Gekürztes Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 26. Juli 2023

Zur Ukraine-Krise

In der letzten Zeit überging das Kiewer Regime zur Terrortätigkeit wie bei verbotenen Organisationen ISIL und Al-Qaida. Das ist in erster Linie mit einem offensichtlichen Scheitern der Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine, die großzügig von den USA und anderen Nato-Ländern gesponsert werden, verbunden.

Am 17. Juli ereignete sich eine Attacke auf die Krim-Brücke. Am 24. Juli versuchten zwei ukrainische Drohnen Ziele in Moskau anzugreifen, 17 Drohnen versuchten Angriffe auf Objekte auf der Krim. Diese Versuche wurden von russischen Flugabwehrmitteln und funkelektronischen Bekämpfungsmitteln erfolgreich abgewehrt. Es gibt keine Verletzte. Am 20. Juli attackierte eine ukrainische Drohne das Dorf Rasdoljnoje auf der Krim. Leider kam es zu Verlusten. Ein 14-jähriges Mädchen, Schülerin der 8. Klasse kam ums Leben. Die Krim-Bewohner bringen Blumen zu einer improvisierten Gedenkstätte im Zentrum des Dorfes zum Gedenken an das verstorbene Kind.

Das Selenski-Regime geniert sich nicht, öffentlich Verantwortung für terroristische Aktionen zu übernehmen, weil es sicher ist, dass es keine Verurteilung seitens so genannter „zivilisierter“ westlicher Welt geben wird. Der Leiter des Ministeriums für digitale Entwicklung der Ukraine, Michail Fjodorow, bestätigte die Beteiligung Kiews an den Drohnenangriffen auf die Krim und Moskau und versprach zynisch, dass sie fortgesetzt werden und ihre Zahl wachsen wird.

Ich habe eine Frage an die Amerikaner. Und nicht an das US-Außenministerium und das Weiße Haus, sondern an einfache Staatsbürger. Haben sie Terroranschläge in Manhattan vergessen? Sie nennen diese 9/11 – 11. September 2001. Es waren zwei Flugzeuge, die in hochgeschossige Bürohäuser flogen, die als Symbole der US-Wirtschaftsstärke galten.

Die USA veränderten danach ihre internationale Politik. Es wurden einige Operationen im Ausland zur Verhinderung solcher Terroranschläge in den USA eingeleitet. Ich möchte an die Worte des damaligen US-Präsidenten George W. Bush erinnern. Er sagte, dass dieser Angriff auf die USA als Kriegserklärung an Washington eingestuft wurde. Es sind viele Jahre vergangen. In diesen Jahren schloss sich die internationale Gemeinschaft in ihrer Nichtakzeptanz des internationalen Terrorismus zusammen.

Ich habe eine Frage an einfache Amerikaner: Wodurch unterscheiden sich Drohnen, die gegen Wohnhäuser, Büros, Objekte der zivilen Infrastruktur gerichtet werden, davon, was die USA 2001 erlebten? Durch das Ausmaß? Warten sie auf das Ausmaß? Oder werden sie doch zu den grundlegenden Vorstellungen davon, dass es keine Rechtfertigung für internationalen Terrorismus, zumal seine Unterstützung geben kann, zurückkehren?

Ich möchte einfache Amerikaner daran erinnern, dass die aktuellen Ereignisse, Terroranschläge des Kiewer Regimes gegen die Zivilinfrastruktur durch Drohnen von den USA und Großbritannien, zwei Verbündeten, bezahlt werden. Washington und London bezahlt das alles de facto aus den Taschen ihrer Steuerzahler.

Die Völker der USA und Großbritanniens sollen verstehen, dass sie in eine Situation einbezogen werden, wenn sie indirekt zu Sponsoren des internationalen Terrorismus werden.

Alle diesen Verbrechen werden detailliert vom Ermittlungskomitee Russlands untersucht. Verantwortliche werden unbedingt aufgedeckt und bestraft. Wir behalten uns das Recht vor, harte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das Kiewer Regime begann aktiv, auf dem Kampffeld die von den USA gelieferten Kassettengeschosse einzusetzen. Am 22. Juli wurde durch diesen Waffentyp ein ziviles Auto mit Journalisten beschossen. Der Kriegskorrespondent von RIA Novosti, Rostislaw Schurawljow kam ums Leben. Vier seine Kollegen wurden verletzt.

Nach Mitteilungen des Gouverneurs des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wurden Kassettengeschosse von den Streitkräften der Ukraine auch am Samstag bei Beschuss des Dorfes Schurawljowka eingesetzt. Gegen diese friedliche Ortschaft im Gebiet Belgorod wurden an einem Morgen 21 Artilleriegeschosse, drei Kassettengeschosse aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, es wurde eine Kamikaze-Drohne und Granatenwerfer eingesetzt.

