Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. November 2020 in Moskau

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Das heutige Pressebriefing müssen wir leider erneut mit unerfreulichen Angaben über die Lage um Covid-19 in der Welt beginnen. Die präzedenzlos starke, selbst im Hintergrund der früheren „finsteren“ Prognosen, Pandemie schlägt neue Negativrekorde sowohl nach der Gesamtzahl der Infizierten – nach dem Stand 11. November sind es über 52 Mio. Menschen (die zweite Woche in Folge beläuft sich das Wachstum auf mehr als vier Mio.), als auch nach der Tiefe und Niveau des negativen Durchdringens fast in alle Bereiche des sozialwirtschaftlichen, moralisch-psychologischen und einfach Alltagslebens verschiedener Länder und Völker. Dabei sind laut internationalen Epidemie-Experten in der nächsten Zeit keine positiven Änderungen zu erwarten, irgendwelche Hoffnung erregende Änderungen sind wohl frühestens im kommenden Frühjahr zu erwarten. Das ist die Meinung der Experten in diesem Bereich.

Besonders alarmierend und dramatisch ist die Lage in der Eurozone, wo die rasante durchschnittliche tägliche Dynamik des Zuwachses nach oben geht, es sind regelmäßig statische Sprünge nach der Zahl der Infizierten zu erkennen. Im Vorfeld von Weihnachten mussten die meisten EU-Staaten, oft zum Nachteil der nationalen Geschäftsinteressen, erneut Restriktionen verschärfen – es wird erneut totale Quarantäne, strenge Limits für freie Bewegung der Staatsbürger, darunter Ausgangssperre in der Nacht, Ausnahmezustand, Verbot für Massen-Kultur-, Sport-, Religions- und andere Veranstaltungen eingeführt. Natürlich werden diese äußerst unpopulären Schritte, welche objektiv die kritische Last auf den medizinischen Bereich reduzieren, die Ausfälle der überlasteten lokalen Gesundheitssysteme ausgleichen sollen, nicht immer mit Verständnis von der Bevölkerung wahrgenommen. Zahlreiche Aktionen der Gegner der Regierungsmaßnahmen, darunter in verschiedenen Städten Europas verwandeln sich oft in Unruhen und Zusammenstöße mit der Polizei.

Unter diesen Bedingungen rief der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am 9. November bei der Eröffnung einer weiteren Sitzung der wiederaufgenommenen 73. Session der Weltgesundheitsversammlung die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine neue Epoche der Kooperation unter Berücksichtigung der angehäuften Erfahrung des Kampfes gegen Pandemie zu beginnen, die allumfassende Deckung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten. Er hob besonders die Unannehmlichkeit der Politisierung der Problematik der globalen Bekämpfung von Covid-19,  die die „Drohungen der Sicherheit und Ungerechtigkeit“ zuspitzt.

Im Zusammenhang mit der äußerst ungünstigen sanitär-epidemiologischen Lage in der Welt machen wir unsere Staatsbürger erneut auf die Notwendigkeit aufmerksam, ihre Auslandsreisen sehr vorsichtig zu planen, alle möglichen Risiken erwägen, weder sich selbst, noch eigene Familienangehörigen einem unberechtigten Risiko auszusetzen. Ich mache darauf aufmerksam, dass alle Empfehlungen des Außenministeriums Russlands aktuell bleiben. Weitere Informationen sind auf unserer Webseite und Accounts in Sozialen Netzwerken zugänglich.

 

Zum Zusammenwirken der militärmedizinischen Dienste der Mitgliedstaaten der OVKS beim Kampf gegen Covid-19-Infektion und Fragen der medizinischen Versorgung

 

Im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit suchen die Mitgliedstaaten angesichts der Dynamik der Entwicklung der Situation mit der Ausbreitung der Covid-19-Infektion nach effektiven Mechanismen der Überwindung der entstehenden Herausforderungen.

Im Anti-Krisen-Zentrum der OVKS fand am 11. November im Videokonferenz-Format die wissenschaftspraktische Konferenz der militärmedizinischen Dienste der Teilnehmerstaaten der Organisation unter Teilnahme von Experten des Militärmedizinischen Kirow-Akademie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation statt.

Im Fokus der Aufmerksamkeit der Militärmediziner der OVKS ist der Austausch der Erfahrung von Anti-Epidemie-Maßnahmen bei Ausbreitung der neuartigen Covid-19-Infektion, Besonderheiten der medizinischen Versorgung der kollektiven Kräfte unter Bedingungen einer schweren sanitär-epidemiologischen Lage.

Die Länder traten für den weiteren Ausbau des Potentials der Organisation via Stärkung des militärmedizinischen Bestandteils der OVKS-Truppen. Es wurden die Möglichkeiten der Anwendung der mobilen medizinischen Einheiten, Aufnahme einer medizinischen Spezialeinheit in die Kollektiven Kräfte der OVKS besprochen.

Es wurden Vereinbarungen über die Fortsetzung der Kontakte in diesem Format zur Analyse und Austausch der Informationen über die Lage, die mit der Ausbreitung der Covid-19-Infektion im OVKS-Raum verbunden ist, und andere Fragen der medizinischen Versorgung im Rahmen der Organisation erreicht.

 

Zur Teilnahme Russlands an Programmen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Kubas durch internationale Organisationen

 

Die Republik Kuba ist als unser alter strategischer Partner einer der vorrangigen Länder, die russische Hilfe bekommen. Im Kontext der illegalen Wirtschaftsblockade durch die USA betrachten wir die russische Unterstützung von Havanna als einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik.

Unsere Seiten haben eine reiche Erfahrung eines ergebnisreichen Zusammenwirkens zwischen den UN-Organisationen bei den Fragen der Entwicklung, Festigung der Lebensmittelsicherheit und Überwindung der negativen Folgen der Naturkatastrophen.

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Situation mit der Versorgung der Minderjährigen mit vollwertiger Ernährung wegen Covid-19 wurde von Russland durch UN-Welternährungsprogramm ein Projekt für technische Mitwirkung Kubas bei der Festigung des Systems der Schulernährung eingeleitet. Projektveranstaltungen zielen auf Gewährleistung der Schüler mit gesundem und balanciertem Essen via Vervollkommnung der lokalen Lebensmittelproduktionen. Das UN-Welternährungsprogramm will dazu die russische Branchenerfahrung, Expertise und Technologien einsetzen.

Unser freiwilliger Beitrag zum Programm zur Umsetzung dieses Projekts machte fünf Mio. US-Dollar aus (Umsetzungsfrist – 2021-2024).

Ein thematisch und finanziell ähnliches Projekt des Programms wurde von Russland auch in Nicaragua eingeleitet.

Derzeit wird auf Kuba mit Experten und Finanzgeldern aus Russland ebenfalls ein Projekt zur Anpassung zu Klimawandel und Verbesserung der Steuerung der Wasserressourcen in der Provinz Santiago de Cuba durch UN-Entwicklungsprogramm (Etat – 1 Mio. US-Dollar, Umsetzungsfrist – 2017-2020) umgesetzt.

2019 wurden im Rahmen des Trustfonds Russland-UNDP zwei Projekte zum Ausbau des Potentials zur Erhöhung der Standfestigkeit der Stadtumgebung zu Naturkatastrophen in zentralen Gebieten Havannas (Etat – 1 Mio. US-Dollar, Umsetzungsfrist – 2020-2023) sowie im Bereich Förderung der Arbeitsvermittlung an kubanische Jugend in der Provinz Guantanamo (Etat – 1,5 Mio. US-Dollar, Umsetzungsfrist – 2020-2023) gebilligt.

In der letzten Etappe befindet sich das von Russland finanzierte Projekt der UNIDO im Bereich Festigung der Lebensmittelsicherheit via Entwicklung des agrochemischen und landwirtschaftlichen Maschinenbaus (Etat – 2 Mio. US-Dollar, Umsetzungsfrist – 2017-2020).

Wir haben vor, auch weiter in Partnerschaft mit internationalen Organisationen den kubanischen Partnern beim Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung Mitwirkung zu leisten.

 

Zur humanitären Hilfe an die Mongolei

 

Am 6. November wurde dem Nationalen Zentrum für Erforschung der zoonotischen Infektionen des Gesundheitsministeriums der Mongolei ohne Entgelt ein mobiler Komplex der speziellen Anti-Epidemie-Brigaden von Rospotrebnadsor auf Basis von Fahrzeuggestellen übergeben. Das Ziel ist die Festigung des Systems für Überwachung und operatives Reagieren auf sanitärepidemiologische Notstandssituationen. 

