Kommentar Departements fuer Information und Presse Aussenministeriums Russland zu Fragen der Nachrichtenagenturen „Interfax“ und „RosBusinesConsulting“ in Bezug auf Bericht des US-Staatsdepartements ueber die Wahrung der Menschenrechte in der Welt
Frage: Nehmen Sie bitte Stellung zum vom US-Staatsdepartement publizierten Jahresbericht ueber die Wahrung der Menschenrechte in der Welt.
Kommentar: Leider gibt der Inhalt des ordentlichen Berichts des aussenpolitischen Amts der USA ueber die Menschenrechte wieder Grund zur Annahme, dass die Vereinigten Staaten an dieses aeusserst wichtige Thema mit Doppelstandarden herangehen. Die Einschaetzung unseres Landes kann keinesfalls als objektiv genannt werden, meist beruhen sie auf der willkuerlichen Darlegung der Fakten, gar auf Geruechten.
Der ganze Bericht sieht politisch engagiert aus. Russland wird unbegruendeter Kritik unterzogen, dabei fehlte in diesem Werk Platz fuer die Einschaetzung der Politik offizieller Behoerden Lettlands und Estlands, die den russischsprachigen Bevoelkerungsteil ihrer Laender diskriminieren. Traditionsgemaess bleibt die nicht eindeutige „Dienstliste" der Vereinigten Staaten unberuecksichtigt, die bei internationalen Rechtsorganisationen ernste Besorgnisse erregt, u.a. die inhumane Behandlung der Haeftlinge in amerikanischen Gefaengnissen im Irak, „Kollisionen" auf der Praesidentschaftswahl, die nicht beseitigte Diskriminierung der Rassenminderheiten und ethnischen Minderheiten.
Wir sind zur Diskussion und zum unvoreingenommenen Meinungsaustausch zu Rechtsschutzproblemen bereit. Als Beispiel der gegenseitig respektvollen und unvoreingenommenen Behandlung wurde das neuliche russisch-amerikanische Gipfeltreffen in Bratislava, auf dem die Praesidenten unserer Laender auch auf das Thema Demokratie in Russland und den USA eingegangen waren. An diesem Hintergrund steht der auf veralteten Klischees beruehende Bericht im Widerspruch zu dem, wie sich unser bilateraler Dialog in Wirklichkeit entwickelt, unberuecksichtigt bleiben objektive Entwicklungen in der russischen Gesellschaft, die in der Darlegung des Staatsdepartements bis zur Unkenntlichkeit verzerrt sind.
Russlands Treue den universellen Standarden im Bereich des Menschenrechtsschutzes und dem demokratischen Entwicklungsweg sowie unsere Bereitschaft, konstruktives Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich zu entwickeln, wurden beim Aufenthalt der Hohen Komissarin der UN fuer Menschenrechte L.Arbor in der Russischen Foederation im Februar des laufenden Jahres erneut deutlich und eindeutig bekraeftigt.
2.Maerz 2005
