ANTWORT AMTSSPRECHERS AUßENMINISTERIUMS RUSSLANDS AUF FRAGE RUSSISCHER MEDIEN NACH DER LAGE IM KOSOVO

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrates über Kosovo und überhaupt die Lage in dieser Region ein?

Antwort: Wir befürworten die Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrates über Kosovo, in der das Bestreben der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird, wirksame Massnahmen zur Wiederherstellung der multinationalen Gesellschaft im Kosovo, zum Schutz der nationalen Minderheitsrechte, zur Gewährleistung der Verkehrsfreiheit und Sicherheit aller Einwohner der Region zu treffen. Die Erklärung beinhaltet wichtige Bestimmungen, nach denen die Schuldigen für die Ereignisse am 17.-20.März zur Verantwortung gezogen, Gestzlichkeit und Ordnung wiederhergestellt und illegale Waffen abgegeben werden müssen.

Die Lage im Kosovo bleibt kompliziert. Genügende Massnahmen zur Beseitigung von Folgen des nationalen Gewaltausbruchs im März werden nicht getroffen.

In diesem Zusammenhang schlägt Russland vor, einen Komplex von Massnahmen in der Region umzusetzen, um die Lage zu normalisieren und den Regelungsprozess zum Aufbau der multinationalen Gesellschaft zurückzubringen.

Um neue etnische Gewaltausbrüche in der Region zu verhindern, müssen die Ereignisse am 17.-19.März gründlich untersucht und die Täter bestraft werden. Militärgruppen sowie Einheiten der ehemaligen „Kosovo-Befreiungsarmee" müssen ausfindig gemacht und entwaffnet werden.

Neben der mengenmässigen Steigerung der Truppen für Kosovo könnte deren antiterroristische Komponente gestärkt werden. Ihnen könnten zusätzliche Rechte zur Verhinderung von Massenkrawallen zugegeben werden. Sicherlich würden wirksame Aktionen zur Waffenabnahme bei der Bevölkerung zur Sicherheit beitragen.

Bedeutender Korrekturen bedarf auch die Strategie bei der Umsetzung von demokratischen Standarden im Kosovo. Der Plan der Erfüllung von Kosovo Standarden soll neuen Bedingungen angepasst werden, wobei seine Bestimmungen über Garantien der gleichen Sicherheit der Bevölkerung, Verkehrsfreiheit, Rückkehr von Flüchtlingen und Ausgewiesenen, vollständige Integrierung nationaler Minderheiten in alle Machtebenen gestärkt werden müssen. Der Schwerepunkt soll auf die Machtdezentralisierung im Kosovo gelegt werden. Dies könnte zur Bewahrung der Multinationalität der Region beitragen.

Wir halten es Nach wie vor für verfrüht, „allgemeine" Kontrolle über die Umsetzung des Plans zur Erfüllung von Kosovo Standarden für Mitte 2005 festzulegen. Argumente, dies werde zusätzliche Spannung in der Region herbeiführen, überzeugen kaum. Im Gegenteil, die Einhaltung der Fristen kann als Unterstützung der Extremisten, als Versuch, den Provisorischen Selbstverwaltungsbehörden im Kosovo (PSVBK) Verantwortung für die Entwicklung in der Region zu entziehen, betrachtet werden. Die jetzige Praxis der übergabe der Vollmachten der UN-Mission im Kosovo an PSVBK soll überprüft werden. Regionale Behörden müssen an Vertraün gewinnen. Dazu haben sie erst ihre Effizienz beim Verwalten einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens im Kosovo zu beweisen.

Um ausgewogene Lösung des Kosovo-Problems zu finden, muss das Zusammenwirken der PSVBK und der UN-Mission im Kosovo mit den Serben von Kosovo und Belgrad allseitig entwickelt werden. Wir befürworten die Absicht der serbischen Regierung, in Kosovo-Richtung aktiv zu arbeiten.

Die russische Seite ist überzeugt, dass allein koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo Stabilität und Sicherheit gewährleisten kann.

01.Mai 2004