Pressebriefing des stellvertretenden Direktors der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Artjom Koschin, am 23. März 2018 in Moskau

Zur Arbeitsreise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Usbekistan

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 26. bis zum 27. März in Taschkent zur Teilnahme an der hochrangigen Internationalen Konferenz zu Afghanistan „Friedensprozess, Kooperation im Sicherheitsbereich und regionales Zusammenwirken“ teilnehmen.

Moskau betrachtet die kommende Konferenz als großes internationales Ereignis, das die nationale Versöhnung und Stabilisierung der Situation in Afghanistan als Fortsetzung der Anstrengungen fördern soll, die unter anderem im Rahmen des „Moskauer Formats“ und der Kontaktgruppe  „SOZ-Afghanistan“ unternommen werden.

Am Rande der Arbeit der Konferenz sind mehrere bilaterale Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant.

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondervertreter des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Mitglied des Staatlichen Rats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi

Vom 27. bis zum 28. März findet der Arbeitsbesuch des Sondervertreters des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Mitglieds des Staatlichen Rats, Außenministers der Volksrepublik China, Wang Yi, in Russland statt. Am 28. März finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Die Außenamtschefs werden Meinungen zum Zustand und Aussichten der weiteren Entwicklung der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft austauschen. Es werden die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten und die aktuellsten regionalen Probleme angeschnitten.

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Die bei der Sitzung des Europäischen Rats am 22. März verabschiedete Erklärung angesichts des Chemievorfalls in Salisbury löst Bedauern aus. Die von der EU genutzte Formulierung, die Russland die Verantwortung für das Geschehene nur auf Grundlage davon zuschreibt, dass es „keine anderen wahrheitsgetreuen alternativen Erklärungen gibt“, ist in der Tat ein beweisloser Vorwurf gegenüber uns. Die Bereitschaft des Europäischen Rats, der britischen Version der Umstände des Vorfalls in Salisbury zuzustimmen, kann nur mit dem Wunsch erklärt werden, die Regierungschefin Großbritanniens Theresa May zu unterstützen, die sich in einer schweren Lage erwies. Dabei betonen wir, dass es in dieser Version der Ereignisse mit jedem Tag immer mehr Ungereimtheiten auftauchen – von der unglaublichen Geschwindigkeit der Bestimmung der „russischen Herkunft“ der vor Ort des Anschlags auf Sergej Skripal und seine Tochter entdeckten Giftstoffe durch Briten bis zu den von der Presse festgestellten Fakten des Drucks auf die Mitarbeiter des chemischen Labors in Porton Down seitens der britischen Behörden.

Wir bekamen von der britischen Seite bis heute keine Argumente, die von uns erfordern würden, wie uns der Europäische Rat vorschlägt, „Antworten“ zu tragischen Ereignissen in Salisbury zu geben. Wir sind völlig bereit, mit Briten zu arbeiten, doch die britische Seite weicht der Kooperation aus. Wir halten einen weiteren Meinungsaustausch für möglich im Rahmen einer profilierten internationalen Struktur – Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Wir denken, dass die EU-Anführer, falls sie einen aufrichtigen Wunsch haben würden, dem Verlauf der Untersuchung zu helfen, die britischen Partner zu Beginn konstruktiver Konsultationen mit der russischen Seite im Rahmen der für solche Fälle vorgesehenen Verfahren der OPCW  bewegen sollten. Zumal ist die Unterstützung eines Dialogs und Kooperation im Interesse der Unterstützung internationaler Instrumente im Bereich Nichtverbreitung, darunter Chemiewaffenkonvention, direkt nicht nur von der Globalen Strategie der EU 2016, sondern auch der 2005 verabschiedeten Roadmap zum allgemeinen Raum der äußeren Sicherheit Russland-EU vorgesehen.

Leider hat die EU stattdessen bevorzugt, einer weiteren antirussischen Kampagne zu folgen, die von London und seinen Verbündeten aus dem Übersee mit einem eindeutigen Ziel entfacht wurde  - ein weiteres Hindernis auf dem Wege der Normalisierung der Situation auf dem europäischen Kontinent zu stellen.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Die Situation in Syrien bleibt schwer.

Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft ist weiterhin Ost-Ghuta gewidmet. Dort wird eine einmalige Antiterroroperation der syrischen Armee fortgesetzt, die bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands erfolgt. Ihr Ziel ist – die Beseitigung der Terrorbedrohung für Damaskus, die von den Bandengruppierungen Dschebhat an-Nusra ausgeht, die diesen dicht besiedelten Vorort der syrischen Hauptstadt unter Kontrolle nahmen. Die Besonderheit der Operation besteht darin, dass man für ihre erfolgreiche Durchführung Terroristen von der Zivilbevölkerung trennen soll, die von ihnen als lebendiges Schild genutzt wird.

