Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. September 2017 in Moskau

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Kasachstan

 

Am 6. Oktober kommt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf Einladung des Außenministers der Republik Kasachstan, Kairat Abdrachmanow, und anlässlich des 25. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan (22. Oktober 1992) zum offiziellen Besuch in die Republik Kasachstan.

Während der Verhandlungen werden die Chefs der außenpolitischen Behörden Russlands und Kasachstans aktuelle Fragen der russisch-kasachstanischen strategischen Partnerschaft und des Zusammenwirkens beider Länder in den zwischenstaatlichen Vereinigungen wie EAWU, OVKS, GUS, SOZ, UNO, OSZE erörtern.

Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow wird ebenfalls am IV Forum der Absolventen der MGIMO teilnehmen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Trotz andauernder Versuche der Extremisten, die Vereinbarungen zu torpedieren, die während der internationalen Treffen zu Syrien in Astana erreicht wurden, und die Gewalt erneut zu entfachen, wird die Lage in Deeskalationszonen im Ganzen als stabil betrachtet. Die Länder, Garanten des Waffenstillstandes – Russland, die Türkei und der Iran – unterstützen regelmäßige Kontakte im Interesse der Koordinierung der Anstrengungen zum Abbau der Spannung der militärpolitischen Situation, die durch offensive Handlungen der Terroristen von Heyat Tahrir asch-Scham (ehemalige Dschebhat an-Nusra) in Idlib provoziert wurden.

Zur Beseitigung der entstandenen Bedrohung und Nichtzulassung der neuen Provokationen werden Kräfte und Mittel der Fliegerkräfte Russlands und Kriegsflotte Russlands eingesetzt, vor denen Aufgaben gestellt wurden, die Terroristen zu stoppen und ihnen einen maximalen Schaden hinzuzufügen. Diese Aufgaben werden erfolgreich erfüllt. Terroristen tragen bedeutende Verluste in lebendiger Kraft und Technik.

Ein Beispiel der Effizienz der Handlungen der russischen Militärs ist ein punktueller Raketenangriff bei Maarat al-Horma in Idlb. Es gibt viele solche Beispiele. Vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation werden solche Informationen sehr schnell bereitgestellt. Ich empfehle, die Webseite des Verteidigungsministeriums Russlands regelmäßig zu besuchen, wo tatsächlich exklusive Materialien veröffentlicht werden.

Wir hören und nehmen die Verkündigungen der westlichen Partner darüber zur Kenntnis, dass die Vernichtung von ISIL in Syrien die Priorität ihrer Politik ist. Ich möchte daran glauben. Davon sprach auch mehrmals der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Bei dieser Frage kann es aber nur ein Kriterium geben – Aufnahme der praktischen Koordinierung und Zusammenwirkens beim Kampf gegen Terroristen und einer fairen gegenseitig respektvollen Kooperation bei der Förderung der schnellst möglichen politischen Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Unsererseits sind wir dazu bereit, wovon wir mehrmals sprachen und mit Taten bestätigten.

Der Gegenstand unserer besonderen Aufmerksamkeit ist die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien. Wir rufen alle interessierten und ungleichgültigen Seiten zur Aktivierung der humanitären Hilfe an die betroffene syrische Bevölkerung, Förderung der unverzüglichen Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur, Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge auf.

So entstand eine katastrophale Lage im Flüchtlingslager Rukban, das in einer von US-Militärs eigenständig aufgestellten so genannten Sicherheitszone um at-Tanaf im Süden Syriens liegt. Dort wurden bis zu 60.000 Menschen aufgenommen. Die humanitäre Hilfe wird seit einigen Monaten ins Lager nicht geliefert. Natürlich ist solche Lage absolut unannehmbar.

Moskau wurde auf die Verkündigung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats Syriens, Ministeriums für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten, Walid Muallem, darüber aufmerksam, dass Damaskus bereit ist, mit syrischen Kurden die Frage der Selbstverwaltung nach einem endgültigen Sieg über ISIL zu besprechen. Wir begrüßen und unterstützen die Anstrengungen der Regierung Syriens, die auf die nationale Versöhnung, Schaffung der komfortablen Bedingungen für die Koexistenz der Vertreter verschiedener ethnokonfessionellen Segmente der syrischen Gesellschaft im Rahmen des einheitlichen Syriens  gerichtet sind.

 

Zum Start des dreiseitigen humanitären Mechanismus in Syrien

 

In Damaskus hat der dreiseitige humanitäre Mechanismus (Russland-UNO-Syrien) seine Arbeit aufgenommen, der die aktuellen Probleme zur Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zur humanitären Hilfe gewährleisten soll.

Es gab zwei Sitzungen des Mechanismus – am 19. und 25. September. Daran nahmen Vertreter der syrischen Behörden, Syrischen Rothalbmond-Bewegung, Chefs der in Damaskus ansässigen UN-Strukturen und die Führung des russischen Zentrums zur Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten teil. Es wurden Fragen der Vervollkommnung des Systems zur Entsendung der Konvois mit humanitärer Hilfe an notleidende Gebiete und Vereinfachung der Verfahren der Durchführung von humanitären Operationen in Deeskalationszonen besprochen. Es wurde geplant, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Kontrolle der Verteilung der humanitären Hilfe an die Bevölkerung in den Gebieten durchzuarbeiten, die von der bewaffneten Opposition kontrolliert werden.

Die Teilnehmer des dreiseitigen Formats rechnen mit einer praktischen Effizienz seiner Arbeit im Sinne der Abstimmung konkreter Parameter der Umsetzung der humanitären Konvois, Aufnahme eines engen Zusammenwirkens zwischen der UNO und der Rothalbmond-Bewegung.

Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeit der neuen Struktur die Verbesserung der humanitären Situation im Lande, eine schnellere Bearbeitung der Anfragen zur Lieferung der humanitären Frachten fördern wird. Darüber hinaus wird sie eine Stütze bei der Tätigkeit der Humanitären Zielgruppe sein, die im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens funktioniert. Dieses Format versammelt sich jede Woche in Genf, doch leider ohne Teilnahme der Vertreter Syriens. Der geschaffene Mechanismus soll unter anderem die entstandene Lücke füllen.

