Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 20. Januar 2022

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Hossein Amirabdollahian 

 

Am 20. Januar wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Hossein Amirabdollahian, führen, der in Moskau im Rahmen des ersten Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Russland weilt. 

Geplant ist die Besprechung des Zustandes und der Aussichten der russisch-iranischen Beziehungen, einschließlich verschiedener Aspekte des Zusammenwirkens im Wirtschaftsbereich mit dem Schwerpunkt auf den Verlauf der Umsetzung der wichtigsten bilateralen Projekte.

Geplant ist auch der Meinungsaustausch zu einer Reihe aktueller internationaler Themen, darunter zur Situation um den Verhandlungsprozess in Wien zur Wiederherstellung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm und einzelnen regionalen Sujets.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem US-Außenminister Antony Blinken

 

Am 21. Januar finden in Genf Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des US-Außenministers Antony Blinken statt.  Geplant ist eine gegenständliche Besprechung der von Russland am 15. Dezember 2021 eingereichten zwei Entwürfe der grundlegenden Dokumente – Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien und des Abkommens über Maßnahmen zu Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Teilnehmerstaaten der Nato.

 

Während des Treffens sollen die Ergebnisse der stattgefundenen Verhandlungen der ressortübergreifenden Delegationen Russlands und der USA in Genf am 10. Januar dieses Jahres, der Diskussionen der Nato (Brüssel, 12. Januar dieses Jahres) und der OSZE (Wien, 13. Januar dieses Jahres) eingeschätzt sowie von der US-Seite eine schriftliche Antwort mit Kommentaren zu jeden Punkten der russischen Dokumente vorgelegt werden.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Regierungsstunde in der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation 

 

Am 26. Januar wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Regierungsstunde während der Plenarsitzung der Staatsduma zum Thema „Zu aktuellen Fragen der Außenpolitik der Russischen Föderation“ auftreten. Geplant ist, dass er auf die Fragen der Abgeordneten antworten wird.

Ich möchte daran erinnern, dass die Jahrestreffen des Ministers mit Parlamentariern die Erhöhung des Niveaus des Zusammenwirkens zwischen der Exekutive und Legislative, Meinungsaustausch zur aktuellen internationalen Situation und Skizzieren der Wege zur Erhöhung der Effizienz der Umsetzung des außenpolitischen Kurses unseres Landes ermöglichen wird.

 

Zur Situation in der Ukraine 

 

Die westlichen und ukrainischen Medien sowie Offizielle verbreiten noch aktiver Spekulationen zum Thema einer baldigen „Invasion“ Russlands in die Ukraine. So formulieren sie es. Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel dieser Kampagne die Schaffung einer  Informationskampagne zur Vorbereitung eigener großangelegter Provokationen, darunter militärischer, ist, die ganz tragische Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben können.

Leider bestätigen die jüngsten Berichte, die in den Medien unter Berufung auf offizielle Strukturen, Quellen u,a. auftauchen, unsere Befürchtungen. Seit einigen Tagen schickt Großbritannien mit militärischen Frachtflugzeugen ihrer Luftstreitkräfte Waffen an die Ukraine. Es wurden mindestens sechs Flüge organisiert, jedes Flugzeug kann bis zu 77,5 Tonnen Fracht an Bord nehmen, also insgesamt rund 460 Tonnen Waffen. Wie bekannt wurde, werden mobile Panzerabwehrkomplexe zum Einsatz unter Bedingungen einer städtischen Bebauung geliefert. Die Führung gerade solcher Kampfhandlungen der ukrainischen Militärs wird übrigens von westlichen Instrukteuren auf dem Gelände Jaworow im Gebiet Ljwow beigebracht.

Mehr als 200 Sonderkämpfer wurden von Kanada unter dem Vorwand der Überwachung der eigenen Botschaft und Evakuierung der Diplomaten im Falle einer Notsituation entsandt.

Doch die größte militärische „Hilfe“ (wie sie das nennen) kommt seitens den USA. Allein in den vergangenen Monaten lieferte Washington 30 Panzerabwehrraketenkomplexe Javelin und 180 Raketen dazu an die Ukraine. Zuvor schrieben Medien, dass im Januar dieses Jahres Waffen im Wert von 20 Millionen Dollar geliefert werden sollen. Insgesamt stellten die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von 2,5 Mrd. Dollar bereit. CNN berichtete kurz vor dem Jahreswechsel, dass Joe Biden der Ukraine zusätzlich 200 Mio. Dollar für diese Ziele bereitstellte. 2022 sieht das Militäretat der USA solche Ausgaben in Höhe von 300 Mio. Dollar vor. In der Ukraine wird solche Hilfe als Carte Blanche zur Durchführung eines gewaltsamen Einsatzes im Donezbecken wahrgenommen. Die Streitkräfte der USA setzen den Beschuss der friedlichen Bevölkerung des Ostens des Landes fort. Nach Angaben der Sonderüberwachungsmission der OSZE wurden seit Beginn des neuen Jahres bereits mehr als 3000 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt.

Wir müssen erneut auf das Thema Willkür des Neonazismus in der Ukraine aufmerksam machen. Vor einigen Tagen hat der Stadtrat eine Bushaltestelle, die zuvor den Namen des Generals Nikolai Watutin, Befreier der ukrainischen Hauptstadt von Hitler-Soldaten, getragen hatte, nach dem Vertreter der SS-Truppen, Leiter der Organisation der ukrainischen Neonazis, Roman Schuchewitsch, umbenannt. Was braucht man noch? Sind noch irgendwelche Beweise dafür, was dort vor sich geht, erforderlich? Der bekannte Antifaschist, Chef des Ukrainischen jüdischen Ausschusses, Eduard Dolinski, teilte über Bedrohung für sein Leben seitens Ultranationalisten mit. Das will auch niemand hören und sehen. Leider beunruhigt die Zunahme neonazistischer Stimmungen in der Ukraine weder unsere westlichen Partner noch anerkannte internationale Strukturen.

Wir rufen westliche Länder dazu auf, die aggressive antirussische Informationskampagne zu stoppen, mit der Förderung der Militarisierung der Ukraine aufzuhören, indem sie in die Nato gezogen wird, statt die Anstrengungen auf die Bewegung des Kiewer Regimes zur Erfüllung der Minsker Abkommen und anderer internationalen Verpflichtungen zu richten.

 

Zum Tag der Republik Krim

 

Ich möchte allen Einwohnern unseres Landes zum Tag der Republik Krim gratulieren. Heute, am 20. Januar, wird dieser Feiertag, der Tag der Republik Krim gefeiert, der 2009 eingerichtet und durch Gesetz der Republik 2014 gebilligt wurde. Wir gratulieren den Einwohnern der russischen Region zum Feiertag, wünschen Gesundheit, Frieden und Prosperität in unserer einheitlichen Heimat - Russland.

Wir betrachten dieses Datum und den annähernden Jahrestag des Krimer Frühlings als einen guten Nachlass, an den über 20-jährigen Kampf der Einwohner der Halbinsel für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit zu erinnern. Für die Demokratie, die uns in Theorie vom Westen beigebracht wird, doch in der Tat vergisst er vollständig an seine Verpflichtungen und Versprechen. Hier gewann die Demokratie im höchsten Sinne dieses Wortes. Diese 20-jährige Anstrengungen führten die Krim-Bewohner in den Heimathafen 2014. Die wichtigsten Etappen dieser wirklich gut gesinnten Sache – das ist die Chronologie des stärker werdenden Willens und Hoffnungen der Krim-Bewohner und Sewastopoler auf dem Wege nach Hause.

Während des Aufenthalts der Krim in der Ukraine (1990-2014) änderte sich der juridische Status der Region mehrmals wegen Konflikte zwischen republikanischen und Kiewer Behörden. Wollen wir uns daran erinnern, unseren westlichen Partnern, der Weltgemeinschaft erzählen, wie und was dort vor sich ging.

Am 12. November 1990 wurde auf einer außerordentlichen Session des Krimer Gebietsrates der Volksabgeordneten ein Beschluss über Durchführung eines Referendums über Verwandlung des Gebiets Krim in die Autonome Sowjetische Sozialistische Republik Krim, die bis 1945 existierte und Teil der RSFSR war, getroffen. Am 20. Januar 1991 (Datum, auf das der Feiertag zurückging) fand das Referendum statt. Mehr als 93 Prozent äußerten sich für die Wiederherstellung der  Autonomen Sowjetische Sozialistische Republik Krim als Subjekt der UdSSR.

Kiew entschied damals, der Initiative der Krim-Bewohner zuzustimmen. Am 12. Februar 1991 verabschiedete der Rat der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik ein Gesetz über Wiederherstellung der Autonomen Sowjetischen Sozialistischen Republik Krim in der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik. Vier Monate später wurden entsprechende Änderungen in die Verfassung der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik 1978 aufgenommen. Der Wille der Krim-Bewohner wurde verzerrt, doch ihr Kampf, ihre gut gesinnte Sache wurde fortgesetzt.

Am 5. Mai 1992 verabschiedete Simferopol den „Akt über staatliche Selbstständigkeit der Republik Krim“, der das Recht festlegte, den Präsidenten, die Regierung und das Oberste Gericht selbstständig zu wählen, eigene Staatsbürgerschaft zu haben und Amtssprachen einzuführen, festlegte.

Am 13. Mai 1992 erklärte die Oberste Rada der Ukraine, dass die Beschlüsse des Parlaments der Krim über die Ausrufung des „Aktes über staatliche Selbstständigkeit“ und Durchführung eines weiteren Referendums der Verfassung der Ukraine widersprechen und setzte sie außer Kraft.

Am 14. Juni 1993 richtete der Oberste Rat der Krim das Amt des Präsidenten der Republik Krim ein. Vom Februar 1994 bis zum März 1995 hatte J. Meschkow diesen Posten inne, der auf den Wahlen mit 72 Prozent der Stimmen der Wähler gewann. Am 27. März 1994 fand auf der Krim ein weiteres Referendum, auf dem die Mehrheit der Einwohner der Halbinsel die Initiativen des gewählten Präsidenten unterstützte, statt. Sie waren auf eine enge Integration mit unserem Land gerichtet.

Die Zentrale Wahlkommission und der Präsident der Ukraine erklärten das am 27. März 1994 abgehaltene Referendum wieder für illegitim. In der von Kiew 1995 durchgesetzten Verfassung der Krim gab es nun weder das Präsidentenamt, noch die Souveränität.

Die Krim-Bewohner erinnern sich an die ständigen Verletzungen der Rechte und Freiheiten seitens der Ukraine, Angriffe auf die russische Sprache, künstliches Aufdrängen der fremden historischen Ansichten und Werte, Pläne der Stationierung der Nato-Kräfte, Übungen, die dort von den Kräften durchgeführt wurden, die offen sagten, dass gerade Russland ihr Gegner ist. Alle erinnern sich an die Drohung der Invasion der Maida-Radikalen. Das alles bestimmte den solidarischen Beschluss der Einwohner der Halbinsel auf dem Referendum am 16. März 2014 über die Wiedervereinigung mit Russland.