Bei der Unterstützung des russischen Zentrums für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten wurden aus Ost-Ghuta in den speziell geschaffenen humanitären Korridoren mehr als 80.000 friedliche Einwohner ausgeführt. Das ist ein großer Teil der Bevölkerung dieses Gebiets. Der Abzug der Menschen erfolgte unter Beobachtung der Vertreter der UN-Strukturen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Syrischen Rothalbmond-Bewegung, die bei der Evakuierung keine Verletzungen des internationalen humanitären Rechtes fixiert haben.

Der Abzug der Menschen war freiwillig, niemand konfrontierte mit Gewalt bzw. Raub seitens der syrischen Militärs und Sicherheitsmitarbeiter, die diesen Prozess gewährleisteten. Als sie sich in Freiheit erwiesen, weinten Menschen und erzählten über ihre Leiden, die sie erlebten, als sie Geiseln der Terroristen waren. Der Hass gegenüber Banditen-Gruppierungen, die die friedliche Bevölkerung töteten, ihr das Eigentum entnahm, ihre humanitäre Hilfe aneignete und einfache Menschen zu Hunger zwang, war überaus groß.

Nahe den Ortschaften Duweir, Adra, Hirdschilla stellte die syrische Regierung drei Lager für die Aufnahme der verschleppten Personen auf. Zu den Maßnahmen zur Versorgung mit Lebensmitteln, Bettwaren und Leistung der  medizinischen Hilfe nehmen auch aktiv russische Militärs teil. Wir rechnen damit, dass die internationale Gemeinschaft sich diesen Anstrengungen aktiv anschließen wird.

Terroristen verhinderten aktiv den Abzug der Zivilbevölkerung aus der Zone der Zusammenstöße, schüchterten Menschen ein, führten das Feuer gegen humanitäre Korridore, indem sie verstanden, dass die Präsenz einer bedeutenden Zahl der friedlichen Einwohner in Ost-Ghuta die Handlungen der Regierungskräfte hemmt, die versuchten, die unschuldigen Opfer zu vermeiden.

Bislang werden die Wohnviertel von Damaskus regelmäßig von Raketen- und Minenbeschuss betroffen. Am 20. März versetzten Extremisten aus der Ortschaft Ain-Terma in Ost-Ghuta, das unter Kontrolle der Gruppierung Feilak ar-Rahman steht, einen Raketenangriff gegen den Markt Kaschkul. 37 Menschen kamen ums Leben, weitere 35 wurden verletzt.

Zum jetzigen Zeitpunkt befreite die syrische Armee fast 80 Prozent des Territoriums von Ost-Ghuta. Gemäß der Vereinbarung, die bei Unterstützung des russischen Zentrums für die Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten erreicht wurde, begann am 22. März die Evakuierung der Extremisten der illegalen bewaffneten Gruppierungen aus Charasta in die Provinz Idlib.

In den befreiten Ortschaften Ost-Ghutas wurden von syrischen Militärs einige illegale Hallen zur Herstellung von Munition und Einheiten mit Giftstoff, darunter Chlor, entdeckt. Es handelt sich um 40 Tonnen chemische Stoffe, was das Ausmaß der von Terroristen vorbereiteten Provokationen zeigt.

Im Nordwesten Syriens wurde im Rahmen der Operation der Streitkräfte der Türkei Olivenzweig am 18. März Afrin eingenommen. Das Kommando der kurdischen Einheiten, die ihre Verantwortung für das Schicksal der einheimischen Einwohner begreifen, beschloss, die Stadt ohne Kämpfe zu verlassen. Die in Afrin eingezogenen Extremisten der syrischen illegalen bewaffneten Gruppierungen befassten sich mit Raub. Unruhen wurden erst nach einigen Tagen dank entschlossenen Handlungen der türkischen Armee gestoppt, die mehr als 100 Plünderer festnahm.

Wir stellen das Fehlen der praktischen Fortschritte bei der Erfüllung der Bestimmungen der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats fest, die die Situation in Rakka und im Lager Rukban für verschleppte Personen betreffen. Der Zugang zu diesen Punkten wird von US-Militärs kontrolliert, er ist bis heute für Vertreter der legitimen Behörden Syriens und UN-Spezialisten und unabhängige Medien geschlossen. Bei einer Sitzung einer internationalen Zielgruppe für humanitäre Förderung Syriens in Genf am 16. März bestätigte der UN-Koordinator in Syrien, Ali al-Zaatari die Bereitschaft der Regierung dieses Landes, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Syrischen Rothalbmondbewegung, mit der Lieferung der humanitären Hilfe an Rukban nach dem Erhalt der schriftlichen Sicherheitsgarantien von Amerikanern zu beginnen.

Wir werden weiter die Anstrengungen zur Erfüllung der Punkte der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats fortsetzen, die auf die Festigung des Waffenstillstandes und Verbesserung der humanitären Situation in ganz Syrien beim entschlossenen Kampf gegen Terroristen gezielt ist, und rufen alle Seiten zur allumfassenden Unterstützung davon auf.

