Erklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Außenminister Tadschikistans, Sirodschidin Aslow, Duschanbe, 30. Juli 2014

Verehrter Sirodschidin Muchridinowitsch!

Verehrte Damen und Herren!

Wir führten sehr intensive und inhaltsvolle Gespräche zum gesamten Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie zu aktuellen und internationalen Fragen. Unsere Beziehungen sind durch Bündnistreue und strategische Partnerschaft charakterisiert. Wir schätzen diese Beziehungen und sind auf ihre allseitige Entwicklung ausgerichtet. Heute traten in Kraft und werden alle Abkommen verwirklicht, die während des Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Tadschikistan am 5. Oktober 2012 erzielt wurden. Sie bestätigen die Stabilität der russisch-tadschikischen Freundschaft und legen eine feste Grundlage für die weitere Kooperation in allen Bereichen, darunter auch im politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen.

Wir beabsichtigen, der Republik Tadschikistan weiterhin bei der Modernisierung und technischen Neuausrüstung der Streitkräfte sowie bei der Stärkung des Potentials zum Schutz der Staatsgrenze zu helfen, besonders zu Afghanistan. Wir werden diese Maßnahmen sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der vollständigen Erfüllung der entsprechenden Beschlüsse der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit treffen.

Russland ist ein führender Handels- und Wirtschaftspartner Tadschikistans. Es ist erfreulich, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres der Warenumsatz um mehr als 18% zunahm (im Vergleich zum analogen Zeitraum des Jahres 2013) und der Umfang der russischen Direktinvestitionen in die Wirtschaft Tadschikistans 1,6 Milliarden US-Dollar erreichte – fast 40% des Gesamtausmaßes ausländischer Direktinvestitionen.

Wir unterstützen die Tätigkeit der Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, welche auf die Schaffung eines günstigeren Geschäftsklimas für die Arbeit von russischen und tadschikischen Firmen auf den Märkten unserer Länder ausgerichtet ist. Die nächste Sitzung der Kommission, darunter auch zur Prüfung dieser Fragen, wird bis zum Ende dieses Jahres stattfinden.

Die in diesem Jahr in Kraft getretenen Abkommen im Migrationsbereich vereinfachen wesentlich den Aufenthalt und die Arbeit von Staatsbürgern Tadschikistans in Russland. Wir verstehen gut die Bedeutung dieses Faktors für die Wirtschaft des Landes – im Jahr 2013 überwiesen tadschikische Bürger mehr als vier Milliarden US-Dollar in ihre Heimat. Wir sind unseren tadschikischen Freunden dankbar für das Verständnis für die Maßnahmen, welche in der Russischen Föderation zur Herstellung der Ordnung in Fragen der Arbeitsmigration getroffen werden. Letzten Endes sind diese Maßnahmen trotz bestimmter unausweichlicher schmerzhafter Auswirkungen in der jetzigen Etappe im Interesse der ausländischen Staatbürger selbst, welche ehrlich und offen in „weißer Form" - wie man sagt - in der Russischen Föderation arbeiten und sozial geschützt sein wollen. Wir planen in diesem Bereich neue Schritte – in Ausarbeitung befinden sich Entwürfe für Regierungsabkommen über die organisierte Aufnahme von Bürgern der Republik Tadschikistan für eine zeitlich begrenzte Arbeitstätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation, über Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Migrationsbereich, über Vertretungen der Migrationsdienste beider Länder.

Wir begrüßen die Intensivierung der bilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit. Im März erfolgte ein Besuch der Vorsitzenden des Föderationsrats der Föderationsversammlung der Russischen Föderation, Walentina Matwijenko, in Duschanbe, im Vormonat besuchte der Vorsitzende des Unterhauses des Parlaments der Republik Tadschikistans, Schukurdschon Suchurow, Moskau.

Zur Intensivierung der Kooperation tragen die Vertiefung der humanitären und kulturellen Komponente unserer Beziehungen und die Ausweitung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung bei. Mit Befriedigung vermerken wir das wachsende Interesse in Tadschikistan am Erlernen der russischen Sprache und unsererseits werden wir das umfassend fördern, darunter auch durch ein Spezialprogramm, welches der Föderale Migrationsdienst für diejenigen anbietet, welche in Russland arbeiten wollen.

Wir besprachen Fragen der internationalen Agenda. Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir Afghanistan. Die Lage in diesem Land verschlechtert sich und kann negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der zentralasiatischen Region haben. In diesem Zusammenhang bestätigten wir die Wichtigkeit der weiteren Verbesserung der Mechanismen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung unserer Handlungen im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wie Sie wissen, wird morgen hier in Duschanbe die Sitzung des Außenministerrats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit stattfinden, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung des Gipfels dieser Organisation sein wird, der für September dieses Jahres hier in Duschanbe geplant ist.

Wir unterstützen aktiv die Tätigkeit Tadschikistans auf dem Posten des Vorsitzes der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und sind bereit zur Übernahme dieser Funktion nach Beendigung des nächsten Gipfels. Wir wünschen unseren Kollegen Erfolg bei der Durchführung dieser sehr wichtigen internationalen Veranstaltung.

Selbstverständlich sprachen wir auch über den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden und unverzüglich mit Verhandlungen zu beginnen, um für alle Bürger und Regionen der Ukraine annehmbare Lösungen auszuarbeiten. Russland wird weiterhin alles von ihm Abhängige tun, um die Schaffung von dafür notwendigen Bedingungen sowie die Umsetzung der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres und der UNO-Sicherheitsratsresolution 2166 zu unterstützen, deren Realisierung jetzt auf künstliche Hindernisse stößt.

Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden, welche den Willen unserer Länder zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit in den verschiedensten Formaten und zur Umsetzung der Abkommen bestätigen, die von unseren Präsidenten zum Wohl der Völker Russlands und Tadschikistans und im Interesse der Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zentralasien geschlossen wurden.