In den vergangenen Jahren änderten sich die Krim und Sewastopol von Grund aus. Ich war dort mehrmals auf Dienstreisen und auf persönlichen Reisen. Ich sah, wie die Arbeit in diesen Jahren sehr aktiv erfolgte. Die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung besteht in einer zwischennationalen Einigung, deren Grundlagen in der Verfassung der Republik Krim gelegt sind. Die russische, ukrainische und krim-tatarische Sprachen sind Amtssprachen, ich würde das jenen erinnern, die das nicht wissen, es wird die Vielfalt der Kulturen garantiert, ihre gleichberechtigte Entwicklung und gegenseitige Bereicherung gewährleistet. Ein gutes Beispiel für das Kiewer Regime? Die Krim hat es geschafft, die Ukraine wird es auch schaffen!

 

Zur „Umfassenden Nato-Politik im Bereich Weltraum“

 

Am 17. Januar dieses Jahres wurde ein Dokument verabschiedet, das sich „Umfassende Nato-Politik im Bereich Weltraum“ nennt. Es ist wohl alles gut: Weltraum, Politik, umfassend, Nato. In diesem Dokument sind vorrangige Aufgaben und Richtungen der Arbeit der Allianz bezüglich des Weltraums bestimmt. Ein Mensch, der keine professionelle Ansicht auf solche Dinge hat, kann hier keine Bedrohung sehen. Doch man soll es aufmerksam lesen. Alles Schlechtes steckt in Details. Das Dokument hat einen tendenziösen und tatsächlich provokativen Charakter. Er ist im Sinne der destruktiven Einstellungen der Nato-Mitgliedsstaaten mit den USA an der Spitze, die auf die Stationierung der Waffen im Weltraum, Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt gegenüber Weltraumobjekten anderer Länder und Verwandlung des Weltraums in eine Arena der Kampfhandlungen, gerichtet ist.

Das ist ein anschauliches Beispiel der fehlenden Wahrheit in den Zusicherungen über einen friedlichen Charakter der Allianz. Ein konkretes kleines Detail, das zwar nicht so klein ist, weil es jedoch um Weltraum geht.

Gerade damit ist die Fixierung der Möglichkeit im Dokument verbunden, bei Bedarf den Artikel 5 des Nato-Vertrags (kollektive Verteidigung) als Antwort auf Angriffe im Weltraum, aus dem Weltraum oder gegenüber dem Weltraum einzusetzen. Dieser Punkt bietet de facto den Nato-Ländern einen freien Handlungsspielraum bei der Nutzung der kinetischen und nicht kinetischen Angriffskräfte im All, weil die Handlungen  in jedem konkreten Fall gerade von der Nato als „Angriff“ bezeichnen wird.

Offensichtlich ist ein weiterer Versuch, die Anwendung der Gewalt im Weltraum zu legitimieren, was der von der Weltgemeinschaft gebilligten Aufgabe der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum widerspricht. Anscheinend halten die Nato-Länder solches Verhalten für ein „verantwortungsvolles“ Verhalten bezüglich des Weltraums.

Die „umfassende Nato-Politik zum Weltraum“ bestätigt erneut die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der russischen Vorschläge zu den juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien sowie die Gefragtheit der von uns fördernden Initiativen zur Verhinderung des Wettrüstens im All, die von gleichgesinnten Staaten breit unterstützt werden. Es handelt sich um die Ausarbeitung eines rechtlich verbindlichen Instruments, welches das Verbot für die Stationierung jeglicher Waffentypen, Anwendung von Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt im All, aus dem All oder gegenüber dem All sowie Verabschiedung der politischen Verpflichtungen durch UN-Mitgliedstaaten, nicht als Erste Waffen im All zu stationieren, vorsehen würde.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir stellen erfolgreiche Antiterrorhandlungen Kabuls fest, die zur Liquidierung des ehemaligen Anführers der afghanischen Terrorzelle ISIL A. Faruki, sowie Festnahme mehrerer Mitglieder der Terrororganisation Hizb-ut-Tahrir in der Provinz Tahar führte. Wir rufen die afghanischen Behörden zur Intensivierung dieser Handlungen auf, es soll unter anderem Aufmerksamkeit der Situation um die Terroraktivität in den nördlichen Provinzen, die mit unseren zentralasiatischen Nachbarn grenzen hervorheben.

Besorgnisse löst die Entwicklung der Proteststimmung auf ethnischer Grundlage im Norden des Landes aus. Sie sind mit der Festnahme des Taliban-Feldkommandeurs usbekischer Herkunft wegen rechtswidriger Handlungen verbunden. Wir hoffen, dass neue Behörden nicht auf Provokationen eingehen werden, die von destruktiven Elementen zur Entfachung der zwischenethnischen Feindschaft zur Destabilisierung der Lage in so einer nicht einfachen Zeit für das Land organisiert werden.

 

Zur lebenslangen Haftstrafe für einen syrischen „Flüchtling“ in der Bundesrepublik Deutschland

 

In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen „Flüchtling“ verhängt. In entsprechenden Medienberichten hieß es, dass am 13. Januar der Gerichtsprozess gegen syrischen Staatsbürger Anwar Raslan, der einen Flüchtlingsstatus in Deutschland bekommen hatte, abgeschlossen wurde.

Wie sich herausstellte, war er von 2011 bis 2012 Offizier der syrischen Gegenaufklärung, missbrauchte seine Dienststellung, verübte Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen an Häftlingen im Gefängnis Al Hatib. Wahrscheinlich spürte er, dass diese Verbrechen nicht verheimlicht werden können, er brach den Eid und wechselte auf die Seite der Terrorgruppen. Im Dezember 2012 wurde er zusammen mit der Familie nach Jordanien und dann 2014 als „Flüchtling“ nach Deutschland gebracht. Die deutschen Behörden verhafteten ihn 2019.

Nach einer mehr als zwei Jahre andauernden Untersuchung und Gerichtsermittlung wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Deutschlands auf Grundlage zahlreicher Beweise zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Wir haben die Akten dazu nicht eingehend studiert, doch sie stellen die Gewissenhaftigkeit der deutschen Justiz nicht infrage. Ein Henker, Gewalttäter, Verräter und Helfershelfer der Terroristen bekam, wie gesagt, den Rest.

Wir sind davon überzeugt, dass er in Syrien auch dort vor Gericht gestellt worden wäre. Es geht darum, dass er in Syrien für solche Taten wohl eine Todesstrafe bekommen hätte, was laut EU-Regeln seine Auslieferung unmöglich macht. Also die Anwendung einer universellen Jurisdiktion für diese Person, wenn man sie so nennen kann, rettete sein Leben.

Vor dem Hintergrund dieses lautstarken Prozesses, den einige unversöhnliche Gegner von Damaskus politisieren wollen – dieser Verbrecher diente angeblich dem Assad-Regime u.a. – entstehen Fragen, welche Monster im Westen als ob „Anhänger der Opposition“, eindeutige Befürworter der Demokratie, Menschenrechtler, Träger der liberalen Werte mit offenen Armen aufgenommen werden. Dabei bekommen sie alle möglichen Auszeichnungen, einfach weil ihnen der Kampf gegen das syrische „Regime“ zugeschrieben wird. Solche Geschichten mit Gewährung des Flüchtlingsstatus werden wohl weiter auftauchen, ich meine die Gewährung des Flüchtlingsstatus den Menschen, die mit der Menschenrechtsproblematik gar nicht zu tun haben, Terroristen, Extremisten, einfach Verbrecher sind.

Man sollte normale zwischenstaatliche Kontakte mit Syrien wiederherstellen und ein konstruktives internationales Zusammenwirken im Interesse der Lösung des Flüchtlingsproblems normalisieren. Dieses Zusammenwirken soll dem allgemeinen Wohle dienen, damit solche juridischen Vorfälle nicht mehr stattfinden, wenn der Flüchtlingsstatus, darunter Finanzhilfe, moralische Unterstützung, nicht solchen Menschen und Unmenschen gewährt wird.

 

Zum Jahrestag des Durchbruchs der Leningrader Blockade

 

Wie Sie wissen, widmen wir besondere Aufmerksamkeit dem Thema des historischen Gedenkens. In diesen Tagen erinnert man sich an die Leningrader Blockade und jene Menschen, die heldenhaft standhielten, und jene, die sie befreiten.

Am 12. Januar 1943 begannen sowjetische Truppen eine Offensive, die anschließend die Codebezeichnung „Funke“ bekamen. Das Ziel der Roten Armee war der Durchbruch der Blockade von Leningrad.

Vom 8. Dezember 1941 an befand sich die zweitgrößte Stadt der Sowjetunion in einer sehr harten Blockade, die von faschistischen Eroberern gezielt organisiert wurde. Die Blockade dauerte 872 Tage an. In Leningrad kamen in dieser Zeit rund eine Million Menschen ums Leben. Die Blockade kann nicht anders als eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Es kann kein Verzeihen für die Nazis geben, die beschlossen, die Stadt zu zerstören, sie auszuhungern, indem hunderttausende friedliche Einwohner gezielt ausgerottet werden.

Es sind Jahre vergangen, doch die Taktik, die Zivilbevölkerung zu treffen, um eigene Ziele umzusetzen, blieb, um ihren Willen zu brechen. Erinnert das nicht an etwas?

Die Versuche, den Blockadering um Leningrad zu brechen, wurden wie sie wissen, mehrmals unternommen. Doch erst im Januar 1943, als die größten Wehrmacht-Kräfte nach Stalingrad abgezogen wurden, brachten diese Anstrengungen den lang erwarteten Erfolg. Die Offensive „Funke“ wurde von den Kräften von zwei sowjetischen Fronten durchgeführt – Leningrader und Wolchow-Front. Am 18. Januar 1943 trafen sich Truppen von zwei Fronten nahe der Arbeitersiedlung Nr.1, was ermöglichte, einen Korridor zu bilden. Über diesen Korridor wurde von sowjetischen Ingenieuren in kürzester Zeit eine zeitweilige Eisenbahnlinie zur Versorgung der Stadt gelegt. Unter schweren Winterverhältnissen (unter Beschuss und Frost) wurde innerhalb 17 Tage eine vollwertige Eisenbahnstrecke von der Station Poljany bis Schlüsselburg errichtet. Nach Leningrad kamen erste Züge mit Lebensmitteln (für mich ist es sehr schwer, in diese Zeiten zurückzukehren, denn mit jedem Jahr, obwohl das paradoxal erscheinen kann, wird die Tragödie und das Ausmaß davon, was unser Land erlebte, immer empfindlicher wahrgenommen) und Munition, es verbesserte sich die Stromversorgung. Der Durchbruch der Blockade verbesserte die Lage der Staatsbürger, stellte die Versorgung der Truppen und Zivilbevölkerung sicher.