Wir arbeiten kontinuierlich in der politischen Bahn der Regelung in Syrien. Am 16. März fand in Astana ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Irans und der Türkei als Garant-Länder der Einhaltung des Waffenstillstandes in Syrien statt. Die Minister haben es vereinbart, den Syrern bei dem Wiederaufbau der Einheit des Landes und Erreichen der politischen Krisenregelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, darunter via die Schaffung des Verfassungsausschusses und Start seiner Arbeit in Genf, wie das durch Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi vorgesehen ist, zu fördern.

Am Rande des Ministertreffens in der Hauptstadt Kasachstans fand auch die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Befreiung der Festgenommenen/Geiseln, Übergabe der Leichname der Verstorbenen und Suche nach Vermissten statt, an der Vertreter der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz teilnahmen. Der Start der praktischen Arbeit wurde zum wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Syrern und Normalisierung der Lage in Syrien im Ganzen.

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

Die Sicherheitssituation in Afghanistan löst bei uns Beunruhigung aus. Die Taliban führt aktive Terrorhandlungen und absolviert systematisch Angriffe in verschiedenen Teilen des Landes, behält weiterhin Kontrolle über bis zur Hälfte des Territoriums des Landes.

Ein bedeutender Faktor des Verfalls der Situation in Afghanistan bleibt die Tätigkeit der in der Russischen Föderation verbotenen Terrorgruppierung ISIL. ISIL baut kontinuierlich die Zahl der Extremisten im Norden des Landes aus. Der Gegenstand unserer bedeutender Besorgnisse ist die Schaffung im Norden Afghanistans eines Netzes von Lagern zur Ausbildung der Extremisten durch ISIL, an denen unter anderem Personen aus Zentralasien, Russland und anderen Staaten ausgebildet werden. Wir stellen sowohl Fakten des Zusammenwirkens, als auch der Zusammenstöße zwischen ISIL und der Taliban im Norden und Osten Afghanistans fest.

Wir sind über den Anstieg der Terroraktivität beunruhigt. Ende Januar ereignete sich in Afghanistan eine Reihe blutiger Terroranschläge, bei der mehr als 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt wurden.

Am 21. März ereignete sich eine weitere Terroraktion nahe der Staatlichen Universität Kabul am ersten Tag des afghanischen Neujahres Nawrus, die 33 Menschenleben forderte. Der Angriff wurde voraussichtlich vom Selbstmordattentäter aus ISIL verübt.

Wir verurteilen entschlossen diese barbarische Aktion. Wir drücken erneut Worte des Beileids an Verwandte und Angehörige während des Terroranschlags aus und wünschen schnellst mögliche Genesung den Verletzten.

Zum Mord einer großen Gruppe indischer Staatsbürger durch Extremisten der in der Russischen Föderation verbotenen Terrorgruppierung ISIL

Wir drücken aufrichtiges Beileid an Verwandte und Angehörige von 39 indischen Staatsbürgern, die 2014 im Irak als Geisel genommen wurden und anschließend durch Extremisten der in der Russischen Föderation verbotener Terrorgruppierung ISIL getötet wurden. Diese traurigen Informationen wurden offiziell durch das Außenministerium Indiens bestätigt.

Wir erklären unsere Solidarität mit der Führung und dem Volk des befreundeten Indiens beim entschlossenen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Dieses blutige Verbrechen bestätigt die Richtigkeit der Position Russlands bei der Notwendigkeit der Bildung einer breiten internationalen Antiterrorfront unter Teilnahme aller Länder.

Zur Frage der Flugsicherheit in der Ostsee-Region

Die zunehmende Aktivität der Flüge der Militärfliegerkräfte der Nato-Mitgliedsstaaten sowie Schwedens und Finnlands nahe unserer Grenzen in der Ostsee-Region löst weiterhin Besorgnisse aus. Dabei wurden zwei Drittel der Flüge der staatlichen Streitkräfte der Nato-Länder, Finnlands und Schwedens vom September bis November 2017 ohne eingeschaltete Transponder absolviert. Diese Handlungen provozieren die möglichen Vorfälle mit weitgehenden Folgen.

Russland machte seinerseits vieles zur Senkung der Spannung in der Region. Im Rahmen der unter Schirmherrschaft der ICAO funktionierenden Arbeitsgruppen der Experten für militärisch-zivile Kooperation wurde 2017 eine Route für russische Fliegerkräfte aus Sankt-Petersburg nach Kaliningrad und zurück abgestimmt. Gemäß den vom Verteidigungsministerium Russlands freiwillig verabschiedeten Maßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicherheit erfolgen die Flüge mit eingeschalteten Transpondern gemäß den im Voraus bereitgestellten Flugplänen.

Zur Senkung der Voraussetzungen für Flug-Vorfälle wurden Empfehlungen zur Lösung der Konfliktsituationen im Luftraum der Region ausgearbeitet, die in Kraft getreten sind, die von den zivilen und militärischen Fliegerkräften genutzt werden.