Die Labors sind mit modernen hochtechnologischen Anlagen für Diagnostik mit Nutzung der fortgeschrittenen Technologien ausgestattet. Der mobile Komplex kann sowohl für die Erhöhung der Effizienz einzelner Richtungen der Arbeit der örtlichen Antiepidemiedienste, als auch für autonome Tätigkeit in epidemischen Herden, die in einzelnen schwer zugänglichen Gebieten liegen und nicht vom stationären Labornetz umfasst sind, sowie Zonen der Notstandssituationen eingesetzt werden. 

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Präsidenten des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Peter Maurer

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird sich am 17. November mit dem Präsidenten des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Peter Maurer treffen. Die Seiten sollen Einschätzungen der Situation in einer Reihe der Regionen der Welt (darunter in Bergkarabach) austauschen und die möglichen Wege des Zusammenwirkens unseres Landes mit dem Komitee in der Zeit von Coronavirus besprechen.

Nach den Verhandlungen ist Kommunikation mit Presse geplant.

 

Zum Besuch der Staatsministerin für Angelegenheiten Europas und Amerikas des Außenministeriums Großbritanniens, Wendy Morton, in Russland

 

Am 17. November finden in Moskau Konsultationen des ersten stellvertretenden Außenministers Russlands, Wladimir Titow, mit der Staatsministerin für Angelegenheiten Europas und Amerikas des Außenministeriums Großbritanniens, Wendy Morton, statt.

Während der Verhandlungen soll der Zustand der russisch-britischen Beziehungen besprochen werden. Zudem werden aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung angeschnitten werden.

 

Zur Durchführung der Sitzungen des Rats der nationalen Koordinatoren der SOZ-Mitgliedstaaten

 

In der nächsten Woche, ab 17. November findet eine Reihe von Sitzungen des Rats der nationalen Koordinatoren der Mitgliedstaaten der SOZ im Videokonferenz-Format statt, auf denen die Ergebnisse des vergangenen Rats der Staatschefs dieser Organisation (10. November) gezogen werden und die Vorbereitung auf eine Sitzung des Rats der SOZ-Regierungschefs aufgenommen wird. Die russische Seite wird vom Sonderbeauftragten des Präsidenten Russlands für SOZ-Angelegenheiten, Bachtijer Chakimow, vertreten.

 

Zur Entwicklung der Situation in und um Syrien

 

Trotz einzelner Aktionen der internationalen Terroristen, die sich in Idlib erwiesen, sowie andauernder illegaler Präsenz der ausländischen, vor allem amerikanischen Militärs, die die Wiederaufnahme der territorialen Integrität des Landes verhindern, begannen die Behörden Syriens direkt mit der Lösung der großangelegten Aufgaben der Postkonflikt-Regelung.

Eine eindeutige Priorität unter diesen Aufgaben ist die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat, die während der Kampfhandlungen gezwungen waren, nach Zuflucht im Ausland zu suchen. Diese Arbeit, die bedeutende zusätzliche Ausgaben für die Schaffung entsprechender Bedingungen für die Rückkehrer vorsieht, Gewährleistung mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Strom- und Wasserversorgung, die Möglichkeit, Kinder in Schule zu schicken – wird unter Bedingungen geführt, wenn Syriens Feinde versuchen, es wirtschaftlich zu ersticken.  Einschränkungsmaßnahmen seitens Washingtons und seiner engsten Verbündeten werden ständig verschärft. Dabei wird das alles unter dem Motto der Unterstützung des syrischen Volks gemacht. Im Juni dieses Jahres trat wie bekannt der von US-Kongress gebilligte so genannte Caesar Act in Kraft, der de facto die Freiheit des internationalen Handels beschränkt und eine harte finanzwirtschaftliche Blockade Syriens aufstellt. Solche rechtswidrige Handlungen hindern bedeutend die Anstrengungen der syrischen Behörden zur Beseitigung der Zerstörungen und Hilfe für die Bevölkerung.  Dabei wird die Covid-19-Pandemie von Washington nicht als humanitärer Anlass für Milderung der Restriktionen betrachtet.

Es ist klar, dass es für Damaskus schwer wäre, zahlreiche Herausforderungen der Postkonflikt-Wiederherstellung selbstständig zu meistern. Besonders nachgefragt ist die internationale Hilfe und Unterstützung.

Unter diesen nicht einfachen Bedingungen wurde am 11. November in Damaskus die Internationale Konferenz für Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten aufgenommen. Daran nehmen Delegationen und Vertreter von mehr als 20 Staaten sowie mehrerer internationaler Organisationen wie der Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Aga-Khan-Stiftung u.a. teil. Leider war die UNO auf dem Forum nur als Beobachter vertreten.

Die USA und ihre engsten Verbündeten, die beharrt zum Boykott der Konferenz aufriefen (das alles werde wieder „zum Wohle“ des syrischen Volkes gemacht) zeigten erneut Doppelstandards gegenüber Syrien. Denn die Notwendigkeit der Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien ist direkt in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben, die die Grundlage der internationalen Anstrengungen zur Förderung der komplexen Regelung der Syrien-Krise bildet.

Fragen zur Durchführung des Forums in Damaskus wurden während der am 9. November im Videokonferenz-Format stattgefundenen Treffens der Präsidenten Russlands und Syriens erörtert.

Russland unterstützt die syrische Seite bei der Organisierung der Veranstaltung und schickte nach Damaskus eine der größten Delegationen. Sie bestand aus 30 föderalen Ministerien und Diensten, die am Rande der Konferenz mit ihren syrischen Partnern die Wege zur Unterstützung Syriens und die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit besprechen. Auf der Eröffnung der Konferenz wandte sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an ihre Teilnehmer mit dem Grußwort. Der Text wurde vom Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für Syrien-Regelung, Botschafter für Sonderaufträge, Alexander Lawrjentjew, vorgelesen. Der Text ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden (https://mid.ru/ru/detail-material-page/1446412/).

Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingskonferenz in Damaskus nicht eine einzelne Veranstaltung, sondern der Beginn einer systematischen gezielten Arbeit unter Teilnahme der internationalen Gemeinschaft im Kontext der Erfüllung der Punkte der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats sein wird.

 

Zur Veröffentlichung eines Berichts der OSZE-Mission zu Opfern des Ukraine-Konflikts unter Zivilisten

 

Am 9. November wurde ein von der OSZE-Mission in der Ukraine vorbereiteter Bericht zu zivilen Opfern im Konfliktraum in der Donbass-Region zwischen 1. Januar 2017 und 15. September 2020 veröffentlicht.

Wir hatten schon längst zur Veröffentlichung dieser zusammengefassten bzw. systematisierten Informationen aufgerufen. Wir hatten diesbezügliche Diskussionen auch mit Medienvertretern, denn es war irgendein Ausgangspunkt für solche Besprechungen nötig. Jede Seite und alle Experten haben ihre eigenen Ansichten, ihre Methoden, um die Opferzahl zu zählen und diese Situation zu analysieren. Dieses Dokument wurde jetzt veröffentlicht. Solche Angaben geben die Möglichkeit, eine objektive Position zum Ukraine-Konflikt zu formulieren, die sich auf konkrete Informationen stützen kann. Wir heben die positive Rolle des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Ministerpräsidenten und Außenministers Albaniens, Edi Rama, hervor, der die Veröffentlichung dieses Berichts voranbrachte.

Dieses Dokument ist im Allgemeinen ausbalanciert und stützt sich auf statistische Angaben. Am wichtigsten ist dabei die Zahl der Opfer von Angriffen aus schweren Rüstungen und Schusswaffen. Laut dem Bericht sind fast 75 Prozent der zivilen Opfer Einwohner der von Kiew nicht kontrollierten Territorien. Das zeugt ganz deutlich davon, dass die wichtigste „Zielscheibe“ für die ukrainischen Streitkräfte, die Nationalgarde und die so genannten „Freiwilligenbataillone“ die friedlichen Einwohner waren, die Kiew für ihre Wahl und für die Weigerung bestrafen will, die Ergebnisse des Machtsturzes 2014 anzuerkennen.

Wir reden davon immer wieder aber im Westen ziehen viele es vor, unsere Worte zu ignorieren. Jetzt wurde die Gerechtigkeit der russischen Einschätzungen auch im Bericht der OSZE-Mission bestätigt. Die Mission hat vorerst noch nicht die Angaben zur ganzen Zeit des Konflikts angeführt. Es ist offensichtlich: Wenn man die Opfer seit dem Beginn der Bestrafungsoperation im Jahr 2014 zählt, wird das Bild noch überzeugender und noch tragischer.