Bei Sankt Petersburg, im Bezirk Kirow des Gebiets Leningrad, am linken Newa-Ufer, nahe der Ladoga-Brücke befindet sich das Panorama-Museum „Durchbruch“. Dort wird über die Geschichte der Schlacht um Stalingrad und Suchtätigkeit in der Region erzählt, sowie wird das Bild der dramatischen Ereignisse vom 13. Januar 1943 – des zweiten Tags der Operation „Funke“ dargestellt. Ein gigantisches Bild nimmt die Fläche von 500 Quadratmetern ein.

Als Außenministerium empfehlen wir dieses Museum, die Gedenkstätte auf dem Friedhof Piskarjowskoje und viele andere historischen Denkmäler und Objekte für einen Besuch für alle Gäste unseres Landes, darunter diplomatischer Korps, Kollegen-Diplomaten. Wie sie wissen, befinden sich in Sankt Petersburg viele Konsularabteilungen ausländischer Staaten. Ohne Besuche dieser Denkmäler, ohne Verständnis der Tragödie der damaligen Zeit und der damaligen Heldentat, die das sowjetische Volk machte, ist es unmöglich, unser Land und unsere Menschen zu verstehen.

Leider muss man heute, in der Zeit der Neuschreibung der Geschichte der großen Heldentat, sogar an die scheinbar allgemein bekannten Fakten erinnern und auf Neue erzählen.  Doch wir werden das machen. Ich bin davon überzeugt, dass jene, die über die historischen Ereignisse der damaligen Zeiten, die damaligen Grausamkeiten, die die Leningrad-Bewohner in einer von Faschisten belagerten Stadt erleben mussten, erfahren, soll man nicht mehr von etwas überzeugen.

 

Zum 50. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik Bangladesch

 

Am 25. Januar wird der 50. Jahrestag der Aufstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Bangladesch begangen.

Unsere Länder verbinden Beziehungen der langen Freundschaft, deren Grundlage 1972 gelegt wurde, als die Sowjetunion den nationalen Befreiungskampf des Volkes von Bangladesch unterstützte und unter den ersten war, die die Unabhängigkeit des neuen Staates anerkannte. Die Bewohner von Bangladesch bewahren bis heute das Gedenken an die Heldentat der sowjetischen militärischen Seeleute, die 1972-1974 das Gewässer des Hafens Chittagong von Minen und versenkten Schiffen säuberte.

Auf der modernen Etappe wird zwischen unseren Ländern ein aktiver politischer Dialog aufrechterhalten, der auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekts erfolgt. Ich würde daran erinnern, dass Bangladesch ein großer Handelspartner Russlands in Südasien ist, der gegenseitige Handelsumsatz liegt bei mehr als 2,5 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Es werden große Projekte umgesetzt, einschließlich des ersten Kernkraftwerks in Bangladesch, Ruppur. Es funktioniert erfolgreich der 2017 geschaffene Mechanismus der Zwischenregierungskommission zwischen Russland und Bangladesch für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit. Ihre weitere Sitzung fand am 15. Dezember 2021 statt.

Wir gratulieren unseren Freunden von Bangladesch zum kennzeichnenden Jubiläum unsere Beziehungen!

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Welche Aufgaben werden vom Außenministerium Russlands vor dem neuen Botschafter Russlands in Belarus, Boris Gryslow, gestellt? Wann kann man seine Ankunft in Minsk erwarten?

Antwort: Boris Gryslow soll bis zum Ende dieses Monats nach Minsk kommen und mit der Ausübung seiner Dienstverpflichtungen beginnen.

Was die Aufgaben des neuen Leiters der Botschaft betrifft, ist eine allgemeine Aufgabe des russischen Diplomaten, die Arbeit zum Wohle der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und Völkern in allen Richtungen.

Die Spezifik unserer Beziehungen zu Belarus stellt zusätzliche Aufgaben. Die Ernennung eines angesehen politischen und staatlichen Vertreters zum Botschafter in Minsk betont eine besondere Bedeutung, die die Führung Russlands den Beziehungen zur Bruderrepublik beimisst. Ich möchte auf das am 18. Januar dieses Jahres von der Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte Interview Boris Gryslows aufmerksam machen, wo die Einschätzungen seiner Vision der Aufgaben und davon, wie er sie umsetzen will, ausführlich dargelegt sind.

Belarus ist für Russland der Schlüsselverbündete und strategische Partner Wir bauen zusammen einen Unionsstaat, wirken aktiv in regionalen Integrationsvereinigungen zusammen – GUS, OVKS und EAWU. Die Wirtschaften unserer Länder sind eng verflochten. Es entwickeln sich aktiv der gegenseitige Handel, zwischenregionale und Grenzkooperation. Wir setzen zusammen großangelegte Projekte in Industrie, Energie, Wissenschaft um. Unsere Staaten verbinden die Verpflichtungen einer gemeinsamen Verteidigung der westlichen Grenzen des Unionsstaates.

Die Grundlage unserer Zusammenarbeit bilden enge Beziehungen zwischen den Staatsbürgern Russlands und Belarus, eine gemeinsame Geschichte und Kultur, gemeinsame Traditionen und Werte. Unsere Aufgabe ist, ihrer weiteren Festigung, Schaffung gleicher Möglichkeiten für Russen und Weißrussen im Unionsstaat zu helfen.

Eine wichtige Priorität der Tätigkeit des russischen Botschafters, Botschaft im Ganzen und aller unserer ausländischen Einrichtungen in Belarus ist die Gewährleistung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses Russlands und Belarus. Es ist gut bekannt, dass unsere Länder übereinstimmende Positionen zu den wichtigsten internationalen und regionalen Problemen haben. Unter aktuellen Bedingungen ist es zudem wichtig, dass die Koordinierung der außenpolitischen Schritte unserer Staaten nicht ausfällt.

Ich würde die Gelegenheit nutzen, die Sie mir mit ihrer Frage gaben. Man möchte unter anderem via Ihre Agentur, zwar auch etwas im Voraus, unseren Kollegen-Diplomaten in Belarus zum bevorstehenden Berufsfeiertag, der am 22. Januar begangen wird, gratulieren.

Frage: Wie würden Sie die jüngsten Aussagen der Sprecherin des US-Außenministeriums über weißrussisch-russische Übungen in Belarus, Entwurf der Verfassung Belarus, wo sie sagten, dass sie diesen Entwurf als Möglichkeit für die Stationierung der russischen Atomwaffe in Belarus betrachten, ihre Erklärungen darüber, dass Belarus eine destabilisierende Rolle in der Region spielt, kommentieren?

Antwort: Als eine ihrer Errungenschaften erwähnen US-Vertreter ständig die US-Ausbildung. Wenn man die Erklärungen der US-amerikanischen offiziellen Personen hört, hat man Zweifel an der Qualität des Bildungsprozesses in den USA. Das ist entweder das fehlende Verständnis der Realien, Unwissen der Fakten oder die Unfähigkeit, auf Grundlage der Fakten zu einer Schlussfolgerung zu übergehen. Es ist unmöglich, das wahrzunehmen, was unsere US-Partner sagen, indem die weißrussische Situation, Realien, alles, was um dieses Land, an der Grenze dieses Landes vor sich geht, vollständig ignoriert wird. Dabei wird der Schwerpunkt auf einen gewissen politischen Bestandteil gelegt, gewisse „Fakten“ erwähnt, die keine solchen sind. Es ist unmöglich, sich detailliert in das zu vertiefen.

Ich würde ein Beispiel anführen, die meine These beweist. Gestern fand eine Pressekonferenz des US-Präsidenten statt. Sehen sie, welche Fragen im Kontext der Situation um die Ukraine gestellt wurden. Alle Journalisten sagten eindeutig (es kann keine Zweifel daran geben, dass wir sie falsch verstanden haben), dass Russland die Ukraine angreifen will. Sie stellten das als einen absolut überprüften Fakt dar. Zudem stellten sie auf Grundlage dieser These Fragen an den US-Präsidenten, wie sie reagieren werden, welche Pläne zur Abfuhr Russlands vorbereitet werden. Die These selbst ist kein Fakt. Sie wird in den Informationsraum der USA via Leaks, Quellen und Erklärungen der offiziellen Personen eingeworfen, und wird dann von gewissen analytischen Materialien aus US-Medien umhüllt, dann wird wieder als Frage an US-Politiker formuliert. Es gibt Realität und es gibt Mutmaßungen, die via Häufigkeit ihrer Wiederholung als Realität, Fakten dargelegt werden.

Vieles davon, was wir jetzt von Vertretern Washingtons hören, können selbst US-Kollegen nicht verstehen. Das ist irgendwie absolut getrennt von der Situation.

Viktoria Nuland sagte vor einigen Tagen, dass sie 18 Szenarien der Entwicklung der Ereignisse haben, wenn Russland die Ukraine angreifen wird. Ich habe so einen Eindruck, dass alle von diesen Informationen schockiert waren: US-Außenministerium, Weißes Haus und Sicherheitsdienste der USA. Was sind das für 18 Szenarios? Woher hat sie das genommen? Sehen sie, wie alle darauf nichts antworten konnten, als diese Fragen an sie gestellt wurden. Solche Erklärungen sind alle aus dieser Reihe.

Frage: Präsident Alexander Lukaschenko sagte, dass an der Grenze von Belarus seitens Polen und der baltischen Länder 30.000 Militärs konzentriert sind. Wie schätzt Russland die Lage an der Grenze des Unionsstaates ein? Welche Maßnahmen kann es zur Senkung der Spannungen treffen?

Antwort: Das ist zur Fortsetzung des Themas, das unsere weißrussischen Kollegen-Journalisten erläuterten. Es gibt Informationen darüber, dass Polen an der weißrussischen Grenze einige Dutzend Tausend Militärs zusammen gezogen hat. Es ist interessant, wenn US-Journalisten und Politiker, Vertreter des Staates darüber zu sagen beginnen, dass Polen Belarus angreifen will? Ist dies ihre Logik? Wenn Militärs an irgendwelche Grenze gezogen, obwohl sie sich auf dem eigenen Territorium befinden – das ist ein eindeutiges Signal, dass sie angreifen sollen. Wann wird das geschehen? Oder ist das was anderes? Oder das, was Polen darf, dürfen andere nicht? Ein Nato-Mitgliedsland kann seine Streitkräfte an die Grenze eines Nicht-Nato-Mitglieds verlegen, ohne das zu erklären und das ausschließlich nach eigenem Ermessen bzw. auf Hinweis Brüssels machen. Und das Land, an dessen Grenze diese Truppen verlegt werden, ist es kategorisch verboten, das zu machen. Also wenn ein Nato-Land bei sich solche Rekonfiguration der Streitkräfte durchführt, ist es normal, weil die Nato „für den Frieden“ ist. Wenn von der anderen Seite entsprechende Manöver gesehen werden und man sich ebenfalls Gedanken über die eigene Sicherheit als Antwort darauf, was vor sich geht, macht. Ist das sofort ein Merkmal der Aggression. Das ist bestenfalls ein verzerrter Spiegel. Das ist eine Frage über ein absolutes Fehlen der Logik. Das ist sogar nicht Heuchelei, Doppelstandards, sondern die fehlende Logik.

