Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Videokonferenz der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas am 23. Juni 2020 in Moskau

Eine Videokonferenz auf der Ebene der Außenminister von RIC (Russland, Indien, China) hat stattgefunden. Die Videokonferenz war konstruktiv, ziemlich inhaltsvoll und nützlich.

Unsere drei Länder, die über ein gewichtiges wirtschaftliches, Ressourcen-, wissenschaftsindustrielles und Finanz-Potential verfügen, können vieles im Interesse der Gewährleistung einer friedlichen, stabilen Entwicklung der Menschheit machen. Das war von unseren Anführern vor vielen Jahren festgestellt worden. Diese Einschätzung ist vollständig auch heute noch gültig. Wir sind uns darin einig, dass der Ausbau der Kooperation im RIC-Format in verschiedenen Richtungen ziemlich gefragt ist, wie auch die Vereinigung der Anstrengungen unserer drei Länder bei der Suche nach effektiven Lösungen zu zahlreichen Herausforderungen in der globalen Politik und Wirtschaft.

Das jetzige Jahr, und das wurde heute in unserer Diskussion besonders hervorgehoben, verläuft unter dem Zeichen des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und des 75. Jahrestags der Bildung der Vereinten Nationen. Wir sprachen uns für die Aufrechterhaltung und den Schutz der Wahrheit über die Ereignisse der damaligen Jahre aus, verzeichneten eine unzulässige Manipulation der Geschichte zugunsten von momentanen konjunkturbedingten Ideen. Ich möchte abermals den indischen und chinesischen Freunden meinen Dank ausdrücken, dass sie ihre Einheiten nach Moskau zur Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz am morgigen Tag schickten.

Wir erörterten ziemlich ausführlich die Situation in der internationalen Arena unter Bedingungen des Ausbruchs der Coronavirus-Epidemie sowie in einem breiteren Kontext. Wir stellten fest, dass die Pandemie einen bedeutenden Einfluss auf viele Aspekte der zwischenstaatlichen Beziehungen hat, der Weltwirtschaft einen ernsthaften Schaden zufügt, die Kontakte zwischen Menschen im Ganzen maßgeblich begrenzt.

In diesem Kontext drückten wir unsere Besorgnis wegen des destruktiven Kurses mehrerer Staaten, der auf die Demontage der in der Nachkriegszeit gebildeten Architektur der globalen Sicherheit, deren Grundlage die UN-Charta bleibt, ausgerichtet ist. Wir bezeichnen einseitige Handlungen, illegitime Gewaltanwendung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten, Versuche der grenzübergreifenden Anwendung der nationalen Gesetzgebung als kontraproduktiv (darüber sagten wir heute nochmals unseren Kollegen und fanden dabei Verständnis). Ich bin sicher, dass unsere drei Länder weiterhin diesen negativen Tendenzen Widerstand leisten und die Koordinierung auf verschiedenen multilateralen Plattformen festigen werden.

Wir arbeiten bereits eng in der G20, SOZ, BRICS und natürlich UNO zusammen. Unsere drei Länder koordinieren ihre Schritte bei vielen Fragen. Diese Koordinierung wird gefragter in den kommenden zwei Jahren sein, weil Indien 2021-2022 den Platz eines nichtständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats haben wird.

Wir sprachen heute auch über die Reform des UN-Sicherheitsrats. Indien ist ein starker Kandidat für die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Reform dieses Organs. Russland unterstützt die Kandidatur Indiens als ständiges Mitglied. Im Prinzip denken wir, dass der größte Nachteil der jetzigen Zusammensetzung dieser Struktur  eindeutige die nicht ausreichende Vertretung der Entwicklungsländer – Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas - ist. Die andere Seite der Medaille ist die überhöhte Repräsentanz unserer westlichen Kollegen. Deswegen sollten Wege zur Erhöhung der Effizienz des UN-Sicherheitsrats, der Gewährleistung einer gerechteren und demokratischeren Zusammensetzung dieses Organs natürlich mit Einbeziehung von Ländern der drei Entwicklungsregionen gesucht werden. In diesem Sinne möchte ich nochmals betonen, dass wir die ständige Mitgliedschaft Indiens im UN-Sicherheitsrat im Kontext seiner Reform befürworten.