Leider wurden in dem Dokument keine Angaben zur zerstörten zivilen Infrastruktur im Donezbecken angeführt. Es ist wichtig, zu verstehen, dass die (oft vorsätzliche) Vernichtung von Wohnhäusern, von Objekten der Verkehrsinfrastruktur, der Energie-, Gas- und Wasserversorgung, von medizinischen, sozialen und Bildungseinrichtungen, wie auch von privatem und munizipalem Eigentum der Grund für den großen Verfall der humanitären Situation ist. Es ist eine wichtige Aufgabe (auch der OSZE-Mission), solche Informationen festzuschreiben und dabei die Verantwortung der Seiten zu betonen.

Ich möchte Vertreter ausländischer, vor allem westlicher, Medien darauf aufmerksam machen, dass es nicht schlecht wäre, wenn sie bei der Einschätzung der Situation (besonders im Vorfeld von großen internationalen Foren, Treffen oder neuen Sanktionen, die gegen unser Land immer und immer wieder verhängt werden) auf die Möglichkeit achten würden, persönlich Reportagen zu machen und die Gebiete zu besuchen, über die sie eigentlich berichten. Dann könnten sie sich selbst davon überzeugen, was sie erzählen und schreiben. Dort arbeiten russische Journalisten. Sie berichten darüber. Dabei geht es auch um Dokumente, die die Vorstellung davon geben, was dort eigentlich passiert. Es wäre wünschenswert, wenn in diese Region möglichst viele ausländische Korrespondenten kommen würden, um dem westlichen Publikum über das Geschehen dort zu informieren.

 

Zum Kommentar des Sprechers des deutschen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefan Zimmermann, zur so genannten „Causa Nawalny“ auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung am 6. November 2020 in Berlin

 

Wir müssen auf den jüngsten Kommentar des Sprechers des deutschen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefan Zimmermann, zur so genannten „Causa Nawalny“ reagieren, den er auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung am 6. November 2020 in Berlin machte.

Auf die Frage über die Gründe, warum die deutschen Behörden immer noch keinen einzigen Rechtshilfeantrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlung der Umstände der Einweisung des Bloggers am 20. August in Omsk richtig beantwortet hatten, sagte der Sprecher des deutschen Justizministeriums, die deutschen Behörden wären bereit, sich die Frage von der Überlassung von jeglichen Informationen zur „Causa Nawalny“ der russischen Seite zu überlegen, erst wenn in Russland ein Strafverfahren wegen des Giftanschlags auf ihn eingeleitet wird, der angeblich von deutschen Militärexperten festgestellt worden sei. Diese Forderung, so der deutsche Sprecher, lasse sich unter anderem auf die Bestimmungen der Europäischen Konvention über gegenseitige rechtliche Hilfe bei der Ermittlung von Strafverfahren aus dem Jahr 1959 zurückführen. Diese Behauptung Herrn Zimmermanns stimmt nicht. Die Konvention von 1959 verweist nicht auf eine konkrete Phase, in der solches Zusammenwirken der Staaten erfolgen könnte. Lassen Sie uns dieses Dokument scharf ins Auge fassen: Im Artikel 1 der Konvention ist Zusammenwirken im Rahmen von Gerichtsverfahren vorgesehen, wenn es um Verbrechen geht, die im Sinne der Gesetze der Seiten zu bestrafen sind. In der englischen Fassung wurde der allgemeinere Begriff „proceedings“ verwendet, der im Grunde jede Phase umfasst. Darüber hinaus steht im Erläuterungsbericht zum Zweiten Zusatzprotokoll zur Konvention von 1959, im Kommentar zum Artikel 1 der Konvention geschrieben: „Es bestand immer die Verständigung, dass die Konvention in allen Phasen der Gerichtsverfahren (at all stages of proceedings) angewandt wird.“ Aus all dem folgt, dass der Versuch der deutschen Seite, die Überlassung der Informationen zur „Causa Nawalny“ von der formellen Einleitung eines Strafverfahrens in Russland abhängig zu machen, juristisch untauglich ist. Wovon reden wir denn hier? Es ist ja klar, dass Berlin diese Informationen uns nicht überlassen will und nach allen möglichen Vorwänden sucht, dies nicht zu tun. Aber selbst bei dieser Suche ist es gescheitert. Wir schließen auch nicht aus, dass der Sprecher des deutschen Justizministeriums sich  in den Bestimmungen der Konvention nicht auskennt, auf die er sich beruft. Möglicherweise hat er auch absichtlich den wahren Sachverhalt entstellt – aus politischen Motiven.

Am 3. November hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft dem Bundesjustizministerium ausführliche Erläuterungen zum rechtlichen Status der Ermittlung der Umstände der Krankenhauseinlieferung Alexej Nawalnys überreicht (die deutsche Seite bestätigte, dass sie diesen Brief erhalten hat). Laut der russischen Strafprozessordnung geht es um eine Ermittlung, die auch als „Vorprüfungsverfahren“ bezeichnet wird, und das ist eine der vorgerichtlichen Phasen des Strafverfahrens. Damit entspricht die These des deutschen Justizministeriums von der Nichteinleitung des formellen Strafverfahrens in Russland wegen der Ereignisse um Alexej Nawalny ebenfalls nicht der Wahrheit.

Frappant sind die Worte des Sprechers des deutschen Justizministeriums, dass die von der Behörde offiziell bestätigte Tatsache, dass vier Rechtshilfeanfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands im Kontext der „Causa Nawalny“ bei den regionalen Justizbehörden in Berlin (die in diesem Fall zuständig sind) eingegangen sind, nicht die Zustimmung ihrer Befriedigung bedeuten würde. Stellen Sie sich einmal vor, auf welche Dramatik unsere deutschen Kollegen zurückgreifen, um einfach darüber zu erzählen, was sie in den Blut- und Urinproben Alexej Nawalnys entdeckt haben. Aber die deutschen Behörden widersprechen sich selbst, denn noch am 6. September hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Interview öffentlich bestätigt, dass die Zustimmung der ersten russischen Anfrage vom 27. August erfolgen würde, denn es gäbe keine Gründe, nicht zuzustimmen. Hier ist das Zitat aus der Online-Version der Zeitung „Die Zeit“: „Der russische Botschafter sei bereits informiert worden, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russlands zustimmen werde, sagte Maas in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es gebe auch ‚überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen‘.“ Darüber wurde auch der Botschafter Russlands in Deutschland auf diplomatischen Kanälen informiert, und das ist kein Fehler der Medien – wir haben diese Information offiziell bekommen. Seit diesem Moment sind schon über zwei Monate vergangen, aber es gab keine richtige Reaktion der deutschen Behörden auf die Anfrage vom 27. August und auch auf die weiteren Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands. Und aus den Worten des Sprechers des Bundesjustizministeriums geht jetzt hervor, dass der Befriedigung keiner einzigen russischen Anfrage zugestimmt wurde. Das widerspricht jedoch direkt der erwähnten Erklärung des Bundesaußenministers.

Im Allgemeinen zeigt Berlin im Kontext der Situation um Alexej Nawalny konsequent eine provokante Kooperationsunfähigkeit gegenüber Moskau – es bleiben absolut klare und konkrete Fragen ohne Antworten, die russische Ermittler an die zuständigen deutschen Behörden stellen. Berlin sabotiert unverhohlen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Kooperation der Rechtsschutzorgane, indem es, wie ich eben schilderte, juristisch untaugliche Argumente anführt; es weigert sich, uns die Bioproben eines russischen Staatsbürgers und auch andere materielle Beweisstücke zu überlassen (die auf unklaren Wegen nach Deutschland gebracht wurden), die angeblich seine Vergiftung mit dem berüchtigten Giftstoff „Nowitschok“ bestätigen und für den Abschluss des Vorprüfungsverfahrens des russischen Innenministeriums nötig sind (das ist laut russischen Gesetzen die unentbehrliche Bedingung für Einleitung eines Strafverfahrens). Dabei werden auf Geheiß der deutschen Seite aus unklaren Gründen alle wichtigen Informationen im OPCW-Bericht verheimlicht, die Deutschland technische Hilfe geleistet hat. Vor diesem Hintergrund geht die antirussische propagandistische Kampagne in den deutschen Medien weiter, und die deutsche Regierung hat unbegründete EU-Sanktionen gegen Russland initiiert. Hinzu kommt, dass die deutsche Diplomatie in der OPCW ihre Nato-Verbündeten mobilisiert, um unserem Land Verletzung der Chemiewaffenkonvention vorzuwerfen und einen weiteren Anlass für den Ausbau des militärpolitischen Drucks seitens des Westens zu finden. Wie ist die Situation um juristische Nuancen des Zusammenwirkens Deutschlands mit der OPCW? Ist dort alles sauber? Deutschlands Taktik ist durchaus transparent, und die russische Seite hat aus dieser Situation ihre Schlüsse gezogen. Wir teilen sie Ihnen regelmäßig mit.

