Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Sitzung der Leiter der Sicherheitsorgane und Aufklärungsdienste der GUS-Teilnehmerstaaten, Moskau, 30. September 2022

Sehr geehrter Herr Naryschkin,

sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung,

die Jahressitzung der Leiter der Sicherheitsorgane und Aufklärungsdienste der GUS-Staaten ist ein anschaulicher Beweis der zwischen unseren Staaten existierenden Zusammenarbeit, Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses hohen Niveaus.

Heute ist ihre gemeinsame Arbeit aktuell wie nie zuvor. Der „kollektive Westen“ mit den USA an der Spitze hat nicht vor, von seinem Kurs zur Gewährleistung der globalen Herrschaft, die Lösung der Aufgaben der eigenen Entwicklung auf Kosten der Interessen anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft abzurücken. Darüber sprach gestern mit Ihnen ausführlich der Präsident Russlands, Wladimir Putin. Als ideologische Deckung eigener aggressiver Absichten in Washington wird das Konzept der „auf Regeln beruhenden Ordnung“ genutzt. Es hat einen eindeutig neokolonialen Charakter und sieht die Teilung der Welt in eine „Gruppe der Gewählten“, „goldene Milliarde“ und andere Länder, die im Sinne der Politik des Westens zum Nachteil der indigenen nationalen Interessen folgen sollen, vor. Es ist offensichtlich, dass solches Herangehen den Hoffnungen der überwiegenden Mehrheit der Länder der Welt widerspricht, die an der Bildung einer gerechten Weltordnung und wahrhaftigen Demokratisierung der internationalen Beziehungen interessiert sind.

Es ist kein Geheimnis, dass die „Divide et Impera“-Philosophie vom Westen aktiv auch gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion angewendet wird. Das Ziel ist klar – den postsowjetischen Raum noch mehr zu fragmentieren, unsere Länder und Völker zu zerstreiten, unvorteilhafte Schemas des Zusammenwirkens aufzudrängen, uns an Rande der allgemeinen globalen Prozesse zu verdrängen.

Das auffallendste Ergebnis eines solchen destruktiven Kurses ist die Verwandlung der Ukraine in ein antirussisches Aufmarschgebiet. Gerade darauf waren die jahrelangen Anstrengungen zur Festigung eines neonazistischen, russophoben Regimes in Kiew, das Vollpumpen seiner Streitkräfte und nationalistischen Einheiten mit modernen Waffen gerichtet. Heute verheimlichen Washington, London und Brüssel nicht ihre Absichten, auch weiter in den Kampf gegen Russland „auf dem Kampffeld“ mit Händen und Leben der Ukrainer unvernünftig einzulegen, die ausschließlich als Verbrauchsmaterial betrachtet werden.

Mit der Durchführung des wahnsinnigen Kurses (wie sie sagen) zum Canceln Russlands erreichten die Angelsachsen eine unbedingte Unterordnung des ganzen „kollektiven Westens“, darunter der Nato, sowie der EU, die endgültig seine Ambitionen auf strategische Autonomie verlor und kolossale Verluste wegen solcher Politik trägt, in die sie von den USA einbezogen wurde.

Ein verantwortungsloser Kurs des Westens im eurasischen Raum beschränkt sich nicht nur auf die Ukraine. Wir erinnern uns daran, wie vor zwei Jahren der Versuch unternommen wurde, das Szenario der „bunten Revolution“ in Belarus umzusetzen. Das weise Volk dieses uns nahestehenden Bruderlandes erlaubte es nicht, sich zu betrügen. Es ist aber offensichtlich, dass von solcher Einmischung in die inneren Angelegenheiten kein GUS-Staat abgesichert ist.

Das ist an den unverhältnismäßig scharfen Handlungen der USA, Nato und der EU in Zentralasien und im Südkaukasus eindeutig zu sehen.