 

Zu dem von Präsident der Ukraine, Petr Poroschenko, unterzeichneten Gesetz „Über Bildung“

 

Das ukrainische Gesetz „Über Bildung“, das von Präsident der Ukraine, Petr Poroschenko, am 25. September unterzeichnet wurde, verletzt die grundlegenden Prinzipien, die in den Dokumenten der UNO, OSZE und Europarats festgelegt sind, und den Verpflichtungen der Ukraine in diesen internationalen Organisationen widerspricht. Ich möchte die Worte mit Beispielen und Zitaten aus den Völkerrechtsdokumenten begleiten. Es wurden unter anderem die Punkte des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 2), Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten (Artikel 14), der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Artikel 8) verletzt.

Wir rufen die Regierungen aller Länder der Welt dazu auf, effektive Maßnahmen zu seiner Aufhebung zu treffen.

Wir gehen davon aus, dass der Menschenrechtsrat der UNO, Beratender Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, Expertenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und andere profilierte internationale Strukturen unverzüglich eine objektive Einschätzung dieses gesetzgebenden Aktes geben werden.

Neue Bestimmungen der ukrainischen Gesetzgebung widersprechen eindeutig den Empfehlungen des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten.

Die Haager Empfehlungen über die Bildungsrechte der nationalen Minderheiten 1996 bestimmen direkt die Rechte der Vertreter der nationalen Minderheiten auf die Bildung in der Muttersprache im Rahmen der Grund-, Mittel-, Fach- und Hochschulausbildung. Im Dokument wird hervorgehoben, dass das „Recht der Vertreter der nationalen Minderheiten auf die Aufrechterhaltung ihrer Identität vollständig nur im Falle umgesetzt werden kann, wenn sie gehörige Kenntnisse der Muttersprache während des Bildungsprozesses bekommen“.

In den Ljubljana-Empfehlungen über die Integration verschiedener Gemeinschaften 2012 wird hervorgehoben, dass „die Staaten das Recht der Personen respektieren sollen, die zu Minderheiten gehören, ihre Sprache zu erlernen bzw. Ausbildung in dieser Sprache zu bekommen“.

Das Recht nationaler Minderheiten auf die Bildung in der Muttersprache wurde im Dokument der Kopenhagener Sitzung der Konferenz über die menschliche Dimension der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1990 und im Bericht der Genfer Expertensitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit zu Fragen der nationalen Minderheiten 1991 festgelegt. Auf der zwischenstaatlichen Ebene wurde die Wichtigkeit der erwähnten Empfehlungen, die die Bildung, Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Fragen der Sprache“ im Dokument des Elften Treffens des Ministerrats der OSZE in Maastricht 2003 anerkannt.

Ich möchte sagen, dass um nicht zu vergessen, wozu das totale Ignorieren der Rechte auf die kulturelle Identität des eigenen Volkes führt, würde ich dem Kiewer Regime und dem Beamten empfehlen, den Film des Regisseurs Alexej Pimanow „Krim“ zu sehen, deren Premiere gestern in Moskau stattfand. Der Film ist zwar künstlerisch, doch ich denke, dass er eine gute Grundlage, unter anderem zur Ernüchterung der Menschen sein wird, die solche Gesetze verabschieden. Die Geschichte soll etwas beibringen. Falls Kiew sich nicht mehr an die Ereignisse vor drei Jahren erinnert, kann man sich zur Wiederherstellung des Gedächtnisses den Spielfilm „Krim“ ansehen.

 

Zum russischen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats über die Einrichtung der UN-Mission zur Förderung der Überwachung der Sonderbeobachtermission der OSZE im Südosten der Ukraine

 

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass gleich nach dem Vorlegen dieses Resolutionsentwurfs den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, und noch früher, als die russische Initiative erstmals erläutert wurde, wurde sie leider fast sofort von vielen Medien der Ukraine verzerrt und gar nicht so dargestellt wurde, wie sie ursprünglich war. Die ursprüngliche Idee wurde sofort verzerrt. Deswegen wenden wir uns oft zu diesem Thema, damit es ein eindeutiges Verständnis gibt, was genau im Entwurf dieser Resolution steckt und wovon die russische Seite ausgeht.

Bekannt ist, dass eines der ernsthaften Probleme auf dem Wege zur Regelung des innenukrainischen Konfliktes die Gewährleistung der Sicherheit von OSZE-Beobachtern ist. Wir haben darüber natürlich mehrmals gehört, unter anderem von Vertretern des Kiewer Regimes. Die russische Seite reichte am 5. September einen Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vor, der vorsieht, dass die Sonderbeobachtermission die Trennungslinie ständig überwacht, und zu ihrem Schutz dort UN-Soldaten stationiert werden, die mit leichten Schusswaffen ausgerüstet sind.

Am 11. September wurden die Parameter der UN-Mission von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, besprochen.

Unseres Erachtens besteht ein prinzipieller Aspekt darin, dass die UN-Mission nicht die vorhandenen Regelungsformate ersetzen soll – Kontaktgruppe und Normandie-Quartett, und nicht mit der Sonderbeobachtermission bei der Überwachung konkurrieren soll, die gemäß dem Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Abkommen erfolgt.

Darüber hinaus sollen zum Ausbau der Mission mehrere wichtige Bedingungen eingehalten werden. 1. Ihr Mandat soll nach seinen Funktionen deutlich eingeschränkt sein – ausschließlich die Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit von OSZE-Mitarbeitern. 2. Der Einzug der Mission kann erst nach der Trennung der Seite und Rückzug schwerer Waffen erfolgen. 3. Obligatorisch ist die Zustimmung der Konfliktseiten – sowohl der offiziellen Behörden der Ukraine, als auch der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das ist eine eindeutige Position, die bereits von der russischen Führung erläutert und die Grundlage der russischen Herangehensweisen bildet, die im Entwurf der Resolution des UN-Sicherheitsrats formuliert wurden.

Die Forderungen der ukrainischen Seite, dass die Friedenssoldaten auf dem ganzen Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stationiert werden sollen, wie darauf Kiew beharrt, entlang der ganzen Grenze mit Russland, sowie ein vollumfassendes Mandat, führen unseres Erachtens eindeutig zum Bruch der existierenden Regelungsformate und ändern die Reihenfolge der Schritte, die vom Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen vorgesehen sind. Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass die Wiederherstellung der völligen Kontrolle Kiews über die Grenze gemäß diesem Dokument die Schlussetappe der Regelung ist und erst nach der Erfüllung aller Punkte des Komplexes möglich ist, darunter politischer. Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass unter diesem Dokument die Unterschrift des Leiters der Ukraine steht, was so beharrt Kiew vergessen will.