Zuvor hatten die internationale Öffentlichkeit, Politiker von Dutzenden Ländern, Vertreter profilierter Organisationen aufgerufen, keine Kassettenmunition an das Kiewer Regime zu liefern und diese in der Ukraine nicht einzusetzen. Sie betonten, dass solche Handlungen als Verletzung der humanitären Normen gelten werden. Doch keine Aufrufe können wohl ukrainische Faschisten und ihre westlichen Kuratoren zur Vernunft bringen. Das Einzige, was diese Verbrechen stoppen kann, ist eine harte und adäquate Antwort.

Ich möchte daran erinnern, dass die internationale Gemeinschaft einst ebenso von den Plänen der USA, Großbritanniens und ihrer Satelliten erschrocken war, den Irak anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft veröffentlichte offene Briefe, stellte „lebendige Ketten“, um die Verbrechen der USA nicht zuzulassen. Die Amerikaner pfiffen darauf. Sie machten das, was sie machten. Wir verstehen sehr gut, was Washington jetzt macht. Diese „Geschichte“ wurde seit Langem geplant und wird jetzt mit vollem Ausmaß umgesetzt. Dieses Ausmaß ist angesichts der Menge an Geld, das dem Kiewer Regime bereitgestellt wird, um als Instrument Washingtons amerikanische aggressive Absichten gegenüber unserem Land umzusetzen, ist beispiellos nach der Menge an Geld und Ausmaß der Militärhilfe und politischer Unterstützung.

Ukrainische Behörden kämpfen weiterhin gegen Denkmäler für sowjetische Kämpfer. Am 22. Juli wurden von nazistischen Vandalen alleine im Gebiet Ljwow neun solche Gedenkstätten gestürzt. Es wurden Denkmäler in den Ortschaften Orechowtschik, Brody, Rudniki, Suchowolja, Jaslowtschik, Ponikowiza, Semiginow, Skelewka und Podkamen zerstört.

Nach Medienangaben wurde vor einigen Tagen die Öffnung eines Grabs und Diebstahl der Asche des sowjetischen Aufklärers, Helden der Sowjetunion Nikolai Kusnezow versucht. Das ähnelt schon Nekrophilie. Während des Großen Vaterländischen Kriegs vernichtete Nikolai Kusnezow mehr als zehn deutsche Generäle.

Ich möchte mich jetzt an die westlichen „Nichtpartner“ wenden – sagen sie, dass es in der Ukraine keinen Nazismus gibt? Wieso nicht? Er wurde doch von euch wiederbelebt und wird aktiv gesponsert. Vor 80 Jahren wurde nicht geschafft, was geplant war, nun ist es eine Revanche. Deswegen werden in erster Linie Denkmäler für die Kämpfer des Großen Vaterländischen Kriegs gestürzt.

Gegen Denkmäler und gefallene sowjetische Kämpfer zu kämpfen – das schaffen ukrainische Faschisten am besten. Es hat keinen Sinn, zum Gewissen und historischen Gedenken des jetzigen ukrainischen Regimes aufzurufen – es gibt sie bei ihnen nicht. Nachdem die Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht worden sind, werden alle zerstörten Denkmäler in der Ukraine unbedingt wiederhergestellt werden. In Russland gibt es Spezialisten für Nachkriegsrestaurierung. Ein Beispiel ihrer mutigen Arbeit und Professionalismus – der Wiederaufbau von Palmyra in Syrien.

Im Unterschied vom Kiewer Regime ehren wir die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs, die gegen Faschisten und ukrainischen Kollaborateuren tapfer kämpften.

Am 22. Juli 1944, vor 79 Jahren, endete die Schlacht bei Brody, wo die Einheiten der Roten Armee acht deutsche Divisionen zerschlugen, darunter 14. Waffen-Grenadier-Division der SS Galitschina, die aus ukrainischen Verrätern gebildet wurde. In der faschistischen Armee zeigten sie sich vor allem in Bestrafungsaktionen, zugleich zeigten sie die Unfähigkeit, gegen sowjetische Einheiten im offenen Kampf Widerstand zu leisten. Das deutsche Kommando selbst nannte „Galitschina“ „bewaffneten Mob“. Kann über das Kiewer Regime jetzt nicht Dasselbe gesagt werden? Heute kann man dieses als den vom Westen bewaffneten Mob nennen. Die Zeiten ändern sich, aber die Qualität der faschistischen ukrainischen bewaffneten Einheiten und die moralische Gestalt ihrer Extremisten bleiben gleich.

Laut Washington ist der Krieg für die Weltwirtschaft nützlich. Das sagte die Finanzministerin der USA Janet Yellen. Um der Welt bei der Wirtschaftsentwicklung besser zu helfen, rief die Beamtin dazu auf, die Hilfe an das Kiewer Regime zu verdoppeln. Im Land, wo Männer als Frauen bezeichnet werden, und Menschen sagen, dass es in ihrem Körper mehrere Personen gibt (sie bekommen eine Bescheinigung, um bei psychologischen Problemen der Koexistenz von mehreren Personen in einem Körper zu helfen, sowie Drogen für medizinische Ziele), ist so was möglich. Auch die Worte der Finanzministerin passen zu dieser Paradigma. Für alle adäquaten Menschen in der Welt sind Kampfhandlungen, bewaffnete Konflikte ein Unglück, Tod von Menschen, Unglück für ganze Völker, Zerstörungen, aber nicht für die US-Regierung. Für sie ist es ein weiterer Anlass, sich Gedanken über eigene Vorteile zu machen. Wie war es früher? War es anders? Besonders einfach ist es, weitgehende geostrategische Pläne zu entwickeln, wenn man nicht mit eigenen Händen und nicht auf dem eigenen Territorium kämpft. Wie der US-Sicherheitsberater des Präsidenten Jake Sullivan sagte, führt die Administration Washingtons Konsultationen mit Kiew darüber, wann die Ukraine die Hauptkräfte in der Gegenoffensive einsetzen soll.