Wir rufen Berlin auf, nicht nur verbal, sondern auch in der Tat auf diesen Konfrontationskurs  zu verzichten und endlich ein normales und konstruktives Zusammenwirken zu beginnen, um die wahren Umstände der Situation herauszufinden, die um den russischen Staatsbürger entstanden ist.

 

Zu den Ergebnissen der Abstimmung des russischen Resolutionsentwurfs zum Thema „Errungenschaften auf dem Gebiet Informatisierung und Telekommunikationswesen im Kontext der internationalen Sicherheit“ im Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung

 

Am 9. November verabschiedete der Erste Ausschuss der 75. Tagung der UN-Vollversammlung den traditionellen russischen Resolutionsentwurf im Bereich internationale Informationssicherheit zum Thema „Errungenschaften auf dem Gebiet Informatisierung und Telekommunikationswesen im Kontext der internationalen Sicherheit“. Die Co-Autoren unserer Initiative waren 26 Länder (Aserbaidschan, Algerien, Weißrussland, Burundi, Venezuela, Sambia, Simbabwe, Iran, Kasachstan, Kambodscha, Kirgisistan, Nordkorea, China, Komoren, Kuba, Laos, Madagaskar, Malawi, Myanmar, Nicaragua, Pakistan, Syrien, Suriname, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan). Dafür haben 104 Staaten gestimmt.

Damit ist es Russland, das die Unterstützung der meisten UN-Mitgliedsstaaten genoss, wieder gelungen, der Weltgemeinschaft die Möglichkeit zu garantieren, an einem inklusiven, transparenten und wirklich demokratischen Verhandlungsprozess über die Förderung der internationalen Informationssicherheit teilzunehmen. Zu diesem Zweck wird 2021 eine neue offene Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen bei der Verwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien  in den Jahren 2021 bis 2025 gebildet, wobei die wichtigsten Aspekte des Mandats der aktuellen Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit im März 2021 beendet, in Kraft bleiben werden. Die neue Arbeitsgruppe wird bevollmächtigt sein, nationale Initiativen im Bereich der internationalen Informationssicherheit zu behandeln sowie zusätzliche Arbeitsuntergruppen für einzelne Aspekte ihres Mandats zu bilden, so dass die Diskussionen besser strukturiert sein und dynamischer verlaufen werden.

Wir bedanken uns bei allen Staaten, die unseren Entwurf befürwortet haben. Wir sind überzeugt, dass die Nachhaltigkeit der Arbeit des zuständigen Mechanismus im Format der offenen Arbeitsgruppe den Interessen jedes Staates entspricht, der das Stimmrecht im Rahmen der diesbezüglichen internationalen Diskussion haben will.

Die Abstimmung unseres Resolutionsentwurfs in der UN-Vollversammlung ist vorläufig für Dezember 2020 geplant.

 

Zur Freilassung Bogdana Ossipowas

 

Wir haben mit Genugtuung erfahren, dass am 10. November die Russin Bogdana Ossipowa aus dem US-amerikanischen Gefängnis Danbury (Bundesstaat Connecticut) freigelassen worden ist.

Die kinderreiche Mutter Bogdana Ossipowa war im Juni 2019 vom US-Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, und zwar wegen der angeblichen Entführung ihrer eigenen Kinder sowie wegen Erpressung. Laut den US-Gesetzen hat sie die Höchststrafe für Kidnapping abgebüßt: drei Jahre Haft (inklusive der Zeit, die sie hinter Gittern seit 2017 verbringen musste).

Jetzt wurde sie gegen Kaution freigelassen und wartet jetzt auf den Abschluss der neuen Gerichtsverhandlungen über eine Revision ihres Urteils wegen Erpressung. Wir rechnen damit, dass die Russin am Ende freigesprochen wird und die Möglichkeit bekommt, nach Russland zurückzukehren und sich mit ihrer Familie wiederzuvereinigen.

Das Außenministerium Russlands wird auch weiterhin alle nötigen diplomatischen Maßnahmen ergreifen, um Frau Ossipowas Heimkehr zu ermöglichen, wie auch die Heimkehr aller Russen, gegen die in diesem Land unbegründet Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden bzw. die dort zu Haftstrafen verurteilt wurden.

 

Zur Rückgabe an Russland von entwendeter Beutekunst aus dem Salzburg Museum

 

Am 9. November fand in Salzburg in der Gegenwart des russischen Botschafters in Österreich, Dmitri Ljubinski, des Ministerpräsidenten des Bundeslandes Salzburg, Wilfried Haslauer, und der Präsidentin des Landtags, Brigitta Pallauf, die Unterzeichnung des Protokolls über die Übergabe von Beutekunst-Gegenständen aus dem historischen und archäologischen Museum der Stadt Temrjuk (Region Krasnodar) durch den Direktor des Salzburg Museums, Martin Hochleitner, statt. Die Kulturgegenstände sollen bis Ende dieses Jahres nach Russland gebracht werden.

Es geht um drei Amphoren und fünf antike Grabsteine aus den Lagerräumen des Museums, die von den Nazis aus dem zerstörten Museum im Jahr 1943 entführt worden waren und am Ende in Salzburg landeten. Im Februar 2019 hatte Dr. Hochleitner den Beschluss des Aufsichtsrats des Museums verkündet, diese Artefakte Russland zurückzugeben, den auch der Präsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, während seines Besuchs in Sotschi am 15. Mai 2019 bestätigte.

Wir begrüßen diese Initiative unserer österreichischen Partner, die zu einem Muster der Bereitschaft wurde, unserem Land das während des Großen vaterländischen Kriegs gestohlene Kulturgut freiwillig zurückzugeben.

 

Zum Beschluss der litauischen Behörden, die Ausstrahlung des TV-Senders RTR-Planeta zu unterbrechen

 

Wir müssen mit Bedauern einen neuen Präzedenzfall feststellen, wenn in Litauen, das ja als „Musterland“ aus der Sicht der westlichen Demokratie gelten will, die Rechte von nationalen Minderheiten und die Meinungsfreiheit verletzt werden. Vor wenigen Tagen beschloss die litauische Kommission für Rundfunk und Fernsehen, die als Regulator im Medienbereich fungiert, unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand die Übertragung von Senkungen des populären russischen TV-Senders RTR-Planeta zu unterbrechen.

Die litauischen Behörden, die natürlich viel Wert auf Einhaltung von hohen Standards der demokratischen Rechte und Freiheiten in anderen Ländern achten, bemühen sich konsequent um die Ausrottung aller möglichen Arten des Andersdenkens, wobei aus dem nationalen Informationsraum russische Massenmedien verdrängt werden.

Es ist auffallend, dass die negative Situation um die Meinungsfreiheit in Litauen schon öfter Gegenstand der Kritik seitens zuständiger internationaler Strukturen wurde. So verurteilte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ im Juli dieses Jahres Vilnius‘ Vorgehen zwecks Verbots von Sendungen von Russia Today.

Wir rechnen damit, dass die gesunde Vernunft doch die Oberhand gewinnt, so dass Litauen endlich die in Europa anerkannten Normen zivilisierter Staaten einhalten wird, während zuständige internationale Strukturen dieses Thema nicht ohne entsprechende Reaktion lassen.

 

Zur Entfernung von dokumentarischen Inhalten  YouTube

 

Wir sind wieder Augenzeugen der politischen Zensur seitens der Videoplattform YouTube geworden, das von der US-amerikanischen transnationalen Korporation Google kontrolliert wird.

Am 10. November haben die Moderatorin dieser Website den Ermittlungsstreifen „Suizid von einem globalen Umfang“, der dem Absturz der malaysischen Boeing 777 (Flug MH17) im Osten der Ukraine gewidmet war, beschlossen, er würde „die Prinzipien und Regeln der Plattform verletzen“. Der Film wurde noch vor der Erstaufführung vom Server entfernt. Das passierte genau im Vorfeld der neuen Gerichtsverhandlungen in den Niederlanden, die heute, am 12. November, beginnen. Worum geht es denn in diesem Streifen, der die Regeln der Plattform verletzt?

Er ist der Version gewidmet, dass mit dem Abschuss des Flugzeugs die ukrainischen Luftstreitkräfte verbunden sein könnten. Gleichzeitig wurde ein Versuch unternommen, die  Umstände der Katastrophe herauszufinden, insbesondere die wahren Gründe des Todes des ukrainischen Piloten Wladislaw Woloschin, eines der Hauptverdächtigen.