 

Zur Nichtzulassung der Journalisten Darja Aslamowa in Moldawien

 

Am 26. September verhinderten moldawische Behörden erneut die Einreise eines Mitarbeiters der russischen Medien – in diesem Fall der Journalistin der Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ Darja Aslamowa -  auf das Territorium ihres Landes. Obwohl sie auf Einladung des Präsidenten Moldawiens, Igor Dodon, eintraf, wurde sie buchstäblich gegriffen, ohne die Möglichkeit zu haben, über die Verletzung ihrer Rechte mitzuteilen, und weggeführt.

Wir stimmen völlig der Bezeichnung des Vorfalls durch Igor Dodon als einen „weiteren feindlichen Schritt der Regierung Moldawiens gegenüber der Russischen Föderation“ zu.

Unsererseits wandten wir uns unverzüglich an den Vertreter der OSZE für Medienfreiheit, Harlem Desir, um eine professionelle Einschätzung der empörenden Handlungen der moldawischen Behörden zu bekommen, die die grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit untergraben. Wir reichten ebenfalls eine entsprechende Note an das außenpolitische Amt dieses Landes ein.

Ich möchte sagen, dass die Materialien von Darja Aslamowa auch dem russischen außenpolitischen Amt nicht immer als mild erscheinen. Doch wir sehen in ihr vor allem einen Vertreter der Medien, Menschen, der sich professionell mit seiner Tätigkeit befasst, die vom Gesetz geregelt wird und nicht von der politischen Konjunktur, innenpolitischen Klärungen und einer absoluten uneingeschränkten Macht der Menschen, die dich als Vertreter der Sicherheitsdienste, Macht u.a. vorstellen. Falls es Ansprüche gegenüber Journalist, seine Materialien gibt, sollen sie gemäß dem Gesetz gelöst werden – Wiederlegungen schreiben, Interviews geben, einladen, erklären, zeigen, doch nicht so vorgehen, wie man in mehreren Ländern gegenüber Vertretern der russischen Medien vorgeht. Leider wurde das ein sehr nicht schöner Trend.

 

Zu den Vorwürfen der USA gegenüber Russland in Bezug auf den Vertrag über den Offenen Himmel

 

In den letzten Tagen haben wir in den Medien eine große Zahl von Mitteilungen fixiert, dass die USA unter Hinweis auf irgendwelche russische Verletzungen des Vertrags über den Offenen Himmel mehrere Maßnahmen treffen wollen, die die Durchführung unserer Beobachtungsflüge über diesem Land erschweren. Über welche „Verletzungen“ es sich konkret handelt und wie unser Verhalten zu diesen Vorwürfen ist, das will man heute klären.

Sowie wir verstehen, wirft Washington Russland drei „Verletzungen“ vor.

Erstens. Russland hat angeblich die Reichweite der Beobachtungsflüge über dem Gebiet Kaliningrad rechtswidrig eingeschränkt. Das ermöglicht laut den USA nicht die Beobachtung des ganzen Territoriums unseres Landes innerhalb der abgestimmten Zahl der Flüge und senkt die Effizienz der Beobachtung. Darüber hinaus werfen Nato-Länder uns den Wunsch vor, irgendwelche Militärobjekte bei Kaliningrad von Kameras der Flugzeuge zu „verstecken“.

In der Tat ist alles viel einfacher. Einige unsere Partner, indem sie das Recht haben, die Beobachtungsflüge bis zu 5500 km zu absolvieren, nutzten den bedeutenden Teil dieser Flüge über dem Gebiet Kaliningrad, indem es kreuz und quer geflogen wurde und damit Probleme für die Nutzung des eingeschränkten Luftraums der Region und die Arbeit des internationalen Flughafens Charbrowo geschafft wurden. Unsere Versuche, mit ihnen eine vernünftige Zurückhaltung zu vereinbaren, hatten keinen Erfolg. Gerade deswegen mussten wir den Schaden minimieren und die maximale Reichweite der Flüge über dem Gebiet Kaliningrad von 500 km zu erklären. Das widerspricht weder dem Vertrag, noch den darauffolgenden Beschlüssen, die von seinen Teilnehmern getroffen wurden. Die Gesamtreichweite des Flugs blieb unverändert – 5500 km, es wird also der frühere Umfang der Flüge über der Russischen Föderation beibehalten. Die Reichweite von 500 km ermöglicht im Rahmen jedes Flugs über dem Gebiet Kaliningrad, jeden Ort zu beobachten, selbst den entferntesten, wobei die Effizienz der Beobachtung aufrechterhalten wird.

Washington stellte einst ebenfalls eine einzelne Reichweite der Beobachtungsflüge für seine Enklave Alaska fest, die vom Festlandteil der USA begann.

Mir gefällt sehr, wie unsere US-Kollegen sagen, die unter anderem diese Ansprüche erläutern, dass sie erst vor kurzem auf ihren Posten sind und deswegen noch viel nicht wissen. Wenn  sie nicht wissen, sind wir bereit, zu helfen, wenden sie an uns.

Zweitens. Uns wird eine rechtswidrige Verweigerung der Beobachtungsflüge in einem 10 Kilometer Streifen entlang der Grenze an „georgischen Regionen“ – Abchasien und Südossetien vorgeworfen.

Diese Frage ergibt sich aus politischen Auseinandersetzungen. Im Vertrag über den Offenen Himmel steht geschrieben, dass die Route der Flüge nicht näher als zehn Kilometer von der Grenze des benachbarten Staates verläuft, der kein Mitglied des Vertrags ist. Für uns, wie für mehrere andere Staaten, sind Abchasien und Südossetien bereits seit 2008 nicht „georgische Regionen“, sondern unabhängige Staaten, denen der zitierte Punkt vollumfänglich betrifft. Die Gründe sind gut bekannt. Falls einige unsere Partner bis heute sich nicht an moderne politische Realien im Kaukasus gewöhnen können, ist es nicht unser Problem und gar nicht die „Verletzung“ des Vertrags.