Dann sagen die Amerikaner, dass sie keine „Konfliktseite“ sind und damit nichts zu tun haben. Ist es ein Unabhängigkeitskampf des ukrainischen Volkes? Was sagen sie?!

Dabei gibt Jake Sullivan zu, dass die Streitkräfte der Ukraine bereits bedeutende Verluste getragen haben. Die westlichen Herren führen offen ukrainische Extremisten an und entscheiden darüber, wann und wie sie in den Tod geschickt werden. Bei den Einwohnern der Ukraine soll solche Lage Abneigung und gerechten Protest auslösen. Aber jene, die Geld bekamen, und jene (wie Selenski sagte), die sich in Luxus-Resorts erholen, denken einfach nicht daran, was mit ihrem Volk passiert.

Nach zahlreichen Angaben der russischen Militärs gelten als vorrangige Ziele der nazistischen Scharfschützen der Streitkräfte der Ukraine russische Kriegsärzte. Ukrainische Extremisten versuchen als Verstoß gegen die Normen des internationalen humanitären Rechts gezielt russische Ärzte zu vernichten. Das faschistische Kommando der Streitkräfte der Ukraine erklärt sogar Prämien für Mord an Ärzten.

Laut Genfer Übereinkommen 1949 gehören medizinische Mitarbeiter, darunter die ausschließlich zur Evakuierung der Verletzten eingesetzt werden, und sanitäre Einrichtungen nicht zu Kombattanten und militärischen Objekten. Sie dürfen nicht angegriffen werden und sollen Schutzherrschaft und Respekt aller Konfliktseiten genießen. Das Kiewer Regime und seine Extremisten ignorieren seit Langem diese Normen aus zwei Gründen: nazistisches Wesen und terroristische Methoden. Eine genauere Bezeichnung kann kaum gefunden werden. Die Weltgemeinschaft suchte lange nach Worten für eine Einschätzung. Einige sprachen über ihre „demokratische Bestrebungen“, „junge Demokratien“, „Suche nach einer neuen Identität“. In der Tat ist alles einfach: Die Identität ist alt, nazistisch, sie kam nur jetzt an die Oberfläche. Aber die Methoden, mit denen sie vorgehen, sind natürlich neu. Das ist Vereinigung der Methoden internationaler Terroristen mit technischen Möglichkeiten der westlichen Industrieländer.

Am 21. Juli brachte der Verteidigungsminister Italiens Guido Crosetto die Hoffnung zum Ausdruck, dass der ukrainische Konflikt bald zu Ende geht. Ihm zufolge ist die Zeit gekommen, alle Anstrengungen zur Suche nach einem friedlichen Regelungsweg und Verhandlungen zu unternehmen. Solche Stimmung verdient Unterstützung. Aber die Worte gehen in diesem Fall mit Taten auseinander. Man soll Gespräche über den Frieden mit dem Stopp der Waffenlieferungen an das Kiewer Regime beginnen. Sie sehen doch im Westen, dass es nutzlos ist. Das Regime nutzt sie nicht nur selbst für terroristische Ziele gegen unser Land und das Volk, sondern auch teilt diese mit anderen Terroristen und Verbrechern rund um die Welt.

Eine Bestätigung dafür wurde der vor kurzem vorbereitete Bericht Pentagons. Der Westen soll doch diesem Dokument vertrauen. Die Informationen wurden von US-Medien verbreitet. Darin ist fixiert, dass ein Teil der westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, gestohlen wurde. Im selben Dokument wird behauptet, dass die Amerikaner vom Februar bis September 2022 keine Möglichkeit hatten, die gelieferten Waffen zu verfolgen, erst Ende Oktober 2022 wurde eine entsprechende Kommission an die Ukraine geschickt. Und was war bis Oktober 2022? Die Amerikaner lieferten im Laufe von mehr als sechs Monaten unkontrolliert Waffen. Wir verstehen doch, was Kiewer Beamte bedeuten. Wie viele Waffen auf die Schwarzmärkte gelangten und ob diese Pentagon-Kommission den Schutz von anderen Waffen vor Dieben und Zwischenhändlern garantiert, bleibt fraglich. Aber es ist offensichtlich, dass diese Waffen in verschiedenen Regionen der Welt auftauchen und leider bereits in den Händen der Terroristen und Verbrecher sind. 

Alle diesen Ereignisse und Fakten, darunter ständig kommenden neuen Materialien, beweisen die Aktualität der Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation.