Heute sprachen wir auch über unsere Kooperation nicht nur in der globalen Arena, sondern auch in der Asien-Pazifik-Region. Wir unterstrichen die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus des Zusammenwirkens im Rahmen der Strukturen, die hier in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden und die um den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) konzentriert sind. Wir halten es für prinzipiell wichtig, die ASEAN-zentrischen Formate des Zusammenwirkens, darunter zum Kampf gegen Coronavirus-Infektion zu festigen: Weil es bei ASEAN einen entsprechenden Mechanismus gibt, mit dem die zehn Länder des Verbands und ihre Partner Probleme erörtern, die mit der epidemiologischen Lage verbunden sind, und diese Themen unter anderem bei den Ostasien-Gipfeln zur Erörterung gebracht werden, wo ASEAN und Partner auf der höchsten Ebene vertreten sind. Zudem gibt es bei ASEAN ein Instrument wie die Sitzungen der Verteidigungsminister der Länder des Verbandes und Partner. Militärmedizin ist ebenfalls eines der Themen auf der Tagesordnung dieser Struktur. Wir haben heute vereinbart, dass wir unsere ASEAN-Kollegen bei einem maximal effektiven Einsatz dieser Mechanismen unterstützen werden.

Zudem haben wir über die Entwicklung der Kooperation im RIC-Format neben den Organen, Strukturen und Mechanismen gesprochen, die bereits in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur funktionieren. Wir haben vereinbart, mehr Aufmerksamkeit der Energie und politischen Kontakten zwischen entsprechenden Brain-Trusts zu widmen. Es gibt ein Forum der Politologen. Wir haben beschlossen, dass wir Wissenschaftler, ehemalige Diplomaten und Militärs, Mitarbeiter anderer Bereiche internationaler Aktivitäten aktiv unterstützen werden, damit sie Ideen zur weiteren Erörterung zur Nutzung in der praktischen Arbeit unserer Vereinigung generieren.

Bezüglich zusätzlicher konkreter Vereinbarungen haben wir beschlossen, im Format der Videokonferenz angesichts der Dringlichkeit dieser Frage eine Sitzung der Vertreter der sanitärepidemiologischen Strukturen Russlands, Indiens und Chinas zu organisieren. Zudem wurde der russische Vorschlag unterstützt, den Kreis der Hilfsorgane des RIC-Formats mit den Sitzungen der Verteidigungsminister Russlands, Indiens und Chinas zu ergänzen. Die erste solche Sitzung soll nach unserem Vorschlag während des russischen Vorsitzes stattfinden, also in diesem Jahr, sobald die epidemiologische Lage dies ermöglichen wird.

Im Ganzen denke ich, dass wir sehr nützlich gearbeitet haben. Wir zeigten erneut  Übereinstimmung bzw. bedeutende Nähe der Herangehensweisen unserer drei Länder bei den wichtigsten Problemen. Wir haben ebenfalls vereinbart, dass diese Videokonferenz nicht ein Präsenztreffen der Außenminister, das vor dem RIC-Gipfel stattfinden soll, ersetzt.

Unsere chinesischen Kollegen haben vorgeschlagen, einen weiteren Gipfel am Rande des hochrangigen G20-Treffens durchzuführen, wie das auch 2018-2019 der Fall war, als die Anführer Russlands, Indiens und Chinas ihre traditionellen Treffen abhielten.

Frage: Ich möchte nach dem Mehrwert des RIC fragen. Mehrere Experten sagten, dass Russland in diesem Format die Grundlage für das System der internationalen Beziehungen, das eine Alternative für das jetzige westzentrische System sein soll, sucht. Inwieweit realistisch sind diese Pläne, wenn es sie denn gibt, angesichts der jetzigen Zuspitzung der Kontroversen zwischen Indien und China sowie der Tatsache, dass die beiden Länder nicht bereit sind, mit dem Westen „in den Clinch zu gehen“?