Der Film wurde von Moderatoren des YouTube-Kanals der Website Ukraina.ru hochgeladen, um später veröffentlicht zu werden. Allerdings hatte die bekannte Website ihre eigenen Pläne. Wie genau der Streifen gegen die Regeln verstößt, wurde natürlich wieder nicht erläutert.

Diese Zensur lässt sich nur durch eines erklären: Manche interessierte Seiten wollen den globalen Informationsraum von alternativen Versionen der Tragödie aus dem Jahr 2014 „befreien“.

Wir rufen die YouTube-Leitung auf, sich ihre Entscheidung anders zu überlegen und generell auf solche politisch bedingte Moderation zu verzichten. Dadurch verletzt die Website das Recht seines Publikums, „Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“ (Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948). Oder glaubt man bei YouTube, dass auch sie  die Regeln der Plattform verletzt?

Wir erwarten, dass zuständige internationale Strukturen und Menschenrechtsorganisationen auf das Vorgehen der US-amerikanischen Korporation entsprechend reagieren und es unvoreingenommen bewerten werden.

 

Zum Misstrauensvotum gegen den Präsidenten Perus, Martín Vizcarra

 

Am 9. November hat das Parlament der Republik Peru für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Präsidenten Martín Vizcarra gestimmt. Das war ein Verfahren im Sinne der nationalen Gesetzesnormen. Laut der Verfassung hat die Vollmachten des Staatsoberhauptes der Vorsitzende des Kongresses, Manuel Merino, übernommen.

Wir hoffen, dass sich die Situation in Peru auch weiterhin im Sinne der Gesetze und bei der Einhaltung der demokratischen Prinzipien und Rechte der Staatsbürger entwickeln wird.

Wir bestätigen unsere Bereitschaft, unsere traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit der Republik Peru im Geiste des gegenseitigen Respekts und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zu entwickeln.

 

Zum Orkan „Eta“ in Mittelamerika

 

Der Anfang November in der Karibik entstandene Orkan „Eta“ hat mittelamerikanische Länder gewaltig erschüttert, unter anderem Guatemala, Honduras, Costa Rica, Nicaragua, Panama und einzelne Teile Kubas und Mexikos.

Es sind insgesamt mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte werden vermisst. Es wurden Tausende Wohnhäuser zerstört. Ein großer Schaden wurde der lebenswichtigen Infrastruktur zugefügt. Eine schwere Situation ist wegen des Mangels an Lebensmitteln und Trinkwasser entstanden.

Der Konzern Lukoil beteiligt sich gemeinsam mit der russischen Botschaft in Mexiko an einer Kampagne der mexikanischen Regierung zur Sammlung von humanitären Hilfsgütern für Einwohner des Bundesstaates Tabasco, der besonders stark getroffen wurde.

Wir äußern unser tiefes Mitleid den Familien der Todesopfer des Orkans und wünschen den Verletzten gute Besserung. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Vertiefung des Zusammenwirkens und der gegenseitigen Hilfe mit den Ländern der Region bei der Vorbeugung bzw. Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen.

 

Zur Eröffnung einer Gedenktafel in Samara

 

Am 7. November wurde in Samara eine Gedenktafel auf der Fassade des Gebäudes eingeweiht, in dem in den Jahren 1941 bis 1943 das Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion gesessen hatte.

Im Oktober 1941 beschloss das Staatskomitee für Verteidigung, eine „Ersatzhauptstadt“ in Kuibyschew (seit 1991 heißt die Stadt Samara) zu gründen. Damals wurden in diese Stadt mehrere Rüstungsbetriebe, ein Teil des Apparats des ZK der KPdSU, das ZK der Jugendorganisation der KPdSU (Komsomol), mehrere Volkskommissariate, das diplomatische Korps verlegt. Darüber hinaus wurden dort die Botschaften und Missionen von 22 Ländern untergebracht.

Gemeinsam mit Diplomaten zog auch ein großer Teil der Mitarbeiter des auswärtigen Volkskommissariats. An der Spitze des Apparats stand der stellvertretende Volkskommissar, Andrej Wyschinski, der auch für die Kontakte mit den ausländischen Missionen zuständig war.

An der Veranstaltung nahmen unter anderem der Vertreter des Außenministeriums Russlands in Samara, Alexej Tschupachin, der Vizepremier der Regierung des Gebiets Samara, Alexander Fetissow, das Oberhaupt des Stadtbezirks Samara, Jelena Lapuschkina, der Rektor der Staatlichen technischen Universität zu Samara, Dmitri Bykow, sowie Vertreter der Öffentlichkeit, Veteranen der Arbeit im Hinterland teil.

Alexej Tschupachin verwies im Laufe der Zeremonie auf die große Bedeutung der Eröffnung der Gedenktafel für Aufrechterhaltung des historischen Gedächtnisses und bedankte sich bei dem Rat der Kriegs- und Arbeitsveteranen des Außenministeriums, bei der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands für deren Mitwirkung bei der Umsetzung dieses Projekts.

Ich möchte ein paar Worte zu den Besonderheiten der Gedenktafel selbst sagen: Ihr Design wurde von Studenten, Aspiranten und Mitarbeitern des Lehrstuhls „Gieß- und hocheffiziente Technologien“, vom Zentrum für Gießtechnologien der Staatlichen technischen Universität zu Samara entwickelt. Bei der Herstellung der Tafel wurden sowohl traditionelle Methoden des Kunstgusses als auch moderne digitale Technologien eingesetzt.

Ein Grußwort an die Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung richtete Außenminister Sergej Lawrow aus. Den Wortlaut finden Sie gerne auf der Website des Außenministeriums und auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken.

 

Zur Eröffnung eines Zentrums des Fonds „Russische Welt“ in Zchinwal

 

Zu einem wichtigen Ereignis für die Beziehungen zwischen Russland und Südossetien wurde die Eröffnung eines Zentrums des Fonds „Russische Welt“ in Zchinwal, auf dem Gelände der Südossetischen staatlichen Universität. Die Zeremonie fand am 28. Oktober statt. An ihrer Vorbereitung beteiligten sich Vertreter der russischen Botschaft und der Föderalen Agentur für die Angelegenheiten der GUS und der Landsleute im Ausland („Rossotrudnitschestwo“).

Die wichtigsten Aufgaben des Zentrums sind, die russische Sprache voranzubringen, die russische Kultur zu popularisieren sowie objektive Informationen über Russland zu verbreiten. Auf Basis des Zentrums besteht die Möglichkeit, Russisch zu studieren bzw. zu verbessern, den Zugang zu russischen Online-Bibliotheken zu bekommen, die russische Kunst kennen zu lernen.

Das Zentrum in Zchinwal ist nun das insgesamt 117. in der ganzen Welt. Seine Aufgabe ist es, zum Bindeglied, zu einer universellen Plattform für die Förderung der russischen Sprache, Kultur und Geschichte, zum Treff- und Austauschpunkt für Philologen, Russischlehrer, für Forscher und Studenten zu werden. Die Arbeit dieser Struktur wird zur Festigung der Verbündetenbeziehungen und der Integration zwischen unseren Ländern beitragen.

 

Zum 15. Jahrestag des Vertrags über Verbündetenbeziehungen zwischen Russland und Usbekistan

 

Am 14. November vor 15 Jahren wurde der Vertrag über Verbündetenbeziehungen zwischen Russland und Usbekistan unterzeichnet. Das Dokument bildet neben den bilateralen Basisverträgen über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit von 1992 und über strategische Partnerschaft von 2004 den normativen Rahmen des umfassenden russisch-usbekischen Zusammenwirkens.

Nach unserer gemeinsamen Einschätzung hat dieser fristlose Vertrag die grundlegende Bedeutung für das Zusammenwirken zwischen Moskau und Taschkent auf den Gebieten der Sicherheit und Verteidigung, der Friedens- und Stabilitätsförderung in der Region, der beiderseitig nützlichen militärtechnischen Zusammenarbeit, der gemeinsamen Gegenwirkung den Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart, der Entwicklung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsverbindungen, der Vertiefung der Industriekooperation und Förderung der beiderseitig lukrativen Beziehungen in anderen Bereichen.

Unter den schwierigen Bedingungen, die sich auf die Corona-Pandemie zurückführen lassen, hat sich die im Vertrag verankerte Solidarität Russlands und Usbekistans als Verbündete klar und deutlich gezeigt, die bei der Förderung des medizinischen bzw. epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung unserer Länder intensiv zusammenwirken, Erfahrungen und technische Lösungen austauschen. Wir legen viel Wert auf die humanitäre Hilfe, die die usbekische Führung im April und Mai 2020 geleistet hat. Auch wir unterstützten Taschkent im Kampf gegen die Pandemie in Form der unentgeltlichen Lieferungen von Corona-Testsystemen und verschiedenen Arten der medizinischen Ausrüstung, indem wir zwei Gruppen von russischen Ärzten sowie unsere Experten hinschickten.