Zum Gedenktag für die Kinderopfer des Krieges im Donbass

Am 27. Juli wird in der Volksrepublik Donezk ein tragisches Datum begangen – der Gedenktag für die Kinderopfer des Krieges im Donbass, der durch Erlass des Leiters der Republik am 11. Juli 2022 eingerichtet wurde.

An diesem Tag gedenkt man im Donbass der Kinder, die zum Opfer des Krieges, der vom Kiewer Regime 2014 entfacht wurde, fielen. Seit der Zeit kamen in der Region fast 200 Kinder ums Leben, noch einige Hunderte wurden verletzt. Das kleinste Kind, das zum Opfer der ukrainischen Aggression fiel, war am Tag des Todes nur 27 Tage alt.

Kinder kommen ums Leben wegen Artilleriebeschuss, Scharfschützenschüsse, Explosion von Minen, die von ukrainischen Militärs bereits 2014-2015 auf Waldwegen und nahe der Wasserbecken gestellt wurden, bekommen schwere Verletzungen. Es ist bekannt über elf Fälle der Sprengung von verbotenen Antipersonenminen des Typs PFM-1 Lepestok, wobei Kinder betroffen wurden. Im Laufe von neun Jahren kommen im Donbass Kinder zur Welt, lernen, wohnen und werden erwachsener unter ständigem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine.

Ukrainische Neonazis versetzen zynisch Angriffe gegen Kindergärten, Schulen, medizinische Einrichtungen. Früher dementierten sie alles, jetzt sind sie stolz darauf. Wir sagten mehrmals und führten direkte Zitate an, wie die Kiewer Vertreter sagen, dass sie ihre Waffen und Technik nicht einfach nahe ziviler Objekte sondern in unmittelbarer Nähe von solchen Sozialobjekten wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser stationieren.

Im Laufe der letzten Jahren pumpten die USA und ihre Verbündeten die Ukraine mit Waffen voll, die das Kiewer Regime gegen die friedliche Bevölkerung darunter Minderjährige einsetzt. Alle, die Waffen an Kiew liefern, sind Komplizen der Verbrechen gegen Kinder und sollen dafür Verantwortung tragen.

Wenn sie meinen, dass es das Ergebnis des letzten Jahres bzw. 1,5 Jahren ist, und es früher so was nicht gab, irren sie sich. Erinnern sie sich an die Worte des früheren Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko, der sagte, dass die Einwohner von Donbass, darunter Kinder (er sprach in erster Linie über Kinder) in Kellern wohnen werden. Neonazis folgen diesem Motto. Ausgehend von dieser Logik bauen sie ihr Verhalten zu Menschen auf. Es gibt Menschen der ersten Sorte und es gibt alle Anderen. Sie sollen entweder die Menschen der ersten Sorte bedienen, oder können kein Recht auf das Leben haben. Das ist die Logik des Kolonialismus, Imperialismus, Nazismus, Faschismus. Nun überging das auf ein neues Niveau.

Im Gedenken an die Kinder, deren Leben tragisch abgebrochen wurde, sagen wir: „Wir werden das nicht vergessen und nicht verzeihen“. Man darf das nicht verzeihen. Das führt zum Ende der Geschichte.

Unsere Pflicht ist, dass Kinder nicht nur vom Donbass, sondern von ganz Russland nicht wegen Kugel und Geschosse des Kiewer Regimes ums Leben kommen. Gerade dafür kämpfen russische Militärs, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen.

Zur bevorstehenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

Am 26. Juli soll auf Initiative Russlands eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche stattfinden.

Diese Sitzung wird bereits die zweite offizielle Veranstaltung des Sicherheitsrats zum Thema Verfolgung der Orthodoxie in der Ukraine, die von unserem Land in diesem Jahr organisiert werden, sein. Das ist neben zusätzlichen Materialien, die von uns täglich veröffentlicht und an internationale Organisationen gerichtet werden.

Im Fokus der Diskussion wird die weitere Verschlechterung der Lage von Ukrainisch-Orthodoxer Kirche wegen eines groben Drucks des Kiews sein. So wird Russland auf andauernde unzulässige Unterdrückung, Festnahmen und Verprügelung der Geistlichen, Mönche und Kirchengänger der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche hinweisen. Es wird der Schwerpunkt auf die Bedrohungen gelegt, die nach dem Treffen von illegitimen und diskriminierenden Beschlüssen der Kiewer Behörden entstanden, die das Ergreifen von Gebäuden des Kiewer Höhlenklosters und Anwendung von Gewalt gegenüber Gläubigen provozierten.

Es soll einzeln die Frage über Ausplünderung der orthodoxen Heiligtümer angesichts der Informationen über die Ausfuhr von Kultur- und historischen Gegenständen aus dem Kiewer Höhlenkloster ins Ausland, die in schlimmsten Kolonial-Traditionen der westlichen Länder erfolgt, besprochen werden.

