Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der hochrangigen Konferenz zu Afghanistan “Friedensprozess, Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und regionales Zusammenwirken”, 27. März 2018, Taschkent

Sehr geehrte Kollegen,

Ihre Exzellenzen,

Damen und Herren,

Zentralasien hat einen besonderen Platz unter unseren außenpolitischen Prioritäten. Russland pflegt mit den Staaten der Region Beziehungen der strategischen Partnerschaft und Verbündeten, die fast alle Bereiche des Zusammenwirkens sowohl im bilateralen Bereich, als auch in der GUS, OVKS und anderen Integrationsstrukturen umfasst. Durch ein hohes Niveau der Offenheit und gegenseitigen Vertrauens kennzeichnet sich der politische Dialog, darunter auf dem höchsten Niveau.

Es entwickeln sich erfolgreich die Wirtschaftsverbindungen. Mit Kasachstan und Kirgisien kooperieren wir fruchtbar im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Russische Investitionen in die Region machen insgesamt 20 Mrd. US-Dollar aus, dort sind mehr als 7500 russische und Gemeinschaftsunternehmen tätig.

In den letzten neun Jahren machte der Gesamtumfang unserer Hilfe an die Länder Zentralasiens, darunter Teilnahme an Programmen der UNO und anderen multilateralen Instituten mehr als sechs Milliarden US-Dollar aus.

Es entwickelt sich dynamisch das Zusammenwirken zwischen Sicherheitsbehörden. Zur Festigung des Potentials der Streitkräfte und Sicherheitsdienste der Staaten Zentralasiens leisten wir ihnen bedeutende Hilfe, darunter unentgeltlich.

Das Ausmaß verschiedenartiger Kooperation Russlands mit den Ländern Zentralasiens und unsere Unterstützung festigen ihre Fähigkeit, solchen Herausforderungen und Bedrohungen wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität, Drogenverkehr, illegale Migration Widerstand zu leisten.

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die Beziehungen innerhalb der zentralasiatischen Fünf in der letzten Zeit eine positive Dynamik gewann. Damit werden Bedingungen nicht nur für die Lösung der innenregionalen Probleme, sondern auch für einen effektiveren Beitrag in die Unterstützung Afghanistans geschafft. Wir wissen das erreichte Niveau der Koordinierung mit den Staaten Zentralasiens zum afghanischen Thema hoch zu schätzen.

Heute sind gemeinsame Anstrengungen besonders nachgefragt. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Beim Fehlen des zwischenafghanischen politischen Prozesses kontrolliert die Taliban-Bewegung völlig bzw. teilweise bis zur Hälfte des Territoriums des Landes, führt aktive Kampfhandlungen, organisiert Diversionsakte.

Besondere Besorgnisse löst die Ausdehnung des s.g. Islamischen Staates vor allem in den nördlichen Provinzen, die an GUS grenzen, aus. Dort werden Stützpunkte geschafft, werden Personen aus Zentralasien, Russland, anderen Staaten ausgebildet. Wir sehen darin eine direkte Bedrohung für regionale und internationale Sicherheit.

Eine andere ernsthafte Herausforderung, die aus Afghanistan ausgeht, bleibt die Drogenkriminalität. Nach Angaben der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität wurden in Afghanistan im vergangenen Jahr erneut Rekordzahlen der Herstellung von Opiummohn fixiert. Afghanisches Heroin leistet bedeutende finanzielle Unterstützung an Terroristen und Extremisten sowie in Afghanistan selbst, als auch zunehmend außerhalb seiner Grenzen.

Das alles erfordert Intensivierung der Anstrengungen zur Bekämpfung der gemeinsamen für uns Bedrohungen, Festigung der Kooperation im Interesse des Aufbaus eines friedlichen, unabhängigen Afghanistans, der frei von Terrorismus und Drogengeschäft ist.

Es liegt auf der Hand, dass der Konflikt nicht gewaltsam geregelt werden kann, unabhängig von Strategien dazu in ausländischen Hauptstädten. Die Ideen der militärischen Lösung sind von der historischen Erfahrung und der heutigen Realität getrennt. Alleine via den Start eines konstruktiven Dialogs zwischen der afghanischen Regierung und der Taliban-Bewegung kann ein wahrer Frieden und Stabilisierung erreicht werden. Wir begrüßen die Widerspiegelung dieser These im Schlussdokument der Taschkenter Konferenz, was heute von Präsident Afghanistans, Aschraf Ghani gesagt wurde.

Zum Erreichen dieses Ziels ist Russland zum Aufbau einer engen Kooperation mit Verbündeten und Gleichgesinnten in Zentralasien und allen anderen Ländern bereit, die die Alternativlosigkeit der Suche nach zwischenafghanischer Einigung verstehen.

Wir sind von der Notwendigkeit eines komplexen Herangehens zur Regelung via Suche nach Interessengleichgewicht der afghanischen Seiten sowie unter Berücksichtigung der Herangehensweisen der Nachbarn Afghanistans und anderer Länder der Region überzeugt. Wir halten einen energievollen Einsatz des Potentials solcher wichtigen Strukturen wie SOZ und OVKS, die bereits ihre positive Rolle bei afghanischen Zielen bewiesen, für vorrangig.

Wir begrüßen das wachsende Verständnis der Wichtigkeit des regionalen Kontextes der afghanischen Regelung. Wie man sich mehrmals vergewissern konnte, helfen Rezepte aus dem Fernen, die örtliche Traditionen und die Spezifik nicht berücksichtigen, nicht, sondern hingegen schaden. Wir sind von der Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Potentials der Vereinigung der Anstrengungen unter Teilnahme der Staaten der zentralasiatischen Region überzeugt. Das Prinzip der Priorität der regionalen Repräsentanz, fairen und gleichberechtigten Partnerschaft aller Schlüsselakteure, das die Grundlage des Moskauer Formats sowie des Mechanismus der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan, bildet, entspricht am besten der Aufgabe des Starts des zwischenafghanischen Dialogs über den Frieden. Die Konsolidierung solchen Verständnisses soll das Hauptergebnis unserer Konferenz werden, die rechtzeitig auf Vorschlag des Präsidenten Usbekistans Schawkat Mirsijojew, einberufen wurde.

Alle angesehenen Experten sind der Meinung, dass der Prozess der politischen Regelung die Vertiefung der Wirtschaftskooperation in Zentralasien fördern wird. Mit der Normalisierung der inneren Situation in Afghanistan kann dieses Land die Vorteile des Marktes der nördlichen Nachbarn, ihr Transitpotential, feste Wirtschaftsankopplung mit der EAWU nutzen.

Wir legen große Hoffnungen auf die jetzige Konferenz, die die Vereinigung der Anstrengungen jener fördern soll, die aufrichtig an der Stabilität, Frieden und Prosperität der Staaten der Region interessiert sind.

Ich möchte nochmals Dankbarkeit an usbekische Freunde für die Initiative ausdrücken, die wir allumfassend unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.