Auf Basis der Prinzipien der Verbündetenbeziehungen, die im Vertrag festgeschrieben sind, vor allem der Prinzipien der Freundschaft und guten Nachbarschaft, der gegenseitigen Hilfe, Gleichberechtigung und des Respekts für die Interessen voneinander, sind Russland und Usbekistan an der weiteren Vertiefung des ganzen Komplexes der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Kultur, humanitäres Wesen usw. interessiert, an der engen Koordinierung ihrer Positionen in der internationalen und regionalen Arena, an der Festigung der jahrhundertelangen Freundschaft unserer Völker.

 

Zum 75-jährigen Jubiläum der UNESCO

 

Am 16. November wird der 75. Jahrestag der Unterzeichnung der UNESCO-Charta begangen. Die Aufgabe dieser Organisation, die neben der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, ist „die Förderung der Friedens- und Sicherheitsfestigung durch Erweiterung der Kooperation von Völkern auf den Gebieten Bildungswesen, Wissenschaft und Kultur“.

Die aktuelle Arbeit der UNESCO konzentriert sich auf die Entwicklung von diversen Bildungsinstrumenten, auf die Förderung von wissenschaftlichen Austauschen, auf die Aufrechterhaltung des kulturellen Erbes, auf die Festigung der sportlichen Kooperation zwischen Regierungen und auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit.

Heute ist die Organisation, die 193 Mitglieder und elf assoziierte Mitglieder vereinigt, die größte humanitäre Einrichtung weltweit.

Unser Land trat der UNESCO am 21. April 1954 bei.

Im vorigen Jahr fand in Moskau ein Arbeitstreffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der UNESCO-Generaldirektorin  Audrey Azoulay statt, bei dem die Seiten das traditionell hohe Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und der Organisation bestätigten.

Russland gehört zu den wichtigsten Geberstaaten der UNESCO und beteiligt sich intensiv an den meisten ihren Programmen. Zu den letzten gemeinsamen Errungenschaften gehören die Gründung des Internationalen Preises „Dmitri Mendelejew“ im Bereich fundamentaler Wissenschaften und die Aufnahme auf die angesehene UNESCO-Liste des Welterbes der neuen russischen Nomination: „Kirchen der architektonischen Schule von Pskow“.

Trotz der aktuellen Beschränkungen, wegen der viele Festveranstaltungen im UNESCO-Hauptquartier in Paris sowie in verschiedenen Mitgliedsländern abgesagt werden mussten, werden in Russland mehrere kennzeichnende Jubiläumsinitiativen vorbereitet. Neben der Organisation einer ganzen Reihe von Konferenzen und der Veröffentlichung von thematischen Beiträgen ist gemeinsam mit der Föderalen Agentur für Kommunikationswesen die Veröffentlichung eines Postmarkenalbums zum 75. Jahrestag der UNESCO-Gründung geplant.

Die von der UNESCO vorangebrachte Werte und Ideale sind in unserem Land sehr anerkannt. In vielen Hinsichten tragen dazu die Bemühungen der russischen Kommission für die UNESCO-Angelegenheiten bei, an deren Spitze Außenminister Sergej Lawrow steht. Wir laden Sie ein, sich mit der Arbeit der Kommission auf ihrer offiziellen Website (UNESCO.ru) bekannt zu machen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Ukrainische Massenmedien und das soziale Netzwerk Facebook können sich schon seit mehr als einem Monat nicht beruhigen, nachdem der Professor Valeri Gromow von der Technischen Universität der Stadt Dnepr kündigen musste, nachdem er den Aufruf einer jungen Studentin, eine Vorlesung in der ukrainischen Sprache zu halten, zurückgewiesen und betont hat: „Zwei Sprachen sind eine Nation, eine Sprache ist eine Ruine und keine Ukraine.“ Die Studentin beschwerte sich beim Rektorat, und die Universitätsführung zwang den Professor, der an der Universität 27 Jahre lang arbeitete, sich zu entscheiden. Der Professor kündigte und traf damit die Wahl für die russische Sprache. Das Schicksal des Professors verfolgen Tausende ukrainische Lehrer, die sich in derselben Situation befinden. Könnte Russland, nämlich die zuständigen Behörden seiner Regierung Verständnis für solche Ausländer zeigen, die die russische Sprache unter den Bedingungen des Russlandhasses verteidigen?

Antwort: Die Geschichte, die sich in Dnepropetrowsk ereignete, als die Verwaltung der Technischen Universität den verehrten Professor Valeri Gromow, der mehrere Jahrzehnte an der Universität arbeitete, gezwungen hat, zu kündigen, anstatt ihn zu schützen, ist eine Schande. Und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Im Allgemeinen klingt das wie Nachrichten aus dem Mittelalter, anders lässt sich so etwas gar nicht einschätzen. Natürlich kann man sagen, dass das eine weitere Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung des Landes ist. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.

Das Problem ist, dass dies nicht der einzige Fall ist. Er ist aufsehenerregend, weil diese Situation total ungerecht ist. Aber wie viele solche Fälle passieren in der Ukraine tagtäglich auf niedrigeren Ebenen? Und dabei müssen die Menschen genauso viel leiden. Im Grunde ist das erst die Spitze eines ganzen „Eisbergs“ der sprachlichen Diskriminierung in der Ukraine.

Es ist völlig offensichtlich, dass die Behörden in Kiew, die absurde und diskriminierende Gesetze über zwangsläufige „Ukrainisierung“ verabschieden, ihre Mitbürger, von denen die einen die Staatssprache und die anderen Russisch sprechen, absichtlich spalten. Ich darf erinnern, dass der Schutz und die freie Entwicklung der russischen Sprache, die in der Ukraine sehr viele Menschen sprechen, in der Verfassung garantiert sind. In der Ukraine gab es kein Sprachenproblem, solange es nicht „von oben“ inspiriert wurde. Wir verstehen doch, dass dies Teil des politischen Prozesses, eines großen schmutzigen politischen Spiels ist. Die Menschen hatten keine Probleme, doch diese wurden für sie geschaffen, und zwar absichtlich, gegen Geld, und dabei wurden gewisse Technologien eingesetzt. Und diejenigen, die das taten, wussten, zu welchen Ergebnissen diese Politik führen würde. Die Menschen verstanden sich sehr gut ohne politische Spiele. Sie sprachen Russisch, Ukrainisch, manchmal gleichzeitig. Wie wird es weitergehen? Wieder Prügel einstecken, wie das die Ukraine bereits zeigte? Menschen auf der Straße fangen? Wozu werden unter anderem die Nationalisten zu solchen Handlungen bewegt? Zur absolut übermäßigen Freizügigkeit?

Die in den Medien vor kurzem veröffentlichte Studie des Zentrums für Content-Analyse „Raum der Freiheit“ darüber, welche Sprache die Ukrainern am meisten für Kommunikation in den sozialen Netzwerken nutzen, zeigte, dass trotz der Anstrengungen Kiews zur Verdrängung der russischen Sprache, der Anteil ihrer Nutzung in der Kommunikation der Ukrainer nicht nachlässt.

Was den Professor Gromow betrifft, löst seine standhafte zivile Position Respekt aus und wird natürlich ein würdiges Beispiel für viele russischsprachige Staatsbürger sein, die ihr Verfassungsrecht, in der Muttersprache zu sprechen, studieren und arbeiten verteidigen.

Unsererseits werden wir weiterhin solche Fakten der Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine erörtern und die internationalen Menschenrechtsorganisationen aufmerksam machen.

Frage: Viele Vertreter Russlands bestätigten, dass Extremisten vom Nahen Osten in die Region Bergkarabachs verlegt wurden. Kein einziger russischer Vertreter sagte uns, von wem sie in das Gebiet verlegt wurden. Da die russischen Friedenstruppen nun da anwesend sein werden, wie ist die Lage jetzt? Wo sind diese Dschihadisten? Wo sind sie? Was will Russland damit machen? Wird jemand sie und jene bestrafen, die sie in die Region brachten? Wird die russische Armee gegen sie kämpfen?

Antwort: Leider verschwanden Extremisten, die verlegt wurden, nicht. Die Informationen über ihre Präsenz ruhte auf den vorhandenen Fakten. Sie wurden nicht nur von der russischen Seite bestätigt. Wir sagten über sie gleich, sobald wir darüber erfuhren.