Sergej Lawrow: Ich würde das jetzige System der internationalen Beziehungen nicht als westzentrisch bezeichnen. Es gibt die UN-Charta. Zumindest in Worten bestätigen alle, an dieser Charta festzuhalten, obwohl in der Praxis natürlich Schritte unternommen werden, die von dem Wunsch des Westens zeugen, das Völkerrechtssystem durch das System einer „auf Regeln ruhenden Weltordnung“ zu ersetzen. Das ist nicht eine zufällige Änderung der Begriffe, weil das Völkerrecht ein etablierter Begriff, der universelle Vereinbarungen, die die Grundlage der internationalen und zwischenstaatlichen Verbindungen in allen Richtungen der Tätigkeit bildet, vorsieht: universelle Übereinkommen, UN-Charta, die de facto ein kollektives Dokument ist, auf das alle ihre Unterschriften setzten und alle es ratifizierten. Der Austausch der universellen völkerrechtlichen Instrumente durch eng ausgearbeitete Regeln, die danach als multilaterales Ideal präsentiert werden, die von allen akzeptiert werden sollen – das ist eine Tendenz.

Ich würde sagen, dass der Westen versucht, die Ausrichtung auf den Westen beizubehalten, obwohl die Epoche von fast 500 Jahren Dominanz des Westens in internationalen Angelegenheiten im völkerrechtlichen Sinne formell mit der Schaffung der UNO endete, und in der Praxis wird das deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Prinzipien, die die Grundlage der UNO bilden, bleiben unverändert. Der Westen ging bei seinen Bestrebungen, allen seine Regeln aufzudrängen, noch nicht zu einer direkten Ablehnung der Prinzipien der UN-Charta über. Ich hoffe, dass verantwortungsvolle westliche Politiker begreifen, besonders angesichts der letzten Ereignisse in der internationalen Arena und des Chaos, den diese jedes Mal für bestimmte Interessen geschaffenen Regeln bereiten, wie dieses Chaos dabei stört, sich normal zu entwickeln und zu kooperieren.

Zurück zu Ihrer Frage – ich sehe keine Gründe, das jetzige Modell als westzentrisch zu bezeichnen. Die Versuche, klammernd an den vorherigen Jahrhunderten es so zu machen, als der Westen durch seine Kolonialherrschaft in der Weltpolitik dominierte, wird natürlich zumindest von einigen westlichen Ländern fortgesetzt. Wir sehen das an konkreten Beispielen der Handlungen unserer Partner.

Wenn wir die Kooperation im Rahmen der SOZ bzw. BRICS entwickeln – oder in diesem Fall in der Troika – Russland-Indien-China, versuchen wir gar nicht, damit eine Alternative für das jetzige System der internationalen Beziehungen zu schaffen. Dieses System, das in der UN-Charta festgeschrieben ist, fördert direkt die Entwicklung der regionalen Kooperationsstrukturen. Es gibt den Artikel 8 der UN-Charta, in dem ein solches Zusammenwirken gefördert wird. SOZ, RIC, EAWU, OVKS – alle diesen Organisationen entsprechen dem, was in der UN-Charta als regionale Abkommen bezeichnet wird. Die Charta fördert direkt diese regionalen Abkommen zur Lösung der Fragen, die konkrete Verbindungen zwischen den Teilnehmern solcher regionalen Vereinigung und ihre Kompetenz betreffen. Hier folgen wir de facto der allgemeinen Tendenz, die bereits bei der Schaffung der UNO bestimmt wurde.

Warum wurde gerade die Troika als aussichtsreich bestimmt? Wie Sie wissen, geht diese Initiative auf Jewgeni Primakow, als er Außenminister war, zurück. Bereits 1998 begründete er die Zweckmäßigkeit davon, sich Gedanken über Vereinigung der Anstrengungen unserer drei Länder angesichts des geografischen, historischen Faktors, der Ausrichtung der Außenpolitik Moskaus, Pekings und Neu-Delhis zu machen. Und diese Ausrichtung kennzeichnet sich durch die Anhänglichkeit an das Völkerrecht, Prinzipien der UN-Charta und Nichtakzeptanz der einseitigen Methoden der Lösung von Weltproblemen. Diese Idee bekam ihr eigenes Leben. Es sind einige Jahre seit der Formulierung durch Primakow 1998 bis 2003 vergangen, bis das erste Treffen der RIC-Außenminister stattfand. Seit der Zeit gab es 16 solche Treffen. Wenn man die heutige Videokonferenz berücksichtigt, ist es bereits das 17. Treffen auf der Außenministerebene. Veranstaltungen finden auch zwischen den Ressortministern und -diensten statt. 