Sehr geehrte Kollegen,

die sich schnell ändernde Situation in der Welt bestimmt die Notwendigkeit des Ausbaus einer fairen, gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, darunter zur Festigung der regionalen und nationalen Sicherheit. Wir verzeichnen die Effizienz der Arbeit solcher profilierten GUS-Strukturen wie Außenministerrat, Antiterrorzentrum, der Rat der Kommandeure der Grenztruppen und ihre Sitzung.

Für ein effektives Reagieren auf gemeinsame äußere Bedrohungen und -Herausforderungen, darunter die aus Afghanistan ausgehen, messen wir der Vertiefung des Zusammenwirkens in OVKS große Bedeutung zu. Ein anschaulicher Beweis der Reife und hohen Zuverlässigkeit der Organisation wurden ergebnisreiche Handlungen ihrer Friedenstruppen zur Unterstützung Kasachstans im Januar dieses Jahres bei der Stabilisierung der innenpolitischen Lage nach der von außen unterstützten Massenunruhen.

Jetzt wird die Möglichkeit der Nutzung der OVKS-Beobachter zur Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen zur Umsetzung der Vereinbarungen der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands, darunter zur Delimitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze und Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan, einschließlich der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags, besprochen. Ich denke, dass eine Unterstützung seitens GUS auch gefragt wäre.

Im Kontext neuer Herausforderungen und Bedrohungen verdient das Thema der biologischen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit. Wie durch die „Funde“ bestätigt wurde, die während der Durchführung der militärischen Spezialoperation entdeckt wurden, stellten die in der Ukraine mit Unterstützung des Pentagons umsetzbaren (oder umgesetzten) nicht erklärten militär-biologische Programme eine direkte ernste Gefahr nicht nur für Russland dar. Nicht zufällig machten die Amerikaner alles Mögliche, um die Spuren ihrer Experimente in den jetzt befreiten Gebieten zu verwischen. Als wir diese Labore zum ersten Mal entdeckten, sagte Victoria Nuland auf den Anhörungen im Kongress direkt über die Risiken, dass Angaben über die Tätigkeit der Pentagon-Labore in die Hände russischer Spezialisten gelangen können. Es gibt also etwas, was man verheimlichen will. Es gibt gewichtige Gründe zu meinen, dass in unmittelbarer Nähe von russischen Grenzen de facto Komponenten biologischer Waffen geschaffen und Mechanismen der Destabilisierung der epidemischen Lage durchgearbeitet wurden.

Im UN-Sicherheitsrat forderten wir von den USA im Rahmen der Biowaffenkonvention, die notwendigen Erklärungen zu geben und eine vollständige Transparenz und Legitimität ihrer biologischen Programme rund um die Welt zu gewährleisten. Wir warten auf eine entsprechende Reaktion.

Eine große Aufgabe im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzorganen, außenpolitischen und Aufklärungsbehörden bleibt der Kampf gegen illegale Migration mit einer gleichzeitigen Anpassung der Mechanismen der Regelung der Arbeitsbeziehungen zu den Bedürfnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung unserer Staaten.

Indem man einen komplexen Charakter der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen berücksichtigt, halten wir es für notwendig, die Anstrengungen zur Vervollkommnung des Zusammenwirkens auf der GUS-Plattform sowie OVKS und SOZ nicht abzuschwächen sowie koordinierte Handlungen in den ähnlichen Richtungen zwischen diesen Strukturen zu entwickeln. Heute treten sie als erfolgreiche Beispiele der gleichberechtigten praktischen Zusammenarbeit, wahren multilateralen Diplomatie auf. Alle diese Organisationen nahmen Beziehungen mit dem UN-Sekretariat auf. Diese „Verbindung“ soll im Kontext unserer gemeinsamen Arbeit zur Entwicklung der Integrationsprozesse im Raum des großen Eurasiens gefestigt werden.

Sehr geehrte Kollegen,

gerade von uns, unserer koordinierten Arbeit in allen Richtungen hängen die Perspektiven der gemeinsamen Vereinigungen, die Fähigkeit, jegliche Versuche des äußeren Drucks zu neutralisieren, gleichzeitig die regionale Sicherheit zu festigen und die Prosperität unserer Völker zu gewährleisten, ab.