Leider sehen wir keine Gegenschritte seitens der Nato-Mitgliedsstaaten. Ein Mandat der Gruppe im Rahmen der ICAO ist beinahe ausgeschöpft. Trotz zuvor gegebener Versprechen sehen wir keinen Wunsch bei der Allianz zu einer Expertenbesprechung dieses Themas im Format Russland-Nato. Das ist eben das Format, wo man alle Militäraspekte dieses Problems besprechen könnte, was die Senkung der allgemeinen Spannung zwischen der Nato und der Russischen Föderation fördern würde. Wir stellen die fehlende Bereitschaft der Nato fest, außer den bereits in der Expertengruppe abgestimmten Maßnahmen zu gehen.

Zudem verzeichnen wir die Nichterfüllung der abgestimmten Empfehlungen durch Nato-Länder. So wird die Praxis der Abfangaktionen fortgesetzt, die Risiken schafft, in den Fällen, wenn die Flüge der russischen Fliegerkräfte von einer Gruppe mit Übergabe des Flugplans und mit eingeschalteten Transpondern erfolgen.

Es entsteht der Eindruck, dass eine reale Transparenz in konkreten Vertrauensmaßnahmen über der Ostsee und in ihrem Gewässer den Ländern Europas und der USA nicht notwendig ist. Ihr Ziel ist, das Militärpotential nicht kontrollierbar auszubauen.

Was Russland betrifft, bestätigen wir die Bereitschaft zur Besprechung der Wege zum Abbau der Spannung in der Ostsee-Region und konstruktiven Konsultationen zu dieser Problematik sowohl auf der bilateralen Grundlage mit allen interessierten Ländern, als auch im Format Russland-Nato-Rat, zur Abstimmung der Empfehlungen zur Verhinderung der Vorfälle in der Luft und auf der See.

Zum Stopp des Programms für Wirtschaftskooperation mit Russland durch die Ukraine

Ein ständiger Lieferant der Nachrichten bleibt die Ukraine und vor allem ihre jetzigen Behörden.

Vor wenigen Tagen kündigten ukrainische Behörden einen weiteren Sieg über den gesunden Verstand an – es wurde über den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine über die Kündigung des Programms für Wirtschaftskooperation der Russischen Föderation und der Ukraine 2011-2020 berichtet.

Es liegt eine kontinuierliche und beharrliche Umsetzung des „strategischen Ziels“ durch Kiew auf der Hand – den maximalen Schaden der eigenen Wirtschaft zuzufügen. Beim Verzicht auf jegliche Kooperation mit Russland vernichten die jetzigen ukrainischen Behörden im antirussischen Fieber mit eigenen Händen das von der Sowjetunion bekommene Erbe in fortgeschrittenen Branchen – Atomindustrie, Atomenergie, Raketenbau, Weltraumtechnologien, Flugzeugbauindustrie, Verkehr, Rüstungsbranche. Das sind die Bereiche, auf die das ukrainische Volk einst stolz sein konnte.

Der Bruch der handelswirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird nicht durch winzige EU-Quoten für die Lieferung der strategischen Rohstoff-Waren an die EU ersetzt – Honig, Pilze, Säfte, gezuckerter Kondensmilch, Getreide, Tomaten, Geflügelfleisch. Vor unseren Augen erfolgt die Deindustrialisierung der Ukraine. Anscheinend wird damit nicht gestoppt. An der Reihe stehen die Forderungen der westlichen Kuratoren der Ukraine zur Erhöhung der Gaspreise für Verbraucher, Aufhebung des Verbots für den Handel mit Landwirtschaftsgrundstücken, Genehmigung der Rundholz-Lieferungen an die EU u.a. In der Aussicht wird Kiew wohl gezwungen, auch US-Schiefergas für einen sehr hohen Preis zu kaufen, wie es jetzt mit US-Kohle ist.

Wenn man nicht ganz adäquate Handlungen der ukrainischen Behörden sieht, muss man nur mit Bedauern auf neue „sieghafte Relationen“ aus Kiew warten. Wir sind uns irgendwie sicher, dass es dafür noch sehr viele Anlässe geben wird.

Unabhängige internationale Wahlbeobachter auf der Krim wurden auf die Liste der „unzuverlässigen Personen“ der ukrainischen extremistischen Website „Mirotworez“ gesetzt

Wir konnten die Informationen nicht übersehen, dass die persönlichen Daten der unabhängigen ausländischen Wahlbeobachter, die die Abstimmung im Rahmen der russischen Präsidentschaftswahl auf der Krim überwachten, in die Datenbank der Website „Mirotworez“ aufgenommen worden sind, deren Server inzwischen in den USA liegen. Am 18. März wurden dort die Namen der ausländischen Beobachter aus Italien, Spanien und Schweden veröffentlicht. Etwas später wurden auf die Liste auch die Namen von drei Beobachtern aus Zypern gesetzt. Die unabhängigen Beobachter aus Finnland, Deutschland, Norwegen und Italien, die zuvor die Krim besucht hatten, waren in die „Mirotworez“-Datenbank noch vor dem 18. März aufgenommen worden. Auf der Website steht geschrieben, dass diese Ausländer „absichtlich die Staatsgrenze der Ukraine verletzt“ und „an propagandistischen Veranstaltungen teilgenommen“ hätten.