Es gibt solche Beispiele auch in der letzten Zeit. Als die USA, Großbritannien und andere europäische Länder den Irak angriffen, plünderten sie sofort die reichsten Kollektionen der Museen in Bagdad aus. Diese wertvollen Gegenstände tauchten dann bei westlichen Versteigerungen und in Privatkollektionen auf. Gehen die Westler nicht mit diesem Ziel in diese Länder zur „Aufstellung von Demokratie“? Um die Ressourcenbasis unter Kontrolle zu nehmen und alles Mögliche auszuführen.

Zum Bericht über rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, ihre Geistlichen und Gemeindemitglieder

Heute, am 26. Juli wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands auf Grundlage der Angaben der Russisch-Orthodoxen Kirche der Bericht „Über rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, ihre Geistlichen und Gemeindemitglieder“ veröffentlicht. Darin sind Angaben über systemische Unterdrückung der kanonischen Kirche enthalten. Sie sind bei Weitem nicht ausschöpfend und umfassen nur eine einzelne Periode 2022-2023. Das bedeutet gar nicht, dass wir damit halt machen werden. Wir werden alle diesen Angaben systematisieren. Das ist einfach Zusammenfassung eines Jahres. Viele Angaben zu einzelnen Fällen können bislang nicht veröffentlicht werden, weil das das Leben und Gesundheit der Geistlichen, Gläubigen, die jetzt in der Ukraine die Zeiten der Märtyrer erleben, bedrohen kann.

Vor einigen Tagen, am 20. Juli wurde eine Botschaft des Abtes des Kiewer Höhlenklosters Pawel an die Gemeinde veröffentlicht. Hören sie seine Worte, die 2023 gesagt wurden: „Ich schreibe euch aus der U-Haft Lukjanowka in Kiew, wo in den 1920er- und 1930er-Jahren die Vertreter unseres Klosters festgehalten wurden. Von mir wurde gefordert, das Kloster freizumachen, um euch und eure Verwandten für künftige Erpressung und Prüfungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu verraten, ich habe das nicht gemacht. Alle Vorwürfe sind absolute Lüge. Schlaue Augenzeugen, darunter Geistlichen, können mir nicht etwas zur Last legen. Anwälte sind sehr erfahren, aber niemand hört ihnen zu. Ich sage das, weil im meinem Gebäude alleine politische Gefangene sind. Die Beschlüsse des Richters sind seit langem vorbereitet. Der Staatsanwalt, Ermittler, Richter…“. Das Jahr 2023. Ukraine.

Man kann sich kaum vorstellen, dass wir im 21. Jh. Augenzeugen einer großangelegten Verfolgung der Kirche mit Millionen Gläubigen, die sich nicht mit etwas befleckte, werden. Dabei sind auch der Westen und Menschenrechtsorganisationen taub und blind, die ansonsten zu absolut unvergleichbaren Fällen für globales Aufsehen sorgen. Wir haben viel davon gesehen. Und hier herrscht totales Schweigen. Nicht weil sie das nicht sehen und nicht hören, sondern weil sie die Verursacher dieser Krise und Tragödie sind. Diese Tragödie ist handgemacht, sie hat keine natürlichen Gründe. Sie wurde seit vielen Jahren zusammengebaut und dann in Brand gesetzt.

In dem Dokument sind aus verschiedenen Quellen gesammelte Fakten und Umstände, die das gesamte Ausmaß des politischen Irrsinns in dem Land und der rechtlichen Willkür gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, groben systemischen Verletzung der Rechte der orthodoxen Christen durch das Kiewer Regime offenbaren, dargelegt. Darin sind die jüngsten diskriminierenden ukrainischen Gesetze und Gesetzentwürfe; Handlungen der Sicherheitsdienste und Sicherheitsstrukturen und Selbstverwaltungsorgane detailliert dargelegt; zahlreiche Fakten des Ergreifens von Kirchen der Orthodox-Ukrainischen Kirche und der illegalen Umregistrierung der Gemeinden, Druck staatlicher und regionaler Behörden gegen Klöster; Beispiele der Rhetorik des Hasses, unmotivierter Aggression und Gewalt gegenüber den Geistlichen und Gläubigen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeführt. Auch die Reaktion einiger internationaler Menschenrechtsorganisationen ist darin dokumentiert.

Falls solcher Bericht unmittelbar von Vertretern der Konfessionen veröffentlicht wäre, hätten sie andere Worte gefunden – „dämonische Bosheit“ und „Satanismus“. Wir nutzen politologische völkerrechtliche Thesen und Definitionen. Ohne auf philosophische Diskussionen und religiöse Debatten einzugehen bleiben wir im Rahmen der völkerrechtlichen Definitionen und sehen, wie alles verletzt wurde, was in den letzten 20 bis 50 Jahren von der Menschheit zum Schutz der Religion, religiösen Vielfalt und Glaubensfreiheit gemacht wurde.