Georgien stellte unter einem politisierten Vorwand überhaupt den Empfang der russischen Beobachtungsflüge ein – das ist eben eine grobe Verletzung des Vertrags über den Offenen Himmel. Doch unsere westlichen Partner machen darauf nicht aufmerksam und äußern keine Ansprüche gegenüber Tiflis.

Drittens. Uns wird die rechtswidrige Nutzung des Hinweises auf höhere Gewalt für Einreichen der Änderungen in den abgestimmten Plan des Beobachtungsflugs wegen der Bewegung der Spitzenpolitiker nahe der geplanten Route vorgeworfen.

Das ist wohl der komischste Vorwurf, da es in der ganzen Geschichte der Erfüllung des Vertrags (seit 2002) nur einmal solchen Fall gab – vor einigen Jahren. Seit dieser Zeit wurde diese Frage mit Partnern besprochen, beim allgemeinen Verständnis, dass die Priorität der Bewegung der Spitzenpolitiker, die es natürlich auch bei anderen Teilnehmerstaaten gibt, auch ohne Hinweis auf höhere Gewalt gewährleistet werden kann. Diese Frage wurde wohl vergessen. Doch anscheinend ist die Verführung zu groß, gegenüber uns möglichst viele Ansprüche zu erheben.

Wozu wird das gemacht? Einerseits wird das wohl mit dem Wunsch erklärt, den Fokus der Aufmerksamkeit von tatsächlich ernsthaften Fällen der Verletzung der Nichteinhaltung des Vertrag über den Offenen Himmel durch die USA, ihre Verbündeten abzulenken. Es gibt viele solche Fälle. Die ernsthaftesten von ihnen sind mit dem Verbot für die Beobachtung des ganzen Territoriums bzw. ganzer Regionen einiger Teilnehmerstaaten verbunden. Doch Washington bevorzugt, das nicht zu bemerken.

Andererseits kann der Grund auch das negative Verhalten einiger Kongressmitglieder und militärpolitischer Spitze der USA zum Vertrag selbst sein.

Jedenfalls verspricht solches Herangehen Washingtons nichts Gutes für die Zukunft des Vertrags, wir haben unsere Partner  davor gewarnt.

Was die Maßnahmen der USA betrifft, die laut Medien die Durchführung der russischen Beobachtungsflüge über Amerika erschweren sollen… werden wir sie einschätzen, darunter in Bezug auf die Übereinstimmung dem Vertrag. Wir werden sie einschätzen und den Beschluss über eigene adäquate Schritte treffen – denn das Prinzip der Gegenseitigkeit bei internationalen Beziehungen nicht aufgehoben wurde. Es ist nicht eindeutig, dass die USA im Ergebnis gewinnen werden. Jedenfalls würden sie nicht dabei helfen, Washington einseitige Vorteile zu bekommen.

Doch ich möchte nochmals betonen, dass die Konfrontation nicht unsere Wahl ist. Deswegen schlagen wir unseren US-Partnern vor, nicht in eine weitere Kluft der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu stürzen, zu stoppen und sich mit einer depolitisierten Suche nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung der Probleme des Vertrags zu befassen. Natürlich beim Verständnis, dass dabei die Besorgnisse und Interessen nicht nur der US-Seite berücksichtigt werden.

 

Zur Situation in Katalonien

 

Wir bezeichnen die Situation in Katalonien als innere Angelegenheit Spaniens. Wir denken, dass die Entwicklung der Ereignisse um das katalanische Sujet strikt im Rahmen der gültigen spanischen Gesetzgebung erfolgen soll.

Das für 1. Oktober von katalanischen Behörden geplante so genannte „Unabhängigkeitsreferendum“ sowie andere einseitige Initiativen der örtlichen Gesetzgeber werden von uns im Kontext der zu diesen Fragen getroffenen Beschlüsse des Verfassungsgerichts Spaniens betrachtet.

Bei unseren Beziehungen zu Spanien gehen wir von einem unbedingten Prinzip des Respekts der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes aus.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir dieses Thema bereits ausführlich kommentierten sowie auf entsprechende Äußerungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Sprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, aufmerksam machen.

 

Zum 120. Jahrestag der russisch-thailändischen diplomatischen Beziehungen

 

 In diesem Jahr wird der 120. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zum Königreich Thailand gefeiert. Die Vereinbarung über die Aufnahme der Beziehungen wurde am 3. Juli 1897 während des Besuchs des Königs Rama V. in unser Land erreicht.

Gemäß dem Auftrag der Regierung der Russischen Föderation wurde eine ressortsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die einen Plan der feierlichen Veranstaltungen vorbereitete. Im Juli fand unter anderem der Austausch der Botschaften der Außenminister beider Länder statt, im Außenministerium Russlands wurde eine Ausstellung der Archivdokumente und Materialien über die Geschichte der bilateralen Beziehungen eröffnet, es gab eine gemeinsame Herausgabe einer Jubiläums-Postmarke.

Im Zusammenhang mit dem Jubiläum fand im August der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Thailand statt. Ende September bzw. Anfang Oktober ist der Besuch der thailändischen Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn zu erwarten, die die jüngste Schwester des Königs von Thailand ist.

Darüber hinaus findet eine Reihe kultureller Veranstaltungen statt. Im September fanden in Bangkok die Auftritte des Opern- und Ballett-Theaters Jekaterinburg statt. Im Oktober ist in Sankt Petersburg der Auftritt des thailändischen traditionellen Masken-Theaters geplant.

Ein inhaltsvolles feierliches Programm des Jubiläums in russisch-thailändischen Beziehungen bestätigt das gegenseitige Streben nach der weiteren Festigung der multilateralen Kooperation, gegenseitigen Verständnisses und traditionell dreundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten.

 

Zum direkten Charterflug auf die Sürkurilen

 

Am 23. bzw. 24. September wurde im Sinne einer entsprechenden Vereinbarung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Japans, Shinzo Abe, ein direkter Charterlug  auf die Südkurilen-Inseln – Kunaschir und Iturup – organisiert. Mit diesem Flug kamen frühere japanische Einwohner dieser Inseln, um die Gräber ihrer Verwandten zu besuchen. Die japanischen Teilnehmer der Reise wurden in zwei Gruppen aufgeteilt, von denen eine Kunaschir und die andere Iturup besuchte.