Wir müssen hervorheben, dass die Menschenrechtsstrukturen der UNO bereits früher darauf verwiesen hatten, dass diese Website das Recht auf Privatleben und die Unschuldsvermutung verletzt, und Kiew empfohlen hatten, eine entsprechende Ermittlung durchzuführen und die Website zu schließen. Ähnliche Besorgnisse wurden auch in einem Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, der im September 2017 veröffentlicht worden war. Darin stellte die Verwaltung des UN-Hochkommissars  Menschenrechte ausbleibende Fortschritte bei den Ermittlungen gegen die Website „Mirotworez“ fest und rief die ukrainischen Behörden zu einer unverzüglichen und effizienten Ermittlung der Verletzungen seitens der Website auf. Ähnliche Aufrufe enthält auch der im März veröffentlichte Bericht der Beobachtungsmission. Darin wurde betont, dass die ukrainische Polizei zwar ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, aber ansonsten nichts mehr unternommen hatte.

Auch die damalige OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hatte noch 2016 Kiew über ihre Besorgnisse informiert, nachdem „Mirotworez“ die persönlichen Daten der im Donezbecken akkreditierten Journalisten veröffentlicht hatte, was für ihre Leben gefährlich war.

Die Weigerung der ukrainischen Behörden, die Aktivitäten dieser umstrittenen Website richtig und effizient zu ermitteln, verletzt ihre Verpflichtungen im Rahmen des Europarats, die im Europäischen Übereinkommen zum Menschenrechtsschutz und im Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verankert sind. Offensichtlich ist nicht nur die Nutzung und Verbreitung von Daten zu rechtswidrigen Zwecken, sondern auch die Verletzung des Rechts auf den Respekt für Privatleben.

Das Europäische Menschenrechtsgericht geht bei seiner Arbeit davon aus, dass der praktische und effiziente Schutz des Privatlebens durch den Staat in solchen Fällen wie dieser in der Ergreifung von effizienten Maßnahmen zur Aufdeckung und Fahndung der Straftäter besteht, was bekanntlich aber nicht getan wurde. Die Website funktioniert nach wie vor – bei offensichtlicher Nachlässigkeit der ukrainischen Behörden. Auf der Website werden jede Woche immer neue persönliche Daten von Bürgern anderer Staaten, darunter der EU-Staaten, veröffentlicht.

So erfüllt die Ukraine offenbar ihre Verpflichtungen im Rahmen des Europarats, der UNO und der OSZE, indem sie weiterhin ihre eigenen Bürger sowie Bürger anderer Staaten der Lebensgefahr aussetzt. Im Moment sind alle Beobachter schon in ihre Länder zurückgekehrt. Aus ihrer Sicht ist die Abstimmung auf der Krim ordnungsgemäß und ohne wesentliche Verletzungen verlaufen, während die Reaktion und die Gegenwirkung Kiews eine krasse Bestätigung dafür sind.

Zu einer neuen Ausschreitung ukrainischer radikaler Nationalisten

Wir haben mit Empörung über eine neue barbarische Aktion von ukrainischen radikalen Nationalisten erfahren, die vor einigen Tagen das Denkmal des Generals Nikolai Watutin in der Stadt Berditschew (Gebiet Schitomir) geschändet hatten. Diese Schläger haben nämlich am hellen Tag die Gedenktafel  zerschlagen und dadurch das Gedenken an den Feldherren verhöhnt, unter dessen Kommando die Rote Armee die Ukraine von den deutschen Okkupanten befreit hatte.

Wir verurteilen vehement diese barbarische Ausschreitung der Kräfte, die sich als „Patrioten“ bezeichnen. Wir sind überzeugt, dass diese und auch andere ähnliche schandhafte Aktionen von Millionen Ukrainern verurteilt werden, deren Väter und Großväter die Welt von der „braunen Pest“ retteten. Wir rufen die ukrainischen Behörden abermals auf, Maßnahmen zum Schutz von Symbolen des Sieges unserer Völker im Großen vaterländischen Krieg der Jahre 1941 bis 1945 zu ergreifen und ihre Politik zur Förderung der Extremisten zu stoppen.

Zu antirussischen Vorwürfen wegen Hackerangriffe

Wir sehen schon wieder, dass in Deutschland Thesen über Russlands Beteiligung an einem neuen Angriff gegen das Computer- bzw. Kommunikationssystem der Bundesregierung verbreitet werden. Es wird nämlich behauptet, dass von diesem Angriff „sensible“ Informationen des Außen- und des Verteidigungsministeriums Deutschlands getroffen worden wären.