Die Handlungen des Kiewer Regimes sind voller unmenschlichen Ärgers, tiefen Zynismus. Die Behörden organisieren Durchsuchungen bei Geistlichen und Gemeindemitgliedern, manipulieren „Indizien“, vernichten ihre Opfer, wobei sie gezwungen werden, auszuziehen, werden dann fotografiert und diese Aufnahmen in Sozialen Netzwerken mit beleidigenden Kommentaren veröffentlicht. Die Welt erlebte das alles mehrmals. Jetzt werden Gläubige verprügelt. Man drängt in Kirchen während des Gottesdienstes ein. US-Internetplattformen, die bei anderen Fällen viel aufmerksamer sind, versuchen sogar nicht, solche Videos zu filtern (als gefährlicher Content). Auf YouTube gibt es viele Videos, Augenzeugenangaben. Meines Erachtens sollte diese Plattform Alarm schlagen, wenn diese Grausamkeit gesehen wurde.

Für die Lage, in der sich heute die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche erwies, ist in großem Maße der Westen, genauer gesagt die USA verantwortlich. Ihre geopolitischen Spiele mit Religionen, Manipulieren des Patriarchats von Konstantinopel, das sich in „Novizen“ Washingtons verwandelte, führten zu Leiden von sehr vielen Gläubigen.

Ich möchte wiederholen, die Krise der Orthodoxie in der Ukrainer ist eine handgemachte unnatürliche Geschichte, mit der sich die USA mit ihren Satelliten gezielt befassten.

Die Veröffentlichung des Berichts wird sicher Aufmerksamkeit ungleichgültiger Menschen auf sich ziehen. Ich weiß, dass es solche auch im Westen gibt. Das ist globale Öffentlichkeit, die nicht nur aus „Seelentoten“ sondern auch jenen besteht, die die Wahrheit verteidigen wollen, internationale Organisationen, die aus ungleichgültigen Menschen bestehen, Massenmedien im Westen, die Gewissen haben. Ich bin sicher, dass eine Reaktion folgen wird, zumal wurde der Bericht in mehrere Sprachen übersetzt (1,2,3).

Zur Aufdeckung proukrainischer Handlungen der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine

Wir haben eine Analyse der Tätigkeit der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine gemacht. Ihr Mandat endete am 31. März 2022. Sie zeigte, dass die Führung dieser OSZE-Feldpräsenz allmählich zur Bedienung der westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes wechselte, ihre Tätigkeit wurde gelinde gesagt parteilich. In der Tat handelte es sich um ein Spiel auf einer Seite.

Alle Anstrengungen zur Überwachung der Situation in der Ukraine waren im Donbass konzentriert. Die Ereignisse in anderen Regionen des Landes, darunter eindeutige Erscheinungen des Nationalismus, Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche und russischer Sprache, wurden ignoriert. In ihren öffentlichen Berichten verschwieg die Mission bewusst Kriegsverbrechen der Streitkräfte der Ukraine, drückte ein Auge auf Befestigungsarbeiten und Ausbau des Kampfpotentials der ukrainischen Seite zu, zeigte absichtlich ein verzerrtes Bild der Ereignisse.   

Wir erkennen die Verdienste vieler Beobachter der Sonderbeobachtermission an, insbesondere in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit, als diese Präsenz zumindest zum Teil einen Abschreckungseffekt auf das Kiewer Regime hatte. In der Sonderbeobachtermission arbeiteten ehrlich die Russen, die viel Nutzen nicht nur unserem Land, sondern auch der OSZE, den Prinzipien, auf denen die Tätigkeit dieser Organisation aufgebaut wurde, brachten.

Doch viele Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission, darunter die vor Ort angestellten Staatsbürger der Ukraine, gingen wider dem Mandat der Mission vor, führten Spionagetätigkeit, sammelten und übergaben Angaben an ausländische Sicherheitsdienste und Streitkräfte der Ukraine. Das waren zum Beispiel Angaben über die Stationierungsorte der Militärtechnik, Einheiten, Informationen über Werke und Unternehmen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Es wurde die Nutzung der Technik der Sonderbeobachtermission, die für Fixierung der Verstöße gegen den Waffenstillstand an der Kontaktlinie bestimmt war, für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine, darunter Feuerrichtung, aufgedeckt. An diesen Handlungen litten viele friedliche Einwohner von Donbass.

Rechtsschutzorgane leiteten gegen Verdächtigte wegen rechtswidriger Tätigkeit einzelner Mitarbeiter der ehemaligen Sonderbeobachtermission der OSZE Strafverfahren ein.

Zugleich versucht OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid die Arbeit der Sonderbeobachtermission reinzuwaschen und die festgenommenen ehemaligen Mitarbeiter der Mission mit ukrainischer Staatsbürgerschaft als unschuldige Opfer darzustellen. Auf der Sitzung des Ständigen Rats in Wien am 13. Juli dieses Jahres stellte sie eine Frage über ihre Freilassung bzw. Austausch. Das Letztere bedeutet de facto die Anerkennung von Schuldvorwürfen gegen die ehemaligen Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen kam wegen des Beschusses durch ukrainische Nationalisten unser Kollege, Kriegskorrespondent Rostislaw Schurawljow ums Leben, noch drei seine Kollegen wurden ernsthaft verletzt. Wie reagierten auf dieses weitere Verbrechen des Kiewer Regimes profilierte internationale Strukturen und reagierten sie überhaupt vor dem Hintergrund der Voreingenommenheit vieler solcher Institutionen gegenüber russischen Journalisten und Medien?

