Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich der durch Kiew eingeführten Verkehrsblockade des Donezbeckens
Moskau hat mit Besorgnissen den am 15. März durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine getroffenen Beschluss über die Einstellung der Fracht- und Verkehrsverbindung mit dem Donezbecken wahrgenommen.
Das alles wird mit der „Zuspitzung der Lage“ im Bereich der von Kiew selbst initiierten Strafoperation gegen eigene Staatsbürger motiviert. Es liegt das eindeutige Streben auf der Hand, die Verantwortung für die Situation abzuwälzen. Man möchte daran erinnern, dass die jetzige Welle der Spannung ebenfalls durch die Ukraine provoziert wurde, deren Behörden den Konflikt nicht auf dem friedlichen politischen Wege regeln wollen und auf eine gewaltsame Lösung des „Problems des Donezbeckens“ setzen.
Besonders lästerlich waren die Worte des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, darüber, dass die eingeführte Blockade des Südostens bis zur Erfüllung der Punkte der Minsker Abkommen über den Waffenstillstand und Rückzug schwerer Waffen von der Trennungslinie durch die Seiten dauern wird. Es sind bereits zwei Jahre, wenn Kiew die genannten Punkte stur nicht erfüllt.
Der erwähnte Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats wird ebenfalls angeblich mit dem Ergreifen der im Donezbecken gelegenen Unternehmen erklärt. Eine solche Behauptung ist unbegründet. Kiew zeigt Nachsicht gegenüber Extremisten, die den Eisenbahnverkehr mit der Region blockierten, und schuf selbst künstliche Probleme für ein normales Funktionieren dieser Wirtschaftsobjekte. Die Behörden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mussten die Verantwortung für diese Unternehmen und das Schicksal der dort arbeitenden Menschen übernehmen, um ihre Zerstörung nicht zuzulassen.
Wir rufen die Führung der Ukraine dazu auf, die Situation nicht zu einer humanitären Katastrophe zu bringen und endlich mit der strikten Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmenkomplex, darunter in Bezug auf die Wiederherstellung der sozial-wirtschaftlichen Verbindungen mit Donezbecken, zu beginnen.