Wir müssen hervorheben, dass Moskau in den allen Jahren der im Westen andauernden Kampagne wegen der so genannten „russischen Cybergefahr“ keine einzige Anfrage bezüglich der Klärung dieser Situation bzw. der Reaktion darauf erhalten hat. Anstatt die Möglichkeiten des politischen Dialogs zu nutzen und die diplomatischen Kanäle sowie Formate der Partnerkooperation der Geheimdienste und der Rechtsschutzorgane einzusetzen, wofür Russland schon öfter plädierte, ziehen die westlichen Länder es vor, unser Land im Allgemeinen zu beschuldigen, ohne jegliche Beweise für unsere angebliche Schuld anzuführen.

Angesichts dessen entsteht der Eindruck, dass die antirussische Hysterie absichtlich verbreitet wird, unter anderem zwecks Rechtfertigung der Ausgaben für die angebliche „Verteidigung“ im Cyberraum, insbesondere der Gründung der so genannten „Cybertruppen“, vor allem im Interesse der Vorbereitung von Offensivschlägen gegen die Infrastruktur des potenziellen Gegners (sprich Russlands).

Unsere Antwort auf solches Vorgehen besteht in der Bestätigung unserer Bereitschaft zu einer ernsthaften Besprechung aller Probleme am Verhandlungstisch. Russland bringt eine konstruktive Tagesordnung voran: Es sollten die Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens von Staaten im Informationsraum erarbeitet werden; es sollten Maßnahmen zur Suche nach gegenseitiger Verständigung und zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Informationsraum ergriffen werden; es sollten Maßnahmen zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet und zur Mobilmachung des Potenzials von multilateralen Verhandlungsplattformen ergriffen werden.

Wir rechnen damit, dass unsere Partner auf den Weg zur Suche nach gemeinsamen Antworten auf Cybergefahren im Rahmen des Dialogs auf internationalen Plattformen und im bilateralen Format zurückkehren werden.

Zur Pseudoermittlung des „Time“-Magazins bezüglich der angeblichen „russischen Hilfe“ bei der Entwicklung der venezolanischen Kryptowährung „Petro“

Wir haben die von „Time“ veröffentlichte aufsehenerregende Falschnachricht, die es heutzutage jede Menge gibt, nicht übersehen können, Russland hätte die venezolanische Kryptowährung „Petro“ entwickelt. Natürlich geht es bei diesen „exklusiven Ermittlungen“ zum Thema Russlands Beteiligung am Projekt „Petro“ um nichts als offenbare "Fake-News". Russlands Finanzministerium gab den Kollegen aus „Time“ einen entsprechenden Kommentar ab. Ich darf erinnern, worum es dabei ging:

Das Finanzministerium Russlands hatte und hat mit der venezolanischen Kryptowährung „Petro“ absolut nichts zu tun. Die russischen Finanzbehörden beteiligten sich auf keine Weise an diesem Projekt. Bei einem Treffen am 21. Februar 2018 in Moskau hatte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister, Herr Cerpa, dem Finanzminister Russlands, Anton Siluanow, ein Faltblatt bezüglich  der Kryptowährung „Petro“ überreicht, aber nur um seine russischen Partner über dieses Projekt zu informieren. Dabei wurde das Thema Nutzung von Kryptowährungen bei der russisch-venezolanischen Kooperation von keiner Seite aufgeworfen.

Wir bitten die Kollegen aus dem „Time“-Magazin und auch andere Journalisten, die sich für dieses Thema interessieren, sich nur an offiziellen Informationen zu richten, denn die Quellen, auf die Sie sich oft berufen, sich in diesem oder jenem Thema nicht auskennen oder absichtlich Desinformationen verbreiten.

Noch müssen wir darauf verweisen, dass in unserem Land laut der russischen Verfassung der von der Bank Russlands emittierte Rubel das einzige legitime Zahlungsmittel ist. Die Emission bzw. Nutzung von anderen Zahlungsmitteln sind in Russland ungesetzlich. Ausführlichere Informationen bezüglich der Nutzung der Blockchain-Technologie im finanziellen Bereich durch den russischen Staat hatte Anton Siluanow in seinem jüngsten Interview für den Sender „Russia Today“ mitgeteilt (entsprechendes Link wird im Stenogramm unseres Briefings angeführt).

Zum massenhaften Abriss von sowjetischen Soldatendenkmälern in Polen

Wir sind über den in Polen begonnenen massenhaften Abriss von sowjetischen Soldatendenkmälern empört, die ihr Leben für die Befreiung und Rettung dieses Landes und seines Volkes während des Zweiten Weltkriegs lassen mussten.