Antwort: Wir haben fixiert, dass UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay endlich ihr Mandat nutzte und auf den Tod des russischen Journalisten und Verletzung seiner Kollegen aufmerksam machte. Wir haben aber auch die „Halbheit“ solcher Erklärung bemerkt. Der Mord an Rostislaw Schurawljow wurde einfach „Tod“ genannt. Ist er einfach gestorben? Er wurde getötet. Wenn Audrey Azoulay es nicht weiß, werde ich es ihr nochmals sagen. Statt „Verurteilung“ (condemn) wird über „Mitgefühl“ (deplore) gesagt. Wie betrachten das als logisch: Wenn es um Tod geht, dann handelt es sich um Mitgefühl. Wieso soll Tod verurteilt werden (laut Audrey Azoulay)? Aber wenn es um Ermordung geht, soll es Verurteilung geben. Das wurde nicht gemacht.

Die Resolution über die Verurteilung der Gewalt gegen Journalisten, die auf 29. Tagung der UNESCO-Generalkonferenz am 12. November 1997 angenommen wurde, verleiht dem Generaldirektor Mandat gerade zur Verurteilung solcher Akte. In der Bezeichnung der Resolution ist das Wort „Verurteilung“ enthalten. Dieser Begriff wird von Azoulay genutzt, wenn es um Vertreter der westlichen bzw. ukrainischen Medien geht. Aber nicht russischer Medien. Das ist Segregation. Das ist Intoleranz nach dem nationalen Merkmal, gegen die UNESCO kämpfen soll. Eine grobe Verletzung der Satzungsdokumente der Organisation durch ihre Generaldirektorin. Diese Handlung und der Verstoß ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall.

Trotz der Demarche der Russischen Föderation sahen wir nicht die Verurteilung der kaltblutigen Gewaltakte ukrainischer Nationalisten an russischen Journalisten – Darja Dugina, Oleg Klokow, Wladlen Tatarski (Maxim Fomin). Von der Generaldirektorin Audrey Azoulay wurden die jüngsten Attentate auf russische Chefredakteure, Journalisten, TV-Moderatoren ignoriert. Es wurde kein einziges Wort gesagt. Das ist nicht die Frage der Zeit. Während es im Fall Margarita Simonjan um das jüngste Attentat geht, bekam sie aber Drohungen im Laufe von vielen Jahren. Das Attentat auf Wladimir Solowjow hätte noch vor einem Jahr umgesetzt werden sollen. Gott sei Dank wurde es durch russische Sicherheitsdienste verhindert. Nun sahen wir sogar Ergebnisse einer Untersuchung. Audrey Azoulay schweigt jetzt, wie sie auch damals schwieg.

Wir rechnen damit, dass die Generaldirektorin ihre Pflichten gegenüber allen betroffenen Medienmitarbeitern erfüllen wird, ohne Unterschied nach der Staatsbürgerschaft und Nationalität, und UNESCO nicht als politisiertes Sprachrohr für ukrainische Propaganda dienen wird.

Während UNESCO zumindest es für möglich hielt, das Opfer beim Namen zu nennen, machte die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit Teresa Ribeiro (odiöse Persönlichkeit, sie ruinierte dieses Amt) fast einen sinnlosen Kommentar und zeigte erneut den fehlenden Professionalismus. Ihre klägliche Mitteilung auf Twitter vom 25. Juli kann nicht als eine ernsthafte Reaktion auf einen unmenschlichen Angriff des Kiewer Regimes auf russische Journalisten mit Einsatz von Kassettenmunition betrachtet werden. Ich möchte nochmals betonen: Ein Journalist kam ums Leben, drei Kollegen wurden schwer verletzt. Es wurde beschlossen, ein weiteres schreckliches Verbrechen der ukrainischen Neonazis ohne Aufmerksamkeit zu lassen – damit zeigte OSZE mit Teresa Ribeiro den fehlenden Professionalismus und politische Voreingenommenheit. Das ist wohl Normalität für OSZE-Beamte.

Frage: Deutsche Medien (unter Berufung auf eine Umfrage von Allensbach-Institut) teilten am Montag mit, dass deutsche Führungspersönlichkeiten mit der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden seien. Dabei wird betont, dass die besten Jahre für das Land vorbei seien. Wie können Sie solche Stimmungen der deutschen Unternehmer kommentieren?

Antwort: Ich denke, dass es die Frage der deutschen Gesellschaft ist, sich mit Einschätzung der Schritte und Politik ihrer Regierung zu befassen. Aber da Sie danach fragten und es bereits Teil der öffentlichen Diskussion wurde, entsteht der Eindruck, dass die deutschen Behörden eine Sabotage gegen eigene Unternehmen und Wirtschaft machen. Das sind grausame Folgen mehrerer Beschlüsse, die Deutschland via Personen, die im Land mit Hilfe westlicher Kuratoren, die mit Interessen nicht Deutschlands, sondern der USA verbunden sind, an die Macht kamen, aufgedrängt wurden. Solchen Wirtschaftskollaps erwartete meines Erachtens niemand in Deutschland. Es war eine der führenden Weltwirtschaften.