Wir gehen davon aus, dass diese Frage gelöst wird. Zu seiner Lösung sollen alle Seiten Anstrengungen unternehmen, die am Frieden in dieser Region interessiert sind. Ich kann sagen, dass von unserer Seite sich damit Militärexperten befassen. Ich denke, dass diese Frage vor allem konkrete Arbeit der Spezialisten und erst dann den Bericht über die Ergebnisse und nicht umgekehrt erfordert.

Frage: Für Sie ist es wohl kein Geheimnis, dass die Kritik gegen Russland nach dem Geschehen in Bergkarabach zunimmt. In vielen Artikeln in Griechenland und anderen Ländern lesen wir Schlussfolgerungen darüber, dass „Russland die Armenier und Armenien im Stich ließ“ und der Plan wohl war, Nikol Paschinjan zu bestrafen, und im Ergebnis das armenische Volk darunter leidet. Man möchte Ihren Kommentar dazu bekommen.

Antwort: Wie Sie sagten, wird in den Massenmedien in Griechenland und anderen Ländern gesagt, dass Russland angeblich Armenien, das armenische Volk im Stich ließ. Ich kann Folgendes sagen. Erstens habe ich in dieser Zeit so viele Versionen nicht nur in ausländischen, sondern auch in russischen Medien gelesen – wer siegte, wer von dieser Situation profitierte, wer verlor. Ich kann sagen, dass jede Version jeder Zeitung der früheren Version widerspricht. Was bedeutet das? Die Schwäche der Experteneinschätzung? Ich weiß nicht, bin nicht bereit, darüber zu sprechen.

Vielleicht, wie ich mir selbst auf diese Frage antworte, gibt es keine Tiefe vom Verständnis der Prozesse, die dort früher vor sich gingen, der jetzigen Situation, der langfristigen Aussichten und Ziele, die in der Erklärung, die von den Anführern der drei Staaten unterzeichnet wurde.

Jetzt möchte ich Ihnen auf eine konkrete Aussage antworten, dass angeblich Russland Armenien und die Armenier im Stich ließ. Russland ließ nicht Armenien und die Armenier in Stich – es ließ alle Kräfte zur Regelung dieser Situation richten. Zunächst diplomatisch, wobei dazu Diplomatie, Völkerrecht, Verhandlungsprozess  genutzt werden, und dann indem dorthin eigene Friedenssoldaten geschickt werden. Jene, die Artikel und Materialien schreiben, in TV-Sendungen auftreten, sollten verstehen, dass die Sicherheit, der Frieden, die Zukunft, Prosperität, Stabilität und vor allem das Leben der Staatsbürger dieser Region, die unmittelbar an zwei Länder grenzen – Aserbaidschan und Armenien (es handelt sich um alle – Flüchtlinge und die sich auf dem Territorium befinden, Verschleppten) von den russischen Friedenssoldaten garantiert werden. Das ist zur Frage darüber, inwieweit die Russische Föderation aufrichtig an der Stabilität dieser Region interessiert ist.

Das sind nicht nur politische Erklärungen, obwohl sie auch wichtig sind. Das ist nicht nur die Möglichkeit, eigene Position beizubehalten, die auf die friedliche Regelung und Waffenstillstand gerichtet ist, vor Angriffen, Vorwürfen zu schützen, dass es schwach, perspektivlos sei und nicht umgesetzt werden könne. Doch auch das ist der Beschluss über die Entsendung da unserer Friedenssoldaten.

Jeder, der Artikel schreibt, soll verstehen, worauf unser Land ging, als dieser Beschluss getroffen wurde, inwieweit es am Frieden und Prosperität dieser Region und unmittelbar zwei Länder – Aserbaidschan und Armenien interessiert ist. Das ist eigentlich ein präzedenzloser Beschluss.

Ich denke, dass Griechenland sehr gut weiß, was der Beschluss über die Entsendung der Friedenstruppen in eine Region ist, wie viel Zeit gewöhnlich das Treffen des Beschlusses, Abstimmung, Regelung der Fragen der Finanzierung, Logistik u.a. in Anspruch nimmt. Sehen sie, wie das in dieser Situation gemacht wurde. Ich betone nochmals, weil die Beziehungen sowohl zu Aserbaidschan, als auch zu Armenien, die eine gemeinsame Geschichte haben und in vielerlei Hinsicht im engen Kontext miteinander leben, für unser Land keine leeren Worte sind. Wir sind zu solchen Schritten bereit, die unternommen wurden.

Es ist sehr einfach das Wort Friedenssoldat auszusprechen und zu schreiben. Hinter jedem  Wort steht das Leben eines konkreten Menschen. Man sollte das verstehen.

Ich habe den Eindruck, dass viele das Ausmaß des von der Russischen Föderation getroffenen Beschlusses nicht begreifen. Doch man sollte das begreifen. Besonders wenn sie die Medien Griechenlands erwähnten, die den Preis der Friedensbemühungen kennen, wie schwierig es ist, dass sie abgestimmt werden. Warum wird dieser Beschluss nicht aus der Sicht seiner Tiefe und Langfristigkeit der Ziele, auf die er gerichtet ist, analysiert?

Entschuldigen sie bitte für überflüssige Pathetik, doch wir haben uns daran gewöhnt, ohne eine gehörige Aufmerksamkeit die Beschlüsse zu behandeln, die von schicksalhafter Bedeutung sind, und manchmal sollte man eine wahre Analyse machen statt mit Worten zu werfen. 

Frage: Es sind häufig Erklärungen einzelner türkischen und aserbaidschanischen politischen Kräfte darüber zu hören, dass die Türkei eine mobile Funktion im Überwachungszentrum haben und überhaupt dieselbe Rolle wie Russland spielen will. Welche türkische Präsenz wird es in dieser Region geben? Welche Garantien sind vorgesehen, dass die türkische Seite strikt alle Vereinbarungen einhält und nicht an den Kampfhandlungen bzw. der Friedensmission während der Operation in Karabach teilnimmt?

Antwort: Heute habe ich ihnen speziell nicht über die Einschätzungen zur Bergkarabach-Regelung gesprochen, denn die Hälfte des gestrigen anderthalb langen Interviews des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow gerade diesem Thema gewidmet war. Er sprach unter anderem sehr ausführlich über das russisch-türkische Zusammenwirken in der Region. Ich kann noch einmal wiederholen.

Die Grenzen der Mobilität der türkischen Beobachter sind durch die geografischen Koordinaten begrenzt, die für die Stationierung des russisch-türkischen Überwachungszentrums im Teil Aserbaidschans, der nicht in der Nähe von Bergkarabach ist und zusätzlich zur Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums abgestimmt wird, bestimmt werden sollen. Gestern wurde darüber ein Memorandum auf der Ebene der Verteidigungsminister Russlands und der Türkei unterzeichnet. Das Zentrum wird ausschließlich im Remote-Format funktionieren, wobei technische Mittel der objektiven Kontrolle, darunter Drohnen und andere Technologien, die die Überwachung der Situation auf dem Boden in Bergkarabach, vor allem an der Kontaktlinie verfolgen und bestimmen lassen, welche Seite die Bedingungen der Waffenruhe und Einstellung der Kampfhandlungen einhält und welche Seite verletzt, genutzt werden. Damit werden die Grenzen der Mobilität der türkischen Beobachter mit diesen Räumen begrenzt, die auf dem aserbaidschanischen Territorium und nicht auf dem Territorium des ehemaligen Konfliktes bereitgestellt werden.

Zudem kommentierte Sergej Lawrow die Erklärung des Außenministers der Türkei Mevlüt Cavusoglu darüber, dass die Türkei auf derselben Grundlage wie Russland arbeiten wird. Es handelt sich ausschließlich um das Zentrum, das in Aserbaidschan stationär, ohne auswärtige Missionen aufgestellt wird. In diesem Zentrum werden russische und türkische Beobachter, Spezialisten auf gleicher Grundlage arbeiten. Es werden keine Friedenstruppen der Türkei nach Bergkarabach geschickt. Alles, was die Friedenssoldaten betrifft, ist in der Erklärung eindeutig festgelegt, die von Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew und Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan unterzeichnet wurde.

Der Text des Interviews mit Sergej Lawrow ist hier zu finden (https://archive.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4429844 ).

Frage: Bei seinem Auftritt auf dem SOZ-Gipfel sprach Russlands Präsident Wladimir Putin auch über Afghanistan. Zugleich hat Afghanistan seit langem einen SOZ-Beobachterstatus und will der Organisation beitreten. Wie ist jetzt die Position Russlands bei dieser Frage?

