreichen eines nachhaltigen Friedens muss die Einstellung der Lieferung von Waffen und Söldner, Ende der Kampfhandlungen, Rückkehr der Ukraine zum neutralen blockfreien Status, internationale Anerkennung neuer territorialer Realitäten, die sich nach Umsetzung des Rechtes des Volkes auf Selbstbestimmung bildeten, angestrebt werden. Es sollen die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine umgesetzt, alle Bedrohungen aus seinen Gebieten beseitigt und ihr atomfreier Status und Garantien des Einhaltens der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und nationaler Minderheiten festgelegt werden. Ein unabdingbarer Teil muss die Aufhebung aller illegalen Sanktionen und Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichtsinstanzen sein.
Alle Länder, die einen Beitrag zur Normalisierung der Situation leisten wollen, sollten ihre Anrufe zum Frieden an Kiew und seine westlichen Drahtzieher, die die Ukraine immer mehr in einen gefährlichen Trichter der globalen Konfrontation hineinziehen, richten.