Wir teilen die Besorgnisse der weißrussischen Verbündeten durch den Ausbau der militärischen Präsenz der Nato entlang unserer äußeren Grenzen Weißrusslands. Das ist eine gemeinsame Grenze des Unionsstaates und der OVKS. Polen, Litauen und die Ukraine ziehen demonstrativ Militärtechnik an die Grenze der bewaffneten Sicherheitsdienste, bauen Infrastruktur. Sie geben keine Erklärungen. Es liegt auf der Hand, dass die Handlungen provokativ sind, doch sie halten es nicht für möglich, Erklärungen zu geben. Wir verstehen sehr gut, dass es sich um ständige Provokationen handelt.

Russland und Belarus müssen adäquat reagieren, darunter via gemeinsames Patrouillieren des Luftraums, regelmäßiger gemeinsamer Übungen.

Wo ist die US-Presse? Ist das Papier bzw. freier Internetraum zu Ende gegangen, um da über Aggression Polens, Manöver, die auf dem eigenen Territorium die Nachbarn bedrohen? Passt da nichts außer das Wort „Russland“?

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass in derselben Reihe auch der Beschluss über die Durchführung einer außerordentlichen Prüfung der Einsatzkräfte des Unionsstaates ist. Am 18. Januar dieses Jahres legte der stellvertretende Verteidigungsminister der Russischen Föderation, A. Fomin, den Sinn der Veranstaltungen detailliert dar, darunter der für 10.-20. Februar bevorstehenden Übungen „Verbündeten-Entschlossenheit 2022“, dar. Sie können entsprechende Materialien auf den Ressourcen des Verteidigungsministeriums Russlands lesen.

Ich möchte betonen, dass wir im Unterschied von den westlichen Kollegen unseren Plan nicht verheimlichen, offen vorgehen, erklären, auf die Fragen antworten. Im Rahmen einer freiwilligen Transparenz erzählen wir über die Durchführung der Veranstaltungen zur Festigung der gemeinsamen Verteidigung des Unionsstaates.

Ich sage das auch aus dem Grund, dass unsere US-Kollegen es bereits geschafft haben, einen weiteren Thriller über „Offensive Russlands auf die Ukraine vom Territorium Belarus“ herausgaben. Es gibt keine Zweifel, dass die westliche Propaganda in den nächsten Wochen diese Einstellung Washingtons vehement entfachen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das dazu gemacht wird, um einen Informationshintergrund für die Vorbereitung der eigenen großangelegten provokativen Pläne, deren Umsetzung ganz ernsthafte Folgen nach sich ziehen kann, zu schaffen.

Frage: Heute, am 20. Januar, wird der Tag der Republik Krim begangen. In diesem Zusammenhang möchte man fragen, was wir machen können (vielleicht zusammen mit föderalen Diensten, vor allem, dem Außenministerium Russlands), damit die Stimme der Krim auf internationalen Plattformen häufiger zu hören wird? Wie denken Sie, was erwartet unsere Halbinsel bezüglich der internationalen Anerkennung kurz- und langfristig?

Antwort: Das Außenministerium Russlands arbeitet beharrlich daran, die Teilnahme der Vertreter der Krimer Öffentlichkeit auf internationalen Plattformen zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr traten die Krim-Bewohner in der UNO in New York zu „Arria-Formel“ auf, nahmen an den Veranstaltungen des Menschenrechtsrats und der OSZE teil. Das ist einer der Wege. Diese Praxis hat sich bewährt. Wir werden auch weiter eine aktive Einbeziehung der Vertreter der Krimer gemeinnützigen Organisationen und Medien in die Arbeit in der internationalen Arena fördern.

Zur internationalen Anerkennung. Wir sehen riesengroße Anstrengungen des kollektiven Westens, der wahre Dämme baut, damit die Wahrheit über die Krim, das Leben, das sich dort entwickelt, die Errungenschaften und Probleme dort, nicht in den Informationsraum gelangen. Wir sehen, wir ihre Pläne jeden Tag zusammenbrechen. Sehen sie, wie viele Bücher unter anderem in den Ländern des kollektiven Westens von ihren Autoren über die historische Situation über die Krimer Ereignisse herausgegeben werden. Ich meine das Ende des 20. und Anfang des 21. Jh., worüber ich heute sprach. Diese Bücher werden nicht von russischen Autoren geschrieben und herausgegeben und dann im Ausland vertrieben, es sind die ausländischen Publizisten, Politologen, Experten selbst, die in diesen Jahren sich in die Problematik vertieften und mehrere Werke herausgaben.

Es werden viele Veranstaltungen und Konferenzen, Rundtischdiskussionen organisiert. Es kommen Delegationen. Es gibt pandemiebedingte Beschränkungen, doch dann werden sie im Online-Format organisiert. Daran nehmen Vertreter dieser Länder teil, deren Regierungen unter einem harten Druck weiterhin sich von der Realität distanzieren, wobei die Öffentlichkeit und Experten dieser Länder immer mehr Interesse an der Situation in dieser russischen Region zeigen.

Ich würde daran erinnern, dass auch politische Vertreter und Leiter mehrerer Länder sich ebenfalls für die Anerkennung der Realität bei der Aufrechterhaltung verschiedener Herangehensweisen äußern. Sie begreifen allmählich die Realität. Die Arbeit wird fortgesetzt. Wir werden zusammen sein, ich meine verschiedene Machtzweige und Zivilgesellschaft, Journalisten, den übernommenen Kurs zu verfolgen, die Wahrheit in die Massen zu tragen. Viele sagen – „Anerkennung erreichen“. Das ist natürlich eine Aufgabe. Denn die Frage besteht nicht nur darin, zu erreichen, sondern darin, dass die Wahrheit, Fakten sich den Weg finden, wie der Sonnenstrahl den dunklen Raum beleuchtet. Genau so wird diese Wahrheit ihren Weg finden und das Verständnis der Situation in dieser russischen Region fördern.

Je mehr wir Worte der Abneigung seitens der westlichen Politiker hören, desto mehr verstehen wir, dass wir alles richtig machen. Mögen sie keine Zweifel daran haben, dass wir von dem Kurs abweichen können. Nie.

Frage: Betreffen die Artikel 4 und 7 des Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedsstaaten der Nato, das jetzt mit der Nato besprochen wird, die Militärkooperation zwischen dem Nato-Mitglied der Türkei und Aserbaidschan? Auch mit Hinblick auf die Erklärung der Nato, dass die Allianz auf die Fortsetzung des politischen Dialogs auf der hohen Ebene und einer breiten praktischen Zusammenarbeit mit Aserbaidschan hofft?

Antwort: Der wichtigste Punkt der russischen Außenpolitik bleibt die Entwicklung einer gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit, die die Interessen anderer Länder berücksichtigt und nicht zum Dominieren eines Block-Bewusstseins führt. Die Sicherheit und Stabilität sollen für alle und nicht nur eine Gruppe der Länder gewährleistet werden. Das ist die Unteilbarkeit der Sicherheit.

Wir gehen davon aus, dass alle Handlungen, insbesondere im Militärbereich, nicht den mehrfach in den Dokumenten von Russland-Nato und der OSZE (darunter auf der höchsten Ebene) wichtigsten Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa und Verzicht auf die Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersprechen sollen.

Egal welches einzelne Land, Gruppe der Länder Sie nennen, diese prinzipielle russische Position betrifft alle.

In den letzten Jahrzehnten beschloss die Nato eindeutig, diese Prinzipien ihren Block- und Militärplänen zu opfern. Es wurden weiterhin die mit uns benachbarten Länder erschlossen, darunter via „Partnerschaftsprogramme“. Die Allianz festigte offiziell die „Abschreckung“ Russlands in ihrer Politik, militärischem Aufbau und der Militärtätigkeit. Deswegen betrachten wir sie als gezielt gegen Russland und nutzten in den Texten des Vertrags und Abkommens entsprechende Formulierungen über militärische Tätigkeit und militärische Zusammenarbeit.

Frage: Russland ist darüber besorgt, dass die Troika der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE nicht Bergkarabach besuchen kann, wie der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am 17. Januar dieses Jahres sagte. Dabei sagte der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew zuvor, dass Baku es der Minsker Gruppe der OSZE nicht ermöglichen wird, sich mit der Karabach-Regelung zu befassen, weil diese Frage angeblich geschlossen ist. Wann kann man einen Besuch der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE in Bergkarabach erwarten? Und wie verhält sich Moskau zu den Erklärungen, dass der Minsker Gruppe nicht erlaubt wird, sich mit der Karabach-Regelung zu befassen? Meint Russland ebenfalls, dass die Frage geschlossen ist?

Antwort: Russland als Kovorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE unterstützt die Fortsetzung der Arbeit dieses Formats gemäß seinem Mandat und unter Berücksichtigung der neuen regionalen Realien, die nach 2020 entstanden. Diese Position wird vollständig von unseren Partnern in der Minsker Gruppe geteilt, das sind die USA und Frankreich. Das wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Außenamtschefs der Kovorsitzendenstaaten der Minsker Gruppe vom 7. Dezember 2021 widerspiegelt.

In diesem Dokument ist der Aufruf an Baku und Jerewan fixiert, die Kovorsitzenden in der Region in der nächsten Zeit zu empfangen, damit sie die Situation vor Ort einschätzen, einen spürbaren Fortschritt bei der Umsetzung der humanitären Initiativen, die auf den Treffen der Troika mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens besprochen wurden, erreichen können.

Nach den erwähnten Kontakten, die im September und November 2021 in New York und Paris stattfanden, übergaben die Kovorsitzenden den beiden Ministern am Rande der Außenministerratssitzung der OSZE in Stockholm am 2. Dezember 2021 realistische und ausgewogene Vorschläge zur Tagesordnung des weiteren Zusammenwirkens. Das war auf die Lösung der aktuellen humanitären Fragen, in erster Linie, im sozialwirtschaftlichen Bereich gezielt. Wir erwarten von den Seiten eine offizielle Reaktion, darunter zur Frage der möglichen Wiederaufnahme der regionalen Besuche der Troika.

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew drohte am 12. Januar dieses Jahres mit der Festnahme des Präsidentschaftskandidaten Frankreichs. Valerie Pécresse bei ihrer Rückkehr aus Stepanakert wegen des Besuchs der Republik Arzach. Wie verhält sich Moskau zu diesen Drohungen und wie ist es technisch im Verantwortungsbereich der russischen Friedenstruppen möglich?

Antwort: Aserbaidschanisch-französische Beziehungen sollen von Vertretern der beiden Ländern kommentiert werden – Aserbaidschan und Frankreich. Hier kann es keine Zweifel geben.

Ich würde erneut über das grundsätzliche Herangehen zur Situation auf dem Boden, Besuch dieser Gebiete erzählen.