Soweit wir wissen, wurde die Demontage von Memorialen in folgenden Städten begonnen oder sogar schon beendet: Inowrocław (Woiwodschaft Kujawien-Pommern), Pulawy (Woiwodschaft Lublin), Skierniewice (Woiwodschaft Lodz), Strzegom (Woiwodschaft Niederschlesien), Choszczno (Woiwodschaft Westpommern).

Das ist eine offensichtliche Verletzung des bilateralen Regierungsabkommens über Friedhöfe und Gedenkstätten von Kriegs- und Repressionsopfern vom 22. Februar 1994 durch die politische Seite und eine freche Demonstration der Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte des gemeinsamen Kampfes unserer Völker gegen die nazistischen Okkupanten.

Ein besonderer Zynismus besteht darin, dass als Grund für diese Aktivitäten der rein finanzielle Aspekt bezeichnet wird. Das umstrittene polnische „Dekommunisierungsgesetz“, dem zufolge alle Gedenkstätten und kulturellen bzw. historischen Objekte, die der aktuellen Führung Polens aus ideologischen Gründen nicht passen, abzureißen sind, sieht darüber hinaus eine finanzielle Entschädigung für alle vor, die das historische bzw. Memorialerbe rechtzeitig, nämlich bis 31. März liquidieren.

Wir müssen mit großem Bedauern feststellen, dass dieser Kalkül für diese Menschen wichtiger als der Anstand, als das Gedenken an die Opfer und als die internationalen Verpflichtungen des Landes ist.

Zu Russlands Gegenmaßnahmen nach dem Abriss von Denkmälern in Litauen

Während des vorigen Briefings fragte ein Vertreter der Nachrichtenagentur Sputnik nach Russlands Gegenmaßnahmen angesichts des Abrisses von Denkmälern in Litauen. Wir können folgendes mitteilen:

Vor allem müssen wir sagen, dass die Gerichtsverhandlungen über die Grabsteine auf den Gräbern von Rotarmisten und Soldaten der russischen Kaiserarmee auf dem Antakalnis-Friedhof in Vilnius immer noch weiter gehen und dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Deshalb hofft der litauische militärhistorische Verband „Vergessene Soldaten“ immer noch, den Abriss der erwähnten Grabsteine doch zu verhindern.

Aber grundsätzlich halten wir Gegenmaßnahmen angesichts der blasphemischen Handlungen gegenüber russischen Gedenkstättenobjekten in Litauen für möglich, die unter anderem die Aktivitäten der litauischen Seite auf dem russischen Territorium im Bereich Gedenkstätten betreffen würden.

Zur Einreiseordnung nach Mazedonien für russische Staatsbürger

Das Außenministerium Mazedoniens informierte uns über die von der Regierung dieses Landes am 13. März getroffene Entscheidung zur Abschaffung von Visumanforderungen an russische Staatsbürger bei kurzfristigen Mazedonien-Reisen um ein weiteres Jahr.

Damit müssen russische Staatsbürger bei Mazedonien-Reisen nur den gültigen Reisepass und die Krankenversicherung haben. Diese Regel gilt nur für kurzfristige Reisen, wobei der Aufenthalt in Mazedonien ohne ein Visum höchstens im Laufe von 90 Tagen innerhalb eines halben Jahres vorgesehen ist.

Damit wird die Visafreiheit für die Russen bei Mazedonien-Reisen, die von Skopje zuvor eingeführt wurde, bis 15. März 2019 verlängert.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Ist die Tatsache, dass die türkische Armee vor einigen Tagen mehrere Orte in der Nähe von Aleppo eingenommen hat, die bis zuletzt von der syrischen Armee kontrolliert worden waren, eine Verletzung der in Astana getroffenen Vereinbarungen zur Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Erklärung des Ministerpräsidentin Finnlands, Juha Sipilä, die er nach dem allgemein bekannten Treffen in Brüssel machte, dass Finnland noch keine Entscheidung bezüglich der Ausweisung von russischen Diplomaten aus Helsinki getroffen hätte, während mehrere europäische Länder diese Entscheidung nach seinen Worten bereits getroffen hätten. Unter anderem nannte er dabei Frankreich, Polen und die baltischen Länder. Wie wäre die Reaktion des Außenministeriums Russlands darauf?

Antwort: Was Ihre erste Frage angeht, so kann ich sagen, dass alle in Astana getroffenen Vereinbarungen auf den Pressekonferenzen des russischen Präsidentenbeauftragten für Syrien-Regelung, Alexander Lawrentjew, ausführlich genug erläutert wurden.  Alle Informationen lassen sich auf der offiziellen Website des Außenministeriums sowie auf seinen offiziellen Seiten in sozialen Netzwerken finden.

Schicken Sie uns bitte die Liste von Orten zu, die Sie meinen, und wir werden Ihnen die entsprechende Antwort geben. Denn hier muss noch etwas präzisiert werden.

Ich will jetzt nicht viel über die Informationen bezüglich der Abreise europäischer Diplomaten aus Moskau und der Ausweisung von russischen Diplomaten sprechen. Wir erfahren darüber nur aus Medienberichten – de facto also von Ihren Kollegen.  Wir haben diesbezüglich vorerst keine offiziellen Anträge bekommen. Falls wir solche bekommen, werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen.