Ursprünglich war geplant worden, dass diese Reise einen Tag dauern würde, so dass beide Gruppen am Abend des 23. Septembers nach Japan zurückkehren würden. Aber wegen ungünstiger Wetterbedingungen konnte das Flugzeug, das von Iturup abhob, auf Kunaschir nicht landen und musste in die Stadt Juschno-Sachalinsk fliegen und dort landen. Dank der Bemühungen der Administration des Gebiets Sachalin wurden die japanischen Reisenden in einem Hotel untergebracht und mit Essen versorgt. Die andere Gruppe musste dementsprechend auf Kunaschir, im Haus der russisch-japanischen Freundschaft, übernachten. Am nächsten Tag waren die Wetterbedingungen zwar ebenfalls sehr schwer, aber das Flugzeug konnte auf Kunaschir landen, und später kehrten beide japanische Gruppen erfolgreich auf die Insel Hokkaido zurück.

Dieser Flug wurde zu einem weiteren Beweis für den guten Willen und die Rücksichtnahme der russischen Seite auf humanitäre Fragen, die mit früheren japanischen Einwohnern der Sürkurilen verbunden sind, sowie zur praktischen Erfüllung der von den Spitzenpolitikern unserer Länder getroffenen Vereinbarungen.

 

Zu den „Tagen Moskaus“ in Italien im September

 

Vom 18. bis 22. September fanden in mehreren Städten im Norden Italiens die „Tage Moskaus“ erfolgreich statt. Sie wurden hauptsächlich von der Regierung der russischen Hauptstadt organisiert. Das Programm des Projekts beinhaltete zahlreiche kulturelle und humanitäre Veranstaltungen sowie Treffen auf dem Niveau der städtischen Behörden und Geschäftskreise in Venedig (am 18. September), Bolzano (am 19. September), Mailand (vom 19. bis  21. September) und Genua (am 22. September).

Im Rahmen der „Tage Moskaus“ fanden Konzerte des Orchesters „Virtuosen Moskaus“ des Dirigenten Wladimir Spiwakow, des „Turezki-Chors“, die Auftritte des Moskauer musikalischen Kadetten-Korpses, diverse Filmaufführungen, Fotoausstellungen, Präsentationen des touristischen Potenzials Moskaus und der bevorstehenden Fußball-WM 2018 in Russland statt.

Ich habe den Eindruck, dass sich sogar mein Gesichtsausdruck verändert, wenn ich solche Nachrichten lese – so gefallen sie mir nun einmal. Ich denke, es sollte möglichst viele solche Nachrichten geben.

Besonderes Augenmerk wurde auf Sport- und Jugendveranstaltungen gerichtet, unter anderem auf das Simultanschachspiel unter Beteiligung von Anatoli Karpow in Mailand, auf die Freundschafts-Fußballspiele zwischen Jugendlichen in Mailand und Genua sowie auf Basketballspiele in Venedig. In Mailand und Venedig wurden Geschäftsforen ausgetragen, in deren Rahmen das Wirtschafts- und Investitionspotenzial Moskaus präsentiert wurde.

Während der Treffen mit Vertretern der Moskauer Stadtregierung äußerten die Vertreter der italienischen munizipalen Behörden das Interesse an der Festigung der Verbindungen mit der russischen Hauptstadt auf diversen Gebieten; verschiedene Unternehmer plädierten für die Vertiefung der Handels- bzw. Wirtschaftsaustausche mit unserem Land, für die Umsetzung von Investitionsprojekten auf seinem Territorium. Die italienischen Partner demonstrierten auf allen Ebenen ihr freundschaftliches Verhalten zu Russland und sprachen sich für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und die Wiederaufnahme der allumfassenden russisch-italienischen Kooperation aus.

 

Zu „Petersburger Treffen“ in Tallinn

 

Vom 19. bis 21. September fanden in Tallinn die traditionellen „Petersburger Treffen“ statt, an denen sich eine große Delegation der St. Petersburger Stadtverwaltung beteiligte. Während ihres Aufenthalts in der estnischen Hauptstadt wurde eine ganze Reihe von beiderseitig interessanten praktischen Fragen erörtert, vor allem auf Gebieten wie Kultur, Bildungswesen und Sport, Investitionstechnologien, Kommunalwirtschaft und Stadtbau.

Diese Veranstaltung, die bereits zum 17. Mal ausgetragen wurde, zeigte abermals, dass das gegenseitige Interesse an der weiteren Entwicklung der konstruktiven russisch-estnischen regionalen Kooperation weiter besteht, obwohl die Behörden in Tallinn versuchen, der Gesellschaft ein feindseliges Verhalten gegenüber unserem Land aufzuzwingen.

 

Zur Erklärung des US-Außenministeriums über N.M. Semena

 

Wie Sie wohl wissen, zeigte Washington abermals, dass es nichts von einer freien, demokratischen Willensäußerung hält, wenn diese den US-amerikanischen Einstellungen nicht entspricht. Das US-Außenministerium äußerte sich abermals in einer Erklärung zur angeblichen „Besatzung“ der Krim, deren Einwohner vor drei Jahren ihr Schicksal bei einem Volksentscheid bestimmt hatten, wobei nach dem verfassungswidrigen Machtsturz in der Ukraine die absolut meisten Stimmen für die Unabhängigkeit abgegeben wurden.

Diesmal wurde zum Anlass für die Erklärung des US-Außenministeriums das Urteil des Simferopoler Gerichts gegen N.M. Semena. Für seine Aufrufe zur Blockade der Halbinsel unter Gewaltanwendung wurde dieser Mann, der mit der US-amerikanischen Propaganda-Maschinerie kooperiert hatte, zu zweieinhalb Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Sie alle verstehen wohl, was eine Blockade wäre – und die Krim wurde bereits mit einer energetischen Blockade konfrontiert, und wir alle wissen, wozu dies führte und welche Kräfte eingesetzt werden mussten, damit die Halbinsel wieder zum normalen Leben zurückkehren konnte. Diese Aufrufe waren absolut ungesetzlich aus der Sicht des Völkerrechts, denn in vielen Dokumenten, die von den führenden Ländern der Welt unterzeichnet sind, gelten Aufrufe zur Blockade bzw. die Blockade (energetische, Nahrungsblockade usw.) selbst als terroristische Aktionen. Ich sage abermals: Diese Aufrufe zur Blockade seiner Landsleute hat das US-Außenministerium einfach „übersehen“ – als hätte es sie gar nicht gegeben. Und das Urteil, das in diesem Fall von vielen Experten als sehr milde bewertet wurde, scheint unsere Partner betrübt, denn sie konnten keine zusätzlichen Erklärungen bezüglich der Schwere der Strafe machen. Ich muss sagen, dass wenn es ähnliche Aufrufe  in den USA gegeben hätte (zum Beispiel zu einer Blockade eines US-Bundesstaates oder einer Bevölkerungsgruppe), dann hätte es in diesem Fall keine bedingte Strafe gegeben. Dafür würde man eine sehr lange Haftstrafe bekommen.