Heute, wie ich bereits sagte, wurde die Akzeptanz unserer Initiative bestätigt, sich im Troika-Format auf der Ebene der Verteidigungsminister zu treffen, es wurde die Idee unterstützt, die Kontakte im Bereich der wirtschaftlichen, humanitären, Energie- und Bildungsverbindungen zu entwickeln. Ich denke, dass das alles den Interessen unserer Länder entspricht. Dass diese Initiativen Reaktion im Rahmen der Drei finden, bestätigt auch ihre Aktualität.

Was den fehlenden Wunsch Indiens und Chinas, wie Sie sagten, in den Clinch mit dem Westen zu gehen, und die Frage, ob dies die Entwicklung unserer Kooperation bremst, betrifft, wollen wir ebenfalls nicht, in den Clinch mit dem Westen und jemandem noch zu gehen. Wir sehen einfach, dass es sehr schwer ist, mit dem heutigen Westen zu arbeiten, weil für die Arbeit eine bestimmte diplomatische Form notwendig ist. Ich sehe bislang nicht die Fähigkeit einiger unserer Kollegen, besonders jener, die im westlichen Lager die „Musik bestellen“, die diplomatischen Beziehungen zu entwickeln. Sie gehen mehr mit anderen Methoden vor. Doch das bedeutet gar nicht, dass wir davon Vergnügen bekommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hob erneut in seinem Artikel, der dem 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, Zweiten Weltkrieg gewidmet ist, unsere Ausrichtung auf Kooperation, sowohl im Rahmen jeder internationalen Strukturen (UNO, G20 u.a.), als auch im Kontext der besonderen Verantwortung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hervor. Wir treten dafür ein, dass jede Kontroverse nicht zum Gegenstand der Konfrontation wird, sondern am Verhandlungstisch fair besprochen wird – damit nicht nur Besorgnisse, sondern auch konkrete Fakten, die der Gegenstand dieser Besorgnisse sind, nicht einfach Vorwürfe, sondern auch argumentierte Vorwürfe vorgelegt werden. Wenn unsere Partner endlich in sich die Kraft dafür finden und die diplomatischen Normen des Anstands respektieren werden, sind wir zu einem solchen Gespräch bereit.

Frage: Wie denken Sie, kann Russland in RIC einen Beitrag zur Festigung des Vertrauens zwischen Indien und China leisten, wenn sich beide Länder in Konfrontation an den Grenzen befinden?

Sergej Lawrow: Wir hatten nie dieses Ziel - Indien und China bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu helfen. Diese Länder haben alle Möglichkeiten, alle Probleme zu lösen und zu erörtern, die in den Beziehungen entstehen, und sie entstehen zwischen allen Ländern, darunter natürlich Nachbarn. Ich denke nicht, dass Indien und China Hilfe und Unterstützung brauchen, die speziell darauf abzielen, irgendwie bei der Regelung der entstehenden Streitigkeiten bzw. Situationen zu helfen.

Wenn Sie die Ereignisse des vergangenen Monats meinen, ich denke, Neu-Delhi und Peking antworteten auf Ihre Frage mit konkreten Handlungen. Sobald die Vorfälle an der Grenze geschahen, fanden unverzüglich Treffen des Militärkommandos auf dem Boden, Kontakte der Außenminister statt. Sowie ich verstehe, dauern sie auch jetzt an. Keine der Seiten machte Erklärungen, die vom fehlenden Wunsch zeugen, auf Grundlage der allgemein annehmbaren Herangehensweisen eine Einigung zu erreichen. Wir rechnen natürlich umfassend damit, dass es auch weiterhin so sein wird.