Antwort: Afghanistan ist ein wichtiges Mitglied der SOZ-Familie. Deswegen ist es logisch, dass dem Thema Afghanistan auf den Gipfeln der Organisation ernsthafte Aufmerksamkeit gewidmet wird. SOZ tritt kontinuierlich für die Aufstellung Afghanistans als einen stabilen und sicheren Staates, der frei von Terrorismus und Drogen ist, in Frieden mit Nachbarn lebt. Diese Position wird traditionell in den Schlussdokumenten der SOZ-Treffen auf der höchsten Ebene widerspiegelt. Die am 10. November dieses Jahres angenommene Moskauer Erklärung der Anführer der SOZ-Länder war natürlich keine Ausnahme.

Es funktioniert aktiv die Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ auf der Ebene der Vizeaußenminister. Konkrete Schritte zur Unterstützung Afghanistans sind in der beim SOZ-Gipfel 2019 in Bischkek angenommenen Roadmap fixiert.

Was den Beitritt Afghanistans zur SOZ betrifft, würde ich daran erinnern, dass Russland in vielerlei Hinsicht den Erhalt des Beobachter-Statuses bei der SOZ durch Afghanistan 2012 förderte. Der offizielle Antrag dieses Landes auf die Erhöhung des Profils ist 2015 eingegangen.

Wir unterstützen diese Stimmung Afghanistans. Zugleich soll berücksichtigt werden, dass es für den Erhalt der vollwertigen Mitgliedschaft eine Reihe von Kriterien gibt, das wichtigste davon – ein Konsens in SOZ über die Kandidatur. Wir sind davon überzeugt, dass mit der Entwicklung der innenpolitischen Bedingungen diese Aussicht auch für Afghanistan geöffnet werden kann.

Zugleich eröffnet der Beobachterstatus Afghanistan gute Aussichten für die Entwicklung der Kooperation mit SOZ in allen Richtungen – in Politik, Gewährleistung der Sicherheit, Wirtschaft und in humanitärer Richtung. Zudem gibt es in der SOZ eine Reihe von Dokumenten, die zur Unterzeichnung offen sind, denen sich Afghanistan anschließen könnte.

Frage: Am 3. und 4. Dezember findet die 31. Spezielle Session der UN-Generalversammlung für Covid-19-Bekämpfung statt, die von Aserbaidschan als Vorsitzenden der Bewegung der blockfreien Staaten initiiert wurde. Wie würde das Außenministerium Russlands die Wichtigkeit, die Rolle dieser Initiative beim Kampf gegen Pandemie kommentieren?

Zudem wurde früher bekannt, dass Russland den Erhalt eines Beobachterstatus in der Bewegung der Blockfreien Staaten beantragte. Können Sie bitte diesen Beschluss kommentieren, und in welcher Etappe der Durcharbeitung ist diese Frage?

Antwort: Am 3. und 4. Dezember finden in New York allgemeine Diskussionen der 31. Sondersession der UN-Generalversammlung über das Reagieren auf die Pandemie der neuartigen Coronavirus-Infektion statt. Der Beschluss über die Durchführung dieser Veranstaltung wurde von UN-Mitgliedsstaaten bereits im Sommer getroffen. Jetzt wurde die Abstimmung zu Verfahrens- und organisatorischen Aspekten abgeschlossen. Die Sondersession findet im so genannten Hybrid-Format statt. Die Chefs der Delegationen können sowohl auf der Plattform der Generalversammlung in New York als auch virtuell auftreten.

Die Initiative der Einberufung dieser Session geht auf den Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew als Vorsitzenden der Bewegung der blockfreien Staaten zurück. Die Russische Föderation unterstützte von Anfang an diese Idee unseres GUS-Partners.

Wir betrachten diese Veranstaltung als einen wichtigen Schritt beim Reagieren auf Covid-19, Bestätigung der führenden Rolle der UNO bei der Abstimmung einer globalen Antwort auf die Pandemie. Zuvor hatte die Generalversammlung schon wichtige Beschlüsse in dieser Richtung getroffen. Der UN-Sicherheitsrat billigte auch die Resolution zum Kampf gegen Covid-19. Mehrere Programme zur Hilfeleistung wurden von Organisationen aus dem UN-System vorbereitet und umgesetzt. Dabei spielte die WHO die wichtigste Koordinierungsrolle unter ihnen in der ganzen Zeit der Pandemie.

Wir erwarten, dass die Diskussion während der bevorstehenden Sondersession einen konstruktiven Charakter haben wird, die Ergebnisse der bereits unternommenen Anstrengungen zum Reagieren auf die Pandemie ziehen sowie die Mobilisierung des politischen Willens zur Fortsetzung unseres gemeinsamen Kampfes fördern wird.

Was die Möglichkeiten des Erhalts des Beobachterstatus in der Bewegung der Blockfreien Staaten betrifft, wird diese Frage tatsächlich von uns im engen Kontakt mit Aserbaidschan als amtierenden Vorsitzenden der Bewegung durchgearbeitet.

In der letzten Zeit entstand ein ziemlich enges Zusammenwirken mit der Bewegung der blockfreien Staaten, vor allem auf der Plattform der UNO. Das wird durch die Nähe bzw. Übereinstimmung der Herangehensweisen Russlands und der Mitgliedstaaten der Bewegung zu den meisten Fragen der internationalen Tagesordnung bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Statuses Russlands bei der Bewegung eine logische Initiative. Es liegt auf der Hand, dass ihre Umsetzung mit der Erfüllung von mehreren organisatorischen und Verfahrensanforderungen verbunden ist, die durch die Dokumente der Bewegung vorgesehen sind.

Frage: Wir gratulieren dem Präsidenten Wladimir Putin mit einem erfolgreichen Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Kann man diesen Edelmut des Präsidenten Russlands bei der Lösung der Konflikte Asiens, besonders in Kaschmir, Jemen, Irak, Afghanistan und Palästina übertragen? Ich könnte das umformulieren, doch das klingt zwar unklar, aber schön.

Antwort: Danke für herzliche Worte an Russland und seinen Beitrag zur Regelung der Situation um Bergkarabach. Wir treten für die Lösung dieses und anderer regionalen Konflikte mit politisch-diplomatischen Mitteln via einen Dialog ein. Das ist nicht einfach. Das ist unter anderem mit der Kritik wegen einer langen Zeit, vielleicht Ausbleiben eines blitzschnellen Fortschritts verbunden. Doch aus unserer Sicht ist das der einzige mögliche Weg.

Frage: Die Russische Föderation führt in Pakistan gemeinsame Militärübungen. Diese Übungen sind von großer Bedeutung nach den jüngsten Übungen der SOZ, die in Russland stattfanden. Wie schätzen Sie die aktuellen Übungen und ihren Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit Russlands und Pakistans und die Erweiterung der Verteidigungspartnerschaft in der industriellen Produktion ein? In einem breiteren Kontext, wie ist das Ausmaß der Meereskooperation zwischen Russland und Pakistan in der Region des Indischen Ozeans?

Antwort: Wir kooperieren mit Pakistan bei der Festigung seines Antiterrorpotentials, darunter via Durchführung der gemeinsamen Übungen. Die derzeit in Pakistan laufenden russisch-pakistanischen taktischen Übungen „Freundschaft“, die bereits zum 5. Mal seit 2016 stattfinden, sind ebenfalls auf die Durcharbeitung des Zusammenwirkens bei der Erfüllung der Antiterroroperationen im Gebirge gerichtet.

Wir kooperieren erfolgreich mit Islamabad in der Antiterror-Richtung und bei der Frage der  Bekämpfung der Piraterie in der Region des Indischen Ozeans. Es gab gemeinsame Übungen „Arabischer Monsun“ im Oktober 2014, Dezember 2015 und November 2018.

Frage: Wie stehen Sie zur Möglichkeit der Rückkehr der USA in den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan und Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran?

Antwort: Wir schließen solche Möglichkeit nicht aus und haben sie nie ausgeschlossen. Innerhalb von zwei Jahren stellten wir vor Washington beharrlich eine Frage über die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung um das iranische Atomprogramm und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats ergeben. Wenn die Amerikaner zu einem Kurswechsel bereit sind, ist das nur zu begrüßen. Wenn die Bewegung in dieser Richtung Realität wird, sollte sie nicht mit weiteren Bedingungen begleitet bzw. erschwert werden. Man soll die Revision des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, Verleihung der Aspekte zu seiner Umsetzung, die außer Rahmen aller umfassenden Vereinbarungen 2015 hinausgehen und besonders jener, die mit dem iranischen Programm nichts zu tun haben, ausschließen.

Es ist wichtig, die Ganzheit des Atomdeals und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats beizubehalten. Seitens Washingtons wird es nötig sein, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei alle Verstöße korrigiert werden, die sie mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Aktionsplan im Mai 2018 machten. Das betrifft auch die Aufhebung aller einseitigen Sanktionen gegen den Iran.