Also eine logische Unzufriedenheit. Die Bundesregierung zerstörte gezielt das seit Jahrzehnten aufgebaute russisch-deutsche Zusammenwirken im Energiebereich. Es gewährleistete die internationale Konkurrenzfähigkeit der energieeffizienten deutschen Industrie beim Fehlen von Atomenergie. Die Führung des Landes nahm den deutschen Herstellern einen der wichtigsten Marktvorteile weg. Im Ergebnis ist in Deutschland ein starker Abfluss von Industrieunternehmen zu erkennen? Wohin? In die USA, die der Grund der Verletzung von Energielieferungen, Energieketten u.a. wurden.

Im Laufe von vielen Jahren beharrten die USA darauf, dass Deutschland auf russische Energieressourcen verzichten soll, dann sagten sie einfach, dass sie die Nord-Stream-Pipeline vernichten werden. Dazu ist dann gerade gekommen. Sie wurde vernichtet. Dann lockten sie das Geschäft an, schufen für deutsche Unternehmen Präferenzen in den USA. Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung das nicht sieht. Ich verstehe, wenn man in Deutschland den Begriff „Drehung um 360“ für Beschreibung einer kardinalen Änderung in der eigenen Politik nutzt, kann sein, dass sie diese offensichtlichen Dinge nicht sehen. Aber ich denke, dass nicht alle dort so sind.

Frage: Die Überwachungsmission der Europäischen Union an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze wird erweitert. Und jetzt schon durch die Staaten, die keine EU-Mitglieder sind. Nun schloss sich Kanada an. Vor diesem Hintergrund sagte der Außenminister Armeniens Ararat Mirsojan in einem Interview mit der Zeitung „DerStandard“, dass Jerewan sich von der OVKS angesichts der Vorfälle an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan mehr erwartet hat. Wie können Sie diese Prozesse beschreiben?

Antwort: Wir betonten mehrmals, dass die Tätigkeit der Überwachungsmission der EU in Armenien der Aufgabe der geopolitischen Konfrontation mit Russland dient. Es geht nicht um einen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan.

Meines Erachtens ist es wegen EU-Mission in bilateralen Beziehungen nur zur Zuspitzung gekommen. Die Mission wurde natürlich keine Rettung vor Zusammenstößen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Das bestätigt erneut unsere Einschätzungen, dass einer der Hauptmechanismen der Deeskalation die Arbeit der bilateralen Kommission zur Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sein soll. Wir begrüßen ihre 4. Sitzung, die nach einer langen Pause am 12. Juli stattfand. Wir bestätigen die Bereitschaft, konsultative Mitwirkung den Seiten zu leisten.

Das Auftauchen von Kanadiern in Armenien bestätigt offensichtlich, dass die EU, die ihre außenpolitische Selbstständigkeit vollständig verloren hat, sich mit Bedienung der Interessen der USA und Nato befasst. Das erklärt, warum die EU-Mission in Armenien, die aus rund hundert Personen besteht, ein Paar kanadische „Spezialisten“ braucht. Was es für „Spezialisten“ sind, verstehen wir. Von den Merkmalen der kanadischen Friedensförderung wissen wir sehr gut Bescheid – gerade ihre Spezialisten bildeten seit 2015 ukrainische Extremisten bei UNIFIER-Operation aus.

Was ihre Frage über Kontakte der armenischen Beamten mit Pentagon betrifft, sehen wir, dass Nato-Länder, darunter USA und Türkei, großes Interesse am Südkaukasus zeigen. Wir sind sicher, dass die Einbeziehung der Allianz in die Angelegenheiten der Region Destabilisierung bringen und eine vollwertige Friedensregelung für lange Zeit verschieben wird.

Frage: Das Ermittlungskomitee Russlands leitete 2022 ein Strafverfahren wegen Massenerschießung der russischen Kriegsgefangenen durch die Streitkräfte der Ukraine ein. Vor einer Woche machte OSZE-Büro eine Aussage dazu. Was bedeutet das, und wie werden Verbindungen zwischen Russland und OSZE heute aufgebaut? Hat OSZE mit dem Gefangenenaustausch und Kontrolle der Aufenthaltsbedingungen der Kriegsgefangenen zu tun?

Antwort: Erstens bauen wir keine Beziehungen bzw. Kontakte zur OSZE auf, weil Russland einer der Gründungsstaaten der Organisation und ihr Mitglied ist. Zudem hat die OSZE kein Mandat für Kontrolle der Aufenthaltsbedingungen der Kriegsgefangenen und ihren Austausch. Alle sollen sich mit ihren Angelegenheiten befassen. Die Organisation hat sehr viele Möglichkeiten, sich zu zeigen.

Die vom Kiewer Regime getöteten Journalisten – das ist die Angelegenheit der OSZE. Dort sollen sie im vollen Maße vorgehen. Angesichts einer totalen Berufsunfähigkeit von Teresa Ribeira kann jemand vom OSZE-Sekretariat ihr vielleicht helfen.