Der Fakt der Kontakte zwischen unseren indischen und chinesischen Freunden in verschiedenen multilateralen Formaten (RIC, BRICS, SOZ) hilft bei der Entwicklung des Dialogs zwischen zwei Ländern. Neben bilateralen Kontakten arbeiten sie in den erwähnten multilateralen Strukturen, die aktiv von beiden Ländern als wichtiger Mechanismus zur Förderung der eigenen außenpolitischen, wirtschaftlichen und anderen Interessen via kollektive Formate aufrechterhalten werden. Ich denke, dass mit Indiens Erhalt des Statuses als vollwertiges SOZ-Mitglied ein sehr wichtiger Schritt bei der Förderung dieser Politik gemacht wurde.

Ich werde mit dem zum Schluss kommen, womit ich begonnen habe. Ich sehe keine Gründe, aus denen Russland oder noch jemand seine Dienstleistungen Indien und China bei der Förderung der Verhandlungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme anbieten sollen. Die Beziehungen entwickelten sich ernsthaft in den letzten Jahren. 2005 wurden die Beziehungen dieser Länder auf einem weiteren Gipfel der Anführer Indiens und Chinas als strategische Partnerschaft bezeichnet. Damit ist alles gesagt.

Frage: US-Außenminister Mike Pompeo sagte vor einigen Tagen, dass Washington eine Liste der Sanktionen gegen chinesische Offizielle wegen der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs über die nationale Sicherheit in Hongkong vorbereitet. Die USA drohen erneut anderen Ländern mit Sanktionen. Nach Medienangaben bereiten die USA auch neue Sanktionen gegen Russland wegen Nord Stream 2 vor. Wie schätzen Sie dieses Festhalten an Sanktionen ein? Kann etwas getan werden, um US-Politiker dazu zu bringen, mit Verständnis bei den Angelegenheiten anderer Länder umzugehen?

Sergej Lawrow: Ich erwähnte bereits, dass die Bereitschaft Russlands, Chinas und der überwiegenden Mehrheit anderer Länder, eine aktive Arbeit auf multilateralen Plattformen zum Erreichen der politisch-diplomatischen Vereinbarungen zu allen Streitfragen zu führen, die auf dem internationalen Niveau entstehen, nicht bei allen auf Verständnis stoßen. Unsere US-Kollegen kehren eigentlich der Diplomatie als Methode der Führung der Angelegenheiten auf der internationalen Arena den Rücken. Oder das ist eine sehr spezifische Diplomatie, die aus diesen primitiven, simplen Zügen besteht. Es wird eine Forderung gestellt. Wenn darauf nicht eine völlige Kapitulation folgt, wird eine Frist für ein Ultimatum gestellt. Wenn wieder einmal keine Kapitulation folgt, erklären die USA diese Sanktionen, festigen sie mit Gesetzen, geben entsprechende Aufträge.

Ich kann nicht mehr genau die Zahl der Beschlüsse nennen. Die Administration Trumps hat bereits seit langem die Administration Barack Obamas nach der Zahl der Sanktionen gegen Russland und der Zahl der dadurch betroffenen rechtlichen und natürlichen Personen überholt. Wir haben uns daran gewöhnt. Ich denke, sie sollten sich ebenfalls daran gewöhnen. Wir wollen nicht die USA gegen China aufhetzen. Überhaupt nicht. In der ersten Frage fragten Sie, ob die Entwicklung der Kooperation bei RIC nicht durch den Fakt gestört wird, dass einige meinen, dass weder China noch Indien in einen Clinch mit den USA gehen wollen. Ich bestätige nochmals, wir wollen auch gegen niemanden in den Clinch gehen. Doch es gibt Dinge, die direkt die ursprünglichen, legitimen, wirtschaftlichen und anderen Interessen des entsprechenden Staates und Volkes treffen.

Schauen Sie auf die Reaktion Deutschlands. Die Amerikaner wollen weitere Sanktionen gegen jede Person bzw. Struktur, die Nord Stream 2 betreffen, darunter jene, die Gas aus dieser Pipeline kaufen wollen, verhängen. Im deutschen politischen Establishment kam es sofort zu einer Reaktion, bei der der nationale Stolz ernsthaft getroffen wurde.