Die russischen Friedenstruppen sind entlang der Kontaktlinie und des Latschin-Korridors auf Grundlage der Erklärung der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands über vollständige Waffenruhe und alle Kampfhandlungen im Gebiet des Bergkarabach-Konfliktes vom 9. November 2020 stationiert. Laut Punkt 6 dieser Erklärung ist der Latschin-Korridor unter Kontrolle der russischen Friedenstruppen. Aserbaidschan garantiert die Sicherheit der Bewegung über den Latschin-Korridor der Staatsbürger, Verkehrsmittel und Frachten in beiden Richtungen.

Das Kommando der Russischen Friedenstruppen bestimmte die Regeln der Besuche des Gebiets der Friedensoperation, darunter durch ausländische Staatsbürger und Mitarbeiter internationaler Organisationen, Missionen. Sie sind der aserbaidschanischen und armenischen Seite gut bekannt. So ist unter anderem eine rechtzeitige und entsprechende Benachrichtigung der russischen Friedenssoldaten über solche Reisen vorgesehen.

Frage: Während seines Kiew-Besuchs äußerte der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine sowie besprach mit Wladimir Selenski die Schaffung eines Verkehrskorridors, der die GUAM-Länder vereinigt. Wie verhält sich Russland zu dieser Erklärung, Unterstützung der Ukraine durch Aserbaidschan und dem Versuch Bakus und Kiews, die Arbeit von GUAM - de facto eines antirussischen Projekts, zu intensivieren?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass der Ausbau der bilateralen Beziehungen ein souveränes Recht jedes Staates ist. Es ist wichtig, dass solche Verbindungen nicht gegen Drittländer gerichtet sind. Wir gehen ebenfalls von dieser prinzipiellen Position beim Ausbau unserer Kontakte mit anderen Ländern aus. Wir erwarten solches Herangehen auch von unseren Partnern.

Das Thema des Kiew-Besuchs des Präsidenten Aserbaidschans am 14. Januar wurde ausführlich während des Telefongesprächs zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, der am 18. Januar dieses Jahres auf Initiative der aserbaidschanischen Seite stattfand, besprochen.

Frage: Nordkorea befasst sich in den letzten zwei bzw. drei Monaten aktiv mit dem Start der ballistischen Raketen. Das ist eine sehr ernsthafte Bedrohung für den japanischen Staat. Meines Erachtens ist es eine eindeutige Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Wie ist die Position der Russischen Föderation dazu?

Antwort: Unsere prinzipielle Position zu allen Aspekten der Korea-Regelung ist gut bekannt. Sie änderte sich nicht.

Wir treten kontinuierlich für eine ausschließlich friedliche, diplomatische Lösung des Komplexes der Probleme der Korea-Halbinsel unter Teilnahme aller interessierten Seiten und bei einer aktiven Rolle der UNO. Ausgehend davon, legten Russland und China einen Entwurf einer neuen Resolution vor. Dieser Entwurf hat es zum Ziel, die Wiederaufnahme des politischen Dialogs in bilateralen Richtungen und im Rahmen des „sechsseitigen Prozesses“. Wir gehen davon aus, dass man gerade auf politischen Aspekten der Regelung die Aufmerksamkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft und einbezogenen Staaten fokussieren soll, was unter anderem bei der Senkung der militärischen Spannung in Nordost-Asien helfen kann. Wir geben nicht einfach Einschätzungen für die Ereignisse, sondern reichen praktische Vorschläge dazu, um die Spannung zu senken, und machen das im Rahmen unserer prinzipiellen Herangehensweisen.

Frage: Wird dieses Problem der Gegenstand der Verhandlungen der Außenminister Russlands und Japans sein, wenn Ihr Minister Sergej Lawrow Japan besucht? Er sagte vor kurzem, dass er solchen Besuch plant.

Antwort: Ich würde Sie an die Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Frage Ihres japanischen Kollegen auf der Pressekonferenz über die Möglichkeit eines Besuchs erinnern. Ich denke, dass die Thematik eines konkreten Besuchs besprochen werden soll, erst wenn die Pläne der Durchführung eines Besuchs bzw. Verhandlungen konkret praktisch durchgearbeitet werden. Die Frage der Gewährleistung der Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region, darunter bezüglich der Herausforderungen und Drohungen, die wegen des Ausbaus der militärpolitischen Zusammenarbeit Japans mit den USA entstehen, im Präsenzformat in bilateralen Kanälen vor allem zwischen den Sicherheitsräten beider Länder besprochen werden. Aus objektiven Gründen, die mit der Ausbreitung der Covid-19-Infektion verbunden sind, fanden solche Kontakte in der letzten Zeit nicht statt. Auch unsere Botschaften führen eine Arbeit. Wir rechnen mit ihrer Wiederaufnahme mit der Überwindung der Pandemie. Die Problematik der regionalen Stabilität und Sicherheit nimmt natürlich einen besonderen Platz in bilateralen Kontakten und Verhandlungen der Außenminister der beiden Länder ein.

Frage: Wenn der Besuch Sergej Lawrows in Japan zustande kommt, werden die Außenminister Russlands und Japans die Vorbereitung eines Präsenztreffens des Präsidenten Russlands Wladimir Putin und des japanischen Premiers Fumio Kishida besprechen?

Antwort: Wir haben einige russische Sprichworte zum Thema „wenn..“. Eine solche hypothetische Fragestellung ist jetzt nicht besonders angebracht. Wollen wir von dem Konzept ausgehen, dass die Thematik der Verhandlungen von den Seiten abgestimmt wird, wenn die Verhandlungen selbst praktisch besprochen und durchgearbeitet werden. Ich kann Ihnen zusichern, dass sobald das tatsächlich praktische Konturen bekommt, werden wir unbedingt ausführlich  darüber informieren, welche Fragen in die Tagesordnung des Verhandlungsprozesses aufgenommen werden.

Frage: Ich denke, die Eurasische Wirtschaftsunion ist nicht so würdig, wie es wünschenswert wäre, auf dem internationalen Niveau vertreten. Vor einigen Jahren, als Sergej Lawrows Pressekonferenzen noch offline verliefen, fragte ich, wie die internationale Völkergemeinschaft auf dieses Bündnis reagiert. Er sagte damals, dass es damit Schwierigkeiten gab. Es ist merkwürdig, dass man sich jetzt darüber wunderte, dass die russischen Truppen vor zwei Wochen nach Kasachstan „einmarschiert“ waren. Warum waren die Reaktionen so? Vielleicht erzählen wir darüber falsch? Vielleicht sollten wir es verstärken und sagen, dass wir alle zusammen eine große Kraft sind, auf die man Rücksicht nehmen müsste? Und wer das nicht will, muss trotzdem Rücksicht auf uns nehmen?

Antwort: Warum der gemeinsame Einsatz der OVKS-Kräfte zur Stabilisierung der Situation in Kasachstan so wahrgenommen wurde, der auf Antrag der Führung dieses Landes erfolgte? Naja, weil das immer so ist. Sie können jedes Thema nehmen, das nicht unbedingt mit Russland oder dem postsowjetischen Raum verbunden ist, sondern beispielsweise mit der Situation auf dem afrikanischen Kontinent oder in Asien verbunden ist. Wird das von den Massenmedien des kollektiven Westens etwa anders dargestellt oder nur so, wie das ihrem politischen Kurs entspricht? Natürlich nicht. Sehen Sie nur, was gerade vorgeht. Nehmen wir einmal das Thema, das uns alle eigentlich vereinigen sollte, das eine Art „Hoffnungsstrahl“ in der heutigen schwierigen Situation sein sollte – den Sport, nämlich die bevorstehenden Olympischen Spiele in China. Was könnte man noch ausdenken außer sich die Frage zu stellen, wie die chinesische Seite diese Spiele angesichts der Verbreitung des neuen Corona-Stamms organisieren wird; wie die Länder diese schwere Aufgabe zur Einhaltung der epidemiologischen Forderungen beim Training und während des Wettbewerbs in den Griff bekommen werden; was von den Sportlern unter diesen Bedingungen zu erwarten wäre? Das sollte eigentlich das Hauptthema im Informationsraum sein! Aber sehen Sie nur, was gerade passiert? Es geht darum, welche Mitglieder von offiziellen Delegationen sich dem Boykott anschließen und welche doch zu den Spielen reisen werden! Und das alles passiert im Jahr 2022. Die Menschen werden der Pandemieerprobung ausgesetzt und suchen nach der Antwort auf die Frage, wie sie überleben könnten, wie sie ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von neuen Viren erfinden könnten. Aber anstatt diese positive Tagesordnung zu nutzen, um vielen Menschen, die keine Hoffnung mehr haben, diese Hoffnung zu schenken, beginnt man wieder schmutzige Ränkespiele um die Olympischen Spiele! Ist das etwa neu? Natürlich nicht. So war das schon immer. Die Olympischen Spiele, die auf dem Territorium der Länder stattfinden, die zu „blockbezogener Philosophie“ tendieren, verlaufen mehr oder weniger normal. Egal mit welchen Schwierigkeiten die Organisatoren konfrontiert wurden, egal wie sie dabei gescheitert sind, war dort alles gut. Dort gab es keine Probleme mit den Menschenrechten, keine humanitären Probleme und auch keine Korruption. Alles war wunderbar. Aber sobald größte internationale Wettbewerbe auf dem Territorium von Ländern ausgetragen werden, die keinen „Blöcken“ angehören und keine Mitglieder des kollektiven Westens sind, finden sich sofort reale Fragen und Probleme, die einfach übertrieben dargestellt werden, oder es werden nie dagewesene Probleme erfunden, oder werden reale Probleme mit frei erfundenen kombiniert.

Dasselbe gilt auch für die Situation um Kasachstan. Während der am meisten dramatischen Prozesse, als die friedlichen Proteste wegen des Vorgehens der Extremisten, Kämpfer und speziell trainierten Personen, die mit Waffen umgehen und diese anwenden konnten, in Massenunruhen ausarteten, sah der kollektive Westen (die dortigen Menschenrechtsstrukturen, Experten für humanitäre Probleme) auf einmal nichts. Man rief nicht zur Beruhigung der Situation auf, man kritisierte nicht die Extremisten, man bezeichnete die Kämpfer nicht als Kämpfer. Entweder schwieg man einfach, oder veröffentlichte man irgendwelche undeutlichen Mitteilungen. Als aber die Situation von der kasachischen Führung, die dabei die völlig legitime und mit dem Völkerrecht übereinstimmende kollektive Unterstützung der OVKS genoss, unter Kontrolle genommen wurde, begann sofort ein richtiger Informationsangriff – und dann plädierte man für Beruhigung der Situation (obwohl sie sich schon beruhigt hatte), für Zurückhaltung, obwohl die Situation das nicht mehr verlangte. Man sprach aber sofort davon, dass die Behörden die Massenmedien bei der Arbeit behindert hätten (wie konnte man nur so etwas erfinden?!). Im Westen hat man also gar nicht gesehen, wie bewaffnete Personen Redaktionen verschiedener Medien gestürmt und Journalisten stundenlang als Geiseln gehalten hatten, wie sie verlangt hatten, sie live auftreten zu lassen, wie sie den Journalisten mit dem Tod gedroht und manche von ihnen sogar tatsächlich getötet hatten. Das alles hat niemand gesehen. Aber als die Situation sich wieder normalisiert hatte und friedlich geworden war, übte man sofort harte Kritik an den Behörden. So war das immer – und so wird das auch immer sein. Warum? Weil es günstig ist, weil es die Konjunktur gibt, weil man solche Pseudoaktivitäten zeigt und von vorhandenen oder auch nie dagewesenen Werten redet, weil man Voraussetzungen schafft, um seine eigenen konjunkturbedingten Interessen voranzubringen.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit etabliert sich tatsächlich immer mehr als wichtigste Struktur, die für Sicherheit und Stabilität in der Region steht. Es ist offensichtlich, dass die OVKS angesichts der anhaltenden globalen Instabilität, der immer neuen regionalen Konflikte immer mehr gefragt sein und eine immer größere Rolle spielen wird.