Wir sehen also ein neues Beispiel für die systematischen Versuche der USA, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, unseren Gerichten hinzuweisen, was sie zu tun haben und wie wir unsere Innenpolitik ausüben sollten. Ehrlich gesagt, ist es kaum nachvollziehbar, warum in den USA die Einmischung in das Leben anderer Staaten als zulässig gilt.

 

Zu den Forderungen der USA an den Sender Russia Today America, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen

 

Wir kommentierten schon öfter das Verhalten von Politikern und offiziellen Personen sowie von bewaffneten Strukturen der USA zu russischen Medien und Journalisten.

In den USA verlangt man, dass das Unternehmen, das den Sender Russia Today America in den USA bedient, sich als ausländischer Agent registrieren lässt. Einerseits geht es dabei natürlich um die Politik der Doppelstandards. So ließe sich diese Situation bezeichnen, wenn sie nicht noch viel ernsthafter und schwieriger gewesen wäre.

Es geht darum, dass alle Anforderungen an den TV-Sender Russia Today und an Sputnik den amerikanischen Prinzipien der Meinungsfreiheit widersprechen.

Erstens ist die selektive und offenbar politisch bedingte Anwendung der Gesetze gegenüber den russischen Medien eine Beschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde, die bekanntlich von der US-Verfassung garantiert wird.

Zweitens würde die Anwendung dieses Gesetzes gegenüber Russia Today zu ernsthaften juristischen Folgen führen und wäre zudem mit Risiken für die Sicherheit der Mitarbeiter verbunden. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung der inneren Angaben des Senders, unter anderem der Mitarbeiterlisten und ihrer persönlichen Informationen, könnte in der aktuellen Atmosphäre der „Hexenjagd“ wirklich gefährlich sein.

Drittens wurde der Sender Russia Today der Verbreitung der „russischen Propaganda“ nach der Veröffentlichung eines beweislosen Berichts der US-Gemeinschaft der Nachrichtendienste zwischen Einmischung in die dortigen Wahlen beschuldigt. In diesem Bericht wurde RT mehr als 100 Mal erwähnt, aber dabei wurde kein einziger Beweis für deine Einmischung in den US-Wahlkampf angeführt. Also wurde keine einzige „Fake-Nachricht“ angeführt, die der russische Sender auf dem US-Territorium verbreitet hätte. Solche „Fake News“ wurden einfach nicht gefunden – es gab einfach keine „Fake News“. Eine andere Sache ist, dass man sich etwas nicht gefallen lassen könnte. Aber es gab keine Beweise dafür, was dem Sender vorgeworfen wurde.

Viertens kommt es ausgerechnet in den letzten Jahren zu immer neuen systematischen Angriffen westlicher Politiker und der zu ihnen loyalen Strukturen gegen den Sender. So veröffentlichte der mit der Nato eng verbundene Atlantic Council einen Bericht, in dem er Polen empfahl, den Sender Russia Today auf die Liste der potenziellen Objekte für Cyberangriffe zu setzen. Dieselbe Organisation plädiert intensiv für die Aufnahme von Russia Today auf die Liste ausländischer Agenten.

Fünftens werden sehr viele russischsprachige Informationsressourcen, unter anderem aus den USA, die viele Zuschauer bzw. Hörer in Russland haben, aus den USA finanziell unterstützt. Dennoch gelten sie vorerst nicht als ausländische Agenten, verheimlichen ihre Finanzquellen – und werden deswegen nicht als ausländische Agenten registriert.

Angesichts all dessen muss ich sagen, dass Russland alle internationalen Bestimmungen und Normen im Bereich der Meinungsfreiheit berücksichtigt, was es auch öfter unter Beweis stellte. Wenn solche „Kämpfe ohne Regeln“ beginnen, wird das Gesetz auf diese oder jene Weise gedeutet und verwandelt sich in ein Instrument zur Vernichtung des jeweiligen Fernsehsenders. Aber auf jeden solchen Schritt gegenüber russischen Medien wird es eine entsprechende Antwort geben. Und wer davon getroffen werden könnte, sollte man in Washington ahnen. Der Countdown läuft.

                                                                                                                     

Zum Jahrestag des Münchner Abkommens

 

Der 30. September ist leider einer der traurigsten Tage in der Weltgeschichte. An diesem Tag im Jahr 1938 haben die Ministerpräsidenten Großbritanniens und Frankreichs, Neville Chamberlain und Edouard Daladier, in München ein Abkommen mit Adolf Hitler und Benito Mussolini unterzeichnet, dem zufolge Deutschland das tschechoslowakische Gebiet Sudeten überlassen wurde. Vertreter der Tschechoslowakei wohnten der Unterzeichnung des Dokuments nur rein formell bei, um unter dem äußeren Druck es zu unterzeichnen. An dieser unverschämten Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligten sich auch Polen und Ungarn.

Die historische Wissenschaft bewertet das Münchner Abkommen als faktische Kapitulation der westeuropäischen Länder vor dem immer stärkeren Nazismus. Indem sie sich weigerten, gemeinsam mit der Sowjetunion dem deutschen Nationalsozialismus zu widerstehen, entschieden sich die westeuropäischen Politiker für die Taktik zur Beschwichtigung des Aggressors, indem sie glaubten, die Gefahr von ihren Ländern ablenken und die deutsche Kriegsmaschinerie nach Osten richten zu können. An diesem Tag, dem 30. September 1938, signierte der britische Premier Neville Chamberlain gemeinsam mit Adolf Hitler eine Nichtangriffserklärung, und drei Monate später, am 6. Dezember, unterzeichnete auch Frankreich eine ähnliche Erklärung mit Deutschland.