Ich denke, dass man weiterhin die Tür für Verhandlungen mit den USA offen halten soll. Wir machen das immer und werden nie übel auf jemanden sein. Wir werden immer offen für einen Dialog sein, doch er muss gleichberechtigt, ausgerichtet auf die Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen, Kompromissen, Austausch von Zugeständnissen sein. Sobald es um einen gleichberechtigten Dialog und gegenseitig vorteilhafte Ergebnisse, die der Gegenstand solchen Dialogs sein sollen, gehen wird, ist alles erreichbar. Ich habe keine Zweifel daran, dass China dieselben Herangehensweisen bei internationalen Beziehungen hat.

Frage: Für den 6. Juli ist die Konferenz der Teilnehmerstaaten des Vertrags über den Offenen Himmel wegen des Austritts der USA aus dem Vertrag geplant. Welche Schritte wird Russland bei dieser Konferenz zur Aufrechterhaltung des Vertrags über den Offenen Himmel vorschlagen? Erwarten Sie eine einstimmige Unterstützung der Teilnehmerstaaten bei der Aufrechterhaltung des Vertrags über den Offenen Himmel nach dem Austritt der USA?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht für andere Länder entscheiden. Wir sehen in den Herangehensweisen, die Russland in diesen Jahren im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel anwendete, keine Gründe, die die einseitigen Handlungen der USA zur Zerstörung eines weiteren multilateralen Instruments, das die Grundlage des Systems der strategischen Stabilität, die sich in den vergangenen Jahrzehnten bildete, rechtfertigen können. Wir haben nicht vor, irgendwelche neue Handlungen zu unternehmen.

Gut bekannt sind konkrete Besorgnisse, die gegen uns ausgedrückt wurden. Das ist eine 10-km-Zone, in der wir keine Zustimmung für Flüge nahe den Grenzen Abchasiens und Südossetiens gaben, weil es gerade diese Ordnung für Flüge neben den Staaten, die nicht zum Vertrag über den Offenen Himmel gehören, existiert. In allen diesen Jahren waren wir bereit, nach Kompromissen zu diesem Thema beim Verständnis zu suchen, dass Georgien damit aufhören wird, den Vertrag zu verletzen, und wird erlauben, über dem eigenen Territorium zu fliegen. Es machte es nicht. Das ist eine direkte und grobe Verletzung des Vertrags. Allerdings war niemand von unseren westlichen Kollegen übel auf Georgien. Doch wir waren bereit, dieses Problem zu beseitigen.

Die zweite Besorgnis, die gegenüber uns gestellt wurde – das Ordnungsschema der Flüge über dem Gebiet Kaliningrad. Dieses Ordnungsschema, das es unseren westlichen Partnern ermöglichte, 90 Prozent des Gebiets Kaliningrad abzudecken. Das von uns eingeführte Ordnungsschema war absolut identisch mit den Normen, die die USA für die Flüge über Alaska einführten. Der Westen konnte und kann weiterhin das Gebiet Kaliningrad zu 90 Prozent in Augenschein nehmen, angesichts der Tatsache, dass der Vertrag immer noch für die USA funktioniert. Zugleich kann das Territorium von Alaska zu weniger als drei Prozent beschaut werden. Und unsere westlichen Kollegen aus Europa hatten keine Fragen gegenüber den USA. In allen diesen Jahre hielten wir zusammen mit einer Initiativgruppe der westlichen Länder technische Konsultationen ab, die meines Erachtens ermöglichen können, diese künstlich geschaffene Frage um das Gebiet Kaliningrad zu beseitigen. Eine weitere Runde dieser Konsultationen fand einige Tage vor der Ankündigung des Beschlusses der USA über den Austritt aus dem Vertrag statt.

Laut unseren westlichen Kollegen war diese Verhandlungsrunde ziemlich konstruktiv. Ich denke, dass das erneut zeigt, dass die Gründe, aus denen die USA aus diesem Vertrag austreten wollten, künstlich geschaffen und erläutert wurden.