Sehen Sie nur, wie das ganze westliche „Mainstream“ sich auf die Ereignisse in Kasachstan umgeschaltet und das Thema Afghanistan sofort vernachlässigt hat! Als würde Afghanistan nicht an der Grenze der zentralasiatischen Länder liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. Hatten denn westliche Journalisten nicht eingesehen, dass die Destabilisierung der Situation, kombiniert mit dem Zufluss von Extremisten und Kämpfern (die sich für Immigranten aus Afghanistan ausgaben), zu einem globalen Kollaps, zur Entstehung von noch schrecklicheren terroristischen Organisationen führen könnte?! War man denn nicht in der Lage, zwei offensichtliche Fakten zu kombinieren und einzusehen, dass die blitzschnellen, sehr präzisen und dabei legitimen und effizienten Handlungen Kasachstans (ich meine die Führung des Landes) und der OVKS eine ganze Kette von umfassenden schrecklichen Ereignissen in der Region verhindert haben? Nicht in einem einzelnen Land, sondern in der ganzen Region! Es ist ja merkwürdig, dass alle westlichen Experten versucht haben, dieses Thema zu „übersehen“ – wobei sie über Afghanistan schon seit einem halben Jahr tagtäglich reden. Lassen Sie uns ehrlich sagen: Wer von US-Bürgern weiß etwas über die geografische Nähe Kasachstans, der Nachbarländer, Afghanistans und über die Probleme, gegen die die Länder der Region und solche Organisationen wie die OVKS oder die SOZ seit vielen Jahren kämpfen: Drogenhandel und alles, was damit verbunden ist, illegaler Waffenhandel usw.? Wer weiß, dass dies alles in einer und derselben Region liegt, die durch diese furchtbaren Probleme verbunden ist, gegen die unsere Länder nicht nur jahre-, sondern jahrzehntelang kämpfen? Natürlich wissen sie das nicht! Wenn irgendeine amerikanische Zeitung es sich geleistet hätte, über dieses Thema zu sinnieren, dann würde, glaube ich, jeder Staatsbürger der USA und auch anderer Nato-Länder diesen Einsatz stehend applaudieren! Mehr noch: Diese Menschen würden noch ihre „Ideologen“ auffordern, genauso qualitätsvoll, effizient und dabei im Rahmen des Gesetzes Gefahren für ihre eigenen Länder zu unterbinden. Wir haben ja ihre Versuche zu solchen „Kampagnen“ zur Sicherheitsförderung gesehen – und auch ihre Folgen. Unter den Bedingungen der anhaltenden globalen Instabilität und der Verbreitung von regionalen Konflikten wird die Rolle der OVKS immer größer werden.

Während der Krisenereignisse in Kasachstan hat die Organisation ihre Fähigkeit zu schnellen und entschlossenen Handlungen gezeigt, und zwar strikt im Rahmen des Gesetzes. Das Ergebnis haben alle gesehen. Es wurden sofort (das taten sowohl westliche Massenmedien als auch Organisationen in Zentralasien, die vom Westen und den Nato-Strukturen kontrolliert werden) solche Thesen eingeworfen wie: „Es wird ein neues Afghanistan werden“, Kasachstan könnte „okkupiert“ werden, „diese angeblichen Friedenstruppen sind in Wahrheit Besatzungskräfte, die das Land nie verlassen werden“ usw. Und was denken Sie: Hat sich jemand dafür entschuldigt? Hat jemand seine früheren Berichte dementiert oder enthüllt, und eingeräumt, falsch gelegen zu haben? Dass man mindestens falsch gelegen, aber in Wahrheit gelogen hatte? Natürlich nicht. Diese „Informations-Lokomotive“ bewegt sich weiter nach vorne – und wird das auch künftig tun. Zu ihrer Verkörperung wurde das Reagenzglas in den Händen des damaligen US-Außenministers Colin Powell während seines Auftritts vor dem UN-Sicherheitsrat Anfang der 2000er-Jahre.

Beim OVKS-Gipfeltreffen am 10. Januar stellten die Mitgliedsländer des Rats für kollektive Sicherheit fest, dass die Ergebnisse dieses Einsatzes ohne die gut koordinierte, erfolgreiche und interessierte Arbeit aller OVKS-Mitgliedsländer unmöglich gewesen wären. Die OVKS sucht permanent nach zusätzlichen Mitteln, die ihr helfen, diversen Gefahren noch effizienter zu widerstehen, darunter terroristischen und extremistischen. Die OVKS-Friedenskräfte üben jedes Jahr gemeinsame Handlungen, unter anderem zwecks Beteiligung an UN-Friedensoperationen.

Wir hatten ja geahnt, dass die Tatsache, dass die OVKS ihren effizienten und gefragten Mechanismus zur Bekämpfung von äußeren terroristischen Gefahren unter Beweis gestellt hat, wobei alle Partner im Rahmen der Organisation intakt und operativ handelten, vielen unseren westlichen Partnern und Kollegen nicht gerade gefallen würde. Das verstehen wir auch.

Die Erfahrungen der OVKS sind sehr gefragt, und sie werden sehr gründlich analysiert werden, damit die Verbündeten im Rahmen der Organisation ihre Handlungen zum Widerstand Versuchen zu destruktiver Einmischung von außerhalb im Zuständigkeitsbereich der Organisation weiter ausbauen könnten.

Wir sehen das immer größer werdende Interesse an Kontakten mit der OVKS. Im Rahmen der Organisation entstehen Partner- und Beobachterinstitutionen, und dadurch entstehen neue Möglichkeiten für immer tiefere Zusammenarbeit mit den interessierten Ländern und internationalen Organisationen.

Was die von Ihnen erwähnte Eurasische Wirtschaftsunion angeht, so ist  sie ein verantwortungsbewusster Teilnehmer des internationalen Handelssystems und handelt offen, konfrontationsfrei, nichtdiskriminierend und unter Berücksichtigung der WTO-Normen. Die Mitgliedschaft in der EAWU ist freiwillig und gleichberechtigt.

Wir gehen davon aus, dass von den Erfolgen und von der Bedeutung der eurasischen Integration (auch auf internationaler Ebene) objektive Zahlen und Fakten zeugen sollten. Die Union hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, richtige globale Bewährungsproben zu bestehen, die nicht unbedingt wirtschaftlicher Natur sind wie beispielsweise die Corona-Pandemie. Im Jahr 2021 sind die wichtigsten makroökonomischen Kennzahlen der fünf Länder im Vergleich sowohl zu 2020 als auch zu 2019 (also praktisch noch vor der Pandemie) rekordmäßig gestiegen.

Die EAWU ist eine etablierte internationale Organisation der regionalen wirtschaftlichen Integration. Von ihrer Anerkennung in der internationalen Arena zeugt das umfassende Kontaktnetz der Union mit ausländischen Partnern im Rahmen der Handels- und Geschäftskooperation, wie auch ihre Teilnahme an den Aktivitäten der Union als Beobachter.

Frage: Lassen Sie zu, dass in der Region in der nächsten Zeit einen ähnlichen Ausbruch, wie in Kasachstan, geben könnte?

Antwort: Das ist eine Frage an die Experten, die sich mit dieser Problematik beschäftigen. Wir konzentrieren uns auf mögliche kollektive Bemühungen um Vorbeugung solchen Gefahren.

Frage: Im vorigen Briefing stellte ich eine Frage über Usbekistan und seine Rolle in den Integrationsprozessen.

Antwort: Ja, ich erinnere mich noch an Ihre Frage. Was den Beitritt verschiedener Staaten zu diesen oder jenen Integrationsstrukturen angeht, so kann ich nur wiederholen, was ich schon gesagt habe. Das ist eine Frage an Usbekistan.

Usbekistan entwickelt sich heutzutage erfolgreich und kooperiert mit seinen Nachbarn in bilateralen Formaten und auch im Rahmen regionaler Vereinigungen wie die GUS oder die SOZ. Außerdem kooperiert es erfolgreich mit der EAWU – als Beobachter.

Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, so ist Usbekistan für Russland ein strategischer Partner und Verbündeter. Unsere gegenseitigen Beziehungen stützen sich auf den Vertrag über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit aus dem Jahr 1992. Es gibt auch eine ganze Reihe von neueren Dokumenten, insbesondere den Vertrag über strategische Partnerschaft (2004) und den Vertrag über Verbündetenbeziehungen zwischen Russland und Usbekistan (2005). Unser bilaterales Zusammenwirken charakterisieren wir als umfassend und intensiv, wobei ein vertrauensvoller politischer Dialog da ist. Es ist traditionell freundschaftlich und entwickelt sich konsequent in diversen Bereichen.

In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen (diese wurden am 20. März 1992 aufgenommen). Aber unsere historischen, kulturellen Beziehungen sind viel reicher und älter. Wir haben ein umfassendes Programm von gemeinsamen Veranstaltungen vereinbart, das dem Jubiläumsdatum gewidmet ist. In den Hauptstädten und Regionen Russlands und Usbekistans sind diverse Veranstaltungen auf dem Gebiet Kultur geplant.

Indem wir uns auf die Verbündetenprinzipien der Freundschaft und gegenseitigen Hilfe, der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen stützen, sind Russland und Usbekistan auch 2022 an der Vertiefung des ganzen Komplexes der bilateralen Verbindungen auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen usw. interessiert.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass er die Perspektiven einer angeblichen Invasion Russlands auf das Territorium der Ukraine für unrealistisch halte, denn die Ukraine ein starkes Land sei, während Russland sich „die Situation in der ganzen Welt und im eigenen Land anders überlegen müsste“, um diesen Schritt zu machen. Was hält man im Außenministerium Russlands von dieser Erklärung? Erwägt Moskau ein Treffen der Präsidenten Putin und Selenski in Ankara auf Einladung Recep Tayyip Erdogans?