De facto erlaubte ausgerechnet das Münchner Abkommen Hitler die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs, der zu einer globalen Katastrophe führte und der ganzen Menschheit unzählige Schäden brachte, vor allem aber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die den Sieg gegen die „braune Pest“ mit fast 30 Millionen Menschenleben bezahlen mussten.

Es waren unglaubliche Bemühungen aller progressiven Kräfte der Menschheit und die Bildung der Anti-Hitler-Koalition nötig, um dem Aggressor zu widerstehen, Hitler zu zerschlagen und Europa zu befreien. Die menschenhassende Ideologie und Praxis des Nazismus wurden vom Nürnberger Kriegsgericht als Verbrechen erklärt.

Unseres Erachtens sollten die Ereignisse vom 30. September 1938 als ewige Warnung dienen, zu welchen Folgen die Versuche zum politischen Manipulieren mit der öffentlichen Meinung, jegliche „Spielchen“ mit dem Nazismus und das infantile Verhalten gegenüber dem Neonazismus führen könnten, der im europäischen Raum leider immer neue Formen annimmt.

 

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Morgen findet in St. Petersburg eine Versammlung der Aktienbesitzer der Ölgesellschaft „Rosneft“ statt. Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder wird dabei möglicherweise zum Aufsichtsratschef des Unternehmens gewählt. Was können Sie zu diesem Thema sagen?

Antwort: Das hat mit dem Außenministerium Russlands nichts zu tun.

Frage: In deutschen Medien wird darüber intensiv polemisiert.

Antwort: Die deutschen Medien haben etwas zu tun, und sie besprechen eben diese Frage. Mit dem Außenministerium Russlands hat das nichts zu tun.

Frage: Vor einigen Tagen erinnerte der für Südkaukasus zuständige Sonderbeauftragte der OSZE-Parlamentsversammlung im Rahmen seines Besuchs in Aserbaidschan, dass 2018 der 25. Jahrestag der Minsker OSZE-Gruppe begangen wird, und sagte in diesem Zusammenhang, dass ihre Zusammensetzung verändert werden könnte. Gleichzeitig erklärte man in den USA, dass die Ämter der Sonderbeauftragten für den Bergkarabach-Konflikt in der Minsker OSZE-Gruppe abgeschafft werden. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich habe keine Informationen bezüglich der Veränderungen. Ich werde diese Informationen bei zuständigen Experten präzisieren und Ihnen zur Verfügung stellen. Russlands Rolle bei der Regelung dieses Konflikts und unsere Position dazu bleiben unverändert.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des Inhalts, des Ortes und der Zeit der Verhandlungen zwischen dem Sonderbeauftragten des Außenministeriums Russlands, Oleg Burmistrow, mit dem Direktor der Abteilung für Nordamerika im Außenministerium Nordkoreas, Zoi Song Hi. Was ist das Ziel dieser Beratungen?

Antwort: Am 29. September trifft sich der Sonderbeauftragte des Außenministeriums Russlands, Oleg Burmistrow, mit dem Direktor der Abteilung für Nordamerika im Außenministerium Nordkoreas, Zoi Song Hi. Dabei wird ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation auf der Halbinsel Korea und in Nordostasien stattfinden.

Das ist die Information, die ich Ihnen vor diesen Verhandlungen mitteilen kann. Danach werden wir Sie über ihre Ergebnisse benachrichtigen, wobei auf der Website des Außenministeriums Russlands eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht wird.

Frage: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, dass die US-Behörden kein Interesse am Sieg gegen den IS in Syrien hätten. Nach seinen Worten ist es für die USA viel wichtiger, nicht zuzulassen, dass die Behörden Syriens die Grenze an den Iran wieder unter ihre Kontrolle nehmen. Er unterstrich, dass Teheran an einer friedlichen Regelung der Syrien-Krise interessiert sei, und ergänzte, dass der Iran andere Ziele als die USA habe. Was können Sie zu dieser Erklärung sagen?

Antwort: Welche Ziele die USA in Syrien verfolgen – im Unterschied zum Iran – das sollte man die iranische Seite fragen, denn das war die Meinung des iranischen Außenministers, der einen Kommentar zu den Unterschieden zwischen den Vorgehensweisen Teherans und Washingtons machte.

Über Russlands Vorgehensweise im Kontext der Syrien-Regelung und den vorhandenen Befürchtungen bzw. Kontroversen mit der amerikanischen Seite sagte ich bereits. Wir gehen davon aus, dass die erklärten Anti-Terror-Veranstaltungen der USA ausgerechnet diesen Zielen entsprechen. Wir hoffen darauf und glauben, dass dies auch so sein sollte. Was Teherans Position angeht, so ist das eine Frage an die iranische Seite.

Frage: Soweit ich weiß, wurde bei dem jüngsten Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Ministerpräsidenten Japans, Shinzo Abe, vereinbart, dass auf die Kurilen eine weitere Geschäftsmission geschickt werden könnte. Für welche Zeit wird diese geplant?

Antwort: Wie Sie wissen, gibt es einen ziemlich umfassenden Plan, der eben umgesetzt wird. Ich werde das genaue Datum präzisieren und Ihnen mitteilen.

Frage: Ich möchte die Frage meines Kollegen bezüglich des Russland-Besuchs des Direktors der Nordamerika-Abteilung des Außenministeriums Nordkoreas, Zoi Song Hi, vervollkommnen. Der Radiosender „Freies Asien“ teilte heute mit, im Oktober würde ein Treffen eines Vertreters des nordkoreanischen Außenministeriums mit US-Experten erwartet, an dem sich auch Zoi Song Hi beteiligen würde. Was möchte Russland der nordkoreanischen Seite bei den morgigen Verhandlungen im Vorfeld des anderen Treffens mitteilen?

Antwort: Alles, was das morgige Treffen betrifft, habe ich bereits mitgeteilt. Nach dem Treffen werden wir Sie über seine Ergebnisse informieren. Sie kennen ja unsere Vorgehensweise bezüglich der Regelung – sie ist und bleibt ebenfalls konstant.

Ich habe sogar gelesen, das morgige Treffen wäre „geheim“. Sie verstehen wohl, dass es nicht so ist. Wir haben das eben gesagt. Außerdem antworteten wir in den letzten Tagen auf entsprechende Medienfragen und bestätigten, dass es stattfinden wird. Aber bei Treffen auf solcher Ebene werden Medienvertreter nicht zu protokollarischen Fototerminen eingeladen. Solche Expertentreffen finden normalerweise ohne solche Aufnahmen statt.