Was unsere Handlungen auf einer außerordentlichen Konferenz der Teilnehmerstaaten, am 6. Juli betrifft, erklärten wir bereits, dass die Hauptbedingung für uns, die die Ratifikation des Vertrags über den Offenen Himmel gewährleistete, die Möglichkeit war, das Gebiet der USA von oben zu beschauen. Das verstehen alle sehr gut. Mal sehen, wie die Reaktion unserer westlichen Kollegen auf dieser Konferenz sein wird, was Europa dazu meint. Wir schließen keine Varianten unserer Handlungen aus. Wir wollen hören, was die anderen sagen werden.

Frage: Die Situation in Libyen entwickelt sich derzeit sehr dynamisch im militärischen Sinne. Wie schätzen Sie die Aussicht der Entwicklung der Situation nach der Erklärung Ägyptens, dass es die vollständige Legitimität bei einer militärischen Einmischung, sowie dabei hat, die Stadt Sirt und der Provinz Dschufra als „rote Linie“ für die Ägyptens nationale Sicherheit zu markieren? Wird der Zusammenstoß zwischen den libyschen Seiten nicht in einen umkämpften Zusammenstoß zwischen der Türkei und der türkisch-ägyptischen Armee, die die Armee von Marschall Haftar unterstützt, übergehen? 

Sergej Lawrow: Ich habe dieses Thema in den letzten Tagen mit mehreren Kollegen besprochen. Sie stimmen dem prinzipiellen Element unserer Position zu, die darin besteht, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben darf. Das ist die Grundlage aller Resolutionen, die im UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurden, aller Deklarationen, die auf zahlreichen Veranstaltungen angenommen wurden, darunter auf der Berliner Internationalen Konferenz im Januar dieses Jahres.

Die Situation, wenn die inneren Probleme Libyens und die Aussichten auf eine Regelung dadurch bedingt sind, wer sich mehr Gebiete erkämpft und sich als derjenige bezeichnen wird, der einen Vorteil für die Verhandlungen hat, erinnert an ständiges Hin und Her. Die militärische Überlegenheit einer Seite über die andere hatte in den letzten Jahren einen zeitweiligen Charakter, es kam immer zu Gegenhandlungen, die Situation auf dem Boden änderte sich je davon, wer vorrückte und wer sich zurückzog. Alle wissen das seit langem. Ich sehe keine besonderen Varianten, außer einem unverzüglichen Waffenstillstand und der Lösung aller anderen Fragen auf Grundlage des Verhandlungsprozesses im Sinne der Punkte, die in der Deklaration der Berliner Konferenz  fixiert sind. Das betrifft die politische Ordnung Libyens. Alle drei wichtigsten historischen Gebiete dieses Landes müssen gleichberechtigt im Verhandlungsprozess vertreten sein, und anschließend in den neuen Organen der Staatsmacht, Exekutive und Legislative. Die Wirtschaftsfragen müssen ebenfalls unter Berücksichtigung des Gleichgewichts der Interessen jedes dieser drei Teile des Landes gelöst werden.

Die Frage, wer eine legitime Macht bezüglich der Anwendung der Militärstärke in Libyen haben wird, muss der Gegenstand einer Vereinbarung sein. Nach der Berliner Konferenz wurde der so genannte Ausschuss Fünf-plus-Fünf gebildet werden, der sich mit dem Erreichen des Verständnisses zum Gewalt-Element der Regelung befassen soll. Sowie ich verstehe, erklärten die Seiten in den vergangenen Tagen die Bereitschaft, diesen Mechanismus einzusetzen.

Wir gehen von der Alternativlosigkeit einer politischen Lösung, die nicht von außen aufgedrängt wird und von den Libyern selbst unter Berücksichtigung der Interessen der drei staatsbildenden Regionen Libyens erreicht werden muss, aus. Die externen Akteure müssen alles unternehmen, um bei der Schaffung von Bedingungen für einen inklusiven zwischenlibyschen Dialogs zu helfen.

Unter meinen Telefonkontakten in den letzten vergangenen gab es auch Gespräche mit dem Außenminister der Türkei Mevlüt Cavusoglu und dem Außenminister Ägyptens Sameh Shoukry. Beide Kollegen sprachen sich eindeutig für dieses Herangehen aus – alle müssen anerkennen, dass es keine militärische Lösung geben darf, man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und nach allgemein annehmbaren Vereinbarungen suchen.