Antwort: Es ist mir komisch, Erklärungen eines Vertreters eines anderen Staates zu kommentieren, der über unsere Pläne sprach. Wir hören ja immer wieder, wie Vertreter anderer Länder davon reden, was unser Land angeblich plant. Meines Erachtens sollte man darauf aufpassen, was Russland selbst sagt. Wir haben uns klar und deutlich dazu geäußert, indem wir von unseren heutigen Herangehensweisen ausgingen. Wir stützen uns auf unsere prinzipiellen Positionen zur Entwicklung unserer internationalen Beziehungen und unserer bilateralen Kontakte. Deshalb sollte man ausgerechnete die russische Seite über ihre Pläne fragen. Warum sollten wir Erklärungen von Menschen kommentieren, die Russlands Politik nicht ausüben und mit unserem staatlichen Dienst nichts zu tun haben?

Wir verstehen sehr gut, dass die Türkei und die Ukraine ihre bilateralen Beziehungen pflegen entwickeln. Meines Erachtens wäre es wichtiger davon zu sprechen, was gerade in diesem Kontext getan worden ist. Wenn die Türkei zur Entwicklung der Ukraine als Staates, zur Entwicklung ihrer politischen Institutionen und zur Konfliktregelung beitragen will, dann sollte sie lieber ihre Freundschaftskontakte mit diesem Land einsetzen, um es zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, nämlich des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ zu bewegen, was definitiv die Verbesserung der Situation in der Ukraine fördern würde.

Frage: Es gab einen Medienbericht, dass im Laufe des jüngsten Treffens der Außenminister Russlands und Deutschlands Fragen der „afghanischen“ Tagesordnung besprochen worden seien. Welche Richtungen wurden dabei erörtert? Wurde das Thema Anerkennung der Taliban-Regierung erwähnt?

Antwort: Ich könnte zwei Schlüsselfragen hervorheben: Fragen der Sicherheit und humanitäre Fragen. Außenminister Sergej Lawrow sagte das auch in der Pressekonferenz nach den von Ihnen erwähnten Verhandlungen. Wir stehen mit Deutschland auf ähnlichen Positionen zu den besonders prinzipiellen Fragen der „afghanischen“ Tagesordnung: Das gilt für Unterbindung der Terror- und Drogengefahr, für die Risiken einer neuen Migrationswelle und die Notwendigkeit der humanitären Unterstützung der Bevölkerung. Das wurde sowohl im bilateralen Kontext als auch im Kontext der Förderung der internationalen Bemühungen besprochen.

Frage: Brüssel bereitet ein Dokument unter dem Namen „Strategischer Kompass“ vor, der die Grundlage der EU-Strategie auf Gebieten wie Verteidigung, Sicherheit, Terrorbekämpfung usw. bilden soll. Laut Medienberichten fanden sich in der letzten Fassung dieses Dokuments keine guten Worte für Russland. Wie plant das Außenministerium Russlands die Entwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union?

Antwort: Es wäre falsch, ein Dokument zu kommentieren, das noch nicht als verabschiedet oder als offizieller Entwurf veröffentlicht wurde. Natürlich kennen wir diverse „Leaks“, Kommentare usw.

Brüssel kündigt dieses Dokument als eine Art „Vorläufer“ der militärpolitischen Doktrin an, die eine Quintessenz der Vorstellungen von Gefahren enthalten würde, mit denen die EU im Kontext der Weiterentwicklung der Sicherheitsumgebung konfrontiert wird. Es werden umfassende Ansichten zur Evolution der modernen Welt präsentiert werden. Auf ihrer Basis werden offensichtlich die Ressourcen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer auf der institutionellen Ebene im Bereich der kollektiven Gegenwirkung neuen Herausforderungen verteilt werden.

In den letzten Jahren wurde die Europäische Union mit den Ergebnissen der geopolitischen Experimente der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten und in Nordafrika unmittelbar konfrontiert. Das führte zur Destabilisierung der Situation auf dem europäischen Kontinent, zur Veränderung der Lage in den EU-Mitgliedsländern: zur beispiellosen globalen Migrationskrise, zum Aufschwung von terroristischen und kriminellen Aktivitäten, zur Entstehung eines grundsätzlich neuen Aspekts der Problematik der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels sowie anderer Herausforderungen und Gefahren.

Was Medienberichte angeht, denen zufolge Russland in einigen Kapiteln dieses (noch nicht veröffentlichten) EU-Dokuments als eine der größten Gefahren für die Europäische Union dargestellt wird, so kommentieren wir keine „Leaks“. Wir hörten diese Vorgehensweise von Josep Borrell, von anderen „Kopfnickern“ sowie von den Medien, die die EU- und Nato-Hauptstadt Brüssel „bedienen“. Das ist aber dumm. Welche Gefahr geht denn vom russischen Territorium aus? Besonders wenn man eine existenzielle Gefahr meint. Man denkt ja irgendwelche Thesen aus, wir würden die westlichen Werten, die man nicht einmal formulieren kann, und seine Einheit, die es aber gar nicht gibt, bedrohen.

Wir werden präzise und ausbalanciert handeln und dabei von konkreten Aktivitäten der EU ausgehen. Sollte Brüssel auch weiter dem osteuropäischen und baltischen Lager gehorchen und seine außenpolitische und besonders militärische Planung vom Mythos von der angeblichen „russischen Gefahr“ abhängig machen und seine entsprechenden Potenziale diesem „Mythologem“ anpassen, werden wir das nicht passiv beobachten. Da sollte man keine Illusionen haben. Und umgekehrt: Wenn wir sehen, dass Brüssel seine Politik gegenüber Russland pragmatisch, vernünftig und beiderseitig nützlich umdenkt, werden wir darauf reagieren und gemeinsam nach Berührungspunkten suchen. An dieser Position gibt es nichts Neues.

Frage: Wäre es vielleicht sinnvoll, Brüssel irgendwann aufrufen, die vorläufigen Ergebnisse der EU-Integration der Ukraine zusammenzufassen? Eine der wohlhabendsten Sowjetrepubliken ist in allen Hinsichten auf den letzten Platz gestürzt. Denn Kiews Bestrebung nach der Annäherung zu Europa war gegenseitig, und die EU zeigte das offen in den Jahren 2013 und 2014, als sie die Ukraine vor eine „Entweder-oder-Entscheidung“ stellte. Moskau bot damals eine Lösung im Sinne der Logik „sowohl die EU als auch Russland“ an.

Antwort: Das ist die Feststellung von offensichtlichen Dingen. Es ist ja unmöglich, den Verfall der Situation in der Ukraine zu verbergen. Egal mit welchen Gipfeltreffen man versuchen sollte, die Situation schön zu reden, egal welche „Krim-Plattformen“ organisiert werden, um die eigene Bevölkerung abzulenken, egal wie oft man vom „wirtschaftlichen Fortschritt“ und von „Russlands Aggression“ redet – die traurige Realität in der Ukraine ist trotzdem für alle offensichtlich. Selbst die letzten Fans des Kiewer Regimes, die sich mit allen seinen Verbrechen solidarisierten, haben inzwischen die Geduld verloren. Sie sehen ein, wohin dieser Staat eingestürzt ist. Der „Apparat“ ist inzwischen unlenkbar und fällt runter. Alle verstehen das.

Zwischen einem „Flug“ und einem „Absturz“ gibt es immerhin einen Unterschied. Zwischen der Freiheit und dem Chaos gibt es ebenfalls eine wichtige Nuance. Ukrainische Politiker redeten lange von der Freiheit, als sie ihre eigene Staatlichkeit zerstörten. Ob sie wussten, dass sie ihr Land und dessen Verwaltungsinstitutionen zerstörten? Darüber soll die Geschichte urteilen. Aber Fakt ist Fakt: Sie nutzten das für jeden Menschen wichtige Wort „Freiheit“ aus, um eine Politik auszuüben, die am Ende zum Chaos in allen Lebensbereichen und zur Destabilisierung der Situation um die Ukraine geführt hat. Die Fähigkeit zur Regierung über den Staat ist verloren gegangen – wenn es diesen Staat inzwischen überhaupt gibt. Es gibt das Territorium und das Volk, aber Verwaltungsinstitutionen gibt es nicht mehr. Selbst wenn sie so heißen, können sie nichts tun. Das kommt nicht nur im politischen Bereich, sondern überall zum Ausdruck. Bestenfalls ist das absurd, in Wahrheit aber gibt es keine systemische Vorgehensweise bzw. Verwaltung.

Sie haben Recht: Als die Sowjetunion zerfiel, war die Ukraine eine der am meisten entwickelten Sowjetrepubliken. Sie verließ die Sowjetunion ohne Probleme. Unter uns gibt es heute Journalisten, die in unabhängigen Staaten leben und arbeiten, die einst  Sowjetrepubliken waren. Sie wissen noch genau, wie ihre jetzigen Länder mit kolossalen Problemen (mit bewaffneten Grenz- oder auch innenpolitischen Konflikten) konfrontiert wurden. Die Ukraine war damals eine gedeihende, reiche und hochentwickelte Republik, die zu einem Staat wurde. Und jetzt sehen wir, was von ihr übrig geblieben ist. Auf diesem Territorium dauert seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg. Dieser wird auf alles Mögliche zurückgeführt, nur nicht auf die ausbleibende Verwaltung, die für einen Staat typisch ist.

Im Westen versteht man sehr gut, dass sich in der Ukraine ein korruptes Oligarchen- und Kompradoren-Regime etabliert hat. Darüber wird nicht öffentlich gesprochen – das kommt ab und zu durch „Quellen“ und „Leaks“ ans Licht. Nach diesen oder jenen Besuchen wird bekannt, dass immer neue westliche Emissäre versuchen, die ukrainischen Behörden zu überreden oder etwas „manuell“ zu verbessern. Das ist aber inzwischen nicht mehr machbar. Erstens ist die chaotische Situation in der Ukraine in vielen Hinsichten günstig für sie. Zweitens würde man im Falle einer Anerkennung des eigenen Fehlers (als man die Ukraine vor die „Entweder-oder-Wahl“ gestellt hatte) anerkennen, dass man kein Potenzial hat, um die Führungsrolle in der ganzen Welt zu übernehmen.

Aber zurück zur Situation unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion: Die ukrainischen Nationalisten nutzten gerade das Thema Wohlstand aus, um die Idee zum Austritt aus der Sowjetunion zu propagieren. Sie behaupteten nämlich, dass die Menschen noch besser leben würden, dass sich neue Möglichkeiten für sie öffnen würden, wenn sie aufhören, „Moskau zu ernähren“. Aber wenn man sich Transfers zwischen verschiedenen Haushalten genau anschaut, wird man sehen, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik aus dem Zentrum dotiert wurde und damit auf Kosten Russlands (der damaligen RSFSR) lebte. Aber wer interessiert sich schon dafür?