Frage: Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Quellen in Deir ez-Zor über die Entführung von zwei russischen Obersten. Haben Sie diesbezügliche Informationen?

Antwort: Ich habe solche Medienberichte gesehen, habe aber keine entsprechenden Informationen. Sie müssen überprüft werden.

Frage: Der Sprecher des Kurdischen autonomen Gebiets, H. Babakr, sagte, dass Russland im Falle, dass die Türkei den Öltransit aus dieser Region sperrt, beim Absatz dieses Öls helfen könnte. Was können Sie dazu sagen? Und erkennt Russland die Ergebnisse des Referendums im Irak an?

Antwort: Was das Referendum im Irakischen Kurdistan angeht, so muss ich Sie auf einen ausführlichen Kommentar aufmerksam machen, der auf der Website des Außenministeriums Russlands am 27. September veröffentlicht wurde. Dort stand geschrieben, dass im Kurdischen autonomen Gebiet des Iraks ein Referendum über die Unabhängigkeit dieses nationalen bzw. territorialen Gebildes stattgefunden hatte. Die Abstimmung fand sowohl in der Autonomie selbst als auch in den benachbarten Teilen der irakischen Provinzen Diyala, Ninawa und at-Tamim statt, die vom kurdischen Volksheer kontrolliert werden. Laut vorläufigen Angaben äußerten sich mehr als 90 Prozent der an der Abstimmung teilgenommenen Einwohner für die Unabhängigkeit. Die endgültigen Ergebnisse wurden, soweit wir verstehen, heute zusammengefasst. Ich denke, sie stimmen mit den vorläufigen Ergebnissen überein.

Angesichts des Referendums verkündete die russische Seite ihre prinzipielle Position, dass es äußerst wichtig ist, alles zu vermeiden, was die Nahost-Region zusätzlich belasten und destabilisieren könnte, wo es ohnehin etliche Konfliktsituationen gibt. Wir treten nach wie vor für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Iraks und auch anderer Nahost-Staaten ein.

In Moskau respektiert man die nationalen Bestrebungen der Kurden. Wir gehen davon aus, dass alle Streitfragen zwischen den föderalen Behörden des Iraks und der Führung des Kurdischen autonomen Gebiets durch einen konstruktiven und respektvollen Dialog geregelt werden sollten, wobei eine allseitig akzeptable Formel der Koexistenz innerhalb des einheitlichen irakischen Staates entwickelt werden sollte.

Ich kann hinzufügen, dass wir die Situation in diesem Land aufmerksam verfolgen. Sollte sie sich auf diese oder jene Weise verändern, werden wir darauf operativ reagieren.

Was Ihre Frage über das Öl angeht, so habe ich keine solchen Erklärungen gesehen. Ich denke, für die russische Seite sollte die russische Seite sprechen. Ich denke nicht, dass man sich auf solche Aussagen stützen sollte.

Frage: Meine Frage gilt dem Abriss eines Mausoleums auf der Stelle eines Massengrabs in der Stadt Trzcianka (Woiwodschaft Großpolen). Dieses Mausoleum wurde bereits vor mehreren Wochen abgerissen, aber die polnischen Behörden behaupten nach wie vor, es würde dort in Wirklichkeit kein Massengrab geben, es wären die sterblichen Überreste exhumiert worden, und dieser Ort wäre rein symbolisch dafür gewählt worden. Das ist aber nicht wahr. Erst vorgestern veröffentlichten russische Medien in Kaliningrad (NewsBalt) offizielle polnische Dokumente aus dem Jahr 1953, darunter das Protokoll Nr. 13. Als Informationsquelle diente die für die polnischen Behörden angesehene Gesellschaft „Memorial“. Im Protokoll Nr. 13 steht geschrieben, dass dort tatsächlich 56 Rotarmisten beerdigt worden waren.

Das Mausoleum wurde abgerissen, aber das Grab ist geblieben. Laut jüngsten Informationen aus dieser polnischen Stadt, die damals Deutschland gehörte, gibt es dort bereits einen Rasen. Ist irgendein Mechanismus vorhanden, damit die polnischen Behörden juristisch beeinflusst werden könnten?

Antwort: Wir kommentierten bereits diesen Fall. Neben dem Außenministerium hat auch die Botschaft Russlands in Warschau einen Kommentar abgegeben. Wie Sie wissen, gibt es entsprechende Abkommen mit der polnischen Seite, die sie aber nicht einhält, indem sie mit Informationen manipuliert. Ich werde zuständige Experten um einen Kommentar bitten. Da gäbe es verschiedene Vorgehensweisen. Es geht um die juristische Einschätzung des entsprechenden Abkommens. Es gibt auch politische Schritte – von Demarchen und Erklärungen und bis zur Hervorhebung dieses Problems in verschiedenen internationalen Organisationen.

Das alles gilt meines Erachtens für die neue Initiative, von der der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in der UN-Vollversammlung in der vorigen Woche in New York sprach. Es ging um die Entwicklung eines globalen Dokuments, das den mit Denkmälern bzw. mit ihrem Abriss verbundenen Bereich regeln würde. Diese Idee wurde veröffentlicht, aber damit endet unsere Aufgabe nicht. Das ist erst der Anfang. Die Umrisse dieser Initiative werden aktuell bestimmt, damit sie als ein konkretes Dokument formuliert wird.

Wie gesagt, ich werde zuständige Experten um eine juristische Einschätzung der Erfüllung dieses Vertrags bitten.

Frage: In Japan wurde neulich das Parlamentsunterhaus aufgelöst. Für den 22. Oktober wurde eine vorgezogene Parlamentswahl abgesetzt. Was könnte mit den gemeinsamen Wirtschaftsaktivitäten auf den Kurilen passieren, falls die Regierung Shinzo Abes nach der Wahl zurücktreten müsste?

Antwort: Unseres Erachtens ist der innenpolitische Prozess eine innenpolitische Angelegenheit Japans. Aktuell arbeiten wir intensiv mit unseren japanischen Kollegen zusammen und setzen konsequent alles um, was von den Spitzenpolitikern unserer Länder vereinbart wurde.