Frage: Soweit wir wissen, hat die EU beschlossen, ihren Botschafter in Russland, Markus Ederer, zwecks Beratungen zurückzurufen. Was halten Sie vom Aufruf der britischen Premierministerin Theresa May, auf den Zwischenfall in Salisbury hart zu reagieren? Hat die EU Ihres Erachtens bereits die Entscheidung zu antirussischen Maßnahmen getroffen, was Theresa May verlangt hatte?

Antwort: Was die Aussagen der britischen Ministerpräsidentin Theresa May angeht, so kann ich sagen, dass ich unser Briefing mit einer Erklärung begann. Unsere Position zu dieser Frage können Sie gerne aus dem Stenogramm erfahren. Was die Abreise ausländischer Diplomaten und die angebliche Entscheidung, den EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, zu Beratungen zurückzurufen, angeht, so wissen wir darüber vorerst nur aus Medienberichten. Bisher erhielten wir keine offiziellen Anträge.

Frage: Ließe sich eine Veränderung der außenpolitischen Konzeption Russlands erwarten, die Präsident Wladimir Putin am 30. November 2016 gebilligt hatte? Oder könnten vielleicht die Richtungen der russischen Außenpolitik nach der jüngsten Präsidentschaftswahl verändert werden? Unter anderem interessiert uns das Zusammenwirken mit den Ländern im Südkaukasus. Oder wird sich die Außenpolitik auch weiterhin auf die Konzeption von 2016 stützen?

Antwort: Das ist ein zu großes Thema. Falls Sie eine ausführliche Antwort erwarten, könnten wir sie Ihnen extra geben. Ich kann nur sagen, dass Russlands Außenpolitik, die sich auf die Einhaltung der Völkerrechtsnormen stützt, sich im Allgemeinen grundsätzlich nicht verändern wird. Sie wird weiterhin in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten internationalen Normen ausgeübt.

Frage: Werden sich Vertreter der Taliban an der Konferenz i:n Taschkent beteiligen?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen. Ich kann sie präzisieren und Ihnen später antworten.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Was halten Sie von den Neuernennungen in der US-Administration von Donald Trump, unter anderem von der Ernennung des neuen Sicherheitsberaters John Bolton, der als „Falke“ gilt?

Wir sehen, dass der „Fall Skripal“ eine Art „Trennungslinie“ aus der Sicht des Verhaltens aller Länder der Welt zu Russland und Großbritannien ist. die EU unterstützt offiziell Großbritannien, verweigert aber harte Maßnahmen. Welche Länder unterstützen Russland? Auf dem jüngsten Briefing sahen wir, dass dies Serbien und Venezuela waren. Im Sicherheitsrat unterstützten auch China und Indien uns. Äußern denn die Mitgliedsländer der GUS, der OVKS und der EAWU ihre Solidarität mit Moskau?

Antwort: Die erste Frage sollte nicht an uns, sondern an die Amerikaner gestellt werden. Wir mischen uns nicht in die Neuernennungen in anderen Ländern ein. Wir werden mit den Personen zusammenarbeiten, die ernannt werden.

Was den „Fall Skripal“ angeht, so wurden schon viele Erklärungen gemacht. Sie kennen die Position Russlands – alle Details. Vor kurzem fand ein sehr ausführliches Briefing des Direktors der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Wladimir Jermakow, statt. Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach zu diesem Thema sehr viel, unter anderem auf einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem Außenminister Japans, Taro Kono, in Tokio. Ich kann sagen, dass wir nicht wissen, ob es diesen „Fall“ überhaupt gibt oder nicht. Es wurden keine Beweise und keine Angaben dazu vorgelegt. Das ist vorerst nichts als Belletristik.

Was die Unterstützung angeht, die Russland in diesen oder jenen Fragen, unter anderem in der von Ihnen erwähnten Frage, genießt, so bekommt es diese Unterstützung von den Ländern, die sich an die Völkerrechtsnormen halten, sich auf die UN-Normen stützen und sich zivilisiert verhalten.

Frage: Im Kontext des jüngsten Telefonats des Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump gab es Medienberichte, dass die Außenminister beauftragt worden wären, ein bilaterales Gipfeltreffen demnächst vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund gab es Gerüchte über die mögliche Entlassung des Außenministers Sergej Lawrow. Wie könnte das alles miteinander verbunden sein?

Antwort: Sie besuchen unsere Briefings nicht zum ersten Mal. Wir geben keine Kommentare zu Gerüchten ab, weil das nun einmal Gerüchte sind. Lassen Sie uns keine Zeit dafür vergeuden. Was die Vorbereitung von speziellen Treffen auf dieser oder jener Ebene angeht, so achten Sie bitte auf entsprechende offizielle Informationsressourcen.