Aber die ukrainische Elite hat in den vergangenen Jahren nie gezeigt, dass sie die Gefahren einsah bzw. einsieht, die mit der auf Chaos ausgerichteten Politik verbunden sind. Es gab Versuche, das Land „zusammen zu basteln“, zu integrieren oder wirklich nützliche Verbindungen und Kontakte anzuknüpfen, damit es sich vollwertig entwickeln könnte. Dabei hat niemand von ukrainischen Politikern in all den Jahren der Unabhängigkeit eine wahre Selbstständigkeit oder die Absicht gezeigt, diese zu verteidigen. Einerseits traten sie aus der Sowjetunion aus und wollten unabhängig werden, andererseits aber wurden sie sofort von einer ganzen Reihe von Strukturen und Organisationen unmittelbar abhängig. Dabei wurde die prowestliche Orientierung klar und deutlich bestimmt. Nicht als selbstständiger Kurs, sondern als Diktat des „Großen Bruders“ und als Gehorchen ihm – samt der Erfüllung seiner Hinweise. Auch wenn das den Interessen des eigenen Volkes schadete.

Die Entstehung von „orangenen“ Parteien und Bewegungen ließ sich auf die ausbleibende Überzeugung von eigenen Kräften zurückführen. Auf den ersten Blick riefen die Nationalisten in der Ukraine zum Aufschwung des Selbstbewusstseins der Nation auf, aber gleichzeitig zeigten sie ihren eigenen Minderwertigkeitskomplex und erwarteten, dass der Westen ihnen helfen würde. Das ist ja paradox, aber das ist schon Geschichte.

Für den Westen hat die Ukraine keinen eigenen Wert. Er braucht sie nur als einen geopolitischen „Brückenkopf“ im Kampf gegen Russland, als Mittel, dank dem westliche Monopole profitieren können. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am 10. Januar in einem Interview für BBC abermals, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine „nicht auf der Tagesordnung steht“. Niemand behandelt das Kiewer Regime gleichberechtigt, und über das ukrainische Volk brauchen wir erst gar nicht zu reden. Sein wahres Verhalten zu ihm zeigt der kollektive Westen, wenn er die Situation in diesem Land immer wieder anfeuert, anstatt seinen Einfluss für die Stabilisierung der Situation zu nutzen.

Das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU war bzw. ist einseitig und ungünstig für die Ukraine, weil die Ukraine ihm zufolge als Agrarland und Rohstoffquelle im Kontext der globalen Arbeitsverteilung gilt, wie auch als Quelle billiger Arbeitskräfte und als Absatzmarkt für Waren und Dienstleistungen aus der EU. Niemand in der EU, der Nato und im Westen will die Spezifik, Identität und den Selbstwert der Ukraine einsehen.

Wegen der nebulösen Perspektiven der EU-Mitgliedschaft, die das Assoziierungsabkommen mit der EU verkörperte, haben die ukrainischen prowestlichen Kreise (die vom Westen kontrolliert werden) in den Jahren 2013 und 2014 die innenpolitische Stabilität geopfert, den verfassungswidrigen Machtsturz vorangebracht und einen Bürgerkrieg samt der Spaltung des Landes provoziert. Wir sahen, wie die Krim und die Donbass-Region gegen diese Wende gestimmt haben, während in den anderen Städten im Nordosten der Ukraine friedliche Proteste der Bürger niedergeschlagen wurden – sowohl von Nationalistenbanden als auch vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). An den Tagen, als das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand gesetzt wurde (wobei 50 Menschen ums Leben kamen), dachte niemand in Kiew und auch in den Hauptstädten der westlichen Betreuer der Ukraine an die Menschenrechte. Genauso wie heute.

Diese Schritte wurden damals wider die Kalkulationen von Ökonomen unternommen, denen zufolge der positive wirtschaftliche Effekt von der Beteiligung der Ukraine am Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Weißrussland, Kasachstan und Russland (das Abkommen zu seiner Einrichtung war von den Präsidenten dieser Länder 2003 unterzeichnet worden) viel größer gewesen wäre als für die anderen Teilnehmer. Übrigens sahen die Projekte zur eurasischen Integration im Unterschied zum Assoziierungsabkommen mit der EU, das Kiew zur Unterstützung der außenpolitischen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet, keine solchen politischen Verpflichtungen vor. Das wäre ein rein wirtschaftlicher Profit gewesen.

Wegen des prowestlichen Kurses Kiews wurden seine intakten industriellen, wissenschaftlichen und innovativen Verbindungen mit Russland und den anderen Teilnehmern der eurasischen Integration zerstört. Von Russland angebotene Joint Ventures im High-Tech-Bereich, die einen großen synergetischen Effekt vorsahen (beispielsweise in der Atombranche oder im Flugzeugbau) sind nur auf dem Papier geblieben. Die Entscheidungen der ukrainischen Behörden der letzten Jahre haben die Bewegungsfreiheit zwischen der Ukraine und Russland fast auf null beeinträchtigt, die übrigens im Unterschied zu den EU-Ländern eine Sprache sprechen. Es wurden kolossale Schäden den humanitären Verbindungen der Einwohner unserer Länder sowie den Kontakten zwischen Verwandten und Freunden zugefügt. 

Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass die Ukraine in bestimmten Perioden ihrer neuesten Geschichte versuchte, ein Modell der wirtschaftlichen Integration „sowohl mit Russland als auch mit der EU“ umzusetzen. Unser Land, das sich unter anderem an den 2005 verabschiedeten „Fahrplänen“ der gemeinsamen Russland-EU-Räume orientierte, war bereit, eine solche Variante zu erwägen, denn die Einrichtung solcher Räume würde Aufrechterhaltung der Einheit der historisch entstandenen Verbindungen im Kontext der Entwicklung der Integrationsprozesse garantieren. Die Europäische Union war jedoch nicht in der Lage, ihre eigenen politischen Einstellungen, Ambitionen, ihre schädliche Logik zu überwinden, die von den Ländern der Region, die wir damals ein „gemeinsamen Raum“ bezeichneten, verlangte, dass sie sich nach dem Prinzip „entweder mit uns oder gegen uns“ entscheiden. Kennzeichnend war die Aussage des Außenministers Litauens (dieses Land war damals der Vorsitzende des EU-Rats), Linas Linkevičius, im November 2013, im Vorfeld des schicksalhaften Gipfeltreffens der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius: „Das ist Europas geopolitische Schlacht, und wir müssen in der Ukraine gewinnen.“ Und jetzt hören wir gerade von der Nato und der EU, dass es keine Einflussräume geben darf und dass Moskau angeblich versuche, Europa wieder in Einflussräume aufzuteilen. Das ist das genaue Zitat. Will man jetzt etwa sagen, Linas Linkevičius hätte damals nur seine eigene Meinung geäußert? Das wären ja Behauptungen für den Alten Fritz.

Das Ergebnis dieser Schlacht ist so: Die Ukraine steht mit gescheiterten Hoffnungen da, vor geschlossenen Türen an der Schwelle (oder am Rande?) der Europäischen Union – niemand will sich ja mit ihren kolossalen Problemen befassen. Und auch am Rande der immer intensiveren Prozesse der eurasischen Integration. Die Ukrainer haben sich selbst in diese Situation getrieben. Ich meine nicht die Menschen, sondern die Politiker.

Dabei ist die Ukraine nicht das einzige Beispiel für die fraglichen Ergebnisse nicht der prowestlichen Orientierung, sondern der Ernennung von Personen, die die westlichen Interessen bedienen, wobei allerdings behauptet wird, das wären national orientierte Politiker, die diesen Kurs umsetzen. Ähnliche Prozesse, wenn die Kooperationsprozesse und menschliche Kontakte mit Russland behindert werden, wenn die nationale Industrie zerstört wird und Arbeitsmigranten massenweise in den Westen gehen, beobachten wir auch in den Baltischen Ländern sowie in Moldawien und Georgien.

Um diese Situation zu begreifen, sollte man die unsterbliche Novelle „Taras Bulba“ von Nikolai Gogol lesen – am besten im Original, wo der Autor die „Russen“ in der ukrainischen Version, die er ebenfalls geschrieben hat, als „Russen“ bezeichnete – und nicht als „Ukrainer“ oder „Kosaken“.  Das ist das wichtigste Literaturwerk, das man lesen sollte, um die Tragödie der Ukraine zu begreifen, das zeigt, wie die historischen Voraussetzungen, die in diesem Buch beschrieben worden waren, praktisch umgesetzt wurden – und wozu das geführt hat.

Wir wünschen unserem Bruderland Ukraine, die jetzigen Schwierigkeiten zu überwinden und an ihre wahren Werte zu denken, anstatt sich an angeblichen, geschweige denn an fremden Interessen zu richten.

Frage: Welche diplomatischen Methoden hat Russland immer noch in den Beziehungen mit dem Westen?

Antwort: Als Zusatz zu welchen? Dazu könnte man ja eine ganze Enzyklopädie herausgeben. Die Basismethode besteht in der Professionalität, die durch Verantwortung bei der Entwicklung internationaler Beziehungen bekräftigt wäre.

Frage: Warum feuern US-amerikanische Medien immer weiter die Spannung wegen der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze an?

Antwort: Um einen passenden Informationshintergrund für ihre eigenen Provokationen zu schaffen, die ukrainische Nationalisten, Kämpfer, der SBU und die Streitkräfte der Ukraine umsetzen sollten. Dieses Land wird mit Waffen „überflutet“, es werden dorthin Personen losgeschickt, die für Instrukteure ausgegeben werden, aber eine ganz andere Aufgabe haben als die innenpolitische Krise in der Ukraine zu regeln. Sie tun alles, um die Situation in der Region in unmittelbarer Nähe von unserem Land zu destabilisieren.

Sehen Sie nur, wie regionale Konflikte begannen. Immer mit Provokationen. Die Art und Weise, wie sich der kollektive Westen jetzt verhält (unter anderem im Kontext der Ukraine), ist wieder provokant.

Frage: In diesem Jahr begeht die OVKS ihr 20-jähriges Jubiläum. Der vorbildliche OVKS-Einsatz in Kasachstan (wenn man ihn mit der Flucht der USA aus Afghanistan vergleicht) zeigt die realen effizienten Möglichkeiten unter den heutigen schwierigen Bedingungen. Im Internet wird das Thema OVKS-Erweiterung aufgeworfen. Gibt es in diesem Zusammenhang irgendwelche Perspektiven? Werden irgendwelche Verhandlungen geführt? Es werden einige Staaten genannt, beispielsweise Kuba. Könnten Sie das bestätigen bzw. dementieren?

Antwort: Man sollte ja zwischen analytischen und unterhaltenden Berichten unterscheiden können.

In der OVKS-Satzung steht alles geschrieben. Wer sich der Organisation anschließen möchte, sollte sich an sie mit einem entsprechenden Antrag wenden. In den letzten anderthalb Jahren haben die OVKS-Staatsoberhäupter ein Protokoll unterzeichnet, das die Satzung novelliert, so dass es neben den vollberechtigten Mitgliedern der Organisation auch Partner und Beobachter geben kann. Wir haben diese Informationen an entsprechende Länder verschickt. Das Interesse für die OVKS ist riesig.